Nr. 95. 37. Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Sonnabend, den 21. Februar 1920.

Betriebsrätewahlen und Auslieferung.

6. p. D. Funktionärkonferenz.

B

wahlen zu einem Siege ser wahrhaften Gewert. 1aftler au gestalten!"

ftellten eine Barteiliften aufstellen, auch die Anhänger der 6. B. D. von der Aufstellung einer besonderen Angestelltendifte Hierauf sprach Ulrich Nauscher über die

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Außenhandel und Wirtschafts­einheit.

Durch die Verordnung vom 20. Dezember 1919 find zabl­reiche Barengattungen erneut unter Ausfuhrverbot gestellt morden. Dies gilt namentlich für den Bereich der Tertil industrie, der Glas. und feramischen Indu­trie

Bon Reichswirtschaftsminister Robert Schmibt. In einer sehr start befuchten Konferenz der Groß- Berliner Beschloffen wurde noch, daß in den Betrieben, wo die Ange Man hört vielfach den Vorwurf, das Neichswirtschafts­Parteifunktionäre, die gestern abend im Deutschen Sof" tagte, minifterium fei in der Frage der Ausfuhrkontrolle nicht mit sprach Genoffe Siering über die Betriebsratswahlen. Er der nötigen Entschiedenheit vorgegangen. Es ge­führte unter anderem aus: Sonst war die Durchführung folcher abfehen. schieht nichts, ist eine der üblichen Redensarten, und sieht man Aufgaben, wie fie das Betriebsrätegefes an die Arbeiter ftellt, näher zu, dann find die Kritiker nicht selten über die ein. Sache der Gewerkschaften gewesen. Diefen Standpunft Stellung ber Sozialdemokratie zur Auslieferungsfrage. fachsten Vorgänge nicht informiert und tun fehr verwundert. habe die Sozialdemokratie bisher ftets eingenommen. Jest muß es anders sein, weil die Einheitlichkeit in den Gewert Einleitend sagte er, die Fragen der Auslieferung und der Abwenn man ihnen nachweift, daß ihre Borschläge offene Türen fchaften nur noch auf dem Bapier steht. Die Berliner   urteilung der auf der Ententelifte Stehenden wird bei ben poli- einrennen. Nie hat eine freie Ein- und Ausfuhr bestanden Gewertschaften werben fegt von einer politii radilalen tischen Wahlen eine fo große Rolle spielen, daß es Pflicht jedes und die viel genannte Einfuhr von Bigaretten und Schoko­Strömung beherrscht, der gegenüber wir uns nicht rubig auf die Barteigenoffen ist, dazu Stellung zu nehmen. Der Redner be Sette ftellen, sondern fie frisch und fröhlich betämpfen sollen. sprach die Entwidlung und die neueste Wendung der Ausliefe- lade ist nur durch Schieber und sonst ausschließlich durch das ( Zustimmung.) Wir haben jezt alles zu tun, um die Betriebsrats- tungsfrage und tennzeichnete bie agitatorische Ausnußung dieser Loch im Westen erfolgt. wahlen in unserem Sinne zu beeinfluffen, damit wir aus dem Angelegenheit durch die deutschnationale Preffe ,, beren Gesetz für die Arbeiter heraushofen, was irgend möglich ist. Der Saltung fo widerspruchsvoll sei, daß man fich fragen müffe, ob die Algemeine deutsche Gewertichaftsbund nimmt die an fich richtige Dummheit der Beitungsfreiber oder ihrer Refer größer fei. Saltung ein, daß bei den Wahlen politische Gefichtspunkte Das Treiben der Deutschnationalen jei ein Spiel mit der Griftens auszufalten find und die freien Gewerkschaften eine ein.bes Reiches. Wir haben jest errecht, daß wir in der Aburteilung bie heitliche Front zu bilden haben. In Berlin   fcheint es anders zurechtens ift. Daß wir eine Abänderung des Bersailler Vertrages Borhand haben. Nun können wir geigen, was in Deutschland  fommen. Die 1.5.P. Frattion der Gewertschaftskommiffion hat ge­meinsam mit der Parteileitung ber 11.5.4. in der Freiheit einen erreichen würden, fonnte boch niemand erwarten. Ingweifelhaft bat meinsam mit der Parteileitung ber 11.5.3. in der Freiheit einen bie Regierung in der Auslieferungsfrage einen Erfolg erreicht Aufruf erlaffen, wonach diese Wahl zum Anlaß eines politischen sift boch nicht anzunehmen, daß sich beutsche Richter in ihrem Kampfes gemacht werden soll. Anhänger des fogenannten rebo Lutionären Rätefystems und Gegner der Arbeitsgemeinschaft follen Urteil baburch beeinfluffen laffen, daß es von anderer Seite nicht von jener Seite aufgestellt werden. Wenn fich auch die Gemert- anerfannt werden könnte. Selbst wenn die Entente ihre ganze schaftstommiffion offiziell noch nicht auf diesen Standpunkt gestellt ifte zurüdgezogen hätte, müßten wir auf Grund der zu unferer hat, so ist doch anzunehmen, daß fie fich ihm anschließen wird, tenntnis gefommenen Anschuldigungen bie Aburteilung der Ange­benn in the bilden fa die Unabhängigen die Mehrheit. Daraus er schuldigten einleiten.( Sehr richtig!) Wir wollen bei uns gibt fich für uns selbstverständlich die grundsätzliche Stellung, daß tir eigene Listen aufstellen.( Brabo.) Wir werden nicht Kandidaten aufstellen, die sich mit dem großen Mund hervortun, fondern die fich in praktischer Tätigkeit als tüchtig bewährt haben Die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände nimmt ja im Begentag zur Gewerkschaftstommiffion bie Stellung ein, den Wahl Much   fie berbienen, bor   Gericht geftellt au werben. Aus dem Nache gefühl der Kriegsgegner ist das Verlangen nach Aburteilung ent­nicht nach politischen, sondern nach gewerkschaftlichen Grundsätzen ftanden. Wir müssen aus dieser Sachlage das Beste herausholen zu führen. Trotzdem werden wohl die Angestellten, wie die Ber  - nach dem Grundfah, daß denen, die für das Recht sind, alle Dinge hältniffe jegt liegen, um den politischen Stampf nicht herumfommen. zum Beften dienen. Gegenüber dem fch a mlofen Treiben Der Stampf um die Betriebsräte wird sich weniger in der Deffent- ber Deutfcnationalen müffen wir wie eine Mauer zu lichkeit, um so mehr aber in den Betrieben, bis in die fleinste fammenstehen, damit diese Kerle nicht die Geschide des Deutschen Berfitatt hinein, abfpielen. Das ist bas Bert jener Seite, bie ben politischen Kampf in diese Angelegenheit hineingetragen hat. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich, bag auch wir ben Kampf

Tampf

für uniere Liste aufnehmen.( Lebhafter Beifall.)

Brolat zeigte, daß es eine offenbare unwahrheit ist, wenn die Freiheit" behauptet, bon unserer Seite fei zuerst ber Wahlkampf nach politischen Gesichtspuntten vorbereitet. Richtig ist viel mehr, daß sich unsere Parteifunktionäre vor einigen Wochen an die Gewertschaftstommiffton gewandt baben, um wegen gemeinsamer Borbereitung der Wahl eine Verständigung awischen der Gewert schaftstommiffion und den beiden fozialdemokratischen Barteien Herbeizuführen. Am vorigen Freitag hat aber der Ausschuß ber Gewerkschaftskommiffion fich dahin entschieden, daß es

reinen Tisch machen

und feber, was an den Anschuldigungen wahr ift. es muß alles wir braußen mit eigenen Augen gesehen haben. Nicht aus Gerech gefühnt werden, was wir an Kriegsverbrechen erlebt und was tigkeitsgefühl ftellt die Entente das Verlangen der Aburteilung

Drüben fihen ebenso fchmugige Rerle wie bei uns.

Reiches sum Unheil wenden. Wir dürfen nicht glauben, daß jekt nach der Grledigung der Auslieferungsfrage alles von felbft wieder in Ordnung tommt. Jest geht der Kampf mit ben Dentschnationalen erft los. Wir werden jedem auf die Finger flopfen, der die Tür der Gerechtigkeit zuschlagen will. Mecht mug Recht bleiben.( Stür mischer Beifall.)

ten Außenhandelsstellen und Bentralftellen find alsbald dazu Die mit der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen befaß ten Außenhandelsstellen und Zentralftellen find alsbald dazu übergegangen, eine Breisprüfung, wo fie noch nicht be ftand, in die Wege zu leiten. Gewiß ist an der Organisation und Methode der Preisprüfung noch manches au bessern es ist dies aber in erster Linie eine Aufgabe der wirtschaftlichen Fachverbände sowie der Außenhandelsstellen, die als Selbst­verwaltungsorgane eingefekt find. An die Adresse diefer Stellen und der eigenen Berufsgenossen werden sich deshalb diejenigen zu wenden haben, denen die Prüfung der Ausfuhr­preise noch nicht schnell und sicher genug arbeitet.

Bei der Ungeduld, die man in wirtschaftlichen Kreisen hinsichtlich des Ausbaues der Ausfuhrkontrolle bemerken muß, handelt es sich auch augenscheinlich mehr darum, dem machen. Demgegenüber fann nicht nachdrücklich genug be Unmut über den neuerlichen Balutafturz Luft z tont werden, daß fein noch so schneller Ausbau der in der Ver ordnung vom 20. Dezember 1919 vorgesehenen Organisatio­nen diesen Kurssturz hätte verhindern können.

Das Reichswirtschaftsministerium hat bereits bei den Borberatungen der Verordnung vom 20. Dezember 1919 immer wieber nachdrücklich betont, daß eine nennenswerte Einwirkung auf die Valuta von der Preiskontrolle der Aus­fuhr nicht erwartet werden könne. Namentlich ist von mir bei den Beratungen im 6. Ausschuß der Nationalversamm­Tung eindringlich davor gewarnt worden, in dieser Beziehung Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: an die Wirkungen der Verordnung allzu optimistische Er­Die Funktionäre ber Sozialdemokratischen Partei Groß- Berlins wartungen zu knüpfen. Ich habe dabei auf das abnorme billigen bie Haltung der Regierung in der Auslieferungsfrage; Mißverhältnis zwischen unserer Ausfuhrmöglichkeit und im Deutschland   hat fich damit einen gangbaren Weg and einer ferem Einfuhrbedürfnis hingewiesen, das nur behoben wer­unerfüllbaren Bestimmung bes Friedensvertrags gefchaffen. ben könne, wenn es uns gelänge, unsere Produktion sehr Sie erwarten, daß biefer Weg nun mit aller Entfchloffen wesentlich zu steigern und unseren Verbrauch sehr wesent heit beschritten wird und begrüßen den Willen der Regierung, feinen Zwed hat, mit uns in Berhandlungen einzutreten, bas Verfahren in Leipzig   im Rahmen bes Gefeßes vom 18. Dezem. lich herabzufegen. Unsere Einfuhr ist aber min­ber 1919 und ber Note vom 25. Januar 1920 aufs energifte destens doppelt so groß, wie die Ausfuhr. da man um den politischen Stampf bei den Wahlen nicht herum- au betreiben. Jeden Verfuch, der Rechtsprechung in den Arm zu Allerdings hat es den Anschein, als wenn die Monate De tomme. Erst nachdem mir diese Entscheidung mitgeteilt worben fallen und bei Nichtern ober Angefchuldigten nationalistische Ber. zember und Januar ungewöhnlich hohe Ausfuhrziffern ift, haben wir Vorbereitungen für die Wahl getroffen. zu Die Diskussionsredner ftimmten bem vom Referenten vertretenen hebung su treiben, wird die Sozialdemokratische Bartei in fchärffter bringen würden. Nur zum geringsten Teil dürfte dieic Gegnerschaft mit allen Mitteln nieber kämpfen!" Standpunkt in jeder Hinsicht au und betonten, daß der Wahlkampf Steigerung aber eine Wirkung der Preisprüfung sein. Auch für unfere Lifte mit aller Energie durchgeführt Parteigen offen gerichtete Refolution einstimmig es sich im wesentlichen um eine stark vermehrte Abstoßung Schließlich wurde noch eine an die Abreffe der dänischen ist fie fein Beichen vermehrter Produktion; vielmehr dürfte werben milfie. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: befchloffen. Sie lautet: Die Versammlung ber Groß- Berliner Barteifunktionäre und von Vorräten in das Ausland handeln. Der Wahlkampf um die Betriebsräte bat begonnen. Sum Betriebevertrauensleute spricht den dänischen Genoffen anläßlich ersten Male treten bie organisierten Arbeiter und Angestellten, ge- ihrer liebevollen, von hohem Opfermut getragenen Aufnahme und ftüst auf Berfaffung und gefebliche Rechte, an die Aufgabe heran, freundlichen Berpirtung der durch den unheilbollen Strieg unter ben Broduktionsprozeß aus dem alten Rahmen tapitalisti. ernährten und bezelendeten beutschen Proletarierfinder cher in die neuen Bahnen sosialistischer Wirtschaftsentwid. tiefempfundenen Dant aus mit bem besonderen Wunsche, daß das lung zu lenken, unter organisierter Mitbestimmung der Arbeit. Band der Solidarität enger benn je die Sozialisten aller 2änber umschließen möge."

nehmer.

Reichseisenbahnen ab 1. April.

Ein stärkerer Anreiz zur Steigerung der Ausfuhr Hegt speifellos in den drohenden Ausfuhrabgaben, über die während des ganzen November in der Deffentlich­feit diskutiert wurde und zu deren Einführung dann die Verordnung bom 20. Dezember die rechtliche Möglichkeit bot. Weiter haben zweifellos zahlreiche inländische Waren­befizer ihre Vorräte über den 1. Januar hinaus im In­land gehalten, um sie zu den niedrigen Inlandswerten zur Vermögenssteuer anmelden zu können. Nachdem mit dem Jahreswechsel der Steuerstichtag passiert war, konnten die Borräte zu den hohen Auslandspreisen realisiert werden.

Nur eine Bufammenfaffung aller auf biefes Siel gerichteten Kräfte verbürgt und sichert die Erreichung dieses Zieles. Ihrer Berantwortung gegenüber den großen Aufgaben der Gegenwart bewußt, hat die Leitung der S.P.D.- Arbeiter und Betriebsräte versucht, eine Berständigung über ein gefchloffenes Borgehen Am Freitag fanden unter dem Vorsts des Reichsverkehrs. aller auf dem Boden ber freien Gewerkschaften stehenden Arbeit ministers Dr. Bell bie abschließenben Besprechungen über ben Das derzeitige Anschwellen der Ausfuhr wird zweifellos. nehmer herbeizuführen. Der Ausschuß der Gewerkschaftskommiffion, le bergang bet beutigen Eisenbahnen auf das wenn sich nicht die Produktionsperhältnisse in in einseitigem Barteigeist und Eintagspolitik, ftellt sich jedoch auf eich statt. Es wurde in allen Buntten mit Ausnahme der Fi unerwartetem Maße beffern, nur vorübergehend fein ind ben Standpunkt: Die Wahlen zu den Betriebsräten müssen von ben einzelnen politifchen Barteien geführt werden." In einem uf.ansfrage eine Verständigung erzielt. Die Verhandlungen über deshalb auf den Stand der Baluta feine nachhaltige Wirkung ruf ber Freiheit vom 20. Februar, unterzeichnet vom Begirts. Tektere werden unter dem Borfis des Finanzministers Erzberger   üben. Ich habe auch später immer wieder davor gewarnt. verband Groß- Berlin ber 11. S. P., ber I.S.P.- Fraktion bet Ber. fortgefekt. Sofern auch diese Besprechungen zu einer Verständigung die Bedeutung der Ausfuhrkontrolle für den Stand unferer liner Gewerkschaftskommiffion und ber sogenannten Betriebsräte führen, soll der Staatsvertrag zwischen dem Reich und den Valuta zu überschäzen. Solange das Reich mehr Geld aus. sentrale wird zur Aufstellung und Wahl von Kandidaten, die auf Bändern unverzüglich dem Reichskabinett und den Kabinetten der geben muß, als es vereinnahmen kann und solange unser dem Boden des revolutionären Rätesystems" stehen, beteiligten Länder vorgelegt werden und sodann mit größter Be- Wirtschaftsgebiet größere Werte verbraucht, als es nadi aufgefordert. schleunigung an die Verfassung gebenden Körperschaften geben, Lage aller Verhältnisse zu produzieren vermag, fann Mit der Ablehnung von Verhandlungen über ein gefchloffenes damit der Uebergang des Eigentums und der Verwaltung der Eisen- man eine Besserung unserer Valutaverhältnisse nicht erwar­politische Bhrafen fehen fich die auf dem Boden ber. B. D. bahnen auf bas Reich zum 1. April dieses Jahres durchgeführt ten, fönnen die verschiedenen organisatorischen Maßnahmen. insbesondere die Ausfuhrkontrolle nur eine geringfügige tehenden Anhänger einer Jahrzehnte hindurch erprobten Gewerk. Befferung hervorbringen. fchaftstaftit gezwungen, in allen Betrieben mit felb. Im übrigen fteht es mit der Durchführung der Verord.

werben fann.

Rändigen Listen den Wahlkampf aufzunehmen. Das Attentat auf Erzberger vor Gericht. nung vom 20. Dezember folgendermaßen: Die Bersammlung der Betriebs- und Parteifunktionäre der Berlin  , 20. Februar. Die Schwurgerichtsverhandlung gegen Die Bildung von Außenhandelsftellen fofort an bie Wahlarbeit, insbesondere an die Aufstellung den Schüler von Hirschfeld, der das Attentat auf Erz und die Umwandlung von Zentralftellen in Außenhandels­ber Ranbibatenlißen beranzugehen unb bie Betriebsräte. berger verübte, beginnt hente um 9 Uhr. i stellen ist in vollem Gange. Fertig aufgezogen find eine

S. B. D. fordert die auf diesem Boden stehenden Arbeitnehmer auf,