Nr. 32. 37. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin  ".

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Sonntag, den 18. Januar 1920.

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Der Präsident Frankreichs  .

Preßfreiheit.

Bon besonderer Seite wird uns geschrieben:

Präsident Deschanel.

Banl Deschanel ist mit 734 von 889 Stimmen zum Eine der ersten Maßnahmen, zu der sich Genosse Note Präsidenten der Franzöfifchen Republik gewählt worden. Ferner erhielten Jonnart   66, nach der erneuten Verhängung des Belagerungs 6 Stimmen. Weitere Stimmen waren zersplittert. Clemenceau 56, Bourgeois zustandes gezwungen fah, war das Berbot der Freiheit" und der Berliner   tommunistischen der Politit Balet   und schreibt seine Memoiren. Für das Clemencean wird sich auf das Land zurückziehen. Er sagt Blätter, dem wahrscheinlich das Berbot einer Reihe an- fünftige Verhältnis zu Deutschland   ist dieser Personenwechsel derer unabhängiger und kommunistischer Zeitungen im Ge- ohue Belang. biet des Belagerungszustandes folgen wird.

worben.

Freundschaftlich aber entschieden.

Ein reicher Sammler aus Fére- en- Tardenois hat gegen den deutschen General von Gonta beim Obersten Rat Klage angestrengt, weil er Ende Mai 1918 aus der Billa   des Sammlers Möbel und Kunstgegenstände im Werte von 800 000 r. geraubt haben soll, und er gibt als Beweis an, daß ein Teil des geraubten Gutes bereits in

Natürlich ertönt wieder das bom vorigen Sommer her gewohnte Geschyrei über„ brutale Gewaltherrschaft"," scham­Ioje Unterdrüdung der Preßfreiheit, dieses Paladiums Sonnabend nachmittag ist die Note der Alliierten, die die A u s. Staatsbürgerlicher Freiheif und wesentlichen Elements jeder Lieferung des früheren deutschen   Kaisers verlangt, demokratischen Staatsordnung. Im Mund der Unabhängigen dem holländischen Wiinister des Neußeren Karnebeek ausgehändigt und Stommunisten fönnen diese Proteste jedoch auf feinen balten. Der Prozeß soll angeblich in Baris stattfinden. Sie ist in freundschaftlichem, aber entschiedenem Zone ge benkenden Menschen mehr den geringsten Eindrud machen, benn gerade die Kommunisten, die prinzipiell auf dem Stand punkt der Diftatur einer Minderheit stehen, und die Un­abhängigen, die feit ihrem letzten Barteitag vollkommen auf die schiefe Ebene bolichemistischer Demagogie geraten find, wiffen fehr gut, daß ihre politische Herrschaft nur als blu. Den: schland wiedergefunden sei. tigstes Gemaltregiment aufzurichten und zu er­halben ist. Die Beispiele Rußlandsund Ungarns beweisen, daß eine der ersten Maßnahmen, jeder bolfchewisti fchen Regierung die systematische und brutale Unterdrüdung jeder Breßfreiheit ist. Die demokratische Verfassung Deutsch  londs dagegen hat die bolle Breßfreiheit garantiert und bebt Diese nur zeitweise und nur dann auf, wenn die Erbal tung der demokratischen Orbung Deutschlands   es aur unbedingten Notwendigkeit macht. Im Munde der Unabhängigen und Kommunisten ist das Geschrei über die Unterdrüdung der Breßfreiheit daher nichts als ein inner lich unwahtes demagogisches Manöver. Sie am allerwenigften find berechtigt, fich zu Sütern demokrati­scher Freiheiten aufzuwerfen.

Arco- Valley   begnadigt.

Arbeiter der berbotenen Beitungen, in mit.. leidenschaft gezogen werden. Vielleicht läßt sich irgendeine beffere Form der Entschädigung als die Arbeits­losenunterstügung finden. Die von den Verboten Betroffenen haber sich jedoch für ihren Schaden lediglich bei denen zu be­danken, die den Belagerungszustand und die Treiben provoziert haben. Höher als alle Ge­3eitungsverbote durch ihr verbrecherisches fühlsmomente und gewerkschaftlichen Rücksichten steht in die­sem Falle für die Regierung die Verantwortung für das Schicksal des ganzen Boltes, von dem das Unheil fern­gehalten werden muß, das tollmütige bolschenvistische Gewalt­politiker heraufzubeschwören drohen. Und dafür muß die gesamte Arbeiterschaft das nötige Verständnis aufbringen.

Der Fall Kautsky  .

Im Untersuchungsausschuß der Nationalver fammlung tam es am Sonnabend über die Veröffentlichung des Kautskyschen Buches abermals au einer ausgedehnten Debatte, in beren Verlauf der Angeschuldigte wiederholt das Wort nahm, um sich gegen die Angriffe der Rechten zu ver­teidigen. Dstar Cohn versuchte den Nachweis, daß Kautsky  ) von vornherein berechtigt gewesen sei, für sein Buch das ihm zugängliche amtliche Material zu benußen. Eine etwaige Bestrafung Kautskys würde das Vertrauen in die Unpartei lichkeit des Untersuchungsausschusses vernichten.

Das Boltsgericht beini Landgericht München I hatte in feinem gegen den Grafen Arco- Balley einstimmig gefällten Urteil ausge. prochen: Bon einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte fonnte teine Rede sein, weil die Handlungsweise des jungen, politisch un­erfahrenen Mannes nicht niedriger Gesinnung, sondern( Bromberg  ). daß Kautsky   den Eid der Amtsverschwiegenheit Wegen der erregten Vorwürfe des Abgeordneten Schulz ein Ausfluk feines taufgängertums und der in weiten gebrochen und aus dem Unglück des Vaterlandes ein Geschäft der glühendften Liebe zu seinem Bolte und Vaterlande entsprang unb Boltstreifen herrschenden myörung gegen Eisner war, weil ferner gemacht habe, nahm vor allem Genoffe Landsberg   den ber Angeklagte seine Tat in allen ihren Einzelheiten ohne jeden Ber- Angegriffenen in Schutz. Auch ihm gefalle das Buch nicht. juch einer Beschönigung oder Berschleierung mit offenem belmut es sei in seinen Grundgedanken verfehlt, aber der sachliche in Achtung gebietender Weise als aufrechte Persönlichkeit einge- Standpuntt Kautskys scheide hier völlig aus. Von einer be­standen hat. Demzufolge hat das Gesamt- Minifterium be- wußten Verletzung des Amtsgeheimnisses fönne teine Rede fchloffen, gnadenweise die Todesstrafe in lebenslänglige sein. Spahn vom Zentrum ist gleichfalls der Meinung, daß Festungshaft zu mildern. Studenten auf den Straßen unter Hochrufen auf Arco. Sie zogen daher abzulehnen. Nach der Urteilsverkündigung demonstrierten einige Hunderte ein bewußter Wortbruch nicht vorliege; die Ausschließung sei zum Ministerpräsidenten, den ihre Abordnung jedoch nicht antraf.

Vorzeitiger Poleneinmarsch.

Leider aber wird auch in den Reihen unserer eigenen, auf dem Boden der Demokratie stehenden Barteigenoffen gegenüber den wieder einmal notwendig gewordenen harten In der Abstimmung wurde der Antrag Kahl- Dohna auf Maßnahmen, an denen niemand, am wenigsten die Regierung, Ausschluß Stautstys als Sachverständiger gegen vier eine Freude hat, ein deutlicher Widerstand fühlbar, nament­lich bei den Kollegen der durch die Beitungsverbote am u Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende Petersen  ( Dem.) faßte die Ansicht der Mehrheit des Ausschusses dahin zu mittelbarsten Betroffenen, der Buchdruder und Buch- Sonnabend früh rückten in Argenau   bei Thorn   polnische Truppen, sammen, daß durch die im Verlaufe der Aussprache abge­brudereihilfsarbeiter. Sie glauben, froß allem, thr statt um 10 Uhr vormittags ein und überrumpelten gebenen Erklärungen Stautstys die Pflicht zur Amtsverschwiegen­entgegen den schriftlich vereinbarten Abmachungen, schon ihren grundfäßlichen Standpunkt der Breß- bie beutsche Selbwache. Die deutschen   Soldaten wurden in den Häusern heit ausdrücklich von ihm anerkannt worden sei. Die Ange­um 7 freiheit betonen zu müssen, und ihr gewertihaft gefangen genommen. Nach einer weiteren Meldung gab es auf legenheit tönne somit als erledigt gelten liches Empfinden sträubt sich dagegen, daß ein Teil beiden Seiten Tote und Berwundete. Die Bromberger der Berufskollegen für die Sünden anderer büßen und ge- Deutschen   nahmen in Versammlungen, die in sämtlichen Schulanten raume Zeit der Erwerbslosenunterstützung anheimfallen folle. tagten, Abschied von Deutschland  .

So verständlich derartige Gefühle find, so muß doch klar und deutlich betont werden, daß fie gegenwärtig weder für die Regierung noch für die Partei als Nichtschmur des Han

Italienischer Eisenbahnerstreik.

Der Ausschuß befaßte sich dann noch mit der Angelegen­heit des Hauptmanns Mayer, der auf Vorschlag der Un­abhängigen und Pazifisten als militärischer Sach verständiger des zweiten Unterausschusses geladen, bisher aber infolge eines Frrtums vom Gesamtausschuß noch nicht delns dienen fönnen. Eine außerordentliche Situation macht laffen erkennen, baß der Eisenbahnerstreit nicht mehr vermieden zogen, doch soll, da Hauptmann Weyer Fliegeroffizier war Nachrichten, die dem Mailänder Secolo" aus Rom   zugehen, bestätigt worden war. Die Bestätigung wurde heute voll­eben außerordentliche Maßnahmen notwendig. Die Re- werden kann. Die Leitung der Bewegung wurde von den Führern und mit den Verhältnissen im Generalstab nicht vertraut ist, gierung war besten Willens, ohne Belageder Eisenbahnergewerkschaft übernommen. An die verschiebenen ein Generalstabsoffizier als Vertreter militärischer Sach­rungszustand auszukommen. Sie hatte ihn auf Gisenbahnnebe find bereits Weifungen ergangen, auf das erste verständiger geladen werden. gehoben und die volle Breß- und Versammlungsfreiheit, wie Beichen die Arbeit niederzulegen.

fie durch die Verfassung gewährleistet ist, hergestellt. Wenn jekt der Belagerungszustand erneut ber­hängt werden mußte, so wegen der wahn- die Zeitungsverbote das göttliche Schauspiel versagt bleibt, wißigen und berbrecherischen Geze der mit ansehen zu fönnen, wie sich die Unabhängigen und ver­jenigen, die sich dieser staatsbürgerlichen schiebenen kommunistischen   Seften bei dem Verfuch, einander Freiheiten als unwürdig ermiefen haben und die Schuld am Mißlingen des 13. Januar zuzuschieben, in Sie alles daranfegen, das deutsche Bolt in das bolfchemistische trautem Bruderswist in die Saare geraten. Dies anmutige Chaos hinabzustoßen. Schauspiel würde zweifellos einem großen Teil ihrer ber Darüber fann fein Zweifel bestehen, daß es am führten Anhängerschaft die Augen öffnen. Augenblidlich ban 13. Januar beabsichtigt war, bie Nationalber.belt es sich aber um mehr als bloßes parteipolitisches Inter­iammlung, diefes auf breitester bemokratischer Grund effe. Das Saidjal bes ganzen deutschen Tage gewählte Parlament, auseinander zu treiben, oltes steht auf dem Spiel! Würde die Regierung als Auftatt einer groß angelegten ftion im ganzen Sbeid bie bemagogische Seke derer, die ihr ans Leben wollen, aus mit bem Ziel des Sturges der Regierung und der Aufrich- Fahrlässigkeit und Schwäche gewähren Jaffen, fo berbiente fte, tung einer Ratediftatue. Steg oder Tab," rief ber Unab bon einem Entrüftungssturm des gangen Volkes hinweg. Bängige ente in der Stationalversammlung aus, und nur gefegt zu werden. Gin totfrankes Bolt, bas am Rande des böllige politische Einsichtslosigkeit und urteilstole Sarmlofig. Abgrundes entlang tanmelt, darf nicht bem gewissenlosen feit kann den Ernft der Lage, in der wir uns befinden, ber. Treiben fanatischer Tolltöpfe und Parteiftreber ausgeliefert kennen. Wenn es nach dem Willen ber bolichemistischen Toll- werden. Der Reichskanzler, Genosse Bauer, und der föpfe ginge, die das Blutvergießen bom 13. Januar auf dem preußische Minister des Innern, Genosse Seine, haben in Gemiffen haben, wäre bereits in ganz Deutschland   ein ihren Steden vor der Nationalversammlung   am 14. Januar Generalstreif emporgeflammt, die demokratischen mit unmißverständlicher Deutlichkeit angekündigt, daß die Regierungen lägen gemeuchelt am Boden, und Regierung es verstehen werde, das deutsche Bolt vor dem über dem Trümmerboufen der deutschen Wirtschaft wehte das rote Banner einer deutschen Sowjetrepublit. Das au berhindern, liegt in erster Linie im Interesse der deutschen Arbeiterklasse felbft.

In gewiffem Sinne ift es ja au bebauern, baß uns bunch

Verderben zu schüßen. Und die Tatsache, daß die oberste Be­fehlsgewalt in den Händen des Genoffen 2 oste liegt, bürgt dafür, daß es nicht bei bloßen Worten bleiben wird.

Gewiß ist es zu bedauern, wenn unbetei­ligte, wie die technischen Angestellten und

Die Streikwelle.

Die Gefahr eines Eisenbahnerstreits in Baden ist infolge einer Verständigung mit der Regierung abgewendet, ber der Land­tag zustimmen wird.

bahnbetriebswerkstätten und im Gaswert am 15. Januar wegen In Königsberg   sind die Hauptstreitagitatoren in den Eisen­Bergehens gegen die Verfügung des Reichspräsidenten betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 18. Jamuar festgenommen worden. Die unabhängige Frei Belt" ift für groei Wochen verboten worden.

"

Roblenmengels H. Stadt Arbeit und warmem Effen ein hoch best In Frankfurt   a. M. ftehen die Gaswerfe infolga fri. Binksrabifalen!

politische Streiks mißbrauchen zu laffen. Die Beipziger Eisenbahnbeamten lehnten c ab, fich für politische Streiks mißbrauchen zu laffen. maer der folgendermaßen begründet: Das Verbot der Leipziger Boltszeitung" wird von General aer der folgendermaßen begründet:

Seit geraumer Zeit hat die Leipziger Boltszeitung" unter bewußter Entstellung der Wahrheit Veröffentlichungen gebracht, die nach Form und Inhalt geeignet und bestimmt waren, ber schiedene Stlaffen der Bevölkerung gegeneinander aufzureizen, die Achtung vor den Gesetzen und Anordnungen des Staates zu untergraben und zur offenen Auflehnung und zum Ungehorsam aufforderten. Daß es sich aber unmöglich mit der Sicherheit des Reiches verträgt, wenn planmäßig und bewußt in einem Blatte mit großem Leserkreise die Regierung ober ihre amtlichen Ver treter unb fonftigen Organe herabgewürdigt werden, bedarf gar