1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 100.

Wähler des 17. Kommunal­Wahlbezirkes.

In turzer Zeit steht unserem Bezirke die Stichwahl für die

Kommunalwahl bevor.

Kandidat der sozialdemokratischen Partei ist unser bewährter Genosse, der Zigarrenfabrikant

W. Börner.

Es gilt, ihm zum Siege zu verhelfen und durch seine Wahl Protest zu erheben gegen die deutschfreisinnige Parteiherrschaft im rothen Hause. Auf zu reger und unermüdlicher Agitation

Das Wahlfomitee.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag.

111. Sigung vom 30. April, 1 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Malhahn, Don Marschall, Präsident des Reichs- Eisenbahnamts Dr. Schulz.

Gingegangen ist ein Nachtrag zum Etat für 1891/92. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung der zwischen dem Reich und Marokko am 1. Juni d. J. in Fez abgeschlossenen Handelskonvention.

Dieselbe wird in erster und zweiter Lesung akzeptirt.

Freitag, den 1. Mai 1891.

suchen.

8. Jahrg.

Den Petenten und auch uns ist es einerlei, welcher Religion der der Minister Veranlassung nehmen, die Angelegenheit zu unter­Wucherer angehört. Wir wollen den Schutz des wirthschaftlich Schwachen; reicht das Gesetz von 1880 nicht aus, so muß es ver­schärft werden.

Abg. v. Strombeck( Zentrum) befürwortet seinen Antrag auf ueberweisung der Petitionen an den Reichskanzler zur Berücksichtigung.

Abg. Munckel( dfr.): Daß man bei den jüdischen Geschworenen die Ungeeignetheit voraussetzt, ist doch etwas sonderbar. Gegen den Amtsgerichtsrath Alexander in Königsberg ist das Disziplinar verfahren eingeleitet worden, weil er einem freisinnigen Wahl­verein angehört und auch in demselben gesprochen habe. Das Abg. Stadthagen ( Soz.) spricht sich für diesen Antrag aus, Gericht hat allerdings sich nicht darauf eingelassen, zu beweisen, Es würde baare Thorheit sein, blos den Judenwucher aus dem daß die freisinnige Partei eine reichsfeindliche sei. Ich hätte Lande zu schaffen, jede Art des Wuchers müßte ausgerottet wer- gern darüber eine rechtskräftige Entscheidung gehabt.( Heiter­den. Auch die Vertheuerung des Branntweins zu Gunsten der feit.) Das Urtheil des Disziplinargerichts gebe dem Amts­aber die Gründe geben Großgrundbesitzer, die Vertheuerung des Zuckers, die Vertheuerung gerichtsrath Alexander Recht, des Brotes durch Getreidezölle seien ganz ebenso Mucher, nicht ihm Unrecht. Der Justizminister wollte Justizminister wollte dieses Urtheil minder die Lohnvorenthaltung, durch welche die Arbeitgeber die nicht kritisiren; wir stehen hier vor einer Lücke. Es muß dafür Arbeiter auf's Schwerste schädigten. Eine endgiltige Lösung gesorgt werden, daß Rechtsmittel gegen solche Urtheile gegeben der Wucherfrage werde erst durch die Umgestaltung unserer werden. ganzen Staats- und Gesellschaftsordnung herbeigeführt werden. Geh. Rath Lucas erklärt, daß der Oberlandesgerichts­Abg. Münch( dfr.): Ich will jeden Wucherer, auch den Präsident in Breslau nicht als Richter, sondern als oberster christlichen verbrannt haben. Daß Judenwucher sich mit Juden Justiz- Verwaltungsbeamter gehandelt habe; die Bezugnahme auf deckt, ist nicht richtig. Herr Liebermann von Sonnenberg hat den Fall Alexander ist also hinfällig. von unsauberen Papieren gesprochen; ich habe hier Papiere vor Abg. Spahn bittet den Minister, dem Hause Exemplare der mir, welche noch unsauberer sind; es find Ehrenscheine, welche Gutachten der verschiedenen Regierungen über das neue Bürger­unterschrieben und nicht eingelöst sind.( Abg. Liebermann liche Gesetzbuch zur Verfügung zu stellen. v. Sonnenberg: Lüge! Präsident v. Levehow ruft den Zwischenrufer wegen dieses ganz ungehörigen Ausdrucks zur Ordnung.)

Ein inzwischen eingegangener Antrag auf Schluß der Dis­kussion wird genügend unterstützt. Vor der Abstimmung be­zweifelt Abg. Böckel die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das Bureau ist über die Nichtbeschlußfähigkeit einig, es muß also die Sizung aufgehoben werden.

Schluß 5 Uhr.

Nächste Sigung Freitag 2 Uhr.( Kleinere Vorlagen,

Es folgt die zweite Berathung des zwischen dem Deutschen Branntweinsteuer- Gesetz.) Reich, Belgien , Frankreich , Italien , Luxemburg , den Niederlanden , Desterreich- Ungarn, Rußland und der Schweiz ant 14. Oktober v. J. in Bern abgeschlossenen internationalen Úebereinkommen über den Eisenbahn Frachtverkehr .

Das Uebereinkommen wird in seinen einzelnen 60 Artikeln genehmigt, die eingegangenen Petitionen werden für erledigt erflärt.

Die Gefeßentwürfe betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen und betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern werden in dritter Berathung ohne Debatte end­giltig genehmigt.

Abgeordnetenhaus.

78. Sigung vom 30. April. 11 Uhr. Am Ministertische: von Berlepsch, von Schelling und Kommissarien.

Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt und zwar beim Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung und zwar bei deu Einnahmen.

Minister von Schelling sagt die Erfüllung dieser Bitte zu. Abg. Krause( ntl.) empfiehlt eine Reform der Strafgerichts. frage. Auch die Frage der Entschädigung unschuldig Ver­urtheilter werde nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden, die Sühnepflicht des Staates muß festgestellt werden. Preußen sollte seine dominirende Stellung im Reiche benutzen, um diese Fragen durchzuführen.

Abg. Zelle bittet den Minister, die Vorschriften über die Zulaffung der Referendare einheitlich erfolgen zu lassen.

Abg. Stöcker( f.): Es verdient hohe Anerkennung, daß ein hoher Staatsbeamter die Schäden zugiebt, welche aus dem Juden­thum entstehen. Es giebt Leute, welche überhaupt das Miß­trauen haben, daß die Juden nicht objektiv sein können. Die jüdischen Richter können sich doch beruhigen. Juden werden jetzt schon Ober- Landesgerichtsräthe. Das ist keine gedeihliche Entwickelung.

Abg. Munckel( dfr.): Serrn Stöcker mag vor einem jüdi­schen Richter nicht wohl sein; aber einem Juden wird auch nicht wohl sein, wenn Herr Stöcker der Richter wäre.( Zustimmung links. Buruf: Wird verbrannt!)

Abg. Stöcker( t.): Herr Munckel hat selbst zugestanden, daß die Juden über mich nicht objektiv urtheilen können. Ich glaube objektiver urtheilen zu können. Von christlicher Liebe weiß Herr Munckel nichts; bei ihm hat die Taufe auch nicht gewirkt.

Abg. Munckel: Von christlicher Liebe spricht Herr Stöcker. Ich habe ihn und seinen Amtsbruder Witte versöhnt, habe den Prozeß beigelegt, indem ich und mein Kollege die Kosten für die Herren übernommen haben.

Abg. Stöcker: Ich möchte auf den Prozeß Bäcker ver­weisen. Da bin ich des Meineides geziehen worden, und Herr Mundel war der Hauptakteur dabei. Ich soll geleugnet haben, einen Menschen gesehen zu haben, den ich gesehen in einer Versammlung, wo zweitausend Menschen anwesend waren. Abg. Mundel: Herr Stöcker hat gefagt: Ich sehe den

Das Gehalt des Finanzministers wird darauf bewilligt. Beim Kapitel Ober- Landesgerichte beantragt die Kommission, die für das Breslauer Ober- Landesgericht neu ge­forderte Stelle eines Senatspräsidenten zu streichen. Nach längerer Debatte wird ohne Beschlußfassung die Be­rathung vertagt.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. ( Zweite Abstimmung über den eine Verfassungsänderung ent­haltenden Gesetzentwurf wegen Abänderung des Wahlverfahrens; Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats.)

Abg. Schultz- Lupit( frt.): Allen Bestrebungen gegenüber der Mehrere Petitionen betr. Abänderung des Militär Arbeiterbewegung muß das praktische Christenthum zu Grund­pensions- Gesezes werden dem Reichskanzler als Material lage dienen. Nicht nur Arbeitgeber und Arbeiter müssen zusammen­zu dem in Aussicht gestellten Gesetze überwiesen, desgleichen die wirken, sondern wir alle gehören zusammen, sind alle Kinder Petition des ehemaligen Sergeanten Herzberger zu Darmstadt eines Volkes und blicken auf eine zweitausendjährige Ver­und Genossen wegen Entschädigung für Nichtbenutzung des Bivil- gangenheit unseres Volkes zurück. Den Wegen, welche uns der Versorgungsscheins. Große Kurfürst gezeigt hat, welche der große König, der gesagt Verschiedene Darlehns- Kaffenvereine des Regierungsbezirks hat: Ich bin der erste Diener meines Voltes", und die Rassel, des Elsaß und Bayerns petitioniren um Revision und der erste Hohenzollernkaiser weiter verfolgt haben, müssen Verschärfung des Wuchergesetzes von 1880. Auf Grund einer alle gebildeten Stände auch jetzt nacheifern, ivie uns Erklärung des Kommissars in der Petitionskommission beantragt auch der junge Kaiser zu einer Sozialreform auf lettere, diese Petitionen dem Reichstanzler als Material für eine gefordert hat. Ich bin der Regierung dankbar, daß Die etwaige Aenderung der betreffenden Gesetzgebung zu überweisen. Die Regierung jetzt den nöthigen Ernst entwickelt. Abg. v. Strombeck beantragt die Ueberweisung der Petitionen Sozialisten greifen die Regierung an, weil Menschen zum ersten Male, mit einer Bestimmtheit, die man bei zur Berücksichtigung bezw. zur Erwägung. sie sich mit den Arbeitgebern vereinigt hat- solchen Dingen nicht anwenden sollte. Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Die Wünsche der der Staat felbst ist doch der größte Arbeit Betenten entsprechen einem Programmpunkt der deutsch sozialen geber, die wüsten Agitatoren lahm zulegen, Partei, die ich hier vertrete, der Zeitpunkt für eine Revision des die das Volk verführen. Damit hat sich die Gesezes ist außerordentlich günstig, denn der Wucher greift in Regierung den Dant des Vaterlandes verdient. entsetzlicher Weise um sich, und die Beweise dafür sind Aus Mangel an Arbeitskräften werden die Landwirthe von der überall mit Händen zu greifen. Die Früchte der Güter- intensiven zur extensiven Wirthschaft übergehen müssen. Die neue schlächterei treten immer deutlicher zu Tage; der Wucher Ernte verspricht recht wenig, und sehr hohe Preise können ein­wirft als ein Krebsschaden, der den ganzen Volkskörper zu ver- treten, gleichviel, ob die Bölle suspendirt werden oder nicht. nichten droht. Tritt nicht bald Abhilfe ein, dann rückt die Ge- Wenn danach eine Gesundung der Zustände folgt, so bitte ich die fahr einer sozialen Revolution immer näher. Bedauerlich ist es, Regierung, diese nicht dadurch zu unterbrechen, daß sie große daß die Landleute nicht in die Lage kommen werden, den sozial- Anleihen hergiebt, um irgendwelche Arbeiten machen zu lassen demokratischen Revolutionären mit der Heugabel entgegen- und Arbeiter zu beschäftigen. Die Regierung muß auch dann zutreten, denn auf diesem Wege würde mehr zur Befreiung des fest bleiben und die Arbeiter dahin weisen, wo sie Landes von diesem Uebel gewirkt werden als auf irgend einem Arbeit finden, auf das Land. Die Landwirthe geben andern Wege. Macht die Regierung mit einer Verschärfung der zwar hartes aber immer noch ein Brot, an dem Jeder sich satt Bestimmung jeht Ernst, so wird sie auch eine große Majorität essen fann. des Reichstages hinter sich haben, denn bis tief in die Reihen der Linken ſizen die Freunde einer solchen Verschärfung. Im Weiteren führt Redner für sein Verlangen die Berichte und Ab­handlungen des Vereins für Sozialpolitik über die Wucherfrage und einzelne Spezialfälle von Bewucherung der Bauern durch jü­dische Bucherer hauptsächlich aus Württemberg und Baden an. Nicht- Juden seien nur in ganz verschwindendem Prozentsatz an den dortigen Wuchergeschäften betheiligt. Die Berichte feien meistens noch schönfärberisch gehalten mit Ausnahme desjenigen aus dem Trierer Lande, den Kaplan Dasbach erstattet hat. Eine private Abg. Schmieding( nl.) empfiehlt ebenfalls die Aufhebung Statistit, welche Redner im Kreise Friedeberg aufgenommen hat, ergebe, daß von 216 Güterschlächtern, die an den Aus der Bergwerksabgabe, die deshalb so drückend sei, weil sie eine schlachtungen der letzten 13 Jahre betheiligt waren, 179 Juden Bruttoabgabe sei. Die Einnahmen werden bewilligt; die Ausgaben rufen teine waren. Daffelbe Verhältniß gelte für Schlesien und auch für Ostpreußen . Schaffen Sie uns den Judenwucher aus dem Lande, weitere Debatte hervor; sie werden einschließlich der einmaligen dann kann man mit Ihnen auch über eine Ermäßigung der Getreide Ausgaben genehmigt. und Viehzölle sprechen! Die Bewohner des Sundgaues im Elsaß Es folgt der Etat der Justizverwaltung. Beim Ge­baten seinerzeit die französische Regierung um Ueberführung der halt des Ministers wiederholt unter ihnen wohnenden Juden in andere Departements; ich Abg. Biesenbach seine schon mehrfach vorgebrachte Bitte, würde eine ähnliche Maßregel für uns vorschlagen und lenke daß die Zahl der etatmäßigen Richterstellen vermehrt werden dabei die Aufmerksamkeit auf unsere australischen Kolonien! möge. ( Heiterkeit.) Ich empfehle den Herren, welche fich den Schutz des Judenthums zur Aufgabe gemacht haben, dieses heute von mir vorgeschlagene thatsächliche Material: hic Rickert, hic salta! ( Große Heiterkeit.)

den

Der Titel wird bewilligt.

Die Einnahmen aus den Bergwerfen werden bewilligt. Bei Einnahmen aus der Bergwertsabgabe fragt Abg. Ritter( ft.) ob der neue Handelsminister über diese Abgabe dieselbe Anschauung habe, wie Herr v. Maybach.

Minister v. Berlepsch: Ich habe dieselben Anschauungen wie Herr v. Maybach. Wenn die großen Steuerreform- Gesetze abgeschlossen sein werden, wird der Finanzminister mit mir in weitere Berathung treten über die Reform der Bergwerks­Abgabe.

Parlamentarisches.

In der am 29. d. M. unter dem Vorsitz des Vize- Präsi denten des Staatsministeriums, Staatssekretärs des Innern Dr. v. Bötticher abgehaltenen Plenarsizung des Bundesraths gab vor dem Eintritt in die Tagesordnung der fgl. bayerische Be­vollmächtigte Graf von Lerchenfeld Namens der Versammlung unter allseitiger Zustimmung dem Gefühl der Trauer über das am 24. d. M. erfolgte Ableben des General - Feldmarschalls Grafen v. Moltke Ausdruck. Alsdann wurde in die Tagesordnung ein­getreten. Dem vorgelegten Nachtrag zum Reichs- Haushaltsetat für 1891/92 und dem Entwurf eines Gesetzes wegen Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres 2c. wurde die Zustimmung ertheilt. Mit der zutheilung der Insel Helgoland zum 5. Reichstags- Wahlkreise der Provinz Schleswig- Holstein und mit der Betheiligung des Reichs an der für das Jahr 1893 ge planten Weltausstellung in Chicago erklärte sich der Bundesrath einverstanden. Außerdem wurde über die Seiner Majeftat dem Kaiser wegen Wiederbesetzung einer Rathsstelle beim Reichsgericht und der Stelle eines vortragenden Raths beim Rechnungshof des Deutschen Reichs zu machenden Vorschläge Beschluß gefaßt. Heute Nachmittag hielt der Bundesrath abermals eine Plenar­fitzung. Vorher tagten die vereinigten Ausschüsse für das See­wesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen.

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Geheimer Justizrath Eichholz: Wenn der Andrang der Assessoren nicht selbst nachläßt, wird die Regierung einen Gesetz entwurf vorlegen müssen, wonach nicht Alle, welche die Prüfung bestanden haben, als Assessoren übernommen werden. In der Wahlprüfung3 Rommission wurden Abg. Rickert( dfr.): Der Wucherer im schlechten Sinne ist Auf eine Anfrage des Abg. Lucius Erfurt( ft.) erklärt gestern die Wahlen der Abgeordneten Millensiefen ein ekelhaftes, der öffentlichen Verachtung würdiges Geschöpf, der Justizminister von Schelling, daß auch er einen( Bochum - Gelsenkirchen ) und Kurt( Auerbach Reichenbach, darum besteht kein Streit. Die Aufhebung der Wuchergefeße schnelleren Wechsel in den höheren Stellen des Just izdienstes Sachsen), gegen welche Wahlproteste vorlagen, beanstandet und war das Werk ſehr christlicher, echt fonservativer Minister, es wünsche, aber es vertrage sich mit der Unabhängigkeit der Richter Erhebungen beschlossen. Bei der Müllensiefen'schen Wahl soll die find dafür alle Parteien, namentlich aber die konservativen nicht, daß man sie wider ihren Willen pensionire. Man könne Polizei in parteiischer Weise eingegriffen haben, indem sie die Männer des hohen Adels eingetreten. Nicht immer sind Die- vielleicht dadurch helfen, daß man bestimmt, daß die Richter mit für den ultramontanen Kandidaten ausgegebenen Wahlaufrufe jenigen die wahren Wohlthäter der Menschen, die mit solchen einem bestimmten Lebensjahre ohne Weiteres in den Ruhestand und Stimmzettel beschlagnahmte. Bei der Kurt'schen Wahl Sittlichkeitsphrasen in die Bevölkerung hineinrufen. Seit dem treten; es müsse allerdings dann über das 65. Lebensjahr hinaus- handelt es sich hauptsächlich um gesetzwidrige Versammlungs­verbote auf Grund des verflossenen Sozialistengesetzes. Ein Muchergesetze von 1880 haben die Bestrafungen wegen Wuchers gegangen werden. abgenommen, die Subhaftationen fleiner und mittlerer Güter Abg. Rickert( ofr.): Jm vorigen Jahre wurde zur Sprache Antrag, die Wahl Kurz für ungiltig zu erklären, wurde mit 6 ebenfalls abgenommen. Der badische Verein gegen den Wucher gebracht, daß der Oberlandesgerichts- Präsident von Breslau eine gegen 4 Stimmen abgelehnt. in Rarlsruhe verdankt seine Entstehung einem Juden; die Anti- Berfügung erlassen habe, daß nach Möglichkeit Juden von der semiten haben in dieser Beziehung sehr wenig gethan. Die Verwendung zum Geschworenendienste ausgeschlossen werden sollen. Güterschlächterliste aus Heffen, welche die Herren früher produ- Der Minister konnte damals feine Auskunft geben. Der Ober­zirten, erstreckte sich auf einen Zeitraum von 34 Jahren! Von landesgerichts- Präsident soll nachträglich noch seine Verfügung in den gesammten dort angeführten 96 Fällen steht in dreiund- Erinnerung gebracht haben. dreißig bereits fest, daß es sich nicht um Vertreibung von Haus

Geh. Rath Lucas erklärt, daß eine Verfügung ähnlichen und Hof, um Vernichtung der Existenz durch Wucher gehandelt Inhalts allerdings ergangen sei; es habe sich herausgestellt, so hat. Die Juden sind durch kaiserliche Edikte früherer Zeiten heißt es in der Verfügung, daß jüdische Geschworene nicht die ge­

Der rheinisch- westfälische Bergarbeiterstreik.

Wir müssen heut darauf verzichten, die Zahl der Streifenden einfach gezwungen worden, Wucherer zu werden!( Lachen nügende Entschlossenheit und Festigkeit bewiesen haben; deshalb auch nur annähernd anzugeben. Nicht einmal fagen läßt sich, Man ließ sie fein ehrliches Gewerbe betreiben, sind die Landgerichts- Präsidenten aufgefordert worden, ungeeignete ob der Ausstand wächst oder abnimmt. Daß Depeschen- Bureaus und Börsenblätter widerspruchsvolle mitreden. Die jüdische Moral in Bezug auf die Sittenlehre ist war die Verfügung gerechtfertigt und zulässig. Aber in der Form und unklare Angaben bringen und, wie es Handwerk und Geschäft er­ganz genau diefelbe, wie die christliche.( Gelächter der Anti- war sie wohl verfehlt, und der Justizminister hat Veranlassung fordern, handgreifliche Lügen über die Rage des Streits in le genommen, sie zu mißbilligen. Der Oberlandesgerichts- Präsident lauf sehen, dürfte nicht weiter auffallen. Aber selbst die Korre­

rechts.) Wer das nicht weiß, kann

Semiten.)

Abg. Schier( df.): Die Auseinandersetzung der beiden Bor - hat inzwischen die Verfügung thatsächlich zurückgenommen. Da spondenten wohlmeinender und anständiger Plätter im Streit redner hat mit der Sache, die uns hier beschäftigt, nichts zu thun. Herr Wickert behauptet, daß sie noch angewendet werde, wird aebiet find nicht im Stande, beſtimmte Nachrichten zu geben.