Konferenz des Reichsbeamtenbeirats der]

5. P. D.

Die Bedeutung der Stellung erfennend, die der Beamte in ber

Der Wahlkampf.

Deutschen Republit einnimmt, hatte der Parteivorstand zu Freitag Der Schwerverwundete als Wahlvorspann.

publik meiter tun?

eine Sigung des Reichsbeamtenbeirats einberufen, in der Die Beamten Stellung zu der Beamtenfreundlichkeit der bürgerlichen Parteien nehmen konnten und die Frage zur Discussion stand: Was hat die Sozialdemokratie bisher für die Be­amten getan, und was fönnen die Beamten zur Sicherung der Re: Bertreten find 28 Begirle aus dem gangen Reiche, der Partei borstand durch Genoffen Pfannkuch, die Reichstagsfraktion durch Genoffen Steinkopf, die Landtagsfraktion durch Müller Hannover, ferner die Arbeitsgemeinschaft fozialdemokratischer Schrer. Genoffe Adolf Ritter referierte über das Thema:

Die Beamten und die kommenden Wahlen und zeigte an der Hand eines reichhaltigen Materials, welche be deutungsvolle Stellung der Beamte in der Republik ein. nimmt, und wie gerade unsere Bartei unaufhaltsam bemüht ist, die Rechte der Beamten zu erweitern und au festigen. Sitter führte u. a. aus: Diesmal geht es um die Sicherung der Republil Dies muß die oberste Aufgabe aller Wähler fein; um bie Stimme des Beamten werben am 6. Juni alle Barteien. Besonders diejenigen, die in dem Beamten stets mur ausführendes Bollzugsorgan eines monarchistischen Systems faben. Unsere Grundsäge haben mir flar und bestimmt zu vertreben gegenüber allen Barteien. Da ist zunächst die Groß- Deutsche Freiheitspartei Gie will der große Steffel aller unzufriedenen Elemente fein, wird aber bestimmt nicht auf ihre Rechnung lommen.( at inginischen auf Wahlbeteiligung berzichtet.)

Bezüglich unserer Stellung zur 11. S. 3. geht Redner auf bie vorübergehende Koalitionspolitik

eint, bie nicht so recht belebt werden konnte infolge der vielen Snup pel, die uns unsere Freunde von links zwischen die Beine warfen. Wären die gegenwärtigen Zustände für die Unabhängigen wirklich io miferabel, fo hätten sie beim Stapp Putsch nur Gewehr bei Fuß stehen bleiben zu brauchen; denn schließlich konnte es ihnen ja gleichgültig fein, ob wir gebraten oder gefressen werden. Grundsätzliche Anhänger der Koalitions politit find wir nicht und können wir nicht sein. Unsere Pflicht ist es, dies ben Wählern zu sagen, beren einzelne Stimme heute bedeu­mungsvoller ist als früher.

Genoffe Ritter erläutert an Hand der einschlägigen Gefebes bestimmungen die Wahl aussichten unserer Partei, die uns fiegesficher stimmen können. Durch den letzten Putsch find zavar manchem die Schuppen von den Augen gefallen, aber weite Beamtenfreise torteln noch hinter den Deutschnationalen her, und diese Streise tönnen bestimmend die Politit beeinflussen. Bir

find auch mit weiten Arbeitermassen durch

Annahme des Betriebsrätegesetes

Revolutionserinnerungen.

Die Rote Fahne " tramt stoei niebliche Revolutionserinne

Wer hat sich der Kriegsbeschädigten angenommen? All und jedes muß jetzt für die Reaktion zur Stimmungs- rungen aus. Zunächst einen Aufruf des jezigen wilde 1 Anti­mache herhalten, selbst die traurige Tatsache, daß es noch parlamentariers Otto Rühle , der am 10. November 1918 an­Tausende von unglücklichen Schwer verwundeten aus der Kriegs- gekündigt hat" Sofort Neuwahlen auf der Grundlage allgemeinen, gleichen, geheimen und seit her in Lazaretten gibt. Dabei springt allerdings gleich die Tatsache in die Augen, daß diese bedauernswerten direkten Wahlrechts für Männer und Fraucu Menschen ihr Unglück nicht der Revolution, sondern dem Krieg auszuschreiben." 2. Die Feindschaft gegen das gleiche Wahlrecht und den allbeutschen Kriegsbegern zuzuschreiben und die Begeisterung für die Rätebittatur habe 1 Unabhängige und haben. Die„ Deutsche Tageszeitung" hat nun einem diefer Kommunisten erst ei tbedt, als die ersten Wahlen nicht die Bedauernswerten ein paar Zeilen abgepreßt und diese wahr erhofften Erfolge brachten. scheinlich noch selber in einen schmuzigen Angriff gegen die Sozialdemokratie umfrisiert, so daß sie lauten:

Sadann veröffentlicht die tote Fahne" ein von dem Vor­fizenden der U. E. P. Crispien mit unterzeichnetes Dant­schreiben an Wilhelm II. von Württemberg. Daria heißt es, die provisorische Regierung danke im Namen des Boltes

Tausende von uns sind noch beute in den Lazaretten. Ich dente noch öfters an die goldenen Trostworte aus den Revolutions reben von Herrn Scheidemann und anderen Herren. Im dem Könige für seine Liebe zur Heimat und zum Volke und für vorigen Jahre wurden Geldspenden und Liebesgaben feinen freiwillige Verzicht, ferie für seine edlen und hilfreichen gefammelt für die Befreier Berlins und Feste gefeiert, für baserte der Nächstenliebe. Einem anständigen Menschen wie diesem azarettelend war nichts mehr da. Kein Kriegs-, tein württembergischen König gebühre ein solches Abschiedswort. Aber Revolutionsgewinnler hat für uns etwas übrig... Das ist der wenn Crispien nicht mitunterzeichnet hätte, sondern nur Rechts­Dank und der Revolutionsfegen. Ist dieses System nicht sozialisten und Demokraten, wie würde dann wegen dieser Hof­gängerei" gegen uns getobt werden. Es ist doch gut, daß die et fozialdemokratisŏ? il. S. P.- Leute eine zeitlang mitregiert haben.

Dem bedauernswerten Schreiber dieser Zeilen muß zu­nächst gesagt werden, daß er die gefühllosen reichen Beute an einer Stelle sucht, wo sie nicht zu finden sind. Die Geld­progen, die sich sehr wohl der Verwundeten annehmen tönnten, aber sie teilnahmslos vergessen haben, sind nicht Mitglieder der Sozialdemokratie, dagegen dürften sie bei ben Deutsch nattonationalen und der Deut ichen Boltspartei in biden Haufen zu finden fein. Aber diese schwerreichen nationalen Männer, Groß­industrielle und Großagrarier, brauchen ihr Geld für andere 3wede: fie müssen nämlich die Preffe für ihre Politif auftaufen, antisemitische Propaganda treiben, Butsche por bereiten, meuterische Truppen bezahlen, da bleibt für Liebes­gaben nichts übrig.

Aber noch ein anderes scheint der Schreiber der Zeilen nicht zu wissen: daß durch die republikanische Regierung unter hervorragender Mitwirkung der Sozialdemokratie soeben das neue Versorgungsgefet fertiggestellt wurde, durch das die Lage der Kriegsbeschädigten und Striegshinterbliebenen eine ganz gewaltige Verbefferung erfährt. Schon bordem hatte die Republit die ganz ungenügenden Bestimmungen des alten Mannschaftsversorgungsgesezes durch eine ganze in Meinungsdifferenzen geraten, trobem wird dieses Geich jest Reihe von Verordnungen ergänzt und verbessert. berteipigt. Es ist eben das Produkt einer Koalitions. Solange dagegen die alte taiserliche Regierung politif, wie bas Bürgerliche Gesebuch ebenfalls ein solches bestand, waren alle Bemühungen der Kriegsbeschädigten, auch Brodukt ist. Sollten wir nach dem 6. Juni geschwächt in den Reichs. nur die bescheidenste Aenderung des Mannschaftsversorgungs­bag einziehen, so wird die Koalitionspolitik neu auferstehen, weil gesetzes herbeizuführen, bolltommen vergeblich. Das ohre eine sozialistische Mehrheit ein Regieren gegen das noch über- Gefet blieb unter dem alten System in seiner ganzen un qus farte Bürgertum gänzlich unmöglich ist. Aus ben verfozialen Härte aufrechterhalten, und seine voulommen fchiebenen Barteigruppierungen fann heute nichts Ginheitliches zu ungenügenden Leistungen wurden nicht um einen stande tommen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist ber der Pfennig erhöht. Kommunisten noch immer ber tonfequenteste.( Sehr richtig!) Die Aufgaben, aber besser: die Gesezesmacherei bes komunen Die Kriegsbeschädigten mögen danach beurteilen, wer sich Den Reichstages werben uns weiter zum Sandeln zwingen. Da ist ihrer angenommen hat und wer nicht! zunächst das Bürgerliche Gesepbuch, bas grundlegend umg c staltet werden muß, und zwar nur durch intensive Mitarbeit unferer Partei. Dann das Strafgesebbuch, das Beamten­recht und ähnliche

unauffdjiebbare Reformen

Soldat und Wahlrecht.

"

Wählt Traub in den Reichstag !

Ein Berliner Sonntagsblättchen, das sich in gänzlicher Ver. tennung seines Charakters„ Der Aufrechte" bezeiduret, glaubt auch zu ber fommenden 23a hI Stellung nehmen zu müssen. Es hat bon der Deutschnationalen Volkspartei ", in deren Dienst es steht, schnell gelernt und umwirbt die Frauen, die es doch, seiner Ueberzeugung nady, soweit men bei ihnen überhaupt von Ueber­zeugung reden fann, ins aus verbannen möchte, mmt wider­lichen Schmeicheleien. Was aber dem„ Aufrechten" am meiste i am Herzen liegt, ist die Wahl des Herrn Traub und so stößt er boller Ueberzeugung den Ruf aus: Traub muß in den Reichstag hinein! Zur Erreichung dieses hohen Zieles hält das Blättchen sogar die Begründng einer eigenen Partei für notwendig.

Traubs Verfolgung„ tros seiner parlamentarischen Un= verleßlichkeit" bezeichnet der Artikelschreiber als einen Recht 3 bruch und übersicht hierbei nur, daß die Unverleßlichkeit ausschließlich für Angehörige der Deutsch nationalen in Anspruch genommen wird. Wenn in dem Blatt ausgesprochen wird, daß fogialbemotratifce fozialbemoteatische Parteige toiien, die Sunderttausende von Marf geraubt hätten, ein Freis brief erteilt worden sei, fo bleibt das Blatt, aufrecht wie es ist, denn auch nur die Spur eines Wahrheitsbeweises hierfür fchuldig. Damit tennzeichnet es sich als das, was es in den Augen eines jedes anständig denfenden Menschen und hoffentlich auch einzelner Deutschnationaler ift: als die Zeitschrift der Ver­herrlicher des Meineibes, als Blatt des niedrigsten politischen Sumpfes, als Sammelpunkt aller derer, die auf der fittlichen Höhe ihres Selben, des Herrn Traub angelangt sind.

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Erzberger aufgestellt! Der württembergiime Ben­trumsparteitag stellte Erzberger mit 356 gegen 27 Stimmen bei drei Enthaltungen wieder als Reichstagefandidaten auf. Nach dem Reichswahlgefez ruht das Wahlrecht der Soldaten Graf Pojabowsky, von dem ursprünglich gemeldet wurde, daß während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. Bur er nicht zum neuen Reichstag kandidieren wolle, hat sich nun doch Wehrmacht gehört nur die vorläufige Reichswehr und die vorläufige von den Deutsch nationalen, und zwar auf deren Reichs. tönnen ohne unsere Mitarbeit gar nicht in unserem Sinne gelöst Mannschaften, die Unteroffiziere, die Dedoifiziere und die Offiziere Reichsmarine. Zu den Soldaten der Wehrmacht zählen die Liste an hervorragender Stelle aufstellen lassen. werden. Genoffe Ritter untersucht nun die Stellung, die die einflußreichen Recht 3 parteien auf die Beamten im Staats- einschließlich der Sanitäts-, Veterinär, Zeug- und Feuerwerksoffiziere, Dienst ausübten; geht doch aus einem Beamtenerlag vom Jahre 1882 tar hervor, bag für die Beamten das alte Bott galt: Wes Brot ich effe bes Lied ich finge. Nicht einmal im kommunal Dienst durfte fich ein Beamber als Sozialdemokrat be­tennen. Heute fragen wie uns, wie eine solche

TUPY

Knebelung des Geistes

Diskussion

betont Nuben, daß wir mit 3uversicht in den Wahlkampf ziehen können. Die Sozialdemokratie ist die einzige Bartei, die lange vor der Revolution sich der Beamtenschaft angenommen hat. Den Unabhängigen gegenüber können wir heute, ohne großen Widerspruch zu finden, fester auftreten als früher. Eine geistige Umstellung der Beamten und auch der Arbeiter muß von uns an­gestrebt werden.

Um von sich reden zu machen, zeigt die Großdeutsche Frei­heitspartei", ein antisemitisch- alldeutsches Gebilde extremster Art der Welt an, daß sie von der Aufstellung eigener Kandidaturen ab­sebe, weil sie ihre Organisation noch nicht genügend ausgebaut" habe. Wenigftens einmal ein paar Adeutsche, die offen gestehen, teinerlei wahl aussichten zu haben.

dagegen nicht die wilität beamten. Angehörige der Sicher beitspolizei find Landesbeamte und keine Soldaten der Wehrmacht, alfo wahlberechtigt. Angehörige des alten Seeres und der früheren Marine, die sich noch in Lazaretten befinden, zählen nicht zu den Soldaten der Wehrmacht, es sei denn, daß fie aur Reichswehr oder zur Reiche marine übergetreten sind. Das gleiche Der Arbeiter". Freudbestrahlend bringt die Deutsche Tages trifft bei den erst jüngst aus dem Auslande zurüdgefehrten und geitung" bie Siegesmelbung, daß in Stepniak( Sinterpommern) durch die Deutschnationale Softspartei möglich war. Unsere Ber - noch in Sammellagern untergebrachten Kriegsgefan- ein Sozialdemokrat zur Deutschnationalen Partei übergelaufen sei. waltungsmaschine läßt sich auch heute noch nicht durch einen Hebel genen au. Auch Angehörige der Abwicklungsstellen und des lekerschrift:" Der Arbeider macht auf". Das Agrarierorgan hat brud umstellen, es muß das hier gesagt werben, weil biele irre. Seimtehrdienstes gehören nicht zur neuen Wehrmacht, ebenso recht, hier die Einzahl Der Arbeiter" zu sehen, denn bis zur ⚫führende Bilber big tief in unsere Streise vorhanden find.( 8u wenig die Angestellten des Reichswafferichuzes. ( Bu wenig die Angestellten des Reichswafferichuzes. Alle diefe Ber Wahl dürfte die Deutsche Tageszeitung" schwerlich noch einen fimmung.) Aus feiner reichen Braris auf dem Gebiet der Romionen find baber wahlberechtigt und in die Wählerlisten aufzuweiten Heberläufer finden, der die Mehrzahl" Die Arbeiter" numatpolisit schildert der Stebner, welche Taftit wir Sozialbento nehmen. rechtfertigen nürbe! fraten den Beamten gegenüber, die sich nicht als herrschende Sier­archie, sondern als Bolts genoffen unter Boltsgenoffen wirken, daß den Beamtenfragen mehr Verständnis entgegengebracht betrachten dürfen, befolgen müffen. Die Unabhängigen und Kommu. und jebe mögliche Förderung geleistet werde. Der Kampf gegen die Sicherheitspolizei. Alle Diskussions­nisten haben ein flares Programm in bezug auf Beamtenfragen redner heben die Verdienste hervor, die die S. P. D. in der kurzen Bon zuständiger Seite wird der Dena" folgendes geschrieben: nicht. Wir sind die einzige Partei, die die welthistorische Beit ihrer verantwortlichen Regierungstätigkeit gerade an der Der Kampf der rechtsstehenden Zettungen gegen die Sicher Aufgabe zu lösen hat; darum: Auf in den Kampf, vor. Besserstellung der Beamtentategorien hat; wenn die Besol. beitspolizei nimmt immer scariere Formen an. In der wärts zum Sieg!( Brabo!) dungsreform perschleppt wurde, find Rapp- Lüttwiß und ganzen Art liegt System. 3ft es auch Wahnsinn, bat es doch In der die Deutschnationale Boltspartei daran schuld. Die Beamten werden Methode." Es ist folgendes in aller Deffentlichkeit festzustellen: aufgefordert, am 6. Juni dieser Parbei die uittung dafür aus- 1. Einzelne, infolge des app Putsches aus der Sicherheits­zustellen. Wenn jeder sich bemüht, das abstoßende Mort:" No polizet entlassene Beamte versuchen bewußt, den Wert der bembersosialist" aus dem Sprachschap der Partei auszumerzen, Beamtenschaft, der sie bis vor furzem selbst noch angehörten, werden sich auch die Beamten um unsere Fahne scharen und ihren berabzufegen und laffen ihren Groll an ihr aus. Be Mann stehen. stimmte Namen sind einwandfrei festgestellt. In einer persönlichen Bemerkung stellt Riefstahl fest, daß seine 2. Gewisse Reichswehr angehörige wollen ihre Ünentbehr­Ausführungen jagen sollten: wir follen mit Goldaten in ge- lichkeit den höchsten Stellen beweisen und auf auflösung der schickter Weise politisieren. 3. Die ganz rechtsstebenden Thomas jagt Erfüllung der Sicherheitspolizei drängen. Ein Vertreter aus Gleiwit berichtet über den Stand der Be Delegierten um ständige Mitarbeit. Im Schlußwort geht Ritter organe balten, die ihnen genehm find. Wünsche in bezug auf das„ Mitteilungsblatt" zu und bittet die Streife wollen diejenigen Teile der Reichewehr und Sicherheits­Dazu gehört die wegung in Oberschlesien und fordert: Erfüllung der Versprechungen( Barteivorstand) auf die dreistündige Debatte näher ein. Der Be Sicherheitspolizei allerdings nicht. in bezug auf die Demokratisierung der Verwaltung. Steintopf amte soll in der Republik nicht nur Objekt sein, sondern Subjekt. Die zuständigen Stellen stehen dafür ein, daß die Sicherheits­( Reichstagsfraktion) zeigt den Weg, wie unter den Beamten zu E3 mag schon richtig sein, daß unter den Beamten wenig Neigung polizei unmittelbar und fest hinter der Regierung steht.- azitieren ist, und beantwortet einige Fragen. Seine Ausführungen für Politik zu finden ist, wir müssen diese Schicht dann eben in der Beamtenschaft, auf die von allen maßgebenden Stellen immer auch gegen links. und daß derartige Versuche, die Disziplin zeigen, mit welcher Hingabe für die Beamten unsere Partai stets eingetreten ist. Riefftahl: Viele glaubten am 8. November 1918, politisch erziehen.( Buftimunung.) Das Wahlgesetz stellt den Be­jest ist es Zeit, Sozialdemokrat zu werden, um schneller etwas zu Seeres zur Politik ist doch auch eine Frage der Volksschule. jeden vorzugehen, auch gegen die radikalen Linken, der es wagt, die amten näher in den Vorbergrund als ehedem. Die Erziehung des wieder hingewiefen wird, zu untergraben, abprallen müssen. Die Beamtenichaft der Sicherheitspolizei hat sich verpflichtet, gegen werden. Diese Ansicht muß verschwinden. Wir wollen die er:( Sehr richtig!) Wir wissen von uns felbst, wie lange wir an uns Rube, Drdnung und Sicherheit zu stören, ohne die an eine Ge morbenen Rechte nicht antasten; das zeigt deutlich bie neue Reichsarbeiten mußten, um in das Babyrinth der Staatsmaschinerie einfundung unferes Boltslebens nicht zu denten ist. Sie wird trot berfassung, die ausspricht, den Beamten werden ihre berbrieffen Rechte nicht genommen. G3 ist falsch, nur immer über Befol. zubringen. Die Einführung der Staatsbürgerkunde wird in nächfier aller berartigen Anfeindungen ihrer Pflicht sich jederzeit bewußt dungsfragen zu sprechen, die Beamtenfrage ist eine poli- Beit Bandel schaffen. Die Sozialdemokratie legt Wert nicht auf bleiben. Die Deutsche Zeitung" und alle anderen Organe, bie fich tife Frage; die Ueberbrüdung der Kluft zwischen geistigen und explosive Sandlungen und Experimente, sondern auf anscheinend den Kampf gegen die Sicherheitspolizei Hanbarbeitern muß unser Biel fein.- Reiter( Stuttgart ): Das organische, demokratische und sozialistische Entwicklungsmöglichkeit. auf ihre Fabne gefchrieben haben, müssen sich gefagt fein laffen: Arbeiten für unsere Barten wird uns in Württemberg baburch start( Buftimmung.) Der neue Seichstag muß eine Neuregelung des Wenn die Sicherheitspolizei von ganz lints und ganz rechts berleibet, daß einzelne Beamtengruppen ihre Sonderwünsche höher Genossenschaftswesens vornehmen. Auch in der Sozialpolitik muß fo angegriffen und heruntergezogen wird, dann ist sie auf dem rich­stellen als das Parteiintereffe. Unfer Programm findet unter den ein neuer Maßstab angelegt werden. Redner weist an einigen Bei- tigen Bege. Die beiden extremen Pole arbeiten sich auch hier Beamten in Württemberg immer größeren Anklang. Der Beamte spielen aus dem Invaliditätsgejez dies überzeugend nach. Unsere wieder gegenseitig in die Hände." muß endlich lernen, ebenso wie der Arbeiter für die Bartei Opfer Bentrale tann gemit viel tun, aber der lebendige Teil muß von zu bringen. Mittwanger( Stiel) will die tauen starter heran. außen lommen, von den Mitgliedern selbst. Der Beamte, dar gezogen sehen, in Schleswig- Holstein find damit günstige Grfah- uns heute noch fremb gegenübersteht, kann nicht durchweg als nicht rungen gemacht. zu gewinnen bezeichnet merben. Gr mill erst abwarten, ob die Re An der weiteren Debatte, die sehr anregend verlief, beteiligen publik fich konsolidiert; so denkt in der Regel der alte Beamte, nicht schiffahrtstage in Bremen gewählte Kommission zur Aufnahme von Von maßgebender Seite erfahren wir, daß die vom 6. See­fich noch Vertreter aus Dresden , Leipzig , Berlin , Samburg, Görlik, so der jüngere, hier haben mir ein aussichtsreiches Rekrutierungs Berhandlungen wegen beschleunigter Minenentfernung ihre Arbeiten Chemnis und Bielefeld , die alle ihre Erfahrungen zum besten geben gebiet. Eine Ueberbrüdung der Gegenfäße zwischen Stopf- und und mit Nachdruck darauf hinweisen, daß die Demokratisierung von Sandarbeiter muß möglich werden. Treten Sie für unsere For- so beschleunigt hat, daß sie bereits in Vorverhandlungen mit den heute auf morgen fich nicht durchführen läßt und daß die Beamten derungen in den Wahlkampf ein und kämpfen wir dafür! Bertretern der Reichsmarine eintreten konnte. Bei dieser Gelegen aus fich felbst heraus sich demokratifieren muiffen. Der Tätigkeit( Brabo!) Biebler( Elberfeld ) dankt dem Vorstand für die Gin- heit übergab die Kommission der Marine wunschgemäß schriftlich des Beamtensekretärs Thomas wird Anerkennung gezollt und berufung der Konferenz und die Delegierten verabschieben sich in formulierte pofitive Anregungen, welche als Grundlage für weitere bout Barteiborstand verlangt, bei ben Organisationen bahin zu dem Wunsch frohen Wiedersehens. Berhandlungen mit der Reichsregierung dienen sollen.

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Die Entfernung der Minen.