Gewerkschaftsbewegung

Abschluß der zentralen Verhandlungen in der Holzindustrie.

Stationsborstand befchloffen, zum Freitag, abends In der Memeler Boltsimme stellt eine bazu gewählte 6½ Uhr, eine

Protestversammlung

nach der Neuen Welt", Hafenheibe, einzuberufen. In dieser Ver­fammlung foll Stellung genommen werden zu einem Proteft an den Vorstand des Verbandes, um diesen zu veranlassen, gegen das statutenwidrige Verhalten der Verbandsinstanzen ein augreifen.

Der„ Borwärts" hat bereits berichtet, daß die Städtefonferenz des Deutschen olzarbeiter Verbandes bie beiden im Reichsarbeitsministerium gefällten Schiedssprüche angenom men, der Arbeitgeber Schuhverband für das deutsche Es ist dringende Pflicht aller Mitglieder des Verbandes. Golzgewerbe fie aber abgelehrt hat. Der Vorstand des Arbeit die auf dem Boden der S. P. D. stehen, in der Versammlung zu geber- Schußverbandes hat in der Bufchrift an das Reichsarbeits- erscheinen. Auch andere Kollegen, die sich diesem Proteft an ministerium, in der die gefaßten Beschlüsse mitgeteilt wurden, schließen wollen, fönnen durch Stollegen der S. P. D. eingeführt gleichzeitig feine Bereittvilligkeit zum Eintritt in weitere Verband werden. Der Fraktionsvorstand der E.B.D.- Mitglieder bes lungen ausgesprochen, und er ist besiegen auch fofort an den Vor­Metallarbeiterverbandes. stand des Deutschen Holzarbeiter- Berbandes herangetreten.

Die Forderungen der Poft und Telegraphen­bediensteten.

Kommission einen Brogrammentwurf der Sozialdemokratie des Memellandes zur Disfuffion. Die Abtrennung des Memellandes bom Deutichen Reiche zwingt die Organisationen, entsprechend den neuen staatspolitischen Verhältnisien, sich umzustellen. Der Entwurf lehnt sich im großen und ganzen dem Erfurter Programm an. Nachdem die S. P. D. Mitglieder aus dem Leipziger Arbeiterrat ausgetreten find beichäftigte fich die letzte Stadt berordnetenfißung in Leipia mit einer Ratevorlage, wonach dem Arbeiterrat 8000 M. zur Abwidlung seiner Geschäfte bewilligt werden follten. Die Ausschüsse batten Ablehnung dieser Vorlage befchloffen und verlangten 80 000 m. Subvention für das erfte albjahr 1920. Mit 87 Stimmen lehnte die Stadtverordneten­figung beide Anträge ab. Damit gilt der Leipziger Arbeiterrat für aufgelö ft.

Nach einer Feftitellung hat die preußische Regierung bisher fünf Sozialdemokraten zu Staatskommisiaren berufen, neun Diese Verhandlungen wurden auch bereits am Dienstag auf­au Bolizeipräsidenten, awanzig zu Landräten, fünf zu Ober­präsidenten, drei zu Regierungspräsidenten. Die preußische Schul­genommen und am gleichen Tage im Reichsarbeitsministerium zu Ende geführt. Bezüglich des ersten Schiebsspruches gelang eine In den gestrigen Verhandlungen des Zentralverbandes dent- berwaltung bat fic einen Stab von zwölf fozialdemokratischen Mitarbeitern geschaffen. Berständigung ziemlich leicht. Es wurde vereinbart, daß über die scher Post- und Telegraphenbediensteten wurde beschlossen, an den Die Ortsvereine Glaudau der S. P. D. und der U. S. P. D. früher aufgestellten Forderungen: 1. 50 Prozent Bohnerhöhung, Anpassung des Reichstarifs an bas Betriebsrätegeset seinerzeit ber- 2. 50 Prozent Leuerungszulage, 3. B0prozentige Erhöhung der haben für die Stadtverordnetenwahlen eine gemeinſame Lifte auf­handelt wird und daß gleichzeitig sonstige Wünsche auf Aenderung Rinderbezüge von 80 auf 45 M. monatlich, nachzahlbar ab 1. Draftion in einer öffentlichen Versammlung foll nach der Wahl geftelt. Nach einem Ausspruch des Führers der unabhängigen des Vertrages zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden tober 1913, festzuhalten. fönnen. haben an die Nationalversammlung den Antrag gestellt, die wieder getrennt marschiert werden. Die Barteigenossen in Jena 2ich tipielhäuser und die Apotheten au tommu nalisieren.

Vom Minister Giesberts wurde ab 1. Dezember 23 Prozent Schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen über den zweiten Lohn- und Zeuerungsaulage angestanden und dieselbe Zulage ab Schiedsspruch, der die Lohnregelung betrifft. Hier waren 1. Januar. die Bestimmungen über die Anrechnung früher gewähr= Jm Berlauf des Kongresses tourde auch über die Frage des ter Bohnzulagen auf die neue Teuerungszulage der Stein Anschlusses des Zentralverbandes an den AII. des Anstoßzes. Auf der Konferenz des Holzarbeiter- Berbandes hat gemeinen beutschen Gewerkschaftsbund verhandelt, man lange geschwankt, ob nicht der Schiebsfpruch dieser Bestim. laut Antrag Hamburg vom August 1919. Auf Beschluß des Ron mungen regen abgelehnt werden müsse. Nach ihrem Wortlaut be- greffes wurde der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund aufge­fagen fie nämlich, daß in vielen Fällen die Anrechnung in so aus forbert, einen Vertreter zu den Berhandlungen zu entfenden. Dar­aufhin erschien ein Bevollmächtigter, der eine Erklärung dahin ab­gedebutem Maße erfolgen lann, daß eine Teuerungszulage über- gab, daß der Vorstand und der Ausschuß des Allgemeinen deutschen haupt nicht in Frage kommt. Der Schiedsspruch bestimmt für Gewerkschaftsbundes der Ansicht feien, daß der Zentralverband der oiesen Fall, daß die sonst leer ausgehenden Arbeiter dann wenig deutschen Post- und Telegraphenbediensteten fich dem Deutichen stens eine Mart pro Tag erhalten, eine" Bulage", die beut Transportarbeiter Verband anschließen müffe, um zutage nicht ernst genommen wird. Unter diese Bestimmung wür- fo der Generalfommission der Freien Gewerkschaften nähergutom den hauptsächlich die Arbeiter in den Großstädten und in manchen men. Ueber biefe Frage foll im Laufe des heutigen Tages geheim Kleineren Städten fallen, die es verstanden haben, ihren Forderun- abgestimmt werden. Wie jedoch berichtet wird, soll die Stimmung gen örtlich den nötigen Nachdrud zu geben. im Rongreß gegen die Angliederung an den Transportarbeiter In zahlreichen Städten kommen die Bestimmungen über die Verband fein. Wir würden einen Beschluß, wonach die Bost- und Telegraphen. Anrechnung deshalb nicht in Betracht, weil die neu festgesetzten bediensteten auch fernerhin ein Sonderbasein führen wollen, nur Durchschnitts- und Mindestlohne so hoch und höher bedauern. Ihre Interessen fönnen in einer großen Organisation, find als die seitherigen Löhne zuzüglich der Teuerungszulage. Um wie die des Transportarbeiterverbandes, viel nachhaltiger vertreten die Kollegen in diesen Orten in den Genuß der Zulage zu bringen, werden, als dies unter den gegenwärtigen Umständen möglich ist. und in der Erwägung, daß bie Stullegen in den übrigen Städten Manns genug sein werden, sich einer Vertragsauslegung zu er­103 Die Rechtsanwaltsangestellten. toehren, die sie um die notwenbige Teuerungszulage prellt, hat sich die Monferenz der Städtevertreter entschlossen, dem Schiedsspruch Buzustimmen.

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Soziales.

Wohnungsnot und Wohnungsbau.

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Bu einer Aussprache über die gegenwärtige Notlage auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens und ihre Befämpfung hatte der Deutsche Wohnungsausschuß die Freunde der Wohnungs- und Siedlungsreform zu einer Tagung nach dem großen Sigungsjaal des früheren Herrenhauses geladen. Der Einladung waren zahlreiche Mitglieder und Vertreter von dem Ausschusse ange schlossener Körperschaften aus dem ganzen Reiche gefolgt. Von Bee hörden waren das Preußische Wohlfahrtsministerium, das Reichs­arbeitsministerium, das Reichsamt des Innern, das Neichsjustiz­ministerium und die bayerische Regierung vertreten. Der Vor­fihende, Staatsminister a. D. Freiherr von Stein , betonte in seiner Eröffnungsansprache, das unter den vielen Sorgen, die unsere Zeit bewegen, die Wohnungsfrage mit in erster Reihe stehe und daß es des tatkräftigen Zusammenwirkens aller dazu Berufe­nen bedarf, um des Notstandes Herr zu werden.

Den ersten Vortrag hielt Oberbaurat halenhorst- Bremen über„ Bedarf und Deckung, Notlage und Abhilfe". Er führte aus: Schon seit dem Jahre 1912 trieben wir langsam, aber stetig einer Wie bereits in Nr. 58 bes Vorwärts" berichtet wurde, haben Strifis auf dem Wohnungsmarkte zu. Der Krieg, der zunächst eine die Sechtsanwälte die Forderungen ihrer Angestellten abgelehnt. gewisse Geleichterung schuif, bradte bald eine Steigerung der Note Das ist eine glatte Herausforderung. Zu dem Verhalten der Anlage, die noch Beendigung des Krieges mit der Rüdkehr der Felb In der Erkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse hatte auch der tälte werden die Angestellten in der am Freitag, den 6. Fe- augsteilnehmer ihren Höhepunkt erreichte. Zwei Wege vor allem Arbeitgeber- Schutzverband das Bestreben, in die Bestimmungen bruar, abends 7%, Uhr, in den„ Sophien- Sälen, Sophien gibt es zur Milderung der Wohnungsnot: Bermehrung der Wohn­Aber sie Anrechnungsfähigkeit früherer gulagen Klarheit zu brin- ftraße 17-18, stattfindenden öffentlichen Verfammlung Stellung gelegenheiten und stärkere Ausnußung der vorhande gen. Hauptsächlich um diese Frage drehten sich die am Dienstag nehmen. Es ist Pflicht eines jeden Angestellten, au diefer Bere nen Wohnräume. Der Bautätigkeit steht vor allem der außer im Reichsarbeitsministerium geführten Berhandlungen. Daneben fammlung zu erscheinen. Kollege Franz Krüger bat das Referat ordentlich große Mangel an Baustoffen hindernd im Wege. waren die Unternehmer bemüht, das Infrafttreten der Teuerungs- übernommen. So wie bisher darf und fann es nicht weitergeben. Die Barstofffrege aber ist eine Stohlenfrage. zulagen und der neuen Bertragslöhne vom 12. Januar weg auf Jegt gilt es, fich energisch aur Wehr zu segen. Die Angestellten Ohne die Höchftsteigerung der Einzelleistung im Bergbau und die einen späteren Termin zu verlegen. Die Verhandlungen waren der Rechtsanwälte dürfen nicht länger für Sungerlöhne arbeiten. Bermehrung der Behl der Bergarbeiter und damit der Schichten ist aber wieber ergebnislos. Es war nicht möglich, eine Faffung Sie haben ebenso wie die übrige Angestelltenschaft Anspruch auf die Baustofffrage nicht zu lösen Trotz aller Sanvierigkeiten wird es zu finden, die beide Teile befriedigt. Als das Scheitern der Ver- eine angemeffene Entlohnung. Werden doch noch jest an Gebilfen die Aufgabe befonders der Gemeinden sein, der Förderung der Neu Handlungen festgestellt war, erklärten die Vertreter bes Ar. Gebälter von 130 bis 260 W., nicht etwa wöchentlich ſondern tung von Neubauten und die Herstellung von Scotwohnungen au bautätigkeit erhöhte Aufmerffamfeit zu widmen und für die Greidj beitgeber chubberbandes au Protokoll bea monatlich! gezahlt. Ein Schiedsspruch ist noch nicht gefäßt. forgen. Aber auch die Selbsthilfe des einzelnen müffe viel mehr Reichsarbeitsministeriums, daß sie den Schiebsfbrud an. Boraussichtlich geschieht dies aber noch im Baufe der Woche. zur Geltung fomunen. Die Gemeinden müssen durch Beteiligung nehmen. Da nunmehr eine übereinstimmende Erklärung beiber an privatwirtschaftlichen Unternehmungen fich die Mittel zu ber Parteien vorliegt, ist das 2ohnabkommen für bas fchaffen suchen, um ibre fezialen Aufgaben, besonders auf dem Ge deutsche Holzgewerbe in Rraft getreten. Der awiidem dem 8entralverband der Sandlungs- biele bes Wohnungswefens, zu lösen. Den gegenwärtigen Fehl gehilfen, Bezirk Groß- Berlin und dem Arbeitgeberberband im betrag an Wohnungen bemag der Rebner auf etwa eine An die S. p. D.- Mitglieder des Metallarbeiter- Einzelbander Groß- Berlin am 7. Mai 1919 abgefchloffene Tarif. million, ohne diese Zahl als unbedingt zuverlässig zu be verbandes. vertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen ist seinen. für das Gebiet des Zwedverbandes Groß- Berlin für allgemein ber Als wirksamstes Mittel gegen eine Auswanderung bindlich erklärt worden. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit bezeichnete der Bertragende die tatkräftige Förderung des dem 1. August 1919. Sie eritredt fich nicht auf die faufmännifen Siedlungswesen 3. Infolge des herrschenden großen Mangels angestellten des Lebensmittel- Einzelhandels. Arbeitsverträge in an Baustoffen und des Mangels an fünstlichem Dünger hält Ober­handelsaweigen, für die befondere Frachttarifverträge in Geltung Giebelung noch nicht für gekommen, wohl aber für die Schaffung baurat Thalenhorst die Zeit für umfangreiche landwirtschaftliche sind, fallen nicht unter die allgemeine Berbendlichkeit. von Heimstätten.

Kollegen! In der Generalversammlung der Berwaltungsstelle Berlin , die am 1. Februar stattfand, wurde beschlossen, den Beitrag bom 10. Februar zu verdoppeln. Eine Urabstimmung, wie sie bom 15. Februar zu verboppeln. Eine Urabstimmung, wie sie ber§ 8 des Ortsstatuts fordert, wird nicht vorgenommen. § 8 des Ortsstatuts jagt:

„ Bei außergewöhnlichen Verbandsangelegenheiten, wie Be i tragserhöhung, Wahl der Delegierten zu Verbandstagen und Arbeiterfongressen muß eine Ürabstimmung unter den Mitgliedern stattfinden."

Diese Bestimmung ist ganz unzweideutig. Da die Mitglieder der heutigen Ortsverwaltung, die früher einen Beschluß über Beitragserhöhung als ein Vertrauens- bzw. Mißtranens votum für die Ortsverwaltung ansahen, einer Urabstimmung aus dem Wege gehen wollen, wurde der Generalversammlung am 1. Februar auch ein Entwurf über ein berändertes Ortsstatut vorgelegt, in welchem eine Bestimmung neu einge fügt ist, welche Tautet:

" Zu den Obliegenheiten dieser Generalversammlung gehören: Beschlußfassung über zeitlich begrenzte Beitragserhöhung." Und nun wird erklärt, wir wollen ja nur vorübergehend ben doppelten Beitrag, und da ist der Beschluß einer Generalber­sammlung ausreichend.

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Rechtsverbindlicher Tarifvertrag.

e. P. D.- Bertranensleute von Bergmann- Rofenthal. Heute 3%, Uhr: Sigung bei Barth, Stronprinzenstraße, Ede Biftoriaftrage.

Der zweite Berttag des Oberregierungsrats Dr. Rusch­Dresden behandelte die Frage der Aufbringung der Mittel für die Achtung, S. P. D.- Mohrleger! Alle Robrleger, die auf dem Boden Baufostenzuschüsse. Er empfahl die für die Baukostenzuschüsse er­der S. P. D. stehen, nehmen am Sonnabend, 6 Uhr im Lofal von Mar forderlichen Beträge durch Zuschläge auf die billigen Mieten in den rause, Mariannenplay 22, Stellung an der am Sonntag stattfindenden alten Säufern aufzubringen. Die Erträgniffe dieser Wohnungs­Branchenveriammlung.

Zentralverband der Angestell ten. Versammlungen am Freitag, den 6. februar. adgruppe la( sunttionäre und An gestellten Ausfüsse der Reichs- und Staatsbehörden) nachmittags 5 Uhr Wilhelmshof, Anhaltite. 12 Fachgruppe 5( Rechtsan walts angestellte) öffentliche Bersammlung( Stellungnahme zur Ablebnung des Tarifvertrages) abends 1,8 Uhr, Sopbieniäle, Sopbien itaße 17/18. Fachgruppe 8( Egbort und Import) Settions. veriammlung( Bortrag) abends 8 1be. Munter fäle, Staifer Wilhelm­Str. 31. Fachgruppe 13( Chemischer Großhandel und ndustrie) Bertrauensleuteligung abends 8 Uhr, Sopbienfäle, Sophien ftrage 17/18. Fachgruppe 14, Cettion c( Maschinen- und Werf. geugfabriken,( Bießereien) abends 7 br. Rofentha er of, Rosenthaler Str. 11/12( Vortrag über gleitenbe Robnitala, Referent Paul Lange). Achtung, Fachgruppe VII( Waren, Kaufbäufer und Spezial­gefchäfte. Die für beute abend angesezte Bersammlung in den Mufiter­falen findet nicht statt.

Parteinachrichten.

Was in der Partei vorgeht.

Durch dieses Manöver will man den Folgen eines eventuell unangenehmen Resultats der Urabstimmung ausweichen, und meint, es könne nun niemand mehr der Ortsverwaltung den Vorwurf machen, das Statut verfest au haben. Gewiß, das Mitbestimmungsrecht der Mitglieder ist in einem Punkt, der früher als äußerst wichtig galt, beseitigt, und awar Die Düsseldorfer Bottszeitung", die sich die Un gerade auf Veranlassung derjenigen, die sich noch vor nicht langer abhängigen rechtswidrig angeeignet batten, ist durch einstweilige Zeit nicht genug tun konnten mit ihrem Ruf:„ Die Gesamtheit Berfügung des Gerichts wieder der alten Firma Albin Geriic der Mitglieder hat zu bestimmen, nicht die Bonzen, nicht die In- Buchdruckerei und Berlagsanstalt zugesprochen worden. stanzen!" Aber es liegt teine Veranlassung für die Mitglieder Erledigung des schwebenden Prozesses wurde als Verwalter mit bor , sich dieses Spiel zubig gefallen zu lassen; deshalb hat der allen Rechten der Geschäftsführer B. Müller- Duisburg eingesetzt.­

Bis zur

abgabe aber dürfen nicht für andere vede verwendet werden, fon­bern lediglich zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Als Unterlage für die Abgabe soll der Mietwert resp. der Nutzungswert der Woh­muna angesehen werden. Die Abgabe joll nach der Miethöhe ge= Staffelt werden. Einen Zuschlag von 15-20 Bros. der Miete steht der Redner als die zunächst zulässige Grenze an.

An die Vorlage schloß sich eine sehr lebhafte und ausgedehnte Aussprache an.

Berantw. für den redaktion. Teil: Azine Ridler. Charlottenburg : für ingeigen: Th. Glode, Berlin , Berlag: Borwärts- Beriag G. m. b. S.. Berlin . Drud: Bot. wärts- Buchbruckerei u. Berlaasanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin. Lindenftr. 3. Sieran 1 Beilage.

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Betriebsräte, Behörden, Arbeitgeber

gebrauchen unbedingt den reichhaltigsten| Der Verfasser hat an der Entstehung und den Verhandlungen des Gesetzes

Kommentar

zum

Betriebsrätegesetz

bearbeitet von

Dr. Georg Flatow,

Hilfsreferent

im Reichsarbeits- Ministerium

in allen seinen Stadien teilgenommen und vermag daher eine eingehende, sachgemäße Darstellung der Bestimmungen zu geben. Als Anhang sind die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze seit der Revolution beigefügt ( die Wahlordnung, die aufrechterhaltenen Teile der Verordnung vom 23. 12. 1918 über Tarifverträge und Schlichtung ausschüsse, die Verord­nungen über Einstellung und Entlassung von Kriegsteilnehmern und über Einstellung Schwerbeschädigter, die Verordnungen über die Arbeitszeit ge­werblicher Arbeiter u. Angestellten, die vorläufige Landarbeitsordnung u. a. m.) Unentbehrlich für jeden Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaftsbeamten, für Schlichtungsausschüsse, Handelskammern, Rechtsauskunftsstellen, Staats­und Kommunalbehörden sowie für jedermann, der in Fragen des modernen Arbeitsrechts Auskunft zu erteilen hat.

Zu haben in allen Buchhandlungen, Geschäftsstellen der Zeitungs- Zentrale( ZZ), Kiosken( Stilke) oder durch die Verlagsbuchhandlung Vorwärts, Berlin , Lindenstr. 3

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Flatow , Kommentar zum Betriebsräte­

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