Nr. 51. 37. Jahrg.

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Telegrammi- bree

Sozialdemokrat Deelis

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Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Mißverstandene

Höchstmieten.

An die Spige gehört: die preußische Höchstmieten verordnung( HB.) will den bestehenden Mieterschutz er höhen. Nur diefer Wille ist the Daseinsrecht. Denn die für bas Reich geltende Mieterschutzverordnung( MSch.)(§ 5a) gestattet den Ländern Sonderrecht nur zur Abstellung außer­gewöhnlicher Mißstände als Folgen der Raumnot. Jede Be­ftimmung der HWB. muß daher, um gültig zu sein, als ver­verstärkter Mieterschuh gewertet werden können.

Mittwoch, den 28. Januar 1920.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., GW. 68, Lindenffe. 3. Fernsprecher: Mat Morisplat, Nr. 117 55--54.

zubuße für eine bestimmte Reparatur erheifdit, regelmäßig auf eine Geschichte auf von einem offisiellen Parteißalender, in ben ben allgemein zu gebilligten Reparaturzu-- Jahr für Jahr alle Attentäter gegen Staatsoberhäupter verherrs schlag von 75 M. zu verweisen haben, der sich, sofern eine ficht würden". Diesen, Blutfalender", von bem jetzt Deutsche größere Renovierung nötig ist, ale jährliche Amortisation der Beitung" und Reichsbote" fabcin, bat aber nur das schlechte Ge Stoften dafür darstellt. Im Interesse der Wohnungspflege würden en ber Partei Meuchelmörder erfunden, es gibt einen die Einigungsämter den Reparaturzuschlag( 15 Broz.) in der Tägliche Rundschau" zitiert einen lusspruch des Genoffen Büchel Regel wohl ganz erschöpfen, dagegen den Grundzuschlag in einer Protestversammlung gegen den Hindenburgrummel bom ( 20 Broz.) nur bis etwa 15 Broz. Die Regel wäre also eine November vorigen Jahres und behauptet, die fattesichende Presse Mehrzahlung von 30 Broz. gegenüber 1914, von 650 W. hätte hiergegen feinen Einspruch erhoben. Wir stellen fest, dag also gegenüber 500 M. auch das eine unwahrheit ist. In Nr. 503 des Vormaris" bom 20. November 1919 steht wörtlich, daß wir diese rednevische Ent gleifung fchärftens mißbilligen. Die Partei Mechel­mörder muß sich schon bessere Lügen ausdenken.

M

Ein Echo zu dem Mordanschlag.

Dieselbe Mieterschaft, die am 4. d. Wits. im Dustgarten Die HMV. bom 8. Dezember 1919 till Höchstpreise für das Danaergeschent der in ihrer Doppelzüngigkeit völlig miß­Mieträume fchaffen. Gemeindeborstände und Ausschüsse von verstandenen HMV. bejubelte, hat mit Streit gedroht, wenn Wohnungsverbänden sind damit betraut. Eine Zwangsgrenze foll nicht bis zum 30. b. Mets. der Beschluß des Wohnungs­fein für fünftige Steigerungen, aber darüber hinaus eine Zwangs- verbandsausschusses( 20+ 15 Broz.) aufgehoben wäre, durch den ermäßigung für gegenwärtige Ueberhöchstmieten. Der Grund- die Verordnung ihrer Gefahr für die Mieter tatsächlich entkleidet Wer das Treiben unserer akademischen Jugend undor gebante: eine Generalforrektur der Sprüche der Einigungs- worden ist. So ist der Einspruch, den der Oberpräsident eingenommen beobachtet, dem müssen sich mitunter schwere ämter und der außeramtlichen Preisabreden in Form einer gegen jenen Beschluß erhoben hat, der Regierung von einer Besorgnisse um die Zukunft aufdrängen. Denn es ist fein Höchstebnung, ein Austehren alles Bucherverdächtigen. Der betörten Misterschaft besonders leicht gemacht worden. Sache Zweifel, daß ein großer Teil der jungen Studierenden völlig Selang ift gut. Was sind aber Weg und Wirkung der Ber - der Mieter wäre es, sich von einzelnen Führern nicht länger in nationalistisches Jahrwaffer geraten ist. Die ordnung? in die Jrre leiten zu laffen und folgenden Standpunkt ein- Gründe hierfür brauchen nicht einmal unehrenhafter Natur zunehmen: zu sein: die Erbitterung über den verlorenen Serieg, dessen 1. Wir protestieren dagegen, Träger des unbestimmt hohen Ursachen zu erkennen sie nicht die genügende Reife Reparaturrifitos zu fein. Wir fordern einen bon vornherein befigen. Abneigung gegen eine Staatsform, die bestimmten Höchstsab, mit dem wir an den Reparatur- ihnen Heu ift und Die ihre Vorfahren zu be­Toften beseitigt sein sollen. tämpfen als ihre wesentliche politische Aufgabe ansahen, 2. Statt der Arbeitskraft, die ben Einigungsämtern mit der der Aufstieg der Arbeitertlasse, in der sie mit uner­Umlegung der Kosten von unzähligen Reparaturen aufgebürdet warteter Blöglichkeit geistig gleichstehende Wittämpfer er­werben würde, wünschen wir die Wohnungsfürforge bliden das sind einige der Beweggründe, welche der ausgebaut, damit ein schleuniges Mahn- und Svangsver Realtion auf den Universitäten den Sieg erleichtern. fahren im Falle verjagter Reparaturen möglich ist.

Der Minister toill das jagt er im Ausführungserlaß 1. feinen Zuschlag über 15-20 Proz. zur Friedensmiete dulden. Eine entsprechende Ermäßigung der Unzahl höherer Mieten wäre die Folge. Infoweit ist die Verordnung zweifel­los Schußstärfung der Mieter. Der Zuschlag von 15 bis 20 Broz. ist aber 2. nur ein Zeil zuschlag. Denn wenn der Vermieter mit den so begrenzten Einnahmen nicht auch die not­wendigen Reparaturen am Hause oder in den Einzelräumen be­ftreiten tann, fo tönnen die Kosten dafür auf die Mieterschaft des Hauses oder die einzelnen Mieter für bestimmte Zeiten umgelegt werden. Die Umlegbarkeit der Kosten aller Reparaturen ist Die Bwvangsfürsorge des Wohnungsamts wäre durch nach dem Ausführungserlaß nicht zu bestreiten. Hier gibt einen Ausbau des preußischen Wohnungsgesetzes bom ber Minifter den Vermietern ben guten Rat, sie follten in 28. Mära 1918 auch gegen größere Wohnungen mobil zu ihren Berträgen nicht mehr die Wieter zu Erägern der Re- machen. Dann könnte das Einigungsamt, wenn es den paraturlaft machen, denn das würde( nad)§ 8, Abs. 2) tünftig Reparaturenzuschlag voll zuerkennt, dies in der ruhigen Er­rote eine erhöhte Mietezahlung angefehen werden und zur wartung tun, daß das Wohnungsamt die Erfüllung der mit Minderung der eigentlichen Biete dann führen, wenn die dem Zuschlag verbundenen Pflichten überwacht. Für die vom Gesamtleistung des Mieters die Höchstgrenze übersteigt. Dieser Wohnungsamt in Auftrag gegebenen Reparaturen müßte Gefahr der Miete fürzung entgehen, so meint der Minister, freilich die Gemeinde duro Reparaturenbypotheken" sicher­die Vermieter, wenn fie die Abwälzung der Instandhaltungs- zustellen sein, denen der Gesetzgeber den Borrang vor allen pflicht nicht schon im Vertrage vornehmen, sondern sich erst anderen Hypotheken zu geben hätte.") Wenn damit neben­im Laufe der Vertragszeit für die einzelnen notwendig wer- ber ber Anreiz zur Verschuldung der Grundstücke geschwächt benden Instandsegungen mit Hilfe des Einigungsamts bezahlt würde, fo märe das ein zu begrüßender Rebenerfolg.

machen.

Stein

Magistratsaffeffor Brumby,

erster Borsigender des Einigungsamts Neukölln.

Die Partei Meuchelmoeder.

Um so erfreulicher ist es, wenn aus den Areifen der

Jugend heraus mit Energie der Kampf gegen die finsteren Bemolten aufgenommen wird. So geben wir im folgenden die Meinung eines jungen Studenten wieder, die treffend die Empfindungen derer wiederspiegelt, welche die Reaktion nicht ganz leicht in ihre Stete einfangen dürfte. Die Zufchrift

lautet:

Die deutschnationale Bresse wird natürlich zu dem Grabenger. Attentat Bravo " schreien und den Attentäter einen Gelb prei sen. Mag fie es tun. Die Deutschnationalen teren bon jeher Gewalt menschen, die bas, was ihnen aus irgenbivalchen selbstverständlichen Gründen vorenthalten urbe, fich selbst mit Gewalt holten. Grinnern wir uns on bie vielversprechenden Reden Tirpib', an das selbstbewußte und aufreizende Auf­treten elfferiche und Ludendorffs tm Untersuchungsaus schuß.

Denken wir fermer jenes Hauftschlags bes General Sofi. manns bei den Brest - Litotmosfer Verhandlungen ta Gegentoact der russischen Vertreter! Jener auftschlag lebt in der russischen Geschichte weiter und erschmert die Anbahnung auferer gegen jeitigen Beziehungen. Gewalt erfordert Gewalt.

Deshalb mecben diese und alle vorherigen Handlungen ähn licher Art, wie der Fall Arco, nur unsern Billen stärfen, bie Wächter ber bentfchen Volksfreiheit zu sein. Die Republik ist in Gefahr! Mag uns dieser bielbedeutende Sak Zag und Nodyt im Gebächtnis bleiben. Gilt es bod die Fretheit zu schüßen. Wenn man früher bereit war, seine Knochen für die Baterlands­partei zu opfern, so muß der Wille, ca für Bruber und Schwester zu tun, doch viel größer sein. Das mag man ewig im Auge halten!

Die Schöpfer der Verordnung werden gut tun, die ganze Dann zahlt z. B. M. für seine Seizimmerwohnung im Maschinerie der Einigungsämter, die alle auf die Gültigkeit Friedensjahreswert von 500. nicht mehr 650 m. wie bis der Höchstzuschläge warten, nicht länger labmzulegen und es her, fondern nur 500+ 20 roz. 600 m. Während er fich gefallen zu laffen, daß der problematische Rampf gegen aber bei 650 M. die Instandhaltung der Wohnung auf Kosten den Reporaturstreik zu einem giüdlicheren Ausgang geführt bes Wirts verlangen fonnte, gehen die Reparaturen, die er wird, als dazu, daß man den Mietern das ganze Risiko der bei 600 m. verlangt, auf seine eigenen Stoften. Steparaturen aufhalft. Denn das saüfe nur einen neuen Größere Buschläge für Reparaturen( Dachstuhl, Fassade) Streik. würden natürlich auf mehrere Jahre verteilt werden. Minifter wird uns flar machen tönnen, daß unsere im Striege verwahrloften Stleinwohnungshäuser mit Jahreszuschlägen von toeniger als 50. für die Wohnung renoviert werden können. An Stelle der 50 M. tritt also gewiß, nur ungewiß wann und wofür, ein ungewig wieviel höherer Zuschlag. Die Gefahr bor ihm lastet auf der Wirtschaft des Heinen Mannes und So viel die von der Schwerindustrie gekauften reaktionären anacht ihre Planmäßigkeit unmöglich. Blätter umzufälschen verstehen, es wird ihnen nicht gelingen, Unerträglich hohe Zuschläge dürfen dem einzelnen die unmittelbare und alleinige Schuld an dem Attentat muf jeweiligen Wieter nicht zugemutet werden", sagt freilich der Erzberger von sich abzutvaichen. Jedes Mittel schamlofefter verrschung die Parteien der Reaktionäre bisher besondere Dieses Echo aus den reisen, auf deren geistige Be­Minister. Immerhin alfo fobiet, als der Wieter nach gemeiner Seye war ihnen recht, nicht nur in Worten, fondern Ansprüche geltend gemacht haben, dürfte diesen nicht sehr der( immer oberflächlichen) Schägung des Einigungsamts auch in Bildern, deren aufreizende Gemeinheit feiner angenehm flingen. Es ist zu hoffen, daß es in den bertragen kann. Die Folge ist, daß der Steinmieter Steigerung mehr fähig war. entweder selbst die Reparaturen bezahlt und die Erlaubnis Vor uns liegen die Bilder zur Beitgeschichte". die illu- recht vielen die Augen darüber öffnen wird, in wessen Ge­Herzen der Jugend einen lauten Widerhall erwecken und bazu hätte ihm der Birt auch ohne die S. M. B. erteilt strierte Beilage der Deutschen Tageszeitung" bom folgschaft unsere Jugend sich zu begeben in Gefahr war. Die oder daß er in seinen verwahrloften Räumen ohne allen 17. Januar d. J. Die volle erfte Seite nimmt ein Bild ein, Morbtat, als deren intelleftuellen Urheber die Streise um Widerspruch befcheiben weiter haust, damit das der übrigens febr mäßige Maler Statbgängel ver Selfferich trotz aller Ableugnungsversuche zu gelten haben nur ja nicht der Wirt von der scharfschneidigen Reparatur- brochen bat. Es stellt zwei Gruppen dar, deren eine aus und vor der Geschichte gelten werden, wird in weiten Streifen umlage des§ 10 Gebrauch mache. Stein Gedante, daß das loyd George, Clemenceau , Foch und Gra- des Boltes eine bessere Auftlärung über die infame Ge­Vertrauen in die Fürsorgeftelle des Wohnungsamts gestärkt berger besteht, mährend die andere die borniertesten Thoen finnung jeder Geldfadsuten berbreiten, als es ein werde. Dies fann zwar( nach Wrtitel 6, 8 Preußisches bergangener preußischer Offiziersherrlichkeit veranschaulicht noch so schön ausgearbeitetes Flugblatt Helfferichs zu tun Wohnungsgesetz) den widerstrebenden Wirt zur Beseitim Hintergrunde ist der Rondoner Tower als Gefängnis für noch so schön ausgearbeitetes Flugblatt Helfferichs zu tun gung Don erheblichen Wohnungsmängela gingen die Auszufiefernden zu sehen. Mit böhnischem Läche in vermochte. und auf seine Kosten auch selbst notwendige Arbeiten ladet Erzberger die deutschen Offiziere aur in Auftrag geben aber der Rotschrei des Mieters nach Ab- Gefangenfegung ein. hilfe bei der Wohnungsinspektion würde fernerhin nur zur Für dieses Beispiel von Breffeberlumpung gibt es feinen Folge haben, daß derfelbe Wieter über eine Weile die Zeche beim Einigungsamt zu bezahlen hätte.

H.

§

Erzbergers Befinden.

Meidsfinanzminifier Erzberger hat in der Nacht zu Mittwoch bis 4 Uhr mit geringen Unterbrechungen gefchlafen, tanu fetten Milderungsgrund, woeder eine politische Ueberzeugung noch ein wieder Herzbeschwerden ein. Professor Plesch und Professer Bustand von Verbitterung; es ist eine talte Schurterei wider sidebrandt haben die Wunde abermals untersucht. Der Pule gett Dies ganz gefährliche Doppelgesicht der Berordnung hat befferes Biffen und von unmißperftändlicher Abficht. Der fehr lebhaft. der Wohnungsverband Groß- Berlin scharf er Attentäter war ein junger Offizier, und wir sinden nichts fannt und ohne das Gesetz zu verlegen, einen Ausweg gefunden, in dem überreichlichen Belastungsmaterial gegen die alldeutsche wofür ihm alle Mieter größten Dant schuldeten. Er hat seinen Breife, das so wie dieses Bild geeignet ist. geiftesarme Dpfer Höchstzuschlag in einen Grundhöchft- und in einen Reparatur- folcher Prefseerzeuaniffe zu Affekten binzureißen. Die„ Deutiche höchftzufchlag zerlegt. Jeder foll die Steigerung der Hypotheken- Tageszeitung" trifft neben der Deutschen Zeitung" die ginien und der sonstigen laufenden Abgaben abgelten, dieser Sauptfnld an der Stimmung, die das Attentat zur Aus­die Steigerung der Kosten für die gewöhnlichen Reparaturen. lösung brachte. Diefer ist auf 15 Proz., jener auf 20 Broz. feftgefekt, der

Proz

Die rechtstehende Bresse bemüht fich teammpfhaft, nachzu Gesamthöchstzuschlag alfo auf 85 Bros. Der Zuhaber ber meisen, daß die Eogialdemofratie feine Ursache zur Beschwerde 500- M.- Wohnung könnte also höchstens bis 675 M. gesteigert habe, weil sie selber be neuchelmord verherrliche. Plöblich taucht werden; dafür scheibet aber eine weitere Zahlungspflicht zu

Rundgebung der preußischen Staats­regierung.

Die preußische Staatsregierung hat an den Reichsfinans minister Erzberger folgendes Telegram in gerichtet: Mit der überwältigenden Wegeheit des preußischen Boltes über den gegen Sie berübten Anschlag und in dem Abscheu vor treiß fidy die preußische Staatsregierung eins in der Empörung jener Verwirrung aller fittligen und politischen Begriffe, aus der allein solche Verbrechen erwachsen tönnen. ohne ernfte Folgen für ihre Gesundheit bleiben with gas. Sirf

Reparaturzweden so gut wie aus. Denn das Einigungsamt*) Näheres S. 27 f. meines in Induftrieverlag erschienenen Die Staatsregierung hofft zuberfidytlich, daß Ihre Berwundung würde den Vermieter, der trotz der 675 M. eine Sonder Rommentars.