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Klar zum Gefecht!

Die Berliner   Sozialdemokratie und der Wahlkampf.

Gestern abend tagte in den Germaniasälen eine außer ordentlich start besuchte allgemeine Konferenz aller auf dem Boden der S. P. D. stehenden Partei und Ge­wertschaftsfunktionäre, um Stellung zu nehmen zu der durch den Kapp Putsch hervorgerufenen Lage. Genosse

referierte über die

Situation

Preußische Landesversammlung.

In der Mittwochfizung führte der Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz.) weiter aus: Die legten Ausländerverhaftungen waren schamlose militärische Willtürakte. Offiziere sind in Automobilen in Berlin  herumgefahren und baben zu Judenpogromen aufgefordert. Zeinert zugeben, daß die mir übertragene Aufgabe ein flein wenig schwie- bat als Staatskommissar in Hannover   einen Schußbaftbefehl gegen rig ist. Mir ist ein eiserner Besen in die Hand gegeben, an dem feinen ehemaligen Barteifreund Katz erlassen, der beweist, daß auch noch der Stiel fehlt. Es gibt im Polizeipräsidium niemanden, auf Leinert von dem Bolschewistenschreck befallen ist. Er hat den Be­den man sich verlassen kann. Die Unterredung mit Lehnert war fehl allerdings bei seiner Abreise nach Berlin   wieder aufge­streng informatorisch, und Sie können sich meine Bage hoben, einen Unabhängigen aber heute noch in Schubhaft be­denken, wenn solche Gespräche hier weitergegeben werden. Lehnert halten. Solche Zustände sind nicht vertrauenerivedkend. Wie steht soll erst beweisen, daß er Genosse ist. Das Mitgliedsbuch allein ge- es mit der Umgestaltung der Sicherheitswehr? Bu meinem Be­Solche Behauptungen dauern haben die Rechtssozialisten nicht den Mut gefunden, eine nügt nicht, um Sozialdemokrat zu sein. und stellt nur der auf, der Reklame für seine Person machen will. rein sozialistische Regierung au bilden. Die Mehrheit dieses Hauses ( Sehr richtig! Zuruf: Frobös?) Frobös ist ein tüchtiger Be- bätte sich fügen müssen, nachdem der Generalstreit gezeigt hatte, amter( Bewegung), der nur nicht an dem richtigen Plaz steht. Be- wo die Mehrheit des Volfes steht. Nieder mit dem Kavitalismus, wahrheitet sich, was Lehnert sagt, ist für Frobös tein Platz mehr hoch der internationale Sozialismus!( Beifall bei den 11. Soz.) bei uns. Wer Sozialdemokrat ist, muß dies beweisen, dann be= Damit fließt die Aussprache. Es folgen persönliche Be­kommt er auch den Plak, wo er wirken kann.( Starker Beifall.) merkungen. Lehnert sucht die Ausführungen Richters zu entfräften und Abg. Limbert( S03.): Den Unabhängigen ist nicht der Ein­gibt zu, sich in ein schlechtes Licht gesezt zu haben; er wolle der tritt in eine sozialistische, sondern in eine Arbeiterregierung vorge­Partei nur die Augen öffnen.( Sehr gut!) schlagen worden.

die

Franz Krüger  politische Stellung der Sozialdemokratie zu den kommen den Wahlen. Er führte etwa aus:

Wir und unsere Organisation müssen uns schleunigst Klar zum Gefecht" machen. Positiv müssen wir den Wählern zeigen, für welches Programm wir kämpfen. Es hat für unsere Partei nie einen Zweifel gegeben, daß unser Kampf sich

nur gegen rechts

richten kann. Von dem militärischen System kommen wir nur los, wenn alle Voraussetzungen dafür reif sind. Waren wir schuld, daß dieses Heer geschaffen werden mußte? Die Truppe war ein gestellt auf den Kampf gegen links. Wenn die Partei jetzt dazu übergeht, dieses Heer umzu ändern, dann müssen wir auch an links

die Mahnung richten, die Kämpfe, die zum Blutvergießen führen, endgültig einzustellen.( Sehr richtig!) Die Einordnung der Arbeiterschaft in die Reichs- und Sicherheitswehr setzt voraus, daß dieselbe Arbeiterschaft geschlossen

auf dem Boden der Demokratic

steht.( Zustimmung.) Die Berliner   Arbeiterschaft ist stets der festeste Anter der Reichseinheit gewesen und die mit dem Gewerkschaftsbund getroffenen Vereinbarungen sollen im ganzen Reich zur Geltung gebracht werden. Redner weist den Borwurf zurüd, als bedeuteten diese Punkte die Aufrichtung einer

Berliner   Dittatur".

Es muß gesagt werden, daß den bürgerlichen Vertretern imtoalitions­fabinett das notwendigste Verständnis für das Gebot der Stunde ab­geht.( Zustimmung.) Zu wünschen ist, daß die vernünftige Richtung unter den Unabhängigen zum Siege führt. Ich habe immer betont, daß eine Dittatur von links ebenso un­möglich ist wie die von rechts. In wenigen Wochen würde

eine solche Diktatur

unter den schwersten Opfern der Arbeiterschaft zusammengebrochen sein.( Lebhaftes sehr richtig!) An den Vorgängen im Ruhr gebiet sehen wir, daß jede Diktatur ausmündet in eine solche des ärgsten Böbels.( Bustimmung.) Eine sozialistische Dil­tatur, die sich nicht auf dem Willen der Mehrheit des Boltes stügt, ist ein Unding.

Will die Regierung die Massen hinter sich haben, muß fie schnell und entschloffen durchgreifen.

Wir werden aus der Reihe der Arbeiter und Angestelltenschaft genug Kräfte aufbringen, die dasselbe leisten als der alte. fich beim Butsch nicht bewährte Beamtenapparat.( Buruf: Mehr noch!" Beifall.) Wir müssen jegt klarheit im Bolle schaffen, ob

Reiche.

Boelsch wendet sich gegen die Art, wie Lehnert den Kampf zu führen gedenkt und gibt dann ein Bild von der Situation im Herbert Berger schildert die Schwierigkeiten, unter der die sozialistischen   Studenten auf den Hochschulen studieren müssen. Rhode befürwortet einen Antrag, fünf Genossen in eine Kom­mission zu wählen, die den Auftrag hat, der Reichstagsfraktion und wenn nötig auch den Ministern die Wünsche der breiten Masse zu unterbreiten, um so eine Kontrolle zu haben.( Beifall.)

Thuran: Unsere Kritik muß Vorschläge zur Besserung ent­halten, wenn sie Erfolg haben soll.( Zustimmung.) Wenn wir Eisenbahner Einspruch geltend machten gegen die Anordnungen der Geheimräte, ging es uns so wie heute dem Genossen Lehnert, gegen dessen Behandlung durch Richter Redner protestiert.( Zustimmung.) Bei der Eisenbahn sind noch immer Vorgesezte im Dienst, die den Standpunkt vertraten, wer den Generalstreit mitmacht, muß an ( Bewegung.) Wir haben unter uns die Wand gestellt werden. Redner ant­genug tüchtige Beamte.( Krüger ruft: Wo denn?. wortet unter starkem Beifall:) Hier im Saale.

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Warmulla spricht für Einigkeit über die Köpfe der Führer. Schlegel: Die heutige Konferenz soll der Auftakt zu den Wahlen sein, dies ist nach den letzten Ausführungen nicht der Fall. ( Widerspruch.) Vergessen wir nicht, daß wir das Wachstum unserer Partei auch denen mitverdanken, die heute einen Ministerposten innehaben. Mir ist die Situation zu ernst, um hier Theater zu machen.( Beifall.) Redner spricht gegen den Antrag Rohde und stößt dabei auf Widerspruch bei der Versammlung. Jetzt gilt es unsere Ziele herauszuarbeiten, heute müssen wir die Waffen schleifen zum Kampf gegen die Reaktion.( Starker Beifall.)

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. In seinem Schlußwort fehrt Krüger in fachlicher Rede den Stand­puntt heraus, den jeder wahre Sogialist im Interesse der Partei einnehmen muß. Ueber die neue Regierung bereits ein Urteil zu fällen, ist unmöglich. Wir erwarten von ihr, daß sie die Ber­ liner   acht Punkte nicht nur annimmt, sondern auch durchführt. Danach werden wir unsere Stellung einnehmen. Sie wird uns hinter fich haben, wenn sie unsere Wünsche erfüllt.( Beifall.) Warten mir ab, was fie tun wird und rüsten wir uns zum Wahlkampf, den wir führen werden unter der Parole: Für Demokratie, für Re­ publik   und Sozialismus, gegen rechts und nicht gegen linte!( Leb­hafter Beifall.)

Einstimmig angenommen wird die Resolution des Vorstandes: " Durch die Niederschlagung des Kapp- Butsches ift die real mit Rapp oder mit der Sozialdemokratie tionäre militaristische Gefahr nicht beseitigt. Den Kampf gegen fie mit größtem Nachdruck weiterzuführen, ist die drin regiert werden foll. Wir alle wollen den Frieden in der gendste Aufgabe aller wahrhaft demokratischen, republikanisch Arbeiterschaft und fördern die Entwidlung zur Bergesinnten Schichten des deutschen   Voltes. Die neue Regierung nunft, die sich innerhalb der II. S. P. vollzieht. Wenn wir an muß daher im Sinne der Berliner   Vereinbarungen gegriffen werden, sei es von rechts ober lints, müffen wir uns amischen Regierungsparteien und Gewerkschaften eine schleunige zur Behr sehen: wir selber greifen nicht an. Auch und rüdsichtslose Entfernung aller unzuverlässigen Ele links ist das ehrliche Bestreben vorhanden, die Auswüchse mente aus Reichs- und Sicherheitswehren und die Heran­im Ruhrgebiet   schnellstens zu beseitigen. Den Arbeitern im ziehung der organisierten Arbeiterschaft zum öffentlichen Sicherheits­Ruhrgebiet nützen wir nur dadurch, daß wir energisch auf alle in dienst, die Demokratisierung der Verwaltung und Frage fommenden Instanzen in unserem Sinne einwirken. Woher eine entschieden soziale Wirtschaftspolitik betreiben. Hierbei wird nehmen die Ma Izzahn und Wegmann das Mandat, im Namen sie die fräftigste Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei der Arbeiterschaft zu sprechen?( Beifall.) Wir erklären, die Rehaben. Es muß aber auch an die Unabhängige Sozial­gierung zu unterstügen in der Durchführung der acht demokratische Partei die Aufforderung gerichtet werden, Punkte, für eine demokratische, fozialistische Politit. angesichts der drohenden reaktionären Gefahren endlich ( Zustimmung.) Wer das will, muß für eine sozialistische den Boden einer Politik der realen Tatsachen zu betreten. Mehrheit eintreten. Spannen wir alle räfte an Die von den Unabhängigen bisher angestrebte Diftatur des dann werden wir den Sieg an unsere Fahne heften!"( Starter Proletariats ohne Rücksicht auf die Machtverhältnisse im Beifall.) Voltaparlament würde ebenso wie eine militaristische Dittatur an dem Widerstand der großen Volksmehrheit unter furchtbarem Opfer in der Arbeiterschaft zerschellen. Jede Dittatur- und Putschpolitik von links bedeutet wie bisher nichts anderes als Unterstützung der Reaktion. Bei den kommenden Reiche­tagswahlen müssen daher alle" Parteien geschlossen vorgehen, die bereit sind, für Republit, Freiheit, Demokratie und Sozialismus gegen Gewalt und Putsch ihre ganze Straft ein­zusetzen. Sorgt das arbeitende Bolt dafür, daß der neue Reichstag eine sozialdemokratische Mehrheit hat, dann ist die Bahn frei für die Verwirklichung unserer Ziele."

In der Diskussion, zu der etwa zwanzig Redner gemeldet sind, nimmt zunächst Anton Fischer das Wort. Schon am 9. Mai vori­gen Jahres habe ich im Auftrage der Bezirksorganisation gebeten, einen republikanischen Geist in die Reichswehr einziehen zu lassen. War es notwendig, nur mit kaiserlichen Offizieren zu regieren, diesen die Macht in die Hände zu spielen? Jedes Volk hat die Re­gierung die es sich gefallen läßt.( Sehr richtig!) Nun gilt es, vor wärts zu schauen, Schulter an Schulter zusammenzustehen und die Reichswehr zu säubern. Zuerst bei den Personalreferenten, diese befinden darüber, ob ein Mann eingestellt werden soll.( 3uftim­mung.) Jeder soll den Republikanischen Führerbund unterstüßen, damit Ordnung geschaffen wird.( Beifall.)

Lehnert: Jetzt wollen wir endlich Taten sehen, nur Tapeten­wände trennen uns noch von der Ginigkeit. Wir wollen die Ditta­tur auf demokratischer Grundlage. Gegen die Frechheit von rechts hilft nur zielbewußtes Auftreten von links. Redner( der Kriminal­tommiffar ist), schildert, wie freudig maßgebende Kreise der Sicher­heitswehr den Baltikumern entgegengefahren sind. Wir haben feine Lust, uns unter den Schutz der Bajonette zu flüchten, die nachher gern bereit sind, uns aufzuspießen.

Ebenfalls angenommen wird folgende Resolution: " In einmütiger Geschlossenheit wurde der Kampf ann die Republik   von den Parteien der S. P. D., U. S. P. D.  , dent Gewerk­schaftsbund und der Gewerkschaftskommission sowie den Organi­fationen der Angestellten und Beamten siegreich geführt.

Abq. Dominicus( Dem.): Ich habe die Bereidigungen der Schöneberger Beamten nicht vorgenommen, um bei der herrschenden Aufregung einzelne nicht zur Unbesonnenheit zu verleiten. Meine persönliche Stellung zu Kapp war sofort vollständig klar, denn ich bin gleich nach dem demokratischen Bureau gegangen und babe dort den Aufruf geichrieben, worin die Demokraten unbestreitbar flar von den Butschisten abrücken. Dr. Preuß ist mein Beuge. Die Vertrauenstundgebung der drei Mehrheitsparteien wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und der gesamten Rechten

angenommen.

Abg. Blant( 3.) berichtet über die Verhandlungen des Geschäfts­ordnungsausschusses über die

Strafverfolgung des Abg. v. Kessel( Dnat.) wegen Hochverrats. Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen.

Abg. Lüdicke( Dnat.): Jm Falle Liebknecht ist Abg. Hirsch dafür eingetreten, daß unter allen Umständen die Immunität gewahrt wer den müsse. Gleiches Recht für alle! Wo bleibt im Falle Kessel der Hochberrat? Wir beantragen Zurückverweisung an den Ausschus.

Abg. Beyer( 8.): Am Morgen des 13. März bat Herr v. Kessel fich mit Gewalt in den Besitz des Oberpräsidiums in Breslau   gesetzt. Hier liegt geradezu ein Schulfall von Hochverrat vor. Deshalb sind wir für Erteilung der Genehmigung.

Abg Leid( U. Soz.): Wäre Herr v. Kessel ein Mann, so hätte er längst sein Mandat niedergelegt. Solange er das nicht tut, können wir einer Verlegung der Immunität nicht zustimmen. Abg. Siering( Soz.): Wer mit Gewalt gegen die Verfaffung anrennt, muß es sich auch gefallen laffett, wenn er vom Bolke zur Verantwortung gezogen wird. Wir sind bereit zu weitgehendem Schuß der Immunität, aber die Rechte des Volkes dürfen nicht ber­letzt werden. Die Unabhängigen wollen Herrn v. Kessel feinent Richter entziehen. Ihre Anhänger im Lande werden das nicht berstehen.

Abg. Stendel( D. Vp.) bemerkt, daß eine Ausnahme von der Immunität nur bei ganz schweren Verbrechern gemacht werden soll. Gine Partei, die am 9. November 1918 die Verfassung gebrochen habe, sollte sich hier nicht in dieser Weise aufspielen.

Abg. Dr. Meyer( Dem.): Wir stimmen aus rechtlichen Gründen dem Ausschußantrage zu. Es handelt sich gar nicht um eine Eiche­rung des Abgeordneten, sondern des Parlaments und der Verfassung. Der Gedanke ist doch absurd, daß das Immunitätsrecht zugunsten eines Mannes angewendet würde, der das Parlament und die Ver­faffung zertrümmern wollte, sonst fönnte ja schließlich auch Herr Stapp, wenn er Abgeordneter wäre, diesen Schuß in Anspruch nehmen. So wird Vernunft zum Unsinn gemacht.( Beifall.) Die Konier­bativen haben die Immunität des Abg. Liebknecht auch damals preiss gegeben, als er wegen Beschimpfung des russischen Kaisers verfolgt werden sollte.( Hört! hört! links.) Das Verhalten der Unabhängigen ist vielleicht eine Vorsorge für den Fall, daß ihnen nahestehende Richter entzogen, so wäre dies ein Faustschlag für das Gerechtigkeits­Personen in ähnliche Lage tommen. Würde Herr v. Kessel dem gefühl des Volles. Wir werden deshalb dem Ausschußantrag zu­ftimmen.( Beifall.

Abg. Adolf Hoffmann  ( U. S.): Ich wundere mich, daß die Herren von der Rechten überhaupt hier sind. Nach ihrer Ansicht ist die Landesversammlung doch aufgelöst.( Widerspruch rechts.) Sie haben Ihre Beteiligung am Aeltestenausschuß doch mit dieſer Be­gründung abgelehnt. Wir streiten uns um Kaisers Bart. Auch wenn Herrn v. Kessel die Immunität versagt wird, der Staats­anwalt erwischt ihn doch nicht.( Als Hoffmann dies so sicher ver­fündete, saß v. Kessel schon in der Breslauer Schußhaft. Red.) Die Herren von der Rechten lächeln verständnisvoll, sie wissen, daß tessel in Sicherheit ist.( hört! hört! links.)

Abg. Heilmann( Soz.): Die Rechte hat nie die Immunität ge­wahrt, will sie aber jetzt für v. Kessel in Anspruch nehmen. Eine folche Tattit ist ebenso frech im Vorgehen, wie feige im Rückzug. ( Sehr richtig.) v. Refsel felbft hat die Immunität verachtet, wir fönnen nicht so gutmütig und schwach sein, sie ihm zuzubilligen. ( Sehr richtig!)

Abg. Stendel( D. V.) bemerkt persönlich: Ich bin am 13. März gar nicht zum Aeltestenrat ins Haus gekommen, sondern weil ich Gelächter.) Als Herr Hoffmann in die Aeltestenratsfizung wollte, den Schlüssel zu meinem Schrank verloren hatte.( Anhaltendes wurde ihm die Tür von innen augehalten. Er sagte darauf: Na, dann kann ich ja wieder gehen.( Buruf links: Nein, weil es ge­zogen hat. Heiterkeit.)

Abg. Adolf Hoffmann  ( U. S.): Als ich zur Aeltestenrats­itung fam, wurde die Tür nicht zugehalten, sondern aufgemacht und von drinnen gerufen: Tür zu! Ich fragte: Von außen oder von innen?( Heiterfeit.) Darauf entschuldigte man sich und bat uns näher zu treten. Trimborn führte den Vorfiß, da es ein gemeinsamer Meltestenrat für beide Parlamente fein sollte. Es war Die alten politischen und gewertschaftlichen Organisationen aber noch nicht entschieden, ob ein Aeltestenrat stattfinden sollte, haben in der Sunde höchster Gefahr in einem Kampf auf Leben man sagte, die Rechte berate gegenwärtig darüber, ob sie daran und Tod sich glänzend bewährt. Unverantwortlichen Personen teilnehmen wolle. Sie telephonierte gerade mit Kapp, und dieser blieb es vorbehalten, nachträglich durch eine Komödie von Wahlen antwortete, das tönne er nicht dulden, denn der Landtag wäre Den Redakteur Frobös will der Polizeipräsident Richter sogenannter revolutionärer Betriebsräte von neuem Verwirrung aufgelöst. Darauf erklärten wir: Dann haben wir hier nichts zu nicht entlassen, weil er für den Kampf nach links nicht zu ent- und Uneinigkeit in die geschlossene Kampffront des arbeitenden fuchen. Man forderte uns auf, zu einer Besprechung da zu bleiben. behren sei.( Allg. Bewegung.) Unsere Parole für den kommenden Volfes zu tragen. Die Ernennung von wilden, ungeseblichen Dazu hatten wir jedoch keine Veranlassung. Als wir hinaustamen, Wahlkampf muß lauten: Wir kennen nur noch Sozialdemokraten. Betriebsräten trägt erneut dos Gift der Zersehung und stand draußen immer noch Herr Stendel, der seinen Schlüssel noch Spaltung in die Reihen der organisierten Arbeiterschaft. nicht gefunden hatte.( heiterteit.) Jch fonstatiere übrigens, daß Deshalb, Arbeiter, Angestellte, fallt nicht auf diese neuen Ber- Herr Regenborn nach seiner eigenen gefirigen Erklärung auch nur suche konfuser Wirrköpfe hinein, die keine Legitimation haben, im zufällig hier gewefen ist, weil er etwas in seinem Schrank ver­Namen der Berliner   Arbeiterschaft zu sprechen. gessen hatte.( Stürmische Heiterfeit.)

( Beifall.)

Mattern verlangt Beseitigung der Einwohnerwehren und so­fortige Demokratisierung. Gine Arbeiterregierung mit Einschluß der christlichen und Hirsch- Dunckerschen Arbeiter hätte beruhigend auf das Volf gewirkt.( Beifall.)

Außerhalb der Rednerliste erhält Genoffe Richter das Wort, um auf die Ausführungen Lehnerts zu antworten: Sie werden mir

Brolat. Reintnecht."

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. v. Kessel Nach einem anfeuernden Schlußwort schließt der Vorsitzende wird hierauf gegen die Stimmen der Rechten und der Unabhängigen mit einem Hoch auf die Sozialdemokratie.

erteilt.

Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfes zur Uebergang der sächsischen Staatsbahnen auf das Reich. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes für Thüringen  . Der Nebertragung der preußischen Staatsbahnen sächsische Volkskammer hat heute endgültig die Regierungsvorlage Reichspräsident hat auf den von Minister Brandenstein überbrachten auf das Reich. angenommen, durch die der Staatsvertrag über den Uebergang der Antrag des Staatsrates in Thüringen   und nachdem sich der Nach dem Minister Deser die Vorlage empfohlen hat sächstichen Staatseisenbahnen auf das Reich mit Staatsrat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ver­Birkung vom 1. April 1920 ab genehmigt wird. bürgt hat, sämtliche Ausnahme vorschriften für Groß- beantragte Dr. Frenzel( Dem.) lleberweisung an den Haushalts­Nach einer Rede des Abg. Dr. Scelmann( Dnat. p.) Thüringen  ( Sachsen- Weimar- Eisenach  , Sachsen- Meiningen  , ausschuß. Der Abg. Düringer( Ont.) wünscht zu berichtigen, daß er in Sachsen- Gotha, Sachsen- Altenburg, Reuß, Schwarzburg- Rudolstadt  , wird die Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. der Nationalversammlung nicht von einer jüdischen Mutter Kapps Schwarzburg- Sondershausen und die von ihnen umschlossenen Ge- Damit ist die Tagesordnung erschöpft. gesprochen habe wie es auf der Journalistentribüne verstanden Präsident Leinert: Wenn die Wahlen zum Reichstag noch vor worden ist, sondern die erbliche Belastung Kapps nur auf deſſen biete) mit Wirkung vom 1. April aufgehoben, in der Er­Bater bezog. Bir teilen das mit, damit Herr Düringer beruhigt wartung, daß Gewaltakte aller Art unterbleiben und die ver- der Ernte stattfinden, kommt der 20., sonst der 27. April für die Ich bitte, es mir zu überlassen, den iſt und hoffen, daß er noch vor der Entscheidung über seine Wieder- fungsmäßigen Behörden anerkannt und in ihrer Wirksamkeit nächste Sigung in Frage. nicht beeinträchtigt werden. Ich schließe die Sigung mit den besten aufstellung seiner zweifelnden Partei seine eigene Reinrassigkeit nachweisen taxn.

Südflawien hat das Versailler Diktat ratifiziert.

Termin zu bestimmen. Osterwünschen.

Schluß 4 Uhr.