Nr. 305 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 15

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mayer lehnt ab.

Donnerstag, den 17. Juni 1920

In der Schwebe.

Schiffer in Aussicht.

Die Regierungskrise, die ihrer Lösung entgegen­zugehen schien, hat sich neuerdings wieder kompliziert, da der als Reichskanzler vorgeschlagene Geschäftsträger in Paris , Ab. geordneter Mayer- Kaufbeuren, es abgelehnt hat, die Regierungsbildung zu übernehmen.

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gramm in der sozialen Gerechtigkeit, wirtschaft­lichen und finanziellen Wiederaufrichtung und in der Beachtung der Geseze gipfle.

Landratswahl in Basel- Land .

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Groß- Berliner Sozialpolitik.

Von Paul Hirsch .

Der kommenden Sozialpolitik werden die berufenen Or­gane der neuen Stadtgemeinde Berlin ihre besondere Auf­merksamkeit zuzuwenden haben, nicht nur, weil es sich hierbei um Aufgaben handelt, deren Lösung nach dem Kriege vor­nehmste Pflicht der Gesetzgebung und Verwaltung ist, son­dern vor allem auch, weil die Leistungen des größten deut­ schen Gemeinwesens vorbildlich für ganz Deutsch­ land , ja darüber hinaus für die gesamte Stulturwelt sein werden. müssen ihren Stolz darin erblicken, auf diesem Gebiete bahn­Magistrat und Stadtverordnetenversammlung brechend voranzugehen und sich von keiner anderen Gemeinde übertrumpfen zu lassen.

Bafel, 15. Juni. ( Eigener Bericht des„ Vorwärts".) In unserm Man ist nunmehr wieder auf den Präsidenten der Natio Nachbartanton Basel- Land war der Landrat die gefet nalversammlung, Abgeordneten Fehrenbach, zurückgekom- gebende Behörde dieses Halbfantons- neu zu wählen. Die Be men, der früher einer derartigen Anregung gegenüber sich ab- völkerung dieses Landesteils treibt vorwiegend Landwirtschaft, nur lehnend verhalten hatte. Gr scheint jetzt nicht absolut abgeneigt ein fleiner Teil derselben in den Orten nächst Basel ist industria­zu sein, den Auftrag zu übernehmen, macht seinen Eintritt in lifiert. Bisher war die Vertretung der Sozialdemokratie im Kanton die Regierung jedoch von einigen Bedingungen abhängig, über Basel- Land nur gering. Bier Sozialdemokraten zählte das bajel beiterpolitik im engeren Sinne zu verstehen. Daß Unter fommunaler Sozialpolitik ist nicht nur die Ar­deren Charakter im Augenblick noch nichts mitgeteilt werden landschaftliche Barlament, wozu allerdings noch drei Grütlianer eine Stadt wie Berlin ihren Beamten und Angest e II­kann. Wie wir hören, wendet sich Fehrenbach zunächst an die Nationalsozialisten tamen. Die Wahlen am Sonntag brachten ten eine ausfömmliche, den heutigen Verhältnissen ange­Demokraten und die Deutsche Volkspartei . Von dem Ergebnis hierin eine überraschende Aenderung. Es wurden 10 Sozial- ten eine auskömmliche, den heutigen Verhältnissen ange­dieser Besprechungen wird die Weiterentwicklung abhängen. bemotraten und 8 Grütlianer in den Landrat gewählt; Arbeiter austömmlich entlohnt, ist ebenso selbstverständlich paßte Existenz gewährleistet, daß sie das große Heer ihrer In letter Stunde taucht noch eine neue Meldung auf, die Mehrzahl der Gewählten kommt allerdings aus den Gemeinden wie daß sie ihnen ein weitgehendes Mitbestimmungs­wonach die Demokraten nicht abgeneigt wären, den Ver- der Umgebung Basels, die schon ein starkes Industrieproletariat recht einräumt, daß sie ihnen ihre staatsbürgerlichen Rechte fuch zu machen, durch den Abgeordneten Schiffer ein Kabi aufweist. Aber selbst ganz ländliche Gemeinden, die recht einräumt, daß sie ihnen ihre staatsbürgerlichen Rechte nett zustandezubringen. noch nicht vom Industrialismus angekränkelt sind, weisen schon schaftlichen Grundsäge in die Praris keine Schwierigkeiten nicht verfümmert oder daß sie der Uebertragung der gewerf­gewaltige Zahlen von sozialistischen Stimmen auf. Von 96 bereitet. Das sind Dinge, über die man heute kein Wort 2andräten gehören 88 zur Sozialdemokratie; Rom , 16. Juni. ( Stefani.) Gioliiti überfandte allen bie bürgerlichen Barteien haben zwar immer noch eine ansehnliche mehr verliert. Darüber hinaus aber gibt es eine große Fülle Präfekten ein Rundschreiben, in dem er darauf hinweist, daß Mehrheit im Rate und einen starken Rückhalt an der Bauern- bon Aufgaben kommunalpolitischer Natur, zu deren Lösung die schwierige Lage, in der sich das Land gegenwärtig befindet, nur schaft. Aber die Industrialisierung des Kantons dringt immer ein Maß von sozialer Einsicht gehört, wie wir es eigentlich nur bei geschulten Sozialdemokraten vorausjeten fönnen. durch die Anspannung aller Kräfte behoben werden weiter ins Land hinein, was gleichbedeutend ist mit dem Vormarsch Ja, im Grunde genommen muß die gesamte gemeindliche fann. Zum Schluß betonte er, daß das von ihm beabsichtigte Pro-| der Sozialdemokratie.

Giolittis Programm.

Scheidemann gegen Sonnenfeld.

Vor der vierten Straffammer des Landgerichts I unter Vorsitz| zwischen dem Angeklagten und Scheidemann . Der Verteidiger des Landgerichtsdirektors Schulze begann heute die Verhand- des Beklagten riet ebenfalls zu einem Vergleich, doch weigerte sich fung gegen Hermann Sonnenfeld sen., der der Beleidi- Sonnenfeld hartnädig und bestand darauf, den Wahrheits­gung des jebigen Oberbürgermeisters von Kassel , Philipp be meis führen zu können. Scheidemann , beschuldigt ist.

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In der Deutschen Zeitung" war unter der Ueberschrift ,, Der Fall Scheidemann- Sklarz"

Es erfolgt dann die Vernehmung des Angeflagten Sonnen feld, der sich ausführlich über seine persönlichen Verhältnisse aus läßt und deshalb vom Borsitzenden in sehr tonzilianter Weise unter felb gibt an, daß er gelernter Kaufmann ist, aber auch zwei Jahre brochen und ermahnt wird, mehr zur Sache zu kommen. Sonnen­als Arbeiter praktisch tätig war, Direktorstellungen in größeren Betrieben bekleidet und ein Jahr vor dem Striege ein Papier geschäft gegründet habe. Gr habe sich von Jugend auf sehr für Li­teratur, aber auch ebenso sehr für die Politik interessiert. Er habe erfannt, daß der Sozialismus notwendig

Tätigkeit von sozialem Geiste beseelt sein. Nur wer sozial fühlt und denkt und sich in diesem Sinne betätigt, wird als Gemeindevertreter sein Amt so verwalten fönnen, wie es das werktätige Volt von Groß- Berlin mit Fug und Recht berlangen fann.

Der Krieg mit seinen Folgeerscheinungen hat die Ge­meinden vor schwierige Probleme gestellt. Weit veralteter Borurteilen ist gründlich aufgeräumt; manches, wogegen unter dem früheren Dreiflaffenwahlsystem die Sozialdemo­fraten vergebens angefämpft haben, gehört heute auf ewig der Geschichte an, ein neuer Geist ist in die Gemeinden ein­gezogen, der Gedanke der Demokratie. hat sich durchgesetzt, beweisen, daß es eine soziale Demokratie ist. und Sache der Vertretung der Wählerschaft wird es sein, zit

mit erschredender Deutlichkeit gezeigt, wie gering im Grunde Der Krieg hat, um nur einige Bunfte furz zu streifen, genommen der Kreis derer ist, die imstande sind, für die Zeiten der Not Borsorge zu treffen. Die Familien des weit­aus größten Brozentsatzes der Kriegsteilnehmer

ein Artikel erschienen, in welchem eine Erklärung des Angeklagten Sonnenfeld sen. wiedergegeben wurde des Inhalts: daß auch ihm gegenüber seinerzeit von einer Herrn Scheidemann sehr nahe­stehenden Seite erklärt worden sei, daß für die Tötung von Dr. Biebknecht und Rosa uremberg 100 000 M. von Scheide­mann und Stlarz bereitgestellt worden seien. Die Vorgeschichte des Artikels tst die folgende: Der junge Sonnenfeld, der damals in Solland interniert war, hatte seinem Berteidiger Rechtsanwalt Grünspach einen ausführlichen Bericht gefchidt, in welchem es fei, habe auch der sozialistischen Mehrheitspartei angehört, ohne waren auf die Familienunterstüßung angewiesen, sie waren hieß:„ Ich fann unter Eid und unter Angabe von sich jedoch die Anschauungen und Handlungen der Partei sämtlich bedürftig, wenn auch nicht im armenrechtlichen Sinne. Daß 3eugen aussagen, daß ich seinerzeit als 8ahlau eigen zu machen. Auf die Frage des Borsibenden zu feinen es in dieser Hinsicht heute besser geworden ist, wird niemand meister unjerer Regierungsbrigade den Auftrag Beziehungen zu heidemann erklärt der Angeklagte, daß er zu erhalten hatte, bemjenigen eine Prämie bon niemals mit Scheidemann in persönliche Beziehungen gekommen behaupten wagen. Wie im Jahre 1914 bei Ausbruch des 50000 m. auszuzahlen, der Liebknecht oder die fei. In seiner Schilderung über seine fachlichen Differenzen mit Arieges, so wird heute bei Ausbruch einer wirtschaftlichen 2uremburg tot in den Reichstag einliefern Scheidemann greift der Angeklagte bis auf die ersten Sparta - Krisis Not und Elend in die meisten Familien einziehen. Diese Opfer einer Wirtschaftspolitik, die durch das Zusam­würde. Ich kann diesen Befehl, der mit Erläuterungen gegeben isten unruhen zurüd. Als damals im Reichstag eine Truppe zum Schuße der Ne- menwirken einer ganzen Reihe von Faftoren verursacht ist. wurde, in allen Einzelheiten genau detaillieren. Später erzählte mir der Sohn von Sfiarz, daß sein Vater und Scheidemann gierung gebildet wurde, zu deren Organisation auch er, der An- an der der Einzelne aber jedenfalls feine Schuld trägt, ein­gemeinsam 100 000 m. für dieje Tat ausgesett hätten, daß sich geflagte, hinzugezogen worden sei, habe er Georg Stlarz lennen fach ihrem Geschick zu überlaffen, fie bielleicht der Armen­daraufhin ein gewiffer Alfred Bopp Scheidemann zu der Tat an- gelernt. Als er gegen die Korruption, die er damals in der pflege zu überweisen und mit Bettelpfennigen abzuspeisen geboten habe, aber als zu unsicher abgelehnt worden sei. Gegen- Reichstagstruppe bemerkt hatte, aufgetreten sei, habe ihm Georg ist schlechterdings unmöglich. Gegen ein solches Verfahren über vielfachen Presseangriffen hatte der Angeklagte diesen Bericht der Stlarz ein Gehalt von 2000 m. angeboten. Das Angebot habe er würde sich jeder auch nur halbwegs sozial Empfindende mit Presse, insbesondere auch Maximilian arben zugänglich gemacht. Fug und Recht aufbäumen. Ihnen die Arbeitslosenunter­stügung zu geben, die in ihrer heutigen rohen Form ihrem Wesen nach sich von der Armenunterstüßung faum unter fcheidet, ist nur ein schwacher Notbehelf, wobei es dahinge­stellt bleiben mag, ob ein solches Verfahren gesetzlich über­haupt zulässig wäre. Schon dies Beispiel zeigt uns die Not­mendigkeit einer grundlegenden Reform unserer Armenpflege, einer Reform, die nur in der Richtung liegen fann. Wie das im einzelnen zu geschehen hat, gehört der Ausgestaltung der Armenpflege zur Wohlfahrtspflege nicht hierher; nur fobiel fei gesagt, daß die Reform im eng

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Scheidemann hat auf diese Veröffentlichung mit einer Erklärung im Vorwärts" geantwortet, in der er diese Behauptung als unwahr und als Bhantafie eines gehirnkranken, lügnerischen Menschen erflärte. Deshalb erklärte nun der Water Sonnenfeld, daß auch ihm von seinem Sohne gefagt worden sei, es sei eine Kopfprämie bon je 50 000 m. für die Tötung von Liebknecht und Rosa Luxemburg

ausgelobt worden.

der Chauffeur Raschte, Albert Wolff , Davidsohn, der

abgelehnt. Inzwischen habe er durch Einsicht in Vollmachten, die Scheidemann Georg Stlarz gegeben hatte, erkannt, daß sich da Dinge abspielten, die das Licht des Tages zu scheuen hatten, und die dem deutschen Bolte Millionen tosten mußten. Er habe Georg Stlarz Borhaltungen gemacht, dieser habe ihn jedoch ge­warnt, etwas zu unternehmen, da er, Stlarz,

über Leichen

gehen würde. In einer Zusammenkunft von Personen, die mit Vorgängen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei unzufrieden Im heutigen Termin wird der Nebenfläger Scheidemann durch Sllara gewarnt, sowohl im Interesse der Partei, als auch des waren, habe er dringend Scheidemann vor seinem Verkehr mit Justizrat Dr. Werthauer vertreten, die Verteidigung des An­geflagten führt Rechtsanwalt Frik Grüns pach. Dieser hat eine ganzen deutschen Voltes. Während sich der Angeklagte fast den Reihe von Beugen geladen, darunter der Schwiegerfohn Scheide ganzen Sommer über im Bade befand, erhielt er von seinem sten Zusammenhang stehen muk mit einer Arbeit 3 Iosen­Sohne, der in Diensten von Silarz stand, die Mitteilung, daß sein manns. Fris Sent, Sonnenfelb jun, seinerzeit Staffenführer Sohn nach Holland zu fahren beabsichtige. Auf Wunsch feines Fürsorge, deren Ziel die Beschaffung und Vermittelun der Republikanischen Schußtruppe Reihstag", Leon Glar. Sohnes traf er sich mit seinem Sohne in anno ber und be- von Arbeit und die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit iſt. durch Krankheit am Erscheinen verhindert ist, Redakteur au gleitete ihn auf der Reise bis nach Bentheim. Unterwegs erzählte meister, Siegfried Jacobi, Oberleutnant Rödels, Hilfs. fein Sohn ihm, daß er von einer Summe von anderthalb Millio­operateur Berg, Kaufmann Jeidels u. a. Nachträglich ist nen Mart, die er von Stlara erhalten habe, eine Million apei noch der Rebatteur Dombrowsi gelaben. Der Nebenkläger hunderttausend Mark zurücbehalten wolle, weil er in Höhe diese: Seidemann ist persönlich nicht anwesend; es liegt von ihm Summe von Gläubigern Starz' regreßpflichtig gemacht werde. Hier wird der Angeklagte von dem Vorsitzenden wiederum unter eine eiblich fommissarische Vernehmuna bor. brochen, der ihn ersucht, nun endlich auf die Sache selbst, d. h. den Vorwurf gegen Scheidemann , Der Vorsitzende versuchte, einen Vergleich zwischen den einzugehen. Der Angeklagte führt hierzu aus, daß er nach seiner Barteren herbeizuführen. Er wies darauf hin, daß es für das Rückfehr aus dem Babe mehreren Persönlichkeiten, Mitgliedern Baterland nicht eriprießlich sei, wenn in politisch so unruhigen der Sozialbemokratischen Partei, fein Material borgelegt habe, und Beiten derartige Prozesse geführt würden. Der Angeklagte betonte daß dieses Material dann auch einem größeren Kreise unterbreitet jedoch, daß es ihm unmöglich sei, einen Bergleich zu schließen wurde. Nachdem Scheidemann von diesen Dingen erfahren hatte, Seine Ehre fei monatelang durch den Rot gezogen worden. Es wurde der Angeklagte, wie er erklärt, plötzlich verhaftet. stehe in diesem Prozeß auch mehr auf dem Spiel als ein Recontre Wortfehung auf ber britten Seite.)

Die Anklage, die dem Angeklagten Beleidigung nach§ 186

St.G.B. borwirft, wird vom Staatsanwalt Gerlabertreten.

Niemand darf in Bukunft mehr wegen Arbeitslosigkeit der Armenpflege anbeimfallen. Andererseits aber muß für die Arbeitsunfähigen in großzügiger Weise gesorgt werden, die Gemeinde darf diese Fürsorge nicht als unangenehme Bflicht betrachten, der sie sich am liebsten entziehen möchte, sondern fie muß eine Ehrenpflicht darin erblicken, sich derer anzu­nehmen, die, sei es aus Alter, aus Krankheit oder sonstigen Gründen, ihren Lebensunterhalt iicht selbst erwerben fönnen. Bon dem gleichen Gefühl sozialer Pflichterfüllung muß dic Fürsorge für unsere Waisen getragen sein.

Hand in Hand damit geht der Kampf gegen die Fol. gen der Unterernährung, ein Kampf, der schon vor der Geburt der Kinder einsehen muß. Wie oft haben nicht mir Sozialdemokraten die Notwendigkeit der Grgreifung