Bethmann von Belgien verlangt.

Englische Stimmen.

men habe.

die

Haag, 4. Februar. ( H. N.) Der Oberste Nat hat, wie ein Batiegen einer Verlegung des Völkerrechts, da die Grichießung des wünschen die Landwirte deren Normierung auf Grund des Koh­

auszuliefernden Personen nicht zu veröffentlichen

Lager niemals von einer Beeinflussung Ser irischen Gefangenen| Bersorgung der städtischen Bevölkerung, sondern auch zum Eintritt in die sogenannte Frische Legion ctivas wahrgenom landwirtschaftlichen Mittel und Kleinbetriebe felbft ge­fährden würde. Falls Mindestpreise eingeführt werden, Die Entscheidung der Kommission verneinte das Vor­Moran in der Notwehr erfolgt fet. Die übrigen Beschuldigun­Gine Brüsseler Meldung erklärt, Bethmanns Auslieferung jei gen der englischen Regierung bezeichnete der Gerichtshof als außer Produktionsgefichtspunkt voll Rechnung getragen, aber die Unmög halb des Völkerrechts liegend. lichkeit der Versorgung bervorgehoben, falls jede Bewirt bon Belgien beantragt worden. Der Erfanzler wind für die De= Im Falle des Franzosen Le Poutre tam die Rommiffion i aftung aufgehoben werden sollte. Die städtischen portationen und die aktivistische Politit, die als ein zu einem entgegengefeßten Urteil. Dieser Kriegsgefangene Vertreter wiefen ferner auf die Gefahr der freien Preissteigerung Angriff auf die belgischen Hoheitsrechte betrachtet wird, verantwort ist am 28. November 1918 im Gefangenenlager Minden von einem hin, die zu einer ganz unabiehbaren Steigerung der lich gemacht. Wachtposten erschossen worden. Der Boften hatte abends drei Ge- göhne und in deren Folge auch der kommunalen und staatlichen Der parlamentarische. Mitarbeiter des„ Daily Chronicle" fangene an dem Drahtzaun des Lagers bemerkt und ein Geräusch Ausgaben führen müsse. Das alles aber würde wieder die Pro­meint, die engliſche Regierung intereffiere sich viel weniger für die vernommen, das ihn in den Glauben verfekte, die Gefangenen ver- buktionskosten der Landwirte weiter steigern und werde zur Schraube Beröffentlichung der Auslieferungsliste als für die Frage, wie die fuchten das Gitter zu durchschneiden. Er rief die Leute an, worauf Beschuldigten vor Gericht gebracht werden sollten. Es werde vor zwei flüchteten, und schoß dann. Er traf den Franzosen Le Boutre, ohne Ende werden. Gegen die Freigabe der Kartoffeln wurde der etwa 18 Schritte vom Drahtgitter entfernt tot aufgefunden von den städtischen Vertretern erhebliche Bedenken geltenb geschlagen, daß dies im befesten Gebiet geschehen solle, was die wurde. Nach dem Befund fann aber dieser Gefangene nicht einer gemacht. größte Annäherung an ein neutrales Verfahder drei Gefangenen gewesen sein, die der Posten am Gitter be Die Beratungen werden am Freitag fortgefegt. ren(!) bedeuten würde, die man sich denken könne. Es fenne in dieser Hinsicht jedoch nichts entschieden werden, bevor die Beschul­digten verhaftet fejen.

Daily News" schreiben, fein einigermaßen rechtlich denken der Mensch könnte die Politik der Alliierten in der Auslieferungs­frage billigen. Das Ziel sollte sein, Deutschland davon zu über zeugen, daß man Gerechtigkeit und nicht Rache üben wolle, und dies könne nur dadurch erreicht werden, daß man die Be­schuldigten vor einen neutralen Richter stelle.

Vergebliche Mühe.

Deutsche Vorstellungen gegen den Auslieferungswahnfinn. Ueber die bisherigen Schritte der deutschen Regierung in der Auslieferungsfrage gibt W.T.B. einen längeren Be­richt, dem wir folgendes entnehmen:

merkt hatte. Le Poutre hatte, als er tot aufgefunden wurde, dic Sände in den Hosentaschen, trug feinerlei Werk­zeug bei sich. Auch am Drahtzaun wurde an der betreffenden Steuerausschuß der Nationalversammlung . Stelle keinerlei Beschädigung festgestellt, so daß also der Gefangene schuldlos getötet worden ist.

Völkerrechts für vorliegend, da der Tod des Le Poutre, der in teiner Der Gerichtshof hielt bei dieser Sachlage eine Verlegung des Weise an der Handlung beteiligt gewesen war, die zu dem töblichen Schuß Veranlaßung gab auf eine gewisse Fahrlässigkeit des Wachtpostens zurückzuführen iei.

Das Verfahren gegen den Wachtposten war seinerzeit wegen Mangels an Beweisen eingestellt worden.

Tischen Striegsgefangenen Desbour ugh handelt, verfiel der Die dritte Sache, in der es sich um die Erschießung des eng­Bertagung, da noch ein weiterer Zeuge, geladen werden.

Soldatenbewegung in Belgien .

Rachdem England, Frankreich und Italien im vergangenen Serbfte die Ratififation vollzogen hatten, entschloß sich die deutide Regierung, in amtlicher Form darzulegen, daß sie zur Verwirk­Nachdem die B. B. N. bereits gemeldet baben, daß in Namur lichung eines von den alliierten und affoziierten Mächten gestellten Soldatendemonstrationen auf offener Straße Auslieferungsverlangens außer stande sei und daß jeder Ver- gegen die allzu lang empfundene Militärdienstzeit stattge such dieser Mächte, auf der uneingeschränkten Auslieferung ihrer funden haben, scheint diese Bewegung im beldischen Seer schnell fich aus dem Friedensvertrag ergebenden Rechte zu bestehen, zu den um sich zu greifen. Aehnliche Demonstrationen haben inzwischen verhängnisvollsten Folgen führen müsse. lowohl in der flämischen Stadt Antwerpen wie auch in der wurden wallonischen Stadt Mons stattgefunden. Ueberall Schmährufe auf den belgischen Kriegsminister Maffon ausgestoßen. Die Polizei war nicht imstande, die Demonstrationszüge aufzu lösen. Me Strafe wurden für die gesamte Garnison von Mons sämtliche Urlaube aufgehoben.

Ministerialbirefior von Simson hat in den ersten Tagen des November in Baris mit dem Generalsekretär der Friedens tonferenz, Duta fta, und im Einverständnis mit ihm auch mit Den Barijer Bertretern der Vereinigten Staaten von Amerifa, Englands, Staliens und Japans gesprochen. Er hat dabei denselben Standpuntt eingenommen, der in der Nobe vom 25. Januar dar­gelegt wird.

Die Besprechungen in Paris licken zunächst

einen gewiffen Erfolg erhoffen,

Gegen Sabotage und Terror.

Zuschrift des Minifters Defer.

Bir erhalten folgende Zuschrift:

Seir Salomon in Frankfurt a. M. veröffentlicht in Nr. 60 des Vorwärts" eine Zuſchrift an mich, die sich mit einer Aeußerung von mir in der Landesversammlung vom 29. Januar d. J. beschäftigt. Darin verschiebt er meinen Standpunkt und den Sinn, den meine Aeußerung haben fonnte und sollte. Ich darf deshalb die Redaktion bitten, folgende Ausführung annehmen zu wollen:

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Erzberger wieder im Amt.

Mittwoch mit der Beratung des Entwurfs des Landessteuergesetzes. Der Steuerausschuß der Nationalversammlung begann am An der Sitzung nahm zum erstenmal wieder nach dem Attentat Reichsfinanzminister Erzberger teil. Er wurde vom Vor­ſizenden besonders begrüßt.

Abg. Dr. Beder Hessen( D. Vp.) unterzog die einzelnen Paragraphen des Entwurfs einer eingehenden Stritit. Mag. den Verschiedenheiten der einzelnen Länder und Gemeinden nicht Seiie( Dem.) wies in längerer Rede darauf hin, daß der Entwurf Rechnung trage. Er hielt es für notwendig, daß den einzelnen Ländern und Gemeinden ein Buschlagsrecht eingeräumt werde. Eine übermäßige Inanspruchnahme der Steuerzahler fei im Hinblick auf die Konkurrenz der übrigen Gemeinden und die Möglichkeit einer Abwanderung nicht zu befürchten. Bei dem vor­liegenden Gniwurf würden die Gemeinden die Leibtragenben fein. Redner stellte folgenden Antrag:

Die Länder, sowie mit ihrer Genehmigung die Gemeinden und Gemeindeverbände, tönnen Zuschläge zur Reichseinkommen fteuer für ihre Rechnung erheben. Die Zuschläge müssen in cinem gleichen Prozentjaß für alle Steuerpflichtigen bestehen." Eventuell soll folgende Bestimmung eingefügt werden:"

Für das Steuerjahr 1920 darf der Anteil der einzelnen Gemeinden( des Gemeindeverbandes) nicht niedriger festgesett merden, als bem Verhältnis entspricht, in dem am 1. Oftober 1919 die Gemeinde( der Gemeindeverband) einerseits und das Land andererseits die Einkommen zur Steuer herangezogen hatten." Finanzminister Erzberger bemerkte, daß das Reich erhebliche Lasten der Gemeinden, z. B. die Familienunterstüßung, übernehme. Andere Wege ais die im Entwurf borgeschlagenen gäbe es nicht. Der Entwurf habe die richtige Mittellinie gefunden. Die Gesamt­tojien der Sicherheitswehr sollten in Zukunft zu 80 Broz. bom Reiche getragen werden. Im übrigen bandle es sich nur um ein Provisorium von drei Jahren, und man könne Erfahrungen fammeln. Der Minister wandte sich gegen den vom Abgeordneten effe geforderten Zuschlag.

Der unab

ba die alliterien Bertreter Verständnis für den Standpunkt der deutschen Regierima zu zeigen schienen und zum Teil jogar aus­brüdlich eine Unterstung dieses Standpunktes beim Obersten Nat versprachen. Die Berhandlungen wurden indes durch die gerade in jenen Tagen erfolgte Ueberreichung der bekannten Note über das Solußprotofo II unterbrochen, das Deutschland vor der In­fraftfegung des Friedensvertrages unterzeichnen sollte. Als Mi Der bayerische Vertreter erklärte sich im Interesse misterialdirektor von Simson zu den Verhandlungen über dieses Schlußprotokoll wieder nach Paris reifte und vor weiteren Be­der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Länder und Gemeinden sprechungen zunächst wieder die Auslieferungsfrage zur Sprache Herr Salomon spricht mit Recht von der täglich steigenben gegen den Entwurf. Abg. Pohlmann( Dem.) hielt den Ent­brachte, wurde ihm eröffnet, daß der Oberste Rat den Vorstellungen Not und den Entbehrungen, befonders in den ärmeren Schichten". hängige Abg. Düwell führte aus, daß die Gemeinden un­wurf mit der Reichsverfassung nicht für vereinbar. der deutschen Regierung die ern iteste Beachtung babe zuteil Soll diefer Not wirksam gesteuert werden, dann find menden lassen, daß er sich aber, wenn auch mit Bedauern, dahin habe wie jeder verständige Arbeiter zugeben wird bedingt ein Zuschlagsrecht, insbesondere zur Reichsein­Sabotage oumenjteuer erhalten müßten. Der Zentrumsvertreter Bur entscheiden müssen, auf eine enderung der Friedens. bedingungen iebenfalls vor dem Infrafttreten uub Terror gegen bie rbettswilligen, wie fie in Tage erflärte die Verfassungsbedenten für unberechtigt und be des Vertrages nicht einzugehen. Ried geübt wurden, dazu feine geeignete Mittel, Die Arbeiter- tonte, baß die bis an die äußerste Grenze gehenden Säße der god Die Reichsregierung Hot dann Anfang Dezember das Gefes faft, von Ried tonnte eine Verständigung mit der Berwaltung Sechseinkommensteuer nicht durch Gemeindezuschlöge erhöht wer­aur Berfolgung bon den dürften. Die Länder und Gemeinden müßten allerdings Kriegsverbrechen und haben, wenn sie wollte, aber ihre Führer lehnten das ab. Die An­Kriegsvergeben eingebracht, das von den gefeßgebenden schläge über die freiwilligen Zugeftändnisse der Verwaltung wurden Lebensträftig bleiben. Hierauf wurde die Wetterberatung auf Körperschaften einstimmig angenommen und den gegnerischen Re- heruntergerissen, die Ermahnungen der Vorgefeßten unbeachtet ge­Donnerstag vertagt. gierungen, alsbald zur Kenntnis gebracht worden ist. Sobald so lassen, Sabotage und Zerror trobem fortgeführt, und dann die durch die Ueberreichung des eripähnten Schlußprotokolls hervorgerufene Strife beigelegt und der Friebensvertrag in Straft war verschärft! Im Durchschnitt leistete Nieb nur etwa ein Achtel getreten war, hat der damalige, Borsibende der Deutschen Friedens deffen, was in anderen Werkstätten ohne Anstrengung fertig gebracht delegation in Baris die Versuche, eine Einigung zu erzielen, in wurde, obgleich für Nied täglich 70 000 M. für Löhne ausgegeben eingehenden mündlichen Besprechungen mit den Vertretern fämt werden mußten. Unter diesen Umständen ließ sich die unveränderte licher gegnerischen Hauptmächte fortgesetzt. Fortführung der Werkstatt in feiner Weise rechtfertigen. So gab Nied den Anstoß zu dem Vorgehen des Ministeriums in der Werf­stättenfrage.

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Die Berliner Gewerkschaften beteiligen sich an den Betriebsrätewahlen.

Die Gewerlichaftskommission hielt am Mittwoch abend eine Versammlung ab, welche Stellung nahm zu der Frage, ob sich die Berliner Gewerkschaften an den Wahlen auf Grund des Betriebs. rätegefeges beteiligen wollen oder nicht.

Die Redner waren ohne Unterschied der politischen Partei­Erschießungen Kriegsgefangener vor Gericht. Mit jenen Elementen", die in Rieb die Führung hatten, richtung darin einig, daß das Betriebsrätegefeß den Forderungen Die zweite Spruchfammer der Kommission zur Untersuchung war nach dem Vorangegangenen eine Verständigung nicht mehr der Arbeiter nicht gerecht wird, daß sich die Gewerkschaften aber trotzdem an den Wahlen beteiligen müssen, schon deshalb, um zu ier Anlagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung von Kriegs- möglich, deshalb unterblieb der Empfang. Mit dem rußigen verhindern, daß gegnerische Organisationen die Betriebsräte be gefangenen in Deutschland hielt am gestrigen Mittwoch im Stittel und der schwieligen Faust" hat das gar nichts zu segen und diese Einrichtung zum Nachteil der tlassenbewußten Reichsmilitärgericht eine Sigung ab. Zur Verhandlung tun, das sind für mich als ben Chef einer Arbeitsarbeiterschaft ausnußen. Aufgabe der freien Gewerfichaften sei standen drei Fälle: die Grichießung des irischen Kriegsgefangenen verwaltung Ehrenzeichen. Entscheidend war lediglich das es, beim Abschluß von Tarifveiträgen Bestimmungen durchzusehen, Batrid Moran bom Gefangenenlager Limburg, die Er- mangelnde Verständnis für die schwere und in der Tat täglich die hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts der Arbeiter und An­schießung des französischen Kriegsgefangenen Le Poutre vom steigende Not unieres Voltes. Hier muß der Staat den Trennungs- gestellten über das Betriebsrätegefes hinausgeben. Gefangenenlager Minden und die erschießung des englischen strich entschlossen ziehen: er nicht beitragen will gur Rusch, der ebenfalls für die Wahlbeteiligung eintrat, be Striegsgefangenen Desborough auf dem Arbeitskommande minderung der Rot seiner Bolts genoffen, wer fürwortete die Aufstellung von Listen der freien Gewerkschaften Bitten. Den Bossis im Gerichtshofe führte Geheimrat Dove; andere an der Erfüllung ihrer Bilicht gewaltiam liftische Betriebsräte gewählt werden, die auf dem Boden des ohne Unterschied der politischen Parteirichtung. Es sollen sozia Beifizer waren Abgeordneter Studien und Kriegsgerichtsrat Areffing Die französische Militärmission in Ber- u verhindern sucht, mit dem tann eine Gemeinrevolutionären Rätesystems stehen und sich nach Industriegruppen lin hatte givei Offiziere, die englische einen Offizier und einen fhaft nicht fortbestehen zufammenichließen. Dolmetscher zu der Verhandlnug entsandt.

Das ist der flare Sinn meiner Aeußerung. Es ist mir nicht Nach kurzer Aussprache wurde die Wahlbeteiligung einstimmig Im ersten Falle handelte es fich um die Erschießung des Jren im entfernteften eingefallen, hierunter Herrn Salomon oder beschloffen. Das weitere wird später beschlossen werden. Batrid Moran burch einen Wachtpoften im Gefangenenlager Bin- etwa gar bie fozialdemokratische Bartei einbeziehen zu wollen, ich Mitten in der Diskussion beantragte afpar, den Bericht bung infolge tatlochen Angriffs des Gefangenen. Die eng dachte ausschließlich an die erwähnten Zustände in Nied . Wie ich richterstatter des„ Borwärts" auszuschlichen, weil infolge des Ver Tische Regierung hat wegen der Erichießung Vorstellungen erhoben, aus zahlreichen Unterrebungen weiß, teilt die Sozialdemokrattiche bots der Freiheit die Leser dieses Blattes auch teine Berichte da Moran angeblich megen seiner Weigerung, der Frischen Region beizutreten, erschossen sein sollte. Sie hat weiter der Partei im wesentlichen meine Auffassung von der absoluten Rot nach Erledigung der Diskussion über die Betriebsrätewahlen zurijä­deutschen Regierung darauf einen Vortourf gemacht, daß der Gr- wendigkeit, die schon vorhandene und vielleicht noch mehr drohende stellen. Dagegen protestierten einige Unabhängige durch großen schoffene nicht auf dem Kriegsgefangenenfriedhof bei Limburg be- Bolfsnot durch planmäßige Arbeit, durch Schaffung neuer Sarm. Schließlich wurde aber nach dem Vorschlage Körstens ver­ftattet worden ist und nicht alle seine Bandsleute an der Beiseßung Gebrauchsgüter zu betämpfen. Eine andere Möglichkeit zur fahren. teilnahmen. In dem Erniittelungsverfahren gegen den Landsturm. Rettung gibt es nicht für unser Boll.

mann, der den Jren erschossen hat, ist folgender Tatbestand Ich bedauere, daß Herr Salomon aus einer irrigen Auf­burch umfangreiche Zeugenbernehmung festgestellt worden: Der fassung heraus eine Aeußerung auf fich bezog, bei der ich dem Kriegsgefangene Moran, der mit anderen Gefangenen in einem Buiammenhang nach weder an pflichttreue Arbeiter noch an ihn Heinen Orte auf einen Arbeitskommando sich befand, beplangte denten würde. abends nach Feierabend noch fpazieren gehen zu dürfen. Dies jes Verlangen wurde von dem Wachtmann als gegen die Justruk

Defer.

bekommen. Der Vorsitzende Korsten wollte diefen Antrag bis

Der Antrag Kaspar wurde von Schumacher und Rufo befürwortet, jedoch mit der Einschränkung, daß die Berichterstattung des Borwärts von den Versammlungen der Gewerkschafts­fommiffion fo lange ausgefchloffen werde, bis das Berbot der Freiheit aufgehoben ist. Durch diese Maßnahme folle der Regierung gezeigt werden, das ihre Breffeverbote auch für nicht verbotenen Blätter unerwünschte Folgen babe, und die Regierung tion verstoßend abgelehnt. Darüber wütend, trat Moran die Fül- Ernährungswirtschaftliche Verhandlungen. folle dadurch veranlagt werden, die Breffefreiheit wiederher auſteden. lung der Tür des Raumes ein, in dem die Kriegsgefangenen unter­Mit 118 gegen 24 Stimmen wurde der Antrag Kaspar ange gebracht waren. Als der Wachtmann sich in den Raum begab, unt Die ernährungswirtschaftlichen Verhandlungen wurden am nommen in der Fassung, daß die eigene Berichterstattung des M. zu beruhigen, warf dieser mit einem Gefäß nach ihm, ohne zu Mittwoch seitens des Reichswirtschaftsministeriums in einer Ber- Vorwärts über die Versammlungen der Gewerkschaftskommiffion treffen und schlug dann sofort ohne weiteres mit einem eisernen sammlung mit den Vertretern der landwirtschaftlichen Körperschaften, folange abgelehnt werde, bis die Freiheit und die Rote Fabne" Eimer auf den Landsburmmann ein, wodurch dieser am rechten, des Deutschen Städtetages sowie der großen Verbraucherverbände wieder erscheinen. Bis dahin soll der Ausschuß die Berichterstattung durch eine Kriegsverlegung gelähmten Arm eine erhebliche fortgefegt. Die Versammlung beschäftigte sich, wie die B. P. N." ausführen. Wunde davonicug. Als der Jre abermals auf den Landsturin erfahren, mit der Organisation der Lebensmittelwirtschaft im Einstimmig vurde beschlossen, daß der Ausschuß gewerkschaft­mann eindrang, machte dieser von der Waffe Gebrauch. Die Kugel tommenden Wirtschaftsjahr und mit der Festsetzung von Mindest. liche Protestversammlungen gegen die Presseverbote einbe traf den Striegsgefangenen in den Unterleib und führte seinen baldigen Tod herbei. Der Erschoffene ist dann auf dem Friedhofe preifen für Landwirtschaftliche Auf Verlangen von gista( Metalarbeiter) wurde der Bes des Ortes, in dem er arbeitete, bestattet worden, die Gefangenen Getreide und Kartoffeln. Bon beiden Seiten wurde schluß. den Vorwär18".Berichterstatter auszuschließen, sofort auss bes Arbeitsfommandos haben an der Beerdigung teilgenommen. die gemeinsame Aussprache als zwedmagigfter Weg für die gegen geführt, obgleich die Veriammlung noch weite tagte und darüber Die Beilegung auf dem Striegsgefangenenfriedhof bei Bimburg ist feitige Berständigung, auf die allerfeits größter Bert berbanbelte, ob die Ernährungsfrage auf die Tagesordnung der deshalb nicht erfolgt, weil, wie die Ermittlungen ergeben haben, gelegt wurde, begrüßt. Die meisten landwirtschaftlichen nächsten Berfammlung gefest werden fol nach der Seichenschau ein Transport der Beiche nach Limburg bei Bertreter erflärten sich grundiäglich für baldigfte Freigabe Es ist eine naibe Auffaffung der Unabhängigen in der Gewerks ber jammerliden Temperatur nicht möglich war. Die Stame- aller landwirtschaftlichen Erzeugniffe. Einige Körperschaften ver- fchaftstommiffion, wenn sie glauben, durch ihren Beschluß die Re raden des Moran aus dem Lager Limburg baben auf die Teil- traten aber den Standpunkt, daß eine Organisation der Er- gierung zur Aufhebung ihrer Magnahmen zwingen zu können. Der nahme an der Beerdigung berzichtet, nachdem ihnen eröffnet wor­Beichluß tifft ja nicht die Regierung. er ichädigt auch nicht der ben war, daß fie das& ahrgeld aus eigener Tasche bezahlen nährungswirtschaft solange nötig sei, bis die Gründe zu ihrer Ein-„ Borwärts", sondern nur die Gemertimaisen felbft, die führung nicht mehr bestünden. Insbesondere wurde dauernd her- nun dui die Presse überhaupt nichts mehr aus der Gemertimefte In der gestrigen Verhandlung wurde nur ber betreffende Band- borgehoben, daß für die jüd- und westdeutsche Landwirtschaft eine fommission erfahren. Denn das wir die unabhängig- offiziöfen Be. emmann vernommen, der den oben geschilderten Tatbestand völlige und jofortige Aufhebung Der Zwangswirtschaft richte, die man uns zustellen will, aufnehmen, daju lann uns doch under G bestätigte. Auf Befragen erklärte er, daß im durchaus unerwünfot ki θα jie nicht nur bie niemand zwingen.

müßten.

Produkte, besonders für

rufen soll.