Nr. 322 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 24
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Sonntag, den 27. Juni 1920
Wer wird Reichspräsident?
Ebert verlangt Neuwahl.
Der Reichspräsident hat folgendes Schreiben an den Reichstangler gerichtet:
Stach§ 2 des Gejeges über die Wahl des Reichspräsidenten vom 4. Mai 1920( Reichsgefegblatt Scite 849) hat der Reichstag den Tag für die Präsidentenwahl zu bestimmen. Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, veranlassen zu wollen, daß der Reichstag ben ahltag alsbalb bestimmt."
Indem der Neichspräsident auf baldige Neuwahl hindrängt, erweist er sich als Hüter nicht nur des Wortlauts, jondern auch des Sinnes der Verfassung. Die Verfassung gibt dem Bolt das Recht, den Reichspräsidenten selbst zu wählen, und Ebert, der bekanntlich von der Nationalversammlung gewählt ist, wünscht, daß dem Volk dieses Recht keinen Augenblid länger als unbedingt notwendig vorenthalten wird.
Die Türkei unterzeichnet nicht. @onftantinopel, 26. Juni .( SN.) Die türkische Fric densabordnung in Paris hat aus Konstantinopel den Auftrag erhalten, ber Entente mitzuteilen, daß die türkische Regierung fid unbedingt weigern werde, irgendeinen Friedensvertrag au unterzeichnen, der das Land spalte.
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Die Arbeitslosenfrage.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt erschreckend und zeigt die inneren Widersprüche der bestehenden Wirtschaftsordnung. Nach Jahren sinnloser Zerstörung aller Gebrauchsgüter und die ganze Welt an einem noch nie erlebten Warenhunger. Lahmlegung aller produktiven Kräfte leidet Deutschland und Wir müssen Waren erzeugen, um unsern enorm gesteigerten Inlandsbedarf zu decken, wir müssen Waren erzeugen, um sie gegen Lebensmittel und Stohstoffe umzutauschen, wir müssen schließlich auch Waren erzeugen, um die Kriegsentschädigung London, 26. Juni( HN.) Die ,, Times" melden aus Konstantinopel, bak die türkische Friedensdelegation die Be. zu bezahlen, die anders als in Waren nicht bezahlt werden kann. Diesem ungeheuren Güterbedarf müßte normalerweise ablehne und gegen die Kontrolle der Dardanellen Einspruchsprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Produktionsstodung ftimmungen, die sich auf Smyrna und Thrazien bestehen, eine ebenso starte Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt enterhebe. Ebenso dente die Türkei nicht daran, cine internationale ist eingetreten, die darin ihren Grund bat, daß eben nicht on trolle anzunehmen. Was die Süd- und Ditgrenzen be- Güter nach dem Bedarf, sondern waren für den Markt hertreffe, so würden die neuen durch den Friedensvertrag entstandenen gestellt werden, deren Abjazmöglichkeit sich nach ihren HerStaaten anerkannt werden, doch verlange die Türkei, in dem Ausstellungsfoften auf der einen Seite, nach der Kaufkraft der fchuß, der die Grenzen diefer neuen Staaten bestimmt, ver Räufer auf der andern Seite reguliert. Nun sind bei schlechIndes, ist die Neuwahl jest verfassungsmäßig möglich? Säfen am Schwarzen Meer nicht an Armenien abgetreten werden beffertem billiger hergestellt werden können; zugleich hat sich treten zu sein. Die Türkei meint ferner, daß die türkischen tem Balutastand Waren teuer erzeugt worden, die bei verDie Verfassung bestimmt ausdrücklich, daß die Wahl des follten. Sie werde ferner gegen die finanziellen Bedingun durch die Valutabefferung der Preis der deutschen Inlandsware Reichspräsidenten vom ganzen Volt vorgenommen wird; gen des Bertrages Einspruch erheben. Dagegen werde sich die für den ausländischen Räufer erhöht. So stodt der Auslands. es steht aber in diesem Augenblick noch nicht feft, welche Realität forte mit den Maßnahmen des Bölkerbundes einverstanden abjak wegen der erhöhten Preise, der Inlandsabias aber stockt sich mit diesem Begriff verbindet, da die Grenzen des Reichs und damit der Volfsgemeinschaft noch nicht feststehen. gleichfalls, teils weil die Kauftraft mit den Herstellungsfosten Die Benölferung der Abstimmungsgebiete fann von der Wahl nicht Schritt halten kann, feils weil das Publikum, auf den des Präsidenten, die für sieben Jahre erfolgt, nicht ausBreisabban spekulierend, mit seiner Nachfrage zurückhalt. Die geschlossen werden. Es wird daher kaum zu vermeiden sein, Folge ist Stodung des Umlaufs und Ueberfüllung der Lager, die Wahl so lange aufzuschieben, bis die Abstimmungen und Stückgang der industriellen Beschäftigung, Arbeitslosigkeit. endgültigen Grenzfestiebungen erfolgt find. Eine Ausnahme macht nur das Saarrebier, das ja erit nach 15 Jahren ab- Abgeordneter Tardieu, bak zu Beginn der Friedensverhandlun stischen Wirtschaftsordnung, ihren Widersinn und ihre GrauRäme es nur darauf an, die Unzulänglichkeit der kapitali. ſtimmungsberechtigt sein wird, in den nächsten sieben Jahren gen im Januar 1919 als Frichensbedingungen für Deutschland famkeit zu demonstrieren, so wäre die Aufgabe der Arbeiteralso vom Mitbestimmungsrecht auf alle Fälle ausgeschlossen Deutschlands zum Bölkerbund; teine interattiierte der drängenden Not und Gefahr handelt es sich nicht darum, hätten aufgestellt werden sollen: Sofortige Sulaffung Haffe in dieser Situation sehr leicht. Aber angesichts bleibt. Erst nach den Abstimmungen in den Grenzgebieten wirh Bejesung der Rheinlande, höchstens eine franzöfifche Be- theoretische Beweisführungen zu liefern, sondern vielmehr also aller Wahrscheinlichkeit nach die Präsidentenfrage akut merima arbeden sollten nicht in den Besitz Frankreichs übersehung für die Dauer von 18 Monaten; die Kohlengruben den. Dann wird die Partei zu entscheiden haben, men fie als
Kandidaten präsentieren will, und mir zweifeln nicht daran, daß der Genosse Ebert, trots feines Wunsches, vom höchsten Sorgenstuhl der Deutschen Nepublik baldmöglichst fortzukom men, die Pflichten übernehmen wird, die sie ihm auferlegt. Das neue Kabinett.
Sonnabend nachmittag 4 Uhr fand die erste Sigung des neuen Sabinetts statt. Zunächst leisteten der Reichskanzler und die neu in die Regierung eingetretenen Minister den Eid auf die Verfassung. Darauf wurde unverzüglich in die Erörterung des neuen Brogramms der Regierung eingetreten, über das völlige Uebereinstimmung erzielt wurde.
Der Pressechef, Ministerialdirektor Gen. Ulrich Rauscher, hat fich beurlauben laffen.
Rote Gegenoffensive.
Saag, 26. Juni .( Sollandsch Nieuwsbureau.) Die feit einem Monat ständig angefündigte große bolschewiftische Offenfive, die dann jedesmal wieder dementiert wurde, scheint nunmehr tatsäch lich auf der ganzen Linie eingesetzt zu haben. Bereits vorgestern schrieb die ,, Pramba", im Zusammenhang mit der Offenfive fei es klar geworden, daß die Bourgeoisie aller Nachbarstanten und des Westens nur voller Haß gegen das Sowjetregime auf Gelegenheit warteten, neuerlich militärisch aufzutreten. Wir dürfen, heißt es weiter, den Vorschlägen über einen Waffenstillstand und Einstellung der Feindseligkeiten sowie Vermittlungsversuchen nicht biegeringste Aufmerksamkeit schenken. Wir werden den Kampf an der Westfront nicht eher aufhören laffen, als bis an Stelle des Bourgeois- Polens ein bolfchewitti. fches Bolen mit unserer Silfe entstanden sein wird. Wie werden künftig der Südfront genügend Kräfte senden, um die Deniki- Armee voffenhs zu liquidieren.
erklären.
Der Saboteur des Völkerfriedens. Aufsehenerregende Enthüllungen Tardieus. Paris, 26. Juni. In der gefrigen Rammerfisung erklärte
darum, praktisch zu helfen.
Das fann nun nicht geschehen, indem man sich einfach auf
sehen, auch die Bevölkerung im Saargebiet follte keinem be den Standpunkt stellt: Die Schlechtigkeit der fapitalistischen onberen Regime unterworfen werden; Deutschland follte Wirtschaftsordnung ist erwiesen, also muß diese Ordnung genach 30 Jahren sollte es frei von allen Lasten fein, außerdem Gegenüber einer jo einfachen Argumentation gilt das Wort: nur 40 Bros. aller Schäden an Menschen und an Gütern zahlen; sprengt und durch eine sozialistische ersetzt werden. follte ihm die Berechtigung zugestanden werden, die Hälfte der Ents Leicht beieinanda wohnen die Gedanken, doch hart im Raume fchädigungsfumme in Bapier zu zahlen; Desterreich sollte freistoßen fich die hen." Wenn erst einmal die fapitalistische darüber Beschluß faffen können, ob es sich mit Deutschland Produktion durch eine wirklich sozialistische ersetzt sein wird. bereinigen wolle. Das alles habe Glemence au Sann wird es sicherlich keine Arbeitslosigkeit mehr geben. Aber verhindert.
über den Etat des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Paris, 26. Juni. Die Stammer beendete heute die Beratung Miller and gab auf einige Anfragen über die Orient in Syrien auf Grund der Völkerbundsabung und sei politit eine furze Grflärung ab und führte aus, Frankreich sei mit diesem Lande durch Ueberlieferung verbunden. Frank reich könne also seine 2age als große Mittelmeer macht und muselmanische Macht nicht preisgeben. Es erfülle eine aibilisatorische Aufgabe und sei der Türkei nicht feindlich gesinnt, es sei nach Syrien gegangen, um mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Kredite für Syrien wurden alsdann bewilligt.
Foch macht England die Hölle heiß.
der Umwandlungsprozeß vom Kapitalismus zum Sozialismus lange, daß unterwegs die meisten von denen, die heute arbeitsist ein Prozeß, der ziemlich lange danern wird, jedenfalls so los find oder in Gefahr stehen, arbeitslos zu werden, Hungers sterben dürften.
als unzulänglich erweift, wird man ihn nicht ohne weiteres in Um im Gleichnis zu reden: Wenn z. B. ein Bahnhof fich die Luft sprengen, um an feiner Stelle einen neuen zu erbauen, sondern man wird Friedrichstraße beobachten kann die Arbeiten jo bornehmen, mie jedermann am Bahnhof daß der Verkehr feine Stodung erleidet. man anders verfahren, so würde man den Verkehr zunächst Wollte nicht verbessern, sondern ihn vollends zum Erliegen bringen. Genou so würde man durch den Versuch, die kapitalistische Wirtschaft plötzlich und vollständig in eine sozialistische zu verParis, 26. Juni .( WIB.) Marschall och erklärte dem mandeln, nicht den jetzt Arbeitslosen Arbeit verschaffen, ionBertreter der„ Daily Mail" in bezug auf das Verhältnis Frank- dern die jetzt noch Arbeitenden arbeitslos und brotlos machen. reichs zu Deutschland u. a., die Zerstörung von 15 000 deutschen Solche Betrachtungen bedeuten keineswegs einen Verzicht Kanonen sei nicht das einzige Mittel, der Gefahr vorzubeugen, die auf den Sozialismus, fondern im Gegenteil die Aufforderung, die Deutschen für den Weltfrieden bedeuten könnten. Die wahre seine Methoden zur Lösung der Arbeitslosenfrage wirklich Gefahr liege in dem feindseligen militärischen Geiste praftisch zu machen. Schon die staatliche Erwerbs. des deutschen Bolkes. Wenn dieser Geist aufs neue einen Stonflitto fenfürsorge ist ein durchaus sozialistisches Brinziv: hervorrufen könnte, dann wäre die gefährlichste Waffe, deren fich die Allgemeinheit tritt mit ihren Mitteln für die wirtschaftlich die Deutschen in weitestem Maße bedienen würben, das Bomben- Notleidenden ein und gewährt ihnen Silfe, nicht als Mmosen, flugzeug. Es sei Pflicht gegen die kommende Generation, Bor- sondern als Recht. Diefes sozialistische Brinzip so anzuwenden. fehrungen dagegen zu treffen. Ein Mittel dafür sei die Ent. daß den Arbeitslojen nach Maßgabe der Kräfte wirklich geholfen fernung, die Frankreich von den Feinden trenne, zu ver- wird, ist eine Forderung des Tages. größern. Wenn wir den Rhein verlassen, sagte Foch, sind die Einer Erhöhung der Unterstüßung wird man von Deutschen Oftende nahe, und von Ostende kann Deutschland Menschlichkeit ganz abgesehen aus dem doppelten GesichtsLondon in einer Nacht zerstören. bunkt heraus das Wort reden dürfen, daß es einmal unwirtihrer rechten Flanke die Stüte verloren und ihren Rüd. Waffenstillstand jedenfalle mehr bei Foch selbst als beim deut- ends zu zerstören, und daß darin andererseits ein Anreiz für Von einem feindseligen militärischen Geist" ist seit dem fchaftlich ist, vorhandene Arbeitskräfte durch Verelendung vollschen Volfe etwas zu verspüren gewesen. Wenn der Marschall den Staat liegt, der wohnvigigen Verschwendung, die durch
In dem amtlichen Moskauer Bericht heißt es heute, daß infolge des Eingreifens der russischen Kavallerie in die vorderen polnischen Linien folgendes Ergebnis erzielt set:
1. Die 2. polnische Armee ist außer Gefecht gefeßt. 2. Die 3. polnische Armee in der Gegend von Kiew ist von ihren hinteren Verbindungen abgeschnitten.
3. Die 6. polnische Armee in der Gegend von Polonsk hat in
zug bereits begonnen. Weiter, sagt der rote Bericht:
Ausgehend von dem Einbruch in die volnische Front hat die sich auf das Wahlergebnis vom 6. Juni und den starken Zu- die Erhaltung brachliegender Kräfte getrieben wird, durch Berufftfche niederschmetternbe Offenfive auf der ganzen Front wachs der Rechtsparteien berufen sollte, müßte man ihm ent- ichaffung von Arbeitsgelegenheit Einhalt zu gebegonnen. Die 3. polnische Armee hat auf die Gefahr hin, ganz in gegenhalten, daß gerade seine eigene Gewaltpolitik bieten. Da das Verlagen der freien Wirtschaft" in diefem unsere Hände zu fallen, ihre Konvois, Depots und Lager ver- die Ursache dieses Rückfalles eines Teils der Bourgeoisie Fall vollkommen feststeht, ist es aufgabe des Staates, nichtet. Ihr Rückzug ist in lucht ausgeartet. Ein Teil der in die alten Gedankengänge gewefen ist. Die deutsche Arden Erzeuger und den Verbraucher zusammenzubringen, den Urmee ist in unsere Hände gefallen, ein anderer Teil hat sich über beiterklaffe jedenfalls träumt von allem anderen, als von Abfluß der angehäuften Waren auf den Markt zu erleichtern bie Felder und Wälder zerstreut. Dem Rest gelang es, über Bombenflugzeugen und von Zerstörung Londons. Sie ist und als Auftraggeber von Arbeit, als Verteiler von ArbeitsRompoften fich einen Rüdweg zu bahnen. Jedenfalls eritiert allerdings der Meinung, daß dem Weltfrieden und der Völfer- erzeugnissen den Güterumlauf wieder in rascheren Fluß zu bie 2. polnische Armee nicht mehr. Die ganse Gegend verföhnung unendlich gedient wäre, wenn die Foch und Ge- bringen. Dadurch wird zwar die tapitalistische Wirtschaft nicht von Juts(?) ist von brennenden Konvois und Autos aller noffen endlich einmal den Binilisten die Beitung der europäi- ohne weiteres beseitigt, aber der Einfluß des im Staate orArten erfüllt. Wir haben 70 Geschüße, 250 Maschinengewehre, un- fchen Politik überließen und wenn es feine Northcliffe- Blätter ganisierten Bolles auf sie erhöht. Der Weg führt nicht von gezählte Gewehre und Kanonen erbeutet. Die vote Armee mar. mehr gäbe, die fich willig in den Dienst eines jeden Scharf der Demokratie weg. fondern weiter in fie hinein. Wolfsherrfahiert auf der ganzen Front vorwärts. machers ftellen. schaft über die Bolawirtschaft ist Sozialismus.