Stadtverordnetenverfammlung. Reaktion oder Demokratie?

Nachprüfung der Luftbarkeitssteuer.

Berlins Strom­

versorgung. Zu Beginn der heutigen Sibung führt Oberbürgermeister Wermuth den Stadtb. Leid( 1. Soz.) in das Amt eines un­befoldeten Stadtrats als Nachfolger Emanuel Wurms ein.

In dieser Frage fällt am kommenden Sonntag das deutsche Bolt die Entscheidung. Sie muß zugunsten der Demokratie, die allein dem Sozialismus die Wege ebnen Die Nachtragsvorlage betr. den Abschluß eines Mantel- faun, ausfallen. Noch einmal werden tarifs und eines Vergütungstarifs für die Silfstcäfte wird ohne Erörterung einem sofort vom Vor­stande ernannten Ausschuß überwiesen, der in der nächsten Sizung die Arbeiter Berlins in Bericht erstatten soll.

heute um 7 Uhr abends

Zur Stadtverordnetenwahl.

Die Einteilung der Stimmbezirke und die Aus­wahl der Wahllokale entspricht für die Gemeindewahlen der der Reichstagswahl. Beim leitenden Wahlkommissar müssen bis zum 10. Juni Stadtwahlvorschläge, beim Kreiswahl­tommissar bis spätestens 6. Jumi Kreis- und Bezirksver ordnetenwahlvorschläge eingereicht fein, und zwar für jeden Wahlkreis bzw. jeben Berwaltungsbezirk besonders. Die in einem Kreiswahlvorschlag benannten Bewerber dürfen auch in dem angeschloffenen Stabiwahlvorschlage( 8 9 Nr. 1 Abs. 3 des Ge­febes bom 27. April 1920) benannt werden. Die Benennung in einem Stadt- oder Preiswahlvorschlage schließt die Benennung in

Die Bewilligung einer Dienstaufwandsentfäävi- 9 öffentlichen Versammlungen der S. P. D. sinem Bezirksverordnetenwallborschlage nicht aus. gung an die Vorsitzenden der Gemeindewaisenräte, wie sie in Söhe von 30 M. monatlich ab 1. Oftober 1919 gewährt werden soll, zu dieser Frage Stellung nehmen. wird ohne Grörterung ausgesprochen.

Der Bewilligung von 80 000 M. für 1200 Gremplare eines von der Stadt herauszugebenden Wertes über die Kriegs­geschichte der Stadt Berlin widerspricht Casie!( Dem.) mit nachbrüdlichem Hinweis auf die elende Finanzlage und die awingende Notwendigkeit sparsamster Wirtschaft. Während der Oberbürgermeister für Ausschußberatung plädiert, lehnt Koch ( Bg. Bgg.) auch diese und die Vorlage selbst unter scharfen Angriffen auf die Stadtverwaltung entschieden ab. Bruns ( Soz.) beantragt zur näheren Prüfung der Vorlage Ausschuß­beratung, der jetzt auch Caffe I zustimmt. inke( 1. Goz.) repliziert auf Roch und empfiehlt ebenfalls einen Ausschuß. Die Einfeßung wird beschlossen.

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Die 4 Marmorgruppen der Belle Alliance. Bride beabsichtigt der Magistrat im Friedrichshain um die Büste Friedrichs des Großen herum aufstellen zu laffen. Dem wird zugestimmt.

Anläßlich einer Forderung von 5000 m. zur Miete von Räu­men im Jägerheim", Chausseestr. 1, für 3wede der

Studentenspeifung durch die Quäter spricht der Vorsteher Heimann den englischen und amerikani. schen Quäfern, den Mitgliedern der Heilsarmee und den übrigen beteiligten Organisationen den wärmsten Dant für ihr Liebes­mert aus, das nicht nur unmittelbar den größten Segen stifte, fon­bern auch beweise, daß hier wahre Freunde der Mensch. Seit am Werte seien, die die Menschen nicht nach Nationen klaffifizieren; das damit gegebene Beispiel müsse versöhnend und erhebend wirken. Namens der Versammlung ersucht er auch den Magistrat, den genannten Organisationen den Dank der Stadt Berlin auszudrüden.

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Stadtschulrat Dr. Fischer stimmt diesen Ausführungen aus vollem Herzen zu. Die Borlage wird angenommen. Hierauf werden die vorliegenden Initiativanträge beraten. Am 18. Mai haben die II. Goz. beantragt, mit Rüdficht darauf, baß

bie bisherigen Ergebnisse der Luftbarkeitoftener eine were Gefährdung der Kunstpflege in Berlin befürchten lassen, den Magiftrat zu ersuchem, in eine Prüfung der beschlossenen Steuersäge einzutreten.

Der Antrag wird von Dr. Weinberg ausführlich begründet. Die Steuer wirte geradezu verhängnisvoll. Der Rüdgang Der Einnahmen der Theater sei enorm, steige in einzelnen Fällen auf über 80 Broz.; die wertvollsten Stüde hätten die stärkste Be. fuchsverminderung aufzuweisen; das ganze Stulturnibeau Berlins merde durch die Steuer herabgedrückt. Einzelne Theater hätten jährlich mehrere Millionen an Eteuer zu leisten, mehr als das ganze Bruttoeinnahmejoll betrage! Mit Recht fönne man bereits von einer

Erbroffelung des Berliner Kunstlebens reben. Diese Form der Luftbarkeitssteuer set ein Schildbürger­

ftreich.

Kämmerer Böh bemüht sich, die Argumente des Antragstellers zu entfräften. In den drei Monaten hätten noch keine Erfahrungen gesammelt werden können. Die Blabpreise seien nach Einführung der Steuer ganz unverhältnismäßig erhöht worden; daneben spiele eine Menge anderer Faktoren bei dem Rückgang des Theaterbefuchs eine Rolle. Eine Revision der Säße werde stattfinden, sobald die bezügliche Reichsgesetzgebung zum Abschluß gekommen sein werde. Herrmann( Soz.) ist bereit, auf den Boden des Antrags Wehl zu treten. Ob aber die Kunstpflege gefährdet sei, müsse erst geprüft werden. Man möge daher den Antrag ohne die ihn ein, Seitende Erwägung annehmen.

Nach weiterer Erörterung wird der Antrag Wehl gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt und darauf einstimmig die von Herrmann empfohlene Faffung angenommen, wonach der Magistrat in eine

Nachprüfung ber Steuer,

insbesondere der Höhe der Säße und der Art der Erhebung ein­treten soll.

Gin Antrag aus den Reiben der Demokraten, den Magiftrat zu ersuchen die Silfsstelle beim Berliner Polizei. präsidium, die vom Berliner Frauenbund unterhalten wird, in städtische Verwaltung zu übernehmen und auszubauen, wird von Frau Friedenthal begründet. Frau Stötger,( B. Bgg.) be, fürwortet, ein Pflegeamt für die Prostituierten zu schaffen. Stadt. medizinalrat Weber hält es für aveďmäßiger, diese Inftitution durch das fünftige Groß- Berlin errichten zu lassen. Frl. Dr. Wygodzinsti( Soz.) tritt jeber Verzögerung entgegen; es handle fich darum, eine der dringlichsten Kulturauf. gaben für Berlin zu lösen. Aehnlich äußert sich Frau Dr. Wey1( 1. Goz.). Von den Demokraten sprechen noch Rosenow für, Dobe namens einer Minderheit aus ben bom Magistratsver treter entwidelten Gründen gegen den Antrag. Letterer wird

angenommen.

Stb. Ritter( Soz.) gibt die Begründung für den Antrag Barlowski, den Magistrat zu ersuchen, bei den in Betracht tom­menden Stellen jofort alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Strombelieferung mit Fernstrom für Berlin ficherzustellen. Er bezieht sich auf die Brefsenachrichten, wonad bas Wert Golpa in seinem Betriebe durch den Stollenmange gefährdet sei und fragt, wie es um die Belieferung für den nächsten Winter stehe.

Pflicht aller Wähler und Wählerinnen, die es erufi nehmen mit der Erfüllung ihrer höchsten Staatsbürgerpflicht, ist es, in den folgenden Versammlungslokalen zu erscheinen: Bazenhofer Brauerei, Turm- Ecke Stromstraße, Bharus Säle, Müllerstr. 142, Gewerkschaftshaus, Engelufer 15,

Königsbant, Gr. Frankfurter Str. 117, Andreas Festfäle, Andreasstr. 20,

3

Königstadt Casino , Holzmarktstr. 72, Blüthner Saal, Lüßowstr. 76, Aula, Schönfließer Str. 7,

Aula, Schönhauser Allee 166 a. Referenten: Dittmer, Richard Fischer, Groger, Bohm Schuch, seinig, Seimann, Sekscholb, Hoppe, Miedger, Ritter, Schlegel, Rob. Schmidt. Außerdem finden

um 7%, Uhr in den Vororten folgende Versammlungen statt: Steglis: Oberrealschule, Elisenstraße. Referent: Genoffe Konrad Haenisch . Restaurant Loreley. Referent: Benoffe

Nieber- Schöneweibe:

Dr. Cohn.

Karl Wermuth.

M. d. 2.

Johannisthal : Lokal Senftleben, Friedrichstraße. Referent: Genoffe Beuthen : Neues Gesellschaftshaus. Referent: Genosse Mar Bieth, Friebenan/ Schöneberg : Bürgerfaal des Friedenauer Rathauses. Treptom: Barablesgarten. Referent: Genosse Johann Hak. Genosse Dr. Cassau, Referent im Reichswirtschaftsministerium. Grunewald : Aula des Neal- Gymnasiums, Taspar- Theist- Straße, Ede Königs- Allee. Referent: Genoffe Legationsrat Dr. Zechlin. Wannsee : Restaurant Reichsadler, Königstraße. Referent: Genoffe Weißenfee: Restaurant Albrechtshof, Bartstr. 16. Referent: Genoffe Theodor Kabelig.

Robert Breuer .

W

Stadtrat Koblenzer .

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Verbindungen der Kreiswahlvorschläge sind abweichend von den Bestimmungen zur Reichstagswahl unzulässig. Die in den Areiswahlvorschlägen nicht verbrauchten und nicht berücksichtigten Stimmen fönnen dem angeschlossenen Stadtwahlvor schlage zugerechnet werden, wenn der Stimmzettel eine ent sprechende 3 ujabertlärung enthält. Stabtwahlvorschläge und Bezirksverordnetenwahlvorschläge diese nur innerhalb desselben Verwaltungsbezirks dürfen in sich miteinander verbunden werden. Die Anzeige über die Berbindung mehrener Bezirksver­ordnetenwahlvorschläge ist beim Kreiswahlkommissar, die Erklärung über den Anschluß eines Kreiswahlvorschlages an einen Staditwah! borschlag und die Anzeige über die Verbindung mehrerer Stadt­wahlvorschläge find( sämtlich bis zuur 10. Jeni cr.) beim leitenden Wahlkommissar einzureichen.

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Bom leitenden Wahlfommiffar ift eine Vereinfachung des Stimmaettels angeordnet worden. Hierach ist die Bertembung eine 3 Stimmzettels für beide Wahlen, zur Stadtverordneten­versammlung und zur Bezirksversammlung, zulässig, wenn der Stimumzettel neben der Parteibezeichnung die für dessen Gültigkeit erforderlichen bom leitenden Wahlfommissar näher bezeichneten -Angaben enthält. Der( in Berlin vom Wahlbureau des Magi­ftoats, G. 2, Stralauer Sir, 44/45) auf Ersuchen auszustellende Wahlschein dient micht dem gleichen 3wed wie der Reichstags­mahlschein, der infolge beruflicher oder sonstiger Behinderung ant Orte zur Stimmabgabe in jebem Wahlfreife und in jedem be fiebigen Stimmbegint berechtigt. Vielmehr soll der Stadttvahlschein rentenempfangenden Kriegsbeschädigten, heim­gelehrten Kriegs- und Bivilgefangenen sowie Flüchtlingen aus den berlorenen oder besetten Gebieten das Wahlrecht deshalb sichern, weil sie durch ihre un freiwillige Abwesenheit vom Wohnorte und die damit ver­liche Ansässigkeitsfrist von einem Jahr( in neuen Berlin ) schuldios bunde spätere Rückkehr die zur Ausübung des Wahlrechts erforder nicht erreichen können. Sie fönnen mit diesem Wahlschein aber mur in einem Stimmbezirt ihres Wohnortes, dessen Gemeinde­behörde den Wahlschein ausgestellt hat, wählen.

Schon wieder ein Mord.

5000 Mark Belohnung

Reinickendorf West: Hartmannsbrauerei, Scharnweberftr. 101/104. Gin Kapitalberbrechen wurde Donnerstag mittag in der Steg­Referent: Genosse Louis Brunner , Vorfizender des Eisenbahner- liger Straße 23 entbedt. Hier toonte im 2. Stock des Querge berbandes. bäudes ein 45 Jahre alter Kunsthändler Alfred Neißer. Der Karlshorst : Deutsches Haus. Referent: Genoffe Rudolf Wiffell. Angestellte fand heute morgen feinen Einlaß. Er ließ durch einen Reinickendorf - Oft: Schönholz, Kastanienwäldchen. Referent: Genoffe Schloffer öffnen und fand nun in dem ersten Zimmer, das auch als Schlafraum diente, alle Behältnisse, Vertiko, Spind ust. Niederschönhausen : Schloß Schönhausen , Lindenstraße. Referent: Surchwühlt. Im zweiten Bimmer lag Neißer mit dem Rücken auf Genosse Graßmann( Gewerkschaftskund). dem Teppich neben einem anderen, den er wohl einem Kunden aus Lichtenberg : Cecilien- 2hzeum, Rathaus. Referent: Gen. Dr. Striemer. gebreitet und gezeigt haben mag. Rock und Weste waren ihm auf Jahn- Real- Gymnasium, Marktstraße. Referent: Gen. Hermann gerissen, Papiere und dergleichen lagen umber. Auch im dritten Bimmer, dem besten, in dem besonders die Delbilber hingen, jah es tüst aus. Auch hier waren die Behältnisse geöffnet over er­brochen. Der Kunsthändler scheint erschlagen oder er. toch en worden zu sein Genauer fann die Todesursache erst durch nähere Besichtigung festgestellt werden. Teppiche oder dergleichen scheinen nicht zu fehlen. Der Mörder hat es wahrscheinlich nur

Müller.

Brolat.

Wittenan: Lokal Schulz' feftfäle, Dranienburger Straße 88/89. Referent: Genoffe Fr. Stampfer. Buchholz: Hädel, Bafewalker Straße 68. Referent: Genoffe Frig Raulsdorf: Turnhalle, Adolfstraße. Referent: Genoffe Dr. Holz. Pankow : Restaurant Kurfürften, Berliner Straße . Referent: Gen. Hohenschönhausen: Schulaula, Nödernstraße. Referentin: Genoffin

Paul Hirsch .

Marie Juchacz .

Genosse Kreuziger.

auf bares Geld abgesehen gehabt. Viel aber wird ihm wohl auch nicht in die Hände gefallen sein, weil Reiser alles bate Geld, das er einnahm, gleich wieder zu Einkäufen benuzte.

Auf die Meldung von dem Verbrechen erschienen am Latort Friedrichsfelde: Saberlands- Festfäle; Wilhelmstr. 38. Referent: alsbald der Chef der Kriminalpolizei Oberregierungsrat Hoppe, der Gerichtsarzt Professor Dr. Strauch der Leiter des Er, Buch: Gipfert, Bahnhofftraße 1. Referent: Genoffe Dr. Bendiner. fennungsdienstes Kriminalfommissar Dr. Schneidert unb Blankenburg: Egge, Dorfstr. 1. Referent: Genosse Walter Jsrael. Kriminalkommissar Hoppe mit den Beamten des Mordbereit. Wilmersdorf : Restaurant Rheingau , Binger Straße 1/2. Referent: schaftsdienstes, um den Befund aufzunehmen und die Ermittlungen Genoffe Heßichold. Lokal Schramm, Hildegardstraße. Stefe- nach dem unbekannten Täter sofort einzuleiten. rent: Genosse Franz Krüger .

Neftriepte.

Neukölln: Neue Welt. Referent: Genoffe Reichstanzler Müller. Charlottenburg : Voltshaus, Rofinenftr. 8. Referent Genosse Dr. Schöneberg: Chamiffo- Schule, Barbaroffaplatz. Referent: Genoffe Lehnerdt. Fichte- Realschule, Kolonnenstraße. Referent: Ge­noffe Eduard Bernstein . Hohen- Neuendorf . 8 Uhr, bei Merten, Berliner Straße 91. Referent: Genosse Horlig- Berlin.

Bernau : Elysium. Referent: Genosse Dr. Sisferich- Berlin . Lichterfelde : Aula Oberrealschule. Referent: Genoffe Bürgermeister Dr. Dstromsti.

Männer und Frauen! Auf zum lesten Appell! Beftegelt die

Niederlage der Reaktion!

Erkämpft den

Sieg des Sozialismus!

Groß- Berlin

An alle!

Es scheint, daß der Ermordete in seinen Geschäften aud mit ameifelhaften Glementen zu tun gehabt hat, unb biel. leicht ist in diesen Kreisen auch der Mörder zu suchen. Bemerkens­wwert ist, daß auch der Hund des Ermordeten einige Schläge oder Stie auf den Kopf bekommen zu haben scheint. Er hat aus mehreren Verlegungen start geblutet.

Der Ermordete selbst ist, wie die Leichenbesichtigung durch den Gerichtsarzt Professor Dr. Strauch ergab, wahrscheinlich er= mürgt worden. Der Gerichtsarzt fand an äußeren Verlegungen nur eine fleine Schnittmunde über dem linken Auge und zwei Kraber im Gesicht. Diese Verlegungen find nicht tödlich. Ob die Todesursache Gripürgen oder Ersticken ist, fann erst die Obduktion feststellen. Auf Ersticken deutet hin, daß ein Teppichende über das Geficht und den halben Körper geschlagen Die Leiche wurde, nachdem der Erkennungsdienst die Dert lichkeit und den ganzen Befund photographisch festgelegt hatte, zur Obduktion nach dem Schauhause gebracht.

tvar.

Die Zeugenvernehmungen durch die Kriminalfommissare Hoppe und Trettin, die fofort aufgenommen und den ganzen Nachmittag und Abend fortgesetzt wurden, ergaben bisher noch nichts Be stimmtes.

Auf die Ermittlung des Täter3 ist eine Belohnung von 5000 Mart ausgefekt worden.

Die Birkenwerder Familientragödie.

Am Donnerstag wurden die Leichen der Frau Minna Nei. mer und ihrer Kinder Erna und Bruno von Medizinalrat Dr. Pfleger und Professor& räntel obduziert. Die Unter fuchnng ergab, daß alle drei aus unmittelbarer Nähe ge

Kriegsheter, Krautjunter, Kriegsgewinner, Byzantiner tötet sein müſſen, da fich Spuren von Bulvergafen in den Bun und Rapp- Genossen

wählt deutschnational!

den befanden. Im Körper der Frau wurden auch Anzeichen dafür gefunden, daß die Getötete allem Anscheine nach vorher Gift zu sich Der Befund der Zeichen verstärkt den Verdacht, genominen hat. daß der Ehemann die entsegliche Tat selbst verübt hat. Besonders

Die Dankbarkeit gebietet euch, nur dieser Partei, die den besonders günstige ist. Selbst die Belieferung aus Golpa Strieg vorbereitet und verloren, euch eure Riesengewinne ber auffällig erscheint, daß der tödliche Schuß bei der Ehefrau durch und den Putschversuch zu eurer Rettung unternommen helfen, wenn es die geplante Fernstromleitung aus dem Sprem- hat, die Stimme zu geben! Ehemann behauptet, Frau N. die Tat selbst ausgeführt, dann hätte sie berger Revier schneller ausbaue. Der Magiftrat sei unausgesetzt" Herren im Hause", Schwerindustrielle, Schieber, Bucherer, fich die Augen mit der linten Hand bedeckt und mit der rechten den um die Befferung der Lage bemüht. Dr. Levy( Dem.) spricht Etappengewinner, Leuteschinder, Baltikumer, berfrachte Stevolver abgefeuert. Es ist also damit zu rechnen, daß Frau Rei­für den Antrag; die Versorgung Berlins mit Fernstrom müsse Generäle, Revanchepolitiker­verstärkt werden.-& inge( 1. Goz.): Die Lage scheint sich nach ihr seid es eurem Stresemann schuldig, Deutsche „ Bolks. allebem für Berlin im nächsten Winter noch trostloser au gestalten als im borigen. Der Staat ist eben mit der Soziali fierung der Energie nicht fräftig genug vorgegangen.

Die Versammlung nimmt ben Antrag an. Schluß 9 Uhr.

Jugendveranstaltungen.

Charlottenburg . Die Jugendgenoffen treffen fich vollzählig am Sonnabend, 5%, Uhr, sowie Sonntag, 9, Uhr vorm. und 1, Uhr nach mittags, zur Wahlpropaganda im Jugendheim, Stofinenftr. 4, born 1 Treppe. Wetterausfichten für

partei zu wählen!

Unflare, Halbentschlossene, Hausbefizer, Kleinbürger, an­geblich„ befferer" Mittelstand, Börsenmänner und Luftschaukel­besizer- wählt deutschbemokratisch!

mer sowie ihre Kinder von dritter Seite getötet worden sind. Nach den einwandfreien Sengenaussagen, die bejagen, daß Reimer ieine Familie auf dem Ausfluge begleitet habe, fann tein Zweifel daran fein, daß der Ehemarn und Bater als Täter in Betracht kommt. Vorläufig bestreitet Reimer jegliche Schuld und verharrt bei seiner Aussage.

Seute, Freitag, findet die Juristische Sprechstunde nur von 3-5 Uhr statt, nicht von 3-6 Uhr.

Berttätige in Stadt und Land, Arbeiter und Die Hilfskräfte des Berliner Magiftrats demonftrierten Dona Bauern, Stopfarbeiter und Beamte, Arbeitnehmer und Ber- nerstag nachmittag vor dem Roten Haus. Eine Deputation wurde braucher in die Stadtverordnetenversammlung gefandt, um gegen bie Alle Schaffenden und Zukunftsflaren wählen am 6. Juni Magistratsbesoldungsvorlage für bie Gilfsträfte mittlere Norddeutschland bis die Partei, die länger als ein halbes Jahrhundert für Frieden, energisch au protestieren. Der Führer der Deputation, Heinrich, Sonnabend mittag. Stühl und überwiegend bemöltt mit wiederholten, Freiheit und Brot gekämpft hat: äftlich der Ober vielfach starten, weiter im Besten schwächeren Regen­schauern und lebhaften nordwestlichen Winden. Beitweise aufflarend.

das

die Sozialdemokratie!

vertündete dann den Demonstranten das Ergebnis der Berband lungen mit den Stadtberordneten. Es fei die bestimmte Zusiche zung gegeben worden, daß die Frattionen der Magistratsvorlage