Das Kommunalisierungsgeseh.

Sem Reichsrat ift der Entwurf des Gesetzes über die Rout munalisierung von Wirtschaftsbetrieben zugegangen.

Der Wahlkampf.

Der Spalt im Zentrum.

britten

Inter

Bernstein über die Reichstagswahlen.

Nach§1 jollen die Gemeinden ermächtigt werden, aus Gründen des öffentlichen Wohls privatvirtidaftliche gewerbsmäßige Unter­Die vergebliche Bekehrung. nehmungen, die borliegend Zweden des Gemeindebezirtes dienen, mit Zustimmung der Reichsregierung gegen angemessene Es war am Ende einer fozialdemokratischen Wählerversamme In einer öffentlichen Berfammlung der vom Zentrum aba Entschädigung in die Gemeinwirtschaft au überführen. Tung. In der Diskussion hatten nacheinander ein Rebner der gesplitterten Kölner Reformpartei" empfahl Graf Bothmer als A5­( Sommunalisierung.) Bor ihrer Entscheidung hat die Reichare..., der. B. D. und der K.. P. D. mit dröhnender gesandter Dr. Heims( München ) die Los- bon- Berlin- Bewegung, da gierung den te iswirtschaftsrat oder einen von ihm be- Stimme und gewaltigem Bhrafenaufwend ihr Sprüchlein var Berlin der Brüdentopf der stellten Ausschuß zu hören. Dieser Zustimmung bedarf es aber zapft. Un der Sozialdemokratic batte natürlich feiner von ihnen nationale in Deutschland sei, und einen föderaliſtiſchen nicht bei öffentlicher Bersonenbeförderung( mit Ausnahme des ein gutes Haar gelaffen. Da betrat ein Arbeiter das Podium und Staat als Defensive gegen Berlin . Acaftwagen und Flugverkehrs), Versorgung des Gemeindebezirks In Bayern haben Mittelstands- und Bayerische Bollspartei mit Leitungspasser und Gas, Bestattungswesen, Anschlagmejen, fagte etwa folgendes: Abfuhr, Abbederei und Bermerhung der gesammteltent ofallstoffe, Genossen, die drei Bouredner haben an uns Mehrhelissozio- einen Rechts- Wahlblod gebildet. Bielleicht Der Papst ließ dem Erzbischof von Köln zur Weitergabe an Bffentliche, gewerbsmäßig betriebene Theater, Lichtspiel und listen einen heftigen Belehrungsversudy unternommen. Schaufelungsunternehmungen aller Art, öffentliche Badeanstalten. wäre er aud) geglüdt, aber mir fiel während ihrer Reden eine die Gläubigen mitteilen, daß er eine Spaltung des Zentrums als Bon der Gemächtigung im obigen Sinne dürfen die Gemein Geschichte ein, die sich vor Jahren hier zugetragen hat. Da war eine Gefährdung der Kirche ansehe. Den aber nur Gebrauch machen, wenn die Ueberführung in die Ge- ein Arbeiter, den seine Eltern als religionslos hatten heranwachsen meinwirtschaft wirtschaftliche oder soziale Vorteile für die lassen. Die Geistlichen am Orte gaben sich große Mühe, ihn der Angehörigen der Gemeinde voraussichtlich zur Folge haben wird. Stirche zurüdzugewinnen. Einntal rüdten sie ihm drei Mann Die Unternehmungen tönnen nach§ 4 in bas Eigentum der Ge­In einer start besuchten öffentlichen Bersammlung in der Aula neinde überführt der zu 3wangsverbänden zufam hoch auf die Bude. Aber als sie ihn schon bald so weit hatten, da mengefloffen werden. Es fann die Errichtung und Fort- ftellte fich heraus, daß der eine Pfarrer ein Protestant, der zweite des Tempelhofer Realgymnasiums sprach gestern Genosse Ed. führung von gleichartigen pribatmirtidafilichen Unter ein röunischer Katholik unb der dritte ein Griechisch- Orthoboyer war. Bernstein über die bevorstehenden Reichstagswahlen. Gr führte nehmungen untersagt werden. Natürlich verlangte jeber der drei, daß der zu Bekehrende nur aus, daß die Nationalbersammlung den Rohbau der Das Gejes foll auch für Kommunalverbände usw. gelten. Der feiner Stirche beitreten dürfe und malte ihm die Höllenstrafen te publit, sozusagen den Rahmen derselben geschaffen Des Busammenschlug fann auf Antrag eines ober mehrerer Beteiligter, aus, die ihm drohten, falls er sich einer begerischen Kirche ante den auszufüllen nunmehr vornehmste Pflicht Wenn Die mindestens atvei Drittel der Gesamtbebölterung jämtlicher Beschlösse. Schließlich fagte bez Arbeiter:„ Meine Herren, ich will Steistags jei. auch sie Tätigkeit der National­scharf kritisiert teiligten umfaffen, von der Landesgentralbehörde angeordnet natürlich nur der richtigen Kirche beitreten. fo bitte, gehen Sie werde, so ist doch der unwiderlegbare geschichtliche Nachweis vor Mio bersammlung gerade von radikaler Seite werben.(§ 5.) Nicht ich vorgesehen ist eine Entschädigung dann, wenn ins Borzimmer und einigen Sie sich erst untereinander, welches die handen, daß fie entschieden mehr geleistet hat, als bisher irgend Internehmungen zu Zwangsverbänden zusammengefaloffen und richtige Stirche ist." Die drei gingen hinaus und der Arbeiter eine revolutionäre Körperschaft alter und neuerer Zeit. Es tit Borschriften für ihren Betrieb erlaffen werden, meil hier ein wartete lange vergeblich. Er hörte nur einen immer heftiger unbestreitbar, daß die besten sozialistischen Maßnahmen und sozial direkter Schaden des Unternehmens faum vorhanden sein wird. verbenden Disput, und als er schließlich die Tür öffnete, fand er politischen Geseze unwirksam sind, wenn sich unsere gesamte Winte Ferner ist eine Entschädigungspflicht dann ausgeschloffen, menn hie feine brei Belehrer mitten in einer wüsten Schlägerei. Er ist schaft in fo ungefunden Verhältnissen befindet, wie gegenwärtig. Gemeinde nach bestehendem Rechte bereits zur Untersagung bes Diffident geblieben. Und jo möchte auch ich unseren Die Preis- und Lohuschraube, die Auswüchie des Stapitalismus, Betriebs befugi war. Für die Höhe der Entschädigung sollen Befehrern von der II. E. P., A. 3. D. und... D. raten, fönnen nur gebrochen werden durch eine starte Regierung in unserem Berträge, die etwa zwischen der Gemeinde und den Unternehner sich erst einmal darauf zu einigen, welcher der brei Setten wir mehr probuftion erreicht werden. Borausseßung zur Sr­Sinne. Eine Befferung unserer Wirtschaftslage fann nur durch bereits bestehen, maßgebend bleiben. Bon Intereffenten geäußerten, uns eigentlich anschließen sollen. Bis dahin aber wollen sielung einer solchen ist aber vorerst eine Mehrproduktion von Rah­darüber hinausgehenden Wünschen tönnte nach der Begründung wit, bie wir es seit Jahrzehnten waren, Sozial- rungsmitteln und nicht die Verlängerung der Arbeitszeit. Hier nicht entsprochen werben. Gegen die Festjeßung der Entschädigung steht den Beteiligten der prdentliche Rechteweg offen, in dem end- demokraten bleiben. Und ich glaube, mir ristieren nichts, hilfi aber nur energisches Vorgehen gegen den Agrar. gültig die Höhe der Entschädigung festgesetzt wird. tvenn wir unsere Beiträge schon auf 30 Jahre im voraus wucher und das verbrecherische Brachliegenlassen von Lände­entrichten, denn unsere eifrigen Befehrer werden sich in 30 Jahren reien. Unseren Freunden von links gab der Referent ganz be= ebenjotvenig geeinigt haben, wie sich seit Jahrhunderten die dogmen sonders zu bedenken, daß die Sozialisierung, wie sie von ihnen ge­predigt mird, auch feine Wunder wirken würde; es läßt sich hier gläubigen Kirchenanhänger einigen fönnen." Sprachs, und verließ unter dem rauschenden Beifall der Bernur Schritt für Schritt unter Zunugemachung der gefantmelten Erfahrungen vorgehen. sammlung das Podium.

Sozialpolitische Verordnungen. Jnvalidenversicherung.

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Schwerbeschädigte.

Der Reicherat nahm den Entwurf einer Verordnung aur Ausführung des Betriebsrätegefeges an; besgleichen den Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. Die Erhöhung der Zulagen bon 20 auf 30 M. für Invaliden und von 10 auf 17. für Hinter­bliebene erfordert 200 Millionen Mart, so daß die gesamten Zulagen 568 Millionen Mark toften, für die zum großen Teil noch Dedung gesucht werden muß. Der Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Geleges über die Beschäftigung Schwer beschädigter wurde angenommen, nachdem festgestellt worden war, bak Reich, Länder und Gemeinden ein gutes Beispiel darin geben müffen. Die Zahl ber Bläse, bie für Schwerbefchäbigte in ben Betrieben offen zu halten find, hat eine Bermehrung er fahren.

2. Bundestag des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten.

Würzburg . 11. Mai. Aus der Eröffnungeßigung ist noch zu berichten, daß Tiedt im Auftrage der Striegsbeschädigten der Ententelänber ben Arbeiten des Kongresses bollen Erfolg wünschte und die Einladung zum internationalen Kriegsbefchädigtenfongres in Mailand über­rette. Ansprachen halten ferner noch Ortloff Wien , Lepin= ( Zichecho- Slowatei). Schwarzenberg vom bayerischen Landes­vorstand, der unter großem Beifall die Einheit Deutschlands feiert, fowie Bürgermeister Arieger Würzburg. Die Be­grüßungsworte bes Vertreters der Deutich nationalen figenben wurde neben Rogmann Sumann- Hamburg gewählt. Bartei, Dr. Benticher, fließen auf lebhaften Protest. Zum Bor­

Der reine Tor Spiero.

fidenten der Republik proklamieren wollte. Dazu wünscht Spiero folgende Berichtigung( richtiger: Bestätigung) beröffentlicht zu ſehen:

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Das russische Vorbild.

habe,

Bernstein führte weiter aus, daß das freie Wahlrecht als Mittel des Klassenkampfes von Marg anerkannt und seine Nußbar­machung eben Aufgabe der schöpferischen Kraft der hinter demselben ftehenben Arbeiterschaft sei. Die Kampfmittel, die Kommunisten Unabhängige und Kommunisten demonstrieren wieber einma und Unabhängige auf ihre Fahnen geschrieben haben( Kommunisti für das erhabene Borbild Sowjet- Rußland. Aber im Leitartikel fches Manifest), haben im Anfangsstadium der kapitalistischen Wiri­der„ Roten Fahne" liest man über den Zustand der Menschen in fchaftsweise ihren Ursprung gefunden, und find eben auch von ihre Räte- Mostau wörtlich: n entfelicem Glend, gebedürftig erfannt worden. Bernstein schloß mit den Worten, daß Schöpfern später als durch die Entwicklung überholt und änderungs peinigt bom unger, halten fic aus." Entschliches wohl einiges versäumt und noch unendlich viel von uns zu tun ist, Elend und Hungersnot als erstrebenswertes Vorbild aber gerade die Größe der Aufgabe muß und soll uns Sozialdemo hinzustellen, dazu muß man 11. S. 3. oder R. P. D. fein. fraten zur Arbeit und Tatkraft begeistern.

Auchdemokratische Angestellte.

Gine Anzahl in der Deutschbemokratischen Partei orga tisierter Angeftellier erlassen einen Aufruf für ihre Bartei, ber aber jo töricht gehalten ist, daß er in Wirklichfeit ein Aufruf gegen diese ist. In dem Aufruf heißt es z. B.:

Die Dishrifionsrebner brachten gegen die Ausführungen Bern­steins nur einige prinzipielle Streitfragen zur Sprache, deren Un­haltbarkeit Genoffe Bernstein in seinem Schlußwort überzeugend illuftrierte.

Gegen Versammlungsradau.

Fulba, 12. Mai. ( Eigener Drahtberidjt bes Vorwäris".) Die Parteileitungen der Sozialdemokratischen Partei, der Deutschnatio­nalen, der Deutschdemofnaten, der U. S. P. und der Zentrums­ partei haben sich zur Durchführung der verfassungsmäßigen Ber­sammlungsfreiheit verpflichtet, auf ihre Anhänger dahin einzu

Ale stärkste Bartei im neuen Deutschland hat die Mehrheits­fozialdemokratie die wichtigsten Ministerien an sich gerisien, um in diesen eine arge Borteis und lassen wirffgaft zu betreiben. Die deutschen Angestellten habe es in den Tagen Der Renolution erleben müssen, daß ein furchtbarer Terror bon ben fogialdemokratisch durchleuchten gegenüber andersdenken. wirken, daß Störungen der Wahlbersanulungen durch Sabau­den Angestelltenberbänden ausgeübt wurde. Szenen oder Sprengungsversuche unterbleiben, bagagen Die Angestellten, die hier von„ arger Bartei- und Alaffen- iebem Diskussionsrebner, gleichpiel melcher Partei er angehört, Iafen zu haben. So ist würden sie wissen, daß die Sozial- gewähren. wirtschaft" fafeln, scheinen während des letzten Jahres ge- Redefreiheit in den durch die Geschäftsordnung gezogenen Grengen

bemokratie mit der Demokratischen Partei und dem Zen­

methoben Anflang finden.

11. Baul

tzum zusammen eine Soalitionsregierung gebildet hat, Die Reichsliste der... In einer Sizung vom 11. Wai In unserer Notiz„ Done Sedebour kein Süttwig vom Sonn in der die Demokraten entsprechend ihrer Stärke und mitunter wurde vom Zentralfomitee, Beirat und der Kontrolliommission so­tpie Vertretern der Bezirke aus dem Reich die Reichsliste der U. G. abend früh wiefen mir gegenüber einer Geschichtsflitterung der Unbiejer audibemofratischen Angestellten über Partei und Alaffen Frankfurt a. M. 2. Wilhelm Dittmann - Berlin . 3. Lorenz jogar barüber hinaus vertreten waren Die Schimpfereien B. aufgestellt, die folgende Namen aufweist: 1. Tony Sender = abhängigen darauf hin, daß es der jezige unabhängige mirtichaft" reunig- Brantfurt Klaſſen- Frankfurt Spiero war, der im Dezember 1918 durchaus Ebert zum Bra dag in diesen Kreisen offenbar beutsch nationale Agitations. 3. Dr. Kurt Geyer - Leipzig 6. Sans Mittwoch- Stönigsbeng Spiero war, der im Dezember 1918 burchaus Ebert zum Brä irtschaft" treffen alfo ihre eigene Partei mit und zeigen, reunig Frankfurt a. M. 4. Dr. Baul Herb- Charlottenburg. 7. Dr. Joseph Herzfel b. 8. Sebafteur Buchta- Blauen. 9. Dr 10. Frida Wu I f- Benlin. Was das Gezeter über den angeblichen Terror anbetrifft, so Julius Mofes- Berlin . 12. Bertele- Berlin . berbirgt fich nichts dahinter als der erger, daß die freiorga Sauerberg Barmen nifierte Angestelltenbewegung die Bürgerlichen Sar. mann- Gen. 14. Amo Bruchardt- Chemmis. 15. Hans Plett manievereine, in denen die Ausdemokraten wirken, feit der Re- ner- bannover. 16. Sen bemann- Königsberg . 17. Seinfel Göppingen . 17. Seinrich üttmann- Frankfurt a. M. 19. Emil volution gewaltig überflügelt unb& gänzlicher Bedeutungslosigkeit Rau- Berlin. 20. Budwig Ernst- Stettint. 21. August 23cfc.. herabgedrückt hat. Unter den Ungestellten ist eben die Erkenntnis mclyer Braunschweig . 22. Postdirektor Brandt- Bergedorf. nicht mehr aufzuhalten, daß ihr Blah at der Seite ber organisierten 23. Edhardt Remscheid. 24. Grunwald- Elbing. 25.$. Sandarbeiter in der Sozialdemokratie ft. Schulze- Frankfurt a. M.

Bie feinerzeit im Anschluß an den Putsch die von der das maligen Regierung Ebert- Baafe eingefeste Unterfuchungsfommiffion einwandfret feitgestellt hat, war ber spiritus rector des Buties der Hauptmann Kohler, der mit gefälschten Befehlen der ba maligen Regierung mich mit memer Truppe zu den damaligen Ereignisfen veranlagte, ebenso bewirkte, daß ich am gleichen Lage Den damaligen Boltsbeauftragten, Herrn Ebert, zum Bräsidenten auerief, die größte politische Torheit, die ich in meinem Leben be­gangen habe und die mir heute noch unendlich leid tut.

Bir verhindern niemanden, sich so gut zu blamieren als er fann. Wenn Spiero fich als der reine Tor vom 6. Dezember 1918 felber öffentlich hinstellen will, fo lassen wir ihm dieses Vergnügen, bemerken aber, daß uns seine Torheit in dieser Sache ein­wandfreier festgestellt erscheint als feine Reinheit.

Ein Landwirtschaftskammergeseh.

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18. Rose=

Ader, Obft, Wiesen- und Gartenbau jomie Weine und Weide­mirtschaft 10 f. pro Heftar, bei Forstwirtschaft und Försterei

Nach dem Entwurf eines Landwirtschaftskammer- 5 Pf., meiter 1 Broz. des Grundsteuerreinertrags der vorbezeich­gesezes sind die auptaufgaben der Kammern die För- neten Fläche und endlich 1 M. für jede in der Landwirtschaft tätige berung der technischen Bervolltominnung der Landwirtschaft, die volle Arbeitstraft in Vorschlag gebracht. Betriebsinhaber Förderung des ländlichen Kredits, Genossenschafts- und Vereins. aahlen neben den Beitrag nach Fläche und Grundsteuerreinertrag Das abgehölzte Vogtland. wefens, die Förderung ber Berufsausbildung und die Unieritüßung den Beitrag nach der Arbeitstraft für ihre Berfon fowie für die der zuständigen Berwaltungsbehörden bei allen die Landwirtschaft Bahl der durchschnittlich im Betrieb beschäftigten bollen Arbeits­Aufhebung des Ausnahmezustandes. betreffenden Fragen, wesentlich auch durch Erstattung von Gut- Träfte, für Testere auch dann, wenn diese selbst nicht beitrags­Dresden, 12. Mai. BTB. Das Wehrireistommando 4 teilt achten. Im ganzen sind dreizehn Landwirtschaftspflichtig sind. Es ist selbstverständlich, daß Nichtbesiber nur für ihre mit: Die im Auftrage der sächsischen Regierung durchgeführten fammern und nach Babarf örtliche Unterabteilungen, Fische Person den Beitrag entrichten. militärischen Maßnahmen in Südwestfachsen find im wefentlichen rei, Forst und Gartenbautammern borgesehen, als Als Termin für Inkrafttreten des Gesetzes ist der beendet. Die fächsische Regierung hat den über die Hauptmann Zentrale eine auptlanbwirtschaftsfammer mit 101 1. August 1920 vorgefehen worden. Es muß aber zweifelhaft er­schaften Zwickau und Glauchau verhängten Ausnahmezustand Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Bahl bertreten sein, und Mitgliedern in Berlin . In den Arbeitsausschüssen müssen scheinen, ob der Termin innegehalten werden kann. wieder aufgehoben. Der größte Teil der Truppen ist in fein Sammermitglied darf bei der Beratung und Abstimmung über zwifchen abbefördert. Blauen, Glauchau und Frankenberg bleiben folche Angelegenheiten mitinirlen, an benen er felbft oder sein Bayerns Borgehen gegen den Schleichhandel. Im Intereffe der bis auf weiteres mit stärkeren Truppenabteilungen belegt. Diefe Ghegatte ober einer feiner Berwandten oder Berschwägerien bis Sicherstellung der Voltsernährung hat die Bayerische Regierung Abteilungen find befähigt, jederzeit Streifen in das umliegende zum dritten Grade persönlich beteiligt ist. Anordnungen getroffen, die es den Schleichhändlern, Schiebern und Gebiet zu unternehmen, um etwaigen Bersuchen verbrecheriicher Die Wahlen follen unmittelbar und geheim nach den Bucherern unmöglich machen sollen, sich ungestraft der öffentlichen Telegraphen und Fernipreleitungen zu bedienen. Elemente, die Ruhe und Sicherheit stören, sofort mit Nachdruck Grundfäßen der Verhältnismahl in drei Gruppen erfolgen: Die Boft beamten baben dazu mitzuwirfan, daß diefe Berionen, entgegentreten zu können. 1. die Vertreter größerer Betriebe. 2. Die übrigen Betriebsinhaber, Sie es gleichwohl doch versuchen sollten. unter Mißbrauch der staat­3.„ bie übrigen Barufsangehörigen". Jebe ber brei Gruppen wählt lichen Einrichtungen ihr verbrederfiches Spiel fortzufeßen, der ver­Die Behler des Kopp- Butsches. Die„ Tägliche Rundschau" he- bie gleiche Bahl von Mitgliedern. Gibt schon dieſe Gruppeneins bienten Strafe augeführt und ihre der Deffentlichkeit entzogenen richtet über die Entfenbung von 11 tecjudning@ tommiffionen nach teilung zu Bedenten Anlaß, so muß es als fogiale Ungerechtigkeit 3 aren und Vorräte noch zur rechten Zeit beschlagnahmt Stiel und Wilhelmshaven unter der bezeichnenden Ueberschrift Die empfunden werden, wenn das Wahlalte im allgemeinen auf werden können. Schnüffelei über die Märgeorgänge". Aljo die Tatsache einer 20 Jahre angefest ist und eine Ausnahme nicht nur bei juristischen Untersuchung ist den Herren ber Rechten schon Anlaß genug. Berfonen ongewandt wird, sondern auch bei Jugendlichen, denen ihr demonstratives Misfallen zu zeigen. Darin liegt ein gütiges Eidial und eine veraltete Gefellschaftsordnung vor der flare Beweis, daß fie überhaupt feine Untersuchung und Be- Bollendung des 20. Lebensjahres ein Gut in die Sände gespielt bat. ftrafung der Schuldigen haben wollen, so denn daß sie sich mit den Die Mitglieber werden euf fes Jahre gewählt. Alle drei Berbredern folidarisch fühlen. Und diese Leute, die fich Jahre scheibet die Hälfte aus. su vollendeten Schlern des Verbrechens( machen, wagen es noch, ihre Beteiligung an dem Verbrechen in brede zu tellen!

Jade wie Hofe. Serr Sarl v. Wiegand eflärt, daß bei der Uebermittlung seines Interviews mit berst Bauer anscheinend ein Ueberfegungsfehler unterlaufen sei. Danach hat Oberst Bauer im Januar 1918 dem General Bubendorff nicht erklärt, daß der Statfer abgefeßt werden, fondern daß er zur Abdankung Die Stofben, soweit sie nicht durch andere Einnahmen gebedt gebracht werden müsse, wenn nicht der Ausgang des Krieges werden, sollen bura Beiträge der Berufsangehörigen gefährdet jain folle Ja, hatte denn Wilhelm sein Amt nicht von aufgebracht werden. Ms Beitragsanteil wird für die bei Gett, als Jnstrument des Simmels fich betrachtenb"?

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