Nr. 86. 37. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlia

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Ferniprecher: Amt Mortsplas, Nr. 15190-15197.

Montag, den 16. Februar 1920.

Kabinettskrisen überall.

Ju Jugoslawien. Belgrab, 15. Februar. Das Substatische Breffebureau melbet: Die Negierung in suradgetreten. Das Rabinett wird von der Oppofition gebildet werden.

In Spanien

In der Türkei .

.

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Zur Strafprozeßreform.

Bon Dr. Ludwig Bendig.

Es ist das tragische Geschick der sozialistischen Parteien, baß sie sich nicht genügend mit den tiefeinschneidenden Gesetz­gdenfens an. Tarnoweft z. B. war österreichisch - ungarischer gebungsfragen der Gerichtsverfaffung und des Rechtsganges Botschafter in Washington . Es ist bezeichnend für die ge- in Straffadyen beschäftigen fönnen, weil sie verständlicher radezu grotesken Bustände, die der Berjailler Friede geschaf- weise mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau vollauf zu tun fen hat, daß diese getreuen Hüter der Habsburger baben. Und doch handelt es sich um Aufgaben, deren Bölung Monarchie, die Bilinski, Zarnomsti und Ge- bas Schicksal des Boltes auf Generationen hinaus in Bahnen noffen heute als Minister eines Ententestaates amtieren und sich bewegen läßt, die ein Ausdrud seiner geistigen Aus Mabrib with gemeldet: Jm Verlauf des Ministerrates möglicherweise für die 3ulaffung Deutschlands in Berfassung und seiner politischen Ideale bor Freitag abend reichte der Minister der öffentlichen den Bölkerbund ausschlaggebenden Einfluß haben find. Arbeiten feine Demission ein. Der Ministerpräsident gab fönnten. Das Geschlecht ber in leitenden Stellen befindlichen am Sonntag dem König die Gesamtbemission des Stabi­Juristen und ihrer juristischen Helfershelfer hat das mit der netts. Der König sprach hierauf dem Ministerpräsidenten sein Aus Konstantinopel wird der Havas - Agentur gemeldet: An dem Besite innewohnenden elementaren Instinktsicherheit Vertrauen aus. Diefer, wird daber vorläufig das Borte- ben langen Verhandlungen amischen den verschiedenen Bar fofort begriffen; es hat sich in mehr oder weniger fest ab­feuille der öffentlichen Arbeiten übernehmen. teien der Kammer und dem Minister für nationale Wohlfahrt geschlossenen Streisen zusammengetan und bemüht sich mun, nahmen fast alle nationalistischen Abgeordneten teil. Diese berin wohlüberlegt zusammengestellten Kommissionen von unter­Kratau, 16. Februar.( TU) Nowa Reforma" melbet aus langten von der Regierung als Gegenbeweis für ihr Bertrauen einander geistesverwandten Juristen mit tönenden Namen Warschau . In der Verpflegungskommiffion fündigte der Abge bie Demission von brei Ministern: bes Ministers des und Titeln zu den vorgelegten Regierungsentwürfen Stellung ordnete Wasilewsti im Namen der größten parlamentart- eugern, des Ministers des Innern und des Justis- au nehmen. Hierbei wird eifrig darauf Bedacht genommen, fchen Partei den Berfall der Reichstags mehrheit und minifters. Jeder dieser Minister foll burch Richtparlamen- daß man hübsch unter sich bleibt, und daß fein frischer Wind­eine dadurch verursachte Rabinettstrise für den Fall an, tarier ersetzt werden. Die nationalistischen Abgeordneten schlugen hauch die wohlverschlossenen Fenster aufreiße, ängstlich be­daß die Kommission den Regierungsantrag annehmen mürbe, bor unb ber Sultan bestätigte, daß Sena Bei( 3) der ehemalige forgt, daß die guten Ueberlieferungen gewahrt und fort­wonach dem Verpflegungsminister das alleinige Antaufsrecht der Gesandte in Bukarest und Sofia , bas Portefeuille des Auswär - geführt werden, in die man sich eingewöhnt hat, und die einen Bodenprodukte in den über 40 Joch Feld umfassenden Wirtschaftigen übernimmt, Azim Bei bas des Innern und Jazim den richtigen angesehenen Blaz in der Gesellschaft gegeben ten eingeräumt werden sollte. Eroß dieser Drohung hat bie Bet( 7) das der Justia Troß dieser Umformung behält das haben. Kommission den Regierungsantrag angenommen. Der Plan ist durchsichtig und nicht so schlecht ausgesonnen: A. Rabinett einen provisorischen Charakter und wird im gel biefe wohlzusammengestellten Stommissionen werden ihre gemein herrscht die Ansicht vor, bak die zu gewärtigenbe Rabi- gebenen Augenblid einem rein nationalistischen Plat Gegen- und Ergänzungsvorschläge unterbreiten, auf ihrer mettefrise sich auf den Rüdtritt ber Minister Barbel und Kendzier machen. Grundlage wird ein neuer Regierungsentwurf ausgearbeitet, beschränken wird. der die Autorität für fich in Anspruch nehmen kann und

In Polen .

In Amerika .

Warschau , 16. Februar. Wie der Telegraphen- Union berichtet Reto Dart, 14. februar. Meldungen aus Babingtot bewirb, alle namhaften" Juristen hinter sich zu haben. wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß es schon in nächster Zeit fagen, daß der Briefmed fel awischen Wilson und Ban au einer Arife im Ministerium bes eußern lommen fing nur ein gwifchenfall in einer Sette von Umständen fei, bie wird. Bemerkenswert ist die Tatsache, daß fogar in Kreifen, su dem endgültigen Bruch geführt habe. Der Washingtoner De­welche den Minister Bate! bisher unterstüßten, immer entfchie- richterstatter ber Associated Breg erklärt, bas Berwürfnis dener die Notwendigkeit betont wird, daß auf den Boften des avischen dem Bräsidenten und Lansing datiere bis zum in Ministers des Aeußern ein gewiegter Fachmann mit biplomati tritt ber Bereinigten Staaten in ben Krieg zurild. fer Erfahrung berufen wird. In denselben Streifen werden Wettere Schwierigkeiten hätten fich in Paris ergeben. Die als vermutliche Nachfolger Batets die Bolitiker Graf Abam ar turgen Sommentare in ben Blättern scheinen geneigt zu fein, für nowsti und Graf Agenor Goluchowsti genannt. Bansing Bartel au ergreifen. Einige Blätter fchreiben, es fet möglich, bak noch eingeine Mitglieder bes Rabinetts surüdträten.

Die zwei zuletzt genannten adligen Diplomaten gehör­ten bereits bem t. u. t. diplomatischen Korps traurigen An­

fo groß fel, als die zwei Milliarden Pfund Sterling, die Reynes Die Note noch nicht überreicht. angebe. Balfour fagte, bie Lage in Europa fönne nicht Bis zum Schluß des Blattes hatte sich der englische fawara genug gemalt werden. Es müffe alles getan Geschäftsträger, Lord Kilmarnod, beim Auswärtigen werben, um ben Beibenden au helfen ohne Rücksicht darauf, Amt noch nicht zur Ueberreichung der Antwort. ob es einde oder Alliierte Englands feien. note der Entente angemeldet. Auch über deren In­halt ist hier noch nichts bekannt.

bernehmen.

0

hat

Auch die Letten schließen Frieden! Nach einer Melbung ans Stocholm haben bie Betten mit ber Samjet Regierung einen Waffenstillstanb ge. flaffen. Die Briebensverhandlungen bürften in tirse ter Beit eingeleitet werden.

„ Völliges Einvernehmen". 2onbon, 15. februar.( Reuter.) Mifferent Set ver feiner Abreise nach Baris einem Bertreter des Reuterfdjen Bureaus mitgeteilt, er fei von dem Ergebnis der Beratungen ganz be. Eine neue Bresche in bas bon Clemencean and friedigt. Die Beziehungen zwischen Frankreich und England Churchill geplante System des Drahtverhaues um önuten nicht beffer fein. Es herrsche völliges Ein. Sowfet- Rugland. Ein Friedensschluß zwischen Lettland und Sowjet- Rußland fönnte auch für Deutschland bon Dieses Neuter- Telegramm wird auf alle politisch weittragender Bedeutung sein, da er namentlich die deutsch Urteilsfäbigen sowohl in Paris , wie auch in ruffischen Handelsbeziehungen über Bibau und Bondon eine fille Seiterfeit bervorgerufen. In Stiga ermöglichen würde. der Auslieferungsfrage ist es zwar sehr leicht mög­lich, daß Lloyd George und Millerand zu einem Einverständ nis gelangt sind, da es sich immerhin um ein Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind Deutschland handelt. Aber befanntlich follten auch die kleinafiatischen Prob leme in London erörtert werden. Und daß z. B. die Aus­einanderlegung über Syrien mit einem ,, bölligen Einber­nehmen" geendet hat, das dürften nicht einmal die Naivsten unter den Northcliffe- Lesern glauben.

Es wird weiter gebündelt.

Serben und Tichechen.

Gegen diese Autorität ist das von Fachkenntnissen biel­fach nicht beschwerte Barlament ohnmächtig. Welcher Parlo mentarier wird den Mut und die Fähigkeit haben, mit Aus ficht auf Erfolg gegen das aufzutreten, was von der ver­meintlichen Autorität des Generalstaatsanwalts A. ober des Senatspräsidenten B. oder des Rammergerichtsrats X. oder des Profeffors V. oder gar von der Autorität des doch sicher­lich die Interessen des Beschuldigten wahrnehmenden„ be­rühmten" Verteidigers 8. getragen und im Parlament bon den bort in der Mehrzahl befindlichen älteren Juristen gleicher Geistesart vertreten werden wird?

So wird in umsichtiger Weise von benjenigen geschickten Ministerialräten, die immer noch in guter alter Weise die Bolitik machen und die Minister durch gutes Busammenspiel auf den richtigen, d. i. ihren Weg zu bringen verstehen, das Unternehmen vorbereitet, den errschaftsappa­rat, den die Strafgerichts- und Verfahrens­ordnungin ganz befonderem Maße darstellt, in möglichster Anknüpfung an die alten Ueberlieferungen zu stabilisieren. Dieses Ziel ist natürlich unerreichbar, wenn nicht den sogenannten For­berungen der Beit das unumgänglich notwendige Opfer gebracht wird, es fann auch nur erreicht werden, wenn die ufmerksamkeit von dem eigentlichen ernunft der Reform ab und auf Fragen bingelenft wird, über die sich endlos streiten läßt.

Ich will dahingestellt sein laffen, ob hier unbewußt tiefe Machtinstinkte einer ihre bisherige Machtstellung bedroht fühlenden Beamtenschaft am Werte find, die es fogar ver­mögen, in der früher nicht gerade sehr freundlich und„ gnä­dig behandelten Anwaltschaft Bundesgenoffen zu suchen und hier natürlich auch solche zu finden, die sich ge­ehrt fühlen, aus ihrer bisherigen Aschenbrödellage zu gleich­berechtigt scheinenden Stimmführern mit hohen und höchsten Beamten an einen Tisch und in eine Front zu gelangen. Ein tragisches, vielleicht tragikomisches Schauspiel, wenn mom im tiefsten Unterbewußtsein durch alle Schleier und Wände der sicherlich vielfach umbewußt agierenden Border­grunds- und Sintergrundsmänner die Angst und Sorge um bie eigene Stellung und den bisherigen Einfluß wahrnimmt, von den vielen unerfahrenen und wie immer mißbrauchten idealistischen Mitläufern zu schweigen.

Der rankfurter Beitung wird aus elgrab berichtet, baß feit einiger Zeit lebhafte Berhandlungen der fübflawischen Regierung mit der tschechoslowakischen Republit über bschluß eines Militärbündniffes im Gange find. Diese Verhandlungen feien jest so weit fortgeschritten, daß mit ihrem günftigen Abschluß in Rürge zu rechnen sei. Solche Militärbündnisse widersprechen So wird denn von vielen technischen, hier nicht inter­awar sowohi dem Geifte wie dem Wortlaut des Berfail- effierenden Einzelheiten gesprochen, und geschrieben und für Ter Vertrages, ber ja befanntlich auf dem Wölferbund die große Maffe der gebildeten und ungebildeten Laien und beruben soll. Aber wer schert sich heute noch im Lager der Fachleute der Knochen der Laien- und Frauenbeteiligung bei Sieger um ben Bölferbund? der Rechtsprechung zu uferlosen und ermüdenden Er­örterungen hingeworfen, das eigentliche Kernstück der Ne­formfrage aber gefliffentlich totgeschwiegen, vielleicht auch gar nicht bemerft: Die Berfonalerneuerung bes gelebrten Berufsrichtertums und feine ben modernen Bedürfnissen einer Boltsherrschaft anzupassende Organisation.

Der ungarische Geschäftsträger in Berlin . Aus Budapest wird gemeldet, daß zum ungarifen Befchäftsträger in Berlin wahrscheinlich Bring Bubwie Windischgraes ernannt werden soll.

Aus der Unterhausdebatte. Teutschlands Leistungsfähikeit. Amsterdam , 15. februar. Wie die englischen Blätter melben, erflärte im Verlaufe der Unterhausdebatte som 12. Fe­bruar bei Einbringung bes liberalen Antrages betr. In ausführbarkeit zahlreicher Bestimmungen bes Friebensvertrages Sir David Maclean unter Bezugnahme auf gewiffe Bestrebungen rantreis gegenüber Deutschland und Oesterreich, ez glaube nicht, daß man in England, bereit fei, fich zu verpflichten. eine zeine Radhepolitit militärisch und materiell zu unterstüßen. Lord Robert Cecil fagte, es würde irrfinnig fein, eine Bolitit blinder Rache zu berfolgen. amburg, 16. februar.( WEB.) Der japanische Dampfer affoaz erflärte unter Bezugnahme auf die Stritit Reynes, fifuta Mazu ist mit 8200 Tonnen amerikanischer Stein bie Deutschen hätte zugegeben(?), bak fie in der Lage table auf der 16e eingetroffen. Ein Teil der Ladung ist für feien, eine Entschädigung zu bezahlen, bie zweieingalbmal Berlis, ein Teil für emburg bestimmt.

Die Ankunft amerikanischer Steinkohle. verfchließen, daß eine befriedigende tegelung des Straf

Wir dürfen unfere Augen boch nicht mehr ber Aufgabe verfahrens nur möglich ist, wenn nicht bloß auf den Beschul­Sigten als fosiologische Erscheinung geblidt wird, sondern wenn endlich auch der Richter und det Nichter ipru als fiosiologije Ericheinung untersucht