Der Tod in den Karpathen.

Aus der Grundermerbs­

Groß- Berlin

Die Bürgerblockade.

winnen wir ferner 50 Millionen Mart. Die entsprechende Vorlage reiche ich dem Hause gleichzeitig ein und ebenso eine Vorlage, Berufungsverhandlung im Prozeß Heller. durch die wir von dem Recht Gebrauch machen, Zuschläge zu Vor dem Oberkriegsgericht des früheren 3. Armeekorps murde der Grunderwerbesteuer zu erheben. Wir bringen dafür einen heute der Fall elmbafe, der bekanntlich schon einmal das Zuschlag von 2 Proz. in Borschlag, von denen 1 Bros. allerdings Ariegsgericht beschäftigte. in der zweiten Instanz verhandelt. Ve- den Gemeinden gegeben werden muß. Eine Berliner Korrespondens, die sich als Sprachrohr des jett fanntlich war der Assessor Hans Hiller, der bis vor kurzer Zeit steuer und den Zuschlägen gewinnen wir also in ganzen 100 mil glüdlich erlebigten 3medberbandes immer sehr reaktionär gebärdete bei der Reichsentschädigungsstelle beschäftigt war, jetzt aber bis zur lionen. Erledigung des Verfahrens vom Dienst suspendiert ist, an Die Einnahmen aus der Umsaßsteuer tönnen mit 200 und der die Einheitsgemeinde mächtige Schmerzen bereitete, fühlt getlagt, den Tod des Gardefüfilters elmate in den Kar Millionen in Ansatz gebracht werden. Danach bleibt die Summe si nach dem Zustandekommen Neu- Berlins verraten und verkauft. pathen durch unmenschliche Behandlung des schwertranten Sol- von 663 Millionen ungebedt. Man darf damit rechnen, daß die Bunächst spricht sie jest von einem Bürgerblod Groß- Bet. baten verschuldet zu haben. Selmhate tourbe, obmohl er an der Ginnahmen aus der Reichseintommeniteuer, pomol fic Iin, der unbedingt zur Abwehr fommen müsse und dessen Not­Stuhr litt, wegen eines geringfügigen Vergebens von Siller mi fich noch nicht überbliden laffen, beträchtlich höhere Beträge ec- wendigkeit fie folgendermaßen begründet: bandelt und mit Arrest in einem finsteren, mit Wasser gegeben werden, als im vorigen Jahre. Man darf, menn man vor­füllten Grblod bestraft. Während seiner Strafe erhielt Selm jichtig bleibt, mit einem Mehr von 25 Broz. gegenüber dem Vor­hate teine Nahrung und verstarb nach wenigen Tagen. In der jahre rechnen, so daß aus dieser Quelle eriten Verhandlung vor dem Kriegsgericht wurde Siller von der Anflage der Mißhardlung mit tödlichem Ausgang freiges jbrochen. Wegen der anderen Mißhandlungsfälle legte bas Kriegsgericht jedoch Berufung ein.

In der heutigen Verhandlung, die Geh. Oberfriegsgerichtsrat Böder leitet, während die Anklage von Kriegsgerichtsrat teher bertreten wird, soll Klarheit darüber geschaffen werden, ob Siller fich

in drei Fällen von Mißhandlungen

an Helmhate strafbar gemacht hat. Die Anflage legt dent früheren Oberleutnant zur Last, daß er Helmhate eine Ohrfeige verjete, ihn in den tüden trat und daß Siller fich dadurch strafbar machte, daß er Helmbate vor Antritt der Strafe nicht in vorschrifts­mäßiger Weise durch de Bataillonsarzt unterjuden lies. Schließlich erblidt die Anflage auch eine schiere Berfehlung Siders darin, daß er Helmbate während des Arrestes die Nah rung entzog.

Zu der heutigen Berhandlung find etwa 40 3eugen geladen, Sarunter der frühere Regiments fommandeur des Garde- Füfilier Regiments, der damalige Major Graf b. d. Schulenburg. Der Beginn der Berhandlung verzögerte sich weit über Gebühr. Erst über zwei Stunden nach der festgesetten Zeit fonnte der Vorsitzende die Gibang eröffnen, da die beiden amtierenden Beisiger, zwei Ober­leutnants bom Infanterie- Regiment 29 night rechtzeitig er idienen waren. Dieses Borfommnis ist charakteristisch für die 3erfahrenheit der Befehlsgewalt und der Befehlsübermitt Lung. Das Gericht hatte rechtzeitig zwei Oberleutnanis.tom 3n­fanterie- Regiment 29 angefordert. Da das Regiment im ganzen nur zwei Oberleutnants basist, von denen der eine heute Dienst batte und der andere nicht aufzufinden war, bersuchte man bon einem in der Nähe liegenden Artillerie- Regiment zwei Cherleutnants als Beisiber zu erhalten. Anscheinend war es auch dort nicht möglich, die für die Verhandlung notwendigen Offiziere zu erhalten, und jo zögerte sich die Gröffnung der Verhandlung

immer weiter hinaus.

Als der Borsigente um 12% Uhr die Berhandlung endlich er­öffnet, erklärt er, daß an der dreistündigen Verspätung nicht das Gericht ein habe, die

Mehreinnahmen von 250 Millionen Mark

3u erwarten waren. Von den durch die Besoldungeneuordnung erforderlichen Kosten bleibt run etra noch ein Rest von etwa 400 millionen. Zu einer refilojen Abdeckung fann ich in Augen­teran Steuerquellen angeben. Schwerbe bemüht sein, blid feine weiteren Vorschläge machen und auch feine weis fie zu finden und bitte das Haus, mit dazu beizutragen, daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Besoldungsordnung auch die Dedung gefunden werden wird. Es darf nicht verschwie­gen werden, daß wir noch höhere Belastungen zu erwar fen haben infolge des demnächst auszuführenden Tarifes für die höheren Lohnangest! lten

in Staatsbetrieben

und eines Tarifes für die Besoldung der Lohnarbeiter in Shantebetrieben. Audy für diese neuen Belastungen muß eben falls Dedung gefunden werden. Aus diesen Darlegungen werden Sie erkennen, daß

unsere Finanzlage durchaus nicht rofig queficht. Ge muß alles aufgeboten werden, um einen Weg für die Dedung zu finden. Ich möchte nicht verfehlen, das Haus bringend zu bitten, die Besoldungsvorlagen jo schnell wie möglich zu verabschieden; denn die Beamten haben berechtigten Anspruch, endlich die neuen Bezüge zu erhalten. Das preußische Wolf barf aber darauf rechnen, daß das Haus die Vorlage nicht verabschiedet. ohne die Gewißheit zu haben, daß die Kosten dafür auch aufge­bracht werden, und ich glaube deshalb, daß das Haus vor der Ber­tagung auch die Dedungsvorlagen noch verabschieden muß, damit endlich der alte Grundfos ieder in Kraft tritt: eine Ausgaben ohne Deckung.( Lebhafter Beifall.)/

Jet, da es gilt, ben kommenden Dingen in Groß- Berlin flar ins Auge zu sehen, da man den Weg jicht, den die Ge­fdichte, bon linferabifaler Seite getrieben, zu nehmen droht, erwacht nicht nur in den Bororien, sondern auch in alten Berliner Bürgertum felbst erfreulicherweise fcinell bie beffere Erkenntnis von der Einigkeit des Bürgertume. Sie mir zuverlässig erfahren, bereitet sich in einem großenz Teil der Demokratischen Partei und der demokratijden Stabiverordnetenfrattion Berline, jenes Teils, ber das gute alie Berliner Bürgertum in besten Sinne des Wortes, ben Mittelstand, bertritt, eine Lösung von der Demokratischen Partei und eine Schwenkung nach der rein bürgerlichen Seite vor. Diese Eniwidlung, die in erster Reihe auf augenteinbolitische Umstände, insbesondere auf den Generalstreit, zurüdzuführen ist, wird durch bas Gefes Groß­Berlin in örtlicher Beziehung begünstigt und ist im Sinblid hier­auf zu begrüßen. Gdon jest muß der Ruf mahnend und warnend an das Bürgertum ergehen: Gin fester Damm und ein Bürgerblod gegen die rote Iut!"

Es läßt sich im Augenblid nicht feststellen, inivieweit bei diesem Zusammenschluß, der als eine Art Bürgerblodabe gegen jeben Fortichritt in der neuen Einheitsgemeinde zu bezeichnen wäre, der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Aber es ist interessant zu ez­fahren, daß sich bie aufbauenden, ordnungsliebenden Kräfte" gea mifiermaßen jabotierend gegen Neu.Berlin stemmen sollen( was boch eigentlich der langen Rede tiefer Sinn ist), das nennen die Herren dann Aufbau". Diese Aufbausabotage mit allen Kräften zu ver hindern und totfräftig ben wirftlichen Aufbau Neu- Berlins auf frei heitlicher Grundlage zu fördern, bürfte die vornehmste Angabe der Roten Flut" fein,

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Danach beschließt das Haus, die Besoldungsvorlagen ohne Aus. sprache dem Ausschuß für die Besoldungsordung zu überweisen. Finanzminister Lüdemann: Die bon mit eingebrachten Vor­Rozzia auf Strahenhändler. In der Gegenb bes Giet­lagen über die Bereitstellung von Mitteln liegen dem Haufe noch tiner Bahnhofs wurde heute früh gegen Straßenhändler ein nicht vor. Ich glaube aber, daß sie ohne Bedenken auf die Tages- geschritten. Die Sicherheitspolizei sperrte die Borfig. unb ordnung gestellt werden können. ( Fortfegung in der Morgenausgabe.)

Eichendorffstraße und nahm die bort handelnden Beute feft. Insgesamt wurden 120 Berjonen nach der Polizeiabteilung Webbing gebracht. Von diesen find 23 a 13 wohnungslos beat überwiesen worden, gegen 30 wegen Der

hôzbe. Es merbe bem auch nachgegangen werben, er bemette Deutsche Notionalversammlung. unerlaubten Canbeins geſtellt. Cez Nelt ber Refigenomme

jedoch, daß das früher nicht möglich gewesen wäre.(?! Die Reb.)

Ter objektive Borsigende.

Der Vorfikende rebet darauf die Zeugen an: Ich möchte die Beugen auch bitten, sich in ihren Aussagen aller Gehässigkeiten nach Möglichkeit zu enthalten. Das Ariegsgericht wird sich von feiner Seite beeinflussen lassen, auch nicht durch die Se und Schmähartite!(!), die in der Presse zur Anfeindung der Militärgerichtsberfeit bösartig aus dem Boden geschossen find, sogar bebor noch das Verfahren eröffnet worden ist.

Preußische Landesversammlung.

Der Finanzminister zur Besoldungsvorlage. 141. Sigung. Donnerstag, ben 29. April. Xm Regietungstisch: Büdemann, am 8ehnhoff. Bräsident Reinert eröffnet die Gigung um 11 Uhr. Das Saus erledigt zunächst ben Gesezentwurf über Zeuerungs. auschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvoll. aither, zu den Gerichtsfosten und zu den Schreibgehähren der Schiedsmänner, Er wird noch furzen Bemerkungen des Bericht erstatters Abg. Dr. Bollert( Dem.) in der Ausschußfassung in zweiter und britte Befung unverändert angenommen.

Es folgt die Einbringung der Besoldungsvorlage durch ben Finanzminister.

Finanzminister Lüdemann:

Aufstiegs zu den höheren Besoldungsstufen.

175. Sung, Donnerstag, den 29. April 1920. Am Regierungstisch: Stoch, Geßler. Blund, Slide. Das Haus ist gana leer. Bräsident Fehrenbach eröffnet die Sizung um 10 Uhr 20 Mi­nuten. Mehrere Gejebentwürfe, die auf der Tagesordnung stehen, müssen zurückgestedt werden, da kein Berichterstatter, fein Antrag eller und fein Regierungsbertreter an­wefend ist. Maßnahmen gegen Wohnungsmangel.

nen wurde nach Feststellung der Personalien und Prüfung der Ba piere tieber entlaffen. Gs handelte sich meistens um Arbeitslose und Jugendliche. Ferner wurde die erberge zur Sei mat in der Auguststraße 80 durchsucht. Beamte der Sichers beifenolizei erschienen in dem Hause und führten aditzig Leute nach der Polizeivace in ber Oranienburger Straße . Eine Anzahl von ihnen wurde von ber Kriminalpolizei gesucht und nach dem Polizei­präsidium gebracht.

Einstellung des Straßenbahnbetriebes in Eberswalbe. Die Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde hat in ihrer letzten Der Ausschuß hat die Regierungaborlage erheblich ge- Sigung beschlossen, ben Betrieb ber städtischen Straßen­milbert. Die Maßnahmen dürfen erit zur Anwendung fommen, bahn mit dem 1. Juli einzustellen, weil er vollständig tenn alle gütlichen Wittet erschöpft sind. Der Ausschuß fordert bom unrentabel geworden ist. Bern bie bohen Böhme gezabit mer­neuen Reichstag ein Gefes gegen die Wohnungenot. Cs joll ben follen, bie für die Schaffner und Wagenführer durch das ferner der Plan der Bergabe der riegsanleihe gegen drei- Schiedsgericht bewilligt worden find, so müßte ein Fahrpreis pon prozentige unfündbare Sypotheken zum Nennwert geprüft wer. 55 f. anstatt bisber 25 Bi, erhoben werden. Die Stadtverordnetens ben. Schleunigft sollen die Mittel zur Verfügung gestellt merber, bersammlung befdlos deshalb, den Betrieb einzustellen, bis zum um die Fertigstellung der Bauten zu ermöglichen, bie megen un 1. Juli aber für 40 f. zu fahren. Die genügenber Baukostenzuschüsse nicht weitergeführt werden. Gültigkeit des Gesezes soll nur bis zum 30. September 1921 Vorlage borgenommen fat, stimmen wir zu Abg. Runkel( D. B.): Nachdem der Ausschuß Milderung der

dauern.

nommen.

Reichsheimstättengejet

( Fortsetzung in der Morgenausgabe.)

Wirtschaft

Heze gegen die Schuhmacher!

Wolf und Zeit", unfere illustrierte Wochenschrift, liegt der heutigen Boftauflage bei.

Die Wilmersdorfer Reaftion gegen die Maifeier. Die 3 i 1- mersdorfer Stadtberordneten bersammlung be­Abg. Krant( nat. Pp.) lehnt hen Gejebeniwurf ab. Abg. Soffmann( Soz.): Ohne das Gesez fommen wir bei der fchäftigte fich in der Hauptsache mit zwei Bunften der Tagesord nung, mit der Ginwohner mehr unb ber 97 aifeier. Da Wohnungsnot nicht aus. ber Magistrat Bereits geeignete Schritte unternommen hat, wird Das Gesetz wird darauf gegen die Deutschnationalen ange ein Antrag ber Demotraten, der forbert, daß die von der Ginwohnerwehr bei der Abwidlung an einen fremben Truppen. Die Regelung der Besoldung der Beamten, die im Jahre 1909 förper und an liftenmäßige Mitglieder herausgegebenen Waffen an erfolgte, it steben geblieben und war schon 1914 überholt, qin mirt­Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung bes die Sicherheitspolizei zur Verwahrung abgeführt werden, zurüd. schaftlich unhaltbarer Zustand, der iniolge der riegstene Reichsheimättengejetes. Der Ausschuß hat her e gezogen. Bur Maifeier erwähnte Stadtb. Silbig, daß am rizng noch berschärft wurde. Die neue Besoldungs- gierungsvorlage im wesentlichen zugestimmt. Kriegsbefcä 1. Mai bie städtischen Schulen geschloffen bleiben und daß in den otbnung ist eine japterige Arbeit, deren Abschluß sich erheblich bigte sollen besonders berücksichtigt werden, ebenso bertriebene städtischen Bureaus nur Sonntagsbierit geleistet werden foll. Ju berzögert hat. Nur hon eineut ausreichend besoldeten Beamten kann Elsaß- Bothringer, Osiedler und Deutschbalten. Vorjahre hätten die gefebgebenden Körperschaften die Meifeier man probuftibe Arbeit erwarten. Die Neuregelung wurde ber- Ein Antrag Dr. Munkel( D. V.), Lodenwis( Dem.) fordert nestattet und in diesem Jahre müßten die Arbeiter und Angefteffen zögert und erschwert durch die starken Schmankungen des Geld einen Gesezenttourf zur Bekämpfung der Bodenfpeculation wieder um den internationalen Weltfeiertag fämpfen. Der 1. Dai terte. Eine weitere Grichwerung war der Bandel der Anschau- und zur fozialen Ausgestaltung bes Enteignungsrechts. Bur zu biene dazu, dem Balfe ben Frieden zu erhalten. Leider spüre man ungen über ausreichende Besoldung, ber ein ganz neues jammenfassenden Behandlung der Wohnungs-, Siedlungs. und im friegerischen Wilmersdorf nichts babon Stabib, bien Shiten erforderlich machte. Ferner fonnte die Besoldungsvorlage Seimstättenfragen soll die bestehende Zentralfielle ausgebaut( Dem.) fann dem Antrag feine Rustimmung geben, da Berlin, Nena nicht vor dem Abschluß der Besoldungsordnung im Reiche werden. öln und Lichtenberg anbere Gründe hätten wie Wilmersdorf. fertiggestellt werden! Benn heute schon die Besoldungsordnung bor­Stabib. Dröse( bürgerlich) wird gegen den Antran stimmen. Etasta liegt, fönnen wir darauf rechnen, daß man zugeben wird, daß mir berordneter Silber berfieht den Maierlaß des Ministers Scenisaj Pafche Arbeit geleitet haben; denn die Reichsregelung mußte nicht. Am 11ntergang des deutschen Wolfes fei bie ja erit in die preußische Ordnung hineingearbeitet werden. Die Borlage fennt 13 Befolbungsgruppen, die Unterschiede zwischen Arbeiterschaft felbft fchuld, wenn fie auf der Mai­feier bestehe.( Große Beiterfeit.) Genoise Dr. Oolg be. unteren, mittleren und oberen Beamten sind gefallen; jeber font, daß Stadtv. Silber den Maierlaß bes Ministers Saenisch gar Beamte hat die Döglichkeit des nicht gelesen habe. Der Antrag wird dann ergänzt, die Arbeits­mube auch auf die städtischen Betriebe auszudehnen. Dr. Seine ( Dem.) erklärt, es nicht zugeben zu können, einen Welffeiertag in einer einen Gemeinde zu beschließen. Dr. Breitscheib ( U. S. P. D .) meint, die Demofraten hätten nichts augelernt. Die neue Wahlen- Dedfarbe für die Demokraten fei nicht echt. ebenso unecht wie die Demofraten feloft. Es wäre eine Stactetlugheit, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Arbeitsruhe in den Be­trieben und Bureaus amtlich bestätigen würde. Er enttfiehlt vorzulegen. Sie behauptet, daß die Mehrheit der Schuhmacher warm, den Antrag anzunehmen. Echließlich wird aber bie Mai­in einer Woche nur 2-3 Baar Stiefel zum Befohlen erhält. feier, da es Rechte und Demokraten nicht über sich gewinnen Das mag stimmen, beweist aber nichts anderes, als daß diefer fönnen, ihr zuzustimmen, abgelehnt. Beruf überfüllt ist. Jebenfalls gibt es viele Schuhmacher, bei find unsere Finanzen erheblich durcheinander gekommen, so daß wir denen die Stunden wochenlang warten müffen, um Besohlungen zu Unfere Parteigentoffen in Wilmersdorf geben ein neues Zone doppelt Urface haben, feine Ausgabe ohne Dedung zu laffen.( Bu erhalten. Es wäre also beiser, wenn die Innung für eine blatt Die Wilmersdorfer Volfseitung" heran, bie timmung.) Die gegenwärtig von mir eingebrachten Worlagen er medmäßige Organisation forgen wollte, damit das Befohlen bereits viel Anfang gefunden hat. fordern für die Beamten 1942 Millionen, für die Lebrer rationeller erfolgen fann, als es jest geschieht. Dazu fehlt 2018 Millionen und für die Geistlichen 83 Millionen, zusam- aber auf dem Boden der Gewerbefreiheit die Voraus. men 4043 Millionen. Für diese ansehnliche Summe muß also eine fegung. Vielleicht bekennt sich die Junung auch noch zur organi Dedung gefunden werden. An den Lehrergehälternierten Wirtschaft, wie wir sie fordern. fönnen wir die Gemeinden nicht mehr in dem gleichen Maße be­teifigen wie früher, angesichts der für die Gemeinden gewaltig gestiegenen Lasten.( Bustimmung.) Während der Anteil des Staates an den Rebrergehältern früher ein Biertel betrug, ist es jetzt notwendig, dieses Verhältnis gerade auf den Kopf gu ftellen, so daß der Staat brei Viertel der neuen Behrergehälter Bor dem Gewerbegericht in Rathenow flagte der 20jährige zu tragen hat währenb auf die Gemeinde noch etwa ein Biertel Behrling Ernst H. gegen die Elettro- Installationsfirma W. Sheffler aus Rathenow auf 2ölung des Lehrbertrages.

Das amtlice Drgan der Berliner Schuhmacher. Auch die früher erheblichen Unterschiede in der Höhe der Gehälter annung regt sich furchtbar über den von uns in Nr. 181 ver­find wesentlich ausgeglichen warten. Auch die Zeuerungsberöffentlichten Bericht, Die folgen der freien Wirtschaft hältniffe find berücksichtigt; dazu kommen auch noch die in auf und bellagt sich über eine gehäftige Stritit gegen die berzulagen. Gleichzeitig mit der Besoldungsordnung der Be Schuhmacher. Die Fachzeitung ist au feige, den furzen amten erfolgt auch die Regelung der Besoldungsverhältnisse für Bericht, in dem auch nicht eine Spur von Gebäffigkeit Itpensionäre, der ehrer und der fatholischen und eban­bie gegen gelischen Pfarrer, für die ich entsprechende Vorlagen gleichzeitig ftellungen bent Gauſe übertreise. Die Kosten dieser Neuordnung find unge wöhnlich hoch und können nicht ohne die erforderliche Dedung bie Anleihewirtschaft der Kriegszeit

bleiben. Durch

Schuhmacher, sondern nur zahlenmäßige Fest­enthalten find, ihren Lefern ngetirt

Soziales.

Hundefraß für den Lehrling.

Als Grund für

fommt. Durch diefes ermäßigt sich die zu bedende Summe also auf feine Klage gab der Lehrling an, daß er als Mittagessen bereits 8525 Millionen, Davon ist ein Teil durch frühere Dedungstorlagen mehrmals in Gärung übergegangene Epeilen berabreicht erhalten für Besoldungszwede gebedt, so daß noch ein Rest von 1½- farben bleibt. Diese Summe ermagigt sich durch

bie Berreichlichung" der Eisenbahnen,

durch die an anderer Stelle Griparnisse herbeigeführt werden um 570 Milliones Mart. Aus der Gründerwerbssteuer ge­

Bercin Arbeiteringend( Stralauer Viertel. Seute Eröffnung hes Jugendheims in der 220. Gemeindeschule Naglerstr. 8, 3immer 7. 1,8 Uhr. Eine Versammlung ehemaliger elbeifenbahner findet am Streitna, 6 br, im Striegezhereinsfaufe, Chauffeeftr. 94( Stongertiaal), statt. Der Bundesporfikenbe bricht über das Thema: Die Forderungen der Felbeisenbahner im Lichte der Sozialpolitik. Weichsbund der Kriegsbefchädigten. Bes. II Diten. Sente 7 1бr, Restaurant Zum Bürgerhof", Rüftriner Blag 10, Bortrag. Seifenverteilung.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

habe. Räucherfiche voler Maden und sauer gemordene Nudeln Geinerffchaftsmitglieber! Die Direktion bes gentral- heaters hat waren an der Tagesordnung. Die Meisterin tat entrüftet und sagte: bom 1. Mat ab für alle Tage Cintrittstarten zu außerordentlid start er. mäßigten Breifen für die Operette Fräulein Bud" zur Verfügung gestellt. Ja unier Hund frist ja das Effen. Die zurüdgewiesenen Speifen Die Karten tönnen von heute ab jeben Nachmittag von 5-7 Uhr im wurden bem Lehrling mitsamt bem Teller fiber ben Stopf gejolagen. Bureau, Engelufer 15, 1 Treppe, Bimmer 15, in Empfang genommen Das Gewerbegericht erkannte auf 2ösung des Lehrbertrages.

werden.