einer größeren Anzahl noch Lebensgefahr besteht, so dürfte sich die r Zahl der Zoten wahrscheinlich noch erheblich erhöhen.
Um 11 Uhr nachts wird von amtlicher Seite gemeldet: Bei den Ausschreitungen gegen die Nationalversammlung verfør die Sicherheitswehr 2 Tote, 2 Beamte, die anscheinend ver= schleppt worden sind, werden vermist. Außerdem hat die Sicherheitswehr 10 Verwundete zu beklagen. Auf feiten der Angreifer wurden bisher 20 Zote und 40 Berwun bete festgestellt.
Verdienter Lohn.
"
Die Blutopfer der Rätediktatur.
Arbeiter! Angestellte! Parteigenossen!
schossen worden. Das
Blut der Opfer
Die unabhängig tommunistischen Drahtaieber haben ihr übervolles Schuldkonto mit einem neuen blutigen vom 13. Januar kommt auf bas Haupt der Drahtzieher ber geftrigen Verbrechen an der Berliner Arbeiterschaft belastet. Ihrem. Demonftration, die nichts getan haben, um die Gewalttaten der Aufruf zur Demonstration vor dem Reichstag gegen das Demonstranten zu verhindern. Allgemein wurde die Nuhe, Geduld Betriebsrätegefes und für die Räte diktatur hatte am Dienstag und Zurückhaltung der Polizeibeamten bewundert, die lediglich in ein fleiner Teil der Berliner Arbeiterschaft Folge geleistet. Die Notwehr handelten. Tieftes Witteis mitben unglüdlichen Opfern! meisten von ihnen begaben sich, wenn die Züge am Reichstag auMit den schuldigen kommunistischen Drahtgelangt waren, bald wieder auf den Heimweg. Etwa 20 000-30 000 blieben dort zurück, zu denen sich bald, wie bei allen unabhängig- atehern aber muß die Arbeiterschaft endlich auffommunistischen Veranstaltungen, allerlei zweifelhafte Radau- räumen! elemente gefellten. Jegt wird die Der Neichstag war von schwachen Sicherheitswehrposten umParole zum Generalstreik geben, die die Nationalversammlung vor einer Ueberflutung durch ausgegeben. Die Anhänger der Diktatur und des Terrorismus bie Temonstranten schüßen und ihr ruhiges Arbeiten ermöglichen wollen mit dem Blut ihrer Opfer ihre Agitation düngen. Auf dem follten. Diefe Polizeibeamten verhielten fich Unglüd und der Not des Voltes, auf dem Zusammenbruch unserer völlig ruhig und zurückhaltend. Bald nach 3 Uhr Wirtschaft hoffen sie ihre Herrschaft aufrichten zu können. Arbeiter! Angestellte! 3hr steht vor ber iwersten Entscheidung! Es geht um Aufstieg oder Betnichtung des deutschen Volkes. Generalstreit bedeutet Sieg der rohen Gewalt und ungersnot! Deshalb Nieder mit dem Generalstreit!
Auf dem Wege zur Nationalversammlung ist ein„ Arbeiterber räter von sehr würdigen Bertretern der Arbeiterschaft" angehalten und von oben bis unten bespien worden. Dieser so gerecht abgestrafte Mann heißt Hugo Heimann . In jüngeren Jahren war er aus Idealismus in die Arbeiterbewegung eingetreten, hatte alles, feine Arbeitskraft und sein Geld, dem Stampf für den Sozi alismus geopfert, er wurde der nächste Vertrauensmann von Bebel und Singer und fämpfte nach dem Tode der Freunde in ihrem Geist für ihre Ziele fort. So wurde er ein Mann mit weißen Haaren, hochangesehen hochangesehen bei Freund und Feind. Aber was hilft ihm das alles, er ift den 谁 Parteiidealen treu geblieben, er glaubt nicht an das Heil der Rätediftatur, er ist mit einem Wort ein verruchter Sozialdemofrat durch Portal V in das Gebäude ein, entrissen ben Sicherheits. und Arbeiterberräter. So fönnen ihn all seine Verdienste um die wehrleuten Seitengewehre und Karabiner, zerschlugen die Arbeiterbewegung und auch fein weißes Haar vor schmuzigen Waffen, wobei ein Schuß gegen bie Dede ging, und mih. Whighandlungen nicht schügen. Wahrlich, wäre am blutigen Dienstag handelten die Wehrleute.
alten
brangen jedoch Demonstranten
nicht mehr paffiert, die Arrangeure einer Demonstration, bei der Auch auf der großen Freit te pye wurden die Posten ein solcher Zwischenfall möglich war, hätten allein schon um dessent- entwaffnet und mishandelt. Drei verwundete Poli. willen alle Ursache, stolz zu sein. Die Berliner Arbeiter- giften wurden in.bas Haus gebracht. Bis dahin war troh alledem bewegung fpeit sich in ihrem hervorragendsten, von der Sicherheitswehr kein Gebrauch von den Waffen gemacht berdientesten Vertreter felber ant. Es ist geradezu worden. ein Symbol!
Jm Sihungsfaal.
Die Klaffenbewußten Arbeiter und Angestellten arbeiten, weil nur so unser Bolt vor völliger Vernichtung geschützt werden kann. Der Vorstand
der Bezirksorganisation Groß- Berlin der S. P. D.
.
Bald fielen aber aus der Menge einige Schiffe aus erbeuteten oder eigenen Waffen, bann versuchte ein Haufe in das Bortal II( Eingang für Abgeordnete) gewaltfam einzubringen. Die Achtung! 5. p. D. Funktionäre. Was sich unmittelbar nach den blutigen Vorfällen im Innern wenigen Sicherheitspolizisten an dieser Tür gaben hierauf in der Parteifunktionäre, Betriebsvertranenclente, Arbeiter- Andes Reichstages, namentlich im Sizungssaal abspielte, wird ein Notwehr Maschinengewehrjeuer, durch das die Menge, Tote und gestellten- und Beamtenräte der S. P. D. hente nachmitta Sandfled in der Geschichte der 1. S. B. bleiben. Ab. er tun bete zurücklaffend, in die Flucht gejagt wurde. Dies ist der nach unseren Feststellungen von paukt 5 Uhr Konferenz im Kriegervereinshaus, Chauffeeftr. 94. gesehen davon, daß zahlreiche Tribünenbesucher, offenbar durch die unabhängigen Abgeordneten mit Karten versehen, nach underten einwandfreien Zeugen beobachtete Tagesordnung: Die gestrigen Vorgänge. Vollzähliges Erdem Muster der Berliner und Neufölner Stadtverordnetenfibungen Sachverhalt. Gs ift alfo eine 2üge, wenn von unabscheinen unbedingt erforderlich. Mitgliedsbuch und Karte legiti Der Bezirksvorstand. den Gang der Verhandlungen, durch fortgesette Rufe au bängiger Seite behauptet wird, aus dem Reichstag sei zuerst ge- miert! stören versuchten, benahmen sich die unabhängigen Abge= ordneten in ihrer Mehrheit buchstäblich wie die Wilden. Sie gebiet mit Ausnahme von Bayern , Sachsen , Württemberg und stören, würde schon im Beginn burd rücfichtstofe | beantragten die Bertagung, um angeblich die Toten Opfer ihres Baben und der von ihnen umschlossenen Gebiete nötigen Maß- Waffenanwendung verhindert werden. Treibens zu ehren, und da die Mehrheit des Hauses auf diesen nahmen lautet: heuchlerischen Versuch der Henke und Genoffen, die blutigen Vorfälle parteipolitisch auszuschlachten, nicht einging, wollten sie ein Dusend Mann start die weitere Tagung verhindern,
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Infolge einer Lücke in der Geschäftsordnung des Hauses gelang dieser Versuch. Durch freischenbe Schluß"-Rufe, durch Schläge auf bas Bult, durch Jehlen und Lärmen verhinderten sie
sowohl den Berichterstatter bes Betriebsrätegefeßes am Sprechen,
wie auch den Bräsidenten, sich Gehör zu verschaffen.
Die äußerste Linke des Hauses glich einer tolwütig gewordenen Menagerie: besonders die Abgg. Düwell, Fritz Geyer, Zieb und Laukant gebärdeten fich schamlos. Es fiel dagegen angenehm auf, wie die Abgg. Wurm und Agnes sich an dem wüsten Lärm nicht beteiligten. Abgeordneter Cstar Cohn war nicht anwesend.
Noch nie find Zote in einem Parlament so geschändet worden, wie am 13. Januar die unglücklichen Opfer der unabhängigen Trei
bereien durch die unabhängigen Abgeordneten.
Das hat Präsident Fehrenbach unter startem Beifall des Hauses in einem fräftigen Eat den Herren Düwell, Friz Geyer und Co. zu verstehen gegeben.
Der 18. Januar 1920 ift in jeder Beziehung ein Tag der Schuld und ein Tag der Schande für die Unabhängigen. Außerhalb wie innerhalb des Parlaments.
Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Orde nung für das Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern , Sachsen , Württemberg und Baden und die von ihnen umschlossenen Gebiete folgendes:
Das Oberkommando. gea. Roste.
Ausdehnung des Verkehrsstreiks.
Die Streifmele wächft. Aus allen Teilen bes Reiches wird
§ 1. Die Artifel 114, 115, 117, 118, 123, 124 unb 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer eigende Erregung und Nervosität unter den Eisenbahnern g Kraft gefeßt. GEs sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechtes der freien Meinungsäuge metbet, es ist ohne Zweifel festgestellt, bab bie na bhängigen rung einschließlich ber reffefreiheit, des Vereins unb Rommunisten einen Riefenkampf in Deutfc. und Versammlungsrechtes, Gingriffe in das Brief, land mit allen Kräften fchüren.. Bost, Telegraphen und Fernfbregeheimnis, mit Gewalt in den Abgrund zu stoßen. Im Westen haben diese Das politische Verbrechertum ist am Werke, das deutsche Bolk Anordnungen von ausfuchungen und von Beschlag. nahmen sowie Beschräntungen des Eigentums auch Schufte bewirkt, daß wohl Ententezüge burchgelaffen, daß aber außerhalb der sonst hierfür bestimmten gefehlichen Grenzen au- büfferung angehalten wurden. Auf allen Stationen ist man Lebensmittel- und Milchzüge für die städtische Beam 2erke, die unerfahrenen Arbeiter in den Streit zu heben und den Verkehr zu stören und einzustellen. Man treibt offenbar zunächst auf eine Einheitsfront der Eisenbahner im We sten hin.
lässig. § 2. Mit der Bekanntmachung dieser Verordnung geht die vollziehende Gewalt auf den Reichswehrminister über, der sie auf einen Militärbefehlshaber übertragen fann. Sie wird von dem Militärbefehlshaber auf dem Gebiete ber 8ivilberwaltung unter Mitwirtung eines Regierungskommissars(§ 3) ausgeübt, den der Reichswehrminister im Einvernehmen mit dem Reiasminister des Innern ernennt.
Aus Frankfurt a. M. wird uns gebrahtet: Die Eisen bahnerbewegung hat sich derartig zugespist, daß auch hier mit einem Streit gerechnet werden muß. Die Handarbeiter Die Mittwochfihung der Nationalversammlung.§ 8. Die Weifungen des Militärbefehlshabers an die Bivil- verlangen sofortige Regelung ihrer Einkommenverhältnisse. BedenkDie Sigung ist auf vormittags 10 Uhr einberufen. Vor berwaltungs- und Gemeindebehörden sowie seine allgemeinen licher ist die Lage in den Bahnämtern Weslar, Limburg und Eröffnung der Verhandlungen wird Reichskanzler Anordnungen an die Bevölkerung sind, bevor sie ergeben, aur Gießen . Obwohl die Eisenbahndirektion die Einreihung dieser Orte in die Lohnklasse I für dringend erachtet, hat die in Berlin Bauer eine Darstellung der Vorgänge des Kenntnis des Regierungsfommiffars zu bringen. 13. Januar geben und den Standpunkt der Regierung darAnordnungen des Militärbefehlshabers, die Beschränkungen tag: nde Kommission fie der Lohnklasse III augeteilt. Die betreffenTegen. nach§ 1 enthalten, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zu den Aemter wollen diese Zurückfegung, falls sie nicht sofort behoben wird, mit dem Streif beantworten. Hierdurch würde der Berkehr Infolge der Verhängung des Belagerungszustandes ftimmung des Regierungstommiffare. wird von Mittwoch früh an die Reichswehr die Ord§ 4. Wer den im Intereffe der öffentlichen Sicherheit er mit dem rheinisch- westfälischen Industriegebiet vollständig unternung vor dem Reichstagsgebäude übernehmen. Es find laffenen Anordnungen des Reichswehrministers oder des Militär- bunden und eine Streiteinheitsfront vom Ruhrgebiet umfassende Absperrungen vorgesehen, so daß die befehlshabers zuwiderhandelt, oder zu solcher Zuwiderhandlung bis an die Mainlinie hergestellt, während die Auswirkungen Nationalversammlung die absolute Sicherheit für ihre Ber - aufforbert ober anreigt, wird, sofern nicht die bestehenden Gefeße noch gar nicht zu übersehen find. handlungen erhält. eine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis ober aft In Oberschlesien ist im allgemeinen die Betriebslage unb ober Geldstrafe bis au 15 000. bestraft. bie Streiflage dieselbe wie Montag abend. In Kreuzburg hat § 5. Gegen die Anordnungen des Militärbefehlshabers im fich der Streit weiter ausgedehnt. Für Dienstag morgen wurde der
P
Der Ausnahmezustand verhängt ingelfalle steht die Beschwerde an den Reichswehr Streit ber Wagenwerkstätte Gleiwit erwartet.
minister offen. Soweit es sich um Beschränkungen der per
Die Köln . 8tg." meldet aus dem Industriegebiete: Die vielen Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichs- sönlichen Freiheit handelt, ist das Gefes betreffend die Berhaf- Nachrichten in den lebten Tagen über einen allgemeinen verfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der tung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszu- Ay 8 st and find vor allem auf die eifrige Tätigkeit in der 8en. öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maß- standes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916 trale der Betriebsräte Deutschlands zurückzuführen nahmen, hat der Reichspräsident für das Reichsgebiet( Reichsgefeßblatt Seite 1328) entsprechend anzuwenden. und dann auch auf die Bildung eines neuen Verkehrsrevolumit Ausnahme von Bayeru, Sachsen , Württemberg§ 6. Jebe Betätigung durch Wort, Schrift oder andere Maß- tionsrates in Berlin . Diese Bereinigungen wollen den und Baden und die von ihnen umschlossenen Gebiete nahmen, die darauf gerichtet ist, lebenswichtige Betriebe zur Still schwebenden Eisenbahnerausstand für ihre Swede gehörig aus. den Ausnahmezustand verhängt. nugen. Zu einem allgemeinen Ausstand ist bis jest weber von der 8entrale der Betriebsräte noch irgendeiner anderen Körperschaft aufgefordert worden. Nach entscheidenden Beschliffen der Nationalberfammlung in diefen Wochen bei den Verhandlungen über das Betriebsrätegefes ist ein folder Schritt auch nicht zu erwarten. Die
Die Gründe.
Durch WTV wird bekannt gegeben: Die an verschiedenen Orten des Reiches aufflammenden Unruhen, die blutigen Ausschreitungen vor der Rationalversammlung in Berlin , besonders aber die Notwendigkeit, den Eisenbahnbetrieb und die Kohlenversorgung zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Katastrophe unter allen Umständen in Ord= nung zu halten, haben den Reichspräsidenten veranlaßt, auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung für das ge= famte Reichsgebiet mit Ausnahme von Bayern , Sachsen , Württemberg und Baden und der von ihnen umschlossenen Ge biete die erforderlichen Ausnahmevorschriften zu erlassen.
legung au bringen, wird verboten.
Als lebenswichtige Betriebe gelten die öffentlichen Verkehrsmittel sowie alle Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Gas, Waffer, Elektrizität und Stohle.
Zuwiderhandlungen werden nach§ 4 bestraft.
§ 7. Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. tritische Zeit im Industriegebiet wird erst mit dem 1. Februar Berlin , den 18. Januar 1920,
Der Reichspräsident Ebert. Der Reichsfangler Bauer. Der Reichswehrminister Noste.
Noske übernimmt die Vollzugsgewalt. Auf Grund der Verfügung des Herrn Reichspräsidenten bes treffend den Ausnahmezustand übernehme ich persönlich hie Wo feine Veranlassung besteht, werden die ausfüh- Ausübung der vollziehenden Gewalt für Berlin und die Mart renden Stellen von den Ausnahmevorschriften praktisch keinen Brandenburg ohne uebertragung an einen be Gebrauch machen. Für den ganzen Geltungsbereich der Verord- fonderen Militärbefehlshaber. Sum Bivil nung wird aber jede Betätigung durch Wort, Schrift oder andere tommiffar ist der Bolizeipräsident für Berlin , Herr Eugen Maßnahmen verboten, die darauf gerichtet ist, lebenswichtige Be- Ernst, bestellt worden, triebe zur Stillegung zu bringen. Lebenswichtige Betriebe find alle öffentlichen Vertehrsmittel und alle Anlagen und Ginrichtungen für Erzeugung von Gas, Wasser, Elektrizität und Rohle.
Die Ausdehnung der Verordnung auf Bayern und Sachsen , wo Ausnahmeborschriften bereits bestehen und auf Württemberg und Baden bleibt nötigenfalls vorbehalten.
Die Berordnung.
Die Berordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artifels 48. Abja 3 der Reichsverfassung betreffend die zur BieberHerstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichs
beginnen. Die radikalen Elemente unter den Bergarbeitern ver. langen von diesem Tage an unter allen Umständen die Sechs stundenschicht und wollen von diesem Zeitpunkt an längere Schichten nicht mehr fahren. Welche Lösung diese Frage finden wird, weiß bis heute noch niemand.
Die Lage im rheinisch- westfälischen Inbustriegebiet ist äußerst ernst. Der Streit der Eisenbahnarbeiter im hiesigen Direktionsbezirk, der von Duisburg bis Dortmund reicht, ist allge mein; die Beamten verhalten sich neutral, nur die Gelsenkirchener ftreifen tros bewilligter Forderungen weiter, Personenzüge fahren nicht mehr. Die Notstandsarbeiten werden zwar verrichtet, aber bei dem herrschenden Wirrwarr nur in ungenügendem Maße. Die Belieferung mit Dienstkohle zum Beispiel ist nicht ausreichend, fo bas auch im übrigen Reiche der Verkehr der Personen, Güterund Lebensmittelzüge in Mitleidenfchaft gezogen werben wird. Die Lebensmittelversorgung im Industriegebiet, befonders in Essen, ist zurzeit nur mit außerordentlichen Mitteln aufrechtzuerhalten.
Auf Grund der Verfügung des Reichspräsidenten vom 13. b. M. berbiete ich für den Landespolizeibeairt Berlin , den Stadtkreis Spandau und die Landkreise Teltow und Nieder barnim alle Bersammlungen in nicht gefchlofie nen Räumen, ferner Umzüge und Ansammlungen von Menschen mengen. Ein erneuter Bersuch, die gefesgebende Körper fchaft des Reiches in ihren Arbeiten burd Ansammlungen und Rundgebungen vor aber im Umkreise des Reichstagsgebäudes au politischen Gefangenen.
Sämtliche Saachtanlagen der Bechen Friedrich Thyssen ( früher Deutscher Kaiser), Diergardt und Neumühle befinden sich feit Montag im Ausstand. Die Streikenden fordern Erhöhung der Löhne, Beschaffungsbeihilfe von 1000 Mart, fofortige Einführung der Sechstundenschicht, anderweitige Regelung des Betriebsräte. gefeges, Aufhebung des Belagerungszustandes und Freilassung ber