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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 13. Mai 1920

Der Sturz Nittis.

Rom , 12. Mai. ( WTB.) In der Kammer haben die freundliche Wirken Nittis nach außen unsympathisch war. Da fozialistischen Abgeordneten beantragt, die Etatberatung zu aber Sozialisten und Katholiken, beides ausgesprochene Friedens unterbrechen, um über die Zwischenfälle anläßlich der passiven freunde und Gegner der Haßpolitik, die Stammermehrheit Resistenz bei der Postverwaltung zu verhandeln. Nitti ver- bilden, ist eine andere Außenpolitik Italiens kaum zu denken. langte die Ablehnung des Antrags und stellte die Ver- Es läßt sich aus der Ferne auch nicht beurteilen, ob die Vor­trauensfrage. Die Katholische Volkspartei kündigte an, gänge bei der Post den Sturz gerade dieses Ministeriums daß sie für den sozialistischen Antrag stimmen stimmen würde. lohnten. 309 Abgeordnete waren anwesend; bei namentlicher Ab­ftimmung stimmten für den Autrag 193, dagegen 112 Ab­geordnete, bei vier Stimmenthaltungen. Die Kammer hat 508 Mitglieder. Der Kammerpräsident teilte daraufhin mit, daß der Ministerpräsident morgen, Mittwoch, bei Beginn der Signng die Demission des Ministeriums bekanntgeben würde.

Kurz vor der Konferenz von Spa stürzt Nitti, der end lich ein mündliches Verhandeln mit Deutschland durchgefekt hatte, über eine innerpolitische Frage, weil er den Sozialisten in sozialistischem Sinne zu weit rechts, dem katholischen Partei borstand zu weit links stand. Zu seinem Sturz haben auch die Nationalisten beigetragen, denen das wahrhaft friedens

Räumung des Maingaus.

Wenn die Nachprüfung befri.digt. Paris , 12. Mai. ( WTB.) Nachdem die deutsche Regierung offiziell mitgeteilt hat, daß die deutschen Truppen im Ruhrgebiet auf die vereinbarte Stärke reduziert seien, läßt General Nollet eine Nachprüfung vornehmen. Wenn deren Ergebnis mit den offiziellen bentschen Angaben übereinstimmt, werden die französischen und belgi­schen Truppen die kürzlich auf dem rechten Rheinufer besetten Städte wieder räumen.

Auch Gen. Treves hat sich in der italienischen Rammer gegen diese Kulturschande gewendet.

Der schwedische sozialdemokratische Frauenbund protestiert gegen die Loslassung schwarzer Soldaten auf deutsche Frauen. Ministerpräsident Gen. Branting sprach in einem Kinderhilfs verein über den, fürchterlichen Frieden von Versailles .

Wird die C. 6. T. aufgelöst? Protestkundgebungen der Partei.- Haussuchungen bei Jouhaug und anderen Gewerkschaftsführern. Paris , 12. Mai. Die parlamentarische Gruppe der Sozialisten, der Nationalrat der sozialistischen Partei und deren ständiger Verwaltungsausschuß erlassen einen Bro­

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und stellt dabei die Behauptung auf, daß die sozialistische Partei sich Avanti" begrüßt den Sturz des Rabinetts Nitti mit Jubel auch gegen die Katholiken behaupten werde, mit deren Hilfe fie den Sturz Nittis herbeiführte. Das Blatt spricht von der fort schreitenden Bersetzung aller bürgerlichen Parteien und hofft, daß jede bürgerliche Regierung von vornherein zum Mißerfolg verurteilt fei.

Secolo" rechnet mit der Möglichkeit eines Ministeriums Meda( fatholisch) mit Bonomi( Reformsoz.) als Seriegsminister. Das Blatt hält es aber für möglich, daß Nitti von neuem mit der Bildung des Rabinetts beauftragt werde.

wurde, abgelehnt. Dagegen versicherte Millerand bem Vorsitzenden der C. G. T., die Regierung sei zu Ronzessionen bereit, falls der Streit bis 18. Mai beendet sei. Die Ginjekung von Betriebskommissionen in der Eisenbahnber waltung, in denen das ganze Personal vertreten sein soll, wurde von der Regierung zu gesichert.

Interallierte Vorkehrungen.

Paris , 12. Mai. Savas bestätigt, daß Miller and am wird. Die Unterredung wird die Konferenz in Spa betreffen. In Sonnabend mit Lloyd George in Folkestone zusammentreffen ferenz vertagt wird. Deutschland hat in dieser Hinsicht noch offiziellen französischen Kreisen weiß man noch nicht, ob die Kon­tein offizielles Ansuchen gestellt. Wahrscheinlich werden sich die verbündeten Delegierten in Paris oder Belgien vor der Zusammen funft in Spa treffen, um ein gemeinsames Vorgehen bei den Besprechungen mit Reichskanzler Müller zu vereinbaren.

Keine Verschiebung der Konferenz. Brüffeler Nachricht, daß in hiesigen diplomatischen Kreisen nichts Paris , 12. Mai. Die Morgenblätter erklären entgegen der von einer Verschiebung der Konferenz von Spa bekannt fei.

vorschlägen.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., W. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritzplas, Rr. 117 53-51.

Die Parteien im Wahlkampf.

Nur noch drei Wochen und drei Tage trennen uns hente vom 6. Juni, dem Tag, an dem das Volk der deutschen Ne­publik seinen ersten berfassungsmäßigen Reichstag wählen soll. Es ist wahrscheinlich nicht zuviel gejagt, wenn man be­hauptet, daß man im kaiserlichen Deutschland stürmischere Reichstagswahlen erlebt hat als dieje. Und doch war der Reichstag damals beinahe nur ein Spielzeug, das man dem Volfe hingeworfen hatte, um sich mit dem wirklichen Re­gieren hinter verschlossenen Schloßportalen desto ungestörter beschäftigen zu können. Heute ist der Reichstag das, was seiner Busammensetzung hängt jetzt wirklich die Zukunft des vordem Kaiser und Reichstag zusammen gemejen sind: von Boltes ab. Und doch senten sich Schatten der Müdigkeit über den Kampf.

demokratie wie links von ihr. Links von ihr hält man noch Das gilt für die Parteien sowoh! rechts von der Sozial immer an der den Wahlkampf lähmenden Barole fest, daß das wählen eigentlich nur eine redjt nebensächliche Scche sei, da die Entscheidungen des Klassenkampfes doch auf ande rem Felde fallen würden. Unter einer solchen Barole den Wahlkampf mit aller Straft zu führen, ist eine innere Unmöglichkeit, und daß sie von der Sozialdemokratie nicht angenommen wurde, ist jedenfalls als ein großes Glüd für das Ganze der Arbeiterbewegung zu betrachten. Denn die Niederlage wäre gewiß, wenn wir alle den Wahlfanrpf führen würden unter der Parole der prinzipienfesten Wurstigkeit.

Rechts von der Sozialdemokratie sind es wieder ganz andere Gründe, die für die schlappe Führung des Wahl­tampfes entscheidend find. Die Deutsch nationalen schimpfen wohl, was sie können, aber durch das Miklingen zubersicht gebrochen, ihre Kraft reicht zu einem entscheidenden des Kapp- Butsches ist ihr Selbstbewußtsein und ihre Sieges­Rechtsabmarsch eines Teils ihrer bisherigen Parteigenoffen Borstoß nicht aus. Die Demokraten sind aber durch der nen Unternehmer- und Rapitalistenkreise einigermaßen in und durch die Rechtsschwenkung der ihnen noch treu gebliebe­Verlegenheit gekommen, fie müssen nach allen Seiten lavieren und können nicht für flare Biele fämpfen.

Eine selbstbewußte Aftivität entfaltet von den bürger lichen Parteien eigentlich nur die kleine Gruppe der Deut­ schen Volkspartei . Sie hat Führerzuzug von rechts und Wiemer zu einem neuen Miniaturblod in fid) ver und links bekommen und hält sich offenbar, jeit sie Arendt einigt, für den Nabel der Welt. Urteilt man nach der Wirt ihres Muftretens, so könnte man wohl meinen, daß fich de: politische Gefahrenpunft von der Deutichinatio­befanntlich- o wie traut!- als die Schwester partei der nalen auf die Deutsche Volkspartei verschoben hat, die sich ersteren bezeichnet. Nach links aber stredt sie im jehnenden Verlangen über den konservativen Teil des Zentrums ihre Hand nach dem rechten Flügel der Demokraten aus. Ein neuer Freundesbund ist im Werden: Bestarp, Wiemer über den Umfang und den Wert der Sachschäden in den genannten Stresemann, Arendt, Kopsch, Mugdan , Schepp- alle sind Ländern enthalten, sind von der Reichsentschädigungskommission unter fie wieder da! Zuziehung von Sachverständigen ausgearbeitet worden. Amerika in Brüssel vertreten.

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Zwei deutsche Denkschriften mit Wiedergutmachungs­test gegen den Beschluß der Regierung, eine Untersuchung mit der Absicht Berlin , 12. Mai. Die deutsche Kriegslaften! om auf Auflösung des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes( C. G. 2.) mission in Paris hat dem Wiebergutmachungsaus einzuleiten. Das Borgehen der Regierung wird als ein Gewaltfuam 10. Mai& wei Denkschriften über die Kriegs streich bezeichnet. Auch die C. G. Z. hat einen Protest er- ihäden in Belgien und Frankreich übergeben. Die Dent­lassen, in dem sie erklärt, sie habe eine legale Existenz, die schriften, die eine Zusammenfaffung des gesamten verfügbaren Materials fie sich nicht nehmen lasse.

Auch das Zentralkomitee der Liga für Menschenrechte protestiert gegen das Vorgehen.

Die Untersuchung gegen die C. G. T. ist gestern damit begonnen worden, daß an ihrem Site sowie bei ihren fünf führenden Gewerffaaftsführern, darunter auch bei Amerika auf der Finanzfommission in Brüssel ver­Paris, 12. Mai. Nach Blättermeldungen aus New York wird Jouhaug, aussuchungen gehalten wurden. Es wurden treten sein. überall Papiere beschlagnahmt. Im Laufe des gestrigen Tages find übrigens sowohl in Paris als auch in der Broving viele Ber. baftungen von Streitführern vorgenommen worden.

Ueberall Verschärfung der Streiflage.

Kein Vertrauen zu Degoutte.

Der Landtag geht nach. Gießen. Darmstadt , 12. Mai. ( Eigener Drahtbericht des Bor­Paris, 12. Mai. Nach ,, Havas" streifen die Elettrizi, wärts".) Es war beabsichtigt, noch vor Pfingsten den hessischen tätsarbeiter in Bordeaux . In Cherbourg hat sich der Landtag zu einer Tagung zusammenzuberufen. Die Zeit ist aber zu Streit gestern wesentlich verschärft. Bei den Bergarbeitern furz, troydem die Beamtenbesoldungsreform, die den Hauptpunkt der des Pas de Calais ist der Streit allgemein. In 2ens Beratungen bildet, in den nächsten Tagen vom Finanzausschuß fertig und Liévin haben die Arbeiter für den Wiederaufbau die Arbeit gestellt werden soll. Die Tagung wird also nach Pfingsten stattfinden niebergelegt. In Valenciennes hat sich der Streit ver. und zwar, wenn bis dahin die Besetzung Darmstadts durch die schärft. Im Kohlenbezirk von Anzin hat der Ausstand an Aus- Franzosen noch nicht aufgehoben ist, voraussichtlich in Gießen. behnung gewonnen. In Noubaix ist der Streit allgemein Man ist im Vorstand des Landtages der Ansicht, daß im besezten bei den Bau- und Tranportarbeitern, jedoch nur partiell Gebiet teine Gewähr für die Achtung der Abgeord bei den Metallarbeitern. Im Bezirk von Balenciennes ist der netenimmunität durch die Franzosen gegeben und da­Ausstand bei den Bau- und Metallarbeitern allgemein. durch die notwendige Meinungsfreiheit nicht gewähr In Paris macht sich der Streit im Verkehr nicht besonders leistet ist. geltend, da viele freiwillige Hilfskräfte eingegriffen haben. Die Versorgung mit Elektrizität foll nach Mitteilungen aus Regierungsfreisen sichergestellt sein.

Sowjet- Armenien !

Im Französischen nennt man die Gespenster reve. nants", Wiederkehrende". Jetzt regt sich das Gespeniter­Vergangenheit steigt aus dem Grebe, um die treiben der Wiederkehr an allen Ecken und Enden. Die Bukunft zu erwürgen.

Was sich um die Deutsche Voltspartei gruppiert, das ist Wiederkehr von 1879, Bereinigung der Agrarfonservativen und Industrienationalliberalen smeds besserer Ausbeutuna des Volkes. Es ist Wiederkehr bon 1907: Sammlung gegen die Sozialdemokratie, Bülowblod. Die Intereffenver­tretungen der befitenden Alaffen wollen wieder die Macht an sich reißen. Und die Arbeiterschaft? Soll sie dabei stehen und darüber debattieren, erstens ob man überhaupt wählen foll, zweitens, ob man sich im Wahlkampf erhiben darf, und drittens, ob dabei überhaupt das Richtige herauskommt?

als das Bürgertum. Heute fönnte man beinahe sagen, die Lassalle sagte einmal, die Monarchie habe beffere Diener Bourgeoisie bat bessere Diener als das Proletariat. Dieis Diener der Bourgeoisie haben ohne theoretische Saarspait­reien begriffen, daß bei den kommendn Wahlen um die wichtigste reale Machtposition gefämpft wird, und danach richten sie ihre Tottif ein. Jener Teil der Ar­beiterschaft, der noch immer nicht recht begreift, um was es geht, der lau und unschlüssig den Wahlen gegenübersteht oder Amsterdam , 12. Mai. ( W.T.B.) Wie die englischen Blätter sich gar das Vergnügen macht, auf dem Rüden der Rechts­aus Stonstantinopel melden, hat die Sowjetregierung der sozialisten" herumzupaufen, sollte wenigftens von feinen ent­armenischen Regierung mitgeteilt, sie sei bereit, Armenien unterschiedensten Gegnern lernen und sein Verhalten dem ihren Paris , 12. Mai. Das Journal" meldet: Die Natio- folgenden Bedingungen anzuerkennen: Armenien enthält sich entsprechend einrichten. nalisten haben in der Kammer ene Interpellation über aller feindseligen Handlungen gegenüber Rußland , Handels- und die große Ausdehnung des Streits in Frankreich eingebracht. diplomatische Beziehungen werden angeknüpft. Es ist doch geradezu hirnberbrannt, anzunehmen, für Eine Resolution der nationalistischen Partei fordert schärfste fangenen armenischen Kommunisten werden in Freiheit gefeßt. tag einige Sozialdemokraten bon 11nabhängigen ber­Die ge- das Proletariat jei etwas gewonnen, wenn im neuen Reichs­Maßnahmen gegen die Urheber der Aufstandsbewegung und Die Sojetregierung ihrerseits betrachtet alle Maßregeln, die durch drängt werden, im übrigen aber alles bleibt, wie es bisher ein Verfahren gegen mehrere Streifführer wegen Landesver- das frühere zaristische Regime gegen Armenien getroffen wurden, war oder am Ende gar schlechter wird. Die Zukunft der deut­rat. Der Matin" meldet: Die Regierung hat ein Iti- jals aufgeoben und verpflichtet sich, der armenischen Republit fchen Politik hängt davon ab, nicht wieviel Unabhängige, matum radifaler Gruppen, in dem die fofortige Soziali ihren Anteil aus dem russischen Staatsiaz auszu fondern wieviel Sozialdemokraten in den Reichs­fierung der Eisenbahnen und Gruben in Frankreich gefordert zahlen. tag einziehen werden.

Trot Nationalistenhezze- Einlenken Millerands?