erbffnet, so ist die betreffende Geftat gerichtlich abguurteilen. Der Paragraph 8 gibt dem höheren Militärbefehlshaber das Recht, 4 Surchführung einer gerichtlichen Untersuchung wegen mit tärischer Straftaten mit allen Mitteln zu betreiben, indem ihm bie verbebefugnis gegenüber Berfügungen gegeben wird, bued die eine Untersuchung abgelehnt oder eingestellt wird.

Rod.

Der Reichspräbent. Ebert

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Darum wokies wir uns tres alten Schmerzet voll Hoffnung fum das Aufeten ber Burries. Solche Broseffe birften nicht erwa und Zuversicht in dieser Abschiedsstunde zurufen: Treue am Erene! unterbleiben, weil ben angefchuldigten Parteigenossen die Wetter Für das Recht unseres Boltstums wollen wir miteinander einstehen zur Durchführung der Brozesse fehlen. alle Zeit uns mit ganzer Kraft. Die Untersuchung der Behauptung, bag Scheidemann auf den Tod Liebknechts und Rosa Luxemburgs eine Be ung ausgefes: habe, wurde von dem Ausschuß im Ginterne mit Setz Rach Paragraph baben die militärischen Vorgesetzten in Die Reidsregierung. Sonnenfeld fea. aus den Arbeiten ausgefaltet, weil in Zitärftra fadyen die Befugnisse derjenigen Bolizei. und Bauer. Sicherheitsbeamten, die den Anordnungen der Staats­bieser Angelegenheit bekanntlich ein Gerichtsverfahren gegen Dr. Well. Dr. Mayer. altichaft Folge zu leisten haben, und sind verpflichtet, die Er- Schiffer. Dr. Davib. Müller. Sonnenfelb sen. schevebt. Herr Sonnenfeld hat aber vor dem Ans­farben der Staatsanwelhaft, des Untersuchungsrichters und der Erzberger. Noste. Dr. Gester. Schlide. Giesberta. Schmidt. fuß mit großem Nachdruck erklärt, daß er niemals an die eridte megführen. Die Untersuchungshaft fann auch dann Wahrheit der erwähnten Beschuldigung geglaubt baie berhängt werden, wenn neben dem Borhandensein bringender Die Beamtenforderungen bewilligt. Gr troue weder Scheidemann, noch einem anderen der damaligen Verbschlagründe bie frechterhaltung der militärischen Disgi­pin eine Berhaftung fordert. In der Reichsratsfisung am Sonnabend hot der Reichsfinanz fozialdemokratischen Rollebeauftragten ein solches Berbrechen gr. Baragraph 10 bestimmt, daß die Sanbesjuftigperwaltungen minifier mitgeteilt, daß er vormittags mit den Beriretern der deutschen   Sowohl Herr Sonnenfeld, wie Derr Baumeister verwahrten hes Recht baben, die Buständigkeit der für Militärstrafsachen be- Benmienschaft verhandelt habe und ihnen rüdwirtenb vom fich dagegen, für die vielen in der Oeffentlichkeit gegen führende paten Straflammern auf den Bereich mehrerer Landesge- 1. Jannar ab bis 31. März 1920 eine Erhöhung der laufenden Sozialdemokraten aufgestellien Behauptungen verantwort bezirke zu erftreden, um eine zu große Bersplitterung zu teuerungszulagen um 150 Bros. zugestanden habe. Der lich gemacht zu werden. Sie selbst tönnten ans eigenem iffen techuten. Paragraph 11 fett feft, daß die höhere Ronimandobehärde des Minister bat bie Bertreter der Einzelstaaten, ihre Regierung eine ehrenrährigen Behauptungen gegen sozialdemokratilme Baz Befchuldigten in Militärstraffachen mit Wahrnehmung der mififlcuniaft au einer Erklärung zu veranlaffen, daß fie diefer Busage teiführer erheben. Da die Herren Sonnenfeld und Baumeister ärischen Interessen einen oder mehrere Kommissare beauf zustimmen, damit er die entsprechende Etatsforderung im Haushalts- erklärten, alles in ihren Sänden befindliche oder ihnen bekannte Damit ist die Be- Material dem Ausschuß übermittelt zu haben, und da nur noch tragen kann, denen das Recht sur fleneinsicht und zur Bei- ensschuß ber Nationalversammlung   stellen tönnte. wenige Bernehmungen ausstehen, ist zu erwarten, daß bet na wohnung der Hauptverhandlung zusteht, jedoch nicht bes Recht, wegung der Eisenbahnbeamten hoffentlich erledigt. Anträge zur Echuld- und Etzaffrage zu ftellen. Diese Stom- Die Berhandlungen mit den Eisenbahnarbeitern fchuß seine Arbeiten binnen turzem beenbigen lana. mifare sollen ein Bindeglied zwischen Gerichtsbarkeit und Kom- geben ebenfalls räftig vorwärts. Mit den Gewerkschaften wurde ein mie toir noch wefter hören, bürfte der Ausgang der gangers mandobehörbe Herstellen. Einvernehmen erzielt, bas eine Erhöhung bes Stundens mb eewählte Bertreter der Soldaten gewählt oder auf Antrag Mart stattfindet. Nach Paragraph 12 timmen els Berteibiger aetch Offisiere Iohnes rm cine art, also eine Tagesaufbesserung ven dit Sache ein solcher sein, daß sich die Antläger" auch bie, bie es nun nicht mehr sein wollen etwas schämen bürften. Bene Ses Angeflagten von Amts wegen gestellt werden. In Köln  - Rippes haben die Arbeiter die Hauptwerthätte in Männer, die feit Jahrzehnten als Bertreter der deutschen   Ar­Baragraph 13 bestimmt die Form der Einlegung usw. der Rechtsmittel und stellt fejt, daß auch auf die Verlegung einer bem Augenblid fiffgelegt, als ihnen bekanntgegeben worden war, deß militärischen Dienstborschoift ober eines militärdienstlichen die Höchstundenföhne von 2,40 auf 3,50 M. erhöht werden. Grundfakes bas Rechtemittel ber Revision geftübt werden kann. Eine von 6000 streitenden Eisenbahnern befute Bersammlung in Paragraph 14 eft feft, daß Beschlüsse über Fahnen- Dortmund sprach sich für die Fortsegung bes Sircils aus. Sie fluchtertlärung von den zuständigen Berichten forderten n. a. Bewilligung after tariflichen Forderungen mit red. crlassen und aufgehoben werden können. Paragraph 13 bestimmt, dag Arreststrafen sowie Freiheits. wirtender 2raft ab 1. Oftober 1919 und Bezahlung der Streit fchichten. ftrafen bis zu 10 Wochen auf Erfuchen der bürger­Tichen Strafvollstreckungabehörden von den Militärbehörden zu vollstreden sind, solange die Verurteilten Militärpersonen sind. Artikel III des Gesetzes regelt die Ueberleitung der zur Rett   bes nfrafttretens des Gefches schwebenben militüngericht. Tidhen Berfahren.

Baragraphen 24 und 23 regeln die Weiterverwendung der herzählig werdenben Militärjaftigbeamten, bie mög ficht auf den Gebieten der Rechtspflege anderweitig zu beschäf tigen find, aber auch zur Nebernahme von nichtrichterlichen Metern berpflichtet find. Seweit thre Verwendung nicht mög­ich ist, treten fie mit einem ihrem bollen Gehalt entsprechenden Wastegelb in ten einstweiligen Ruhestand.

Der Gesetentourf ficht ein Jufrafttreten bes Gefeßes am 1. Spril 1920 bor. Ausführungsbestimmungen wird der Reichs­präsident erlassen.

Wenn unter Umständen auch im Laufe der Durchbera­fungen des Entwurfs in der Nationalversammlung   und im Reichstat in Einzelheiten Abänderungen Play greifen, fo wird doch das Gesetz in seinem Gesamtbild faum wesentlich verändert und ohne Schwierigkeiten erledigt werden, vor cllem deshalb, weil seine grundlegenden Bestimmungen be­reite Aufnahme in die Reichsverfaffung gefunden haben.

eung erlaffen:

Abschiedszuruf.

En ble beutsche Bevilferung der aus dem Reichsverband ausscheidenden Landesteile!

beiterklaffe im Vordergrund des öffentlichen Lebens stehen, als Arbeiterberräter" beschimpft werden, so finnen sie barkber lächeln. Aber daß man sie burch ben Berfuch bez persönlichen Chrlosmachung umbringen will, schmeät berieufelt nady Liebes­dienst für die Reaktion.

Erhöhung der Reichswehrlöhnung.

Ja Elberfeld   ist mit der Streiffeltung ber Eisenbahner wer. Bor einiger Beit ging burch die Breñe die Meldung, daß bie einbart worden, die auf dem Bahnhofsgelände befindlichen Kohlen Neichsregierung mit Birkung vom 1. Oftober 1919 eine f ber städtischen Werte dieien znzuführen. befferung der Gebühruiffe der berheirateten 255nung&- Im Westen find burch Streifs weiter tilgelegt worden die empfänger der Reichswehr und des bisherigen ftehenden Bahnhöfe Gelfentiren, Wanne, Duisburg   Beed Beeres in der Weise verfügt hat, daß biz berheirateten und der große Sangierbahnhof Kirchweyse in aufterischen Löhnungsempfänger, wenn fie getrennten Saushalt fübres Bezirk. müffen, einen täglichen Söhnungszuschuß von 2,65 M.( 5ister 1,65 12.) Ju Effen ebenso wie bet ben Oberpofidirektionen Dort erhalten und daß ferner das Kindergeld( bisher 1 2. ägli) asf und, Münster   zub Diffelborf fireiten bie Tele- 50 m. monatlich erböst wird. Demgegenüber werben nu verfchiebentlich lagen lant, Bes ar appenarbeiter. Im Eisenbahnerstrett in Dortmund   ist eine weitere Berschar bie Reichewehrbehörden die nezahlung diefer Beträge verweigern, fung eingetreten. Die Zugänge zum Hauptbahnhof sind geschlossen ba ihnen die Berfügung nicht befannt fel. worden und werden von der Bahnpolizei bewacht. Die Strei Die B. B. 9." haben sich daher an zuständiger Stelle ess fenden, die sich abends vor dem Hauptbahnhof versammelten, berfundigt und die Auskunft erhalten, daß die Reichsregierung aller fuchten den Bertehr gewaltfam stillanlegen. Reisende wurden bon bings einen entsprechenden Befchluß gefaßt bat, der aber bisher den Streifenden nicht mehr zu den Zügen gelassen. noch nicht ordnungsgemäß publiziert wurde. Für die Dienststellen wird die Berfügung selbstverständlich erft maßgebend, wenn sie im, Deeresverordnungsblatt erfienen ift. Diese Beröffentlichung steht demnächst bevor.

Bom Borfitenden des Deutschen Eisenbahnerverbandes, Ge­noffen Scheffel, wird uns mitgeteilt, daß der in der Donnerstag Morgenausgabe erschienene Aufruf an alle Eisenbahner" einige satsächliche Frrtümer enthält. Er bemerkt dazu:"

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Notdemonftrationen.

Es ist feststehende Tatsache, bestätigt burch entsprechende Gr. tlärungen des Verhandlungsleiters, Herrn Ministerialdirektor  In Budenwalbe fab am Sonnabenb eine Dentonfrations Lesse, daß die Vertreter des Ministeriums bei ben Dezemberter versammlung von vielen Tausenden von Angehörigen aller handlungen nicht die nötigen Bollmachten beseffen haben, was bon Der Relejsprüfident und die Regierung haben folgende Rund- ben Bertretern aller beteiligten Organisationen wiederholt be- Stände statt, bie fich segen ble angnlängliche Belieferung mit bestohlen mängelt wurde. Ferner mus nochmals festgestellt werden, daß Stehlen wandten. Der erste Bürgermeister erklärte, dieje De nach Anficht der ganzen Berhandengetommiffion das Minifterium monfiration beweise, baz der Geduldfaden geriffen jet, daher der bei diesen Berhandlungen bas notwendige Entgegeneinmütige Schtet nach Stohle, is fekter Rebner teilte der Ber tommen nicht gezeigt hat. treter der Arbeiterschaft mit, die Arbeiter hätten t Die Unterbrechung ber Berhandlungen ist in Einverständnis Oktober sur 18 Tage, im Rovember nur 7 Tage umb im Desember aller beteiligten Streife in Rüdsichtnahme auf die Beihnachtsfeier nur 12 Tage arbeiten tönnen, wozu nod fomme, bağ bics gum tage eingetreten. Es ist aber unwahr, daß der Vertreter der größten Organisation, wie im Aufruf gesagt wird, beantragt hat, größten Teil in Sechstundenschicht geschehen müßte. Seit 14 Lacex die Bause 5 Tage früher eintreten zu lassen. Ich stelle hierzu habe auch die Gasanstalt wegen Stohlennst ihre Tätigkeit einstellen folgendes fest: müffen. Zum Schluß brachte der Hebner eine Besolution ein, die fofort dem Reichsfangler überfandt wurde.

Der anglückliche Ausgang des Krieges hat uns wehrle her willfür der Gegner preisgegeben und legt uns unter dem ttel bes Friedens die schwersten Opfer auf. Das schwerfte aber, as man uns aufzwingt, ist der Berzicht auf deutsche Gebietsteile im Often, Westen und Norden. Unter Nichtachtung ihres Recht cuf nationale Selbstbestimmung werden Hundert taufenbe beutscher Volksgenossen fremder Staatsgewalt unterstellt. Die Verhandlungen wurden vom 17. Dezember 1919 bis zum Deutsche   Brüber und Schwestern! Nicht nur in her Stunde 5. Januar 1920 vertagt. Der Unterzeichneie, als Vertreter der des Abschiebs, sondern immer dar wird die Trauer über diesen größten Organisation, beantragte bis zum 23. Dezember zu ber­Berlust unsere Herzen erfüllen und wir geleben Ench im Namen handeln und bereits am 2. Januar wieder zu begimen, aber fach des gesamten deutschen   Boffes, daß wir Euch nimmer verliche Schwierigkeiten stellten sich dem entgegen. geffen werden. Auch Ihr werdet das gemeinsame beutidje Waterland nicht vergessen. Deffen find wir gewiß. Die in unserem Blatte gebrachte Mitteilung, daß in Bodyum gerriffene Staatsgemeinschaft hinaus werden Eure erzen ber Bentralleitung davon Mitteilung gemacht ist, abgefekt worden ber Bezirksleiter des Deutschen Eisenbahnerverbandes, ohne daß reue halten der deutschen   Stammes- und Kulturgemein fchaft, ble der Mährquell Eures geistigen Lebens war und jeber. fei, bestätigt sich nicht, wie uns der Eisenbahnerverband mitteilt.

geit bleiben wird.

toir verbunden.

Never ble

mit, dem Heimatlande zu erhalten, bas wirs gefchehen. Wie es

S

Sonnabend mittag fand in Weintar eine große Demonftration wegen der Rohlen und Kartoffelnot statt. Ein etwa 6000 Berfonen gäblender Demonftrationszug aus allen Bevölkerunge freifen zog unter Borantritt von Muftifapellen nach dem Martiplas Während eine Deputation im Statbaufe mit dem Oberbürgermeister und auswärtige Agitatoren Ausfäreitungen und dem Bezirksdirektor berhandelte, berübten balbwüüsige Suridien Sie ger trümmerten eine Anzahl Fensterscheiben bes Rathauses und verfuchten bas Rathaus zu pärmen, was jedoch nicht gelang. Einige Berfonen. die Beruhigungsverfuche unternahmen, wurden mishandelt Ein Teil der äußerst erregten Vollsmenge zog bann nach dem Fürftenplay, um die Staatsregierung herausholen. Much Sier wurben begerische Beden gegen bie Begierung gehalten.

Amerikas   Rückzug.

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Scien wir uns in dieser fchweren Stunde des Berluftes bes Die Sklarz- Untersuchung. lichen bewußt, was uns als gemeinfames Gut bleibt, Rachdem am 29. Dezember 1919 bie erste Sibung bes von der was teine frembe Macht und rauben kann. Gefeinfam bleibt uns bie Sprache, die uns die Mutter lehrte; gemeinsam bie Welt Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   eingefekten Ausschusses fer Gebanken, ber urte, ber Zone, ber Bilber, in denen die zur Untersuchung der Affäre Sflarg stattgefunden hatte, war er großen Geifter unferes Voiles nach dem höchsten und ebelften am 9. und 10. Januar vollzählig zu ausgedehnten Sibungen im Nach zweiftündigen Demonftrationen zerftrente fich die Menge. Ausdruck deutscher Kultur gerungen haben. Mit allen Sefern Reichstagsgebäude   versammelt. Der Ausschuß besteht aus den unferes Denkens, unseres Liebens und ganzen Seins bleiben Abgg Genossen Beims- Magdeburg, Th. Fischer- Berlin, Mindestens 242000 Tonnen! Rupsch Dortmund, Sindermann- Dresden  , 01!. Je ber Erwartung, daß die Bersicherungen Deutschland  Was von unserer Seite gefchehen fann, um Euch die Muttermann Köln, Taubabel- Görlis und Bogel Nürnberg. Die Mengen des vorhandenen Hafenmaterials fa ele zutreffend ers sprache, die deutsche   Eigenart, den inuigen geistigen Sufammenhang Den Vorfis führte Genosse Sollmann. Der Ausschuß härte weisen, foll nach der Uebereinkunft im Obersten Rat, der Brief Thou, soweit Verhandlungen möglich waren, unsere vornehmste Sorge Seidemann, den Berliner   Bolizeipräsidenten Eugen Ernst  , Glemenceans, der her deutschen   Delegation nach der Ratififation war, Euch tros der Trennung Eure nationalen Lebensrechte zu be- die bei der Veröffentlichung der sogenannten Enthüllungen viel überreicht wird, die Erklärung enthalten, daß die Entente nicht auf Ablieferung von 400 000 Zonnen Hatenmaterials bestehen bleiben wahren, so werben wir nicht aufhören, dafür einzutreten, daß die genannten Herren Baumeister, Sonnenfeld fen., Georg wolle, Dentfchland müsse aber als Strafe für die Berfenlung ber vertraglich gegebenen Busagen gehalten werden. Infere Schufen S11 ara, ben Echwiegerjohn Scheidemanns bent und den Schiffe in Ecapa Flom mindestens 242 000 Zounen Hafenmaterials cher und alle unfere Einrichtungen für die Bildung des Geistes, für Pressechef der Reichsfanglei Rauscher. Reichspräsident Ebert abliefern. bie Pflege der Wissenschaften und Künfte follen Euch auch fernerhin hat sich gleichfalls zu den Beschuldigungen gegenüber dem Aus­wie bisher offen stehen. Serüber und hinüber foll jeglicher schuß schriftlich und mündlich geäußert. Bom Reichetanglec Eustausch gepflegt und jedes feelische Band geschützt und gestärkt auer und dem Abg. Wels lagen schriftliche Aussagen vor. werden. Der unermeßliche und unverfiegbare Shah an geistigen General D'Connor, ber Dberlommanbierenbe ber amerlanijchen Gütern, ben bas beutsche Boff beflot, gehört Euch mit. Seine natio. Durch persönliche Gegenüberstellungen der Hauptbeter Truppen in Grautreich, hat Lar 3 mit seinem Generalßab und vie ligten suchte der Ausschuß Widersprüche aufzuklären und die volle we 100 amerifauischen Unteroffizieren und Soldaten, bie in Frankreich  Seit Jahrhunderten schon war es das Shifal unferes Wahrheit zu ermitteln. Abg. Davissohn konnte einstweilen angeblieben waren, verlassen. Er begibt sich nach Antwerpen  , Boltes, daß zahlreiche Deutsche außerhalb des deutschen   Staats- nicht gehört werden, ta er sich auf einer Vortragsreise in golwe eine Bafis des amerikanischen   Verpflegungsdienstes errichtet wird. terbandes unter fremder Herrschaft gestanden haben. De Ianb befindet. Reichswehrminister Noste, ber einen turzen Herr Wilian bat in Baris gelernt. Ja feiner Zhrourete, tamer inmitten fremben Volkstums ihre Siedlungen ftanden, fie Urlaub in Süddeutschland   verbringt, wird erst Ende der tommen haben die deutsche   Eigenart und den geistigen Bufammenhang mit den Woche in Berlin   wieder eintreffen. Der Ausschuß beabsich. bem Mutterlande in den schwersten Seiten bewahrt und vie Kraft ihrer nationalen Kultur über weite Gebiete eusgestrahlt. tigt, sowohl Davidsohn wie Noste sobald als möglich noch zu hören. 3bre Arbeit wird Euch vorbildlich fein für die schwere Aufgabe, bie Sonnenfeld jun. ist zurzeit noch in Holland  , also für den Aus. ein herbes Geschid Euch auferlegt. Denische Herzen verzagen nicht, fchuß einfioeilen unerreichbar. Er soll ebenfalls sobald als mög­und deutscher Wine findet ben 23cg, fich zu behaupten. Seib gewiß, lich noch gehört werden. baß unsere Teilnahme, unfere Sorge und unsere beiße Liebe Each Der Ausschuß beabsichtigt, über seine Verhandlungen nach deren Abschluß einen ausführlichen Bericht zu ber In diefem gegenseitigen Bertranen wollen wir in der schwersten offentlichen. Dieser Bericht wird sicher ein wertvoller Bei­Stunde der äußeren Trennung uns unserce unlösbaren inneren Gemeinschaft in erhöhtem Maße bewust worden. Weber alle Grenz- natelangen Verwertung durch die Presse werden. Für das 613. der Militärjusts eine Besprechung über die Frage der Ausliefe Gemeinschaft in erhöhtem Maße bewnet werden. Ueber alle Grenz- trag zur Klärung des sogenannten Falles Eliarz und feiner mo- Der englische   Zorblanzler hatte Freitag nachmittag mit der Chef bas beutsche Beltatum etn einaiges Ganze 8. berige Ergebnis der Untersuchung und die Auffassungen, ang bentier Difisiere, namentlich euch der ein Ber Ceib start mit uns in dem Glauben: bas beutsche Belt wird nicht die die Ausschußmitglieder gewonnen haben, ist wohl ein Antras sie geeigneten Mittel, um beffen Auslieferung ballers fahren gegen den ehemaligen beutfchen ronpringer, fowie bar untergehen, Aus der tiefen Trübsal dieser Zage wird es fidy bezeichnend, den ber Ausschuß einmütig am 10. Januar an den emporarbeiten; von der schwer errungenen freiheitlichen Grundlage Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   gerichtet ans wird es durch Entfaltung aller guten Kräfte den Aufstieg ge- bat. Er beantragt beim Parteivorstand, die Parteigenossen, die

male Winbetreft wird sich bewähren.

unverbrächlich erhalten bleiben!

bfähle hinaus bleibt

Kongreß- Botschaft genannt, fubet fi folgende bewuste Uuwahrheit: Die Welt ist frei für die Demokratie.( Die Democratie in Gestalt der oben Rheinlandfommission!) Die Demofratie hat jedoch noch nicht gefiegt. Deutschland   ist gefchlagen, aber Deusimland die einen bauernden Frieden unmöglich machen, wizberet ift bereit, feine Belitif ber Angriffe und Berteidigungsbändniße,

Sunehmen!

3 erwirten,

Die Auslieferung.

winnen in höfter politifiber, wirtschaftlicher und fozialer Kultur. im Zusammenhang mit dem Fall Stlarz in der Breffe oder sonst Herabminderung der Besatzungstruppen.

Wolfsgenossen! Mit der gewaltfamen Trennung ist Euch behrenrührig angegriffen werden, zur Erhebung von ge Infolge des Ausscheibens ber merilanez lommen nad uns bartes recht geschehen. Das Recht der Selbstbestimmung bem beulichen Bolle verfast worben. Wir werben bie Goffnung richtlichen lagen aufaufordern und ihnen auf Schleswig   ftatt der 8 Bataillone 3, nach Danzig   statt richt aufgeben, daß auch sch eines Tages biefes nationale arteiloften Rechtsschuß au gewähren. Es handele 4 Bataillone 8, nach allenstein Rott 4 Bataillone 2, we Brunbrecht zugefpreden werken wish. fich nicht nur um die Ehre der Parteigenoffen, sondern noch mehr Dberigtefien ftatt 18 Bataillone 12.