Der französische Streik. Einberufung des Bundesausschuffes der C. G. T. Paris , 17. Mai. (Havas.) Der leitende Ausschuß des C. G. T. 'hat den natioualeu B u n d e S a» s s ch» ß der C. G. T. für Mitlwoch zur Beratung über dir Streiklage nach Pari» ein- berufen. Keiue nennenswerte Veränderung. Pari?, 17. Mai.(T.U.) Seit 24 Stunden ist keine n e n n e n S- werte Beranderung in der Streiklage eingetreten. Die Tendenz zur Wiederaufnahme der Arbeit verstärkt sich. Aus allen Teilen des Lande?, so namentlich aus Marseille und aus der Gegend von Nizza sowie auS den Ardennen laufen Nachrichten ein, daß die Arbeiter wieder in die Werkstätten zurückkehren. Die Gasproduktion inPariSsteigt und wenn auch ein Teilstreik weiter andauern sollte, so genügt die Menge des erzeugten GaseS für die Bevölkerung. Heber Paris fliegen Flugzeuge, die Zettel abwerfen, in denen zur Aufnahme der Arbeit aufgefordert wird. Im Stadtinnern fanden gestern 12 große Versammlungen der Streikenden statt.
Nartprium üer üeutschsn Nheinlänüerinnen. Amtlicher Protest gegen die„Schwarze Pest". Berlin , 17. Mai. (Amblich.) Einem Artikel der Pariser Aus- gäbe der„Chicago Tribüne" vom 10. Mai zufolge werden die in der deutschen Presse mitgeteilten zahlreichen Fälle von Sittlichkeitsverbrechen der französischen far- d i g e n Truppen rn den besetzten deutschen Gebieten von dem französtschen Ministerium des Aeutzern summarisch in Ab- rede gestellt. Gleichzeitig wird von der nämlichen Behörde be- hauptet. daß sich in den fraglichen Gebieten überhaupt keine „schwarzen Truppen" mehr befänden, wiewohl nachträglich zu. gegeben wird, daß dieselben mit sogenannten„gelben Truppen" belegt sind, die indessen französische Bürger und ebenso von kau» k a s i s ch e r Rasse seien wie Franzosen , Engländer und Ameri. kaner. Tie Reichsregierung muß diese Unterscheidung des französischen Ministeriums zwischen schwarzen und gelben Truppen grundsätzlich als völlig bedeutungslos ablehnen. Sie erblickt in der Besetzung deutscher LandcSteile mit französischen Truppen afri- k a n i s ch er Herkunft, gleichgültig welcher Hautfarbe sie sein mögen, ein Berbrechen gegen die Zivilisation, daS die strengste Vevdar.imung der gesamten gesitteten Welt herausfordert. Was die von französischer Seite geleugneten Sittlich- keitSvcrbrcchen dieser Truppen anlangt, so befindet sich sin« Zusammenstellung authentischer Fälle im Druck. Die ReichSregicrung bemerkt indessen.schon jetzt, daß die Anzahl der bekanntgegebenen Fälle von Vergewaltigungen nur einen ge- ringen Anhalt gibt für daS Martyrium der deutschen F t a ue n in den besetzten Gebieten, deren unsagbare Leiden zumeist aus begreiflichem Schamgefühl der Leffenilichkeit verborgen bleiben._ Genosse Dr. Köster über San Nemo unö Spa. „Wir wolle« kemen Militarismus!" Turin , 15. Rai. Die„G a z e t t a d e P o p o l o" in Turin vom 18. Mai veröffentlicht eine Unterredung ihres Sonder- bemchterftatterS mit dem Reichsminister des Aeußern Dr. Köster, in welcher dieser auf die Fragen, wie er über die Ergebnisse von San R e m o und die Politik, die die italienische Regie- r u n g dorl vertreten habe, denk« und mit welchem Programm die deutsch « Regierung nach Spa gehe, u. a. erwiderte: „Tie Ergebnisse von San Remo lassen sich noch nicht voll- ständig überblicken. Die beiden widerstrebenden Richtungen, die wir in den Ententeländern überhaupt wahrnehmen, scheinen darin zum Ausdruck gekommen: Das Mißtrauen gegen Deutsch - land einerseits und zugleich eine aus der Erkenntnis der Bedürf- nisse ganz Europas geborene Bereitwilligkeit zu einem gewissen Entgegenkommen. Daß Mißtrauen zeigt sich vor- nehmlich in der Behandlung der„E n t w afs n u n g s f r a g e". Soweit die geforderte Entwaffnung die Abrüstung Deutsch lands bedeutet, kommt sie unseren eigensten Wünschen entgegen. Wir wollen keinen Militarismus, keinen waffenstarrendcn Frieden mehr! Kein Beraünstiger denkt an einen Revanchekrieg, auf den wieder«in Revanchekrieg Frankreichs folgen müßte, und dann wieder einer von unserer Seile: Also die Metzelei in Per» manenz. Diese Gefühlseinstellung muß auf beiden Seiten aufhören! Der ungeheure Krieg hinter uns und die Zer- störung, die er hinterließt müssen doch den Vernünftigen aller Länder bewiesen haben, daß die Politik auf Grund der Jnter- effengegensätze eine im Grunde verfehlte und z e r st ö r e n d e Politik ist, daß jede fruchtbare Politik sich auf die Erkenntnis der gemeinsamen Interessen stützen mutz. Die Not hat uns zu dieser Erkenntnis geführt und sie fängt auch auf der anderen Seite an, dahin zu führen. Wir also wollen die Abrüstung, und haben nichts gegen eine Entwaffnung in diesem Sinne. Wenn aber die Entwaffnung soweit geht, da« sie die demokratische Regierung, die eben diese friedliche Politik will, wehrlos macht und der militaristischen Reaktion oder einem ebenso aggressiven bolschewistischen System die Wege bahnt, so wird das gerade Gegenteil, nämlich die er- neute Gefahr kriegerischer Entwicklungen herbeigeführt. Nur im Interesse der Ordnung und deSFrie- dens haben wir angesichts der Größe des Reichsgebiets und der tiefen Aufwühlung der Bevölkerung um«irre Erhöhung der Sicherheitstruppen angesucht. Wir müssen die Auslegung und Ausführung der Beschlüsse von San Remo abwarten,' um zu sehen, wie weit wir hierfür Verständ» nis finden. Die andere Tendenz, unser Wirtschaftsleben zu er- halten, die sich bereits in dem Londoner Wirtschaftsmanifest aussprach, begrüßen wir um so mehr, als jetzt auch Frankreich dazu geneigt zu sein scheint. Und dos wichtigste Ergebnis der Konferenz, die Einladung nach Spa, kann, wenn sie zu Besprechun- gen in wirklich friedlichem Geiste mir gutem Willen von beiden Seiten führt, einen großen Schritt zur Versöhnung der Völler und zur Heilung der Wunden Europas bedeuten. Insoweit Ihr Ministerpräsident durch seine Reden, seine Initiative und seine Betätigung auf der Konferenz auf einen günstigen AuS- gang hingewirkt hat. bewundern wir seine staatsmännische Einsicht und sind mit ganzem Herzen aus feiten seiner Politik. Mit alledem haben Sie aber auch die Antwort auf Ihr« zweite Frage. Auf Einzelheiten dos Programms einzugehen, wäre ver- früht. Wir wissen ja noch nicht, welche genauen Fragen in Spa zur Erörterung gestellt werden sollen. Wir werden uns jedenfalls bemühen, in dem«inn dort zu wirken, wie ich es Ihnen eben angedeutet. im Sinne �iner Berständigunz brr Völker und einer Erkenntnis ihrer Solidarität und der Beförderung des Wiederaufbaues des fast zugrunde gerichteten Europas .
Der Wahlkamps.
Die Wahlen in Draunfchweig, Streich unö Vanzig. Ueber den Ausfall der am Sonntag vorgenommenen Wahlen in einzelnen Ländern stimmt die reaktionäre Presse ein großes Jubelgeschrei an. Der..Lokal-Anzeiger" erscheint unter der Manschette„Große Wahlersolge der Bürgerlichen im Reiche". Gleichzeitig triumphiert auch die„Freiheit" über „unabhängige Wahlerfolge". Tie Tatsache, daß die beiden Extreme große Befriedigung über die Wahlresultate zu! � Schau tragen, zeigt, daß in Wirklichkeit keiner von beiden! Anlaß zum Frohlocken hat. Trotz ihres großen Geschreis hat die Reaktion keinen' wirklichen Sieg errungen, der sie zu Hoffnungen für den Aus-! fall der Reichstagswahlen berechtigt. In B r a u n f ch w e i g ist die knappe bisherige s o z i a l i st i s ch e Mehrheit, wenngleich in anderer Zusammensetzung, wesent- lich unverändert bestehen geblieben. Die bürgerliche Minderheit hat sich zwar auch innerlich verschoben, ist aber nach wie vor Minderheit. Das Charakteristische ist nun. daß die Verschiebung in beiden Teilen in entgegengesetzter Rich- tung geht, im Arbeitertum nach links, im Bürgertum nach rechts. In M e ck I e n b u r g> S t r e I i tz hat sich unsere Partei gegen den vereinten Ansturm von rechts und links wacker g e f ch l a g e n. Sie bleibt die stärkste P a r ste i, wenn sie auch nickt mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Tie Un- abhängigen haben mit ihrer Spaltungstottik glücklich ein Mandat ergattert; diesen Gewinn bezahlt die Gesamtarbeiter- schast mit dem Verlust von vier Mandaten an das Bürgertum. Die Demokraten bilden jetzt mit fünf Sitzen das Zünglein an der Wage. Eine Mehrheit hat die Reaktion auch hier nicht erholten. Nur in Danzig sind die Wahlen wirklich reaktionär aus- gefallen. B:ü der Abtrennung Danzigs vom Reich mußte natürlich ein fruchtbarer Boden für nationalistische Agitation entstehen. Trotzdem hat unsere Partei auch hier den Tiefstand der letzten Stadtverordnetenwahlen bereits wieder über- wunden und ist im Ansteigen. Da Danzig aber gar nicht zum Reichstag wählt, so kann das Darrziger Wahlresultat ani wenigsten als symptomatisch betrachtet werden. � rJn allen drei Ländern bewegt sich der Wahlausfall in so verschiedener Richtung, daß eine Prognose für die Reichstags- Wahl in keiner Weise zu stellen ist. Soweit die beiden Extreme — Deutschnattonale und Unabhängige— an Boden gewonnen haben, fragt man sich vergeblich, was eigentlich bei der Sache herauskommen soll. Wenn im nächsten Reichstag mehr Unabhängige, weniger Sozialdeirtokraten, mehr Bürgerliche, weniger Sozialisten und unter den Bürgerlichen mehr reaktionäre als demokratische Abgeordnete sitzen würden, so wäre das für die Sackie der Arbeiterbewegung und des Sozia- lismus kein Sieg. Darum: nicht Zersplitterung und Star- kung der Reaktion, sondern Einigkeit gegen rechts! Jede andere Parole führt in die Irre. Es gilt, die voreiligen Hoffnungen der Reaktion zunichte zu machen, das kann aber nicht geschehen durch den Kampf der sozialistischen Richtungen untereinander, sondern nur im Kampf für den Sieg der Sozialdemokratischen Partei!_ TittmanN und die Kriegskrebite. Im Leitartikel unserer Sonn- aberd-AbendauSgabe hieß es, die leidenschaftlichste Rede für die Be- willigung der Kriegskredite habe in der Fraktion der jetzige un- abhängige Richbtagskandidat Tittmann gehalten. Dittmanii tele- graphicrt der„Freiheit", er Hobe eine solche Rede in der Fraktion nicht gehalten.- Er hat recht, es war auf eurer s o z i a l d e m o- kratischen Redakteurkonferenz, wo er diese damals viel bemerkte Rede hielt. Statt sich der Sozialdemokratie anzuschließen, die dafür sorgt, daß der kleine Mann im wirtschastliwen Kampf von dem Groß- kapital nicht erdrosselt wird, hat sich die Wirtschaftliche Ver- einigung, die angeblich die Interessen der kleinen Kaufleute und des nicht mehr existierenden MiltelstandS vertritt, entschlossen. eigene Kandidaten auszustellen und bewirkt damit das Gegenteil vou dem, was sie erreichen will.
Wer faß in öer Etappe? Ein Erlah des bayerischen KriegsmhttsterS. Nr. 270 668 P, Kriegsministerium. Betr. Kriegsvcrwendung. München , den 26. Oktober 1915. In der Etappe, im besetzten Gebiet uitd in der Heimat ist ein« sehr grosse Anzahl von nur garnisonvcrwen» dungsfähigen aktiven Hauptteuten, Oberleutnants und Leutnants verwendet, die nur sehr kurze Zeit während deS Krieges an der Front verwendet waren, oder die sich schon lange'N ihrer gegenwärtigen Verwendung befinden. Ich bitte, den_ betreffenden Offizieren eröffnen zu lassen, daß für � ihre Belassung im aktiven Dienst bei der Demobilmachung die Gründe, aus denen sie längere Zeit dem Frontd-orst entzogen Ivaren, genau nach- z u p r ü f e n sein werden. v. H e l l i n g i a t h. Bayerischer Kriegsmimster. Tic Deutschnationalen behaupten, daß in der Etappe nur Juden gesessen hätten. Unter den aktiven OfftZleren be- fand sich auch n i ch t e i n e i n z i g e r Jude.
�Spartakus spricht/ Er sagt, wer der Reaktion Dienste leistet. „Es ist selbstverständlich, daß die Bedingungen id-S Bielefelder Abkommens. D. Red.) loyal erfüllt werden müssen. Die R e. aktion darf keinen Äorwand finden, an dem Bielefelder Abkom- men zu rütteln. Daher ist auch die sofortige Waffenabgabe not. wendig. Unlautere Elemente dürfen kein Gewehr behalten. anderenfalls sind schwere Ausschreitungen unvermeidlich. Dadurch würde die gute Sache der Revolution aufs schwerste herab» gewürdigt werden. Tie Reichswehr bekäme den gewünschten Vorwand zum Einmarsch. Ein Blutbad unter den Arbeitern würde angerichtet, die Schreckensherrschaft des weißen Terror? auf- gerichtet.." „Es ist jedoch zu befürchten, da« unlautere Elemente den Versuch unternehmen, die glatt« Erledigung der Verpflichtungen zu hindern, entweder um der Reaktion Dienste zu leisten oder um Unruhen und Putsch: herbeizuführen, in der Hoffnung, dadurch Gelegenheit zu Plündereien zu finden. Dergleichen Elemente haben bisher schon viel Unheil angerichtet und den Kampf des Proletariats geschädigt. Darum. Genossen, seht solchen Leuten jetzt scharf auf die Finger und stopft ihnen den Mund, wenn sie durch Verdächtigungen und Hetzereien der allgemeinen �ache des Proletariats zu schädigen unternehmen. Derartige Elemente müssen rücksichtslos unschädlich gemacht werden. Wenn nicht anders möglich, müssen sich die ehrlichen Revolutio- näre, müssen sich die organisierten Arbeiter zusammen- schließen zur Unterstützung der Volkswehr, um mit dieser zu- sammen die Schädlinge zu entwaffnen und einzusperren." So steht wörtlich an der Spitze des„S p a r t a k u s" (Organ der Kommunistischen Partei Deutsch- l a n d s) vom i. April 1920. Tie Frage, w eich e E I e- mente der Reaktion Helfers dien st e leisten, wird durch diese Ausführungen restlos beantwortet. Bund der Berbeuger. Unter dem Schlachtruf„Mit Gott fürKönig und Vaterland, mit Gott für Kaiser und Reich" tritt ein Organisaliönchen in den Wahlkampf, das sich bezeichnenderweise„Bund der Aufrechten " nennt. Ueber die Rich- tung dieses Bundes ist weiter nichts zu sagen. Aber wir glauben, daß' diese„Aufrichten", falls sie ibr Schlachtgeschrei in die Tat um- setzen und die Monarchie wieder einführen könnten, sich sofort als „Bund der Rücke nbeuger" entpuppen würden. Schiffer gegen die Sozialdemokratie. In einer Wahlversamm- lung in München erklärte der frühere Vizekanzler Schiffer, eine sozialistische Mehrheit würde den Zusammenbruch nach innen und nach außen bedeuten, die Sozialdemokratie sei wohl zur Koalition. aber nicht zur Herrschafi fähig.— In Herrn Schiffers Brust regt sich mächtig das alte nationalliberale Herz. Er sei hier besonders erwähnt, weil er in unserem Leitartikel unter den Gespenstern der Vergangenheit nicht namentlich genannt war.
kein Lohnzwang für öen Kappftreik. Regierungsvorschlag vom Reichsrat abgelehnt. Der R e i ch S r a t beschäftigte sich mit dem Entwurf der Ver- ordnung, wodurch eine Enlschädigungspfljcht der Arbeilgeber für Verluste der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitseinkommen während des Generalstreiks zwangsweise eingeführt werden soll. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet sein, eine Entschädigung mit ihren Arbeitnehmern zu vereinbaren. Kommt hierbei keine Einigung zustande, so ist die Regelung der Frage einem Schlich- tungSauSschuß zu überweisen, der, wenn auch hierbei keine Einigung zustande kommt, bindende Entscheidungen trifft. Auf die Frage, ob eine Ausforderung der Regierung zum General- streik vorliege, ließ die Regierung im Anschluß erklären, daß sie eine derartige Aufforderung zum Generalstreit nicht erlassen habe. Reichsminister Dr. David erklärte, daß der Weg über die Na» tionalversammlung nicht mehr gangbar fei, es fei ganz unmöglich. diese Vorlage auf gesetzgeberischem Wege noch unier Dach und Fach zu bringen. Die Ablehnung des Weges der Verordnung bedeute daS Fallen der Vorlage, was er namens der Regierung sehr bedauern würde.— In der Abstimmung wurde die Vorlage mit gegen 16 Stimmen abgelehnt, nachdem ein Vertreter Preußens erklärt halte, daß der Reichsrat zu einer materiellen Prüfung der Vorlage im Wege der Gesetzgebung bereit sei. Elternratswahlen in tzamburg. Sozialdemokratischer Sieg. Hamburg , 17. Mai. lEigener Drahtbericht deS„Vorwärts".) Die EltcrnraiSwahlen am Sonntag haben mit einem volle» Erfolge der Sozialdemokratie geender. In den Swulcn war überall ver- sucht worden, für„unpolitiiche" Listen Stimmung zu machen, zu denen sich letlweise bürgerliche Kreise und U. S.vP. zusammen, getan halten. An einigen anderen Schulen waren bürgerliche" und U. S. P.-Listen besonders aufgestellt. Beide Arten von Listen baben gegenüber der Sozialdemokratie kein irgendwie nenncnS- wertes Resultat erzielt. In mehreren Schulen ist die sozialdemo- kratische Liste allein gewählt worden. Im Gesamtdurchschnilt sind zwei Drittel sämtlicher Mandate der Sozialdemokratie zugefallen. Der Aussall der Wahlen eröffnet die besten Aussichten für die Eni- scheidungsschlacht am 6. Juni. Bonden 676 Sitzen, die vergebenen waren, erhielt die Sozial- demokratische Partei 491, die Unpolitischen 138 und die Un- abhängigen 46._ Hebet einen Kottbuser Generalstreik gegea zurückgekehrie Lüttwitz-Triippen war ginc Meldung durch die Presse gegangen, die auch wir gebracht hatten. Sie wird uns vom Kottbuser Partei» sekretäriat als unwahr bezeichnet.
Zweiter Bundestag üer kriegsbesthäöigten. Ic. Würzburg, 16. Mai. Ministerialdirektor Kerschensteiner vom ReichSarbeitSministe- rium erläutert das neue RenteuversorgungSgesetz. Für die Opfer des Krieges und die soziale Fürsorge gibt Deutschland jährlich 6 Milliarden Mark aus, 100 M. auf den Kopf der Bevölkerung. Das Gesetz sei ein Kompromiß zwischen Schadenersatz und Fürsorge, nid wie bisher in engster Fühlung mit den Kriegsbeschcchigtenorgant- sationen bei allen Fürsorgcmaßnahmen gearbeitet worden sei. so solle das auch künftig oberster Grundsatz der Reichsregierung fein. Der Bundestag beschloh, sofort in Verhandlungen zum A-- schluß an die Internationale der Kriegsteilnehmer einzutreten und die Konferenz im Herbst in Mailand zu beschicken, Tie Wahl des Bundesvorstandes ergab folgendes Resultat: S ch ü m a n n» Hamburg . 1. Vorsitzender. M a r o k e- Berlm, 2. Vorsitzender, Eh r i ng-Neukölln, Kassierer, P fä n da e r-Treptow, Redakteur. Zu Beisitzern wurden ge- wählt: Reichert-Berlin , Dr. Thürnagel-Friedenau, Rechtsanwalt Wolssberg-Hamburg, Schumacher-Berlin, Richter-Berlin, Wolf- Steglitz, Heinze-Frankfurt a. O., Dr. Foth-Berlin , Schwert-Berlin . Zu Stellvertretern Schütze-Nowawes, Wöller-Neukölln. Rechts- anioalt Löwy-Berlin. Dem Bunde övorstcrid wurden weitere zwei Sekretäre zur Verfügung gestellt. Zu Mitgliedern des Bundes- ausschusseS, Sitz S l u t t g a�r t, wurden gewählt: Roßmami- Stuttgart , Eberle-Karlsruhe, Schwarzenberg-München , Frau Schott- Düsseldorf. Reinwald-Stuttgart , Bosawe-Köln und Diem-Würzburg; als Stellvertreter Sauer-tzrankfurt a. M., Silberberg-Wilhelm?- Häven und Krüger-Breslau . Als nächster Tagungsort wurde Dres- den bestimmt. Rohwann schloß mit einem begeistert aufgenomm nea Hoch auf die Zukunft des Reichsbundes die arbeitsreiche Tagung. Kappiade von links? Zu der Meldung der P. P. N„ die wir in Nr. 249 wiedergaben, sendet uns Dr. Ernst Meyer eine Berichti- gung, in der er es als unwahr bezeichnet, daß in Neukölln oder sonst einem Orte mn 26. oder 27. April eine geheime kommunistische Konferenz stattgesunden babe, die sich mit der gewaltsamen Er- richtung einer deutschen Räterepublik beschäftigte. Ebensowenig sei ein Fünferrat irgendwann und irgendwo gewählt worden, dem er, Schn-ellbacher, Fröhlich und Walcher angehören. Wa? das fünfte angeblich« Mitglied Hermann anbetrifft, so sei ihm ein Partei- Mitglied dieses Rauien? völlig unbekannt.— Wir haben in unserem Kommentar oisen gelassen, ob die Regierung getäuscht worden ist. Wir müssen die Frage nach wie vor offen lassen, auch nach der anderen Sestle hin. da ja die Konferenz, wenn sie stattgefunden haben sollte,«rst recht abgeleugnet werden würde.