Die Verfolgung der Kriegsverbrechen.

Die Nationalversammlung hat am Donnerstag die 2. Lejung des Ergänzungsgesetzes zur Berfolgung von Striegsber­brechen und Kriegsvergehen vorgenommen.

Wir haben Vertrauen zum Reichsgericht, das lein Unrecht un gefühnt laffen und strafen wird, wo Strafe berechtigt ist. Und doch laffen wir uns nicht in die Rolle des Angeklagten

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.) als Berichterstatter: Es handelt sich um ein rein politisches Gefeh, das auf Drud der Entente gefaßt wurde. Als Jurist und Patriot stehe ich deshalb innerlich dem brängen, sondern lagen felbft an, wo auf der Gegenfeite Verbrechen Gefeßentwurf ablehnend gegenüber. Die überwiegende Mehr- geschehen sind. Denn wenn wir auch selbst nicht frei von Schuld heit des Verfassungsausschusses hat jedoch die Vorlage angenom find, die andere Seite ist es auch nicht.( Beifall.) Abg. Seeger( 11. Soz.): Der Gefebentwurf müßte noch weiber 11e11. Neu eingefügt wurde die Bestimmung, daß Kosten und Auslagen des Verfahrens nach besonderen Bidigkeitsgründen gang geben und nicht nur bie Personen erfassen, die von der Entente oder teilweise der Reichstajje auferlegt werden können. Ueber zur Auslieferung verlangt werden, sondern alle, die im Kriege einstimmung herrschte im Ausschuß, daß in Leipzig nur das deutsche Verbrechen begangen haben. Wir erheben diese Forderung, die wir Recht und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gelten können. immer vertreten haben, nicht infolge der Gewalt der Entente, son­Gine Rechtswidrigkeit liegt demnach nicht vor, wenn jemand ledig- dern um dem beleidigten Rechtsgefühl Genüge zu tun. Die Re­Tich einen Befehl ausgeführt hat. Ein Trost ist es wegierung hätte der Ententeforderung unbedingt zubortom men nigitens, daß die Angelegenheit in die Sand des deutschen Reichs- müssen, indem sie schon bother das Verfahren gegen Kriegsber gerichts, das im In- und Ausland großes Vertrauen genießt, ge- brecher durchgeführt hätte. Unrichtig ist es auch, von der Rechten Au behaupten, daß das Auslieferungsberlangen der Entente fein legt wird.( Beifall.) Beispiel in der Geschichte habe. Ein biel Größerer als alle, die heute auf der Biste stehen, mußte einst ausgeliefert werden. So­lange gegen die eigenen Wolfegenossen mit der Todesstrafe borge­gangen wird, können wir die moralische Entrüstung in Haus nicht teilen.( B- ifall bei den 1. Cog.)

Reichsjustizminister Schiffer: Der Gefehentwurf ist ein Schritt auf dem Leidenswege,

Der Antrag Wehl bleibt in ber Minderheit; de Resolution rant gelangt zur Annahme.

Die Vorlage wegen

Erhöhung der Kanalisationsgebühr

bon 2% auf 6 Proz. des Grundstücsnuzungswertes geht an einen Ausschuß. Die Vorlage wegen Errichtung von 3 neuen Mittel­schulen für Mädchen führt noch in vorgerüdter Stunde zu einer ausgedehnten Grörterung, in deren Verlauf dem Stadtschul­vat Reimann von Dr. 2ammerich( 3.) vorgeworfen wird, daß er die Katholiken systematisch zürüdiebe, daß direkt von einem System Reimann gesprochen werde. Reimann berlangt Be­weise; Stadtschulrat Fischer weist ebenfalls die Unterstellung zurück, daß die Konfession bei der Anstellung irgendwie mitspreche Dr. 2ammerich wird sein Material der Schuldeputation unter­Die Vorlage wird angenommen. breiten. Schluß 9% Uhr.

Eine

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Wirtschaft.

Rapitalbildung und Kapitalbeschaffung. Denkschrift vom Unterstaatssekretär Prof. Dr. Julius Hirsch . In der Wochenidrift ,, Die Neue Zeit"( Verlag J. H. W. Dich, den wir zu gehen haben; er ist aber notwendig, um Schlimme Stuttgart , Breis 50 Bf.) Nr. 28, wird eine Dentichrift des res zu verhüten und bewegt sich in den Grenzen des Grträglichen. Unterstaatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium Prof. Dr. Das Auslieferungsverlangen der Entente hatte diese Grenzen Abg. Dr. Kabl( D. Bp.) bestreitet, daß die echte die jetzige hirich veröffentlicht, die Gegenstand lebhafter Diskussionen werden überschriften und mußte beshalb am Widerspruch des deutschent Staatsform herabjebe. Boltes fcheitern. Wäre ein Ausgleich nicht möglich gewesen, fo Nachdem Abg. Wermuth( Dnat. Vp.) sich noch für die Zulässig. dürfte. Das Wirtschaftsministerium steht im heißesten Kampf mit war ber Konflikt da mit all feinen unheilvollen Folgen. Ehe biefes feit von Wiederaufnahmeverfahren eingesetzt hat, werden die Abben Rechenbeigern wegen der Sta pitalaufbringung für die Ersatz- und Neubauten zur Steigerung der Kohlenförderung. Unfere legte eintrat, mußte die Regierung prüfen, ob nicht ein Ausmeg änderungsanträge abgelehnt. find worden. hierüber eingehend unterrichtet vorhanden sei. Auf dem Boden der Auslieferung war er unmöglich. gu Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung unverändert an- Refer Er fand sich aber in dem Gesetz vom 18. Dezember 1919, das einen genommen. dieser Frage nimmt in diefer Denkschrift der Unterstaatssekretär Ausgleich fchuf zwischen dem geschriebenen Recht des Ententeber- Es folgt die jüngst tegen Beschlußunfähigkeit des Hauses vom Standpunkt des Bolkswirts aus Stellung. Er geht davon trages und dem ungeschriebenen Recht der Menschheit. Nach diesem ausgefeßte Abstimmung über§ 12 des Reichseinkommensgefeßes. aus, daß zwischen der außerordentlich starken Kapitalbildung erffen Schritt erwies sich jetzt der zweite als notwendig. Er wird Danach gelten als steuerbares Einkommen bei Veräußerung von auf der einen Seite und dem großen Kapitalbedarf auf der uns dadurch erleichtert, daß die von der Entente Angeſchul- Grundstüden nur die Gewinne von solchen Grundstüden, die in anderen Seite eine gewaltige Lüde flafft. Die großen Gewinne, digten auf deutschem Boden nach deutschem Recht von deutschen den letzten zehn Jahren erworben worden sind. Der Antrag der Richtern in vollster Freiheit abgeurteilt werden. Es soll fein Un- Rechten, diese Frist auf fünf Jahre herabzusehen, wird jekt ab- die fich fammeln, befinden sich nicht in dem notwendigen Grade in den Händen, die die Produktion leiten, sondern in schuldiger berurteilt werden, aber auch gelehnt. Zwischenhänden, zum Teil in der Urprobuftion( b. b. bei der Koblen, Erze, landwirtschaftliche Produkte erzeugenden Gewerben), während die verarbeitende Industrie Kapitalmangel hat. triecht sich vor der Steuerschraube, es dient der gefährlichsten amsterei. Die Bergwerksbesitzer wollen in versteckter Form die ganze Ausweitung ihrer Bergiverke in einem Jahr auf die Verbrauchet abwälzen. Aber selbst eine kontrolle, daß diese Stapitalanlagen wirtlich gemacht werden, haben die Zechenherren abgelehnt.

fein Schuldiger der Strafe entgehen. ( Abg. Traub[ Dnat. Bp.]: Aber die Entente behält sich die Ent­scheidung vor!) Geiviß! bie Entente tut bas, aber es ist ein Macht borbehalt, fein Rechtsvorbehalt. Gegen die Macht helfen feine Ge­fete. Wir aber hoffen, daß die Grundlage des Rechts durch die Autorität unseres Reichsgerichts eine wertvolle Kräftigung und Festigung erfahren wird.( Rebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Quard( Soz.):

Landessteuergesetz.

der erheben Stereen vom Grundvermögen und vom Gewerbebetrieb. Es folgt die zweite Lesung des Landessteuergesetzes. Die Län­neu hat der Ausschuß bestimmt, daß Religionsgesellschaften, die bisher Steuern erheben durften, berechtigt find. 3uschläge zu den Reichssteuern zu machen. Die Länder und Gemeinden werden an dem Ertrage der Einkommen- und Körperschaftssteuer mit zwei Dritteln des Auffommens beteiligt.

Meine Partei wünscht die! ohale Durchführung der Abg. Simon- Schwaben( Eoz.): Wir erklären uns mit der Berpflichtungen, die die Regierung in dieser Frage der Entente Fassung der Vorlage einverstanden, wir sind uns bewußt, daß gegenüber. übernommen hat. Gerade in dieser Zeit des allgemeinen dieses Gesetz eines der wichtichten Steuergejebe darstellt, die die Mistrauens ist dies besonders wichtig. Den Antrag der Nationalversammlung zu verabschieden hat. Es bringt eine Steuer­rechten Seite, einzuschalten, daß neue Tatsachen vorliegen abgrenzung zwifchen Reich, Ländern und Gemeinden, und man müffen, um frühere Verfahren wieder aufzunehmen, lehnen wir fann fagen. im Grunde die Beseitigung der Steuerhoheit der Bän­es fonnte tein ab, ba er eine weitgehende Einschränkung unferer Verpflichtungen der und Gemeinden. Ob man auch Kritit übt darstellt. Der unabhängige Antrag auf bolle Oeffentlichkeit bes anderer Weg gezeigt werden, um das Reich zu fanieren. Die Verfahrens ist überflüssig, denn einmal to irb öffentlich berhan Länder erhalten das Recht, Ertragssteuern zu erheben, die aller belt werden, wo es irgend geht, und außerdem werden alle Urteile binge beweglicher gemacht werden können. Conft erhalten die arit Begründung befanntgegeben. ir nennen das Zugeitändnis Ginzelfiaaten we die Gemeinden nur mehr Anteile aus den Meichs­ber Entente einen Erfolg unserer Politif, ben wir im Intereffe steuern, wobei wir Sozialdemokraten auf dem Reichsfinanzminister pes allgemeinen Friedens marm begrüßen. Das Mißtrauen der Binwirten müssen, daß besonders echten gegen den Erfolg dieser Politik, der nur möglich har als

Erfolg der demokratischen Republik,

ist nur ein Beweis, daß sie stets den neuen Geist und die neuen Enrichtungen bistrebitiert. Das deutsche Volt aber wird an dieser Staatsform unverändert festhalten, weil sie allein einen Ausweg aus dem Elend zeigt. Wir hoffen, daß durch dieses Gesetz ein günstiger Fortschritt erzielt wird auf dem Wege des neuen Deutschland nach Frieden und Ruhe. Wir Sozialdemokraten rihmen uns, die Forderung auf Verfolgung und Bestrafung der griegsverbrecher immer erhoben zu haben, während die Rechbe fe heute noch nicht uneingeschränkt sich zu eigen macht. Möge die gleiche Einmütigkeit, die gegen die Auslieferung im deutschen Bot herrichte, auch hinter dem neuen Gefek stehen, dann wird es viel­

leicht einft noch der Fall sein, daß auch

die gegnerischen Kriegsverbrecher,

die wir jetzt aus den Schilderungen unserer riegsgefange nen fennen lernen, in gleicher Weise behandelt merben wie die deutschen.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Burlage( Zentr.): Es handelt sich hier um eine tieftraurige Sache. Wir fügen uns diesem Gesch; denn es ist eine Folge des berlorenen Krieges.

bie Gemeinden

Es besteht eine Scheu des Kapitals bor Neuanlage, es bere

Andererseits wird jede Besserung in unserem Wirtschaftsleben. jede fortschreitende Ordnung im Innern die Gefahr der Uebers frembung vergrößern, weil die Ausländer ihre hier angelegten kapitalien für nicht mehr gefährdet erachten werden.

Zur Hebung der Sapital not schlägt Hirsch nun vor, an fcheinend fußend auf bereits reife Verhandlungen, die in der Schweiz befindlichen Martguthaben in Form einer unfündbaren, hochverzinslichen Anleihe( von 6 bis 7 Prozent) der deutschen In­bustrie wieder zuzuführen und ähnliches mit den anderen neutralen

Ländern zu vereinbarett.

Der zweite Weg betrifft die zwangsweise Ueberführung nicht zu fura fomumen. Denn ihnen obliegen mehr denn je unend des privaten Kapitals zur vollswirtschaftlich produttiven Vers Tich to chtige Stulturaufgaben. Auch die Länder follen, folange fie mendung. Er verweist auf die bereits bestehenden Ansgleichfonds noch bestehen, in die Lage berjebt werden, ihre wichtigen Auf- 3. B. in der Stickstoffindustrie, ferner auf das Bergmann- Heima gaben zu erfüllen. Sparsamkeit allerdings muß endlich eine Tus gend werden, die auch geübt wird. Wir sind uns darüber flar, stättenprogramm, nachdem aus der Spanne zwischen Inland- und daß infolge der ungeheuren Finanznot eine Fülle von wichtigen Weltmarktpreis Beträge für volts wirtschaftlich produk Maßnahmen verschoben werden müssen, die ohne den Strieg hätten tive 3 wede, für Bergmannswohnungen, fortgenommen werden, durchgeführt werden können. Daran tragen aber nicht wir Schuld, Ferner auf den Antrag, inen 20prozentigen Mietspreis­sondern die, die unser Volt bis zum Weißbluten Krieg führen auffchlag für den Wohnungsneubau zu verwenden. Außerdem ließen und das Reich bis an den Rand des Abgrunds geführt tämen die Außenhandels- und Balutaübergewinne in Frage, die weit haben.( Sehr richtig! links.) Stichtig ist, daß angesichts der heuti- fteigendem Export ganz gewaltige Beträge ergeben werden, mit nen unübersehbaren Steigerung aller Ausgaben die vorgenommene denen in allergrößtem Ausmaß volkswirtschaftlich- produktive Ar Berteilung ein Experiment ist, denn die Berechnungen find beiten werben aufgenommen werden tönnen. Zum Schluk fagt eben wie alle Berechnungen, nur relativ. Das Landessteuergesetz ist ein neuer Weg in unserer Gefekgebung; wir hoffen, Deutsch - irsch zusammenfassend: land, den Ländern und den Gemeinden zum Nuken.( Lebhaftes Brabol linfs.)

Abg Geffe( Dem.) stimmt der Vorlage trots der Bebenten wegen des Verlustes der finanziellen Selbständigkeit der Länder zu. Abg. Düwell( 1. Soz.) ficht in dem Geseß eine Befeiti­gung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden. Das Haus berbagt sich.

Freitag, 1 Uhr: Anfragen, dritte Refung des Kriegsverbrechen. Schluß 6 Uhr.

Abg. Falf( Dem.): Wir stimmen der Vorlage au, in der wir einen großen Erfolg der Regierung sehen.( Sehr richtig! Tints.) gefeßes, Bandessteuergeset.

350 Proz. Einkommensteuerzuschlag für Berlin .

Auch auf die neue Reichseinkommensteuer fönnen wir nicht warten, An der Bewilligung der Ausgaben find alle Parteien gleich beteiligt und gleich mitschuldig.

Die geftrige Stadtberordnetensizung beschäftigte sich mit dem ern aufbringen, hier fehltes also den L Soz. an Bogif. stociten Nachtrag zum Stadthaushaltsplan für 1919, den der eingejekte Ausschuß abgelehnt hat. Die Dedung für die im legten Halbjahr beschlossenen neuen Ausgaben follte nach dem Magistratsvorschlag durch Erhöhung des Einkommen Steuerauschlages um 50 ro3. gewonnen werden. An diesen Ausschußantrag tuüpft sich heute eine beinahe zwei­stündige, fehr lebhafte Erörterung, in welcher die 11. Eos und die Demokraten für die Ablehnung, die Bg. Bag., die Sog. und das Zentrum für Annahme des Nachtragsetats plädieren. Wurm( U. Soz.): Wir fönnen feine neue Steuer bewilligen, die auch die kleinsten Einkommen trifft.

Siebel( 8) spricht auch für die Annahme des Magistrats­vorschlags. Caffel( Dem.) refapituliert nochmals in erregtem Tone die Argumente, welche feine Bartei zur entschiedenen Ab­lehnung der Vorlage führen; fie mache die Ausgabepolitik des Magistrats nicht mit, sie habe zu ihr fein Vertrauen. Oberbürgermeister Wermuth: Auch der Stv. Cassel hat Dedung@ torlagen verlangt. Ich stelle namens des Magistrats aus. drücklich fest, daß diefer bis zum heutigen Toge bestrebt gewesen ist. die Einnahmen mit den Ausgaben gleichen Schritt halten zu lassen. Erst wenn Sie die heutige Vorlage ablehnen, beginnt eine bedenkliche Finanzgebarung.

Also diese Aufgaben fönnen nur ungestört durchgeführt werden, wenn Staatsbesig im eigentlichen Sinne vermieden wird. Deshalb tönnen sie weder unmittelbar den Reich- finanzbehörden überwiesen, noch der Reichsban! über­tragen werden. Vielmehr wird die Handhabung so sein müssen, daß zunächst einmal Industrie und vielleicht die Banten unter einer gewiffen, aber nicht übermäßigen Beteiligung der Regierung eine solche Treuhandbank eröffnen und daß sich an ihr auch die Organisationen der Arbeiterschaft in irgendeiner Form beteiligen. Damit würde dem Ausland gegen über die notwendig. Gewähr für Sicherheit gegeben fein( bie Beteiligung der Arbeiter insbesondere wegen politischer Sicherheit), und es wäre damit die Möglichkeit gefchaffen, diesem Organ als einer Zentrale der gemeinwirtschaftlichen Institutionen die gefamte Finanzierungsaufgabe zu übertragen. Ein solches Drgan würde dann, insoweit es seinen Befiz an Unternehmungen oder Anteilen erweitert, vielleicht auch Möglichkeiten geben, gegenüber Ueber­fremdung der Unternehmungen zu wirken. Es wird weiter zu erwägen sein, ob dem Anteil eines solchen Organs an Sandelsgesellschaften in irgendeiner Form für den Fall ber Ueberfremdung ein qualifiziertes Stimmrect zu geben sein würde. Es wird endlich möglich sein, durch frei­händigen Auflauf in einer solchen Unternehmung auch bei bisher rein brivaten Geichäftszweigen den Einfluß der Gemeinwirtschaft zu stärken. Ein Beirat, zwedmäßigerweise wohl zu bilden aus den Wirtschaftsorganisationen, welchen das Benennungsrecht zum borbereitenden Reichswirtschaftsrat verliehen worden ist, würde der deutschen Treuhandbank zur Seite zu stellen sein.

Die in diefer Denkschrift gegebenen Anregungen, bon fo, außera ordentlich weittragender Bedeutung werden kritisch scharf untersucht werden müssen. Die Industrie, Handels- und Bankwelt im In fozialistischen Barteien. und Ausland wird sich mit ihnen ebenso auseinandersetzen, wie die

Wir erkennen gegenwärtig ein außerordentliches Er starten

Kämmerer Böß: Nachdem die Versammlung einmütig Det fung berlangt und der Magistrat mit denkbar größter Beschleuni gung feine Vorschläge gemacht hat, lehnt der Ausschuß kurzerhand Für diese Lage ist die Bersammlung genau so verantwortlich Die Borlage ab, ohne auch nur den Versuch ander wie der Magistrat. metter Dedungsberichläge au machen! Mit dieser Lage fann fich die Berwaltung unmöglich abfinden. Aus den Getragsetat mit 54 gegen 39 Stimmen der 1. Soz. und Demokraten Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Nach bühren, aus den Werken und aus den übrigen Steuern tann die Dedung nicht gewonnen werden; es ist keine andere Deckung möglich angenommen. Von den U. Soz. ist am 17. Februar beantragt, den Magistrat nis burch die Einkommensteuer. Charlottenburg unb Wilzu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ben legibes Rapitalismus. Mit einer durchaus berausfor mersdorf baben feineswegs die Erhöhung auf 350 Bros. ab timen Straßenhandel gegen llebergiffe der Polizei zu dernden Energie verbittet er sich überall einen mitbestim gelehnt; fie bliden vielmehr auf Berlin und die Entscheidung, die schützen. menden Einfluß der Bertreter der Gefamtintereffen es treffen wird. Gehen wir mit gutem Beispiel voran! ( Dem.) macht eine Stednung auf, wonach die Einnahmen von 1919( u. Soz.) bemerkt Stadtrat 2öhning, daß die Straßenpolizei dies fehr große Gefahr, daß Unternehmungen eingeleitet werden, Nach Begründung des Antrags durch Zimmermann des Volles bei den wichtigsten wirtschaftlichen Fragen. Da beſteht fich aller Wahrscheinlichkeit nach schließlich so geftalten werden, daß Sache des Polizeipräsidiums ift, die en legitimen Handel au die viel mehr den retu tapitalistischen Interessen dienen als denen eine Erhöhung nicht einzutreten braucht. Der Kämmerer schüßen und den illegitimen zu befämpfen habe.- Frana( 03) des Boltes. erklärt diese Aufstellung für irrtümlich. Koch( Bg. Beg), tritt dafür ein, bai bie berechtigten Intereffen des ehrlichen, daß

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Löfer

der in der ersten Beratung an dem Magiftmatsvorschlag die scharfite reellen Straßenhandels zu wahren find. Dem Rritit geübt hat, ist in der Ausschußberatung überzeugt worden,

eine schwere Last

Unwesen des Schleich, Wucher. und Balutahandels

Nur keine behördliche Kontrolle!

daß der Magiftrat den einzigen Ausweg zeigt, der ausfindig zu Es sind seitens der Röhren- Großhändler Bestrebungen im Gange, machen ist, um das Defizit aus der Welt zu schaffen. Bruns müffe entgegengetreten uns auf die Polizei in diesem um einen ganz Deutschland umfassenden Verband ( So): Auch wir stimmen für die Vorlage; wir bürden damit den Sinne eingewirft merden. Der Rebner beantragt bas zu gründen, mit dem besonderen Zweck, gegen etwaige behörd Bevölkerung, auch den Arbeiterkreijen, her, folgende Faffung anzunehmen: den Magistrat au ersuchen, liche Eingriffe in die Preispolitit Front zu machen. Es wird geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unter vollkommenster schon in der nächsten Beit an jeden Röhrengroßhändler die Anf­auf, aber mir jeben einen anderen Ausweg, nachdem handel, auch den Schleichhandel, zu unterbrüden. Schonung des legitimen Straßenhandels den illegitimen Straßen forderung zum Beitritt ergeben. Alle Tage basielbe, neue Brivat monopole , die souverän die Preise und sich selbst die Profite bea aud Kollege Löfer feine Vorschläge hat machen können, die die In der weiteren Besprechung wird auch der Gelbgeschäfte stimmen. Die freie ftonfurrenz verschwindet völlig und an Stelle Dedung eines namhaften Teils des Defigits berbürgen, und die in der Weinmeister it take Grwähnung getan, bie von aus einer gemeinwirtschaftlich geregelten Wirtschaft entsteht 11. Soz. sich ebenfalls in diesem Puntt ausgeichwiegen haben. dem Often eingewanderten Juden betrieben würden; auch die Schäs eine Riesenzahl von Ringen, bon Monopolen, die den Pro­Man hat uns im Ausschuß auf die Hilfe hon Staat und Reich bigung der Bevölferung durch den wilden Zigaretten und duzenten und Händlern eine nie dagewesene Machtstellung berwiesen; aber die müssen doch ihre Einnahmen auch durch Sten. Schokoladenhandel fommt zur Sprache. | verschaffen.