Nr.165.37.Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 30. März 1920.

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Programmdebatte der Nationalversammlung.

Dank des Baterlandes aus."

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der Generalstreit als moderne Waffe

erwiesen.( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Freilich darf man ein folches Mittel nur in einem wirklichen Rotstande, wie er eben vorlag, anwenden. Schutz der Verfassung nach rechts und

Verschärfte Lage im Ruhrrevier.

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Die Debatte über das Programm der neuen Reichs-| Ein Verdienst erwarb sich der demokratische Sprecher auch Am Montag nachmittag besprach die Nationalversamm­regierung ist gestern in der siebenten Abendstunde abgebrochen durch die Art, in der er die albern bösartige Slatschpropa- Iung das Regierungsprogramm. worden, um heute vormittags weitergeführt zu werden. Man ganda gegen die führenden Männer der Republik verurteilte. Abg. Bolz( 8tr.): 8ur Erhaltung des Reiches und Förbe hofft, fie noch am heutigen Tage beenden zu können, worauf Er spendete bei dieser Gelegenheit dem Reichspräsidenten, Ge- rung unseres Wirtschaftslebens brauchen wir eine Politif der Sammlung, die von den einzelnen Parteien Verzichte verlangt. die Versammlung in die Osterferien gehen will. Nach ihrer noffen Ebert, hohe Worte der Anerkennung. Das Unternehmen Kapp war eine Kampfansage gegen die Demo­Wiederkehr am 14. April foll sie sich mit dem Notetat, der Zum Schluß wandte sich der Reichstanzler, Genoffe Her- tratie; eine übermütige ausgeschaltete Rafte wollte wieder an die Besoldungsreform und dem Reichstagswahlgefek mann Müller, noch einmal gegen die Rechte, um festzu Macht tommen. Das einzige politische Mittel, über das Stapp- Lütt beschäftigen, durch dessen Fertigstellung erst die Voraussegung stellen, daß Stapp wirklich, was man abzuleugnen versucht wig verfügte, war das Maschinengewehr und die Kanone. Dagegen für die vom Bolte so dringend gewünschte Abrechnung mit hatte, zu den offiziell anerkannten Führern der Deutschnatio- aber hat sich der Kapp- Bande, ihren Helfern und Inspiratoren, geschaffen nalen Partei gehörte. Auch die schwarzen Schatten der Ruhr­wird. Die Führer der drei Mehrheitsparteien Löbe, v. Bayer rebierforgen fauchten in dieser kurzen Rede noch einmal auf und Trimborn, haben am Schluß der gestrigen Sigung der Soll sich dort die Januartragödie von 1919 noch einmal Nationalversammlung ein Vertrauensbofum für das wiederholen? neue Stabinett beantragt, dessen Wortlaut folgender ist: ,,, Die Verfassunggebende deutsche Rationalversammlung billigt die Erklärungen der Reichsregierung. Die Nationalversammlung perusteilt den gegen Staatsordnung und Staatswohl, Ber­fassung und Nationalversammlung gerichteten verbrecherishen Aufruhr und die Anftifter and Selfershelfer des Staatsßreiche. Elberfelb, 29. Mrs.( Cigener Drahtbericht des Bor: 1 Dem Reichskansler übermittelt am 20. März, 7 r 45 Minutex Die Natisnalversammlung spricht allen Teilen des Boltes, die wärts") Die Sozialdemokratische Partei Elberfeld hat an die nachmittags. durch gemeinsamen Widerstand die Verfassung geschützt haben, den Reichsregierung folgendes übermittelt: Die S. 3. D. Elberfeld Der Zentralrat in Effen teilt feeben mit: Der Ge­erkennt das Ultimatum ber Reichsregierung vom neral Watter in Münster hat Bedingungen gestellt, die technisch Der Antrag trägt die Unterschriften von 315 Abge- 28. März 1920, gezeichnet Die Reichsregierung, der Reichskanzler, unausführbar find, ganz abgesehen von ihrer moralischen Quali­ordneten. Dieses Botum ist notwendig, um der neuen gezeichnet Müller, der Reichswehrminifter gezeichnet Geßler" nicht fikation. Er verlangt u. a., daß morgen, Dienstas, mittag kein Regierung die Existenzmöglichkeit im Sinne der Verfassung an. Gründe: Die in dem Ultimatum vorgesehene Frist von roter Soldat mehr Waffen haben darf. Wenn noch ein Soldat zu geben; es bedeutet feineswegs die Austeilung von Vorschuß- 24 Stunden ist zu furs. Sie verlangt eine Berlängerung am 30. März um 11 Uhr Waffen hat, gelten die Bedingungen als Lorbeeren. Die Lorbeeren wird sich die neue Regierung erst von drei Tagen. Der Ramps bei Wefel fonnte letalisiert nicht erfüllt. Sämtliche Gefangenen sollen morgen mittag um verdienen müssen. bleiben und wäre heute, längstens morgen beendigt gewesen, weil 11 Uhr frei fein. Zur Abwehr des Watterschen Planes hat der In der gestrigen Debatte hat der unabhängige Abgeord- nur noch die linksftehenden K.B.D .- Anhänger mit der Waffe weiter Sentralrat beschlossen, zum sofortigen Generalftreit aufzurufen. nete Hente vieles über den jest losgelassenen Militär- kämpfen. S. 8. D. und I. S. P. sowie ein Teil der. V. D. Effen, den 29. März, 7 Uhr 30 Min. nachmittags. wahnsinn gesagt, was auch ein Mehrheitssozialist unterschreiben und der Zentralrat für bas Rheinisch- Westfälische Industriegebiet fann. Er hat dabei auch sehr ausführlich über die Schuld der in Effen stehen hinter den Bielefelder Beschlüssen. Der Ein Sozialdemokratischen Partei an den jest hereingebrochenen marsch der Reichswehr in das Industriegebiet verpflichtet Berhältnissen gesprochen. Wir haben seit den Tagen des uns, gemeinsam mit der II. S. P. und K. B. D. den General= Militärputsches wohl schon ein duzendmal ausgesprochen, daß ftreit auszurufen und alle Waffen mobil zu machen, um die Fehler begangen worden sind, und würden es lebhaft be-| Reidswehr niederzuschlagen. Zugleich werden wir unsere Genossen grüßen, wenn die Partei der Unabhängigen in gleicher Weise in den übrigen Bezirken des Reiches aur Solidarität für den Ge­Die Reichsregierung hat darauf, wie wir hören, mit einer aus­bie von ihr begangenen Fehler einsehen würde. Heute erklärt neralstreit und aur bewaffneten Abwehr aufrufen. Die führlichen Darstellung geantwortet, in der die unhaltbarkeit der aur­felbst die Zentrale der Kommunisten, daß die Zeit für die gefamte Reichswehr ist eine Gefahr für die Republik und den So- zeit im Ruhrrevier herrschenden Zustände dargetan und erwidert Errichtung einer Rätediftatur noch nicht gekommen ist. Vor zialismus. Nur die geforderte Arbeiterwehr mit Offizieren als wird, daß das zur Verwendung bereitgehaltene Militär ser 15 Monaten wurden wir aber auch von den Unabhän- Führer, aus dem Republikanischen Führerbund entnommen, und fassungstreu sei und feinen anderen Auftrag habe als den. gigen als Verräter am Sozialismus behandelt, weil wir den nur den von der organisierten Arbeiterschaft vorgeschlagenen Füh gesetzliche Zustände, wiederherzustellen. Auf seiten der Reichs­Unsinn einer Rätediftatur nicht mitmachen wollten. Die rern bietet( auch für die Regierung Müller) die einzige Sicher regierung besteht nicht die Absicht, den Bogen zu überspannen, doch bon kommunisten und Linksumabhängigen damals aufgeführte heit, baß ähnliche Borkommnisse wie Kapp und Büttwiß sich nicht glaubt fie, auf den Vorschlag des Bielefelder Abkommens bestehen umgekehrte. Sappiade führte naturgemäß zu nichts anderem, wiederholen. zu müssen, womit von der Gegenseite noch nicht der geringste An­als zu einem Erstarken der militaristischen Reaktion. Die Abberufung des Generals Watter in Münfter fang gemacht worden sei. Nach Henke sprach Genosse Legien, der Vorsitzende fordert die. B. D. unbedingt. Wie dem Reichskommissar Seve­des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes, als erster Redner der ring bekannt, ist Watter ein unzuverlässiger Charakter. Das Ulti fozialdemokratischen Frattion. Seine Rede war eine schlagende matum der Reichsregierung spricht von Greueltaten der Roten Biberlegung der Behauptung, daß sich die Gewerkschaften Armee. Wir halten es für notwendig, daß bie Regierung, ehe sie außerhalb der Verfassung ein Vorrecht anmaßen wollten. In folche Schwindelnachrichten in die Weltgeschichte schleubert, fich den Butschtagen hatte eine besonders eifrige Lokaltorrefpon- durch amtliche Bertreter an Ort und Stelle informiert. Wir haben denz schon die Nachricht verbreitet, daß Genoffe Legten zu den in Rheinland und Westfalen auch noch eine fozialdemokratische Unabhängigen übergetreten sei. Sein Auftrag in der Debatte Bartei, bei der man sich hätte Informationen einholen können. wie der Inhalt seiner Rede beweist das Gegenteil. So wenig Dem Punkt 4 des oben erwähnten ultimatums der Reichs­wie irgendeiner von uns denkt Genosse Legien daran, das regierung, der von der völligen Entwaffnung der Bevöl während der tollen Tage dieses oder jenes an einzelnen belt, können wir nicht stattgeben, solange die rechtmäßigen Lager der Sozialdemokratischen Partei zu verlassen, weil ihm terung unter Aufsicht der rechtmäßigen staatlichen Organe han Barteigenossen nicht gefallen hat. Die Hauptkraft der staatlichen Organe aus dem alten reaktionären Beamtenapparat Arbeiterbewegung konzentriert sich in der Sozialdemo- bestehen und die Inhaber der vollziehenden Gewalt, diese nazuver: fratie, und wenn etwas zu bessern ist, so ist hier der läffigen Generale und Offiziere, nach Arbeiterblut lechzen Hekel anzusehen. Das tann ran aber nur, wenn man feinen Finger rühren, wenn es sich um Baltikumer und Lüttwiser bleibt, wo man ist und hier feine Pflicht und Schuldigkeit handelt. tut. Legiens Rede war ein kraftvolles Bekenntnis zu den Grundsägen, die auch wir vertreten.

den oben bezeichneten Gesichtspunkten sofort zu erfolgen hat.

aber

Der Zentralrat in Essen erklärt zugleich, daß er die Biele. felber Beschlüffe anerkennt; bie militärischen Führer haben erklärt, fich dem zu unterwerfen. Die Sekretäre der S. P. D. in Elberfeld. Winkelhock, Kolas, Illenbaum, Ernst Gröner, M. S. M .

*

Wir hegen den dringenden Wunsch, daß es den besonnenen Ele­menten im Ruhrrevier gelingen möge, das Einrüden des Militärs überflüssig zu machen und daß ihnen die dazu nütige Zeit ge währt werde.

Ausführungsbestimmungen zum Bielefelder

Abkommen.

Münster i. Wef., 20. M. 1. Waffen und Munition find den Polizeiverwaltungen abzu­leichte Geschüße, 200 Maschinengewehre, 16 Minenwerfer, 20 000 liefern und von da an das Wehrkreiskommands abzugeben. Wenn bis zum 30. 3., 11 Uhr vormittags fchon 4 schwere und 10 leichte Geschüße, 200 Maschinengewehre, 16 Minenwerfer, 20 000 Gewehre, 400 Schuß Artilleriemunition, 100 000 Schuß Infanterie­munition, 300 Schuß Artilleriemunition, 100 000 Sk Infanteric­dingungen der Waffenabgabe als erfüllt. Gins fie abgeliefert, so werden weitere Bestimmungen über restløfe Abgabe erfolgen. 2. Die Regierungspräsidenten werden bis 30. 3., 11 the vor. mittags, ersucht, mitzuteilen, sb in ihrem Bezirk noch zugeräte bestehen oder die ordentlichen Behörden restlos wisser in ihre Rechte eingescht sind. Befehen noch Vollzugsräte, dann gilt die Bedingung der Anerkennung der Staatsauteri­tät als nicht erfüllt.

Bis zum lekten Mann werden wir diese Militär famarille und jede Regierung, die nicht durch die Tat Eine Rede des neuen Reichswehrministers Ge Ier beweist, daß fie in der Lage ist, diefe Militärkamarilla folie bie machte in ihrer frischen Lebendigkeit einen guten Eindrud. reaktionären Beamten in Reich, Staat und Kommune zu befeiti: Allerdings darf man einen neuen Reichswehrminister noch gen, mit dem Generalstreit und nötigenfalls mit weniger als einen anderen neuen Minister nur nach seinen Waffengewalt bekämpfen. 3. Bestehen am 30. 3. noch Teile der Noten Armee sber Worten beurteilen. Die Hauptlast der zu leistenden Arbeit Wir ersuchen deshalb dringend, sofort zu veranlassen, daß die stehen Arbeiter unter den Waffen, ss gilt die Bebingung der Auf­liegt auf den Schultern dieses Mannes, um das Maß seiner an der Grenze des Rheinisch- Westfälischen Industriegebiets zu lösung der Noten Armee als nicht erfüllt. Die segnerische Verantwortung wird ihm niemand beneiden. Für heute ist sammen gezegenen Reichswehrtruppen fofort in ihre Standorte be- Kampfleitung wird um Angabe hierüber bis zum 30. 3., M. c war­nur festzustellen, daß er mit frohem Mut an seine Aufgabe erbert werden, woselbst die Resrganisation der Reichswehr nachmittags, aufgefordert. Herangeht. 4. Sind am 30. 3., 11 thr vormittags, noch nicht alle Ge= Bon den Rechtsparteien fam nur die fog. Deutsche Volks Dieses ist am 29. März, abends um 8 Uhr, dem Reichs- fangen en oder Geisein freigelaffen, so gilt die Bestimmung partei mitt einer Rede des Dr. Heinze zum Wort. Geschickt kanzler Müller von der S. B. D. telephonisch übermittelt der Freilassung der Gefangenen als nicht erfüllt. Die Ge­hatte das in allen Farben schillernde Frattiönchen den Mann worden mit dem Ersuchen, bis 10 Uhr abends dem Zentralrat in fangenen und Geiseln müssen bis 30. 3., mittags, beim Wehrfreis vorgeschickt, dem man am ehesten die Aufrichtigkeit des Be- Effen und der S. B. D. in Elberfels telephonisch Nachricht 31 in Münster eingetroffen sein. Wird Gefangenen oder Geisels auch fenitnisses gegen alle reaktionären Gewalttaten zutraut, also geben, ab die Frist um einige Tage verlängert wird, damit er­nur ein Haar gefrümmt, so gilt die Bedingung als nicht erfüllt. nicht Herrn Stresemann, sondern Herrn Heinze.- Heute neute Berhandlungen in Bielefeld oder Münster statt­( Gezeichnet) Wetter. tommt Herr Düringer für die Deutschnationalen dran, und finden können. Die S. P. D. für den Bezirk Niederrhein, die in man wird sehen, wie dieser Mann es unternehmen wird, den Aktionsausschüffen bzw. Bollzugsräten der verschiedensten Städte feinen Mohren weißzuwaschen. des Rheinisch- Westfälischen Jubuftriegebiets vertreten ist, schließt Aus der übrigen Debatte berbient eine treffliche Stede des fich ben heute abend verfaßten Aufruf bes Sentralreis in effex Demokraten Dr. Saas hervorgehoben zu werden, die er zum Generalstreit an. Die 6. 3. 2. verlangt außerbem, brüdendes Anklagematerial auf die Rechte häufte und das bet sofort bevollmächtigte Bertreter der Siegierung und der Bar märmste Bekenntnis zur Republik enthielt, das man teiex in Bielefeld oder Münster zusammenkommen, die über eine in Deutschland aus bürgerlichem Munde jemals gehört hat. Berlängerung des Waffenstillstandes und eine Ginigung verhandeln.

Disser Befehl, dessen Erfüllung von allen Arbeiterpar­teien als gänzlich unmöglich angesehen wir, hat im gangen Nebier die größte Aufregung berurfacht. Sex Sauptorten bes esiers wish oimmitig ber General­Streif protamined, falls nicht diese Verordnung zurüidge­gen ind die Frist fir des Ultimatum verlängert mics. ( Siche aus B. Geite.)