Nr. 62. 37. Jahrg.

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Die Abfindung der Hohenzollern.

Dienstag, den 3. Februar 1920.

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gen in Dels, Cadinen, Rominten, Urweiler minister und den fyl. Sousminister verflagt haben, weil man usw. usw. Dazu kommt dann noch das Hausvermögen, mit Silfe eines tüdischen Kündigungsparagraphen ihnen ihre das Fideikommiß oder Lehnsvermögen und das mitunter während Jahrzehnten erdienten Pensionspfennige Wenn ein Kaufmann sein vom Vater ererbtes gutgeben- freie Bribatichatullvermögen. In diesem sind nicht gewähren will. des Geschä leicht sinnig zugrunde richtet und in Konkurs ge- dem Bernehmen nach etwa 175 Millionen Mart an Das sei für heute der erste Auszug aus dem Vergleich. rät, dann berliert er fein Vermögen. Wilhelm von guten Industrieaftien und Obligationen, Er erscheint unbegreiflich. Mehr, er ist unmöglich. Diese Sohenzollern ruinierte Deutschland, aber er vielen ypothefen, sonstigen Wertpapieren und Mischung von reaftionärer Geheimratsarbeit und hohen­bekommt dafür noch etwas beraus bezahlt, und nicht allzu viel Kriegsanleihe enthalten. Der Erfaiser batte sollernicher Geschäftsgerissenheit gehört in den Orkus. Gegen­zwar eine recht beträchtliche Anzahl von Millionen. ja immer gute Beziehungen zu Industrie und Handel. Die über solcher raffinierten Verdienstbeslissenheit stebt riesengroß Dies wenigstens ist der Sinn des Gelegentwurfes Stroninfignien, die nicht viel wert find, erhält der Staat, die und entschlich die Not und das Elend von Millionen und aber über den Vergleich zwischen der Strone und Breuben, der nun- Sronjuwelen dagegen berbleiben dem Rönigs Millionen des Boltes. Und wenn es eine irdische Gerechtigkeit mehr als Drucksache der preußischen Landesversammlung zu- bau 3. gibt, dann wiegt das hohenzollernsche Privatinteresse feder­gegangen ist. Im§ 2 übereignet das Königshaus aus seinem Brivat- leicht gegenüber einer zeninerschweren Schuld. Dieser Vergleich, der ntertwürdigerweile vom Finanz- befit dem Staate Grundstüde. Unter diefen 25 Nummern minister und vom Justizminister Breußens schon vollzogen find ein halbes Dubend Ruinen und fleine harmlose Häus­ift, ftellt, wie utan schon bei flüchtiger Durchficht fiebt, ein chen. Jagd, ichloß" Stern z. B. besteht aus 2 Zimmern und Musterbeispiel einer altpreußischen Ministerialarbeit dar. In Küche, der Jägerhof am Sacrower See gehört sowieso dem recht geidrickter Weise wird darin die Auseinandersetzung Forstfiskus. Das übrige find zumeist Nandgrimdstüde bei zwischen Breußen und dem Erbaifer rein auf die vermögens. Staatsfdlöffern. Für die wenigen wertvolleren Sodjen, 8. B. Nr. 80 zu den Ereigniffen vom 13. Januar: Sachen, rechtliche Seite der Sache gestellt. Mit Bolitik und Schuld- Orangerie in Potsdam, scheint die Krone vorteilhaft frage, mit der Berantwortlichkeit gegen Land und Volf hat getauscht" zu haben. man auf diese Weise nichts zu tun. Mon beruft sich dabei fühl auf den§ 153 der Weimarer Verfassung, der das Privateigen tum schützt. Es ist vielleicht gut, hier daran zu erinnern, daß die Reichsverfaffung gegebenenfalls auch rechtsmittel an die Hand gibt, burch besondere Gesetze Eingriffe in Privateigen­tum vorzunehmen. Vielleicht bietet die Auseinandersetzung zwischen Serone und Preußen Gelegenheit, dieses Redyt smittel anzuwenden.

Der intereffanteste Abschnitt des Entwurfs ist sveifellos ber§ 4. In der Begründung dazu wird gesagt, daß das Königshans im Interesse der Allgemeinheit"( 1) aus seinem Privatvermögen Grundstüde, Stunstwerte und andere Gegen­ftände und Rechte an den Staat abgibt, für die dieser eine Abfindung bón 100 Millionen Mark zahlen soll. Auffallen muß nun, daß in einer amtlichen Aeußerung, die bor einigen Tagen durch die Breffe ging, das Zustande kommen der Abfindungssumme bon 100 Millionen Mark ganz anders erflärt wurde. Dort wurde nämlich be­hauptet, daß es sich dabei um die Ablösung der Stente aus den Aronfideifommiffen bandele, die nach der Regelung bom Jahre 1820 dem, Hohenzollernhaus 21 Millionen Taler ab­wirft. Es wurde dabei betont, daß allerdings nicht festgestellt worden sei, ob dieser Rentenanspruch privatrechtlich sei oder nicht", man sei aber trotzdem dogu gekommen, für die vom Königshaus auf den Staat übergehenden Rechte al3 Gegen­Leistung die genannte Summe zu gewähren. Best steht dem­nach, daß Breußen 100 Millionen Marf an den früheren Sailer bezahlen foll; zweifelhaft ist mur, wofür, da die Begründung des Gesetzenturfes mit der eben zitierten amtlichen Aeußerung in Widerspruch steht.

Da Wilhelm von Abfamdien aber noch nicht genug Schlösser bot, stellt ihm der Stout für seine Lebenszeit, für die der Kaiserin, des Kronprinzen und dessen Frau( 1) noch Schloß und Parf Homburg, Cäcilienhof mit Neuem Garten und Matrosen station in Botsdam und eventuell noch das Marmorpalais zur fostenlosen Benußung zur Verfügung. Ein Mausoleum in Botsdam schenkt ihm Preußen noch als Zugabe.

In der Begründung dazu heißt es:

.Es entspricht einem Wunsche des Königshaarses, für ben vormaligen Mönig und feine Gemahlin für den Fall der Rudkehr nach Deutsch lead eines ber von ihnen be­

borzuigen Schlösser auf Lebenszeit zur Benutzung überwiesen gu erhalten. Da ftaatliche Intereffen einer Erfül. lung dieses uniches nicht entgegenstehen, follen... Homburg. Cäcilienhof ,, Marmorpalais ufa.... zur Berfügung gestellt werden."

Sier sträubt sich die Feder, einen Stommentar zu schreiben! Wegen ihrer geradezu rührenden Ungeniertheit joi nur noch die im§ 2 angewandte Bestimmung des§ 1 b festgehalten. Dicie lautet dahin, daß die von Preußen dem Kaiser unent­geltlich zur Verfügung gestellten Schlösser und Barks folange sie nicht bewohnt sind, dem Bublifum möglichst in der bisherigen Weise zur Besichtigung und Benugung offen zu halten find".

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§ 5 bestimmt, daß Heil uns! das Hohenzollern­mrjeum in einem staatlichen Schlosse( Monbison) erhalten bleiben soll. Die erften und legten Hofen aller Hohenzollern sind ja wichtig genug, um angeftaunt zu werden.

Im§7 entfagt" fo steht's wörtlich das Königs. weitere Eigentümlichkeit an. Es wird in dem Vergleichsent Theater in Berlin, Hannover, Staffel und Wiesbaden. Das Diefen zu zahlenden 100 Millionen baftet noch eine baus auf alle Ansprüche auf die vormals föniglichen wurf bestimmt, daß fie nicht an die Scone ausgezahlt, fondern Königshaus überläßt" dem Staate auch alles auf die Reichssteuern vom Privatvermögen der Hohenzollern wasbazugehört. Da die Krone nicht gut ihre Theater zu verrechnen seien. In fimples Deutsch überfest, beißt das, öffentlich meistbietend verfchachern. kann, obne allzu geldgierig daß die Hohenzollern von der großen Reichsver- und lieblos zu erscheinen, entlagt sie lieber zugunsten des mögensabgabe befreit und daß diefe Steuer- Staates, dem die Theater übrigens Millionen an Zuschüssen last von Preußen übernommen wird. fosten.

finden.

Die„ Eselei" vom 13. Január.

Die Berliner Note Fahne"( Lokalfahne) schreibt in

Seit den blutigen Ereignissen im Berlauf der Demon­stration vor dem Reichstagsgebäude hat die Partei leitung ber... genügend Beit gehabt, dem Proletariat gegen über. Rechenschaft abzulegen, was sie denn eigentlich mit ber Demonstration bejmedie. Auch der Ber liner Bollsaugerat und ebenso die famose Zentralstelle für Betriebsräte Deutschlands hätten offenbaren tönnen, welche Deutungen der Efelei vom 13. Januar ihnen zur Verfügung stehen. Steht man der Verbreitung aufklärender Schriften, unter illegalen Verhältnissen so absolut hilflos gegenüber, daß man einherwandeln zu müssen glaubt, mie im Kloster La Trappe ( deffen Mönche nicht sprechen dürfen. Red. d. Vorw.)? Nötigen­falls ftellen wir die Epalten der Roten Fahne" für solche bringend notwendigen Erklärungen gern zur Verfügung.

Die provisorische Reichszentrale der K. B. D. erklärt in der legten Nummer ibret Noten Fahne", daß ihr der Auf­ruf der Berliner U.- S.- B.- Ortsleitung aur Demonstration nicht vorgelegen babe. Die Bentralfahne schreibt:

Ein leiner Klingel von Parteigefchäftemachern hat es für angebracht gehalten, mit diesem Aufruf zur Demonstration auch bie R. B. D. zu überraschen, mit der man sich zuvor auf möglichste Gemeinsamkeit der Aktionen verständigt hatte. Wenn bie paar Führerchen, die das für angezeigt gehalten haben, glauben, damit ihrer Partei genügt zu haben, so glauben wir andererseits zu wiffen, wie die Masse der unabhängigen Proletarier auch darüber denkt, denen, genau wie uns, bas Interesse der Revolution höher steht, als bas gewisser Partei­fanatifer. Wie aber jeder solcher Schritt furafichtiger Parteifetretäre feine Gegenseite hat, so auch dieser. Er gibt uns in der ersten Stunde dieser Altion das Recht freiester Kritik: Ist diese Aktion, wie jebe 1.-.-.- Aktion eine halbheit, fo tragen wir feinen Zeil baran.

Diesem Abrüden gegenüber ftellt die Lofalfabne fest, daß die Sentrale der R. P. D. gleichwohl ihre Unter­ftrationen legte. An der speziellen Demonstration bor chrift für den Aufruf der Bentrale der Betriebsräte ge­geben bat, der den Hauptdruck auf Protestdemon­bem Reichstag fel die Bentrale freilich unschuldig, für dieſe Gjelei" komme allein die U. S. P. auf. Ejelei" tomme allein die U. S. P. auf.

Die Aussperrung der Landarbeiter.

In§ 5 der Begründung mind davon gesprochen, daß nach Gang unverständlich ist uns§ 8. In ihm verpflichtet Aus den Kreisen organisierter Landarbeiter wird uns ge­Abschluß des Vergleichs die Beschlagnahme des Kron- fich der Staat gegenüber dem ab gedankten Raifer, die schrieben: Der Erlaß Rostes zum Schute der Zandarbeiter bermögens aufzubeben sei. Die Beschlagnahme war Breußen nach dem Vergleich zufallenden Bauwerke, ben hat die agrarischen Scharfmacher auf den Plan gerufen. Sie ebenso bestimmt, den staatlichen Interessen, wie dem Schutze Kunstbefiz und die übrigen Gegenstände, die einen wiffen- tun so, als sei von ihrer Seite gar nichts geschehen, als handle des in den erregten Beiten unmittelbar nach der Revolution fchaftlichen, geschichtlichen oder fünstlerischen Wert haben, au es sich bei ihren Entlassungen nur um die normalen Kündigun, besonders gefährdeten Vermögens des Königshauses zu erhalten, auffeine often pfleglich zu behangen. Run finden die Kündigungen in der Landwirtschaft aber dienen." Es wäre interessant au wissen, wie hoch die Ent- deln und der Allgemeinbeit dauernd zu- in der Regel zum Herbst statt, weil dies det beste. Umzugstermin schädigung ist, welche die Krone dem Staate für seine gänglich zu machen". Der dritte Absatz dieses Para- ift. Rein geringerer, als der Direktor des Bommerschen Land­bierzehnmonatigen ausgedehnten Schnitz, Berwaltungs- und graphen lautet dagegen:" Das Königshaus wird darauf bundes, Herr v. Dewis, hat in diesen Tagen an maßgebender Nachtwächterdienste zahlt. Im Vergleich ist davon nichts zu Bedacht nehmen, daß die in seinem Befit verbleiben- Stelle ausgeplaudert, daß allein in Bommern 7000 Lanb. den, fünstlerisch oder geschichtlich hervorragenden Bauwerke in arbeiterfamilien gekündigt seien. Wenn die Feft­Der Vergleich soll auf Grundlage des bestehenden Rechts- ihrer Eigenart möglichst unversehrt erhalten bleiben." stellungen des Deutschen Landarbeiterverbandes diese unerhörte zustandes abgeschlossen werden. Das schafft von vornherein Die Geheimräte der Kommission verpflichten also Bahl noch nicht ergeben, so liegt das daran, daß ein Teil der Ar­für die Hohenzollern eine außerordentlich günstige Vergleichs. den Staat, während sie Seine Majeftat untertänigst darum beitgeber fich fträubt, die Maßnahme auszuführen. Immerhin basis. Die Entwicklung der legten 100 Jahre zeigt in allen bitten, darauf Bedacht zu nehmen, möglichst wurden auf einer Landarbeiterfonferenz in Stettin, die am Staaten Deutschlands eine Nichtung, die auf eine Trennung Der§ 12 gibt dem undonfbaren Untertan ein ähnliches 28. Januar 1920 stattfand, über 3000 Kündigungen feft­des Staatsfädels von dem Privatportemonnaie der Bürsten Beispiel edelfter Rönigsgnade. Da ist das Königshaus„ da- gestellt, überall in erster Linie Bertrauenslaute und Borkämpfer hinzielt. Bieles, was früher aus allgemeinen Staatsmitteln mit einverstanden, daß die Kronrente ab 1. April 1920 weg- des Landarbeiterverbandes, bom König gebaut oder angekauft wurde, ist so später Privat- fällt". Also zahlte Preußen dem obgedankten Soifer fein Die fonfervativen Blätter behaupteten ursprünglich, daß die besitz" geworden. Es ist deshalb begreiflich, daß Wilhelm fich Millionengehalt noch während 17 Monaten Entlassungen auf Befchäftigungsmangel infolge Fehlens lieber auf dem Boden des bestehenden Rechtszustandes ber nach der Revolution boll weiter! Ist das möglich des tünstlichen Düngers zurüdzuführen seien. Jetzt aber gibt gleichyt, als sich auf eine Untersuchung über die Ser und begreiflich? bezeichnendes Bugeständnis eine Buschrift des Pommerschen funft der einzelnen Vermögenstüde feines Der§ 18 fchiebt für einundeinbalbtoufend of beamte, Landbundes in der Deutschen Tageszeitung" offen au, daß von jebigen Privatbesibes" einzulaffen. Die Auswahl der Benfionäre, Wartegeldempfänger, Witmen und Waifen alle den Kündigungen hauptsächlich die Arbeiter betroffen wurden, Rechtsgelehrten der Kommission zur Vorbereitung des Ber- asten dem Staate au! Das find zweifellos enorme bie fich durch he berisches Treiben" bemerkbar gemacht gleichs scheint dieser Auffassung angepakt worden zu sein. Summen, die Breußen alljährlich dafür wird aufwenden hätten. Im§ 1 des Vergleichs beraichtet das Königshaus auf müffen. Die Krone scheint dem entfagt zu hoben, hier dem Hier wird die Maßregelung offen zugestanden! Na­die Schlösser und Grundstücke, die dem Staate gehören. Staate irgendwie helfend mit ihrem Riefenbermögen unter türlich ist jeder in den Augen der Agrarier ein beber", der Das ist reizend von Amerongen. Aber Wilhelm erhält die Arme zu greifen. Der Vergleich enthält wenigstens nichts für die Interessen feiner Kollegen eintritt. Daß die wirkli. dafür auch als„, ungweifelhaftes Privateigentum"- nach dem darüber. Wie eine Dentichrift der Sofbeamten der Landes- chen Geber ihnen gar nicht unwill! ommen find, das zeigt bestehenden Rechtszustand natürlich 8 Schlöffer verfammlung vor einiger Zeit mitteilte, erhalten ofein. Ausspruch, den Dr. Wolfgramm, ein Führer des Pom­83 Villen und Grundstü de, eine ganze Anzahl marschälle, Sofdamen ufm. schon jest bom preußi- merschen Lanbbundes im Streife Greiffenberg in Pommern, ge­Säuser usw. in Berlin, Potsdam, Kiel, Plön usw. Dazu die schen Staate 12 000 bis 18 000 m. fährlich Wartegeld refp. tan hat. Dieser Herr hat offen zugegeben, daß ihm ein offener Serrichaften Schwedt, biele Haus- und Kron- Penfion, während die fleinen und schlecht bezahlten Rut- Aufruhr unter den Bandarbeitern sehr erwünscht sein würde. fideikommißgüter und Forsten, die Besizun- scher, Bataien usw. zurzeit den preußischen Finans- Das ist das wahre Geficht ber Spartalisten von rechts!