Die Wahlen zudenBetriebsräten.

einer inftruftiben Einleitung eine recht populär gefchriebene und Die Versammlung befchäftigte fich dann noch mit dem am 28. leicht verständliche Kommentierung der geieglichen Bestimmungen. und 29. Februar in Berlin stattfindenden Handelshilfs Befonders wertvoll für die Benugung wird die Flatowice Schrift arbeiterfongres, auf dem in erster Linie die Schaffung Am 9. Februar ist, wie bereits gemeldet, das Betriebsrätegefeß durch die im Anhang abgebrudte Wahlordnung und deren eines Reichsvertrages behandelt werden soll, gleichzeitig foll über burch Verkündung im Reichsgefegblatt" Mr. 26 in Straft getreten. die Arbeitsgemeinschaft im Handelsgewerbe verbandelt werden. Als Delegierte zu diesem Kongreg wurden Bollmeier und Damit zugleich ist die Wahlordnung veröffentlicht worden. Binnen genaue Erläuterung und durch die weiterhin wiedergegebenen zahl­reichen Bestimmungen und Verordnungen arbeits Erautenbahn gewählt. Einstimmig beschloß dann die Ver sechs Wochen nach Infrafttreten des Gefeßes sind die Wahlen zu den Betriebsvertretungen einzuleiten durch Bestellung des Wahl- rechtlicher Natur, soweit sie für die Tätigkeit der Betriebsammlung, den Lohnvertrag für die Handelsbufsarbeiter im Einzel­handel, ber am 31. März d. J. abläuft, zu fündigen. vorstandes, die in der Regel durch die bisherigen Arbeiter und rate in den verschiedenen Induntien in Frage kommen. Der Flatowice Kommentar erleichtert es, die den Arbeitern Angestelltenausschiffe und nur, soweit dies nicht möglich, durch den durch das Geieg gegebene neue Waffe lennen zu lernen und fann Arbeitgeber zu erfolgen hat. Einer besonderen gefeglichen An­oronung über die Vornahme der Wahlen bebarf es nicht, die baher allen Beteiligten nur empfohlen werden. Arbeitnehmer in den Betrieben tönnen von jest ab jederzeit ans Wert gehen und die Wahl in Angrift nemen.

Die Wahl liegt in der Hand des Wahlborstandes. der alle Vorbereitungen an treffen hat. Er stellt die Wählerliken auf, erläßt das Wablansichreiben, entitetdet fiber Einsprüche gegen die Wählerlisten, nimmt die Vorschlagstiften entgegen und prüft fie auf ihre Gültigkeit( z. B. auf rechtzeitige Einreichung, erforderliche Zahl von Unterschriften), leitet den Wahlaft selbst und stellt fchließlich das Ergebnis feft.

Die Borich lagstiften find spätestens eine Woche nach Wushang des Wahlausschreibens. bei dem Wablvorstand einzureichen. Sie müssen von mindestens brei Wahlberechtigten b. 6. über 18 Jahre alten Berfonen unterzeichnet fein und follen mindestens doppelt so viel wählbare Bewerber enthalten wie zu to a blen find, damit im Falle des Ausfcheidens der Gewählten Die Eriagmänner nachrüden fönnen. Eine Verbindung von Vor­falanslisten ist unzulässig. Gruppen, die zufammengehen wollen, müssen von vornherein gemeinsame Liften aufstellen.

Die wählbarkeit in den Betriebsrat ist, woran erinnert fei, an ein Alter von 24 Jahren, an die Reichsangehörigkeit, an fects monatliche Betriebs- und dreijährige Berufs- oder Gewerbe­angehörigkeit gefnüpft; der letztere Begriff darf jedoch nicht allzu eng ausgelegt werden.

Wenig befannt und vertraut ist noch der Aufbau des Betriebsrats felbft.

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder, die im Gefeß genau an­gegeben ist, wird nach der gefamten Arbeitnehmericaft( Arbeitern und Angestellten zufammen) berechnet. Jebe der beiden Gruppen ist jedoch im Betriebsrat nach dem Verhältnis tares Anteils an der Gesamtzahl vertreten und wählt ihre Vertreter für sich allein. Der Minderbeit ist durch das Gefeß eine Mindestzahl von Ber tretern zugesichert, damit sie nicht unter Umständen allzu wenig Vertreter hat. Gleichzeitig mit der Wahl des Betriebsrats, im gleichen Wahlverfahren und durch die gleichen Stimmzettel vollziebt fich die Wahl der Arbeiter- und Angestelltenräte; diese bestehen aus den Arbeiter- und Angestelltenmitgliedern des Betriebsrats. zu benen unter gewissen Voraussetzungen Ergänzungsmit glieder hinzutreten. Die Einzelheiten fönnen nur aus dem Ge­fet felbst entnommen werden, das gerade in dieser Hinsicht ein sehr forgfältiges Studium verlangt.

Die Wahl felbst erfolgt, wie die politischen Wahlen im vorigen Jahr, durch Abgabe eines' Stimmzettels, der die vom Wahlvorstand festgestellte Ordnungsnummer der Vorschlagstifte enthalten muß. daneben oder an Stelle der Ordnungsnummer aber einen oder mehrere Namen der Bewerber der betreffenden Liste enthalten kann. Die Stimmzettel werden in einem Wahlumichlag mit ber Auf­schrift„ Wahl zum Betriebsrat für...( Bezeichnung des Be triebes)" berichloffen oder offen an dem für die Stimmabaabe fest­gefeßten Tage bei der vom Wabivorstand bezeichneten Stelle ab gegeben und von der mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Berion in einen Stimmzettelfaften geſtedt.

Die Berenung des Wahlergebnifies erfolgt nach bem sogenannten Höchstzahlensystem; näheres darüber in einer ber

nächsten Nummern.

Die Anfechtung der Babt ist nur Binnen zwei Wochen nach dem Aushang des Wahlergebniffes ftatibaft. 3ft fie bis dahin nicht erfolgt, fo gelten etwaige Mängel der Wahl als geheilt.

Die Kosten der Wahl( Beschaffung der Wahlordnung, der Wahlumichläge, der Stimmzettel, Kästen usw.) trägt der linter nehmer, der auch dem Wahlborstand die zur Ausübung feiner Funktion erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen hat und feine Lohnabzüge wegen Verfäumnie von Arbeitszeit machen darf.

Gewerkschaftsbewegung

Tarifabkommen ber Maler.

Die bei bem jezigen Larifabichluß der Maler unerledigte Ferienfrage foll nicht, wie es in unferem geftrigen Bericht irrtfim­lich beißt, bis zum Mai 1922 zurückgeftellt werden, fondern sie wird bet den Verhandlungen fiber das neue Lohnabkommen im Mai dieses Jahres geregelt werden.

Druckfehlerberichtigung. In der Notiz„ Das Betriebsrätegefes Lohnabkommen für die gewerblichen Putzarbeiterinnen. in ber legten Nummer des„ Borwäris hat der Drudfehlerfobolb Der zwischen dem Berband zur Wahrung der Intereffen der fein Wesen getrieben. Es muß im zweiten Abfaz der Notiz heißen: Bußbranche und dem Deutschen Hutarbeiterverband abgefchloffene Wie alle Gefeze wirtschaftlicher oder politischer Natur ist auch das Tarifvertrag für die gewerblichen Buzarbeiterinnen in den Hut Betriebsrätegefez nights Startes und Unabander­Engrosbetrieben ist mit Ausnahme der Bestimmungen über Entliche&." lohnung und Arbeitszett bis zum 31. Mai d. 3. verlängert worden. Deutscher Transportarbeiterverband. Achtung! Vertrauensleute te neu feitgefegte Entlohnung, die wöchentlich oder monatlich aus den Schwer und Leichtiuhrwerksbetrieben von Groß- Berlin! Morgen Sonntag, vorm. 10 Uhr, Bet genfara, Melchiorfir. 15: Funktionärfigung. erfolgen fann, beträgt mindestens. Tagesordnung: Bericht über die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschus mit der Inmung. Jeder Betrieb muß vertreten fein.

Für Lehrlinge im ersten Halbjahr monatlich 50 M., im zweiten Halbjahr 75., im zweiten Jahr 120 M.

Brieftaften der Redaktion.

Seber für den Brieffaften beftimmten Anfrage fülge man einen Subftaben

Ausgelernte 8uarbeiterinnen und zweite Cine richterinnen erhalten nach Ablauf der zweijährigen Lehrzeit, alio im britten und vierten Berufejahr, monatlich 288,35 m, im fünften Berufsjahr 281,70 m., im sechsten Berufsjahr 346,70 M., nach Vollendung des fecften Berufsjahres 800 Wt. fowie erfte felbständige Einrichterinnen erhalten mindestens fragen trage man in der Zuristischen Sprechstunde Lindenstr. 3. 1. Sof var Fantafie hutatbeiterinnen u. Garniererinnen und eine Nummer bei. Brieflime ustunft wird nicht erteilt. Cilige An in Klasse II monatlich 424,70 Mart, in Klaffe I 468 Mart. Die lasseneinteilung erfolgt durch die Arbeitgeber unter Sinzuziehung der Direttrice bezto. des Abteilungsleiters und des Arbeiteraus­idufies bezw. der Vertrauensperion.

Musterarbeiterinnen, denen Hauptsächlich die ferb. ftändige Anfertigung der Muster zufällt, erhalten monatlich 500 Mart. Direttricen erhalten monatlich 600 Mart.

Die reine Arbeitszeit beträgt wöchentlich 46 Stun ben. De Abmachungen tönnen, wenn eine wesentliche Berfchlech terung der Wirtschaftslage eintritt, nach dem 15. April, mit Wirkung ab 1. Mai d. 7. abgeändert werden. Die jest festgelegten Lohn fäße sind mit Wirkung ab 1. Januar d. J. getroffen.

Auchanhänger der Sechsstundenschicht.

In Gelsenkirchen wurde Ende Januar erfolgreich ein Streit ber uticher beendet. In der neuesten Nummer des Courier", dem Fachblatt des Transportarbeiterverbandes, lesen wir im Bericht über den Ausgang des Streifs auch folgendes:

terre fints vor. Schriftftüde und Berträge find mitzubringen. Sprechzeiten der juristischen Sprechstunde: Montag, Freitag und Sonnabend 3-5 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 4-7 Uhr.

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1. Sa, wenn Stue Mutter Invalide ist. 2. Landesversicherungsanstalt der

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D. 3. 485. Einschließlich ber ab 1. Sanuar gewährten Lebensmittel 3. 5. 1. Etwas aulage von 10 M. ins ganzen 125 M. bro Woße Bestimmtes fann erst nach Veröffentlichung des Gefezes gesagt werden. A. 6. 48. 1. u. 2, Nein, der Cine Staatskirche beftebt nicht mbr. Coverid 00. Antragsteller muß aber beriönlich erscheinen. 8. Unbekannt. Broving Brandenburg, Berlin , Keilbitr. 4. 8. Ja, wenn die Rente zwei Drittel der Bollrente beträgt. R. Fordern Sie den Verkäufer zur Lieferung des Sizes innerhalb einer angemessenen Frist auf, mit der Er flärung, daß Sie nach Ablauf der Frist die Leistung ablehnen. Sie können alsdann vom Vertrage zurüdireten ober Monierung des aufpreties oder Echadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. 8. 1. Da Gie an der Ver­zögerung der Hernellung des Werkes nicht schuldlos find, so dürfte das Frida 29. Verlangen nach einem höheren Breis nicht unberechtigt lein. Richten Sie Ihr Besuch an die Hauptfürsorgeftelte, Bofttr. 5. Ee Bau­Im Falle der Wieberverheiratung fann Stapitalabindung gewährt werden. genossenschaft tönnen wir Ihnen nicht nennen. O. 9. 75. Rein. @t. 26. Bis 30. Juni 1919. R. B. 25. Erheben Sie Stlage auf Bei diefer Gelegenheit wollen wir nicht unterlassen, die ge- Borrasme der Ausbesserung bezw. Beseitigung des Mangels. N. W. famie Arbeiterschaft auf eine traurige Bealeiterscheinung auf Schole. Offene Handelsgefenschaften find an sich nicht der Einkommen mertfam au machen. Das ist die traurige Rolle, die ein großer flener unterworfen. Ihr Einfommen müffen Sie dagegen versteuern. Zeil Bergarbeiter bei unserem gerechten Kampf geipielt annan. Gine Höchftgrenze ih nicht festgelegt. Unerträglich bobe zu haben, indem fie neben ihrer Arbeit auf der Grube fchläge dürfen aber bem jeweiligen Mieter nicht zugemutet werden. Eventl. 2. 8. 20. 1 u. 2. Sa Stretfbrecherarbeit berrichtet haben, und hier fann ist ein Sachverständigen Gutachten einzuholen. Rospoli 19. Weisen Sie auf die Dringlichkeit der man gerade fehitellen, daß die loutesten Edreier nach der Sechs. 3. In voller Höhe. A... 65. Die von fundenfchicht diejenigen sind, die uns den Achiñundentag streitig Sache hin und bitten Sie um Beschleunigung. machen und in normalen geiten manchem Arbeuslojen das Brot Ihnen berangezogenen Vorschriften fommen Jönen gegenüber nicht in Frage. Die Versicherung tann auch im Auslande fortgesetzt werden. wegnehmen. Hiergegen sollten icon aus gewertschaftlichen Gründen. 68. Der Umtausch muß bis zum Schluffe des auf das Seriegsende die Bergarbeiterverbände scharf Stellung nehmen. folgenden Salenderjahres erfolgen. 2. Mit dem Schlusse dieles Sabres. E. S. 41. Fordern Sie zunächst den Schneider auf, innerhalb 3. Sa nach Ablauf ber Frift die Lieferung nicht mehr anneomen und vom Bers einer bestimmten Frift zu Ihnen zu fommen, mit der Erklärung, dağ Sie trage zurüdtreten werden. Erscheint der Schneider innerhalb der Frist nicht, . 67. Die Mitmeurente besteht aus fo erffären Sie Ihren Ridtritt. dem Reichszuschuß und des Grundbetrages und der Steigerungsläge der Invalidenrente, die der Berficherte bezogen hat. 8. 258. Die Bapiere müssen auf einer Bant oder Sparkasse niedergelegt werden. Vers fuchen Sie Heeresgut zu erwerben. Obf. Sonntag, Sarte mitbringen. 3. Bonnort, des Erfatpflichtigen. 3. u. 100. 1. Sa, wenn mchts anderes vereinbart ist. 2. Benn Bah lung bereits abgelehnt ist, erübrigt fich eine nochmatige Aufforderung R. 1. Nach Ihrem tatsächlichen Ginlommen. 2. und 3. Za. G. 2. 333. Den lageweg. Bielleicht tenben Sie fich sorher ant das Mietseinigungsamt.

Offenbar handelt es sich bei dieien Elementen um Leute die wie iq, viele, erit nach der Revolution ihr radikales Herz entdeckt haben und nun durch radikale Boraien darüber hinwegsäuschen wollen, daß sie heute ebensowenig wie früher wirkliche Solidarität 34 üben verstehen.

Die Handelsarbeiter im Einzelhandel.

brauerei nahmen die Handelshiltaarbeiter Stellung zu einer außer In einer überfüßten Beriammlung im großen Saal ber Unione tariflichen Teuerungsaulage. Bollmeier bom Transports arbeiterverband gab den Bericht über die bereits stattgefundenen Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband. Die Veriammetten brachten zum Ausdruck, daß fie dieie.ben Teuerungszulagen fordern, wie die Handelearbeiter im Zeg il- Engroshandel, die für Jugend­liche 9 bis 27 W. pro Woche und für erwachsene Männliche 42 bis 52 M. pro ode betragen.

Bet der Agitation für die Wahl gum Betriebsrat tie Die Organisationsleitung und Verhandlungskommission wurden für die Bragis der Betriebsräte ist es von größter Bedeutung, beauftragt. bei der nächsten Verhandlung nochmals darauf hinzu an Hand eines guten Kommentars fich mit den Bestimmungen des meilen, daß beire Arbeitgeberaruppen im Einzelhandel wie im Geiches genau vertraut zu machen. Gine vorzügliche, vom Stand. Engroshandel sich vorher verständigt hatten, eine algemeine, in gleicher Höbe fiehende Lohnan befferung für alle Handelsbilis. punkt des Sozialdemokraten aus gefebene Einführung in das neue arbeiter eintreten zu laifen. Dieien im Tegnil- Engroshandel bereite Geiez gibt der von unferem Genoffen Dr. Georg Flatow. Gilfs zugestandenen Sägen foll auch im Einzelhandel Geitung verschafft referent im Reichsarbeitsministerium, berfaßte Kommentar zum werden. Am Montagvormittag finden neue Verhandlungen mit dem Betriebsräte gefes. Das im Verlage der Buchhandlung Arbeitgeberverband statt und soll das Angebot der Arbeitgeber ab­Borwärts erschienene Werf( Preis 6.60 reip. 9,60 m.) bietet nach gewartet werden.

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und verwandten Berufsgenossen.

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