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Nr. 307 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 16

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Telegramm- Adreffe

.Sozialdemotrat Berlin  .

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Rernivrecher: Amt Mortsplas, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 18. Juni 1920

Noch immer keine Entscheidung.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Ferufbrecher: Amt Moritplak, Nr. 11753-54.

Ein Rechtfertigungsversuch.

Das Zentralkomitee der U. S. P. zur Regierungsfrage. Das Zentralfomitee der U. S. P. veröffentlicht in der In der Regierungskrife ist immer noch keine Entschei- gegeben. Insbesondere ist über die Frage des Verbleibens Freiheit" eine lange, die ganze Titelseite ausfüllende Ei | dung gefallen. Die Demokraten machen aufs Neue den der bisherigen Staatssekretäre und der sozialdemokratischen flärung mit der Ueberschrift: Warum geht die U.S. P. nich vergeblichen Versuch, die Sozialdemokratie in eine Beamten überhaupt noch nicht verhandelt worden. Was das Koalition einzubeziehen. Die Demokraten beraten in ihrer Vertrauensvotum" für die geplante Regierung anbetrifft, in die Regierung?" Sie richtet sich gegen die verwirrende Fraktion mittags um 2 Uhr immer noch, ohne bisher zu einer so fonnten die Unterhändler weder eine Zusage machen noch Hebe", die nach dem bekannten Abjagebrief Crispiens an Her­Entscheidung gekommen zu sein. ablehnend sich äußern. Diese Entscheidung müssen sie der mann Müller gegen die U. S. P. losgebrochen sei, und feiert Fraktion vorbehalten, die selbstverständlich ihrerseits das die Haltung der Partei im Wahlkampf, die niemals einen Zweifel daran gelassen habe ,,, daß Wahlkampf und Parla­Programm der neuen Regierung zu prüfen hat.

tönnen.

Feft steht bisher nur die Tatsache, daß die Sozialdemo­fraten weiter auf ihrer Weigerung beharren, in die Regierung einzutreten. Die Gründe dafür sind an dieser Stelle oft auseinandergesetzt.

Inzwischen jezt Fehrenbach mit großem Eifer die Be­mühungen fort, ein Koalitionsfabinett zustande zu bringen. 18, Berliner Tageblatt" hat über den Stand dieser Ver­handlungen in der Nacht noch folgendes erfahren:

Der Aufruf fährt fort:

Den Wahlkampf hat unsere Partei ale Tod feind der tapi­talistischen 28irtschaft, der bürgerlichen Parteien und der ver­bürgerlichten Scheinfozialisten geführt. Nach den Gefeßen der formalen Demokratie, nach dem rein zahlen. maigen Wahlergebnis tönnte unfere Partei für die Bildung der parlamentarischen Regierung mit in Betracht kommen. Nach den Gefeben des proletarischen Klassen­tampfes ist aber eine Beteiligung unserer Par tei an der Regierung undenkbar.

Es wird in diesen Tagen der schwebenden Kabinetts. frise in der bürgerlichen Presse viel zusammen gemunkelt und Die Entscheidung über die Frage, ob überhaupt die Re- mentsarbeit nur ein Mittel des proletarischen Klassenfainy. fombiniert. Man wird auf alle diese Erörterungen nicht gierungsbildung auf der neuen Basis möglich ist, liegt bei fes, daß in dem Kingen unserer Zeit die Aktion der allzuviel Gewicht legen dürfen, da sie in der nächsten Stunde den Demofraten, die am Donnerstag Fraktionsfizung Masse das vornehmste und entscheidenste Kampfmittel sei". Dann müssen allerdings die Wähler in den Versamm­schon durch neue Tatsachen über den Haufen geworfen sein hatte man den Wunsch geäußert, unter allen Umstän.lungen falsch gehört haben. Sie nahmen nach den Reden den die Sozialdemokraten zur Teilnahme an einer der unabhängigen Randidaten an, daß sie durch fleißige Ab­Regierung der alten Koalitionsparteien zu bewegen. Der gabe von U.S.B.- Betteln etwas Positives zur Besserung ihrer Abg. Haas erstattete Bericht über die Verhandlungen mit Bage erreichen könnten. Das war, wie sich jetzt zeigt, ein Fehrenbach und teilte besonders mit, daß das Zentrum und Mißverständnis. Die Wähler werden jetzt auf die Maffen vor allem Präsident Fehrenbach den Sozialdemokraten aftion" vertröstet, es wird ihnen freilich nicht gesagt, wie diese das Folgende nahezu legen versucht habe: Zentrum und Waffenaktion aussehen und was durch sie zu ihrem Wohle er­Sozialdemokratie seien es gewesen, die den Versailler reicht werden wird. Frieden abgeschlossen hätten. Jekt, wo es gelte, in der Konferenz von Spa die legien finanziellen Konsequenzen Die Sozialdemokratie erklärte endgültig, daß fie aus diesem Friedensschluß zu ziehen, sei es nicht anaängig, sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen würde, und daß daß die Sozialdemokratie das Zentrum einfach im Stich laffe man daher von weiteren Bemühungen um ihren Eintritt in das und sich so ber moralischen Verantwortung für Kabinett absehen möchte. Die weiteren Berhandlungen beim Bersailles entziebe. Gerner därie die Sozialdemokratie Reichspräsidenten   galten dann der Frage, wie sich die sozialdemo- in einem so fritischen Augenblid wie gegenwärtig nicht das tratische Frattion zu einer etwaigen Regierung, die aus der Deebenernerrungene parlamentarische System mokratischen Partei, dem Zentrum und der Deut. durch eine reine Oppositionspolitik sa botieren. fchen Volkspartei bestehe, verhalten würde. Die sozialdem Da die Sozialdemokratie nur die Konsequenz aus den tratischen Vertreter erklärten, daß sie dem neuen Kabinett ange Wahlen zieht, fann von einer Sabotage nicht gut die Rede sichts der Berhandlungen in Spa teine Schwierigkeiten sein, um so weniger, als ein Stoalitionsfabinett alter Art bereiten würden, daß sie sich aber natürlich alle Schritte vor nach der ziffernmäßigen Busammeniegung des Reichstages behalten müßten, wenn die Regierung eine arbeiterfeind feine genügende Grundlage mehr hat und als die 11 nab liche Politit einschlagen würde. Ein ausdrückliches Verhängigen, die ja einen Teil der sozialdemokratischen trauensvotum würde die sozialdemokratische Frattion freilich dem Wähler aufgefogen haben, auf den Standpunkt beharren, daß neuen Kabinett nicht geben fönnen, aber sie würde andererseits eine Rechtsregierung, geschichtlich betrachtet", beffer sei, als nicht für ein Mißtrauensvotum stimmen. Die sämtlichen sozial- eine solche, an der sie selber beteiligt wären. demokratischen Minister würden zurüdtreten. Dagegen würden die sozialdemokratischen Staatssekretäre nur insofern aus ihren Nemtern scheiden, als es sich um sogenannte parlamentarische Staatssekretäre handele. Alle anderen würde, man als Beamte Nach amtlicher Feststellung sind 466 Abgeordnete zum Reichs­ansehen und sie nicht zum Aufgeben ihrer Positionen veranlassen. tag gewählt. Es entfallen auf die Reichslisten für die Sozialdemo­Dasselbe ist von den sozialdemokratischen Beamten überhaupt zu fratie 8 Size, die II. S. P. 7, für das Zentrum 6, die Deutschen  jagen. Demokraten 8, die Deutschnationale Voltspartei 9, die Deutsche  Wie wir heute hören, find die Erklärungen der sozial- Volkspartei 8, den Bayerischen Bauernbund 1, die christlich- födera­demokratischen Unterhändler nur zum Teil richtig wieder- listische Partei 8.

Neue Verhaftungen in Ludwigshafen  .

Die Reichslisten.

Neuwahlen in Dänemark  .

"

Ludwigshafen  , 18. Juni.  ( P.P.N.) Heute morgen Kopenhagen  , 18. Juni. Wie Politiken  " meldet, hat die zwischen 4 und 5 thr wurden von der französischen   Besazungs- dänische Regierung gestern befchloffen, den Reichstag   in einigen behörde in der Pfalz   neue Verhaftungen von Arbeiter. Tagen aufzulöseu. Die nächsten Follethingswahlen werden führern in Ludwigshafen   vorgenommen. Es wurden verhaftet: am 6. Juli abgehalten. Hiernach scheint die Regierung damit zu 1. Stadtrat und Arbeiterfekretär Rauschert, 2. Stadtrat und rechnen, daß es noch mehr als einen Monat dauern wird, ehe die Metallarbeiterverbandsbeamter Fischer, 3. Stadtrat und Eisen- Verhandlungen mit Deutschland   abgeschloffen sind und die Souve­bahnverbandsbeamter Baum. Die Berhafteten wurden in Auto- ränität über die erste Zone Nordschleswigs an Dänemark   über­

Der türkische Freiheitskampf.

mobilen durch die Franzosen dem Weichbild der Stadt entzogen. gehen kann. Um der Bevölkerung den erforderlichen Schuh" bzw. die nötige Angst beizubringen, ist eine größere Kavallerie Abtei Iung um 7 1hr, von Mordach kommend, in Ludwigshafen   einge­zogen.

Der pommersche Landarbeiterstreik. Der Landarbeiterstreit in der Provinz Pommern greift laut Meldung der Dena" weiter um sich. Bisher streifen in den Krei. sen& 881in, Stoly und Schlawe ungefähr 80 Güter. Ueber das Verrichten der Notstandsarbeiten wird noch verhandelt. Augenblicklich können die landwirtschaftlichen Arbeiten mit Hilfe

von Hilfsarbeitern zur Not verrichtet werden.

Verfassungsrevision in Belgien  . Brüffel, 18. Juni.  ( Sollandsch Nieuwsbureau.) Die Be­ratungen über die Berfaffungsrevision find gestern wie der aufgenommen worden. Die Kammer beschloß gegen vier Stim men die Entschädigung der Kammermitglieder auf

Die Bezeichnung der Sozialdemokraten als Todfeinde" ist eine läppische Entgleisung, die wir nicht ernst nehmen. Michtig ist aber, daß die U. S. P. den Wahlkampf so geführt hat, als ob es für sie nur einen Todfeind" gebe, die Sozial­demokratie, deren Reichskonferenz zur Einigkeit alle: Arbeiter aufgerufen und die Parole ausgegeben hatte: De Feind steht rechts". Dadurch hat die U. S. B. die Gesamtzabl der sozialistischen   Stimmen bermindert, die politische Macht des Kapitals und der bürgerlichen Parteien gestärkt.

Die Gesetze des proletarischen Klassenkampfes", durch die sich die U. S. P. zu ihrem unsinnigen Verhalten veran­laßt sieht, werden nun weiter folgendermaßen erörtert:

In Deutschland   ist eine Koalitionsregierung, eine Re­gierung auf die Dauer unmöglich, die sich aus Vertretern der ka­ pitalistischen   Klassen und aus Vertretern der Arbeiterklasse zu sammensetzt. Die bürgerlichen Barteien bulben nur solche So zialisten in der Regierung, die ihre sozialrevolutionäre Ueberzeu gung abgeschworen und sich zum reinen Reformsozialismus be fannt haben.

Bemerkenswert sind die einleitenden Worte: zialdemokraten, die dort den Unabhängigen sehr naheftehen. Deutschland  ". In Deutsch- Oesterreich figen nämlich die So­sogar mit christlichsozialen Antisemiten in einer Regierung meil unter den gegebenen tollen Verhältnissen eine andere Regierungsbildung eben nicht möglich ist. Gelten die Ge feße des proletarischen Klassenkampfes" nur für Deutschland  ? Es wird dann weiter ein langes Lamento darüber an­geftimmt, was für forsche Kerls die Vertreter der bürgerlichen Parteien in der Regierung sind und wie ein paar unabhän gige Minister gar nichts gegen sie auszurichten imstande wären:

Ronftantinopel, 17. Juni.  ( Reuter.) Eine an Bahl über legene nationalistische Streitmacht hat gestern eine Was könnten einige unabhängige fozialdemokratische Minister schwache Abteilung englischer Truppen an der Ismail etwa auf dem Gebiete einer energischen Sozialisierung oder Front uma ingelt. Der englische   Befehlshaber verhandelte mit der Enteignung bes Großgrundbesites durchsetzen, den Nationalisten, die ihm freien Abzug gewährten. Die Vorhut wenn sie in einem Stabinett fäßen, in dem die Mehrheit der tam unbehelligt durch, aber auf die Hauptabteilung eröffneten die Minister Verfechter und Helfershelfer der kapitalistischen   Ausben­Nationalisten verräterischerweise das Feuer, verwundeten 30 Mann tungswirtschaft und des kapitalistischen   Privateigentums find? und nahmen den englischen Nachrichtenoffizier gefangen. Hilfe Wer sagt, daß die Mehrheit der Minister bürgerlich ist sofort abgefandt worden. Ein englisches Kriegsschifffein müßte? Im Reichstag fizen 193 Sozialisten, sie brauchen bat die Stellungen der Nationalisten mit Granaten beschossen und zur Mehrheitsbildung etwa noch 40-50 Mann. Und gegen sie dadurch bei der Verfolgung aufgehalten. Heute herrscht völlige biefe 40-50 sollten die 193 vollkommen ohnmächtig sein? Baris, 17. Juni. Aus einer Meldung des Temps" geht ber. Dann beißt es im gleichen Klageton weiter: vor, daß die Türken bei Bozanti zehn französische   Off: tatkräftig an die Entwo affnung der Gegenrebolution siere und ungefähr 550 Soldaten gefangen ge- gehen, wenn ihnen Minister aus Barteien in bie Arme fallen. nommen haben.

Ruhe.

Wie fönnten einige unabhängige fozialdemokratische Minister

die der Bewaffnung der Arbeiterklasse den wütendsten Widerstand entgegenstellen?

1000 Franken monatlich festzusehen. Weiter wurde befchloffen, daß Japan   zur Rückgabe von Kiautschou   bereit. Wie könnten einige unabhängige sozialdemokratijoje Minister die Kammer alle vier Jahre neu gewählt werden muß und Tokio  , 18. Juni. Japan   veröffentlicht den Inhalt einer am etwa für die Erweiterung der Arbeiterrechte, für die daß auf 40 000 Einwohner ein Abgeordneter entfällt. Ebenso ist 14. Juni an Ebina gerichteten Note. Darin wird wieder. weitgehendere Betätigung der Betriebsräte, für sozialpolitische die wählbarkeit von Frauen angenommen worden, mit be gefagt, daß Japan   wünsche, Berhandlungen über die Rüd Maßnahmen durchsehen, wenn die Mehrheit ihrer Minister­der Einschränfung, daß fie fein Stimmrecht haben. Die Kam- gabe von Miautichou an China   einzuleiten. Japan   sel zur tollegen für Antistreifgesete, für Verlängerung der mer hat weiter die Münzfonvention erweitert, wonach ge- Rüdgabe dieses Gebietes und zur Zurüdziehung der Truppen be, Arbeitszeit und Abbau der 2öhne eintreten? stattet wird, Scheidemünzen prägen zu lassen, die für den aus reit. Die Note erinnert daran, daß China   vor dem Versailler Frie. Wiehlichen Gebrauch im Kongo bestimmt sind. Es wurde mitgeben in die Uebertragung von Schantung an Japan  teilt, daß Minister Jafpar feine Demission eingereicht eingewilligt hat. Die Rückgabe von Kiautschon an China   würde an den Bestimmungen des Versailler Bertrages nichts ändern.

hat.

Auch dafür gilt das schon vorher Gefagte. Die U. S. P., die doch sonst den Mund wahrlich nicht voll genug nehmen kann bemüht fich jest auf einmal, fich felber als so ich mach fo Elein, so jämmerlich wie möglich hinzustellen.