Deutsche Nationalversammlung.

144. Sizung, Montag, den 1. März, 1 hr. Am Regierungstisch: Müller, David, Noste, Schiffer, Moesle. Vor Eintritt in die Tagesordnung fündigt Abg. Dr. Cohn ( 1. So3 .) einen Antrag an auf Aufhebung des verschärften Aus­nahmezustandes für den Regierungsbegint Düsseldorf ..

Das Ergänzungsgesetz zur

Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen wird ohne Aussprache dem Verfassungsausschuß überwiesen. Darauf Fortsetzung der zweiten Beratung des

Reichseinkommensteuergesetzes.

§ 2 Handelt von der persönlichen Steuerpflicht. Abg. Dr. Becker- Hessen ( D. Vp.) beantragt einen Zusaz auf Befreiung der im Ausland liegenden Grundstüde und Gewerbe­betriebe, die bereits am 31. Juli 1914 Eigentum des Steuer­pflichtigen waren, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Nach Ausführungen des Berichterstatters und eines Regic­rungsbertreters wird der Antrag abgelehnt und§ 2 unber­ändert angenommen. Die folgenden 10 Paragraphen werden ohne Aussprache angenommen.

Ueber§ 12, der das nichtverſteuerbare Einkommen behandelt, Abg. Dr. Blund( Dem.) beantragt, die Steuerbefreiung auch auf die Zeuerungszulagen auszubehnen, die auf Grund des Ko­Ionialbeamtengejeges bon 1910 gewährt werden. Ahg. Wezlich( Dnat.): Wir beantragen, daß die Frist für die steuerliche Belastung des Grundbesizwechsels bon 10 auf 5 Jahre Herabgesett mitb. Abg. Seeger( U. Sog.): Die Bestimmung, daß die Natural. bezüge der Angehörigen der Wehrmacht steuerfrei sind, ist eine ungehörige Bevorzugung der Reichswehr. Wir beantragen daher Streichung.

entspinnt sich eine längere Debatte.

Abg. Becker( D. Bp.) unterstüßt den Antrag Weblich. Abg. Dernburg ( Dem.) lehnt den Antrag Seeger ab. Interstaatssekretär Moesle weist auf die Unmöglichkeit für die Behörde hin, nachzuweisen, ob ein Erwerb zu spekulativen 3meden erfolgte. Er bittet deshalb, den Antrag Weßlich abzu Tegnen.

Der Antrag Blund wird angenommen. Die Abstimmung über den Antrag Weßlich muß durch Ham­melsprung erfolgen. Es stimmen 87 dafür, 100 dagegen. Das Haus ist also beschlußunfähig! Der Präsident beraumt die nächste Sigung auf eine Viertelstunde später an.

Zweite Sigung.

Präsident Fehrenbach: Die verschiedenen Antragsteller einigen geordneten die pflichtgemäße Berichterstattung über ihre Tätigkeit sich wohl am besten bis zur dritten Lesung auf eine gemeinsame vor den Wählern verhindert würde. Fassung.

Der§ 16 wird mit der Aenderung angenommen, daß nur bei minderjährigen Kindern die Zusammenrechnung des Arbeits. einkommens unter bleiben soll. Die§§ 19 und 20 enthalten

die Steuerfähe.

Abg. Seeger( U. Soz.): Jn Anbetracht der ungeheuren Stei­gerung aller Preise müßte das Steuerfreie Einkommen, wenn es die Höhe des Eriftengminimums erreichen konnte, mindestens 15 000 M. betragen Die Abzüge dürften nur bis zu dieser Grenze gemacht merden. 3000 m. ist aber das Allerivenigste, was wir fordern. Abg. Blund( Dem.): Auf Kinderreiche Familien ist weitgehende Rücksicht genommen.

Abg. Düwell( 11. Soz.): Wir fordern einen Steuersatz von 50 Prog. schon bei 100 000 m., ansteigend bis zu 85 Proz. Jm Existenzminimum begnügen wir uns mit 3000 m. steuerfreiem Ginkommen, Abg. Keil( Soz.):

Der Antrag wird gegen die Unabhängigen abgelehnt. Es folgt die Beratung einer Mitteilung der Regierung, daß die Verwendung staatlicher Mittel zur Herstellung und Ber breitung von Flugschriften und Schriften partetpolitischer Art nicht nachweisbar ist.

Abg. Rippel( Dnat. Vp.): Der Mißbrauch, der trotz der Regierungserklärung mit Staatsmitteln für Parteigtede getrieben wird, muß aufhören. Ich frage die Regierung, ob sie gewillt ist, dahin zu wirken.

Ministerpräsident Hirsch: Wer in der Art des Vorrebners Kritik übt, trägt zum Wiederaufbau unseres Volfes, dem der Vorredner angeblich dienen will, nicht bei. Es ist doch zwecklos, immer wieder über die Vorgänge in den legten Wochen irreführende Behauptungen aufzustellen. Alle Fälle von Korruption, die festgestellt worden sind, gehen auf eine Beit zurüd, wo Sie( zu Sie den Deutschnationalen) die Herrschaft hatten.( Stürmischer Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Widerspruch rechts. fönnen nicht bestreiten, daß diese Korruptionsfälle sich unter Ihrer Regierung abgespielt haben.( Erneute Lärmizenen.) Nicht ein Es ist wahrlich keine schwere Aufgabe, Anträge zu for- einziger Fall der festgestellten Korruptionsfälle hat sich in der Zeit seit der Revolution abgespielt.( Große Unruhe bei den Dnatl. mulieren, die noch viel weitergehen, um so Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Eine Kritik der Behaup­tungen ohne Beweis lehnen wir entschieden ab.( Große Unruhe rechts, demonstrativer sich wiederholender Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Rosenfeld( U. S.): Tatsächlich bestehen doch Organi fationen, die das Volk den Wünschen und Bestrebungen der Regie­rung geneigt machen sollen. Auch die frühere Regierung hat Partei­arbeit getrieben, nur etwas geschicter.

agitatorischen Bedürfnissen

noch mehr entgegenzukommen; id tönnte auch genug sosiale Gründe bafür angeben, aber ich wüßte nicht, wie dann das deutsche Staatswefen erhalten werden fönnte.( Buruf des Abg. Geher: Glauben Sie mit Ihren Anträgen das deutsche Staats­wesen erhalten zu können?) Sie haben durch Ihren Antrag ja selbst die Notwendigkeit dazu anerkannt! Im Bordersaz haben Sie es abgelehnt zu begründen, wie das„ fapitalistische Reich" er halten bleiben foll, und im Nachsak haben Sie ausführlich Ihren Antrag begründet, der gerade dazu beitragen soll, dies zu tun. Sachlich haben wir noch zu sagen: wenn man das Gristenzminimum freilassen wollte, müßte man natürlich höher gehen. Aber selbst die Herren Unabhängigen müssen zugeben, daß dies eine Unmög lichkeit ist, indem sie selbst das Eristenzminimum mit 10-12 000 Mark angeben und doch nur 3000 m. steuerfreies Einkommen ver­langen. Es ist eben leider bei dem Steuerelend des Reiches un­möglich, die Säbe frei zu laffen, die heute für die Lebens­führung notwendig find. Dies bebauert niemand mehr als meine Fraktion. Wir müssen uns aber bemühen, um das Manto des Reichsbudgets zu decken und um gerade auf die wirtschaftlich schwachen Kreise Bedacht zu nehmen, möglichst viel aus den direkten Steuern, wie der Einkommensteuer, herauszuholen, um die die breiten Massen brüdenden ungerechten Steuern möglichst gering geftalten zu fönnen. Die heutige Fassung bedeutet

für Kinderreiche Familien einen großen Fortschritt werden wir natürlich jest nicht vornehmen. Vielleicht gelingt es den Berionen 2000 m., bei brei 2700 m, bei bier 3400 M., bei fünf Präsident Fehrenbach: Die Abstimmung über den Antrag gegenüber allen einzelstaatlichen bisherigen Faffungen. Eine alleins stehende Person hat 1500 m. steuerfreies Einkommensteil, bei atvei Fraktionsführern, das Bilichtgefühl ihrer Fraktionsgenossen so weit 4100 m, bei jecha 4800 m. und bei fieben Familienmitgliedern zu stärken, daß wir im Laufe diefer Woche noch einmal zu einem 7500 M., die von der Steuer befreit sind. Wir( zu den 1. Soz-) beschlußfähigen Hause kommen. Jo bitte dringend darum.( A- haben mehr Wert darauf gelegt, uns eine Mehrheit für die die jeitige Bustimmung.) Arbeiterschaft in Wahrheit entlastenden Bestimmungen zu Mehrheit.)

§ 12 wird im übrigen angenommen. 34

fähigkeit des Abnubungswertes der Gebäude und Inventarien. Abg. Gothein( Dem.): Eine Erweiterung der Abzugsfähigkeit

31§ 13 beantragi Abg. Weslich( Dnat.) erweiterte Abzuge- fichern, als nur agitatorische Anträge einzubringen.( Beifall bei der Unterstaatssekretär Mocsle: Den Antrag, die steuerfreie ist in der Tat notwendig. Wir beantragen für die fleineren Gin- Grenze auf 3000 M. festzusehen, bitte ich in Anbetracht des großen tommen die Beiträge zu politischen oder fulturfördernden Ber - finanziellen Ausfalls abzulehnen. Den Antrag des Abg. Blund einigungen steuerfrei zu laffen, besonders in Anbetracht der Tat- begrüße ich mit einem naffen und einem heiteren Auge. jache, daß die Bohlfahrtseinrichtungen auch in Zukunft von Reich ober Staat nicht allein übernommen werden können. Dazu find wir zu berarunt. Schon im Alten Testament ist gefagt, daß man ben 3chnten von allem, was man hat, den Armen geben soll.

Unterstaatsfetretär Meeßle: Steuerfreie Ridlagen zu schaffen,

ist zweifellos richtig; aber man barf barin nicht zu weit gehen. Der Antrag Gothein müßte zunächst einmal neu geprüft werden.

Abg. Gothein stellt feinen Antrag bis zur dritten Lesung zurüd. Abg. Beder( D. Bp.) beantragt die Abzugsfähigkeit der Bei­träge zu den öffentlich- rechtlichen Berufsvertretungen, wie Handels.

§ 19 wird mit geringen Aenderungen angenommen. Der Antrag auf Feststellung der fteuerfreien Einkommens­grenze auf 3000. wird abgelehnt.

$ 20, der den Steuertarif enthält, wird in der Fassung des Eniturfes unter Ablehnung der unabhängigen Anträge ange.

nommen.

Damit wird die Beratung abgebrochen. Präsident Fehrenbach verliest den bereits angekündigten Initiativantrag des Abg. Dr. Cohn( U. Goz.) betreffend

Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten für den Regierungsbezirk Düsseldorf und den verschärften Aus­

fammern, Landwirtschaftskammern ufw. Dasselbe muffe gelten für die Beiträge zu Berufsverbänden ohne öffentlich- rechtlichen| nahmezustand. Charakter.

Abg. Dr. Blund( Dem.): Bernünftige, berechtigte Abschrei bungen sollen natürlich berücksichtigt werden. Die Abzugsfähigkeit der Beiträge für die öffentlich- rechtlichen Körperschaften aber hat Der Ausichus abgelehnt, weil daraus der Steuerbehörde große tech nische Schwierigkeiten erwadhien würden.

Abg. Garnich ( D. Vp.): Die Zentralftelle für Heimat­bienst vertreibt andauernd sozialistische Werbe­fchriften. Diese Form der Aufklärung fann man nicht objektiv nennen.

Abg. Meyer- Rheine( Soz.): Der Nachweis der Korruption ist bisher völlig mißlungen. In den beanstandeten Broschüren ist nicht fozialistische, sondern soziale Politik getrieben worden. Die Rechte regt sich nur auf, weil sie steuerscheu ist.( Beifall bei den Soz.)

Danach wird ein Schlußantrag angenommen und die Mitteilung der Regierung für erledigt erklärt.

Der Antrag des Freiherrn von Wangenheim( 3) auf Silfe für die durch das Hochwasser der Elbe und Weser Ge­schädigten wird nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen. Abg. Gräf Frankfurt( Soz.) begründet einen Antrag, den Krankentassen möglichst bald für die Ausstellung der Invas lidenkarten von den Landesversicherungsanstalten eine die Selbst­tosten deckende Entschädigung zahlen zu lassen. Der Redner tritt ferner dafür ein, daß die Beiträge zur Invalidenversicherung gegen Rednern aller Parteien einstimmig angenommen. Bergütung der Selbstkosten von den Krankenkassen eingezogen Der Antrag wird nach zustimmenden Ausführungen von

werden.

daß die Grundlöhne, nach benen fich die baren Leistungen der Abg. Gräf- Frankfurt( Soz.) begründet dann noch einen Antrag, Krankenkassen richten, entsprechend ben heutigen Zeitverhältnissen erhöht werden. Ein Regierungsvertreter stellt eine Vorlage zur Reichsversicherungsordnung in Aussicht, die dem An­trage entspricht.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Danach

vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr: Kleine Anfragen, Auseinandersetzung mit der Krone. Schluß 4% Uhr.

Wirtschaft.

Wo ist der richtige Preis?

Mir jinb preisblin b" geworden; felbft bas richtige Se­fühl für die angemessenheit der Preise ist uns verloren gegan gen, toir taften im Dunkeln. Ob der Verkäufer, bei dem wir eine Ware erstehen wollen, einen übermäßigen Aufschlag gemacht hat, wieviele der Vorbesizer der Ware, Großhändler, Zwischen­

händler, Schieber, sich bereits mit großem Nutzen die Hände an ihr getaschen haben, wir wissen es wahrlich nicht. Wir sind hilflos Abg. Dr. Cohn( 1. Soz.) begründet die Dringlichkeit feines und ratlos, und fühlen uns überall betrogen, wir sehnen uns Antrags. Die Verordnung stellt den ganzen gesicherten Rechts zurück in die Zeit des Mittelalters, als die Magistrate dem staat in Frage. Handwerksmeister und Kaufmann die Preise je nach der Güte Präsident Fehrenbach: Mit Rücksicht auf den Umstand, daß der Ware vorschrieben, als Entgelt dafür, daß ihnen die Kon­diese Berordnung des Reichspräsidenten doch schon vom 13. Januar turrenz vom Halfe gehalten wurde. Auch heute fehlt die Kon­stammt, überlasse ich es der Prüfung des Hauses, ob eine so dring- kurrenz, herrscht das Monopol der Warentnapphett, aber Abg. Keil( Soz.) beantragt, daß die Mehraufwendungen für fiche Behandlung des Antrages erforderlich ist. es fehlt das Gegengewicht, der Schutz der Verbraucher. Aber selbst den Haushalt, die durch die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau notwendig Abg. Dr. Cohn( U. Soz.): Diese Verordnung vom 13. Januar geworden sind, von den: zu verſtenernden Einkommen abgezogen ist erst am 28. Februar ber Nationalversammlung mitgeteilt wor- in vergangenen Friedenszeiten, als die große Konkurrenz bestand, werden würden. Dem Antrag Beder, auch die Beiträge zu Berufs- ben.( Bört, hört!) Das ist eine Verlegung der Verfassung. Auch war dem Betrug Tür und Tor geöffnet, weil der Verbraucher die bertretungen abzieben zu lassen, widersprechen wir aus steuerlichen ist auffallenderweise die Mitteilung an die Nationalversammlung minderwertige von der guten Ware nach ihrem Aussehen Gründen: die Erleichterungen für den einzelnen find da geringer vom Reichswehrminister statt vom Reichspräsidenten erfolgt, eine nicht unterscheiden konnte, weil die Fabrikanten ihren schlechten als der Steuerentgang des Reiches. Außerdem würden diese Ab- neue Verfassungsverlegung. Das legt die Vermutung nahe, daß Waren dieselbe feine Aufmachung gaben wie den wirklich züge nicht auf die reinen Berufsvertretungen beschränkt bleiben. diese Verordnung dem Reich 3 präsidenten gar nicht be- guten Waren der Konkurrenz. Auch damals herrschte die große Ginem angefeblichen selbständigen Abzug muß unter allen 11m­Täuschung der Verbraucher. So entsteht die Frage, muß das so ständen vorgebeugt werden. Solle der Antrag aber durchgehen, dann Redner des Zentrums und der Demokraten sprechen dagegen, sein, ist das unabänderlich, oder läßt sich dieser traurige Zustand inuß das Abzugsrecht auch für die übrigen Berufsvertretungen, die daß die Sache bereits auf die morgige Tagesordnung kommt. er Gewerkschaften ufio., gelten. Präsident Fehrenbach: Da durch die Erklärung der Redner beseitigen? Jawohl, et läßt sich beseitigen durch eine organisierte zweier großzer Barteien die Gewähr gegeben ist, daß mindestens Bedarfs bedungswirtschaft, in der die Waren in bezug ersten Punkt auf die Mittwochs tagesordnung zu sehen. 15 Abgeordnete widersprechen, so schlage ich vor, die Anfrage als auf ihr Material, die Güte der Arbeit und den angemessenen Breis fontrolliert werden. Wir haben durchaus das Recht, zu fordern, Abg. Cohn( U. Soz.): Der Reichswehrminister hat uns diese daß wir über das Material, aus dem die Waren hergestellt sind, Abg. Keil( Soz.): Wir haben die grökten Bebenten Verordnung mit dem Bemerken mitgeteilt, daß fie zunächst nur und den Aufbau der Preise jederzeit wahre Auskunft erhalten. gegen eine Wiederaufnahme des Antrages Gothein. Außerdem in Düsseldorf Geltung habe. Die Verantwortung für eine etwaige Nicht darauf kommt es an, daß wir in diesem oder jenem schlichen wir uns den warnenden Ausführungen des Unterstaats- Ausdehnung auf andere Landesteile lehnen wir ab. fetretärs Moesie durchaus an. Denn solange es dem Reich am Alfernotwendigsten fehlt, solange nicht einmal den Wermsten, den Ariegsbeschädigten und den Kriegsbinterbliebenen wirtjam geholfen fverben tann, tönnen wir es unmöglich dem Belieben des einzelnen überlanen, ob er sich entschließt, den zehnten Teil seines Vermögens herauszugeben.( Beifall links.)

Abg. Mumm( Dnat.): Wir würden es begrüßen, wenn Abg meinnütige 3wede abzuasfähig fein sollen. Dazu gehören auch die Gothein seinen Antrag erneuern würde, daß auch Beiträge für ge­Beiträge für religiöse Gemeinschaften.

Der Antrag auf erweiterte Abzugsfähigfeit für Erneuerungen und Müdstellungen wird abgelehnt gegen die Stimmen der Rechten und des Abg. Gothein.

§ 13 wird mit dem Antrag Neil( Abzug der Mehrausgaben bei Grwerbstätigkeit der Ehefrau und dem Antrag Beder( Abzugs­fähigkeit der Beiträge zur Berufsvertretung) angenommen.

§ 15 bestimmt, daß bei der Veranlagung zur Ein­tommensteuer das Ginkommen der Ehegatten zusammengerechnet wird.

Wbg. Düwell( 11. Sog): Wir sind gegen die Zusammen rech nung des Einkommens des Ehemannes und der Chefrau, sofern die es Einkommen 5000 m. übersteigt. Die Ehefrau arbeitet nicht zu threm Vergnügen.

Die Wbgg. Bland( Dem.) und Steil( Soz.) wenden sich gegen den Antrag Düwell, der gerade das Gegenteil des Gewollten er­reichen würde.

Die Abstimmung wird zurüdgestellt.

3u§ 16 beantragt og Weßlich, daß das Einkommen cines Kindes nur dann dem Einkommen der Eltern zugerechnet werden foll, toenn es sich um Einkommen aus Stapitalvermögen handelt. Abg. Beder( D. Vp.): Bir beantragen die Zusammenrechnung nur bei minderjährigen Kindern ohne Rüdsicht auf die Art des Einkommens.

Wbg. Heffe( Teut.): Dem Antrag Beder fönnen wir nicht zu Stimmen. Wir beantragen bagagen felbständige Beranlagung bee Arbeitseinkommens der Rinder und Rurfammenrechnung des sonsti­gen Einkommens mit dem der Eltern. Abg. Reil( Soz.): Den Antrag Beder lehnen wir ab. Bir Legen entscheidenden Wert darauf, daß die Zusammenrechnung des Einkommens des Saushaltungsvorstandes mit dem Arbeitsein tommen auch der minderjährigen Kinder unterbleibt. Demt Antrag Weblich stimmen wir au

fannt war.

Bei der Abstimmung ist die Mehrheit gegen eine Verhandlung am Dienstag. Mit der Verhandlung am Mittwoch ist das Haus einverstanden. tommensteuergesetes, Kapitalrentenfteuer und Landessteuergesetz.) Nächste Sizung: Dienstag, 1 Uhr.( Weiterberatung des Gin Schluß gegen 6 Uhr.

Preußische Landesversammlung.

127. Sigung, Montag, den 1. März 1920. Am Regierungstisch: Sirich.

Bräsident einert eröffnet die Sigung 12%, Uhr. Abg. Meyer Lippstadt( S03.) begründet einen Antrag auf un­berzügliche Vorlage einer Denkschrift über die preußischen 28 a fierträfte und ihre Ausnutzung zur Licht- und Kraft­erzeugung, ferner auf Vorschläge für eine resilose Ausnugung der Roble. Der Redner fpricht so leise, daß er auf der Tribüne völlig unverständlich bleibt.

Warenhaus mal einen günstigen Gelegenheitslauf machen fönnen, dag der Warenhausbesiker hier und da eine gute Ronjunktur hat richtig und schnell ausnüßen fönnen, sondern, daß die ge­famte Warenherstellung und Verteilung endlich ehrlich gemacht

wird.

Ob ich einen Kragen oder Schlips im Norden oder Süden, in diesem oder jenem Laden der Stadt faufe, ich will die Gewißheit haben, daß ich für Waren ber gleichen Güte überall den gleichen Preis zu zahlen habe! Wir müssen deshalb immer wieder zur Organisation des Konsums aufrufen. Würde die ge­meinwirtschaftliche Organisation der Warenhäuser gelingen, so täre in furzer Zeit ein völliger Wandel herbeizuführen. Täg­liche Veröffentlichungen von Preistabellen durch die 8entral­leitung würden uns von der Preisblindheit erlösen, die Her­ftellung von Waren im eigenen Betrieb, wie es die Pro­buttion" in Hamburg fut, würde die Güte der Waren heben und bereinheitlichen. Bedauerlich ist es, daß die Stadtver­waltungen auf diesem so außerordentlich wichtigen Gebiet so sehr versagen und in den Kreisen der großkapitalistischen Unternehmer feine Männer sind, die gemeinwirtschaftlich organisieren und die die Verehrung von seiten ihrer Mitbürger höher einschätzen als Berge von schmuhigem Papiergeld.

-astr.

Nach dem Antrag zustimmenden Erklärungen der Abg. Dr. Kloß( Dnat.) und Dr. Frenzel( Dem.) erfucht ein Regie rungsvertreter um Ausschußberatung, um über den zu be­abfichtigenden Umfang der gewünschten Denkschrift Anhaltspunkte zu gewinnen, da ibre Fertigstellung 6 Monate bis 2 Jahre in An- Berband Deuticher Dachpappenfabrikanten. Im Verband gibt ipruch nehmen könnte. fich ein starter Unmut der Industrie gegen die fortgefesten starten Die Abgg. Hirtfiefer( Str.) und Lichtenstein( U. Soz.) wenden Breisteigerungen der für die Dachpappenfabcilation be­fich gegen die Kommissionsberatung und treten für schleunige Bor - nötigten to 5 stoffe tund, welche auch eine bedeutende Ver­lage der Dentschrift ein, damit ein Ueberblid über die Gesamtlage teuerung der Dachpappe selbst bedeutet. Gegen eine etwaige gewonnen wird. Abg. Stenbel( D. Vp.): Die Ausschußberatungen Zwangswirtschaft nimmt der Verband Stellung.( Kein Wunder, würden ja doch nur vier Wochen in Anspruch nehmen. Abg. benn die steigenden Bappenpreise bedeuten ein gutes Geschäft.) Dr. Frenzel( Dem.): Die Angelegenheit ist so dringend, daß fie Ausgabe von Gratisattien. Die Gera- Greiger Kammgarn durch Ausschußberatungen nicht noch verzögert werden darf.( Beifall.) fpinnerei beantragt die Erhöhung des Grundkapitals um 8 Mill. M., Der Antrag wird nach Ablehnung des Antrages der Deutschen und zwar dadurch, daß der Nennbetrag der Aktien durch Ab­Volkspartei auf Ausschußberatung einstimmig angenommen. fiempelung um 150 roz. erhöht wird. Der dazu er forderliche Betrag soll den Aktionären aus dem Reingewinn zur Verfügung gestellt werden.

Abg. Leid( 11. Soz.) begrünbet einen Antrag auf Einsprud igegen die Bersammlungsverbote, weil damit den Ab­