Bergarbeiterkonferenz.

Der belgische Abstimmungsterror.

Protest der Nationalversammlung  .

Die Nationalversammlung   überwies am Dienstag

der Willkür Tür und Tor.

Am Sonntag hielt der Bergarbeiterband in Dortmund  , Bochum   und Mülheim   start besuchte Vertrauens­männerfonferenzen( Delegierten der Ortsgruppen) ab, in der sämtliche Bezirke von Hamm   bis Duisburg  - Mörs   und von Hattingen   bis Recklinghausen   vertreten waren. Nach den Referaten der Vorstandsvertreter Husemann in Bochum  , Hue in Mülheim   und Waldheder in Dortmund   und zunächst alle Anträge gegen die Preissteigerung einem besonderen wir fordern dagegen Garantie für eine unbeeinflußte Abstimmung. eingehender, durchweg vom kameradschaftlichen Geiste ge- Ausschuß von 28 Mitgliedern. tragenen Diskussion, in welcher von allen Rednern die Ein­stellung des Brudertampfes innerhalb der Abg. Deglerk( Dnatl.) erhebt Einspruch gegen die Ernennung Arbeiterbewegung mit starkem Nachdruck gefordert des praktischen Arztes Köbisch zum Reichstommissar in wurde, gelangte folgende, von der Verbandsleitung vorge- Breslau  . schlagene Entschließung in allen drei Konferenzen zur ein­stimmigen Annahme:

Die rheinisch- westfälischen Vertrauensleute des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands   erklären:

1. Die durch die Versailler Friedensbedingungen herbeigeführte Trennung volkswirtschaftlich hochbedeutsamer Landesteile von Deutsch  land hat dessen Wirtschaftsleben schon außerordentlich geschädigt. Eine weitere Zerreißung und Zerstückelung Deutschlands   würde den völligen Ruin seiner Voltswirtschaft herbei­führen und damit in erster Linie unsere Bergbau- und Hütten industrie treffen, die ein einheitliches deutsches Wirtschaftsgebiet zu ihrer Leistungsfähigkeit bedarf. Wir wenden uns daher

mit aller Schärfe gegen die furzsichtigen egoisti.

Anfragen.

Der belgische Oberkommissar äußerte sich, aus der Bevölkerung von Eupen   und Malmedy   wolle er ein diszipliniertes und arbeit­james Bolt machen.( hört, hört.)

Der belgische Kreiskommissar hat öffentlich erklärt, er werde den ersten, der zur Abstimmung komme, die Treppe hinunterwerfen. Die Regierung läßt erklären, daß eine solche Ernennung Die anderen Versprechungen der Alliierten find nicht erfüllt verfassungsmäßig aulaifig fei; wenn dabei auf die Zugehörigkeit worden. Beschwerden hatten feinen Erfolg. Unsere Noten wurden des Dr. Köbisch zur Demokratischen Partei hingewiesen wurde, so nicht beantwortet. Auch an den Völkerbund find die Anklagen ge­geschah das zur Beruhigung der durch den Kapp- Butsch aufgeregten richtet worden. Die Regierung wird die Vorgänge in Eupen   und erledigt, da eine Regierungsfommission ernannt und die Vollmacht Pflichten bewußt bleiben. Im Kreise Monschau   lebt nur eine ein­Bevölkerung.( Lachen rechts.) Inzwischen ist die Angelegenheit Malmedy   stets mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und sich ihrer für erloschen erklärt worden ist. zige wallonische Familie mit sieben Köpfen. Die Grenzfestſegungs­fommission hat Belgien   die Bahnlinie mit einem Drittel des Kreises zugesprochen. Damit hat die Kommission ihre Befugnisse über­schritten. Die Reichsregierung wird alles tun, um eine gerechte Abstimmung herbeizuführen. Sie wird mit allen Mitteln für eine Aenderung des Beschlusses der Kommission eintreten und füc Verluste, die den Bewohnern von Eupen   und Malmedy   im Verfolg der Abstimmung zugefügt werden, aufkommen. Der Völkerbund  fann nur entscheiden, daß die beiden Streise zu Deutschland   ge­

Auf eine andere Anfrage teilt

Reichskommissar Stüdlen mit, daß der Rüdtransport jedes ein­zelnen Gefangenen aus Sibirien   30 000 M. foften würde. Ein Schiff mit Lebensmitteln für die Gefangenen in Rußland   ist unter­wegs. Der Rücktransport auch der legten Gefangenen wird bis Herbst laufenden Jahres erwartet. Abg. v. Graefe( Dnatl.) verlangt anläßlich der Erschießung des Patrouidenführers St. Graf Kalnein ein entschiedenes Borgehen

einfluffen.

hören.( Lebhafter Beifall.)

Hauses hinter diesen Erklärungen stehe.( Lebhafter Beifall.) Präsident Fehrenbach stellt fest, daß die gewaltige Mehrheit des Die Interpellation über den Durchgangsverkehr nach dem Often wird auf Mittwoch vertagt. Es folgt der Gefeßentwurf über den Schuh der Parlamentsgebäude.

fchen, partitularistischen und deutschfeindlichen Die Regierung erwidert, daß sie in Paris   eine Note über­Bestrebungen, die auf die herbeiführung des reicht hat, worin fie verlangt, daß die schuldigen franzöfifchen wirtschaftlich und politisch unerträglichen Soldaten alsbald zur Verantwortung gezogen werden, und daß ihr Elendes der Leinstaaterei gerichtet sind. von der erfolgten Sühne Mitteilung gemacht wird. 2. Als Vertreter einer demokratisch aufgebauten Organisation. Auf der Tagesordnung steht dann die Interpellation aller find wir naturgemäß Anhänger der Demotratie, baber Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen über Gegner jeder Art von Dittatur und Nebenregie­die belgischen Uebergriffe rung. Aus diesem Grunde haben sich unsere Kameraden in allen Revieren gegen den militaristischen Putsch der in den Kreifen Eupen   und Malmedy  . Die belgischen Behörden Danach dürfen innerhalb des befriedeten Bannkreises diefer Ge­Rappisten, deren Ziel unzweifelhaft die Errichtung der Dittatur fuchen fyftematisch und terroristisch das Abstimmungsergebnis zu be bäude Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. einer verhältnismäßig fleinen Minderheit war, erhoben. Wir Abg. Dr. Meerfeld( Soz.) begründet die Interpellation: Im Abg. Roenen( U. Soz.): Das vorliegende Gesetz schränkt die können daher auch nicht übereinstimmen mit dem wahnwißigen Friedensvertrag ist zwar nichts Genaues über die Art der Ab- Freiheit ein, die die Verfassung dem Bolke bringen sollte. Wir Versuch einer, wie die Tage nach dem 13. März gleichfalls gelehrt ftimmung gefagt, aber Clemenceau   hat ausbrüdlich eine freie un- ftimmen gegen dieses Gesez, mit dem Regierung und Parlament haben, auch nur kleinen Minderheit, beeinflußte Abstimmung zugefagt, zuletzt noch als Vorfigender im fich gegen Arbeiterdemonstrationen schützen wollen. Diese National eine gewaltsame Diktatur von links Ausichuß am 6. Juli 1919: Die volle Freiheit der Abstimmung soll bersammlung ist doch auch nur das Produkt einer Maffenattion, und aufzurichten. Ueberdies haben die traurigen Ereignisse im rheinisch gesichert werden. Nach allen Meldungen aus Eupen   und Malmedy   solches Verbot, daß der Reichstag ein besonders heiliges Gebiet jei, westfälischen Industriegebiet klar und deutlich bewiesen, daß sich ist aber die Abstimmung, wie sie dort gehandhabt wird, nur hat selbst Preußen- Deutschland   nicht gekannt. Das blieb dem unter der Maste von Kommunisten" hier Elemente zu proletari­eine heuchlerische Bosse. revolutionären sozialistisch- republikanischen Deutschland   überlassen. fchen" Diftatoren aufwarfen, die mit einer politischen Namentliche Liften liegen aus, in die die Abstimmungsberechtigten Das ganze Gesez müßte den Namen führen Partei berbunden waren, es nur auf berbrecherische sich eintragen müssen; diese Listen liegen aber lediglich in den ,, Leg Lüttwik", Bereicherung durch Erpressungen und Blünderungen abgefehen beiden Städten Eupen   und Malmedy  , fodaß der gesamten Land­hatten, Elemente, von denen man sogar behaupten darf, daß fie bevölkerung die Teilnahme an der Abstimmung geradezu unmöglich denn er und seine Hintermänner wollten den 13. Januar, und für unter der Führung bewußt gegenrevolutionärer Agenten gestanden gemacht wird. Außerdem liegen die beiden Listen nur täglich von ihn und die Leute seines Schlages ist dieses Gesez aus der haben. Mit diesem berbrecherischen Treiben hat die organi 6 Monate bestenfalls ein Drittel der Stimmberechtigten fich ein- recht oft Gelegenheit, 2-4 Uhr nachmittags aus, so daß innerhalb der vorgeschriebenen Seele gesprochen. Gibt es ihnen, wie sie hoffen, doch noch wirksam mit ihren Maschinengewehren fierte Arbeiterschaft nicht das geringste zu tun. Wir tragen tönnte. Außerdem suchen das Parlament und das Vaterland retten zu fönnen.( Sehr richtig! warnen unsere Kameraden eindringlichst vor jenen verdächtigen bei den 1. Soz. Lachen bei der Mehrheit.) Nicht die organisierte die belgischen Kommissare Elementen, die sich unter der Maske von„ Revolutionären“ unter jeden, der sich einträgt, in der unerbörtesten Weise zu beeinfluffen, Schuld an jenen Vorgängen, denn fie brauchen solche Momente ja Arbeiterschaft, sondern die Lüttwiß- und Regierungsspigel tragen die Arbeiterschaft mischen und fie immer wieder zu wahn- fie arbeiten mit Drohungen und Nötigungen, um die Deutsch um ihre Notwendigkeit zu beweisen. Dies Gesez ist eine üble Erb wißigen Putschen auffordern. stimmenden einzuschüchtern( Hört, hört!), sagen, man werde ein schaft aus der unseligen Zeit, als Lüttwig und Noske, Heine und 3. Nur durch die, die Bevölkerung schwer bedrohenden In- Exempel statuieren und einige Deutschstimmende auf ein paar Ernst am Ruder waren. Reaktionäre Kundgebungen durften rubia taten jener undisziplinierten, wahnwizigen, Tage einfpearen.( Unerhört!) Noch schlimmer ist aber die stattfinden, wie es so deutlich die Vorgänge beim Untersuchungs­oder bewußt gegenrevolutionären, höchst berwirtschaftliche Drangfalierung derjenigen, die den Mut haben, fich ausschuß bewiesen, der sich nicht mehr zu tagen getraute, weil jene dächtigen Elemente ist es zu der zum Deutschtum zu bekennen. Das beste Mittel ist hier die Be- Herren fich außerstande erklärten, die Garantie für seinen Schug nachteiligung bei der Umwechselung des deutschen   Geldes in gegenüber den reaktionären Schreiern zu übernehmen. Wir lehnen gekommen. Wir begrüßen die Erklärung der Reichsregierung, bestätigt ausdrüdlich der Erlag der belgischen Befagungsbehörde Ganzes ab.( Sehr richtig! b. d. U. Soz.) belgisches, sowie bei der Verweigerung von Vergünstigungen. Das dieses Ausnahmegesez gegen die Arbeiter, gegen die Proletarier als daß es sich nur um eine Polizeiaktion zur Sicherung der Bevölkerung vom 23. Februar 1920, der endet: Ausgeschlossen diejenigen Ber­und Werke handelt, daß in nichtbedrohte Bezirke fein Militär ein- fonen, die die Listen gegen die Abtretung an Belgien   unterzeichnet fratisch, sondern die Vollendung der Demokratie, daß die Vertreter Reichsjustizminister Dr. Blunt: Es ist nicht antifozialdemo rückt und es die beruhigten Drte verläßt, feine Standgerichte er haben.( Sört! bört!) Dabei haben die beiden Kreise eine faft des Voltes bei ihren Beratungen und Beschlüssen gegen jeden richtet werden. Gegendas Borgehen des französischen   rein deutsche   Bevölkerung. Der belgische Annegionismus ftredt aber äußeren Drud mit allen Machtmitteln des Staates geschützt werden. Militarismus im Maingau erheben auch wir seine Hände nach dem ganz rein deutschen   Kretie Monschau   aus, nur( Unruhe und Widerspruch bei den II. Soz.) Die Demokratie muß scharfen Protest. Wir hoffen, daß recht bald die normalen weil die Bahn Kalterherberg- Staberau den Belgiern sehr gelegen start und entschlossen sein, mit den Mißbräuchen aller Art von Be­Berhältnisse wiederkehren. Dazu ist aber auch die gerete fommt. Gegen all diese Bergewaltigungen müffen wir von dieser einflussung aufzuräumen. Durchführung des Bielefelder   und Münstersen Stelle aus flammenden Proteft erheben und Abg. Krüger( Soz.): Das Volt hat ein Recht darauf, daß seine Abkommens seitens aller behördlichen Vertreter das Gewissen der Menschheit anrufen. Bertreter ungestört arbeiten tönnen. erforderlich. Die aus ihrer Heimat Geflüchteten müssen rubig( Sehr richtig!) Die gequälte Bevölkerung fleht die Abgeordneten Auch beim revolutionären Rätekongreß zu ihren Familien und Arbeitsstätten zurüdtehren können, dafür der Nationalversammlung   an, au helfen, und ist jetzt fpontan in erregte es allgemeinen Unwillen, daß andauernd Deputationen ein­müssen die zivilen und militärischen Behörden alsbald Sorge tragen. Beamten halten zusammen, um unaehinderte freie Abstimmung zu spielt, denken Sie an manche Groß- Berliner Stadtverordneten­einen allgemeinen Generalstreit getreten, Arbeiter, Bürger und drangen. So fann man nicht verhandeln, daß einfach jeder mit­Daß die gemeinen Verbrecher gegen Leben und Eigentum erzwingen. Ein christlicher Gewerkschaftssekretär wurde berhaftet bersammlungen und die dortigen Lärmszenen! Und selbst, wenn strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, ist felbft und nach Belgien   verschleppt( hört! hört!) und ein Demonstrations man annimmt, daß die Vorgänge vom 18. Januar durch Provo verständlich. zug mit blanter Waffe auseinandergetrieben.( Unerhört!) Wir zierung hervorgerufen worden wären, dann tragen die Freunde danken den treuen Bewohnern der gefährdeten Kreise, versprechen Roenens daran Schuld, daß fie ihnen die volle Unterstügung des ganzen deutschen   Bolles und berlangen von der Regierung, daß fie niemals diese

militärischen Besetzung des Ruhrkohlengebiets

4. Von der Reichsregierung fordern wir nun alsbald Schritte Sozialisierung des Bergbaues.

zur Das ist um so dringlicher geworden, weil, wie der Fall der Kohlengewertschaft Hermann I- III lehrt, die größte Gefahr besteht, daß unsere Kohlenschäße aus privat­tapitalistischen Gewinnabsichten, bem ausländi rechtes durchsetzt.( Lebhaftes Bravo!) fchen Rapital ausgeliefert werden. Wir schließen uns dem Votum der Arbeiter- und Angestelltenvertreter in der Arbeitskammer des Ruhrkohlengebiets( Sigung vom 23. Februar 1920) für die Sozialisierung des Bergbaues an und erwarten von der Reichsregierung, daß sie nach diesem Beschluß handelt.

schamlose Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrechtes zuläßt. sondern das Gewissen der Welt anruft und im Namen der Gerechtigkeit von Belgien   die Einhaltung des Selbstbestimmungs­

Reichsminister des Aeußern Dr. Köfter:

den Boden für die Provokateure vorbereitet haben und nicht durch entsprechende, vertrauenswürdige Führer diese Vorgänge unmöglich gemacht haben( Sehr richtig!). Wir wollen ja gerade, daß solche Provokationen und Hezereien und besonders, wenn es Spigel find, wie Herr Koenen meint, fein Betätigungsfeld finden, und darum tönnen wir dieses Gesetz nicht im geringsten ein arbeiter­feindliches, undemokratisches Ausnahmegesetz nennen, sondern im Gegenteil ein Gesetz zum Schuße der Demokratie.( Beifall.) Das Gesetz wird darauf in erster und zweiter Lesung ange­nommen. Es folgt die zweite Lesung eines Gesetzes zur Verlängerung von Patenten

Ich habe ein Jahr lang mitten in den schweren Kämpfen, die aufgezwungen worden sind, gestanden, und solange ich politisch unseren Brüdern in den Grenzlanden durch den Friedensvertrag denten kann, habe ich als Sozialdemokrat immer an den großen 5. Die Verbandsmitglieder müssen noch mehr wie bisher zur Wert der Selbstbestimmung geglaubt. Gerade darum bekenne ich Stärkung des Verbandes beitragen. Putschisten, gleichviel von rechts bier, daß das deutsche Volt und besonders das Volt an unseren und Gebrauchsmustern. Wenn ein Batent oder Gebrauchsmuster oder von links, fuchen und finden gerade bei den Unorganisierten ihre Grenzen, die uns durch den Friedensvertrag aufgezwungenen Ab- während des Krieges nicht in einer seiner wirtschaftlichen und tech­Hilfstruppen. Alles muß deshalb getan werden, um die uns noch ftimmungen und ihre Resultate niemals als rein nationale Ent- nischen Bedeutung entsprechenden Weise bat ausgenutzt werden Fernstehenden aufzuklären und dem Verbande zuzuführen, denn scheidungen anerkennen kann( Sehr richtig!), auch deshalb nicht, weilt tönnen, so fann seine gesetzliche Dauer verlängert werden. dieser ist der beste Schugwall gegen die Reaktion. fie alle stattfinden in einer Zeit, in der unser Land Die Vorlage wird nach zustimmenden Erklärungen der Ab­Dieses erfreulich unzweideutige Bekenntnis der Ver- wirtschaftlich und seelisch gebrochen am Boden liegt, weil sie nicht geordneten Burlage( 8.), Bershofen( Dem.) und Nießer( D. Vp.) trauensleute der größten deutschen   Bergarbeiterorganisation schlagenen und einem fiegreichen Lande, zwischen hohen Steuern stattfinden zwischen Nation und Nation, sondern zwischen einem ge- angenommen. für die Demokratie, gegen die Dittatur von und niedrigen, zwischen Hunger und Sattheit. Auf der Tagesordnung steht dann das Gesetz über die Die ökonomische rechts und links, gegen die Zerstörung der Reichseinheit Fragestellung bringt in allen Grengländern taufende um ihre Erhöhung der Postgebühren. ist von großer inner- und außenpolitischer Bedeutung. Eriftenz bangende Männer und Frauen in die tragischsten Herzens. Sicherlich steht ein erheblicher Teil der Bergmannsdelegierten fonflitte, weil die einfache Frage des Herzens, ob Deutsch   oder parteipolitisch auf dem Boden der U. S. P. D. Die ein Dänisch, Belgisch   oder Polnisch, durch die Zeit der Abstimmung und stimmige Annahme der Vorstandsresolution ist darum noch durch die Bestimmungen des Friedensvertrages in ein rein öfono­besonders beachtenswert. Die Reichsregierung wird misches Kaltül die Forderung der Sozialisierung des Bergbaues zu verwirklichen haben.

W

verzerrt und umgefälscht

Verbunden damit wird auch die Vorlage über das Bayerische  Bostregal.

Reichspofiminister Giesberts empfiehlt die Vorlage. Die Ver­teuerung des Berkehrs ist sehr beklagenswert, da sie den Wieder aufbau des wirtschaftlichen Lebens erschwert, aber angesichts der Steigerung aller Preise, der schlechten Baluta und des Jahres­wird.( Sehr wahr!) Am schlimmsten liegen die Dinge in Eupen   defigits von 1844 Millionen Mart notwendig. Die jetzige Vorlage und Malmedy  . Zum Protest gegen die nationale Vergewaltigung ist foll 1 Milliarden 1½ Milliarden einbringen. Neben der Betriebsratswahlen im Ruhrgebiet  . Sparfamfeit die Bevölkerung dort am 14. april in den Generalstreit getreten. im Betrieb muß eine größere Arbeitsleistung und er­Münster i. Weſtf., 20. April.  ( Eigener Drahtbericht des Vor- geworfen, die Lage ist äußerst ernst und beunruhigt auch in hohem ausgenützt werden. Die Belgier haben nene Maschinengewehrabteilungen in den Streis höhte Arbeitsluft eintreteit. Jede Einnahmequelle muß wärts".) Die Wahlen zu den Betriebsräten sind, trotzdem an Maße die anschließenden Gebiete, besonders Aachen  . In Belgien   hat der Bitterkeit dieser Maßnahme entlassen werden. Das in der Vor­Ueberflüssige Arbeitskräfte müssen trot einigen Orten die Gewerkschaften gegenüber den letzten Wahlen eine bis zum Waffenstilstand auch kein Mensch an die Annerion dieser rein lage veranschlagte Defizit von 835 Millionen Mart wird sich troz Stimmeneinbuße erfahren haben, im großen und ganzen deutschen   Gebiete gedacht, nur der Militarismus im Verein mit der neuen Tarife auf 1,4 Milliarden Mark erhöhen. Besonders im zugunsten der gewerkschaftlichen Verbände ausgefallen. Die einer Handboll Großkapitalisten und Kriegsgewinnler hat diesen Fernsprech- und Telegraphenverkehr sind die Materialpreise außer Wahlen zeigen, daß besonders der alte Bergarbeiterber- Plan in die Welt gefeßt. Die Stimmung der Bevölkerung ein ordentlich gestiegen. Das der Bostverwaltung zu gewährende Dar band bei den Arbeitern einen starten Rückhalt hat. Ein schließlich der Wallonen Malmedys ist aber rein deutsch  . Bei einer lehn der Telephonteilnehmer ist notwendig, sonst müßte eine noch Teil der Wahlen, besonders ein großer Teil derjenigen, die während Umfrage stimmten auf dem Bande 7000, in der Stadt 12.000 für weitere Erhöhung der Gebühren erfolgen. Die Vorlage ist ein der Zeit der Unruhen vorgenommen wurden, werden wahrscheinlich Deutschland  , nur 400 für Belgien  , und dies allein im Kreise Mal Beichen der schweren Not, aber fie muß getragen werden. für ungültig erklärt werden müssen, da bei ihnen erhebliche Bermedh. Die im Friedensvertrag vorgesehene Abstimmung ist so Darauf werden die Vorlagen dem Haushaltsausschuß über­stöke gegen die Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes bor   eigenartig, baß fie den Namen eigentlich nicht verdient. Erft nach wiesen. dem Souveränitätsübergang ist der Bevölkerung eine Brotestfund­gekommen find.( Sollten sich etwa so die Syndikalistensiege in gebung gegen den neuen Herrn gestattet. Mittwoch 1 Uhr: Jnterpellation über den Durchgangsverkehr Der Artikel 84 des nach Ditpreußen, Patentgeset, Befizsteuer, Reichsausgleichsgesetz. Gelsenkirchen   erklären? Red.) Friedensvertrages öffnet Schluß nach 5 Uhr.