See iZrafin Md«rn gefunitrt, la�t darauf schließen- daß Herr Erz- berger wenigstens in körperlicher Hinsicht ein ReinIichieitSbe- öicrfniZ besitzt, das er in moralischer Beziehung so völlig ver-- missen laßt." Diese niedrige Schimpferei druckte die«Deutsche Zeitung" m>t größter Genugtuung nach! „Herr Erzbergex— Sie sind ein Feigling!" lautet die Heber» schrist eines Artikels der„Deutschen Tageszeitung" aus dem Oktober, in der eine phantastische Schilderung des Versuchs gegeben wird, den im Juni 1Z13 einige anscheinend nicht ganz nüchterne Soldaten in SBa.mar unternommen hatten, um sich des Mtmsters zu bemächtigen. Zu diesem Vorfall schrieb in der„Deut- schon TszeSzsUung per deutschnatwnale Abg. v. Gräfe: „Herr Erzberger ist nicht mit Zartgefühl begnadet.„Ge- meiner Lügner".„Feigling",„Gemeiner Denunziant",„lügen- hafier Ignorant",„Verräter", das alles läßt er sich g e t r o st als Minister öffentlich nennen, ohne auch nur das Reinigungs- bad einer Gerichtsverhandlung zu riskieren. Wer eins Grenze findet seine beispiellose Dickfelligkeit doch und zmar an dem Vunkt, wo die blasse Angst diese Heldenseele schüttelt. Auf diesem Wege besteht die alleinige Hoffnung, diesen Kleber auf dem Ministersessel a/uS seiuar volksverderd- lichen Wirksamkeit loszuwerden." Was ist das anderes als suis Aufforderung zu gewaltsamem Vorgehen gegen den Minister? Das Spiel mit dem Jeuer hat seine Folge gezeitigt; die Schüsse des v. Hirschfeld sollten in den Ohren d«r Herren, die die Erzbergerhetzte führten, einen recht un- angenehmen Nachhall haben!
Wilhelms Mfinöung. Zu dem Gesetzentwurf über die Auseinandersetzung zwisSen dem Preußischen Staat und der Familie Hohenzollern wird osfi,iös erklärt, daß der Artikel 153 der Verfassung iUnverletzlichkeit des Privateigentums) die vorgeschlagene Losung erfordert habe. Aber sie hat ja doch auf manches bei den Verhandlung« verzichtet; vielleicht wäre mehr herauszuholen gewesen I Die Familie Hohenzollern erhalte die hundert Millionen Mark nicht aus- gezahlt, sondern sie werden für die Steuern angerechnet, die für das der Familie verbleibende Vermögen von SOO— IS«) Millionen Mark zu entrichten sind. Der Staat übernehme die meisten Schlösser ui Verlin und Potsdam und zwar Schloß, Marstoll. Monbijou. Krön- prinrenpalais, Schloß Niederichönhausen, Schloß Charlottenburg . Potsdamer Stadtichloß, Sanssouci , Cäcilienhof und Marmorpalais in Potsdam , die Schlösser in den Residenzstädten, eine Reihe von Iagdichlössern. Das Palais Wilhelms L, die Schlösser Bellevue Babelsberg, Sacrow , die Burg Hohenzollern . die Jagdschlösser Grimnitzsee und Hubertusstock . Schloß Stolzenfels am Rhein , eine Reibe von Grundstücken in Berlin . Potsdam , Plön , Kiel und die ländlichen Besitzungen, wie Kabinen, Rominren, Lels und— Achilleion • aui Korsu h verbleiben der Familie. Schloß Homburg werde Wil » Helm II., Schloß Cecilienhof dem Kronprinzen auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt. Die Kroninsignien nimmt der Staat, die Krön- luwelen behält die Familie. Endlich übernimmt der Staat auch alle bisher aus der Kronkasse zu tragenden Kosten für Hofbearnten- schatl und G-bäudeunterhaltung. Das Hohenzollernmuieum verwaltet der Staat. Auf Sonder- rechte, die dem Känigsbauie zustanden, wird Verzicht geleistet. Man wird ja bei der Beratung in der Landcsversamrnlung die Angemessenheit dieser Regelung gründlich prüfen,
parteiberatung. Im Reichstag fand DienStag eine Sitzung von Parteivorstand und Panetauäschuß unter Hinzuziehung der Redakteure der Partei- presse statt, die außerordentlich stark beschickt war. Anwesend waren u. a. auf Einladung des Parteivorstandes auch Reichspräsident Eberl, Reichskanzler Bauer und die Reichsminrster Hermann Müller , Roste, Robert ü?chmr dl und Dr. Davtd. Den Lorjitz führte Wels, der auch das einleitende Referat über die politische Gesamtlage h'dlt. Er erinnerte an all die zahllosen Versuche, zu einer V e r- ständigung mit den Unabhängigen zu kommen oder wenigstens eine ichiedlich-snedUche Auseinandersetzung auf dem Boden der demokratischen Freiheit� zu ermöglichen. Seit dem Leipziger Partei- tag der u. S. P sei die Einigung gänzlich unmöglich geworden, Seitdem die Unabhängigen sich zum Gewattziel der Diktatur bekannt hätten, hätten sie sich mit rasender Geschwindigkeit auch einer Politik der gewaltsamen Mittel genähert. Wels gab dann eine eingehende Darstellung der Ereignisse deS 13. Januar mtd wies erneut auf Grund zahlloser unanfechtbarer Zeugnisse nach, Aiß die Unabhängigen allein die volle Verontworlung für den vei- suchten Sturm auf den Reichstag und das Blutver gießen tragen. Ihre ganze Taktik und Politik ginge dahin, den letzten Rest deutscher Wirtschaftskraft zu zertrümmern und die Sozialdemokratie müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das deutsche bS-Millionen-Volk vor dem ChaoS retten, wäre ftS Islbst auf die Gefahr einer Wahlniederlage hin. Die Welrge- tchichle werde der ungeheuren Aufopferung und Leistung der Sozial- demokratie gereckt werden und bekunden, daß sie allein den alten Idealen der Freiheit und des Sozialismus treugeblieben und den einzig möglichen Weg dazu beschritten habe, Im Anschluß daran wies Roskc ix« Angriffe gegen seine Militärpolitii und die allgememe Regierungs- Politik zurück. Er führte eine Anzahl von Stimmen aus der Parteilnesse an. rn denen unsere Minister rn ganz ungerechter Weiie her- unlergeussem und verdächtigt werden. Derartige Auslassungen lourden in der Debatte von allen Rednern verurteilt, auch von solchen, die sachlich nicht mit allen Negierungömaßnahmen einver- standen waren. Roske legte dann erneut die Grundsätze dar, die er beim Ausbau der Reichswehr befolgt und verlangte von der Partcipresse. daiür zu sorgen, daß sich auch Söhne von Partei- g e fe? i s« Ii zum zwölfjährigen Dienst in der Reichswehr verpflichten. Er erwähnte dabei, daß ein Verabschiedeier deutsch - nationaler General sich beim Reichspräsidenten über ihn beschwert babe, weil er entgegen der Reichsverfassung das.Recht der freien Meinungsäußerung angetastet Härle, das auch den Offizieren un- bedingt verbürgt sei. Im übrigen gab NoSke der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Reichswehr unbedingt dem Befehle der Re- gicrun g folgen werde. Reichskanzler Bauer «klärt«, zum Schutze des deutschen WirtichaftSlebens gegen Gewalt nötigenfalls vor keinem Gewaltmittel zuiückzu schrecken.— Reicks- winschatisininisler Schmidt erörterte ausführlich die gegenwärtige llLirlfchaftSlaze, die er trotz alledem nicht schwarz sieht, wenn es gelingt. die Aohleuproduktiorl zu steigern. Di» Aufhebung der Zwangswirtschaft wies er erneut nachdrücklich zurück. In der anschließenden Debatte kam deutlich zum Ausdruck, daß die überwältigende Mehrheit der Parteigenossen die Haltung der Regierung, namentlich ihr energisches Lorgehen gegen alle Putsche uud Putichereren. unbedingt billigt und daß sich die Parteigenossen- schaft geschlossen hinter die parlcrgenöjsischen Muuster stellen wird.
Em klachfpiel zum Narlohprozeß. Der Verantwortliche Schriftleiter der.Freiheit", Wielepp, hat sich am Donnerstag vor dem Landgericht I wegen Beleidigung des Ersten Staatsanwalts Dr. W s i ß m a n n und des Staats- anwalts Dr. Zumbroich zu verantworten. Die.Freiheit " harre am 24. Novxmber ISIS die belannie� Darstellung H a r d e n s, die sich mit den im Marlohprozeß zur Sprache gebrachten drei Be- richten Marlobs über die Vorgänge in der Französischen Straße befaßte, teilweiie veröffentlicht. Es wurde darin gesagt, daß der dritte Bericht Marlohs. den Dr. Weißmann diktiert und Oberst Reinhard gebilligt habe. den Tatsachen nicht entspreche sind von Marloh nur widerwillig unterichriebeu worden sei.>Die.Freiheit" ging aui diese Darstellung näher ein und machte in dem Artikel .Staatsanwalt und Mörder" den beiden Staatsanwälten den Vorwurf, daß durch diese Enihüllung ihre Mitwirkung bei der Verdunkelung desTatbestandes gekennzeichnet sei. Dem Staatsanwalt Dr. Zumbroich wurde vorgeworfen, den von Rein- Harb gegebenen Befehl mit angehört, aber nichts getan zu haben, um seine Ausführung zu verhindern. Dadurch habe er sich indirekt zum Mitschuldigen an der Mordtat gemacht, indem er die Schuldigen, anstatt sie pflichtgemäß der Justiz auszuliefern, deckte. Oberstaatsanwalt Dr. Krause bat den Stratantrag gestellt mit der Behaupiung, daß die im Marlohprozeß gemachten eiugevenden Feststellungen schon die Unrichtigkeit der schweren Vorwürfe erwiesen haben. Die beiden SlaatSan- wälte treten als Nebenkläger auf.
Em ReichsausWanöerungsgesetz. Zum Schutze der Auswanderer, zu ihrer Beratung und zur Vereinheitlichung aller Matznahmen, die im Reichsinteresse für alle die getroffen werden müssen, die künftig außerhalb des deutschen Vaterlandes ihre Existenz suchen, ist von den beteiligten Reichs- stellen der Entwurf eines besonderen Gesetzes aus- gearbeitet worden, der bald nach dem Wieserzusammentritt der Nationalversammlung dieser vorgelegt werden wird. Heber die darin enthaltenen Richtlinien wird folgendes mitgeteilt: Unterschieden wirb in dem neuen Gesetz zwischen Auswande- rern über See und den sogenannten Zeitmanderern, die nur vorübergehend meist in benachbarten Ländern Beschäftigung suchen, also kaufmännischen Angestellten, Industriearbeitern usw. Der Zeitwandercr hat natürlich nicht das gleiche Schutzbedürfnis. Auch nicht gegen schwindelhafte Unternehmungen. Die Fürsorge für die Auswanderer lag früher in den Händen deS Auswärtigen Amtes, dann wurde 1837 im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz eine besondere Zentralauskunftsstelle für AuS- Wanderer,-die sogenannte„Z a f a", durch den Deutschen Kolonial- verein begründet. Später ist daraus die Reichswanderungsstelle, noch später das Reichswanderungsamt geworden, zur Beratung der Auswanderer, aber dann auch als Zentralauskunftsstelle für Auswanderer jeder Art. Das neue Gesetz gibt dem Reichs- wanoerungl-amt die gesetzliche Grundlage. DaZ Amt wird Zweigstellen über das ganze Reich er- richten, vrnv denen schon jetzt 21 vorgesehen sind, die jedem Aus- VandsrungSwtllizen.Rat und Auskunft erteilen. Gewerbsmäßige Betriebe von AuskunftSstellen werden nicht zugelassen, nichtgewerbs- mäßige nur nach Prüfung der Zuverlässigkeit und Sachverstänvig» kert. Auch bei der Stellenvermittlung, dar zweiten Auf. gäbe dieser Organisation, wird gewerbsmäßige Vermittlung nur in Ausnahmefällen zugelassen sein und auck hier wird nichtgewerbs- mäßige Vermittlung nur nach Prüfung der Zuverlässigkeit kon- zessioniert werden. Die dritte Autgabe ist die Vorbereitung der Sied- Tung. Auch Siedlungen unterliegen der Konzessionspflicht. Zu alledem kommt die Fürsorge für den Auswanderer äuf der Reise. Hier sind lm allgemeinen die zureichenden Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juni 1597 übernommen worden. Am Ziel der Auswanderung werden insbesondere Kommissare für die Aus- Wanderer vorgesehen. Von den Auslandsvertretungen wird aber auch die Hilfe der deutschen AuÄandsvereine in Anspruch genommen werden. Tie behördliche Organisation� ist einheitlich über das Reich geregelt. Die Ausführung liegt in den. Händen der Länder. Die Aufficht über das gesamte ÄuSwanderungewtsen wird in den Händen des ReichZamts des Aeußcrn und des Innern liegen. Die Strafvorschriften verstärken den Schutz gegen unzulässige Propaganda, d. h. gegen zede künstliche Steigerung der Auswanderung
Klekae politische Nachrichten. Steuerkom.missson der Natümalvcrtammlunz. Beim Zusammentritt der Kommiisnon sprach-der Dorsitzenche Abg. Herold ferne Entrüstung über den verbrecherischen Anschlag auf d.en Finanz rntniiter Erzberger aus. Dem Bedauern schloffen sich in großer Eile der Deutschnationale Dr. Düringer und der deutsche Dolkspartetler Dr. Rretzer an. Abg. Lobe verband mit dem Ausdruck der Teilnahme eine Anerkennung für die ungewöhnliche Arbeits- kraft und das Entgegenkommen, das der Finanzmtnifter anderen Gedankengängen zollte. Lobe hob hervor, daß die Ausartung des politischen Kampfes zu dem gehässigsten persönlichsten Angriffen gegen Erzberger den Boden sürdas Attentat bereitet habe. Unterstaatssekretär Moesie dankte für die Teilnahme Namens der Regierung. Die sachliche Beratung wandte sich dann einem Antrag Rießer zu. der vor der Beratung da- Einkommensteuertarifz erst«achoerftändige anhören will, ob die Sätze des Tarif» noch als erträglich angesehen werden können, oder die„Neubildung von Kapt- tasten" für die Wirtschaft verhindert wird. Dieser Verschlep- pungsantrag wurde von Sozialdemokraten und Zentrum und vom Abg. Blun k lDem.) scharf bekeunpst, von einem anderen De- mokraten Abg. Pohlmann seltsamerweise befürwortet. Die Gegner des Antrags Richer wiesen darauf hin, daß die geplanten Steuern für die Deckung der Bedürfnisse des Reichs noch nicht reichen wer- den. Unterftaatssekretär Moesle wandte sich von� vornherein gegen die Annahme, daß etwa indirekte Steuern an Stelle dieser Einkommensteuer gefetzt werden können. Abg. Ä e t l macht darauf aufmerksam, daß England schon im Kriege bis zu 52 Vroz. bei der Einkommensteuer gegangen sei, die Vorlag« mit ihre öll�Proz. gehe also nicht zu weit. Abg. Rießer führte zur Begründung seines Antrags an, daß man gewisse. Verbrauchssteuern auf zusammengeschlossene Syndikate legen könne, die sie dann auf ihr« einzelnen Mitglieder verteilen könnten. Slbg. Dernburg stimmt ihm darin bei. Er will erst eine Uebersicht über alle Steuervorlagen der Regierung haben. In der Abstimmung wurde der Verschleppungsantrcig Rietzer mit allen gegen zwei, ein gemilderter Vermittlunzsantrag Dernburg gegen 5 Stimmen abgelehnt. Kautsky und Barmat. Luise KautSkh schreibt unS:„Als ich zur Amsterdamer Konterenz kam, kannte ich Barmat gar nicht. Er wurde mir dort als er» reicher Mann bezeichnet, der mit den Sozialliten sympathisiere und ihnen gerne Gefälligkeiten erweiie. In reinem Geschäftshause war das Internationale Bureau unter- gebracht. Im Laufe der Verhandlungen wurde einmal die ganze Konferenz von Barmat zu einem Frühstück in ein Restaurant ge- laden, nicht ich persönlich. Ich ging mit den anderen Konferenz- reilnehrnern mit. Mein Freund Haasc war übrigens nicht dabei. Mein periönlicher Verkehr mit Barmat beickranlte nck darauf, daß er sich erbötig machte, mir in seiner Eigenschaft als Spediteur be-
htlflich zu fein, einen Koffer nach Berlin zu schaffen, woraus Lbri- gens zum Schluß nichts wurde. In dieser Angelegenheit besuchte ich ihn und wurde in seiner Abwesenheit von seiner Frau mit einer Tasse Kaffes bewirtet. Das war die ganze„Gastfreundschaft de» Hauies Barmat", die ich„genossen habe". Wie mein Mann, muß auch ich es ablehnen, als Zeugin für die Vertrauenswürdigkeit des Herrn Barmat herangezogen zu werden." Die Zcntralvorstände der Gastwirtsvcrbände teilen mit, daß die Zeitungenoriz, wonach der Reichswirlschaflsininister Schmidt einen Empfang abgelehnt habe, ialsck sei. Die Notiz beruht offen- bar auf Information von unbefugter Seite. Ter Minister hat lediglich erklärt, am Montag bereits Vplltg durch Konferenzen in Anspruch genommen zu'ein. im übrigen aber seine Bereit- w i l l i g k e i t zum Ausdruck, gebracht, eine Abordnung zu empfangen. �_
Wirtschaft. Die Produktion eine öffentliche Angelegenheit. In den Kreisen der Produzenten herrscht die völlig falsche Auffassung, daß das Produzieren von Gütern ihre eigene, private Angelegenheit sei. Es kommt ihnen nicht zum Bewußtsein, daß sie selbst sich nicht aus einsamen Weltmeerin sein, sondern mitten in einer großen Volksgemeinschaft befinden, der sie die eigene Existenz zu danken haben. Es steht durckfaus nicht im freien Ermessen des Emzelnen, was und wie er zu produzieren hat, sondern jeder hat die hohe Pflicht, das zu erzeugen, was für seine� Mitmenschen am notwendigsten gebraucht wird. Wer sich dem nicht, fügt, wer sein eigenes Gelderwerbs- interesse den Lebensinteressen der Volksgesanitheit voran- stellt, dem müssen Zügel angelegt werden, damft er ent-> sprechend geleitet werden kann. Der S t a a t s k o m m i s f a r für Volksernährung erläßt bezüglich der Liefcruugs- Pflicht folgende Bekanntmachung, du- mit rücksichtsloser Strenge durchgeführt werden solltet „Es hat sich rn letzter Zeit die Tatsache bemerkbar gemacht, daß viele Landwirte ihre Lieserungspflicht gar nicht oder nur überaus schlecht erfüllen. Die auf Antrag des Staatskommissars für Volks- ernährung eingesetzten Kommissionen können vielfach ihre Tätigkeit wegen des Widerstandes der Landwirte nicht ausüben. Ganze Be- zirke vollen durch„geeignete Maßnahmen" die Tätigkeit der Kom- Missionen verhindern. Ich warne die Herren Landwirte vor solchen Schritten und mache darauf aufmerksam, daß ich rücksichtslos gegen die Opponenten vorgehen werde." Höchstleistungen in der Produktion lassen� sich nicht cr-j zwingen, sie ergeben sich nur aus dem freie» Trieb. Aber Durchschnittsleistungen können erzwungen� werden. Wer sie nicht erreicht, den entferne man. und übergebe den Bodcu solchen Volksgenossen in Verwaltung, die gewillt und geeignet sind, aus dem ihnen anvertrauten Volksgut das Beste zu machen. Preiserhöhung des Stahlbundes. I» per letzten Versammlung des Stahlbundes mit Vertretern der Behörden, Verbrauchern des Handels und der Arbetowhmer, wurde der Gesetzentwurf für den in der Eisenindustrie zu bildendem SelbstverwaltungSkörper(Arbeitsgemeinschaft dos Deutschem Stahlbumdes) vorgelegt. Die Beteiligten behielten sich vor, zu dem Eutwurf Stellung zu nehmen. Die Verhandlungen werden in den nächsten Tagen cht Reichswirtschafismiriisterium fortgesetzt werden. Bei Erörterung über die Preisfrage wurde äuf die erhebliche Vermehrung der Selbstkosten himgNViesen, die durch Verteuerung der Brennstoffe, von Schrott und besonders auch'durch den starken Valutasturz und den damit zusammenhämgenden außerordeWtlichen Verlusten beim Bezüge ausländischer Erze entstehen. Es wurden deshalb folgende Preiserhöhungen als unumgänglich notwendig festgesetzt: Halbzeug um 675 M. Feineisen um 755 M., Stabeise:- um 755 M., Walzdraht um 1666 M., Grobbleche um 1050 Mv Nicke:- und Feinbleche um 1200 M., Bandeisen um 825 M. Ter Aufpreis für Siemens-Martin-Staihl, Handelsgüte, wurd� von 75 auf 250 M. erhöht. Vorstehende-Preiserhöhumgen schließen die vom 1. Februar 1220 ab erhöhte Umsatzsteuer ein. Sie basieren auf den jetzigen Kohlen- preisen und sollen, sobald diese erhöht werden, gleichzetttg eine Steigerung um 3,50 M. für jede Mark Kohlenprsiserhöhung er- fahren. Die neuen Preise sollen baldmöglichst, spätestens am 1. Februar 1220 in Kraft treten und bis auf weiteres Geltung haben. Die anwesenden Vertreter der Mittel- und Feiriblcchwerke behielten sich das Recht eines besonderen Preisauffchlagcs vor, soweit die zur Herstellung erforderlichen Vorprodukte(Platinen) in ihrer natürlichen Bsschaffenchsit nicht in genüg-emder Menge vorhanden. sein sollten. Die Notwendigkeit eines Preisauffchlages wurde allseitig anerkannt, wenn auch über das Ausmaß der©r- hohung die Anschauungen auseinandergingen. Der anwesende Per- treter des Reicht w i rt i chaftsmintste riums konnte mangels ausreichen- der Vollmacht zu den Preiserhöhungen nicht Stellung nehmen/ Die Einwilligung des Reichswirtschaftsministeriums wird deshalb ein» gcbM werden müssen. Der Haferpreis steigt weiter'. Am 3. Januar kostete 1 Zeninei 122—123 M. Lm 27.„ kostete 1 Zentner 175—177 M. Es kostete serner: Wiesenbeu der Zentner 43—47� M. Preßstr-h»„ 22-27» M. Gelbe Kohlrübe»,, 7>/z— L'/z M. Pferdebohnen„, 195—213 M. Weiße Bohnen„» 380—450 M. Die Freigabe der Rhcinflotte gefordert. In einer Entschließung der badischen Arbeitsgemein» s ck a f t der Textilindustrie werden die zuständigen Iiegierungs- stellen auf das dringendste aufgefordert, alles zu tun, um die Her- ausgäbe der von den Alliierten beschlagnahmten Rheinflotte zu er- reichen, da die Kohlenversorgung nicht nur Badens, sondern auch der dadiscken Textilindustrie des Oberlandes von jeher auf die Fluszschlsfahrt angewiesen' sei, be: den jetzigen Verkehrsverhält- nissen in noch höherem Grade. Bei einem weiteren Ausbleiben der Kohlenzufuhr sei mit dem vollständigen Erliegen der Industrie zu rechnen, wodurch Tausende und aber Tausende von Arbeitern brotlos gemacht und dem Hunger und Elend preisgegeben würden. Wenn wir produzirrcn könnten! Wie englische Blätter melden, ist ein Komitee von Farbstoff- sachverständigen nach Deutschland abgereist, um große Mengen deutscher Farbstoffe für den englischen Verbrauch anzukaufen. Das Komitee reist im Auftrage des Handelsamtes und ist � er»' mächtigi, eineinhalb bis zwei Millionen Pfund Sterling in deut- scheu Farbstaffen anzulegen. - Der Kamps um die Maschinenfabrik Obcrschönewcide A.-G. Eine Bankgruppe unter Führung der Bank Laband. Stiebl n. Co. bietet ohne Vorbehalt den Altionären einen Kurs von 200 Proz. Die!« Bankgruppe begründet ihr Vorgehen damit, daß sie die Selb » ständigkeil des Unternehmens erhalten wolle. Ein englischer Profitring! Das englische Publikum ist höchst autgebruchl durch amtliche Feststellung des Profilering- Aus- schuffes. wodurch die englischen Garnipinner gegenwärtig Gewinne zwischen 408 und 3200 Proz. einstl eichen.(Voss. Ztg.)