1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 99.

Wähler des 17. Kommunal­

Wahlbezirkes.

Kommunalwahl bevor.

In kurzer Zeit steht unserem Bezirke die Stichwahl für die Kandidat der sozialdemokratischen Partei ist unser bewährter Genosse, der Zigarrenfabrikant

W. Börner.

Es gilt, ihm zum Siege zu verhelfen und durch seine Wahl Protest zu erheben gegen die deutschfreisinnige Parteiherrschaft im rothen Hause.

Auf zu reger und unermüdlicher Agitation!

Das Wahlkomitee.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag.

110. Sigung vom 29. April, 11 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Maltahn.

Die Berathung der 3uckersteuer- Vorlage wird fort­gefeht mit§ 67, wonach vom 1. August 1892 an auf drei Jahre zur Erleichterung des Ueberganges für die Zuckerindustrie eine Exportprämie von 1 Mart für den Doppelzentner gewährt werden soll.

Abg. Fürst Ha hfeldt beantragt, eine feste Ausfuhrprämie von 1,25 M. ohne zeitliche Begrenzung zu bewilligen; die Abgg. Drterer und Spahn wollen für fünf Jahre Zuschüsse aus dem Ertrage der Zuckersteuer gewähren und zwar für die ersten drei Jahre von 1,25 M., für die darauf folgenden Jahre von 1 M. Die Abgg. Graf Udo Stolberg und Hulßsch wollen für acht Jahre Prämien gewähren, und zwar für die ersten vier Jahre von 1,50 M., für die nächsten vier Jahre von 1 M. Endlich wollen die Abgg. Witte, Barth, Schrader und Dohrn( dfr.) den ganzen§ 67 streichen, d. h. die Export­prämien sofort abschaffen.

Abg. Uhden( ot.) beantragt in dem Antrage Haßfeldt die Wort bis auf weiteres" zu streichen. Diese Aenderung würde die Möglichkeit geben, jederzeit durch übereinstimmende Be­schlüsse des Reichstages und des Bundesraths die Prämien auf­zuheben.

Die Diskussion wird geschlossen.

Für den Antrag Uhden zum Antrage Haßfeldt stimmen nur etwa 15 Mitglieder der beiden konservativen Parteien. Mit dem selben Stimmverhältniß wird der Antrag Hatzfeldt   selbst ab­gelehnt.

Donnerstag, den 30. April 1891.

8. Jahrg.

gelehnt. Dafür stimmen das Zentrum, die Welfen, die die Regierung aus der Hand giebt, in die Hände von Männern Nationalliberalen, mit Ausnahme des Abg. Poll und etwa die kommen, welche welfische Umtriebe nähren. Sodann sind Pen­Hälfte der beiden Parteien der Rechten. Auch der Antrag Witte sionen aus dem Fonds gezahlt worden und Institute haben Unter­und schließlich der§ 2 wurden abgelehnt. stützungen erhalten, welche, wenn auch keine Rechtsverbindlichkeit § 64, Erhöhung des Zuckerzolls auf 36 M., wird nunmehr für deren Fortdauer übernommen ist, doch nicht aufgehoben ebenfalls abgelehnt, dagegen§ 65, wonach das Gesetz am werden könnten, ohne Unzufriedenheit zu erregen. Die technisch 1. August 1892 in Kraft treten soll, unter Ablehnung des An- schwierigste Frage ist die, wie denjenigen Bedürfnissen des Reiches trages Witte als Termin schon den 1. August 1891 zu setzen, abzuhelfen fei, welche bisher aus dem Welfenfonds befriedigt angenommen und ebenso§ 66. Damit ist die zweite Be- worden sind. Die jetzige für geheime Ausgaben ausgeworfene rathung des Gesetzentwurfs erledigt. Die Resolution des Fürsten   Summe von 48 000 M. genügt für diese Zwecke nicht. Dieser Hatzfeldt  , betreffend erneute internationale Verhandlungen über Betrag müßte verzehnfacht werden. Alle anderen Staaten geben Nimmt man die Deduktion die Abschaffung der Exportpräntien wird bis zur dritten Lesung mehr für diesen Zweck aus. zurückgestellt, die eingegangenen 1010 Petitionen sollen durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erflärt werden.

Echluß 5 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag, 1 Uhr. ( Sandelsvertrag mit Marokko  , internationales Uebereinkommen über den Eisenbahn- Frachtverkehr, kleinere Vorlagen, Petitionen.)

über die mittelbare Abwehr der Bestrebungen des Königs Georg an, so ist auch eine Unterscheidung der für Preußen und für das Reich gemachten geheimen Ausgaben aus diesem Fonds nicht nöthig, daß zwischen dem Amt des Ministerpräsidenten und dem des Reichskanzlers eine Personalunion vorhanden ist. Ohne Ver­größerung des jetzigen Fonds für geheime Ausgaben von 48 000 Mart müßten wir einen Theil unserer Politik zum Stillstand bringen. Die Schwierigkeiten werden sich überwinden lassen. Es erfordert aber zu viel Zeit, um Landtag und Reichstag jetzt da 77. Sigung vom 29. April. 11 Uhr. mit zu befassen. Die Regierung hat sich aber jetzt schlüssig ge­Am Ministertische: von Caprivi  , von Berlepfch.macht und wird in der nächsten Session einen Gesetzentwurf vor legen, der auf eine Aenderung der Verwendung des Welfenfonds von Heyden, Miquel. Ein Schreiben des Abg. Neukirch, in welchem derselbe abzielt. Dabei wird davon abzusehen sein, daß der Welfenfonds seine Ernennung zum Landgerichtsrath anzeigt, geht behufs Gut­scheidung der Fortdauer des Mandats an die Geschäftsordnungs­Kommission.

Abgeordnetenhaus.

Die zweite Berathung des Etats für 1891-92 wird fort gefeht mit dem Spezialetat des Ministeriums für Handel und Gewerbe und zwar bei dem Kapitel Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke". Abg. Lotichius bittet den Minister um Gründung sogenannter Schifferschulen an den größeren Flüssen, besonders am Rhein  . Die Ausdehnung des Verkehrs mache solche Fachschulen, wie sie sich an der Elbe schon bewährt haben, nothwendig. Redner wünscht ferner eine polizeiliche Vorschrift, nach welcher alle Schiffe an den engen Stellen des Rheins, besonders von Mainz   bis Koblenz  , durch Dampfer geschleppt werden sollen. Unterstaatssekretär Magdeburg   sagt bezüglich der Schiffer­schulen wohlwollende Erwägung zu; die bereits vorhandenen an der Elbe   haben Vorzügliches geleistet. Auch die zweite An­regung werde in Erwägung gezogen werden.

Abg. Friederichs( natl.) wünscht, daß die Unterstützungs­summe für die gewerblichen Fachschulen größer sei und die ein­zelnen Zuschüsse im Etat leichter ersichtlich gemacht werden; um Den Lehrern die Freudigkeit am Amt zu erhalten, müsse man ihnen höhere Gehälter und höhere Pensionen gewähren. Auch die von den Gemeinden zu leistenden Zuschüsse müsse der Staat figiren. Abg. Sombart  ( natl.) führt aus, daß sich der höhere gewerb­liche Fachschul- Unterricht in Preußen sehr gut entwickelt habe, daß aber der mittlere noch viel zu wünschen übrig lasse. Es müßten Provinzialtechniken gegründet werden, in welchen alle Zweige des praktischen gewerblichen Lebens zu lehren seien. Der Titel wird bewilligt.

Der Antrag des Grafen Stolberg wird in namentlicher Abstimmung mit 228 gegen 16 Stimmen verworfen.( Heiter feit.) Für denselben stimmen nur die Deutschkonservativen Bock­Minden, v. Flügge, v. Friesen, v. Gustedt- Lablacken, Hartmann, Hempel, Hulisch, von Kleist- Rezow, von Massow, Schier, von Schleinig, Graf von Schlieffen- Schwandt, Graf Udo Stollberg; das Wort ferner von den Nationalliberalen die Abgg. Hosang, Dechelhäuser und Poll.

an das Haus Hannover zurückzuzahlen ist, auch davon, daß er zur Staatskasse zu vereinnahmen ist. Näher äußere ich mich darüber nicht. Es ist festzuhalten, daß eine Spartaffe aus dem Welfenfonds nicht werden darf. Die Regierung wird sich also darauf beschränken müssen, die bisherige Zweckbestimmung des Fonds zu ändern und zu erweitern, die Verwaltung durchsichtiger zu machen und auch dem Lande einen Einblick und eine Kontrolle darüber zu geben, was mit dem Fonds geschieht. ( Bewegung links.) Durch diese Erklärung wollte ich der in der öffentlichen Meinung entstandenen Agitation und Beunruhigung entgegentreten.( Beifall.)

Abg. Rickert drückt dem Ministerpräsidenten seine Aner. fennung darüber aus, daß er die Mittheilung spontan gemacht habe, bedauert aber, daß er an gewissen Punkten, welche gegen die bisherige Verwendung des Welfenfonds geltend zu machen seien, zu schnell vorüber gegangen sei. Bei der Schaffung des Fonds habe Fürst Bismarck   die Regierung gewissermaßen dafür engagirt, daß der Landtag bei der Verwendung des Fonds mitwirken sollte; das Versprechen habe die Regierung trotz mehrfacher Anregungen aus dem Abgeordnetenhause bisher, also leider dreiundzwanzig Jahre lang, nicht erfüllt. Das Abgeord netenhaus habe eben zu viel Vertrauen gehabt, und namentlich die nationalliberale Partei, auch die freikonservative, hätten aus Vertrauen ein Omissum begangen. Die Interpretation, die der frühere Reichskanzler der Verwendung des Fonds gab, war ent­fchieden unhaltbar. Nun handelt es sich aber um die Zukunft, von der Vergangenheit muß man wohl absehen, aber man wird zus sehen müssen, ob die frühere Regierung nicht für die bisherige Verwendung haftbar ist denn das Ministerverantwortlichkeits­gesetz ist keine Spielerei, namentlich dem Fürsten Bismarck gegen über, der fortwährend seine Verantwortlichkeit betonte. Daß die Beim Titel„ Zuschüsse für Fortbildungsschulen" nimmt Verwendung vom Ministerium nicht mehr festzustellen ist, war bisher nicht bekannt und steht im Widerspruch mit den Mit­Reichskanzler v. Caprivi: Ich nehme das Wort, um etwas theilungen vom Jahre 1874, wonach die Verwendung auf Staats­zu besprechen, was allerdings in sehr loser Verbindung mit diesem ministerial- Beschluß erfolgte. Die Verbrennung der Beläge ist Ueber den Antrag Orterer Spahn wird ebenfalls Titel steht. Die Gewerbeschule in Hannover   hat im vorigen schmerzlich und erscheint zwecklos in dem Preußen, das auf das namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 142 gegen 104 Stim Jahre und in diesem Jahre von der Regierung Unterstüßung Bestehen seiner Ober- Rechnungskammer stolz ist. Für die men abgelehnt. Für denselben stimmen außer dem Zentrum aus dem Welfenfonds bekommen. Wegen des Welfenfonds habe spätere Verwendung kommt für den Landtag wesentlich nur die und den Welfen nur ein Theil der Nationalliberalen, u. A. Adt, ich mir das Wort erbeten. Vor reichlich einem Jahre beschäftigte konstitutionelle Frage in Betracht. Sachlich hat der Welfenfonds v. Bennigsen, Bürklin, Buhl, Dr. Klemm, v. Feustel, Hastedt, sich die Regierung mit der Frage, ob eine Aenderung in der Ver- für die Welfen zehn Mal so viel gewirkt, als im Sinne Hofang, Möller, Pfähler, Pieschel, Poll, die Mitglieder der waltung des Welfenfonds möglich sei, was nur im Interesse des ihrer Verwendung; diese Thatsache und die Erfahrungen mit Reichspartei Lucius und Merbach, ferner ferner die Deutsch   Staatsministeriums und des Landes liegen kann.( Sehr richtig! dem Sozialistengesetz sprechen dafür, hier reinen Tisch zu tonservativen von Flügge, von Guftedt, Hartmann, Hultsch, links). Es war nicht zu ermitteln, wie in den letzten 20 Jahren machen. Was die Pensionen anlangt, die der Ministerpräsident v. Kleist- Rezzow, Kropatschek, v. Massow, Stöcker und Graf der Welfenfonds im Einzelnen verwaltet wurde. Geheime Fonds erwähnte, so werde das Abgeordnetenhaus sich mit der Stolberg  ; außerdem Prinz zu Carolath und Freiherr v. Horn- werden durch die Ressortchess dechargirt. Ain Jahresschluß be- Rechnungslegung in der Kommission begnügen, die nicht stein. Mit der Majorität stimmen auch die Zentrumsmitglieder scheinigt der Reffortchef, daß der Fonds bestimmungsgemäß ver- weiter publizirt zu werden brauche. Die Verwendung für wendet ist. Betreffs des Welfenfonds trat Se. Majestät der geheime Reichsfonds sei nicht aktuell, zumal man annehmen Hug und Lauck. Darauf wird auch die Regierungsvorlage abgelehnt, Raiser als Reffortchef ein und dechagirte die Minister, welche müsse, der Reichstag werde die für geheime Fonds zu verwen­für welche nur ein Theil der Nationalliberalen und des Theile des Fonds verwalteten. Jahr für Jahr sind dann die denden Summen bewilligen, obwohl er, Redner, persönlich sich Zentrums, sowie einige Mitglieder der beiden Parteien der Rechten sämmtlichen Rechnungen und sämmtlichen Quittungen verbrannt natürlich im Augenblick für seine Abstimmung hierüber nicht worden, so daß Beläge nicht da waren, die gestattet hätten, ge- vinfuliven könne. Bis zur Regelung im nächsten Jahre möge stimmen. Ueber die Exportprämien hat also feine Einigung stattgeschichtlich die Verwendung rückwärts zu verfolgen. Dagegen hat nur darüber möge der Ministerpräsident noch eine Erklärung funden. Die Debatte wendet sich zu§ 2, wonach die Konsum sich alljährlich das Staatsministerium über die Verwendung des abgeben der Fonds nicht zu Zwecken verwendet werden, die abgabe von 12 auf 22 M. erhöht werden soll. Die Anträge der Fonds schlüssig gemacht. Ein Theil wurde dem Finanzminister mit der Bekämpfung der welfischen Bestrebungen nichts zu thun Abgg. Graf Stolberg   und Orterer wollen 18, der der und ein Theil dem Minister des Junern zur Verwaltung über- haben, namentlich daß für die Presse daraus nichts verwandt geben und den weitaus größten Theil erhält der Minister  - werde. Die Beseitigung dieser Wunde, die in weiten Kreisen Abgg. Witte und Gen. 16 M. bewilligen. Abg. Dr. Witte( dfr.): Mit der Ablehnung des§ 67 präsident, theils als Miniſter des Auswärtigen, theils als große Beunruhigung erregte, ist im Interesse der Regierung selbst sind unsere Wünsche erfüllt; wir hätten also jetzt für die Ministerpräsident. Die Zweckbestimmung des Fonds zur Abwehr nothwendig. Reichskanzler v. Caprivi  : Die Regierung wird während weitere Verhandlung freie Bahn. Da ist es nun sehr bedauer- der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen des Königs lich, daß der Schatzsekretär die vorhin gehörte Erklärung Georg und feiner Agenten dehnte die Staatsregierung dahin aus, des Interimistikums nach den Grundsägen verfahren, die sie für abgegeben hat, welche in der gesammten Zuckerindustrie noth- daß nicht blos unmittelbar mit dem Fonds solchen Bestrebungen recht hält und die fie der Vorlage zum Ausdruck bringen wird. wendig eine neue Beunruhigung hervorrufen muß. Aus einer entgegenzutreten sei, sondern auch mittelbar. Nach der Diskussion In dem brennendsten Punkte der Rede des Abg. Rickert, nämlich Erhöhung der Verbrauchsabgabe auf 16 M. wird eine so erheb- in der Presse wird das im Lande vielfach als ein widerrechtlich ist Bezug auf das Verbrennen der Beläge, bin ich anderer liche Mehreinnahme für die Reichstaffe sich ergeben, daß die An- im Verborgenen von der Regierung vorgenommenes Verfahren Meinung.  ( Heiterkeit.) Der Abg. Rickert hat keine Ahnung, wie angesehen. Einer anderen Kontrolle als derjenigen der Zweck- geheime Ausgaben entstehen und wie sie gezahlt werden. Als nahme des Antrages durchaus auch in ihrem Intereffe liegt.

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wie für die

Abg. Graf Hönsbröd( 3.): Nachdem die Prämien gefallen bestimmung des§ 1 der betreffenden Verordnung unterliegt der Soldat im Felde bin ich in Lagen gewesen, wo man sich genirt, fich sind, können wir troßdem den Antrag Witte nicht annehmen. Regierung nicht. Die Frage, ob die Regierung bona fide   so eine Quittung geben zu lassen.( Seiterkeit.) Solche Quittungen wir im Zentrum stehen auf dem Standpunkt, daß eine Einigung handeln konnte, kann nur bejaht werden, denn das Verfahren der aufzuheben, wäre sträflicher Leichtsinn.( Sehr richtig! rechts.) über die Exportprämien bis zur dritten Lesung herbeigeführt Regierung ist seit 1869 dem Lande bekannt. Die Regierung Bei allem Entgegenkommen gegen das Haus, werden Sie auch werden muß. Wir sind schon in der Kommission bis auf 18 M. deduzirte, was nicht unmittelbar zur Abwehr der Angriffe ver- später nie ein Wort über diese geheimen Ausgaben erfahren. gegangen; wir sehen darin teine Erhöhung des Zuckerpreises. wendet würde, könne mittelbar dazu verwendet werden, daß Das Auswärtige Amt kann darüber keine Andeutung machen. Kommt über die Prämien definitiv teine Einigung zu Stande, man den Staat und das Deutsche Reich feſtige( Lachen links) Dem Minister des Innern ist der Welfenfonds eine Laſt und er dadurch die Angriffe aussichtsloser machte. Diese De hat mir den durch frühere Bewilligungen nicht gebundenen Theil so würden wir freilich an die 18 Mart nicht mehr gebuktion hat die Regierung 20 Jahre hindurch festgehalten feines Antheils zurückgegeben. Köhlerglaube ist es aber, wenn bunden sein. Abg. Graf Stolberg( dk.) faßt den Beschluß zu§ 57 nicht und nach meiner Meinung war fie dazu berechtigt. Das man meint, daß für die preußische und deutsche Presse aus diesem als definitiv auf, sonst würde der Satz vnn 18 M. erhöht wer- Staatsministerium hat in einem Schreiben vom 10. Dezember Fonds große Summen ausgegeben sind. Soweit sich ersehen läßt, den müssen. Es werde sich bis zur dritten Lösung wohl eine 1869 diese Auffassung in einem Schreiben an das Haus aus erreichen die Verwendungen bei Weitem nicht den Umfang, wie gesprochen. Auch als im Jahre 1877 dieselbe Auffassung von man glaubt. Die Verwendung für öffentliche Bauten und Einigung ermöglichen laffen. Abg. Richter: Mehr Geld zu bewilligen, als jetzt aus dem Minister Camphausen ausgesprochen wurde, fand sie zwar andere Anlagen in der Proving Hannover  , der Zuckerbesteuerung auskommt, bin ich nicht in der Lage. Widerspruch, aber führte zu keinem Beschluß des Hauses. Weiter Garnisonen und Kirchen daselbst, haben wir nicht geheim ge Eine Erhöhung der Verbrauchsabgabe von 12 auf 16 M. würde war die Regierung der Ansicht, daß Ausgaben in den betreffenden halten, aber andere Ausgaben werden sich immer der Kontrolle es handelte sich damals noch um Kurhessen   und selbst des Rechnungshoses entziehen. Wenn der Abg. Rickert ein Plus von netto 11 Millionen, auf 18 Mart ein Plus von Provinzen 20 Millionen ergeben. Ich halte Beides nicht für gerechtfertigt. Hannover  - berechtigt waren und zu den mittelbaren Ausgaben für eine Vergrößerung des geheimen Fonds stimmen will, Diejenigen Herren, welche 18 Mart beantragt haben, sollten zur Abwehr der Angriffe gehörte. Es sind Kirchen, Chauſſeen so wird er immer für Dinge Bewilligungen machen, von Beranlassung nehmen, von diesem Saße zurückzutreten. Aller- gebaut worden, und die verschiedensten öffentlichen Unter- denen er nichts weiß. Der Abg. Rickert scheint mich miß­dings haben einige Redner ihre Zustimmung zu dem Satz von nehmungen zu Nuz und Frommen der betreffenden Provinzen verstanden zu haben; das Staatsministerium beschließt nicht über 18 Mart nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von aus diesem Fonds gefördert worden. In dieser Beziehung hat jede einzelne Verwendung, sondern über die Vertheilung unter Prämien gegeben; aber darüber weiß Niemand etwas Gewisses, sich auch nicht etwa ein aburus eingeschlichen, sondern auch nach die einzelnen Ressorts. Ueber die Verwendung des Welfenfonds dem Kommissionsbericht des Hauses von 1869 hat fia vie kom für Zwecke des Innern könnte man sich der Auffassung des Es ist aber ein Unterschied, ob ich ob und was noch in diesem Jahre in dieser Hinsicht geschieht. Staatssekretär v. Malkahn: Die beantragten Abänderungen mission mit der Aeußerung des Ministerpräsidenten einverstanden Abg. Rickert anschließen. zu§ 2 werden um so bedenklicher, je weiter sie sich von der erklärt, daß keine Sparkasse für den König Georg angelegt werden Geld ausgebe in der Provinz Hannover  , um gegen die Welfen Zuderſteuer ist angezeigt und soll nach der Meinung der verbün- gen gemacht werden können. Die Kommission nahm mit 12 gegen gegen mich agitiren. Ich bitte den Abg. Rickert, jest nicht weiter deten Regierungen bei dieser Gelegenheit erreicht werden: sie fann 2 Stimmen den Antrag auf Annahme des betr. Gesetzentwurses an. an der Sache zu rühren, und im nächsten Jahre die Sache weiter Abg. Brüel( Welfe) führt aus, die Hauptfrage, welche ihn erreicht werden ohne höhere Belastung der Konsumenten. Der zu einer Aenderung kam es im vorigen Jahre nicht, weil sich zu verhandeln. übrige Inhalt des Gesetzes angenommen wird, als jeder andere als so einfach, wie es zuerst schien. Der Zeitpunkt zu einer wesentlich interessire, sei nicht die, mit der sich Abg. Rickert be Satz von 18 Mark würde eher annehmbar sein, wenn der erhebliche Bedenken herausstellten. Die Sache erwies sich nicht die Be- bei dieser zu

Preußens stehenden Personen nicht günstig wegen der Zunahme dessen Tode nicht mehr die Rede sein könne, und daß das Ver­Schlüffe des Reichstages feine Aussicht auf Annahme haben. In der Abstimmung wird nach Ablehnung der Regierungs  - der roelfiſchen Agitation in Hannover   und der Vermehrung der mögen des Hauses Braunschweig   und Rumberland burde sich Niemand erhebt, der des nicht berührt abgabe auf 18 M. zu erhöhen, mit 112 gegen 108 Stimmen ab Fonds auch nicht als Waffe braucht, so kann diese doch, wenn sie werden dürfe; die Ansprüche des Herzogs von Kumberland an