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Nr. 188.37.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin ".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Bernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 13. April 1920.

Oberschlesiens Entrechtung.

Berlin , 12. April. ( Amtlich.) Unter der Begründung,[ schaftlichen Verbände mit den beiden sozialistischen Parteien daß der Friedensvertrag für die Dauer der interalliierten Regie- statt, die ihre Bereitschaft erklärten, die Aktion der Verbände rung die politische Bugebörigkeit Oberschlesiens zum Schuße der Republit in jeder gewünschten Form unter­zu irgendeinem Staate vorläufig aufgehoben habe, hatte, stüßen zu wollen. wie bereits bekannt, die interalliterte Kommission mitgeteilt, daß Von bürgerlichen Blättern ist in der letzten Zeit das Ge­alle Abgeordnetenmandate der in Oberschlesien domi- rücht folportiert worden, die Sozialdemokratische Partei habe zilierten Bersonen suspendiert feien, evil. die Wieder sich von der gemeinsamen Aktion mit den Gewerkschaftsver­einreise oberfchlesischer Abgeordneter, die fünf- bänden zurückgezogen. Durch die Vorgänge in den geftrigen tig trotzdem an Tagungen der Nationalversammlung , Sigungen wird der wirkliche Sachverhalt Klargestellt. ber Preußischen Landesversammlung oder des Pro­vinziallandtages teilnehmen, verhindert werden würbe.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morigplas, Nr. 117 53-54.

Gegen Kapp und Foch.

Gleichzeitig hatte die interallierte Kommiffion in einem offigiösen Die Umformung der Sicherheitspolizei. diefem neuen vielfachen unheil auf die Schultern der

Breffekommuniqué erklärt, daß die oberschlesische Bevöl-! terung an der Wahl des Reichspräsidenten und an den Reichstagswahlen nicht teilnehmen könnte.

Besprechungen mit Gewerkschaftsvertretern.

Neichskanzlerrede in der Nationalversammlung . Ueber den dreifachen Butsch, den Deutschland in den letz­ben Wochen über sich ergehen lassen mußte, den Kappisten­putsch, den Kommunistenputsch und den Franzosenputsch, ist schon soviel geredet und geschrieben worden, daß dem Reichs­fanzler, Genossen Hermann Müller , in seiner gestrigen Stede nichts anderes zu tun übrig blieb, als das schon be­fannte Material noch einmal flar zusammenzufassen und ge­danklich zu durchleuchten. Das hat er in einer Weise getan, die bei den Mehrheitsparteien, besonders auch bei der sozial­demokratischen Fraktion viel Anerkennung fand. Hermann Müller stellte fest, daß die ganze Schuld an all deutschnationalen Reaktion fällt. Der Kapp­Putsch hat die traurigen Ereignisse im Ruhrrevier ausgelöſt Wie die P. P. N. erfahren, fand gestern mittag im Mi- und die boten wiederum der französischen Abenteurerpolitik Der deutsche Bevollmächtigte in Oberschlesien , Richter eine Besprechung über die Neuordnung der Ver- Dieser Busammenhang muß festgehalten werden. Wären am nifterium des Innern unter Zeitung des Polizeipräsidenten Anlaß zu ihrem Ueberfall auf friedliche deutsche Gebiete. Fürst asfeld , hat gegen diese Maßnahmen der interalliierten hältnisse bei der Sicherheitspolizei statt. Is Ber - 13. März nicht die Baltikumer mit der schwarz- weiß- roten Kommission beim General Le Nonb sogleich energisch treter der Gewerkschaften waren Genoffe Schulze Striegsfahne menterisch in Berlin eingezogen, so fäßen heute Einspruch erhoben unter dem Hinweis, daß Oberschlesien ,( S. B. D.) und Vollmershaus( U.S. P. D. ) erschienen. Beine Senegalneger in Frankfurt . Infolge des nationalisti­solange nicht etwa auf Grund der Abstimmung seine rechtliche Für den Deutschen Beamtenbund" sprach der Borsitzende des schen Aufstandes hat Deutschland friegerische Maßnahmen Lösung aus dem Deutschen Reich erfolgt fei, ein Teil des Deut Reichsverbandes der Polizeibeamten Deutschlands Schra über sich ergehen lassen müssen, die es ohnmächtig ertragen ichen Reiches bleibe und fein selbständiges völler der. Es handelte sich vor allem um die Einstellung von muß. rechtliches Gebiet bilde; ebenso bestehe die Souveräni Gewerkschaftsmitgliedern in die Sicherheits­tät des Deutschen Reiches fort, wenn auch die sich aus ihr er­polizei. gebenden Befugnisse innerhalb der Grenzen des Friedensvertrages vorübergehend von der interalliierten Kommission wahrgenommen roerden. Daraus ergibt sich auch, daß die Oberfchlesier im vollen Befiz aller ihrer staatsbürgerlichen Rechte bleiben und die Bertreter der oberschlesischen Bevölkerung nach wie vor befähigt und berechtigt find, in den deutschen , preußischen und provinziellen Kammern zu figen. Dies trifft nicht nur für die jenigen Abgeordneten zu, die die Interessen bes unter der Kontrolle der interalliierten Kommission stehenden Teils von Oberschlesien vertreten, sondern in verstärktem Maße noch für Abgeord­nete aus Wahlkreisen, die teilweise im Abstimmungsgebiet, teilweise außerhalb desselben liegen, wie z. B. Neiße, Grottkau , Falkenberg und Neustadt. Gine Brotestnote, in der nochmals eingehend gegen die

Maßnahmen der interalliierten Kommission Einspruch erhoben und der Standpunkt der Reichsregierung an Hand juristischer Ausfüh­rungen eingehend begründet wird, ist aur Kenntnis der interalliierten Kommiffion in Oppeln und des Obersten Rates in Paris gebracht worden.

Ginen zweiten Militäraufstand fönnte Deutschland nicht ertragen, gegen Schurken, die ihn hervorzurufen versuchen. Gegenüber den von den Beamten der Sicherheitspolizei wäre jedes Mittel der Notwehr erlaubt und geboten. Darum geäußerten Befürchtungen, daß sie durch die geplante Neu- ist eine ständige Alarmbereitschaft der republi­ordnung aus ihren Stellen gedrängt werden könnten, be- fanisch denkenden Bevölkerung nötig, die auch dann nicht auf­tonten die Gewerkschaftler, daß davon keine Rede sein könne. gegeben werden könnte, wenn überall zur durchgreifenden Die Auflösung der Einwohnerwehren würde Kraft der schon getroffenen und noch zu treffenden Stegic­sogar den weiteren Ausbau der Sicherheitspolizei not- rungsmaßnahmen volles Vertrauen bestände. Die Regierung wendig machen. Die geplante Einstellung von Gewerkschafts - weiß sehr gut, daß dieses Vertrauen bestände. Die Regierung mitgliedern folle lediglich den Charakter der Sicherheitspolizei und nicht bestehen kann. Mißtrauen ist in diesem Fall mehr als einer unbedingt zuverlässigen republifani- als in jedem anderen eine demokratische Lugend. Ein zweites fchen Einrichtung sicherstellten. Es wurde ferner Ueber- Mal wollen wir uns nicht überrumpeln lassen, denn wir einstimmung darüber erzielt, daß für die Einstellung nur Ber - wissen, daß an dem gemessen, was dann passieren würde, der sonen in Frage kommen können, die den an die Sicherheits- Kapp- Butsch als ein Kinderspiel erscheinen müßte. Darum beamten zu stellenden besonderen Anforderungen voll ent- ist es notwendig, der Regierung zu sagen, daß ihr guter Wille sprechen. zwar nicht bestritten wird, daß aber die entscheidenden Erfolge noch nicht zu verzeichnen sind, auf die das Volk mit unge­duldiger Spannung wartet.

In den weiteren Verhandlungen wurde u. a. auch fest gestellt, daß der Streit als gewöhnliches Rampfmittel für Bolizeibeamte nicht in Frage kommen könne. Gleicher­maßen wurde die Notwendigkeit der Ausschaltung der bracht, daß der Einmarsch ins Ruhrrevier unvermeidlich war. Genosse Müller hat überzeugende Gründe dafür vorge­Parteipolitik aus der Polizeibeamtenschaft allfeitig Die Räteapostel haben eben wieder einmal erzwungen, zugegeben; dem müsse auch die Berufsorganisation der Sicher was alle ernsten Gegner der militaristischen Reaktion zu ver­heitsbeamten Rechnung tragen. Bum Schluß wies Polizei- meiden suchten. Sie haben das Spiel der Kapp- Lüttwit ge­präsident Nichter nachdrücklich darauf hin, daß auch bei der spielt, mit denen sie auch sonst manche Fäden verbinden, und Neuordnung die Disziplin die Grundlage der Sicherheits - find genau so verdammenswert wie diese. polizei bleiben müsse. Es sei Sache der Regierung, für Die Regierung aber muß mit eiserner Energie dafür Führer zu sorgen, die ihre Macht nicht zum Schaden der Ne- forgen, daß das ewige Schaufeln zwischen der Schreinerei publik mißbrauchten.

Drohender Generalstreik. Schwerindustrie gegen Schiedsspruch! Gleiwik, 12. April. ( W. T. B.) Die oberschlesischen Angestelltenverbände beschlossen, wie die Beitung Der Wanderer" in Katts wis meldet, nachdem der Arbeitgeber verband der Schwerindustrie den Schiedsspruch des Glei bon rechts und der Schweinerei von links endlich einmal auf­wiser Schlichtungsausschusses vom 27. März abgelehnt habe, am hört. Einzelne Truppenteile haben sich im Ruhrrevier gut 15. April den Generalstreit der 25 000 ihnen angehörenden Die bayerische Staatsregierung bestreitet entschieden, geführt, gegen andere sind die ernste sten Beschwer­Angestellten zu erklären, falls der Schiedsspruch bis dahin nicht in daß ihr Chef, v. Kahr, die Beibehaltung der Einwohner- ben zu erheben. Natürlich wird im Bürgerkrieg der rote Kraft getreten fei. Um diese Forderungen durchzusehen, wandten sich wehren über das Festhalten am Reiche gestellt habe. Er wie der weiße Schrecken durch Gerüchte übertrieben- Bis­die Angestelltenverbände sowohl an die interalliierte stehe fest auf dem Boden des Reiches. Rommission wie an den De mobilmachungstommissar

in Oppeln . Gleichzeitig haben sie mit den Arbeiterver bänden Fühlung genommen. Stillegung von Großindustrie und Haudel in Oberschlesien .

Die Richter streiken!

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dienen.

mard hatte unrecht, als er sagte, es würde nirgends mehr gelogen als im Krieg, im Bürgerkrieg wird noch mehr gelogen aber auch bei sorgfältigster Aritif bleibt belasten. Was geht in der Reichsmehr vor? Durch diesen Beschluß droht die Ses Material genug vorhanden. Eine Soldateska, die im Verschickung der Verfassungstreuen. Bürgerkrieg Ausschreitungen begeht, liefert die Refruten für Hamburg , 12. April. ( Eigener Drahtbericht des Bor. Tünftige Meutereien. Man foll Leute, die auf solche Weise Beuthen , D.- Schl., 12. April. Anläßlich der Ausweisung wärts".) Die im weiten Umkreis von Hamburg liegenden Reichs. ihre Visitenkarten abgegeben haben, behandeln, wie sie es ver­in Frage kommen das 1. und 2. Bataillon des des Ersten Staatsanwalts streifen die Richter. Alle Termine wehrtruppen Hamburg haben Das Ergebnis von allem: die Senegalesen im Maingau. wurden aufgehoben. Ebenso streifen alle mittleren und unteren Regiments 18 und die Pioniere aus Justizbeamten. Nach der Oberschlesischen Zeitung" trat man mit am Montag von dem Stettiner Wehrtreiskommando Nebenbei manches andere, was nicht bedeutungslos ist und den übrigen oberschlesischen Gerichten in Fühlung, um einen all. ben Befehl bekommen, zum Grenzschuß an die polnische doch, da sich das Land in inneren Krämpfen windet, kaum Grenze abzugehen. Auf dem Hamburger Telegraphenamt nach Gebühr beachtet wird: Die Forderung der Entente auf gemeinen Streit der Justisbeamten des ganzen Abstim- find folgende Telegramme mit übereinstimmendem Text von einer restlose Auslieferung der Handelsflotte nach dem Buchstaben mungsgebiets herbeizuführen. Die interalliierte Boltsabstim= mungstommiffion in Oppeln hat bestimmt, daß Gemeinde und Kreis Anzahl Offiziere abgesandt worden: Ab am 14. nach Indien ." des Friedensvertrags und das Verbot für die Volks­Daran schließen sich Abschiedsgrüße an Privatlente. Gin bertreter der östlichen Abstimmungsgebiete, Hindenburg D.-S. den Namen 3abrze( Hindenburg D.-S.) Offizier telegraphiert an einen Bizefeldwebel: brüstung Bid- fernerhin an den Arbeiten deutscher Parla­zu führen hat. finn, Ihre Entlassung Quatsch, brauchen Sie in einigen Tagen, der mente teilzunehmen! Der Reichskanzler Truppenteil wird gefäubert." zur Abwehr dieser Vergewaltigungen eine Politit ange­fündigt, die sich eine möglichst starte moralische Position zu schaffen versucht, in dem sie von allen Kriegsmitteln und Kriegsanschauungen ihre grundsätzliche Abkehr vollzieht. Das ist in der Tat die einzige Politit, die uns übrig geblieben ist, und ein Narr ist, wer einer anderen das Wort redet.

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hat

Gewerkschaftsverbände und Parteien. Wie unser Korrespondent zu diesen Dingen aus wohlinfor. mierten Kreisen der verfassungstreuen Reichswehr erfährt, handelt Keine gemeinsamen Veröffentlichungen mehr. es sich ganz offenbar darum, daß die in Frage kommenden Trupen­Die an den Berliner Vereinbarungen beteiligten gewerk teile, deren Mannschaften und Unteroffiziere sich während des schaftlichen Arbeiter, Angestellten- und Beamtenverbände Kapp- Butsches als verfassungstreu erwiesen, an Orte gebracht wer hielten am gestrigen Vormittag eine gemeinsame Sigung ab, ben sollen, wo sie nach der Aeußerung eines Offiziers gegenüber in der die Vertreter der Afa den Antrag stellten, fünftighin unserem Gewährsmann hinter Bretter gefegt und Deutschland war vor dem Rapp- Butsch auf dem Wege, teine gemeinsamen Veröffentlichungen mit wieder in das richtige Fahrwasser" gebracht werden sollen. durch eine solche Polititik die ersten Erfolge zu erzielen, die den politischen Parteien vorzunehmen. Die Ver Abgesehen davon, daß von einer polnischen Gefahr wohl in den Burschen mit den großen Handgranaten und den kleinen Gehirnen treter der Afa begründeten diesen Antrag mit der verschieden weitesten Streifen nichts bekannt ist, verdient auch der Umstand be- haben dies alles zerstört. In mühsamem Aufstieg begriffen, artigen parteipolitischen Zusammensetzung ihrer Mitglied- mertt zu werden, daß Hamburg burch diese Maßnahmen voll. sind wir wir wieder flaftertief hinabgestürzt, und müssen, zer­schaften und fanden bei den Beamten Unterstüßung. Zum ständig von Reichswehr entblößt würde. Als einzige militärische schunden und zerbeult, die schwere Arbeit des Emporflimmens Schluß erklärte auch der Gewerkschaftsbund, der Anregung der Formation bliebe der Garnison älteste in Hamburg übrig, von vorne beginnen. Mögen die Reichstagswahlen Afa nicht widersprechen zu wollen, um die Zusammenarbeit der fich augenblicklich mit der Untersuchung gegen die hochverräte- die vergiftete Atmosphäre reinigen und in der neuen Bolfs­der Arbeiter, Angestellten und Beamten aufrechtzuerhalten. rischen Offiziere beschäftigt. die durch die Art, wie sie geführt wird, vertretung eine Körperschaft schaffen, in der sich alle Stampf­Am Abend fand eine gemeinsame Sigung der gewerk. I das Mistrauen weitester Kreise hervorruft. traft des Voltes gegen seine gewissenlosen Verderber ver­