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Nr.294 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 10

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Sozialdemokrat Berlin ".

Morgen- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Amt Morinplas, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 11. Juni 1920

Krise auch in Oesterreich .

Koalitionsende?

Wien , 10. Juni. ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) In der Deutschösterreichischen Nationalversammlung fam es am Donnerstag zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen den angreifend vorgehenden Christlichsozialen und den Sozial­

demokraten.

aus:

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Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Ferufbrecher: Amt Moritplas, Nr. 117 53-54.

Die Reichsschulkonferenz

Von Richard Lohmann.

3wischen dem Alten, zwischen dem Neuen", zwischen der Nationalversammlung und dem ersten Reichstag der deutschen Republik tritt heute an der Dem deutschen Volke" geweihten Stätte ein vielhundertköpfiges Parlament zu kurzer Tagung zusammen, wie der an mancherlei Bandlungen gewöhnte Wallotbau noch keins in seinen Mauern beherbergt hat: die erste deutsche Reichsschulkonferenz.

worden. Eine christlichsozial- großbeutsche Koalition ist gegen den Staatssekretär für Heerwesen aufgetreten und hat die unannehm bare Forderung gestellt, daß der Erlaß über die Vertrauen 8- männer ber Soldaten zurückgezogen werde. Der chriftlich­foziale Parteiführer Kunschak hat nicht nur den Staatssekretär für Seerwesen gröblich beleidigt, fendern auch offen mit der Kündi­gung der Koalition gedroht. Diese Drohung ist von allen Par­Auch innerlich steht dieses Kulturparlament ,, zwischen teien mit demonstrativem Beifall aufgenommen worden. Der sozialdemokratiche Verband gibt folgende Mitteilung Angesichts dieser Umstände haben der Staatskanzler Dr. Renner dem Alten, zwischen dem Neuen". Herausgeboren aus den: und die sozialdemokratischen Staatssekretäre und Unterstaats- revolutionären Willen zu einer fundamentalen Neugestaltung Die Verhandlungen zwischen den koalierten Parteien über die sekretäre den Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten er- unseres gesamten Bildungswesens, hat der Gedanke einer Vermögensabgabe haben bisher zu einem Abschluß nicht ge- sucht, demissionieren zu dürfen. Der Verband hat diese Ab- Reichsschulkonferenz auf dem langen Wege bis zu seiner Reali­führt; auch bei den Verhandlungen über die Verfassungs ficht zur Kenntnis genommen. sierung sich der Bedingtheit praktisch politischer reform im Schoße der Regierung war es bisher nicht möglich, die Den lezten Anlaß hat also die vom Staatssekretär Ge. Arbeit anpassen müssen: aus einer Tagung sozialisti­shroffen Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. nossen Deutsch veranlaßte Beibehaltung einer möglichst demo: cher Schulreformer ist ein Parlament aller am Er­Die Organisation bewaffneter Heimwehren durch füh- kratischen Wehrverfassung auch im aufgezwungenen Söldner- ziehungswerk der Zukunft interessierten Streise von der rende Männer der chriftlichsozialen Partei in Tirol und Salzburg heer gegeben. Die Koalition ist längst von allen Beteiligten ähesten Reaktion bis zum radikalsten Um­haben die Gegenfäge überaus verschärft. Außerhalb der Na- als eine Last empfunden worden, die man aber tragen mußte, ichen Lehrerschaft, den konservativen Verbänden der Ober­stürzlertum geworden. Neben den Vertretern der deut­tionalversammlung erheben christlichsoziale Parteiführer gegen die weil bei dem Gleichgewicht zwischen der christlichsozialen und Regierung, an welcher die christlichsoziale Bartei teilnimmt, die der sozialdemokratischen Partei ein Regieren ohne die Ar- lehrer und den fortschrittlichen Organisationen der Volks­schwersten und unsachlichsten Vorwürfe. Die aus diesen Urfachen beiter ebenso unmöglich erschien, wie eines ohne die Bürger. Schullehrer sind Abgesandte firchlicher Behörden und Dele. entstandene rise der Koalition ist durch die Vorgänge in der henti- Das alleuropäische Anwachsen der Reaktion hat auch die gierte politischer Parteien von der äußersten Rechten bis zur Nationalversammlung wesentlich verschärft| Chriftlichsozialen in Wien ermutigt. ebenso äußersten Zinken geladen eine Tagung von fait verwirrender Buntheit und Vielseitigkeit. Das Aufgebot an um nichts anderes handelte, als um eine Plattform für die Kräften, an Mühe und Zeit wäre nuplos vertan, wenn es sich Vertreter so widerstreitender Kulturideale, wenn nicht der entschiedene Wille zum Neuen, zum Aufbau unseres 2. Eine Verbreiterung der Roalitionsbajis gesamten Schulwesens in einem neuen Geiste die Tagung nach rechts durch Sinzuziehung der Deutschen auch in der nun geschaffenen Form beherrschte, wenn nicht Boltspartei tommt für die Sozialdemokratie die Stimmen so I cher Reformer, die Stimine der Jugend den Chor der Alten gewaltig übertönte. nicht in Frage.

gen Situ

Zur Frage der Regierungsbildung. Eine grundsägliche Wendung der Unabhängigen? Nachdem die Unabhängigen zunächst jede Verbindung mit bürgerlichen Parteien grundsäglich abgelehnt hatten, stellt jezt die Freiheit" eine Reihe von Bedingungen, unter denen ihre Partei zum Eintritt in die Regierung bereit wäre. Diese Bedingungen, die von der Sozialdemokratischen Partei ohne weiteres angenommen werden können, da sie durchaus ihrem eigenen Programm entsprechen, lauten:

1. Für eine Weiterführung der bisherigen Koalitions­politik besteht nach dem Ausfall der Wahl eine tragfähige Mehrheit

nicht mehr.

3. Bu erstreben ist die Bildung einer Stoalitionsregierung aus den bisherigen Regierungsparteien unter Seranziehung ber Unabhängigen.

4. Bei der Weigerung der Unabhängigen, an einer Regierungsbildung teilzunehmen, ist eine Beteiligung an der neuen Regierung für die So­gialdemokratie ausgeschlossen.

Die Entscheidung der Partei.

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Hier liegt der springende Punkt. Die Reichsschulkonfe­renz fann und wird keine politischen Entscheidungen treffen. Sie fann als ein einzigartiges Parlament von Fach Ieuten auf dem Gebiete des Erziehungswesens in des Wortes weitester Bedeutung nur anregend und befruch­tend einwirken auf die kommende Schulgesetzgebung. Wollten wir grundsäßlich am A Iten festhalten und den morschen Bai der deutschen Schule nur notdürftig durch ein paar ,, neuzeit­liche" Hilfsträger stüßen, seine Fassade durch ein paar aufgefeßte Fliden ,, modernisieren", so brauchten wir wirk lich keine mit solchem Aufwand verbundene Konferenz. Dazit würde nötigenfalls auch die parlamentarische Arbeit einer Stresemann- Roalition ausreichen.

1. Entwaffnung und Auflösung aller fonterrebo­Tutionären Formationen. Mannschaftserjab aus den Reihen der organisierten Arbeiterschaft, politisch zuverlässige Führer. 2. Auf hebung des Ausnahmezustandes. Freilassung aller verhafteten Revolutionsfämpfer und umfassende Amnestie. 3. Be: strafung aller an dem Kappschen Um sturz beteiligten Gegenrevolutionäre und der für das Sinmorden von revolutionären Kämpfern Verantwortlichen. 4. Durchführung der Sozia. Tisierung, beginnens auf dem Gebiete des Bergbaues und der Energieerzeugung- Kohle, Wasser, Straft, Glettrizität-, Weiter­führung der Sozialisierung der konzentrierten Eisen- und Stahl- Am Sonntag tritt in Berlin wiederum eine sozialdemokratische Wollen wir aber den Bau wirklich von unten auf an­produktion, des Transport- und Verkehrswesens sowie anderer Parteifonferenz zusammen, die Stellung nehmen soll zur neuen fangen, wollen wir eine grundsäglich neue Form für Hochentwidelter Industrien, umfassende Kommunalisierung. politischen Lage und zur Bildung der künftigen Regierung. Sie den Rulturinbalt einer neuen Zeit finden, so kann eine solche 5. Ueberführung des Großgrundbesizes und der wird naturgemäß vorbehaltlich des kommenden Parteitages auch Konferenz ihr Teil dazu beitragen, indem sie die große großen Forsten in gesellschaftliches Gigentum. Die gesamten land- Abrechnung halten über die Vergangenheit, über die Gründe unserer inie der Reform zeigt, indem sie für die Detailarbeit die wirtschaftlichen Betriebe sind durch Bereitstellung aller technischen Einbußen. aus der fachmännischen Braris entspringenden Richtlinien und wirtschaftlichen Hilfsmittel, durch Förderung der Genossen­Die Sozialistische Korrespondenz versucht schon beute einen gibt. Die Entscheidung über die praktische Gestaltung schaft zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen. 6. Sicherung solchen Rüdblid zu tun und tommt dabei zu dem Ergebnis, daß der Schulreform liegt aber auch dann natürlich beim Parla­der Lebensmittelversorgung der städtischen Bevölte wir unaweifelhaft unter der besonderen ungunst der Verment, fie fällt im politischen Kampfe der Parteien. rung. Schärfste Bekämpfung des Lebensmittelwuchers. 7. Aushältnisse im Wahlkampf gelitten haben. Das deutsche Voll, Und hier liegt der Hund begraben. Die Sozialdemokra bau der Sozialgefeßgebung. Anpassung der Löhne, Ge­hälter, Renten und Unterstützungen an die Stoften ber Rebensbalagt sie, insbesondere die Wassen der Arbeiter haben noch nichttie hat sich seit dem Anfang dieses Jahrhunderts mit allen begriffen, was es bedeutet, einen Weltkrieg ver Kräften für die Schulgesetzgebung durch das Reich eingesetzt, tung. Wirksame Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Arbeits- Ioren zu haben. Sie haben infolgedessen von der Stegierung wie man jekt an der Hand der äußerst interessanten Materiai traft. 8. Freundschaftliche Beziehungen zu allen Leistungen verlangt, die gänzlich unerfüllbar waren. Die Stoalitions fammlung des Gen. Heinrich Schulz verfolgen kann( Heinrich Völkern. Frieden mit Rußland. Erfüllung der sich aus dem Regierung darf auch jezt noch mit Stola auf ihr Wert Schulz, der Weg zum Reichsschulgeset. Verlag von Quelle Friedensvertrag ergebenden Verpflichtungen. Die Freiheit" meint, daß diese Bedingungen von den zurückblicken. Sie hat den Frieden geschlossen und Deutschlands u. Meyer, 1920), sie hat nun endlich auf Grund der durch die Auseinanderfallen verhindert. Sie hat Flensburg gerettet, die Revolution geschaffenen politischen Konstellation dieses Ziel bürgerlichen Parteien doch nicht angenommen werden wür. Kriegsgefangenen zurückgebracht, die Kriegsschuldigen vor der Aus- ihrer Wünsche erreicht und steht jetzt vor der bedauer­den. Das mag zutreffen. Jedenfalls aber ist der Stand- lieferung bewahrt, Frankfurt, Darmstadt und den Maingau wieber lichen Tatsache, daß sie gerade diesen Teil praktischer poli­punkt, den fie ießt einnimmt, viel vernünftiger als der ur befreit und schließlich erreicht, daß wir nach Spa zu Beratungen tischer Arbeit nur mit innerem Widerstreben dem sprüngliche, denn damit wird die Verantwortung für das eingeladen wurden, die den Beginn der Revision des Friedens- aus der Augenblidsverärgerung breiter Voltsschichten ge­Scheitern einer Linkskoalition den bürgerlichen Mittelpar- vertrages bedeuten mußten. Sie hat die entießliche große Gefahr borenen ersten Reichstag der deutschen Republik anvertrauen teien zugeschoben. Wollen sie diese Bedingungen nicht an einer allgemeinen Hungersnot zweimal und damit hoffentlich für würde. Nach Lage der Sache müßte die Reichsschulgesetz­nehmen, dann müssen sie sich konsequenterweise dazu ent- immer von Deutschland abgewehrt, sie hat den Wert des deutschen gebung eine der wichtigsten und am schnellsten zu bewältigen­schließen, eine rein bürgerliche Regierung zu bilden; für eine Geldes gegenüber seinem Kriegszustand nach Niederlage und Auf den Aufgaben dieses Reichstages sein. Wird er sie zu lösen vernünftige, praktischen Zielen zustrebende Opposition der lösung aller staatlichen Ordnung verdreifacht, sie hat die Wirtschaft vermögen? beiden sozialistischen Parteien mit ihren 191 Abgeordneten wieder in Gang gebracht man braucht bloß zu vergleichen, Schon in der Nationalversammlung bildete die Koa­ist dann aber auch die gemeinsame Grundlage gegeben. wie heute die Eisenbahnen geben und wie sie vor 6 Monaten gingen, lition gerade auf fulturpolitischem Gebiete eine been. Stellt sich die unabhängige Graftion auf den Standpunkt um zu wissen, was geleistet wurde, sie hat trot unendlich vieler gende und bisweilen beängstigende Fesselung sozialdemokra­der Freiheit", was sehr zu wünschen ist, dann ist folgende Sindernisse fogar sozialisiert, fie bat getan, was im niedergebrochenen tischen Reformwillens. Die Zusammensetzung des neuen Entwickelung der Dinge zu erwarten: Die Unabhängige Deutschland fein vernünftiger Mensch bätte verlangen und erwarten Reichstags macht die Bahn für eine sozialistische Schui werden ihre Bedingungen stellen, und die sozialdemokratische dürfen. Aber das deutsche Volt verglich die Zustände ihrer Ne- reform ebensowenig frei, sie stellt jogar eine Reform auch Fraktion wird fie annehmen. Beide sozialistische Bar gierungszeit sinn- und gedankenlos mit den Verhältnissen bor nur in demokratisch fortschrittlichem Geiste teien werden dann diese Bedingungen als gemeinsames Pro- dem Kriege, und der hungrige Magen war stärker als die ernstlich in Frage. Bei allen entscheidenden Punkten wird gramm den bürgerlichen Mittelparteien unterbreiten. Lehnen dentende Vernunft. Die Rechtsregierung, die jest tommen muß, fich die Reaktion von deutschnationalen Flügel über den Diese ab, so ist es an ihnen, eine Regierung ohne Sozia! wird tausend hoffnungsvolle Reime gertreten, die Klaffenliberalismus Stresemannicher Färbung bis zum Zen­demokraten zu bilden. Die neue Regierung wird dann auch nachher mit vieler Mühe wieder gepflanzt werden müssen. Aber trum als ein einheitlicher Bloc zusammenfinden, den wissen, daß die Stellung der sozialistischen Opposition zu ihr wir tönnen die Wählerschaft nicht flüger machen, als sie ist fie trotz aller Differenzierung im einzelnen die Opposition gegen davon abhängen wird, wie weit sie sich dem Programm der muß durch eigenen Schaden jetzt lernen. Die Demagogie der fe de freiheitliche Schulreform zusammenschaveißt. Möglich Opposition annähert oder von ihm entfernt. Rechtsparteien überstieg so sehr jedes Maß von Verstand und An- daß die Deutsche Volkspartei mit Rücksicht auf ihre Wähler stand, daß wir schon um deswillen jede Gemeinschaft mit ihnen zu Teilfonzessionen bereit wäre die Haltung der Täglichen ablehnen müssen; sie sollen jetzt regieren, um daraus wenigstens zu Rundschau" gerade in der Frage der Klassenschichtung des lernen, daß im parlamentarischen Staat auch die Opposition maß- Bildungswesens spricht allerdings dagegen eine wirklich halten und Verantwortungsgefühl befizen muß. umfassende Neugestaltung der deutschen Schule würde sie

Der Beschluß der badischen Genoffen. Der bereits im gestrigen Morgenblatt erwähnte Beschluß des sozialdemokratischen Parteiausschusses hat folgenden Wortlaut:

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