Die Note öer alten Staatsöiener. Vom Zentralverdand pensionierter deutscher Reichs-, Staats«, Temeindebeamten und Lehrer werden wir um Abdruck folgender Zeilen gebeten: Was Reich, Staat und Gemeinden ihren Beamten i. R. an Ruhegehalt in Zukunft zahlen wollen, ist das Existenz- Minimum. Nicht mehr, eher weniger. Die jetzt vor der end- gültigen Nachprüfung stehenden neuen PensionSgesetze wollen aber den vor dem 1. April Illtv pensionierten Beamten dies Existenzminimum kürzen! Dies Minimum braucht jeder Pensionär, ob er am 1. April 1919 oder einige Monate früher in den Ruhestand getreten ist. Enthält man ihm einen Teil, hier etwa ein Viertel, vor, dann leidet er Not und verelendet. DaS hat sich der Erfinder des gesetzlich un- zulässigen Begriffs„Altpenfioi.är" nicht klar gemacht. Rabe genug freilich hätte eS gelegen. Denn der Pensionär von 1918 musz für alle Lebensbedürfnisse dieselben Preise zahlen wie der von 1919. Der erster« hat gesetzlichen Anspruch auf genau dasselbe Ruhe- gehalr wie der letztere. Staat, Reich, Gemeinden haben ihm bei der Anstellung auf Lebenszeit auskömmliches Gehalt auf Lebenszeit dem Gesetz entsprechend zugesichert. DaS ist aber, ob Gehalt oder im Alter Ruhegehall, eben immer nur daS Existenz» Minimum, niemals mehr. Der Begriff.AltpensionZr ", den bisher die PensionSgesetzgcbung nicht kannte, darf jetzt nicht in daS Gesetz hineingebracht werden. Sonst hat auch die zurzeit noch Dienst tuende Beamtenschast später unter dieser Begriffsverwirrung ebenso zu leiden wie ihr« jetzigen älteren AmtSgenoffen. Deshalb erheben nicht nur die gesamten Pensionäre, sondern auch alle im.Deutschen Beamtenbund'■ vereinigten aktiven Beamten flammenden Protest gegen diese Ver- gewaltigung der alten Pensionäre. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dast man allen Pensionären das ihrer Ge- Hallsgruppe und ihrem Dienstalter entsprechend« Ruhegehalt pe- währt, find im Verhältnis zu den durch die neuen BesoldungS» Ordnungen verursachten Kosten so geringfügig, dast sie kaum der Rede wert sind. Jedenfalls dürfen finanzielle Rücksichten niemals dazu führen, datz von der Rechtsprechung der höchsten Gerichtshöfe und in der einschlägigen Literatur als gerecht an« erkannte Ansprüche unerfüllt bleiben. Und bekanntlich hat die Deutsche Reichsverfassung vom 11. August 1919 im Artikel 129 die wohlerworbenen Rechte der Beamten, und damit auch die ihrer Hinterbliebenen, für unverletzlich erklärt, deren Bezüge sich nach dem Ruhegehalt des Ehemannes und Vaters richten. Die gefährdeten Ruhestandsbeamten, Witwen und Waiien erwarten, die Landesversammlung werde befchlictzen, dag die Unterscheidung zwischen Alt- und Neupensionären, zwischen Alt- und Neuhtnterbliebenen au» den Gesetzen verschwindet, und dad«ine Verkürzung rrdienter Pensionen. Witwen- und Waisengelder unter keinen Um» st ä n d e n stattfinden darf._
Kein Steuerabzug in Gberschlesien! Hindenburg , 22. Juni. Gewaltige Arbeitermasien aus dem Ort und dem Krei» Hindenburg durchzogen Hindenburg . Sie begaben sich zu der interalliierten Kommission, um gegen den zehnprczentigen Lohnabzug zur Steuerzahlung zu protestieren. Eine Abordnung wurde von dem interalliierten Kreiskontrolleur empfangen. Dieser teilte mit, dah die interalliierte Äommisiion sich bereit? wegen der Außerkraftsetzung deS Lohnabzuges mit der ReichSregierung in Verbindung gesetzt habe. Mittwoch sollen in Oppeln die Vertreter von General Le Rond empfangen werden, um ihre Forderungen, die u. a. Lohnerhöhungen betreffen, zu unterbreiten. Deutschlanü unter Zwangsverwaltung. Pari», 22. Juni. (HavaS.) Zur Flüssigmachung der deutschen Verpflichtungen haben die Alliierten sich entschlossen, der intcrnatio- nalen Finanzkonferenz in Brüssel die Ausgabe internationaler An« leihen zu empfehlen, für welche die Einkünfte Deutschlands alö Pfand dienen sollen. Der Vorrang der in die Hände der Sllt» i e r< e n Übergehenden Anleihen soll gewährleistet werden. Wenn Deutschland bei Ausführung des Friedensvertrages bösen Willen zeige, könnten Zwonqsmaxnahmen» die bis zur Besetzung deutschen Gebietes führen tönnlen, angewandt werden. Ueber die Verteilung der deutschen Zahlungen sei Endgültiges noch nicht beschlossen. Aber auch Italien meldet sich kräftig. Der vielerfahrende P e r t i n a x berichtet im.Echo de Paris ', auk Italiens Forderung nach einer 20prozeniigen Beteiligung an den Zahlungen Deutsch- lands habe man geanlwortet, dag die an sich wohl berechtigte Forderung aus dem Friedensvertrage nicht abgeleitet werden könnte; man dürfe den Vertrag nicht von Grund auf umstürzen. Graf Sforza entgegnete, datz Italien 39 Milliarden Militär- Pensionen zu zahlen Hab». Man erwiderte ihm mit dem Hinweise auf Italiens Annexionen, die mit der Wiedererlangung von Ersaß- Lothringen gar nicht verglichen werden könnten, weil Frankreich nur ehemaliges Eigentum wiedergewonnen habe. In der WiedergutmackungSfrage beschloß die Konferenz grund- sätzlich, sür die Gesamtentschädigung einen Höchstbetrog festzusetzen, der in jährlichen Teilzahlungen von mindestens 3 Milliarden Goldmark zu erstatten ist. Wenn Deutschlands Wohltahrt eine«ende- ruiig zulasse, so werden die Jahreszahlungen, nichr aber der Ge- famibetrag erhöht werden. Der sozialistische Londoner.Daily Herald' betont die Zwecklosigkeit aller Beschlüsse, auS Deutschlands und Rußlands Elendskrämpfen Milliarden über Milliarden herausschinden zu wollen. oüer IOC 000? Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt: Einschließlich der Truppen in der neutralen Zone betrug die Heeresstärke am 6. Mai 218 OtiS Mann, am 31. Mai 200 000 Mann. Da die Konferenz in S p a über den Antrag der deulschcn Regierung, dauernd ein 200000-Mann-Heer haften zu dürfen, entscheiden soll, die Herab- Minderung de» Heeres auf 100 000 Mann aber nach dem Friedens» vertrag« bereits am 10. Juni durchgeführt sein sollte, während die Konferenz auf den 5. Juli oder noch weiter verschoben wird, hat die Reichsregierung am 8. Juni eine Verlängerung der Frist beantragt. Pari», 22. Juni. (WTB.) Wie der Berichterstatter der.Jnfor- mation' aus BoulögNe Mitteilt, ist die Frist für die Entwaffnung Deutschlands über den 10. Juli hinaus verlängert worden, weil eS biS zu diesem Tag« durchaus unmöglich sei, da» gesamte Kriegs- Material zu zerstören. PariS , 22. Juni. (WTB.) Die französische Delegation ist um 1 Uhr' nach Pari» zurückgereist. Ministerpräsident Mille- r a n d erklärte den Pertrelern der Pariser Presse, man habe ein- stiuilltlS beschlossen, daß der effektive Bestand deS deutfö�en Heeres auf 100000 Maua zurückgeführt werde* soll, i,_;
Württembergs Rechtsfthwenkung. Stuttgart , 22. Juni. W. T. B. Der neue Landtag wählte mit 67 von 99 abgegebenen Stimmen den ZentrumSabgeordneten Walter zum LandtagSpräsidenten. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Abg. Dr. R o t lBauernbund) mit 78 Stimmen und zum 2. Vizepräsidenten Abg. Keil<Soz.) mit 38 Stimmen gewählt. Die Wahl des Staatspräsidenten findet Mittwoch statt. proporzwah! üer Regierung Wien , 22. Juni. (Ei-zener Drcchtbericht des„Vorwärts'.) In der Besprechung der Parteien machte namenS der Sozialdemokraten Dr. Friedrich Adler den Vorschlag, eS sei vom Hauptausschuß an die Nationalversammlung in folgendem Sinne zu berichten und ein Antrag zu stellen: Die Bildung einer Mehrheit, die bereit wäre, die Regie» rrntg zu übernehmen, hat sich als unmöglich erwiesen; sie würde die Koalition aller Parteien voraussetzen— eine Koalition mit einer oi>er der anderen Partei hat aber jede der drei Parteien abgelehnt. Der Hauptausschuß ist somit nicht in der Lage, der Nationalversammlung ein Kabinett vorzuschlagen. Dieser Fall ist nun in der provisorischen Verfassung nicht vorge- sehen. Die VersassungSIücke muß ausgefüllt werden. Dazu sind zwei Maßnahmen erforderlich: erstens sofortige Ausschreibung der Neuwablen, zweitens Bildung eines UebergangskabinettS zur Fortführung der Geschäfte bis zu den Neuwahlen, daS auf Grund eines anderen Verfahrens zustande kommt. Unter den hierfür bestehenden Möglichkeiten ist die Schaffung eines ProporzkabinettS, welches aus Proporzwahl durch die Na- tionalversammlung hervorgeht, die einfachst«. Die Bildung der Regierung würde in der Form der Listenwahl durch dir Rational - Versammlung erfolgen. Durch den Vorschlag der Sozialdemokraten würden, zwei Schwie- rigkeitcn, die aufgetaucht sind, überwunden: Erstens: Jede Partei ist in der Auswahl der Personen, die sie in daS Kabinett entsenden will, frei, ein Einspruchsrecht anderer Parteien en! fallt. Zweitens: Keine Partei ist gezwungen, die ihr nicht genehmen Vertreter der anderen Parteien oder überhaupt Angehörige fremder Parteien zu wählen. Die Vertreter der anderen Parteien nahmen den Vorschlag zur Berichterstattung an ihre Fraktionen entgegen, die Verhandlungen werden fortgesetzt. Durch den Vorschlag der Sozialdemokraten würden zwei Schwie- werden fortgesetzt, Die Proporzregierung würde rniS 7 Sozialdemokraten, 6 Christlichsoziaten und 3 Großdeutschen bestehen. Dr. R e n ne r sagte in einer Versammlung, wenn die Proporz- «gierung gewählt werde, könnten die Neuwahlen schon am S.August stattfinden und das neue Parlament am 31. Oktober zusammen- treten.
Der �orthp-Dopkott. Wien , 22. Juni. (Eigener Drahtbericht de«„Vorwärts".) Fol- gen der Funkspruch der ungarischen Regirrnng, der über Warschau nach Amsterdam an den Internationalen Gewerkschastsbund ge- richtet ist, wurde aufgefangen: Daten, auf Grund welcher Boykottbaschluß gefaßt wurde de- ruhen auf Unwahrheiten oder Mrßverständnrssen. Ungarische Regierung hat auch bisher alleS getan, U-m in diesem Lande, welche» nach dem Krieg zwei Revolutionen und außerdem ein« Invasion durch fremde Hee« mitgemacht hat, die Ord- nung wiederherzustellen und zu sichern. In der ungarischen Nation, welche biS zuletzt die yoffnung auf den Sieg der Ge- rechtigkeit nicht verlieren vermochte und schließlich den ihr diktierten Frieden in seiner ganzen Grau- samkeit zur Wirklichkeit werden sah. machen sich stärkste An- zeichen moralischer Konvulsion bemerkbar. Ungarische Regierung beschloß sofort energische Maßnahmen, um Ordnung wiederherzustellen. Durch Boykottbeschluß jedoch Regierung vor ganz neue Situation gestellt, welche zur Folge haben kann, daß Erregung des Volkes wieder zu stärkerem Aufflackern kommt durch eventuell eintretende Entbehrungen, von welchen industrielle Arbeiterschaft am meisten betroffen werden könnte. Ungarische Regierung tut natürlich auch heut« alle« und wird auch" weiter alles für Sicherheit, Ordnung, Schutz persönlicher Freiheit jede» Mitbürgers tun. Wenn ihr jedoch die» nicht gelingen sollte, so muß Regierung schon von vornherein Veoantivortung auf chne schieben, die unbedachterweise durch den Boykott da« vielgeprüfte Ungar tum in neue Verzweiflung stürzen. Gegenüber diesem Appell und gegenüber der auch von der Ber - ttner ungarischen Vertretung durch WTB. verbreiteten Vertkidi- gungSschrist sei lediglich auf die ein« Tatsachs hingewiesen, daß die Budapsster Sozialdemokratie erklart, sich von den Gemeinde- wählen am 11. Juli aus denselben Gründen fernzuhalten, wie seinerzeit don den Parlaments Wahlen— d. h. wegen de» hemmungslosen, ungehinderten und wahrhaft bestialischen weißen Terror« der OffizierSbanden und sonstigen Pogromistenk Der Boykott in Wien und in Deutscheste mich ist v o l l st ä N- d ig. Der Telegraphen- und Telephon verkehr ist restlos stillgelegt. Auch. die Bankbeamten haben einstimmig beschlossen, sich dem Boykott anzuschließen. In einzelnen Kreditinstituten haben die Be» amten schon am Sonnabend den GelbWerweisungSverkehr nach Ungarn eingestellt.— DadiedeutschnativnalenDeamten provozierten und die gewerkschaftlich organisierten Beamten und Arbeiter an der Durchführung de» Boykott» behindern wollten, hat Dienstag vormittag eine stark besuchte Versammlung de» Per- sonals deS Ostbahnhofs einstimmig den Beschluß gefaßt, auch den Personenzugverkehr nach der ungarischen Grenze einzu- stellen. Sie erklärte aber» zur Wiederaufnahm« des Personenzug- verkehr» bereit zu sein, wenn die Beamten die Versuche ausgeben, die Durchführung des Boykotts zu verhindern. Auch der Schiffs» verkehraufderDonüu ist seit zwei Tagen eingestellt.
Lenin über Sowjetrußlanö. Am 17. Mai hielt Lenin auf dem dritten Flußschiffahrtikongreß eine längere Rede, in der er den AvVeitern den Uebergang don dem R ä t« s y st e m in den Fabriken zur Wiederherstellung der Macht der individuellen Leiter, die jetzt in Rußland mit einer unbeschränkten Gewalt ausgestattet find, plausibel machte. Bemerkenswert aber ist,!vi« Lenin selbst di« Lage Sowjetrußlands schildert.„Wir können nicht warten— sagte er—, dai Land ist zerstört, das Elend, die Kälte, der Hunger und die allgemetne Desorganisation haben«inen solchen Grad erreicht, daß«» nicht so weiter gehe« kann. Keine Selbstaufopferung kann uns retten, wenn wir nicht die physische Existenz der Arbeiter sicherstellen, wenn wir ihneu nicht Brot geben, weit» wir nicht Salzvorräte beschaffen werden, die wir den Bauern atr Stolle von Lunten Papierfetzen geben könnten. Wenn die Verwaltung nickt in den Händen von Fachleuten liegt, wenn Heizmeuerial nicht rechtzeitig eirflnfft, wen» Lokomotidem Dampfer und Barken nicht repariert werden, so ist die ganze Existenz Soiojotrußlands aufs Spiel gesetzt. Die Bevölkerung wird noch einen Winter, wie der letzte«ar, nicht Mehr ertragen können. Kein Heroismus der Arbeiter kann sie instand setzen, die Qualen der Kälte, d,» Typhu «, de» Hunger» usw. auSzuhaltea.'
Umfrage über Kriegsabwehr. Amsterdam , 22. Juni. (WTB) Der Bollzugsausschuß deS Internationale» Transportarbeiterhundes hat an die Transportarbeiter und Eisenbahnorganisatioacn aller Länder eine Mitteilung gerichtet, worin sie unter Hinweis auf dir von dem Kongreß in Kristiania angenommenen Resolution gegen Krieg, Militarismus und Kapitalismus aufgefor- dert werben, über folgende zwei Punkte Bericht zu erstatte«: 1 Ob die Organisation bereit ist, die in den Resolutionen niedergelegte» Gedanken und Forderungen zu propagieren; 2. ob sie bereit ist, im Falle eines drohenden Krieges einem euentuellrn Anftuf des GeneralrateS des Interalliierten Transportarbritrrbundes zum Generalstreik in allen TranSPorthrtrirden Folge zu leisten.
Polens Rückzug. Warschau , LS. Juni. Nach einer halbamtlichen Meldung sind die bolschewistischen Truppen bereits in unm.itelbarer Nähe von Minsk und P o d o I S k. Die polnischen Truppen haben die beiden Städte geräumt. In Südrußland weiden dir Angriff der Bolschewisleu immer stärker. Westlich von Odessa sind die u k r a i n i s ch en Hilfstruppen der Polen zum Rückzug gezwungen worden.
Zranzösifche Enthüllungen. „Matin" veröffentlichte vor kurzem ein Interview mit dem Ab- geordneten Benaget, der einmal eine Mission im Orient hatte und angeblich jetzt die historische Wahrheit ans Tageslicht ziehen will. Er erklärte auf Befragen, daß General Franchet d'CSpereh nicht Anhänger einer militärischen Aktion gegen Rußland und die Türkei gewesen sei, sondern daß er für ein« Aktion gegen Oesterreich eingetreten fei. Politisch sei diese Politik unterstützt worden von Briand und Poinrarö. aber Clömenrcau, unterstützt vom Großen Genevulstab, sei dagegen■ gewesen. Auch Delcasse habe eine derartige Politik unterstützt. Benuzet erklärt alSdann, daß nach seiner Ansicht Ludendorf? sich für besiegt erflärte, al S die französischen Trup» Pen an der Donau angekommen seien. Schon im Oktober 1918 habe Franchet d'Esperey seine Division gegen Buda- Pest und Wien orientiert gehabt. Aber es sei anders gekommen. Franchet d'Espcrch habe nicht nur nach Budapest und Wien mar- schieren wollen, sein italienischer linker Flügel habe auch spater bi» gegen München vorrücken sollen. Jedoch am 3. Ok- tober 1918 habe er den formellen Befehl aus Pairis erhalten» die britischen Divisionen, die seinen rechten Flügel bildeten, für einen Marsch nach Konstantmopel unter dem Befehl eines englischen Generals herzugeben, und später habe ihm in einen: Brief vom 27. Oktober 1918 Clömenceau den Plan eines Vormarsches gegen Südrußland auseinandergesetzt, der den Zweck hätte haben sollen, den Bolschewismus wirtschaftlich einzuschließen. Elemenreau habe hinzugefügt, daß der Plan jetzt der Prüfung dyr englischen Regierung unterliege. Diesen letzten Satz hebt der „Matin" besonders hervor und er erklärt, ohne Lloyd George intcr- viewen zu müssen, fei er überzeugt, sogen zu können, daß dieser dem Vorschlag zugestimmt habe. Im Zusammenhang mit dieser Meldung ist eine Deröffeut- lichung des„Eclair" von Interesse.„Eclair" behauptet von dem Ukrainer AkplhanRi ein«« Brief LudendorffS an Ge neral Hofsmanst erhalten zu haben, der daS Datum vom 28. November 1918 trägt und allen Ernstes ein Zusammengehen mit Rußland propagiert zwecks eines Revanche- kriegeS der roten Armeen gegen Frankreich . Der Brief trägt den Vermerk„streng geheim, persönlich zu überreichen" und soll im Besitze des ukrainischen Generalstabes in Kiew sein. ES ist kaum anzunehmen, daß diese Angaben den Tatsachen entsprechen.
Irischer Straßenkkimpf: London , LI. Juni. sWTB.) In Loudouderry waren am DtenStag die Hauptstraßen von bewaffneten und maslierten Männern besetzt, Mittags Überfielen starke Abteilungen Sinnfeiner aus dem Hinterhalt die Arbeiter, die sich nach den Schiffs- werften begaben. Herbeieilende Truppen wurden beschossen, wobei ein Soldat getroffen wurde. Das Feuer des Militärs zer- streute die Menge, alle Geschäfte und Läden sind geschloffen, Handel und Vertebr sind lahmgelegt. Soweit feststeht, wurdest dabei zwei Personen gerötet und viele verwundet. Die Truppen verwendeten verschiedentlich Panzerwagen und suchten die Kämpsenden zu trennen; jedoch erneuerten sich die Gefechte immer wieder an anderen Stellen. Zum ersten Male haben die Nationalisten Gewehre benutzt. In Dublin wurde ein Automobil, in dem der Ass'üent des Generalinspekteurs der Polizeitruppen Roberts und drei Polizisten .saßen, von Bewaffneten aus dem Hinterhalt überfallen. Roberts und der Chauffeur wurden durch Revolverschüsse verwundet.
Königlich britannischer König.- Rotterdam, 22. Juni. (WTB.)„Daily Expreß " meldet: Erster Souverän in dem neu zu errichtenden Königreich Mesopotamien wird wahrscheinlich Abdul, der Sohn des Königs von H e d s ch a s werden. Die englische Garnison soll vier Jahrein Mesopo- tamien bleiben, bis inländische» Militär und Polizeitruppen organifirrt find.
Scheidemanns Rössrr. Genosse Scheidemann schreibt unS- Durch die Presse läuft eine Notiz, nach der ich jüngst von einem Gutsbesitzer zwei Luxuspferde gekauft Huben soll, und zwar zum Preise von B2 300 M. Ich habe in meinem Leben nichteinmal ein Karnickel besessen, viel weniger ein Pferd. Die Notiz ist vom ersten bis Zum letzten Wort erlogen. Die unabhängige Rcichstagsfraktion wählte zu Vorsitzenden Senke, Cri spien, Ledebour und zu Beisitzern Zietz, Rosenfeld und Dittmann. Rosenfeld und Stöcker sind infolge ihrer Wahl in den Reichstag ans der preußischen Lande»- verfwMmÄrng ausgetreten, deren Ärflöftmg zum 10. Juli die Un- abhängigen beantragen wollen. Dr. v. Holtum, der von den Polen im Korridor verhaftet« Leiter der deutschen Abstimmungspropaganda, soll in Freiheit ge- setzt werden. Die» hat der polnische Außenminister dem italienischen Vorsitzenden der Abstimmnngskommission auf seine Forderung mit» tetlung lassen. Einschränkung de» Fremdenverkehrs. AuS AugSburg wird uns gedrahtet: Da eine Verschlechterung der Ernährungsfrage in Bavern eingetreten ist, so wird der Fremdenverkehr vom 1. Juli ab in dem Umfang« deS Borjahres zugelassen. Die Fremden können sich in Bayer« 14 Tag« aufhalt«« b«»«imc B«h«rb«gu«g«ziff«r von ckv v. H.