Die Betriebsratswahlen.

Wann ist kein Betriebsrat zu wählen?

Sin Irrtum, der weit verbreitet zu sein scheint, erhält neue Nahrung durch ein Flugblatt. das die Berliner   Gewerkschafts­tommission herausgibt. In dem Flugblatt heißt es wörtlich:

„ Schließlich soll von Betriebsräten abgesehen werden in

Betrieben, für die auf Grund eines allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages andere Arbeitnehmervertretungen bestehen oder errichtet werden(§ 62). Die tariflichen Arbeitervertretungen sollen den Betriebsräten in jedem Fall vorangehen."

Der§ 62 des Gejeges lautet:

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Gin Betriebsrat ist nicht zu errichten oder hört zu bestehen auf, wenn seiner Einrichtung oder seiner Tätigkeit nach der Natur des Betriebes befondere Schwierigkeiten entgegen­stehen und auf Grundeines für allgemein verbin d- lich erklärten Tarifvertrages eine andere Vertretung der Arbeitnehmer des Betricbes besteht oder errichtet wird. Diese Bestimmung gift für solche Betriebe, deren Eigenart, zum Beispiel Baubetriebe, Haferbetriebe usw., die Wahl eines Betriebs­rats zu einem schwer lösbaren Problem macht. Sie ist alfo zuge schnitten auf die Interessen der unständigen Arbeiter, während in stationären Betrieben die Bildung der Vertretung nach den Ge­febesvorschriften zu erfolgen hat. In dem Kommissionsbericht heißt es auf S. 46:„ Durch Tarifvertrag könne wohl erweitert, aber nichts Positives verändert werden." Die pofitiven Gesezessor schriften gelten also für alle Betriebe nur dort, wo die Natur des Betriebes der Errichtung oder der Tätigkeit der Betriebsvertretung besondere Schwierigkeiten in den Weg legt, er­laubt der§ 62 Abweichungen von der Norm. Zu demselben Schluß

Gewerkschaftsbewegung

Internationaler Metallarbeiterkongreß.

Lohnbewegung der Böttcher.

ber tariflichen Regelung vom 5. und 12. Februar burch Unterschrift eines Reverses sich einverstanden erklärt hat. Angesichts dieses Sachverhalts brauchte das Schiedsgericht zur Behauptung der An gestellten nicht Stellung zu nehmen, daß ein Teil der Reverse durch Der Sekretär des Internationalen Metallarbeiterbundes, Genosse Androhung von Drucmitteln, Kündigungen und dgl. erreicht worden Alerander Slide, beruft nach Einholung der Zustimmung der iit. Die Vorausiegung für den Eintritt in die materiellen Ver angeschlossenen Verbände den achten Internationalen bandlungen ist nunmehr gegeben. metallarbeiterfongres zum 1. Juni 1920 nach Roven bagen ein. Die vorläufige Tagesordnung lautet: 1. Konsti­tuierung des Kongresses. 2. Bericht des Sekretärs und Diskussion. 3. Uniere internationalen Beziebungen. 4. Beratung der Sagungen. versammlung am 22. Februar eine neue Lohnforderung auf, und Alvar werden auf die zurzeit bestehenden Löhne von 3,25 und 3,50 M. аб pro Stunde zuzüglich 25 M. Teuerungszulage wöchentlich Auf den den einzelnen Verbänden augesandten Aufruf haben 1. April 1920 50 ro3. Aufschlag gefordert. Die Berhand­die angeschlossenen Verbände folgender Länder geantwortet:   Belgien, lungskommission wurde beauftragt, den neuen Tarif ab 1. April  Dänemark,   Deutschland,   Großbritannien,   Italien, die   Niederlande, 1920 als laufend, und von beiden Vertragsteilen mit 14 tägiger  Norwegen, Defterreich,   Schweden, die   Schweiz und   Ungarn. Von Kündigung abzuschließen. dieien haben sich alle bis auf eine Ausnahme für die Einberufung

5. Wahl des Bundessizes und des Sekretärs.

Die Böttcher Groß- Berlins stellten in ihrer legten Mitglieder­

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des Kongresses ausgesprochen. Für Kovenhagen als Kongreßort Reichstarif für Pofthelfer. Zu dem Bericht in der Abendaus haben sich die Verbände in sechs, für   Bern in zwei Ländern und gabe vom 23. d. Mts. sei ergänzend mitgeteilt, daß unter den Tarif für   Amsterdam in einem Lande entschieden. Aus folgenden Ländern auch die Postbotenanwärter fallen. Der Lohntarif hat rückwirkende ist trop wiederholter Aufforderung die Antwort ausgeblieben: Bul­Strait ab 1. Januar 1920. garien, Bosnien-   Herzegowina,   Finnland.   Frankreich.   Rumänien,  Rußland,   Serbien und den Vereinigten   Staaten von   Nordamerika. etwaige Anträge sind bis zum 1. April 1920 an den Sekretär Alexander Schlice,   Stuttgart, Nöteftr. 16, zu senden.

"

S.P.D.- Vertrauensleute des Metallarbeiterverbandes. Am Freitag, den 27. Februar, abends 6 Uhr, findet im Restau rant Deutscher Hof", Ludauer Straße( Morigplay) eine Versamm­lung fämtlicher auf dem Boden der S.P.D. stehenden Vertrauens­leute des Metallarbeiterverbandes statt. Tagesordnung: Die Verband der Maler, Lackierer usw., Filiale   Berlin. Durchführung der Betriebsratswahlen. Stellungnahme zu dent In der am Donnerstag, den 26. Februar, abends 7 1hr, im Antwortschreiben des Hauptvorstandes aus   Stuttgart auf unsere Beschwerde betreffs Beitragserhöhung. Mitgliedsbücher der Ge kommt übrigens auch Flatom in seinem Kommentar, der dem Ge- Gewerkschaftshaus stattfindenden Filialversammlung foll über den werlichaft und Bartei legitimieren. Sämtliche Betriebe und Ab­sch zwingendes unabänderliches Recht" zuspricht. Die Ueberschrift neuen Tarifvertrag berichtet und dann über Annahme oder Abteilungen müssen durch Vertrauensleute vertreten sein. zu den§§ 61 ff. lautet ja auch: Sonder vertretungen. Diese Para lebnung entschieden werden. Zu diefer entscheidenden Versammlung grabben gelten eben nur für Betriebe besonderer Natur. Der find alle Kollegen, welche im Bauberuf tätig sind, verpflichtet, zu Auffassung der Gewerkschaftskommission steht auch der§ 106 Abs. erscheinen, damit über das fünftige Tarifverhältnis Klarheit ge­entgegen, der folgenden Wortlaut hat:

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Mit Vollziehung der ersten Wahl nach Infrafttreten dieses Gesetzes hören die vorhandenen Betriebsräte, die für Be­triebe errichteten Arbeiterräte und die Arbeiter- und Angestellten ausschüsse zu bestehen auf."

Darunter fallen auch alle durch Tarifvertrag errichteten Ver­tretungen. Das Gefeß ist in seinem Aufbau zwingendes unab­änderliches Recht".„ Der Aufbau fann nicht verändert werden," heißt es im Kommissionsbericht. und dieser Auffassung wurde in der Kommission a Ilseitig zugestimmt.

Hätte die Gewerkschaftskommission recht, müßte es im§ 62 heißen:... oder auf Grund " und", womit der Nachiab auf die Natur des Betriebes" und den An Stelle des„ oder" steht aber daraus resultierenden Schwierigkeiten der Betriebsvertretungen Be zug bat

A. F. A. und Betriebsratswahl.

Die Delegiert nversammlung der A. F. A. unterstrich noch ein mal die vom Hauptvorstand herausgegebene Wahlparole zu den Betriebsratswahlen. Die durch Delegierte des 8entralver bandes der Angestellten eingereichte Refolution, welche bie A. F. A. auf eine Wahlparole Zur Wahl revolutionärer und fozia liftifcher Betriebsräte" festlegen sollte, wurde einstimmig gegen die drei Stimmen der Einreicher abgelehnt. In der Aussprache wird ferner fefigeftellt, daß es bei der Aufstellung der Wahllisten für die A.- F.- A- Mitgliedschaften keinen aewertihaftlichen Egoismus geben darf, sondern nur die Tüchtigkeit zu entscheiben hat. Weiter wurden drei Auskunfteabende beschlossen, in denen den A- FA.- Mitgliedern in Inappen Linien die Wahltechnik und der Inhalt des Geießes nahenebracht werden follen.

Zusammenfassend ging aus der Delegiertenverfammlung Her vor:„ Die Wahlen möglichst gemeinsam mit den Arbeitern vorzu­nehmen, freigewerffaaftliner Grundlage, unter Ausschaltung jeder politischen Zendenz."

Schuh des Wahlvorstandes.

Die Betätigung im Wahlvorstand, der jetzt überall zu bestellen ift. bringt mancherlei Arbeit mit fich( Liftenaufstellen, Erlaß und Aushang des Wablausschreibens, Prüfung der Vorschlagslisten, Kontrolle der Wahl felbst, Feststellung des Wahlergebnisies. Ob und wieweit der Wahlvorstand diese Arbeiten, in der Gefchäftszeit vornehmen darf, saat das Gefeß nicht, welches nur vorschreibt, daß

fchaffen wird.

Bon eben solcher Wichtigkeit sind auch die weiteren Punkte der Tagesordnung: Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr 1919 und Neuwahl des Filialvorstandes. Wir fordern hiermit alle auf dem Boden der S. P. D. stehenden Kollegen auf, zu dieser Verfammlung zu erscheinen.

Bir müssen es unter allen Umständen durchfeßen, daß auch innerhalb unferer Versammlungen und unseres Verbandes ge­wertschaftliche Neutralität la greift.

In den bisherigen Versammlungen ist von bestimmter Seite aufzurzwingen. Durch dieses Vorgehen werden unsere Versamm­versucht worden, den Mitgliedern eine bestimmte politische Meinung lungen jedesmal aum Zummelplatz des politischen Kampfes gemacht. Ein großer Teil unserer beften arbeitsfreudigen Kollegen bleibt da­ber, angeefelt durch dieses Treiben, den Veriammlungen fern, wo­durch die Drganisations- und Agitationsarbeit in bedentlicher Weife leidet, ja direkt gebemmt wird. Es wird deshalb höchste Zeit, daß diefe Gleichgültigkeit, diefes leidige Gefchehenlaffen endlich abgestreift wird. Wir verlangen als Gewerkschaftsmitglieder volle Gleich berechtigung in jeder Beziehung. Will man diese von gewiffer Seite nicht üben, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als fie innerhalb der Organisation zu erfämpfen.

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Der am 12. Februar in der Filialverfammlung misalückte Verfuch der Ausweifung des Vorwärts" Berichterstatters, fowie der noch immer bestehenbe, Vorwärts" Boytott, beweist zur Genüge, wie politisch Andersdenkende als Mitglieder zweiter Klaffe degradiert werden.

Der Vorstand der Fraktion der E.P.D.- Metallarbeiter. tag, den 26. Februar, Fachgruppe IIIa( Funktionäre und Angestelltenaus. Zentralverband der Angestellten. Bersammlungen am Donners. abends 7 Uhr im Asfanier, Anbaltitr. 11/12. ichüsse der Kriegsorganisationen) Stellungnahme zu den Betriebsrätewablent Jugendgruppe. Die Versammlung der fugendlichen Betriebsvertrauensleute findet im Ber bandsbureau, Belle- Alliance- Str. 7/10( nicht Haverlands Feitfäle) natt. A.-F.-A. Funktionäre und Ausschußmitglieder: Am 25. d. M., abends 64, Uhr, findet in der Neuen Belt, Safenbeibe 168, eine Versammlung statt. Thema: Die Betriebsratswahlen ufw." Erscheinen ist Pflicht. Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten.

Drtsjefretariat.

Verband ber Sattler und Portefeniller. Orsverwaltung  Berlin. Donnerstag, den 26. Februar, abends 7 Uhr, Fortsetzung der ( Beneralverfommlung vom 10. Februar in A. Boekers eftjälen, Weber traße 17. Nur Mitglieder haben gegen Vorzeigung des Mitgliedsbuches, der Mitglieds- oder Stontrollfarte Zutritt.

Parteinachrichten.

Zur Borbereitung der kommenden Wahlen.

bott

Eine gute Vorarbeit für die fommenden Wahlen ist die Auf flärung der Arbeiterschaft über die wichtigsten Fragen des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Hier eröffnet sich unseren Partei­organisationen und Bildungsausschüfien ein weites Tätigkeitsfeld, bas gute Früchte bringen muß, wenn es planmäßig und zielbewußt bearbeitet wird. Der Zentralbildungsausschuß der Sozialdemokratischen Partei gibt, um den Organisationen diese Aufgabe zu erleichtern, in Form von Kurfus dispofitionen geeignetes Material für Referenten heraus, das von parteigenöifischen Fach­leuten bearbeitet ist und die einschlägige Literatur enthält. Es liegen bereits zwei solcher Dispofitionen in Broschürenumfang vor, Gegen eine derartige Unterdrückung der freien Meinung muß. Reimer und:„ Die Sozialisierung unseres Wirtschaftslebens" und zwar über folgende Gebiete: Wirtschaftsgeschichte" endlich energisch Front gemacht werden. Gewerkschaftliche Mitarbeit von Franz Lauffötter. Weitere find in Vorbereitung. Die Schriften aller Mitglieder ist notwendig, um unsere Organisation für find zum Preise von 1 M. pro Exemplar und 10 f. Porto durch fommende Sämpfe zu stärfen. Diese Mitarbeit kann man aber nur den Zentralbildungsausschuß,   Berlin SW 68, Lindenstr. 3, zu be von Männern verlangen, die sich im Befiz boller Gleichberechtigung ziehen. befinden. Bei allen unseren Lohnfämpfen haben wir in einheitlicher Front gegen das foalierte Unternehmertum zusammengestanden. Sol diese Front durch politischen Streit innerhalb unserer Filiale zerstört werden? Nein. Der politische Streit hat in der gesamten Arbeiterbewegung doch wahrlich genug Verheerungen angerichtet. Nun ist's genug.

Soll unsere Drgnisation vor ähnlichen Erschütterungen bewahrt

Auflösung einer U.- S.- P.- Ortsgruppe.

In   Günzburg( Oberbchern- Schwaben) hat sich die Orts gruppe der 1. S. B. aufgelöst; ihre Mitglieder sind geschlossen ur S. P. D. übergetreten.

Berfäumuis von Arbeitszeit infolge Betätigung im Wahlvorstand werben, dann ist es das Gebot der Stunde, daß auch der letzte Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Zahlreiche Kollegen.

Es

eine Minderung der Entlohnung oder Gehalts- Stollege, welcher auf dem Boden der S. P. D. steht, nicht allein zu zahlung nicht zur Folge baben darf. Es ist anzus diefer, sondern in allen fünftigen Versammlungen erscheint. nehmen, daß es von den Verhältnissen des einzelnen Falles ab- geht um das höchste Gut, die Einheit der Organisation. hängt, ob die Ausübung, der Wahlvorstandspflichten während oder außerhalb der Arbeitszeit awedmänig erfolgt. Streitigteiten, die hierbei entiteben, sind nach§§ 93, 108 au entscheiden, wobei leider die nach§ 103 zur Entscheidung berufene Stelle noch nicht bekannt­gegeben ist.

Arbeiter Samariter- Bund. Bezirk   Lichtenberg. Bezirksverfamm. lung Donnerstag bei Piekenhagen, Scharnweberstr. 60. Bund reli glöfer Sozialiiten. Freitag, den 27. februar, 18 Uhr, in der Aula der Handwerkerichule   Berlin D., Andreasftr. 1/2. Bortrag von Sanitätsrat Dr. Juliusburger: Die irreligiöie Schule der Gegenwart und die religiöse Schule der Zukunft." Gäste willkommen.   Berliner Handwerker- Ver­ein. Sophienstr. 18, 8 Uhr, Abarbanellfeier und Verteilung der Stipen dien aus der Matternitiftung.

Die Tarifverhandlungen im Versicherungsgewerbe. Das Schiedsgericht fah in seiner legten Sigung nach Bei­Die Kosten der Wahl( Beschaffung der Wahlordnung, bringung der geforderten Unterlagen feitens des Zentralverbandes der Wahlumichläge, der Stimmzettelfaften usw.) fallen dem der Angestellten und des Gewerkschaftsbundes der Angestellten als Th. Glode,   Berlin. Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S..   Berlin. Drud: Bor  . Arbeitgeber zur Laft(§ 22 der Wahlordnung). erwiesen an, daß nur eine Minderheit von Angestellten mit wärts- Buchbruckerei u. Berlaasanftalt Baul Ginger u. Co. Berlin, Lindenstr. 5.

An die Kerzen verbrauchende Bevölkerung.

Die Preise für Kerzen werden stets behördlich festgesetzt; sie betragen

zurzeit:

Paraffinkerzen von 500gr M.7.15 für das ganze Paket. Die einzelne 6er Kerze kostet M. 1.20. Die einzelne 8er Kerze kostet M.-. 90. Paraffinkerzen von 33 gr M. 4.72 für das ganze Paket. Die einzelne 6 er Kerze kostet M.-. 79. Die einzelne 8 er Kerze kostet M. .59.

Nachtlichte, Schachtel mit netto 250 gr M. 6.­

99

99

23 32

99

220

59

95 99

5.30

99

99

200

4.80

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92

Die einzelnen Kerzen dürfen nur aus den Paketen heraus verkauft werden, die den behördlich festgesetzten Kieinverkaufspreis aufweisen. Das­selbe gilt auch für Auslandskerzen.

Alle Kerzen, welche zu höheren Preisen an­geboten werden, sind unbedingt zurückzuweisen unter gleichzeitiger Anzeige bei der Behörde oder bei dem nächsten Polizeibureau. Preisveränderungen werden sofort bekanntgegeben.  

Berlin SW 68, Zimmerstraße 68, Februar 1920.

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Hierzu 1 Bellage.

Bekanntmachung

betreffend

den Ersatz für einen ausgeschiedenen

Stadtverordneten.

An die Stelle des ausgeschiedenen Stadtverordneten Dr. Ignatz Zadek tritt nach der von mir auf Grund der Bestimmung des§ 8 der Verordnung über die anderweite Regelung des Gemeindewahlrechts vom 24. Januar 1919 sowie der§§ 58 und 59 der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918, in Verbindung mit dem§ 21 des Reichswahlgesetzes vom 30 November 1918 vorgenommenen Feststellung als nächster Bewerber aus dem Wahlvorschlage Dr. Hermann Weyl

der Redakteur Paul John,  Berlin N 58, Göhrener Str. 9, als Ersatzmann in die Stadtverordnetenversammlung in   Berlin ein.  

Berlin, den 20. Februar 1920.

Der Kommissar des Magistrats. Loehning, Stadtrat.

( Tageb.- No. 212, Wahl 20.)

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