Der Braunschweiger Landtag   ist, wie fich Herausfielt, fdjon tot, man hat aber bergesen, es ihm zu sagen. In der Revolution tourde nämlich ein Gefes gemacht, daß er auf ein Jahr gewählt werde, und bies vollzog sich am 22, Dezember 1918. Troßdem foll er diefer Toge wieder zusammentreien. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, der Randesarbeilerrat babe den Banding be= auftragt, die Verfassung zu machen, und da fie noch nicht fertig ist, bleibe er zu Recht beijanunen.

„ Ein Zeitungsverbot." Zu der unter obiger Spizmatte am 60. Dezember wiedergegebenen Melbung von dem Verbot der Thorner " Bollsstimme" wird uns mitgeteilt, daß während des Streifs. ber Arbeiterschaft sämtliche Stromanlagen sowie die Gasanstalt durch die Technische Nothilfe, in Betrieb gejest waren. Unter Berüd fichtigung der traurigen 2ohn verhältnisse stellte sich die b lehnung des Eingreifens der Technischen Nothilfe als berech tigi bar.

Prozeß Herdlandt. Montag vormittag begann vor dem Kriegs­gericht in Halle unter dem Vorfis des Striegsgerichtsrats Dr. Thile Ser Prozeß gegen den Gerichtsaftuar nnd Leutnant der Reserve Friedrich etlandt, ehemaligen Militärbevollmädtigten des Halleschen Soldatenrats, wegen Mißbrauchs der Dienstgewalt, un­befugter Bildung betwaffneter Saufen, Freiheitsberaubung, Mig­handlung Untergebener und von Zivilpersonen, sowie Auftviegelung und Ungehorsams. Der Prozeß wird ungefähr 14 Tage dauern.

Soll der Kaiser ausgeliefert werben? Ueber diese Kardinal­frage des politischen Lebens werden am Freitag, 9. Jammar, 48 Uhr, im errenhaus, Leipziger Str. 3, Eduard Bern= stein und Sellmut b. erlash bor einer Versammlung bes Bundes Neues Vaterland sprechen. Eintrittskarten zu 2 M. bei A. Wertheim, Bote u. Bod, Portier des Herrenhauses( Porial I) und Geschäftsstelle des B. N. V., Kurfürstenstr. 125( 9-4).

Axelrods fahren heim. Die österreichische Regierung hat, wie die. P. N. erfahren, dem suchen um Heimschaffung der ruffischen Bolschenvistin Anna Arelrob, die in der Wiener   kommunistischen   Be­wegung eine führende Rolle spielte, Folge gegeben. Fran Ngelrod, wegung eine führende Rolle spielte, Folge gegeben. Frau Ngelrod, die in Karlstein   interniert ist, wird demnächst nach Berlin   gebracht toerben und von hier gemeinsam mit ihrem aus der aftent Jaffenen Gatten, bem wegen spartatistischer Umtriebe au flinf­zehn Jahren Zuchthaus   verurteilten Dr. Zobias Agelrob, die Heime reise nach Rußlanb antreten.

Gewerkschaftsbewegung

Streit im Versicherungsgewerbe.

Die Unternehmer im Versicherungsgewerbe haben es so weit getrieben, daß der Organisationsvertretung der Ange­stellten, dem Zentralverband der Angestellten, uur noch die Brotlamierung des Stretts, der am Donnerstag­morgen beginnt, übrig blieb.

In der am 29. Desember 1919 flatigebabien Besprechung in Reichsarbeitsministerium   fiber den Zarifftreit im Bersicherungs­newerbe wurde von meinem Abteilungsdirigenten, Herrn Geheimen Regierungsrat Dr. Sigler, angeregt:

1. über die Frage der Bulassung der nicht freigewerkschaft lichen Organisationen eine Schlichtungsausschuss einzu berufen und

folgen. Eine eigenmächtige abweidung hierbon sugunfien Der Handarbeiter in Autopart der Zabil des Reichsverwertungsamtes ift eben nicht zulässig, da es sich hier um Arbeiter in den Be trieben und nicht in einer Verwaltung handelt. In der Beantwortung einer Anfrage ber Abgeordneten och und Stahl, warum die Beschaffungsbeihilfe den Arbeitern der früheren Heereswerkstätten nicht gezahlt worden sei, hat der Reichs. fchagiminifter bereits eine inhaltlich gleichlautende Auskunft gegeben

2. eine fleine interne Kommiffioneventt. unter Sin Auziehung eines Herrn vom Meichsarbeitsministertum 30 befteffen, die in eme Borbesprechung über die Berbandlungs- und die Beschaffungsbeihilfe für die Arbeiter in den Ber grundlagen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern waltungen damit motiviert, daß die Löhne dieser Arbeiter im Versicherungsgewerbe eintritt. gruppe ber reisgestaltung nicht immer im gleichen

Während mir von Ihrer Seite durch Herrn Dr. Voll. Rase gefolgt wären, wie die in den Betrieben des Reiches bredt ein zustimmenber Bescheid übermittelt worden und der Privatunternehmungen. ist, hat der Arbeitgeberberband mit dem Jhrem Vertreter Das ist freilich ein schlechter Troft für die Betroffenen. Mit in Absdrift ausgebändigten Schreiben vom 30. Dezember 1919 vollem Recht tönnen sie fagen, daß weder in den Pribat an das Reichsarbeitsministerium den Borflag abgebetrieben noch in ben Betrieben des Reiches die Tehnt. Löhne auch nur annäherub der Preisgestaltung gefolgt sind. Ich habe durch nochmalige eingehende Darlegungen den Die Preise haben die nicht zu verkennende Tendenz, sich ben Welt­Arbeitgeberverband zu bestimmen versucht, fich an dem vorgemaritpreifen zu nähern, während bie Arbeiterlöhne sich immer fchlagenen Schlichtungsverfahren zu beteiligen und hoffe, nun mebr einen guiagenden Beidheid zu erbalten. Die endgültige Ent no auf der Höhe der für 8 wang 85ewirtschaftung not fcheidung des Arbeitgeberverbandes dürfte bis zum 8. b. D. nach wendigen Lebenstoften halten. 3. d. M. mit age zu erwarten se n. Rach ihrem Eintreffen wird Ihnen weiterer Bescheid zugehen."

Berlin   NW 6, ben 3. Januar 1920.

Tarifbewegung bei den Städtischen Straßenbahnen Berlind.

„ Im Anschluß an mein Schreiben vom 31. Dezember 1919 Der Gemeinde- und Staatsarbeiterverband, Filiale Groß feile ich ergebenst mit. daß infolge einer fachlichen Rädfrage bes Berlin  , schreibt uns: Am 5. und 6. Januar 5. 3. tagten zwei Voll­Arbeitgeberverbandes dessen endgültige Entscheidung am beatigen versammlungen des Personals der Städtischen Straßenbahnen Ber­Zage no nicht erfolgen fonnte. Die Verhandlungen line, um zu der Frage eines neuen Tarifabschlusses Stellung su mit dem Arbeitgeberverband fotvie mit den Gewerffchaftsbünden

werden meinerseits mit aller Beschleunigung fortgeführt. nehmen. Bis zum 31. Dezember 1919 waren die Städtischen Bon dem Ergebnis meiner Schritte werde ich Sie unverzüglich Straßenbahnen, gleich der Großen Berliner  ", an einen Tarifver trag gebunden, der aloischen dem Arbeitgeberberband der in Kenntnis feßen." Die legten Bemühungen des Neidsarbeitsministeriums Teunte Straßen und kleinbahnen Deutschlands   und dent nach Mitteilung des Reichsarbeitsministeriums der Arbeitgeber- Deutschen Transportarbeiterverband abgeschlossen erband rundweg ab. Alle vorgefchästen Angaben fielen par. Dieser Tarifvertrag hatte schon bei feinem Abschluß den be bamit hinweg, der Arbeitgeberverband war nicht willens, den teiligten Arbeitnehmern so wenig Vorteile geboten, daß schon vor angeftelten auslömmliche Gehälter and ihre bisherigen freien Are Anfang an dagegen Sturm gelaufen wurde. Den städtischen Straßenbahnern aber bot diefer Vertrag nicht nur eine Vorteile, beitnehmerrechte zu bewilligen. sondern im Gegenteil schwere Nachteile.

Das Bersonal der kommunalen Bahnen arbeitete tutter gang Der Arbeitgeberverband beuifer Berliche anderen Arbeitsbedingungen, gleich allen anderen kommunalen Ar rungsunternehmungen erfucht uns um Aufnahme folgender beitern, ale bie der„ Großen Berliner" oder anderer private Sufchrift: Unternehmungen, die sich daraus ergaben, daß die Kommune eine Die in Nr. 9 vom 6. d. 9. unter der Ueberfchrift: rre anders geartete Lohn- und Arbeiterpolitik betrieb. Diese unter führung der Versicherungsangeffellten erwähnte Breffenotia des schieb sich von der der kapitalistischen   Unternehmungen daburd, baß Arbeitgeberverbandes deutscher Versicherungsunternehmungen bat neben den Böhnen ein Anreat auf Ruhelohn, Bezahlung die Behauptung, daß nach der neuesten Entscheidung des Reichsser Krankheitstage, Urlaub und andere Vorteile fo­arbeitsministeriums die allgemeine Verbindlichkeit des Reichszialer Natur gewährt werden. Auf das Bersonal der Städtischen tari vertrages aufgehoben ist, nicht enthalten. Vom Arbeit targenbahn Berlins   wurde auf Grund ihrer Stellung als tom geberverband find vielmehr in der fraglichen Angelegenheit am munale Arbeiter die oben erwähnte Entlohnungsart jeit Be­2. Bezw. 3. d.. lediglich zwei Mitteilungen an die Presse gestehen der fommunalen Bahnen angewandt, bis eines langt." Tages der Magistrat Berlin   auf den Einfall lam, wahrscheinlich auf Beireiben des früheren Dezernenten für das Verkehrswesen, Herrn Stonrad von Borsig, und unter Mittoirfung des Direktors der Städtischen Bahnen, Herrn Dr. Dietrich, sich dem Arbeitgeber­jeber selbständigen Handlung in feinem Betriebe zu begeben. Die verband der Straßen- und Kleinbahmen anzuschließen, um fid fo Folge war, daß nun der erwähnte Arbeitnehmerverband einen Ta­rifvertrag abschloß und ihn dem Personal der kommunalen Bahnen aufoftroiierte, ohne longe zu fragen, ob die andere Seite auch da mit einverstanden war

Die beiden Mitteilungen an die Brefie sind dem Schreiben bei gefügt. Die erfte beigefügte Rotia Reichstarifvertrag im Ver­Nachdem der Arbeitgeberverband alle eingehenden Be- ficherungsaewerbe enthält war die Behauptung, daß nach der mühungen der Organisationen, den Ausbruch des Arbeits- Berbindlichkeit des Reichstarifvertrages aufgehoben ist", nicht wört mühungen der Organisationen, den Ausbruch des Arbeits  - neuesten Entscheidung des Reichsarbeitsminifteriums die allgemeine fampfes zu verhüten, mit stritter ablehnung beautwortet lich, der gange Inbalt der Notia ift aber eine Begründung für hatte, und auch alle Versuche des Reichsarbeitsministeriums, diefe Behauptung. Jeder unbefangene Lefer kann aus biefer Rotia Berhandlungen anzubahnen, abgeschlagen hat, bot fich feine bes Unternehmerverbandes nichts anderes herauslejen, als in Aussicht mehr, den Beginn des Arbeitsfampfes zu vermeiden. unserer Notis in Str. 9 enthalten war. Die organisierten Versicherungsangestellten stimmten an den großen Versicherungsplätzen des ganzen Reidhjes mit durch ignittlich 80 roz. bem Ausbruch des Stampfes 311, unt die Arbeitgeber zu Verhandlungen über angemessene Entlohnungen und Erhaltung zeitgemäßer Dienstrechte zu bewegen.

Kampf verschuldet.

Kein Streik in den Brauereien.

9

Keine Wirtschaftsbeihilfe der Handarbeiter in Reichsbetrieben.

So mußte nun, ohne die Möglichkeit einer Kbwehr zu haben, Das Personal der städtischen Bahnen zusehen, wie ihnen ihre Ar­Beitsbedingungen und besonders die Einrichtungen sozialer Natur, die ihnen als fommunale Arbeiter zuftanben, erheblich verschandelt wurden, um den Straßenbahnern der Großen Berliner  „ keinen Grund zur Begehrlichkeit zu geben.

P

In den beiden Bollversammlunge bez städtischen Straßen­

Städtische

Die Brauereiarbeiter haben in den Betrieben darüber ab­geftimmt, ob die von den Unternehmern angebotene Lehnerhöhung von 25 M. pro Woche angenommen oder ob wegen der von den Arbeitern gefiellten Forderung von 50 M. der Streit profla Die Angestellten treten in den Ausstand mit dem guten miert werben follte. Das Ergebnis der Abstimmung wurde bahner tam nun zum Ausdrud, daß sie sich auf keinen Fall unter Bewußtsein, zu ihrem Zeile alles zur Sufrechterhaltung des mittwoch abeno in einer Vertrauensmänner Versammlung der einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband gminach laffen Friedens im Gewerbe getan zu haben. Mit seiner Hart Brauereiarbeiter bekanntgegeben. Bon 5494 gültigen Stimmen werden. Sie beanspruchen auf Grund ihrer Stel nädigteit. nicht in Verhandlungen einzutreten, hat berwaren 3054 gegen. 9440 für die Annahme des Angebotes. Die Arbeiter leid ftellung mit ellen anden ommu­Arbeitgeberberband den nunmehr ausgebrochenen für die Ablehnung bezw. bes Streits erforderliche 3 weibrittel- malen Arbeitern und hoffen, mit dieser ständlichent mebrbeit ist damit nicht erreicht; fie beträgt 8669 Forderung auf das Verständnis und die Unterstützung der Arbeitere Noch in Tegler Stunde, beriretung in der Kommune und der Berliner   Bevölkerung rechnen im Laufe des Mittwochy- Stimmen. Das Angebot der Unternehmer ist also angenommen zu fönnen. Erwartet wird, daß es dent Wirken der Vertreter der nachmittag, haben sich im Reichsarbeitsministerium der Arbeiter im Stadtparlament gelingt, den Forderungen der städti Zentralverband der Angestellten, Gewerkschaftsbund der An- und der Streit tritt nicht ein. schen Straßenbahner in der kommenden Magistratssitzung Gehör Ntellten und der Gewerkschaftsbund faufmännischer An­zu verschaffen. Nur burch Gnigegenfomnten tach biefez Stichtung alle dreil eftelltenverbände dahin verständigt, daß hin wird es möglich sein, der Bevölkerung Berlins   eige Verkehrs­Serbände an eventuellen Verhandlungen über ben Reichs­mifere wie vor einem halben Jahre zu ersparen. rif für die Angestellten des Versicherungsgewerbes teilnehmen tr. 7 des Vortvätte" hatten wir bie guforift eines Partei In einer Resolution, die sofort der Stadtverwaltung stud den rben. Die Gewerkschaftsbünde erhalten in der Berhand genofien veröffentlicht, ber sich darüber Beichwerte, daß bie and einzelnen Faftoren zu übermitteln ist, protestieren die Verfam ngskommission je drei Sige, während dem Zentralverband arbeiter im Autopart ber Tabil des Reichsverwertmgsmelten gegen den Versuch, das Berfonal unter einen neuen Wer r Angestellten eine imbeschränfte Zahl von Vertretern aus amtes noch immer anf die Auszahlung der angefündigten Wirt- trag mit dem Arbeitgeberverband zu givingen. Die Resolution ver prochen wurde. Als Verhandlungsgrundlage soll der bis- fchaftsbeihilfe warten. Mehnliche Klagen find uns auch aus anderen langt weiter für das Berfonal der städtischen Bahnen, unier den gemeinsamen Tarif aller bei der Stadt beschäftigten Arbeiter ge= rige Reichstarifvertrag mit fämtlichen dazu eingereichten staatlichen Betrieben zugegangen. berungen der Drganisationen dienen. Der Arbeitgeber- Eine uns jegt übermittelte Antwort des Reichsvertvertunge stellt zu werden. Die Ortsverwaltungen des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter und des Deutschen  band ift von diesem Ergebnis unterrichtet und ersucht ametes zerstört auch die Hoffnung, daß es fich vielleicht nur um metallarbeiterverbandes werden beauftragt, alle not orden, sich bis zum 8. Januar vormittags zu erflären, ob eine Bummelet der Berivaltungen in der Auszahlung der Birtfchaftswendigen Schritte zu unternehmen, um biefer Sorberung Geltung nunmehr bereit ist, in die Berhandlungen einzutreten. Beihilfe handele. Nach der Antwort ist die Wirtschaftsbeihilfe au berschaffen. leber die Borgeschichte des Streits erhalten wir von Zentral nur für die Sandarbeiter in ben Verwaltungen, nicht aber in den techuifchen Betrieben bestimmt. Die gufchrift arband der Angestellten folgende Darstellung: Jufolge einer Aufforderung des Reichsarbeiteamtes unter lautet: tete diefem der Zentralverband den Tatbestand. Es tam am 9. Dezember zu mündlichen Borbesprechungen. zu denen beide Barteien im Laufe des 80. Dezember endgültig Stellung nehmen follten. Der Arbeitgeberverband lehnte derart idroff ab, daß der Vertreter bes Reichsarbeitsamtes fein Bedauern bar über ausfprach, den Angestellten den Wortlaut des Arbeitgeber berbandsichreibens überhaupt mitteilen zu müffen. Die Sachlage ftelite bas Reidsarbeitsamt wie folgt dar:

Die Bera

Kaffenboten aus den Spebitious- und Möbeltransportbetrieben, Freitag, den 9. Januar, abends 9 Uhr, im Berbandsbureau, Engelufer 15, born II, 8immer 36, wichtige Gibung betr. Lohn- Negulierung. trayensleute und Angestellten Musichußmitglieder werden gebeten, die Staffenboten darauf aufmerksam zu machen.

Das Reichsverwertungsamt ist nicht in der Lage, bon fidh aus über die Zahlung einer Wirtschaftsbethilfe felbständig zu beschließen. Wegen der Gewährung einer folchen Bethilie für S. 7. Edert, Lichtenberg  . Die Betriebsversammlung für den Ge Handarbeiter ist von der Neichsregierung angeordnet worden, faintbetrieb findet am Freitag, ben 9. Januar, mittags 12 Uhr, ftatt. daß diese Beihilfe nur an die Handarbeiter in den Berwaltungen unter verschiebenen Vorauslegungen ausgezahlt werden darf. Berantw. He ben rebattion. Teil: Wrtus gidler, Charlottenburg  : für anzeigen: nicht aber au Sandarbeiter in Betrieben. Diesen Beichluß hat 6. Glode, Berlin  , Berlag: Borwärts- Berlag G. n. 6. S.. Berlin  . Drud: Bor.  Hieren 1. Beilage. das Reichsverwertungsamt toie jede andere Reichsbehörde au beswärts- Budbruderet u. Berlagsanftal: Baul Singer u. Co. Berlin. Sinbenz. 3.

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