Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.

Die erste Lesung vor dem Ausschuß.

Reichseisenbahn und Reichspost.

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Der Ausschuß der Nationalversammlung zur Beratung des Geteges betreffend Aufhebung der Militär­gerichtsbarkeit schloß heute seine Beratungen in erster In der Nationalversammlung teilte am Sonnabend Gandorfer( Bahr. Bauernbund): Jch wollte nur die Erklärung Lesung ab. Präsident Fehrenbach mit, daß die von der Nationalversamm- abgeben, daß wir gegen die Vorlage stimmen müssen. Abs. 1 des§ 6, der in Militärstrafsachen die Anzeigen straf- lung zur Erinnerung an den Weimarer Aufenthalt gestiftete Goethe- Bräsident Fehrenbach weist darauf hin, daß dies ja nunmehr barer Handlungen auch zu Händen des Disziplinarborge- büste im dortigen Goethemuseum aufgestellt worden ist. geschehen sei und bittet Abg. Gandorfer auf die Begründung anz fegten zulassen will und insbesondere vorschreibt, daß die Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Kahl( D. Vp.) verzichten. Soldaten bei ihren Strafanzeigen nur diesen Weg wählen noch einmal Einspruch gegen die beiden Reden des Reichsjustiz- Nachdem Abg. Gandorfer verzichtet hat und, nochmals auf die follen, wurde gestrichen, um die Soldaten nicht bei Erstattung ministers vom 14. und 15. April und verlangt die Zurücknahme des Folgen der eb. Wortergreifung hingewiesen, auch Abg. Stolten auf diefer Anzeigen dem Einfluß ihrer Vorgesetzten auszuliefern. Alus darin andeutungsweise enthaltenen Zitates einer Aeußerung Ernst das Wort verzichtet, wird die Vorlage in zweiter und dritter Lefung gleichem Grunde wurde im§ 12 die Bestimmung gestrichen, daß Auguste von Hannover : Professoren, Huren und Tänzerinnen kann gegen die beiden Stimmen des Bayr. Bauernbundes angenommen. die Zurücknahme eines Rechtsmittels auch zu Protokoll des Vor- man überall um Geld haben."( Unruhe links.) Das Gesetz über die Aufhebung der Gebührenfreiheit gefegten erfolgen könne. Reichsjustizminister Blund legt gegen die Ausführungen des im Post- und Telegraphenverkehr wird in dritter Lesung an Bei§ 7 wurde die Entscheidung über die Frage, ob eine mili- Abg. Kahl auf das allernachdrücklichste Berwahrung ein. Das genommen. tärische Straftat auf dem Disziplinar oder Gerichtswege zu ahnden Bitat war fein Werturteil über einen Stand im ganzen oder über Es folgt das Gesetz über den ſet, dem militärischen Disziplinarvorgesetzten nur für den Fall die Perfon des Prof. Kahl; es ist das Wort eines hannoveranischen überlassen, daß feine Person des Zivil- oder Soldatenstandes ver- Königs und fiel mir nur als Antwort gerade ein, als der Abg. legt worden ist. Kahl von Winkeladvokaten und Verteidigern in einem herab­würdigenden und verächtlichen Tone sprach, sodaß auch der Abg. Falf genötigt war, ausdrüdlich dagegen Stellung zu nehmen. Nach einer Bemerkung des Präsidenten Fehrenbach ist damit die Angelegenheit erledigt.

§ 9 läßt die Untersuchungshaft auch lediglich zur Aufrecht erhaltung der militärischen Disziplin zu. Der Ausschuß beschloß, in diesem Fall nur eine Fest nabme" eintreten zu lassen. Zur Schonung des militärischen Ehrgefühls foll die Abführung von Militärpersonen möglichst nur durch Militärpersonen erfolgen.

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Ein Ersuchen des Amtsgerichtes Gleiwit auf Genehmigung der Strafverfolgung

Uebergang des bayrischen und württembergischen Postwesen an das Reich. Reichspostminister Giesberts dankt den Ministern von Bayern und Württemberg für das gute Zusammenarbeiten an dem gemein­samen Wert, das zu einer Förderung des deutschen Einheits­gedankens unter Wahrung auch der finanztechnischen Eigenart auch der süddeutschen Staaten führen soll. Die Vorlage witd in zweiter und dritter Lesung ange­

nommen.

Es folgen dann die Vorlagen über die

Erhöhung der Post- und Telegraphengebühren.

E3 beträgt die Gebühr für die Postkarte 30 Pf., den Brief bis zu 60 Pf.; für die Drucksachen bis zu 50 Gramm 10 Bf., über 50 bis 100 Gramm 20 Pf., bis 250 Gramm 40 Pf., bis 500 Gramm 60 und bis zu 1000 Gramm 80 Bf.

Nach§ 10 soll das Militär bei der Gerichtsverhandlung seinen fachlichen Standpunkt durch eigene militärische Kom missare bertreten können. Hier wurde die Befürchtung aus- des Abg. Becker Oppeln( Soz.) wegen Beleidigung wird abgelehnt, gesprochen, daß auf dem Umiveg über diese Bestimmung die ebenso die Genehmigung der Strafverfolgung der Abgg. Geyer Militärgerichtsbarkeit wieder eingeführt werde. Bater und Sohn( U. Soz.), die bei dem Leipziger Putsch unter 20 Gramm 40 Pf., den Brief über 50 Gramm bis zu 250 Gramm Der Paragraph blieb schließlich mit Stimmengleichheit bestehen. Drohungsversuchen mit Waffengewalt 400 000 M. von der Leipziger Zu§ 14 wurde von der Sozialdemokratie für die zweite Stadtlase erpreßt haben sollen, da die Beschuldigten nicht in per­Lesung ein Antrag auf Aufhebung des strengen Arrestes iönlichem, sondern im Parteiinteresse gehandelt und keine ehrlose angekündigt, dem alle Parteien ihre Unterstügung in Aussicht Gesinnung bewiesen haben. Abg. Warmuth( Dnat.) berichtet: Der Ausschuß beantragt im Falle Braß

stellten.

Der Zeitpunkt der Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit wird vom 1. Oktober, wie es die Vorlage vorsieht, auf den 15. Juli vorberlegt gegen das Bedenken der Landesjustizverwaltungen, daß die Umorganisation bis zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglid)(?) set.

verweigerung der vom Oberreichsanwalt nachgesuchten Ge­nehmigung zur Strafverfolgung wegen Landesverrat, da es sich um ein politisches Delift handelt.

Die Abgg. Dr. Pfeiffer( 3.) und Brobauf( Dem.) beantragen Zurüdverweisung an den Ausschuß zur besseren Würdigung des

Materials.

Fall Traub die Genehmigung zur Strafverfolgung. Abg. Warmuth( Dnat.) widerspricht und verlangt analog dem Abg. Geyer- Leipzig ( U. Soz.): Wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß wir gegen je de Verfolgung eines politischen Deliftes find. Ich bitte um Ablehnung beider Anträge. Für Zurückverweisung sprechen die Abgg. Burlage ( 3tr.), Graf Dohna ( D. Vp.) und Schulk- Bromberg.

Drohung mit Ablieferungsstreik. Menschenfreundliche Agrarier und ihr Generaldirektor. In der Deutschen Tageszeitung" lesen wir eine Erflärung der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, in welcher die Haltung der Reichsregierung gegenüber dem Generalftreif ver­urteilt und hinzugefügt wird, daß man es dem Landvolk nicht mehr werde verübeln können, wenn es in Zukunft zur Erhaltung Abg. Graf Posadowsky( Dnat.): Zwischen dem Fall Traub und der staatlichen Ordnung zu den gleichen Waffen greifen und Ge- Braß ist ein riesiger Unterschied. Der Fall Traub betrifft nur die neralftreif mit Ablieferungsstreit beantworten werde, ganz abge- innere Politil, dabei wird in der Regel die Immunität aufrecht sehen davon, daß die heillosen Zustände ohnehin einen großen Teil erhalten. Ganz anders aber, wenn ein deutscher Abgeordneter unjerer Landwirte zwängen, beim Anbau der Früchte die Wünsche mit einer ausländischen Macht in Verbindung tritt zum Schaden und Bedürfnisse der Konsumentenfreise nicht mehr wie früher aus- des Deutschen Reiches. schlaggebend sein zu lassen. Löbe( Soz.): Da große Parteien für die Genehmigung zur Die deutschen Bauernvereine, die mit dem Bund der Land- Strafverfolgung stimmen wollen, wenn die Zurückverweisung an wirte durch dick und dünn gehen, und deren Name immerzu unter den Ausschuß abgelehnt wird, stimmen auch wir für die nochmalige gemeinsamen Kundgebungen mit dem Bund der Landwirte und aber den Fall Traub für viel schlimmer an, als alle Ausschußberatung. Mit meinen Frattionsfreunden sehe ich anderen stod realtionären landwirtschaftlichen Organisationen anderen Fälle, namentlich als den Fall Braß. prangt, und die darum der Deutschen Tageszeitung" faſt ſo Hierauf wird der Fall Braß mit großer Mehrheit an den Aus­lieb find wie der Bund der Landwirte selber, drohen also wie schuß zurüdverwiesen. pommeriche Junfer und Baltfumjchüßer mit Lieferstreit, und Das Deutsch Französische Abkommen über Zahlung wollen die Wünsche und sogar die Bedürfnisse der Konsumenten der elsaß - lothringischen Pensionen wird in allen drei Lesungen ein­beijeite schieben. Generadirektor dieser Vereinigung der Bauern stimmig angenommen. vereine ist Herr Dr. Crone, und dieser Herr ist patriotisch und Es folgt die zweite Beratung des Gefeßentwurfs über den gcjchäftstüchtig genug gewesen, sein Geld in Gütern in der Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich. ersten Abstimmungszone in Schleswig- Holstein anzulegen, so wie Becker Hessen( Dt. Vpt.) weist als Berichterstatter darauf hin es viele Kriegsgewinnler und Schieber getan haben. daß das Gefeß nur im ganzen angenommen oder abgelehnt Wenn die Mitglieder der deutschen Bauernvereine von dem werden könne. Die in den Regierungen aller Länder fizenden gleichen Drange bejcelt sind, das deutsche Bolt mit Lebensmitteln artikularisten haben ohne Rücksicht auf ihre parteipolitische 811 bersehen, wie ihr nach Dänemark abreisender Generalsekretär, Stellung für ihre Länder Horrendes verlangt, ohne jede bann fann es an einer Beseitigung der heillosen Zustände" nich: Rüdsicht auf die schwere Not der finanziellen Lage des Reiches. fehlen. Wenn es nicht einen zu starten Entrüstungssturm gäbe, Und die Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten würde ich die Vorlage abzulehnen bitten; da dies aber für werden weitgehende Erfüllung finden! So müssen die Leute aber das ganze Reichsgefüge gefährlich wäre, empfiehlt der Ausschuß sein, die dem Herzen der Deutschen Tageszeitung" nahestehen. Die Annahme des Gesetzes. Die Geldjadinteressen und das patriotische Maulheldentum sind ihnen allen gemeinjam.

Voraussetzungen.

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Diese Gebühren sollen schon am 1. Mai in Kraft treten. Ferner werden die Fernsprechgebühren beträchtlich erhöht und in den großen Bezirken verdoppelt. In einer weiteren Vorlage wird der Erfaßhöchstbetrag für verloren gegangene Pakete auf 10 Mark das Pfund festgelegt.

Fischer- Berlin( Soz.): Die ungeheure Verteuerung des Fern­fprechberkehrs durch die Forderung des 1000- Mart- Darlehns fönnen mir nicht billigen. Die Erhöhung der Gebühren läßt sich freilich nicht vermeiden. Die beste Lösung wäre die Uebernahme aller Zeitungsbestellungen in Groß- Berlin durch die Post. Bei der jebigen ungeheuren Gebührenerhöhung würdeu biele Zeitungen einfach zum Eingehen berurteilt sein. Trimborn( 8.): Wir beantragen, die Erhöhung der Zeitungsa gebühren erst zum 1. Oktober in Kraft treten zu lassen.

Neichspost minister Giesberts: Der Ruhm der Billigkeit geht mis dieser Vorlage für die Post verloren. Aber Not zwingt uns dazu. Die Schwierigkeiten der Presse kenne ich wohl, wir müssen aber ver­suchen, das Defizit herauszuwirtschaften. Die Uebernahme des Beitungsbestellgeschäfte in den Großstädten würden nur mehr­fosten verursachen. Die ungewöhnliche Erhöhung der Fernsprech gebühren ist zur Erweiterung und Ausbesserung der Leitungen und Aemter, die 1,5 Milliarden erforderten, notwendig.

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Nuschke( Dem.): Die Postverwaltung muß Ersparnisse machen durch Rationalisierung des Verkehrs, die zwangsanleihe Bruhn( Dnatl. p.): für die Fernsprechteilnehmer lehnen wir ab. für die Presse erst am 1. Oftober wirksam werden. Wenn die Gebührenordnung nicht zu umgehen ist, dann darf sie Most ( DVp .): Auch wir verkennen die finanzielle Notlage der Post nicht; wir entschließen uns nur schwer zu neuen Verkehrsbelastingen.

Zubeil( U. Soz.): Jm Postbetrieb können auf andere Weise die erforderlichen Ersparnisse gemacht werden, z. B. durch Ent­laffung zahlreicher überflüssiger Kräfte. In der Telegraphenver­waltung fommt auf drei Arbeiter eine Aufsichts­person. Das nennt man dann sparen.- Jrl( 3.): Wir werden den Erhöhungen der Postgebühren zustimmen, die genaltige Verteuerung des Fernsprechverkehrs müssen wir ablehnen. Reichspostminister Giesberts: Wenn wir aber die Arbeiter und Beamten ausfömmlich besolden wollen, dann müssen wir auch das nötige Gelb bewilligt erhalten.

Damit schließt die Aussprache.

Bei der Abstimmung wird der Antrag, die 3 wangsanleihe bei den Fernsprechteilnehmern zu streichen, nach der Feststellung des Präsidenten Fehrenbach abgelehnt. Ebenso werden alle übrigen auf milderung der Gebührenordnung abzielenden Anträge in zweiter und gleich darauf in dritter Seiung abgelehnt.

Die Vorlage ist also nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. Angenommen wird der Antrag Tuimborn, wonach die Erhöhung der Zeitungsgebühren erst am 1. Ofto. ber in Kraft tritt.

nommen.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Der vorliegende bedeutende Gefeßentwurf ist zwar ein Kompromiß, aber ein Fortschritt. Das Verlangen der Länder ist nicht unbillig, denn bei der gegen wärtigen Valuta müßte ja statt des drei bis fünffachen Ansatzes Es folgt die erste Beratung des Gesebes über den Bau­der zehnfache Wert in Frage kommen. Die Befürchtung, bie fostenausgleich. Troß des Vorschlages des Aeltestenzaies. von Sugo Petersen, Mitglied der Sozialisierungskommission Reichseisenbahnen tönnten jemals veräußert oder verpfändet der Beratung dieses Gefeßes abzusehen, beschließt auf Empfehlung der U. S. P. D. und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozia- werben, ist entgegen allen Gerüchten vollkommen grundlos. des Reichsarbeitsministers Schlice eine geringe Mehrheit, die Bor­listischer Technifer, hat eine Broschüre über die Borausiegun- wir werden bald an die Einführung des 8 weitlaffenlage ohne Aussprache an den Wohnungsausschuß zu über­gen für die Dittatur des Proletariats gefchrieben, iystems und an eine Reform des Werkstättenwesens weisen. Herangehen. Der heutige Tag, der endlich die deutsche Verkehrs- Es folgt der Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft be­die von der Gesellschaft Aufbau und Werden" herausgegeben wird einheit begründet, wird in der Geschichte als historischer feftliegen, treffs Abänderung der Vorschriften über Annahme von Kriegs­( Firn- Verlag, Berlin W 57. 1 M.). Sie bedeutet einen Schritt als ein Sinnbild für die auch in der schwersten Zeit unerschütter- anleihen an Zahlungsstatt. Der Ausschußantrag wird ange­näher dem Ziele der Selbstbesinnung, dem die vernünftigeren Kreise liche deutsche Einheit. der Unabhängigen Sozialdemokratie austreben. Es wird nämlich Präsident Fehrenbach: Trotz der Vereinbarung aller Parteien, höchste Zeit, daß Oppositionsparteien jenes Verantwortungsgefühl er- daß nur der Berichterstatter und der Minister sprechen follten, haben werben, das nach den Voraussetzungen dessen frogt, was sie erreichen sich die Abgg. Gandorfer und Stolten zum Wort gemeldet. wollen. Petersen stützt sich dabei auf Radet, der in einer seiner Wenn sie nicht verzichten, haben auch andere Abgeordnete das Recht Broschüren sagt:„ Es ist unfinnig, die Ergreifung der Macht zu erstreben, bevor man Aussicht hat, sie zu halten." Und in Logischer Erkenninis weiter:„ Das Proletariat fann nur siegen, wenn es von den Sympathien der großen Mehrheit des Wolfes, also auch der kleinbürgerlichen Schichten getragen wird." Bedeuten diese Worte Radeks nicht die Recht fertigung unserer Erstrebung des Sozialismus auf demokra­tischem Wege?

so

zu reden.

Wirtschaft

Zu den Lebensmittelkrediten.

Montag, 1 Uhr, zweite Lesung des Notetats, Anträge auf ohn und Gehaltszahlung für den Generalstreit Arbeitsruhe am 1. Mai, Aufhebung des Ausnahmezustan des, Gewährung einer allgemeinen Amnestie

Schluß 8 Uhr.

Kündigungsfristen und ginsterminen abgeschlossen worden sind. Wahrscheinlich hätten die vertragschließenden Mächte und Firmen jedem anderen Staate die gleichen Sieferungen unter denselben Bedingungen gewährt. Die deutsche Wirtschaft wird also im Auslande immerhin noch günstiger beurteilt als ton den Wie die P. P. N. von gut unterrichteter Seite erfahren, ist öfonomischen Rappisten in Deutschland , die nur die Mirta der Abschluß des Abkommens über die Einfuhr von Lebensmitteln schaftspolitit der Regierung schlecht machen können. Hinzu kommt, Petersen kommt zu der Erkenntnis, daß die Voraussetzungen für 2% Milliarden Marf aus Amerika ein bedeutender daß seit einigen Wochen das 2 och im Westen geschlossen für die Errichtung einer Diktatur des Proletariats heute fehlen. Schritt zur Sicherstellung der Lebensmittelber ist, so daß die Schiebere infuhr start anterbunden ist. End­Er weist auf die Erfahrungen in München und Budapest hin. Von forgung des deutschen Wolfes, der aber nicht losgelöst von der lich haben die Länder mit hoher Valuta, die den Grport den Bollversammlungen der Groß- Berliner Arbeiterräte gesamten Einfuhrpolitik der Regierung betrachtet werden darf. Bu erschwert, selbst ein Interesse an Arebitabschlüssen schreibt er:„ War je ein bürgerliches Parlament, selbst der fortige Bezahlung getätigt wurden und sich auf weitere ihrer Wartschaftslage als vertrauenswürdig erweisen. sammen mit weiteren Staufabschlüssen, die daneben gegen somit den übrigen Ländern, vorausgefekt, daß diese Staaten sich nach erste polnische Reichsrat eingeschlossen, eine fürchter 34 miliarden Mark belaufen, sichert er die Ernährung Gerade darauf kommt es aber in der Hauptsache an. Deshalb liche Sch to a bude? Eine schier unglaubliche Unfähigkeit für das laufende Wirtschaftsjahr. An der Finanzie wurden die Verhandlungen über die gegenwärtig abgeschlossenen im pofitiven Arbeiten." Gegenüber den„ Nebelhirnen", die zuerst rung dieser Kassageschäfte haben insbesondere die Reichsbank und Krebite durch den app- Butsch start berzögert, und während alles zusammenstürzen lassen wollen, um dann aufzubauen, verweist die vom Reichswirtschaftsministerium gegründete Devisenbeschaf- der Kapp- Woche mußte man sogar befürchten, daß sie überhaupt auf den durch die organische Entwicklung der Wirt- fungsstelle hervorragenden Anteil. Die Anbahnung dieser Geschäfte scheitern würden. Daß sie trotzdem zustande gekommen sind, ist das schaft vorgeschriebenen Weg. Die Produktion müsse in den geht auf den Anfang Februar zurück und erfolgte vor allem unter Berdienst des sozialdemokratischen Reichswirtschaftsministers Mittelpunkt gestellt werden, nicht der Mensch, der sie zu leisten hat. dem Gesichtspunkte, die Ernährungslage zu befjern und gleichzeitig Schmidt, deffen Amt die Verhandlungen geführt und dessen nach Abschluß der Lebensmittelgeschäfte freie Sand für die Wirtschaftspolitik diese wirtschaftliche Entwicklung gefördert hat, Darum müsse ein Sozialismus der Produktiosmittel, nicht Beschaffung industrieller Rohstoffe zu bekommen. Das mug offen anerkannt werden, selbst wenn man sonst an seiner Kommunismus der Bedarfegüter erstrebt werden. Das können wir Die Einfäufe durften nicht überhaftet abgeschlossen werden, wollte Wirtschaftspolitik dies und jenes auszusehen haben mag. aber ohne die geistigen Sträfte des tätigen Bürgertums nicht man vermeiden, daß Deutschland mit seinem enormen Bedarf zu erreichen, die erst für die sozialistische Wirtschaft zu gewinnen sind, seinem eigenen Ungunsten die Preise hochtriebe. Tatsächlich ist ehe man sie in Angriff nehmen kann. es denn gelungen, die günstigen Momente für den Abschluß in meitgehender Weise auszunußen und den dringenden Bedarf nur um diesen kann es sich bei den gegentvärtigen Valutaverhält Monate von den Schwankungen, der Baluta und der Welt­nissen handeln so einzudecken, daß wir für die nächsten marktpreise auf dem Lebensmittelmarkt in bedeutend ge ringerem Maße abhängig sind als je.

Möchten doch die nüchternen und flaren Erkenntnisse eines Wirtschaftspolitikers die agitatorischen Bedürfnisse der Unabhängigen endlich überwinden. Dann wäre auch die Möglichkeit für die haupt­sächliche Voraussetzung zur Verwirklichung sozialistischer Gesellschafts­ordnung gegeben, die Beterien anführt: Die Einigung des gangen Proletariats!

Heringskredite von Norwegen .

Berlin , 24. April. Im Auswärtigen Amt ist ein neues Seringsabkommen mit Norwegen unterzeichnet wor ben, das die Lieferung von 1 Million Fab beringen zum Raufvertrag ist ein Finanzablommen verbunden, in dem Söchstbetrage ton ungefähr 49 Millionen Kronen vorsieht. Mit dem Deutschland die Kaufjumme mit Laufterminen bis zu 10 Jahren freditiert wird.

Die Sozialistische Rorrefpondena" bemerkt dazu: Die neutralen Staaten und Amerita haben manchmal eine ge Die Kohlenförderung in Rheinland- Westfalen hat sich erst jekt Schippel fanbibiert wieder. Eine Funktionärkonferenz des misse Bereitwilligkeit. zur Unterstübung Deutschlands gezeigt, aber wieder von ihrem Rüdgang feit dem Kapp- Streich auf die alte 16. fächsischen Wahllreises hat nach einem Referat des Genossen im allgemeinen handelt es sich bei diesen Krediten feineswegs Söhe gehoben: das Förderungsergebnis des 20. April bewegt sich Schippel einstimmig beschlossen, diesen als Kandidaten für die um 2iebesgaben, sondern um Geschäfte, die nach kaufmänni- mit 317 000 Tonnen zum ersten Male über der vorher erreichten Reichstagswahl aufzustellen. licher Berechnung auf durchaus reeller Bajis mit genau bereinbarten Larbeitstäglichen Leistung von rund 300 000 Zonnen.