Nr.652.36.Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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erniprecher: Amt Mortsplas, Nr. 15190-15197.

Reichsarbeiterrat.

Montag, den 22. Dezember 1919.

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Der englisch - amerikanische Krach.

nehmen, daß England die Absicht habe, die von König Georg bom früheren Sultan von Acgypten gegebenen Zusicherungen, wie fie in der Londoner Times" vom 21. Dezember 1914 veröffentlicht wurden, zu erfüllen. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, auf den England in irgendeiner Form reagieren muß.

Amerika in reservierter Haltung.

Die Kommission des amerikanischen Senats für aus.

Seit einer Reihe von Wochen beschäftigen fich die füh renden Unternehmerkreise in Handel, Industrie und Land­wirtschaft mit der bangen Frage, ob dem von ihnen vertrete- Um Englands Herrschaft in Persien . nen Gewerbezweig eine genügende Vertretung in dem nach Artikel 165 der Verfassung zu bildenden Reichswirtschaftsrat Zwischen Amerika und England find ernste Differenzen eingeräumt wird. Dieser Tage nun ist im Reichsanzeiger" wegen des englisch - persischen Abkommens über Persien , der Entwurf einer vom Reichswirtschaftsministerium aufge- das Persien tatsächlich zu cinem englischen Protektorat macht, stellten Verordnung über einen borbereiten den ausgebrochen. Amerika wid ben robufen und rücktsløien Reichswirtschaftsrat veröffentlicht worden, der dem. Ellenbogengebrauch Englands in Afien nicht dult. nächst dem Reichstabinett zur Beratung vorgelegt werden Chicago Tribune" berichtet von einem Notenaus. foll. Seitdem icheint die Eifersucht der Unternehmer noch tausch zwischen der englischen und der amerikani. eine erhebliche Verstärkung erfahren zu haben. Namentlichen Regierung über das englisch persische wärtige Angelegenheiten hat die Resolution des Senators Knog in die Agrarier flagen in der ihnen dienstbaren Bresse über die Abkommen". Lord Curzon habe gegen die Veröffent- abgeänderter Form angenommen. Sie bezwedt den Eintritt des angeblich ungenügende Berücksichtigung der Landwirtschaft, lichung einer Erklärung zu dem Vertrag durch die amerika - Friedenszustandes mit der Absicht, den Bereinigten Staaten bie während die Vertreter des Handwerks es vorgezogen haben, nifche Botschaft in Teheran protestiert. Die Erklärung ihnen durch den Versailler Vertrag zugesprochenen Vorteile zu ihrem bedrängten Herzen durch mehrere fleine Anfragen in entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Sie sei wahren. Sie versichert, daß die Regierung im großen und der Nationalversammlung eine Erholung zu verfchaffen. unfreundlich, ja fogar feindlich. Das amerikanische Staats- sangen ihre Unterstüßung dem Projekt der Errichtung einse Nun ist es gewiß nötig, daß die Zahl der Vertreter, die departement habe sich aber geweigert, die Erklärung zu des. internationalen Liga zur Aufrechterhaltung des Friedens gewährt. den großen Gewerbezweigen zugebilligt wird, sehr forgfältig abouieren, ja, es habe sie sogar wieder erneuert. In einer In der abgeänderten Form der Resolution wird ferner erklärt, daß abgewogen wird, denn davon wird es wesentlich abhängen, anderen Depesche habe sich alsdann Lord Curzon bemüht, den die Vereinigten Staaten im allgemeinen fortfahren werden, welcher Geist dieses erste deutsche Wirtschaftsparlament be- englifch- persischen Vertrag zu rechtfertigen, und ihn in Ver- in engen Beziehungen mit den Alliierten zu vers herrschen wird. Es gilt, unsere gesamte Wirtschaft neu gleich gestellt mit der Haltung Amerikas in betreff Liberias . bleiben. Die demokratischen Mitglieder des Senats werden diese aufzubauen, und diese Aufgabe fann natürlich niemals Er habe fogar behauptet, die Bereinigten Staaten hätten ihr Resolution bekämpfen, während verschiedene Führer der Republi erfolgreich gelöst werden, wenn in der hierzu berufenen Kör- stillschweigendes Einverständnis zu dem persischen Abkommen faner hoffen, in dieser die Grundlage zur Schlichtung des Konflitts perfchaft die Vertreter alter Anschauungen und überlebter gegeben. zu sehen, der wegen des Friedensvertrags entstanden ist. Witschaftsmethoden das Uebergewicht haben. Vor allem muß -Im großen und ganzen", im allgemeinen". Darin liegt die aber die Gewähr gegeben werden, daß bei allen Maßnahmen, starte Burüdhaltung Ameritas in der Friedensfrage und die getroffen werden müssen, um die menschliche Arbeit als die Offenhaltung einer jederzeitigen Rüdzugsmögli dj­das Fundament der Wirtschaft und die Quelle jedes Wohl. teit ausgesprochen. Für Amerika ist, falls der Kommissionsvor standes auf eine neue Grundlage zu stellen, den Arbeitern In einer Antwort hierauf erflärte Lord Curzon , schlag durchkommen sollte, der Schandvertrag von Versailles nichts und Angestellten eine angemessene mitmir. Oberst House und der amerikanische Botschafter in London , als ein Fehen Papier ". fung gesichert wird. Ich werfe deshalb die Frage auf, Davis, feien über die Pläne Englands in betreff Persiens auf die mir bei der bisherigen Erörterung zu furs gekommen zu dem Laufenden gehalten gewesen. Oberst House, der da- Verzögerung der Pariser Verhandlungen? fein scheint: Enthält der veröffentlichte Entwurf auch eine durch in die Debatte gezogen wurde, sagt, wenn er irgendwelche Der Oberste Rat lonnte bie Frage der Wiedergutmadjung genügende Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern zu Erklärungen über Persien abgegeben habe, so seien diese rein für Scapa Flow nicht erledigen, da die englischen Dele­erhebenden Ansprüche? persönlich gewesen und sie verpflichteten in fei- gierten erklärten, sie hätten diesbezügliche Weisungen aus Len Man kann die Frage mit Ja und mit Rein beantworten. erweisefeine Regierung. Lord Curzon erklärt bon noch nicht erhalten. Es ist anzunehmen, daß die britische Re Mit Ja, wenn man lediglich die innere Busammensetzung in einer weiteren Depesche andererseits, daß die Vereinigten gierung Aufstellungen machen wird, um feststellen zu können, wieviel des vorbereitenden Reichswirtschaftsrats im Auge bat. So- Staaten mit Nachdruck verlangt hätten, daß die Frage von Tonnen Hafenmaterial Deutschland zu liefern imstande ift. meit die Beftimmungen des Entwurfs erkennen laffen, ist Liberia nicht dem Völkerbund unterbreitet werde. England überall die Barität gewahrt. In jedem der großen Gewerbe- fei diesem Ersuchen nachgekommen. zweige steht den Bertretern der Arbeitgeber eine gleiche Bahl Berbündeten, die in diesen Noten zum Ausdruck kommt, läht Die ungewöhnlich heftige Tonart zwischen den beiden von Arbeitnehmervertretern gegenüber. Eine Ausnahme machen nur die vier Vertreter des landwirtschaftlichen Klein- auf einen sehr ernsten Fall schließen. befizes, deren Benennung durch den Reichsausschuß der deut schen Landwirtschaft jedoch an die Vorschrift gebunden ist, daß fie im Einvernehmen mit den Verbänden der landwirtschaft­lichen Arbeiter zu erfolgen hat.

In seiner Antwort erklärte Staatssekretär Lan fing, daß Amerika England in bezug auf Liberia befragt habe, wäh­rend Großbritannien Amerika in betreff Persiens nicht be­fragt habe.

Nach Persien kommt Aegypten .

Der Westminster Gazette" wird aus New York berichtet, daß Staatssekretär Lanfing an ben Senator Ewen, ber fich für bie nabhängigkeit Aegyptens ausgesprochen hat, einen Brief gerichtet hat, worin er unter anderem schreibt, es sei ana n.

Korruptionsskandal in Frankreich .

In Baris find große Schiebungen mit amerikanischen Seeres­lebensmitteln aufgebedt worden, an denen eine Reihe hoher Mini­sterialbeamter beteiligt ist. Eine Note des Versorgungsministeriums gibt bekannt, daß wegen Angebotes von Lebensmitteln zu übertries benen Preisen, die aus amerikanischen Lagern stammen, eine Un­terfuchung eingeleitet wurde, die mit der Verhaftung verschiedener Personen ihren Abschluß fand. Die An­gelegenheit scheint viel Staub aufwiebeln zu wollen.

organisation, sondern weist dem vorbereitenden Reichswirt schaftsrat auch die Aufgabe zu, bei ihrem Aufbau mitzu­wirken und zwar nicht nur bei dem der Wirtschaftsräte, jen dern auch beim Aufbau der Arbeiterräte. Dies sollte aber in erster Linie Aufgabe der Arbeiter felbft sein, und deshalb erscheint mir nötig, daß mit dem vorberei tenden Reichswirtschaftsrat zugleich auch ein vorbe. reiten der Reichsarbeiterrat gebildet wird!

Die Frage erhält jedoch ein anderes Geficht, wenn man erwägt, ob überhaupt die paritätische Vertretung von Arbeit. gebern und Arbeitnehmern im Reichswirtschaftsrat als eine ausreichende Erfüllung der durch die Verfassung den Arbeitnehmern gemachten Versprechungen anzusehen ist. Und durchaus nicht zu überschäzen. Ohne Zweifel ift er heute, diese Frage möchte ich verneinen. Artikel 165 der Reichs- namentlich was die Einwirkung auf die Regierung anbe verfassung bestimmt, daß die Arbeiter und Angestellten zur langt, nicht mehr so groß wie in der vorrevolutionären Beit Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Intereffen mit ihren völlig im Banne einseitiger Arbeitgeberc nschauun­gefeßliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten, in Bezirks- gen stehenden Regierungen. Gleichwohl bieten sich den Ram­arbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat erhalten sollen. mern auch heute noch zahlreiche Gelegenheiten, um ihre be­Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat, beißt es fonderen Wünsche und die von ihnen vertretenen Intereffen weiter, treten zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen weit besser zur Geltung zu bringen, als es den Arbeitern Aufaaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der So- und Angestellten mangels entsprechender öffentlich- rechtlicher Organisatorische Schwierigkeiten fönnen dieser Forde­zialisierungsgefeße mit den Vertretungen der Unternehmer Bertretungskörper möglich ist. Außerdem bilden sie mit rung gegenüber feinesfalls geltend gemacht werden, weil ja und sonst beteiligter Boltskreise zu Bezirkswirtschaftsräten ihren wohlausgestatteten, durch zahlreiche geschulte National- feine neuen Wahlen oder Ernennungen nötig würden. Man und zu einem Reichswirtschaftsrat zusammen". Sieht man ökonomen und Juristen geleiteten Bureaus eine ebenso große brauchte lediglich zu bestimmen, daß die de m borberei bon den Betriebsräten, die einen besonderen Charakter haben Bahl von Mittelpunkten für die fachgemäße Beratung ihrer ten den Reichswirtschaftsrat angehörenden und deren gesetzliche Gestaltung unmittelbar vor der Bollen. Mitglieder und für die Sammlung von Meinungen, Anre- Arbeitnehmervertreter zu einer besonderen bung steht, ab, so ergibt sich, daß die hier in Nede stehende gungen und Gesetzesvorschlägen, deren Bedeutung nicht leicht Rörperschaft aufammengefchloffen werden. Verordnung nicht den in der Berfaffung vorgesehenen Weg überschäßt werden kann. gehen will, er ft die Arbeiterräte zu schaffen und dann die Wirtschaftsräte. Es soll vielmehr mit der Bildung eines Reichswirtschaftsrats begonnen werden, ehe noch der Reich 8- arbeiterrat besteht. Von diesem ist in dem veröffent­lichten Entwurf überhaupt nicht die Rede.

Alles dies fehlt der Arbeiterschaft!

Diese würde dann den Aufbau der Bezirksarbeiterräte durch zuführen haben. Ein weiteres nicht minder wichtiges und triebsrätegefeß erwachsen, dessen Durchführung gewiß fehr febr umfangreiches Tätigkeitsgebiet würde ihr aus dem Be­erleichtert würde, wenn neben den zuständigen Reichs- und Landesbehörden eine vom Vertrauen der Arbeiterschaft ge­tragene Störperschaft bestünde, die durch Beratung und Aus­funfterteilung die unausbleiblichen Schwierigkeiten überwin­den helfen würde!

neten Leistungen, für diefen Mangel naturgemäß nur einen Die Gewerkschaften bieten, troß ihrer ausgezeich unvollkommenen Ersaß, und die von ihnen errichteten Ar­beitersekretariate, so wertvoll sie zweifellos find. fönnen mit Nun betrifft allerdings die Verordnung, deren Entwurf den Kammern der Unternehmer in feiner Weise verglichen im Meichsanzeiger" veröffentlicht worden ist, noch nicht den werden, weil sie in gleicher Weise wie die Berufsvereine der endgültigen Reichswirtschaftsrat, sondern nur einen Arbeiterschaft zersplittert sind und niemals als Organ der borläufigen, von dem man jedoch nicht weiß, wie lange er gesamten Arbeiterschaft angesprochen werden können. 8u- Vor allem aber: Dieser vorbereitende Reichsarbeiterrat beftehen wird. Nach Artikel 18 des Entwurfs foll er aufge- bem fehlt ihnen die öffentlich- rechtliche Geltung. Ueber die würde die erste öffentlich- rechtliche Inter­Löft werden. sobald der endgültige Reichswirtschaftsrat au- Notwendigkeit der Bezirksarbeiterräte ist daber fein Wort effenvertretung der gesamten deutschen Ar­sammengetreten ist. Aber wann wird das sein? Das lang zu verlieren. Ihre Einrichtung wird aber noch mancherlei beitnehmerschaft sein. Mit feiner Errichtung würde same Tempo, daß die Rätegefeßgebung bisher aufweift, be- Schwierigkeiten begegnen, im besonderen wird es nötig sein, der bisher auf diesem Gebiet berrschenden Imparität ein rechtigt ficher zu feinem Optimismus, und da außerdem bei daß zunächst einmal die zu ihrer Errichtung nötigen Wirt- Ende gefekt. Die Arbeiter- Angestellten würden endlich eine den herrschenden politischen Schwierigkeiten immer noch mit fchaftsgebiete abgeftedt werden. Und dieses wiederum wird ertrauens ftelle erhalten, der fie ihre Wünsche und befonderen Berwicklungen gerechnet werden muß, fann der nur im Rahmen der Geiebaebung über die Bezirkswirt. Beschwerden ohne Rüdsicht auf Parteianschauun­borbereitende Reichswirtschaftsrat unter Umständen fchaftsräte geschehen fönnen. Daß dies unter Mitwir ge n, Richtungsunterschiede oder Verbandszugehörigkeit ein febr bobes Lebensalter erreichen. Und fung der berufenen Vertreter des Wirtschaftslebens gefchehen unterbreiten fönnen. Für die Reichs- und Landesbehörden während diefer ganzen Seit foll die Arbeiterschaft auf den foll, ist sehr zu bearlißen, und insofern ist es durchaus zu würde endlich eine Rörrerschaft erfteben, in der alle irgend­ihr angeficherten Reichsarbeiterrat verzichten, während die billigen, daß zunächst ein vorbereitender Reichswirtschaftsrat wie bedeutsamen Richtungen in der Arbeiterfchaft eine Ver­Unternehmer weiterhin durch ihre Sandels-, Gewerbe- und gebildet werden soll. Der vorliegende Entwurf der Verord- tretung haben und an die sie sich daher in allen Angelegen­Landwirtschaftskammern das Wirtschaftsleben in ihrem nung spricht jedoch bei der Aufzählung der Aufgaben nicht beiten menden können, die die Gesamtheit der Arbeiter oder Sinne beeinflussen können? Man braucht diesen Einfluß nur von dieser gesetzgeberischen Mitwirkung bei der Räte- Angestellten betreffen. Hermann Lüdemann.