Nr.202. 37.Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Fernivrecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 20. April 1920.

Ententewarnung vor Putschen.

Die Konferenz von San Remo.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritzplas, Nr. 117 58-51.

Mehrheitler, Unabhängige und Wahlkampf.

Bon Eduard Bernstein .

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Angesichts der jüngst umlaufenden Gerüchte über die daß dann das oberschlesische Bolt ohne parlamen. Möglichkeit eines neuen militärischen Staats- tarische Bertretung sein würde. Der General versprach, Der verstorbene Staatstatholit Karl Jentsch, ein streiches haben die Regierungen von Belgien , fich von den Parteivorständen weiter beraten zu lassen. Schriftsteller, den auch der politische Gegner gern las, hat in Frankreich , Großbritannien und Italien , 3um Schlusse wurde die Beamtenfrage besprochen. Der Ge- seiner, 1892 erschienenen Schrist Geschichtsphilosophische Ge­die gegen jeden antidemokratischen Anschlag find, ihre Ge- neral vertrat den Standpunkt, daß die Beamten den Weisungen der danken" zwei Kapitel, die sich mit dem Verhältnis der zwei schäftsträger ermächtigt, dem deutschen Minister des Auswär- Rommission au folgen hätten, und misbilligte ben großen christlichen Konfessionen zu einander befassen. Das tigen zu erklären, daß diese Regierungen eine deutsche Ne- Justisbeamtenstreit. eine gilt der Frage st eine Wiedervereinigung zu er gierung, die nicht geneigt sein würde, den Friedensvertrag streben?", das andere legt dar wie die Konfessionen ein­loyal durchzuführen, in keiner Weise billigen könn­ander brauchen". Aus dem Titel dieses letzteren Kapitels ten. Weiter erklären sie, daß jede Erneuerung einer revo. erfieht man schon, daß der Verfasser die im ersten Kapitel Iutionären Bewegung, ebenso wie jeglicher Wieder­San Remo, 19. April. Der Oberste Rat ber Frie gestellte Frage verneinend beantwortet. Nach ihm entspricht ausbruch von Unruhen nur das eine Ergebnis haben benskonferens beschloß heute vormittag, die Delegation der jede der beiden Konfessionen mit ihrem Stultus befonderen nur das eine, Ergebnis haben würde, die Maßregeln zur Begünstigung des wirtschaft- trifen Regierung auf den 10. Mai zur Entgegen seelischen Bedürfnissen und sozialen Gewohnheiten, die bei würde, die Maßregeln zur Begünstigung des wirtschaft- nahme des Vertragstextes zu berufen. Heute nachmittag prüfte der bestimmten Völkern, oder Voltsteilen überwiegen, so daß alle lichen Wiederaufbaues und der Verpflegung Deutsch Rat den Entwurf einer Antwortnote auf die Note des Präsidenten Versuche, die Konfessionen zu verschmelzen in niemand be­lands hinauszuschieben oder sogar unmöglich zu machen, Wilson in der türkischen Frage. Dann schritt er zur Prüfung friedigende Zwitterbildungen ausmünden und daher not­während jest die alliierten Regierungen versprochen haben, ber finanziellen Alauseln des Friedensvertrages, um schließlich wendig fehlschlagen würden. Zu erstreben sei nur ein fried­derartige Maßregeln ins Auge zu fassen. noch über die furdestanische Frage zu verhandeln. liches Nachbarverhältnis, bei dem die beiden Konfessionen Baris, 19 April. Der Sonderberichterstatter ber Daily einander wohltätig befruchten können. Das Betriebsrätegesetz für Oberschlesien . Mail " meldet aus San Remo, Marschall Foch habe einen Bericht Reichstagswahlbeteiligung abgelehnt! ausgearbeitet, nach dem eine Armee von 300000 Mann WIB. In einer Besprechung zwischen General Le Road notwendig fei, um über die Ausführung des türkischen Friedens

und den Vertretern sämtlicher Parteien erklärte der General, daß die Einführung des Betriebsrätegefeges in Ober. schlesien nunmehr bon der Entente tommiffion be. schlossen worden set, während die Wahlen zum Reichs. tage vom Hohen Rat in Paris abgelehnt wären.

Ueber die weitere parlamentarische Tätigkeit ber augenblid lichen Parlamentarier äußerte sich der General bahin, daß diese Frage von ber beutschen Regierung beim Hohen Rat in Paris , zu regeln wäre. Es wurde darauf hingewiesen,

Die tschechischen Wahlen.

vertrages zu wachen.

Verhandlungen über Kapp?

Kopenhagen , 20. April. Die„ Berlingske Tidende" mel­bet aus Stockholm : Dr. Kapp wird vorläufig in Polizeige. wahrsam gehalten. Wie das„ Svenska Dagbladet" erfährt, ist es nicht ausgeschlossen, daß zwischen der schwedischen und der beut schen Regierung ein Meinungsaustausch stattfinden wird aber die Möglichkeit einer Auslieferung Rapps.

Manche Erscheinungen im derzeitigen Entwickelungs­zustand der Sozialdemokratie legen eine ähnliche Fragestellung nahe. Es wird wohl kaum einen Sozialdemo fraten geben, der nicht wünschte, daß die sozialistische Arbeiter bewegung wieder durch eine große, im Stampf geschlossen vorgehende politische Partei vertreten wäre. Aber unter den­jenigen Sozialdemokraten, die im gegenwärtigen Fraktions­fampf aus tieferen, grundsäglichen Erwägungen heraus Stellung genommen haben, wird es doch taum einen geben, der nicht nur eine solche Verschmelzung für erstrebenswert hält, bei der diejenigen politischen Gesichtspunkte, die seine Stellungnahme bestimmten, teine Preisgabe oder gar Verpönung erleiden. Und da es solcher Sozialdemokraten in beiden Lagern eine ansehnliche Zahl gibt, ist die Frage der fönlichkeit der Verurteilten immer mehr verliert und daß schließ. Wiedervereinigung feine so einfache Sache, als mie mancher lich einmal ein Tag eintritt, wo diese Strafe bei der Bewertung fie sich vorstellt. Denn es sind ja nicht bloße Personenfragen Brag, 19. April. Bis zum Abend waren in 146 abl des Berurteilten mit Fug überhaupt nicht mehr berüdsid oder Streiterei um Formalitäten, welche die sozialistischen treifen, in benen 220 Abgeordnete zu wählen find, 153 Abge- tigt werden kann. Deshalb schreibt der Entwurf für die große Frattionen heute getrennt halten. Zwischen ihnen schweben ordnete gewählt. 67 Mandate blieben unbefest. Es erhielten von Maße der Berurteilungen vor, daß nach Ablauf einer gewiffen Fragen des politischen Verhaltens und der sozialistischen den deutschen Parteien die Chriftlich- Sozialen 4, der Bund Frist über die Verurteilung nur noch den Gerichten, der Methode, die für die ganze politische und wirtschaftliche Ent der Landwirte 6, Sozialdemokraten 23, deutsch- demokra- Staatsanwaltschaft und der Ministerien des Reiches wicklung Deutschlands von großer Tragweite sind, wenn man tische Freiheitspartei 2 und die deutsche Wahlgemeinschaft 8, ins- und der Länder Auskunft erteilt werden darf. Nach Ablauf einer sich flar darüber werden will, ob und unter welchen Be­gesamt 43 Stimmen. Bon den tschechischen Parteien er weiteren Frist soll der Vermert über die Verurteilung aus dem bingungen eine Wiedervereinigung möglich und erstrebens­hielten die Nationaldemokraten 12, Nationalfozialdemokraten 17, Strafregister und den polizeilichen Listen ganz verschwinden. wert ist oder ob wir uns mit der Erzielung des Abstellens Sozialdemokraten 44, Agrarier 21, Gewerbetreibende 1, Die letztere Vorschrift bedeutet eine einschneidende der Feindseligkeiten und Gehässigkeiten werden zu begnügen Bolkspartei 14 und Mobracet- Partei 1, insgesamt 110 Mandate. enderung des jezigen Rechtszustandes und eine außerordent haben, dann muß man zunächst untersuchen, wie tief und liche Werbefferung der Rechtslage vorbestrafter Personen. von welcher grundsätzlichen Bedeutung die sachlichen Gegen­Der Erfolg wird sein, daß eine weiter zurüdliegende Verurteilung fäge sind, welche die sozialistischen Fraktionen trennen und im fpäteren Leben des Verurteilten fein Hemmnis mehr bilben was gegebenenfalls die eine oder die andere Nichtung preis­zugeben hätte, wenn eine Verschmelzung möglich und Voraussetzung des Eintritts der beschränkten Auskunft und der wünschenswert sein soll. Tilgung ist, daß innerhalb der Fristen der Verurteilte nicht er. neut bestraft wird, doch sollen fleinere Strafen außer Betracht

Oesterreichs gefährdete Lage. Wien , 20. April. Wie die Blätter melden, hat die jugofla. wische Regierung ben im Dezember 1919 mit Defterreich geschloffenen Lebensmittel- und warenlieferung bertrag gekündigt.

tann.

bleiben.

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Wien , 20. Apri. In der gestrigen Abendversammlung der Südbahnbediensteten erklärte sich der weitaus größte Teil der Ausgeschlossen von diesen automatisch eintretenden Bergünsti­Angestellten und Arbeiter aur sofortigen Wiederaufgungen bleiben nur Verurteilungen zum Tode und zu Bucht nahme der Arbeit bereit. In Amstetten und in St. Pöl. aus. Hier soll es der Landesjustizverwaltung vorbehalten sein, ten wurde beschlossen, morgen früh die Arbeit wieder aufzunehmen, so daß der gesamte Verkehr auf der Westbahnstrede gesichert erscheint.

Die Kapitulation von Maubeuge .

Baris, 20. April. Heute begann vor dem Striegsgericht die Verhandlung wegen der Rapitulation von Maubeuge am 28. September 1914. Angeklagt find die Brigadegenerale Fournier und Bille, Oberst Carlier, die Majore Mag

nier d'Anchard.

Abstimmung in Ost- und Westpreußen . Die Abstimmung in Oft. und Westpreußen soll, wie die„ Dena" erfährt, am 27. Juni stattfinden. Das Stimmrecht hat jebe Berson, die das 20. Lebensjahr vollendet hat, im Abstimmungs­gebiet geboren ist, ihren ständigen Wohnsiz bort hat oder sich seit

bem Jahre 1905 bort aufhält.

Die Erörterung dieser Frage ist heute, teine Sache bloßer Liebhaberei oder frommen Wollens. Sie wird im Wahl­tampf, an dessen Eröffnung wir stehen, zu einem unab. wendbaren Gebot der politischen Pragis. Die sozialistischen Massen müssen wissen, was fachlich im sozialistischen Fraktions­fampf auf dem Spiele steht. Sie müssen, falls ein Zu­unter 2ürdigung der Umstände des Einzelfalles die beschränkte fammengehen der Fraktionen im Stampf nicht zu erzielen ist, Auskunft und die Tilgung durch besondere Anordnung vorzu- darüber im Klaren sein, was sie vom Sieg der einen oder schreiben., Zugleich wird der Landesjustizverwaltung der anderen Richtung zu erwarten haben. Manches ist dar­die Ermächtigung erteilt, für die Fälle, wo an sich die automatische über schon geschrieben und gesagt worden. Aber das meiste Regelung Blaz greift, die Frist abzutürzen oder sonst Ausnahmen davon bewegt sich noch zu sehr im Abstraften, im Unbestimm­zugunsten des Verurteilten zu bestimmen.

Die Wahl des Reichspräsidenten . Der Verfassungsausschuß der Nationalversammlung nahm die

ten. Jetzt aber stehen wir vor Entscheidungen, welche für das Schicksal unseres Voltes von verhängnisvoller Rückwirkung sein können, und da heißt es, sich die Dinge in größtmög­lichster Greifbarkeit vor Augen zu führen.

In der Voraussetzung, daß dies den Lesern des Vor­

Nin und Lerous sowie die Hauptleute Renand und Saul an und ebenso den Gefeßentwurf über die Wahl des Reichs. märts" erwünscht sein wird, gedenke ich dieser Aufgabe einige präsidenten. Beide Geseze wurden in allen wesentlichen in freier Folge zu veröffentlichende Artikel zu widmen. Als Buntten einstimmig angenommen. Der Gefeßenttvurf über Einleitung mag ein Stück aus einem Artifel dienen, den ich ben Bolfsentieis und die Vorlage über den Staats. im Februar dieses Jahres für die große Londoner sozial­gerichtshof follen nach übereinstimmender Auffassung des Aus. politische Wochenschrift The New Staatesman" schrieb und schusses dem neuen Reichstage zur Erledigung vorbehalten bleiber in deren Nummer vom 13. März erschienen ist. Er war ben. Die zweite Lesung der Wahlvorlage und des Gefeßes über die dadurch veranlaßt, daß in einer größeren Zahl sozialpolitischer ahl des Reichspräsidenten findet in der Nationalber- Blätter des Auslandes die deutsche Mehrheitssozialdemo sammlung am Donnerstag statt. tratie für die Borgänge in Berlin vom 13. Januar dieses Die Arbeit der Nationalversammlung. Die Deutsche National. Jahres und die darauf folgenden Maßnahmen der Re­Die Löschung von Vorstrafen. bersammlung, für die eine Beendigung des augenblidlich währenden gierung berantwortlich gemacht und von neuem das Beratungsabschnitts auf den 23. April borgesehen war, wirb bis Geschrei erhoben worden war, mit einer solchen Partei dürfe Man schreibt uns aus dem Reichsjuftizministerium: zu diesem Tage, wie bereits jest zu erkennen ist, mit ihren Ar- die sozialistische Internationale nichts zu tun haben. Im Die Nationalversammlung wird demnächst den Entwurf eines Gebeiten noch nicht fertig sein. Es ist jedoch nach Meldung der Eingang kennzeichnete ich das zweierlei Maß, welches diese fetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und D. A. 3." nicht ausgeschloffen, daß sie bei stärkerer Beschleunigung Blätter den Handlungen der russischen Bolschewisten und der die Tilgung von Strafvermerken, der ihr im November in der Durchberatung des noch vorliegenden Beratungsstoffes die deutschen Mehrheitssozialisten gegenüber anlegen. Während 1919 zugegangen und vor kurzem von dem mit seiner Vorbe- Verlängerung ihrer Tagung nicht so weit wird aussie die grausamsten Maßnahmen der ersteren entweder still­ratung betrauten Ausschußfe mit einigen Wenderungen in Einzelheiten benen müffen, wie vielfach bereits angenommen worden ist schweigend hingehen ließen oder mit den lahmsten Entschuldi rechnet jetzt damit, daß die Nationalversammlung etwa An­einstimmig angenommen worden ist, in zweiter und dritter Lesung fang der nächsten Woche sich wird vertagen können. Die Gültig- gungen verteidigten, beschimpften und brandmarkten sie die behandeln. teitsdauer ihres Mandats wird sich unmittelbar bis zum Tage der deutschen Mehrheitssozialisten für alles mögliche, was sie tun, Der Entwurf beruht auf dem Grundgedanien, daß eine Ver- Einberufung des neuen Reichstags, also über die Wahlen selbst auch wenn es in der berechtigtsten Verteidigung einer großen urteilung mit der Zeit an Bedeutung für die Beurteilung der Ber - hinaus erstrecken. Sache geschieht. Einige scheinen sie sogar für die Ermordung