Schlechte Aussichten für Militäranwärter.

Wirtschaftsverband der Berufsfoldaten.

Schutz der Parlamente.

Ein Gesetz.

Am Sonnabendvormittag fprach Geheimrat v. Jacobi Der Nationalversammlung ist ein vom Reichsrat bereits an aus dem Reichsamt des Innern über die Schwierigkeit der Unter- genommener Gefeßentwurf zugegangen, wonach in noch zu beftim­bringung von Militäranwärtern. Etwa 60 000 Militär- mendem Umkreis der Barlamentsgebäude Versammlungen unter anwärter warten auf Einstellung und außerdem sind noch 20 000 freiem Himmel nicht stattfinden dürfen. cusgeschiedene Beamte der abgetretenen Gebiete unterzubringen, so daß 80000 Stellen nötig wären Die erworbenen Rechte der Militäranwärter sollen in weitestem Maße gewahrt werden, aber unmöglich sei, diese 80000 Personen alle in ab­jehbarer Zeit unterzubringen.

In der Debatte wurde darauf hingewiesen, daß besonders nach einer Dienstzeit von weniger als 8 Jahren unter den heutigen Verhältnissen auf seine Anstellung zu rechnen fei, aber auch nach längerer Dienstzeit werde mancher mit einer schlechteren Stelle borlieb nehmen müssen. Gefordert wurde, Platz zu schaffen durch Bensionierung alter Beamten, die dem Staat und dem Bolt nichts mehr leisten und höchstens die Entwicklung auf halten.( Bebhafte Zustimmung.) Der Vertreter des Reichsamtes erwiderte, daß diese Alten bisher auf die neue Besoldungs­ordnung gewartet haben. Nach deren Fertigstellung werde man ihnen nahelegen müffen, sich pensionieren zu lassen. Auch für die übrigen Wünsche der Militäranwärter sagte b. Jacobi möglichste Berücksichtigung zu.

Gewaltige Postverteuerung.

So geht's nicht weiter!

Infolge des Milliardendefizits, besonders der Steigerung der Materialpreise und Personalausgaben, ist eine neue Portoverteue­rung unvermeidlich. Der Reichsrat hat ihr zugestimmt.

Man hofft, noch einen Mehrertrag von mindestens 100 Millio­nen zu erreichen, wenn das Porto für

Boftfarten auf 30 Pfennige, einfache Briefe auf 40 und Briefe bis 250 Gramm auf 60 Pfennige erhöht werden. Die Säße für Drudsachen, Geschäftspapiere und Barenproben sind verdoppelt, auch die Batetgebühren, die Bost­antveifungsgebühren und die Gebühren für Zeitungen sind erheblich erhöht worden. Für Telegramme ist der Unterschied zwischen Ort und Ferntelegrammen beseitigt, die Wortgebühr ist auf 20 Pfennige festgesetzt und die Mindestgebühr für ein Telegramm auf 2 Mart. Dic

Proteststreiks gegen Ententewillkür.

In Ost und West.

"

Welt zu beweisen, daß Frankreich den Frieben wolle. Es wird in bem Manifeft ferner für Abrüstung in äntligen Ländern eingetreten.

Teuerung und Reichsfinanzen.

Wird doch allein

In der Begründung wird erklärt, die Ereignisse des Inmitten der politischen Bewegtheit der letzten Tage find bic 13. Januar hätten gezeigt, daß das geltende Recht nicht ausreicht, wirtschaftlichen Vorgänge nicht in dem Maße gewürdigt worden, um diese Gebäude vor Ansammlungen zu schüßen, die in ihrem das ihrer Bedeutung entspricht. Während die Sorgen um einen Verlaufe zu Störungen der Arbeiten der Bolfsvertretungen führen tönnen. Vor einer solchen Gefahr muß die Vertretung des Voltes schüttert hätte, die, Politiker bedrängte, ballen sich am Horizont neuen Butsch, der wiederum die Grundfesten der Wirtschaft er­unter allen Umständen geschüßt werden. Der Schutz gilt auch für der Wirtschaft neue Wolken zusammen. Ge hat keinen Zwed, bar­Gebäude, bie mur zeitweise zu Parlamentszweden Verwendung über jetzt einfach zur Tagesordnung hinwegzugehen, um später finden. Gine Ausnahme fann z. B. die Ehrung eines verstorbenen Abgeordneten bilden. Die Entscheidung darüber liegt nach dem bon Wirkungen überrascht zu werden ,, deren Ursachen heute schon deutlich zu erkennen sind. Entwurfe bei der Regierung und dem Präsidenten. Wir stehen, nachdem wir eine Teuerungsmelle faum Das Recht ausländischer Staaten schützt die Par­famente in ähnlicher Weise, wie dieser Entwurf vorsieht. Vor den überwunden haben, vor einem neuen, starken Anziehen aller Preise. Toren des englischen Parlamentsgebäudes ist eine Versamm. Diese Teuerung nimmt ihren Ausgang von dem Reichshaus­lung von mehr als 50 Personen innerhalb einer englischen Meile halt, der nach den Mitteilungen des Reichsfinanzministers Wirth außerordentliche Besorgnisse erweckt. verboten. Das französische Recht bestraft jeden, der einen Auflauf zum Zaped der Erörterung der Zusammenstellung oder für die Eisenbahnen ein Defizit bon 12 Milliar Ueberbringung einer Petition einer Erklärung oder eines Aufrufs höhung um 900 Millionen zu wenig einbringt. Da ein be­ben Mark erwartet, während die Post trop der Gebührener­an eine der beiden Kammern veranlaßt. trächtlicher Teil der Mehrausgaben des Reiches zur Verbilligung ausländischer Lebensmittel verbraucht und an eine weitere Aus­dehnung der Reichsschulden, die schon am 31. März 197 Milliarden betrugen, nicht zu denken ist, beschloß man, den inländischen Mehl­preis von Mai ab zu überhöhen, um den aus der Differenz ati­Breslau, 17. April. ( Gigener Drahtbericht des Boriväris".) schen Erzeuger- und Abgabepreis erzielten Betrag zu diesem Zwed Die vein wirtschaftliche Streifbewegung in Oppeln in der Zement- heranzuziehen. Der Landwirt hat also von dieser Preiserhöhung und Textilindustrie wurde beigelegt, ebenso bie für das besette feinen Vorteil. Die Verteuerung des Brotes soll nach den Berech= Oberschlesten im Gange befindliche Generalstreitbewegung der Annungen der Reichsbehörden 1,20 M. betragen, während der in Lebensmittelberband gestelltenverbände, letzterer durch Schiedsspruch des De- diesem Falle zweifellos sachverständigere Groß- Berlin auf einen Brotpreis von über 4 M. tommt, gegen mobilmachungskommissars. 2,65 M. bisher. Unbegreiflich ist, warum sich amtliche Behörden Infolge der Verfügung der interalliierten Kommission, die die noch immer zu einer Kriegspreiseamtspolitik her­Einführung des Betriebsrätegesezes für das oberschlesische Abstim- geben, die ihrer Würde sehr wenig förderlich ist. Jedenfalls ist mungsgebiet verbietet, hat sich der gesamten Arociterschaft und der diefe enorme Verteuerung der Lebenshaltung ohne schwere Rüd­Angestellten eine außerordentliche Erregung bemächtigt. Es besteht wirkung auf das gesamte Wirtschaftsleben nicht denkbar, da ein bei allen in Betracht kommenden Verbänden die Absicht, durch eine Steig n der Löhne und Gehälter und damit der gesamten Pro­gemeinsame Aftion, gegebenenfalls durch Gintritt in den General- duktionskosten unausweichlich ist. ftreit die Zurüdnahme dieser Verfügung durchzusehen, die dem von eine andere Maßnahme, die Herr Wirth angekündigt hat: die Er Diese Verteuerung wird aber noch bedeutend gesteigert durch der Entente diftierten Friedensvertrag ins Gesicht schlägt. Sonn­tag werden in Mattowik, Königshütte, Hindenburg , Gleiwik, Rhb - schon früher besprochenen Plänen der Reichsregierung eine Ver­höhung der Kohlensteuer. Wahrscheinlich dürfte nach den wit, Ratibor Beuthen, Tarnowik, Oppeln und Kreuzburg große doppelung des bisherigen Steuerfages von 20 Proz. des Wert Versammlungen stattfinden, die sich mit dieser Frage beschäftigen. preises in Frage lommen. Wenn nun der Grundstoff der gesam­Daß die Lage im besetzten Oberschlesien eine derartige Zu- ten Industrie von Reichs wegen um ein Sechstel des bisherigen pizung erfahren hat, ist vor allem eine Folge der einseitig polen Preises verteuert werden sollte, so werden die Folgen bis ins freundlichen Politik des franzöfifchen Generals Le Rond, der, selbst letzte Fertigfabrikat hinein zu spüren sein, das heißt: eine Ver ganz unter dem Einfluß der Polen stehend, auf eine möglichst teuerung aller Waren ist zu erwarten. Das weiß man natürlich Auf Anregung des bayerischen Gesandten erklärte Bostminister scharfe politische und wirtschaftliche Abschnürung des Abstimmungs - in der Regierung auch. Das Bestreben, die Reichsausgaben gu Giesberts, daß der bayerische Vorschlag, die Fernspredjämter gebiete von Deutschland hingearbeitet hat. Die jetzt im Gange be- mindern, wird aber durch diese Maßnahme geradezu durchkreuzi. Denn es ist schließlich unmöglich, die ganzen Lasten dieser Ver­mit mechanischen Zählern auszurüften, praktisch erprobt findliche Bewegung der Arbeiter- und Angestelltenschaft ist zu mäch teuerung auf den Schultern der Arbeiter und Festbefoldeten hän­werden solle. Wenn der Versuch ge inge, werde ein neuer Tarif tig, als daß sie sich mit Mitteln der Ueberrebung oder durch An- gen zu lassen und so entstehen wieder neue bedeutende Ausgaben. die Gesprächezahl berücksichtigen. Nachdem der Reicherat feine Zuwendung der Mittel des Belagerungszustandes beseitigen lassen Gs hat also den Anschein, als wollte man das Pferd beim stimmung zu den beiden Hauptgesehen erklärt hatte, knüpfte Bost- tönnte. Hoffentlich wird durch vernünftiges Nachgeben Schwanze aufzäumen, indem man durch indirekte Steuern dent minister Giesberts darar noch die Bemerkung, die Verwaltung von seiten der Ententekommission ein friedlicher Ausgleich der jetzt Verbraucher neue Lasten auferlegt, um den Staatshaushalt zu fei sich der ungeheuren Belastung des Verkehrs voll bewußt, wodurch gefährlich zugespitzten Gegenfäße doch noch möglich sein. balancieren. Dem ist jedoch nicht so. Offenbar bas beweisen die der Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens erschwert werde. Nur die Not, in der wir uns befänden, rechtfertige die Erhöhungen. Die Interalliierte Kommission hat den Ausnahme aust and Breisbewegungen ber legten Beiterfennt die Regierung mehr puntt kommen, wo man in Deutschland einsehe, daß die Geschichte in den Oppelner Betrieben fann als vorläufig beendet angesehen valuta, den man bis in die letzte Woche hinein beobachten konnte, Hoffentlich werde diese Erhöhung erzieherisch wirken und der Zeit- für Oppeln aufgehoben. Auch der Streit der Arbeiterschaft und mehr, daß sie die Preisbewegung nicht aufhalten kann. Wir nähern uns immer mehr den Weltmarktpreisen. Der Aufstieg der nicht so weiter gehe, wenn wir nicht in den Abgrund kommen werden, da die Interalliierte Kommission den verhafteten und hat die Gefahr nahegerüdt, daß wir in vielen Industrien ganz wollen." Auch bie Nebengebühren werden entsprechend den gefeß- mig handelten Arbeitern Entschädigung und Entschuldigung plöblich über den Weltmarktpreisen stehen können, wenn die Ba lich festgelegten Gäken erhöht. Der bisherige Ersatz von 3 M. für zubilligte. In einer gemeinsamen Besprechung der politischen iuta sich bessert. Go liegen bereits jetzt die Bederpreise über ben das Pfund vrloren gegangener Sendungen wird auf 10 M. erhöht. Barteien Oberschlesiens wurde beschlossen, bei der Inter Weltmarktpreisen, wodurch die Bederinteressenten in arge Bedräng Sämtliche Erhöhungen sollen am 1. Mai in Kraft treten. alliierten Kommission die Wünsche und Beschwerden der nis gerieten. Häute- und Fellauftionen wurden unterbrochen und Bayern erhält für die Aufgabe feiner eigenen Boftverval. img vom Reiche 620 Millionen und Württemberg 250 mil. Bevölkerung vorzutragen. Dem Beschluß schlossen sich alle Gemert- vertagt, weil die Preise rapide zu fallen drohten( was ja auch heute lionen. Außerdem sind beiden Staaten gewiffe Stonzessionen für schaften und politischen Parteien Oberschlesiens mit Ausnahme von noch ein größeres Unglüd ist, als menn Kinder im Winter bar­fuß laufen müssen!), die Schuhfabriken faßen mit einem Male die Zusammensehung der Behörden zugestanden worden. Auch zwei polnischen Berufsorganisationen an. jollen hier wie auf dem Gebiet der Eisenbahnen den Einzelstaaten Das Amtsblatt der Interalliierten Kommission enthält eine auf ihrer aus teurerem Leder hergestellten Ware fest und kommten gewisse Vorrechte gewährt werden, wenn es sich um die Veräuße Verordnung über die Einsetzung eines befenderen Gerichtshofes wie übrigens vereinzelt auch bei Tertilen und auf dem Tabakmarkt nicht verkaufen, hier und da verstand man sich in diesem Artikel rung von Grundstüden handle, die im Gebiet dieser Staaten ge- für. Oberschlesien für strafbare Handlungen jeder Art gegen die zu Preisabschlägen. Was der Bederindustrie heute passiert ist, Legen sind und für das Reich entbehrlich geworden. In erster Linie Einrichtungen der Kommissare, Mitglieder, Beamten und Ange- tann anderen Industrien früher oder später auch passieren. Die ist dabei an Grerzierplähe, Flugpläge und Kasernen gedacht. stellten der interalliierten Regierungs- und Plebiszitkommission, Breisbildung im Inland kann bei einem Steigen der Valuta zur gegen die Militärpersonen der interalliierten Truppen, gegen die Ueberschreitung der Weltmarktpreise führen, und im Dienste der Regierungskommission stehenden interalliierten Polizeibeamten usw. Ebenso ist das Gericht zuständig bei straf In dem Abkommen zwischen den Gewerkschaftszen- baren Handlungen, wenn dabei ein politischer, mit den gegenwär­tralen und der Regierung war bekanntlich auch die For- tigen Einrichtungen Oberschlesiens in Widerspruch stehender Zwed berung erhoben und gebilligt worden, baldmöglichst mit der overfolgt wird. Der Siz des Gerichtshofes ist in Oppeln . Die 3ialisierung der dazu reifen Betriebe zu beginnen. Sizungen fönnen nötigenfalls auch anderwärts stattfinden. Gegen die Verfahren und die Urteile des besonderen Gerichtshofes ist tein Rechtsmittel zulässig.

Fernsprechgebühren erfahren durchweg eine Erhöhung um 100 Prozent. Bei ganz großen Nehen noch darüber hinaus. Die Ausschüsse baben sich auch trok mancher Bedenten damit einverstanden er­flärt, daß von allen Fernsprechteilnehmern ein besonderer Kapital­beitrag in Höhe von 1000 Mark für jeden Hauptanschluß und von 200 Mart für jeden Nebenanschluß geleistet werden soll.

Die Sozialisierungskommission.

Eine Berliner Korrespondenz teil mit:

Infolgedeffen hat die Regierung faft unmittelbar nach dem Abkommen die erforderlichen Schritte getan, um eine Kom­mission zu bilden, um die Möglichkeit der Sozialisierung ein­zelner Industrien zu prüfen. Sie wandte sich zur Durchführung der ungeheuren Aufgaben, welche die Sozialisierungsfommission zu erfüllen haben wird, an die Mitglieder der 1919 berufenen Go- gangen: zialisierungskommission, die in zahlreichen Sihungen sich Monate hindurch mit den Fragen einer

Vergesellschaftung gewiffer Industriezweige beschäftigt hat, deren sehr umfangreiche Arbeiten jedoch bis heute der Oeffentlichkeit leider noch nicht zugänglich gemacht worden sind. Soweit es sich bis jetzt übersehen läßt, werden die Mitglieder, der alten Sozialisierungsfommission bis auf einige wenige, wieder ihr Ami übernehmen.

Obwohl eine Bestätigung der einzelnen Mitglieder der Kommission durch das Kabinett noch nicht erfolgt ist, läßt sich jedoch mit Wahrscheinlichkeit annehmen, daß man auch herbor­ragende Mitglieder des Handels und der Industrie zu den Sizun­gen, der aus 30 Personen bestehenden Sozialisierungskommiffion, Hinzuziehen wird. Wie verlautet, ist jedoch in den letzten Sizungen Der bisherigen Kommission beschlossen worden, als Vertreter ber Unternehmer u. a. Karl Friedrich v. Siemen 3, Melchior, Walter Rathenau und Krämer hinzuzuziehen. Wissenschaftler dürfte noch M. Weber berufen werden. Weiterhin dürften Professor Lindemann, Oberpräsident Schwander und Adolf Braun - Nürnberg in die Kommission hineinfommen.

Auch

die Gewerkschaften

Als

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gerade der letzte Aufstieg, der die Kauftraft des deutschen Geldes zeitweilig um bolle 100 Proz. ihres lebten Tiefstandes erhöht hat, beweist das mit seltener Eindringlichkeit. Wenn nun die Preis­bewegung in der Kohlenindustrie, wo ja die Preiserhöhungen oft genug die Unterstützung der Arbeitnehmer fanden, einmal das be­wirken kann, so wird man es verstehen, daß die Regierung fich einen Anteil an dem Ertrag aus dem Grundstoff der Industrie sichern will ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen in an­deren Produktionsgebieten, bie fich doch nicht aufhalten lassen, nur baß sonst eben die Unternehmer allein den Vorbeil haben. Das be­fonders auch deshalb, weil die Kohlensteuer schon heute Aussichten

Nachstehendes Telegramm ist bei der Reichsregierung einge- auf hohe Erträge liefert, die sich selbst in einem Milliardenetat wie den des Deutschen Reiches sehen lassen können.

Da Eupen durch belgische Truppen hermetisch abgesperrt ist, tommen die Unterzeichneten über Wiesen, Waldwege und Moorland und melden:

Der chriftliche Gewerkschaftssekretär Bounken ist in der Nacht vom 14. April verhaftet und nach Belgien entführt worden. Am 15. April fanden sich in Eupen 10 000 treudeutsche Männer und Frauen aus dem kleinen Kreise Gupen zu einem friedlichen Demonstrationszug zusammen und verlangten, ihr im Friedens vertrag berbrieftes Recht der Abstimmung auszuüben. Der Bug wurde von berittener Gendarmerie mit blanter Waffe und von Infanterie- und Militärpolizisten, die mit Gewehrkolben und Gummiknüppeln dreinschlagen, auseinandergetrieben. Nur die Besonnenheit der Führer und der Teilnehmer hat Blutvergießen verhindert. Das maßlos gepeinigte Volt fleht die deutsche Ste­gierung an um Schuß gegen die belgische Thrannei und den un­erhörten Bruch des Friedensvertrages durch Belgien . Die füh­renden Industriellen, Innungsvorsißenden, Gewerkschaftssetre­täre, Arbeiterführer und Stadtverordneten stehen vor der Ver. haftung und werden offen mit Ausweifung bedroht. Dies ist die " freie" Abstimmung belgischer Leitung. Absender des Telegramms sind die Zentrumspartei , die Ge­wertschaften und der Verband der Eisenbahnarbeiter in Eupen .

Man wird also um diese Gründe nicht herumlommen, mag man der allgemeinen Teuerung noch so besorgt entgegensehen. Man darf sich aber keinen 3meifeln darüber hingeben, daß auch diese indirekten Steuern die Finanznot nicht voll beheben werden. Die Noten preffe arbeitet weiter in fieberhaftem Tempo. Der Umlauf an Reichsbanknoten und Darlehnskassenscheinen hat sich in der ersten Aprilwoche um 667,5 Millionen Mart vermehrt, wäh­rend in anderen Jahren der Zahlungsmittelbedarf nach den Quar­talsterminen immer viel geringer war. Daß diese fortgesetzte Geldaufblähung das Preisniveau weiter hebt, ist hier oft genug gesagt worden.

Eine Begleiterscheinung der Teuerung, die selten beachtet wird, ist die, daß mit der Erhöhung der Lebenshaltungskosten und der darauf folgenden Steigerung der Nominallöhne die Arbeiter und Festbesoldeten mehr und mehr in diejenigen Einkommens­steuerklassen hineingedrängt werden, wo der Staat immer ener­gischer zupadt. Auf diese Weise wird der Prozentanteil des Eri stenzminimums, das der Staat für sich in Anspruch nimmt, immer größer. Arbeiter und Festbesoldete werden dazu gezwungen, sich zugunsten der Staatstasse einzuschränken. Wie aber padt der Staat bei denjenigen Ständen zu, die durch doppelte" Buchfüh­rung oder durch andere Umgebungen der Einkommensfontrolle fich ebenso elegant zu drücken wissen, wie sie sonst auftreten?

werden eine Anzahl Vertreter in diese Körperschaft entsenden. So Jm Händlertum ernährt die Gesellschaft Millionen von werden von der Gewerkschaftskommission aller Wahrscheinlichkeit Eristenzen, die voltewirtschaftlich überflüssig und steuerlich nicht Maifeier- Aufruf der C. 6. T. nach die Herren Cohn und Wissell, bon der Arbeitsgemein­oder nur teilweise erfaßbar sind. Eine Verkürzung des Weges, schaft freier Angestelltenverbände Herr Kaufmann delegiert Proteft gegen die Besetzung des Mainganes. eine Minderung der Hände, die die Ware vom Erzeuger bis zum merden. Auch die Hirsch- Dunderschen und Christlichen Paris , 16. April. Wie das Gewerkschaftsblatt, Bataille" laufsgelb einschränken, das heute fieberhaft von Hand zu Hand Verbraucher durchläuft, würde nicht nur die Nachfrage nach Um­Verbände werden in der Sozialisierungstommiffion vertreten fein, mitteilt, erläßt der Allgemeine Arbeiterverband( C. G. 2.) geht, sie würde auch ohne weitere Belastung der Verbraucher eine doch ist bis jetzt noch nicht bekannt, mer für diese Arbeiterverbände Man erhöhte, strenger erfaßbare Steuerkraft erzielen. Der Finanz­jierungsfommission unter dem Vorsiz Kaut 3 tys zusammen- feiere am 1. Mai, heißt es in dem Manifeft, für die sofortige minister Wirth hat sehr zutreffend festgestellt, daß eine Rettung ericheinen wird. In den nächsten Tagen wird die neue Soziali- ugunsten der Maifeier einen Appell an alle Arbeiter. Das Kabinett wird die Zusammensetzung der Soziali- Nationalisierung der öffentlichen Dienste und der nur möglich sei, wenn Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik mit fierungsfommission dann zu bestätigen haben. Bodenreichtümer, für eine umfassende Amnestie, für das einander in Ginklang gebracht werden. Hier ist des Pudels Kern. gewertschaftliche Recht der Beamten und für die fo- mußte es sein, daß die mit Reichsmitteln berbilligte Produktion Die Dedoffiziere in der Marine. Wie uns berichtet wird, ift fortige Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rußland . fast ein Jahr hindurch zu einem beträchtlichen Teile ins Ausland die Mitteilung der Deutschen Tageszeitung", nach der der Abge- Der Allgemeine Arbeiterverband veröffentlicht in der„ Bataille" ging, ohne daß der Exporteur die vom Reich aufgewandten Mittei srdnete Genoffe Studien im Haushaltungsausschuß für die Ab- ferner einen Protest gegen die Besesung ber Städte tionalisierung der gesamten Wirtschaft allein vermögen dem Bolte burch Ausfuhrabgaben zurüderstattete? Organisation und Ra­schaffung des Dedoffizierstorps bei der künftigen Marine einge- im Maingau durch französische Truppen, gegen koloniale auch die finanzielle Leistungsfähigteit zurüdzugeben, deren es be treten sei, falsch. Expeditionen, wie beispielsweise nach Syrien , und für die so- darf, um die erdrüdende Last der Schulden und der Friedensbe­fortige Entlassung der Jahrestlasse 1918, um deri pingungen zu tragen!

treten.

Auf der Kieler Werft stehen Entlassungen nicht bevor.