Nr.324 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 25

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 29. Juni 1920

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Sozialdemokratie und Regierung.

Die Programmdebatte.

dann werden wir mit ihr, sollte sie aber etwas unserem Willen| Ich warne ganz besonders in jebiger Belt bor unüberlegtem Eun, und unserer Ueberzeugung Entgegengesettes wollen, dann wer- gibt es doch Menschen, denen Unbesonnenheiten gerade jetzt be­Wenn aus der Programmdebatte des Reichstags außer denden wir gegen sie sein. Das sagen die Sozialdemokraten, fonders willkommen wären.( Sehr richtig! bei den Sog.) Wenu einem verfassungsmäßig gerade noch ausreichenden Vertrauens. Das sagen auch die Deutschnationalen, auf beiden Seiten aljo ein Teil der Arbeiterschaft den ihm nach demokratischem Recht votum- Ersatz noch etwas Positives herauskommen soll, so fann eine abwartende Haltung, die gerade noch dazu ausreicht, ein gebührenden Anteil an der Macht nur aufgegeben haben würde, um auf gewaltsamem Wege mehr zu erreichen, als ihm gebührt, dieses Positive nur in der Anregung gefunden werden, mit der verfassungsmäßiges Dasein der Regierung bis auf weiteres zu so würde er die erbrückende Mehrheit des Boltes gegen sich Genosse Scheidemann seine Rede begann. Er riet dem ermöglichen. haben, und die Herren von dort drüben( nach rechts) hätten Sie Reichstag , nach kurzen Debatten gute Beschlüsse zu fassen; er Auch die Unabhängigen scheinen auf einen Versuch, die( zu den Unabh.) dann, wo sie Sie haben wollen! Auch die Re­versprach, selber durch Kürze ein gutes Beispiel zu geben, und Regierung gleich nach ihrer Geburt wieder durch ein Miß- gierung wird sich keinem Zweifel darüber hingeben dürfen, daß er hielt auch sein Wort, inden er in faum 40 Minuten fnapp, trauensvotum zu stürzen, verzichten zu wollen, und das ist die Herren von rechts- von der Deutschen und Deutschnationalen flar und treffend vorbrachte, was zur neuen Regierung und schließlich auch fonsequent, denn diese rein bürgerliche Regie- sogenannten„ Bolts" partei alle Anstrengungen machen wer ihrem Programm zu sagen war. rung ist ja ihr eigenes Kind. Die Sozialdemokratie wäre schon den, um sie mit List und Gewalt ganz zu sich hinüberzuziehen. Da kann ich Ihnen nur zurufen: Meine Herren von der Re­Es wäre ein Segen, wenn es dem Genossen Scheidemann eher geneigt, ihr ein möglichst kurzes Dasein zu gewähren, wenn gierung, hüten Sie fich! Bergessen Sie nicht, daß Sie für jeden gelänge, in dieser Richtung bahnbrechend zu wirken, ein Segen nur die Unabhängigen die Güte hätten, zu sagen, was nach Stein, den Sie auf Ihrer Seite nach rechts rüden, auf der für den Parlamentarismus, dessen Stuf durch eine gewohn- ihrer Borstellung dann kommen soll. Ledebour hat es nicht anderen Seite mehrere Steine nach links rücken, heitsmäßige Viel- und Langrednerei ins Wanten gekommen gejagt, also warten wir auf Henke! ist. Das Parlament der Republik soll ein Instrument poli. tischen Handelns werden und Willen zeigen, nicht aber in ermüdenden Redebreiten sich erschöpfen.

Durch Beispiel und Gegenbeispiel wurde gestern gezeigt, wie es gemacht und wie es nicht gemacht werden soll. Denn nach Scheidemann fam Ledebour zu Wort, der durch die Behauptung verblüffte, Scheidemann habe seine Rede abge­lesen und sich dann eine Viertelstunde in Wigeleien über seine Behauptung übte, nachher schwammig, zerflatternd und zer­fahrend sich in endlosen Einzelheiten erging und ein halbtot gefangweiltes Haus zurückließ. Ledebour berträgt es nicht, daß die Welt Scheidemann für einen besseren Redner hält als ihn aber was gehen diese seine persönlichen Schmerzen die Deffentlichkeit an?

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Präsident Löbe eröffnet die Situng um 8% Uhr.

Abg. Scheidemann( Soz.):

Dies ist der erste Reichstag des deutschen Voltes, der nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu sagen hat. So möge er auch seine Technik modernisieren, indem er mit dem möglichst geringsten Kraftaufwand die möglichst großte Beistung anstrebt. Mögen seine Debatten furz und seine Beschlüsse gut sein. Ein heftiger Wahlkampf liegt hinter uns, die Kräfte, die in ihm und nach ihm wirkten, haben die neue Regierung geschaffen, die mit so großen Echwierigkeiten zustande tam, und deren Pro gramm wir heute kennen lernten. Dieses Programm läßt man ches vermissen, was mir gern barin festgelegt jäben, aber es enthält boch manches, dem wir zustimmen können. So

bleibt uns nur übrig, abzuwarten,

ob die Handlungen der Regierung ihrer heute abgegebenen Er­flärung entsprechen werden, und wie sie sich zu brängenden Tagesfragen stellen wird, die in ihrem Programm nicht be­

rührt sind.

Wir haben

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Von den Herren aber, die wir nicht aus gemeinsamer Arbeit, sondern nur aus den Erfahrungen des Wahlftampfes fennen, möchte ich dringend wünschen, daß ihnen mit dem Amt die bessere Ginsicht fame.( Seiterfeit.) Gewisse Anjähe find ja schon vorhanden. Vor der Wahl waren wir für Sie Serr Sollege Rippler wird es gern bezeugen

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Analphabeten, Zuhälter, Kneipwirte, Reisende in Spülklosetts. Als aber die Wahlen vorüber waren, versicherte einer Ihrer Füh rer dem Aneipwirt", daß er die ihm von diesem angebotene Re­gierungsbildung nur dann übernehmen fönne, wenn bie teisenden in Spülflosetts unbedingt mitmachen. Reben wir ernst, meine Herren von den Rechtsparteien, miteinander: wir miffen sehr genau, daß Ihnen gegenüber die Rechte der Arbeiterschaft nur so weit geschützt sind als ihre Macht reicht!( Sehr richtig! b. b. Goa ) Um die Leitung der deutschen Volksgeschicke wird zwischen Ihnen und uns ein Kampf geführt werden, der ein Kernstück des Maffen­tampfes sein wird, den wir mit den gesetzlichen Mitteln der Demo fratie zu führen gedenken und in dem wir Sie schlagen werden, meil die Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung mit uns im Bunde find.( Lebh. Beifall b. d. Soz.) In der Koalition waren wir bestrebt, Formen au finden, unter denen sich unvermeidliche

Verschiebungen der Machtverhältnisse mit möglichst geringer Reibung vollziehen konnten. Wenn wir aus der Koalition heraus­gegangen sind, so bedeutet das nicht, daß wir uns von unserer

Bergangenheit abwenden, um in Sad und Asche Buße zu tun. Nein, wir sind diefelben geblieben.

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Wuch sonst waren die beiden Redner der beiden sozialistischen Fraktionen Beispiel und Gegenbeispiel. In Scheidemanns Rede fam flar der Wille zum Ausdruck, auf dem Wege der De­mofratie die Macht zu erobern. Was aber will Dedebour? Der nabhängige Redner verwandte einen großen Teil seiner Aus­führungen und der war noch der Interessanteste- darauf, den bündigen Beweis Scheidemanns zu widerlegen, daß die zu Herrn Fehrenbach das Bertrauen, Unabhängigen an der Bildung einer Regierung, aus der die Arbeiterflaffe ausgeschaltet ist, die Schuld trügen. daß er für die Aufrechterhaltung der freien Staatsform, deren Er ging dabei von der Voraussetzung aus, daß eine neue Schuß ihm anvertraut ist, mit feiner ganzen Person und seiner Roalition mit den Unabhängigen dasselbe hätte werden ganzen Kraft einstehen wird.( Beifall.) Im übrigen werden wir stehen zu unseren Taten, und wir zweifeln nicht daran, daß müſſen wie die alte Stoalition ohne die Unabhängigen. Das wir seine Taten unbefangen prüfen. Er und seine Regierung diejenigen, die sich von uns abgewandt haben, wieder zu uns zu­paßt sehr schlecht zu dem Auftreten der Unabhängigen im Wahl. werden uns an seiner Seite finden, wenn fie tun, was nachrüd fehren werden. Sie werden das fun, sobald fie begriffen fampf, in dem sie sich gegenüber der waschlappigen Stechts- unserer Ueberzeugung dem Wohl der breiten Maffe des Volkes haben werben, wie töricht es ist, den Sperling in der Hand- ben fozialisten" als jo erschrecklich forsche Rerls aufspielten, ala bient; er und seine Regierung fennen uns aber auch genug, un parlamentarischen Machtanteil fliegen zu lassen, um der Taube zu wissen, daß ihnen unser stärkster Widerstand sicher ist, Leute, die zugunsten der Arbeiterklasse wer weiß was durchsezen wenn sie die Bahnen verlassen, auf der allein nach unserer Mei fönnten. Nichts fönnen sie, eine Fraktion, die sich der nung eine bessere Zukunft unseres Voltes erreicht werden kann. Führung Ledebours überläßt, ist von vornherein zur Un( Beifall bei den Soz.) fruchtbarkeit verurteilt. n die Regierung wollen sie nicht gehen, solange sie dort nicht, auch gegenüber den Sozialdemo­fraten, alles genau fo, wie fie es wollen, durchsetzen fönnen. fehen wir die Veränderungen, die fich auf der Regierungsbant Aber die Wahlen, deren Erfolg Ledebour so rühmte, haben bollzogen haben. Ginge es nach unseren Wünschen, so dürften ihnen noch nicht ein Fünftel aller Stimmen gebracht. Wenn nicht Sie, sondern nur Vertreter der sozialistisch denkenden, ar­beitenden. Maffen dort siben.( Beifall bei den Soz. Aharufe die Arbeiterklasse folange marten will, bis ein Reichstag bei- bei den übrigen Parteien.) Sie haben Ihren Willen ausge­fammen ist, der alles nach Ledebours Wünschen macht, wird sie sprochen, nicht gegen die Arbeiter, sondern mit den Arbeitern fich noch lange in Geduld üben und manche Schlappe bis dahin au regieren, und ich glaube, daß Sie sich der Gefahr bewußt ertragen müssen. Oder soll die, Stäteherrschaft", von find, die daraus entstehen möchte, wenn ber Versuch eines Re­der bei Ledebour nicht die Rede war, den Entwicklungsprozeß aierens gegen die Arbeiter gemacht werden würde. Wenn aber beschleunigen? Mit Vertröstungen auf den St. Nimmerleins. Deutschland zum ersten Male wieder seit der Revolution eine fozialistenreine Regierung tag wird sich die Arbeiterschaft nicht lange zufrieden geben!

Nicht ohne schwere Bedenken

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lediglich der Politik der Unabhängigen zu danken.

auf dem Dache der Nätediktatur

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Sehr gut! b. d. Soz.) Wir werden bestrebt sein, hier die praf­nachzujagen.( beiterkeit und tischen Interessen des arbeitenden Volkes wahrzunehmen und Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die sich der organischen Entwicklung von der Bapitalistischen Wirtschaftsordnung zu der höheren des Sozialismus entgegenstellen.( Sehr gut! b. b. Soz.) Deutschland foll feine Geldfadrepublik werden. Von der Regierung fordern wir, daß sie die demokratisch­republikanische Staatsform gegen alle Antastungen von allen Seiten schüßt. Daran halten wir unbedingt fest. Das ist uns auch zugesagt worden. Wir fordern die Republikanisierung des Heeres und des polizeilichen Sicherheitsdienstes, mir fordern die Ab­schaffung der Militärgerichtsbarkeit, die sich eben erst wieder durch die Marburger Schmach

burger Zeitfreiwilligen, die nach dem Vorbild der Ermordung Lieb­knechts, der Frau Luxemburg ust. 15 Männer„ auf der Flucht erschossen", wäre gewiß unmöglich gewesen, wenn die Rechte barkeit nicht in letter Stunde vereitelt hätte. Wie viele andere schmere Sünden, so fommt der Freispruch der Marburger Zeit­freiwilligen in letter Linie auch auf das Schuldkonto der Rech­ten. Meine Partei empfindet den Freispruch als eine Schmach, die dem ganzen Lande angetan worden ist. Es widerstrebt mir, Ginzelheiten über die Vorgänge hier borzutragen, weil ich die Schmach nicht auch noch von dieser Stelle aus aller Welt verkünden will!( Lebh. Zustimmung.)

Da ist Herr Herat von den Deutschnationalen ein an- bat, jo ist das, wie alle Welt weiß, teine Verschiebung der Kräfte, ihr eigenes Urteil gesprochen hat. Die Freisprechung der Mar­derer Mann. Er fällt nämlich in das entgegengefeßte Grtrem, die sich im Klassenkampf bollzogen hat, sondern und während Ledebour, ungeachtet der brennenden sachlichen Interessen, die er zu bertreten hätte, bis Zausend warten( Widerspruch bei der U. Soz.) Die Kosten werden die Arber Nationalversammlung die Abschaffung der Militärgerichts­fann, fann es Bergt gar nicht erwarten, bis alle konserbatiben beiter zu tragen haben. Für jeden Schaden, der ihnen daraus Minister a. D. wieder in Amt und Würden sind, und bitter ermächst, daß fie feine Vertreter in der Regierung haben, find Unruhe beklagt er sich über die Uebergehung seiner Partei bei der Re- Sie haftbar.( Beifall und Sehr richtig! bei den Soz. bei den 1. S08) Das ist ein Zustand, den ich tief beklage, da gierungsbildung. Ja, was fönnen wir dafür, daß die bürger- nach meiner Meinung eine Zukunft nicht mehr ferne ist, die ein Iichen Parteien von den Deutschnationalen nichts wissen gemeinsames Handeln der gesamten Arbeiterklasse notwendiger wollen, daß sie samt und sonders zu verstehen gegeben haben: machen wird denn je. Glauben Sie aber doch ja nicht, daß wir mit denen nicht!! jemals zu dieser Gemeinsamkeit gelangen könnten durch die Herr Hergt mag einen Taftfehler begangen haben, indem Vergewaltigung der Meinung Andersdenkender. Gemeinsames er dem gierigen Streben seiner Partei nach Wiederherstellung Raten und gemeinsame Taten, wenn der gute Wille dazu vor ihrer Macht allzu offenkundigen Ausdruck gab, im Grunde ge- handen ist ja; daß wir uns Ihnen aber unterwerfen, wie es nommen aber sind die ostelbischen Großgrundbesiker, deren der größenwahnsinnige Crispienbrief Sachwalter er ist, biel praktischere Politiker als von uns, der Mehrheit, verlangte niemals! Dazu ist die jene Arbeiter, denen eine Ledebour- Rede mit ihren nicht mehr Revolution nicht gewesen, daß der abgeschaffte Radavergehorsam ganz neuen Späßen lieber ist als die Ergreifung eines Stüds wieder eingeführt wird von der anderen Seite.( Sehr richtig! bei den Soz. Lachen bei den U. Soz.) Inzwischen haben die politischer Macht. Im übrigen zeigte sich das augenblidliche Gleichgewicht entschiedensten Gegner der Arbeiterbewegung aus ihrer poli­der Kräfte, auf dem die neue Regieruna balanziert, darin, daßischen Bersplitterung schon so viel Vorteile gezogen, daß es wahrscheinlich an der Zeit wäre, durch festen Rusammenhalt den fich Serat von rechts her ganz die Erklärung zu eigen machte, entstandenen Schaden wieder wettzumachen. Wer die Arbeiter die Scheidemann von links her abgegeben hatte. Was die neue schaft zu unbedachten Aktionen auffordert das chtet sich gegen Regierung will, ist trotz der kunstvoll vorgetragenen Rede feinen, ber hier im Saale fist ber macht sich, bewußt ober Fehrenbachs nicht ganz flor, follte fie dasselbe wollen, wie wir, unbewußt, bezahlt oder unbezahlt zum Helfer ihrer Feinde.

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Wir fordern den Ausbau unserer demokratischen Einrichtungen, die Ausführungsgefebe der verfassungsmäßigen Bestimmungen über Boltsentscheid und Boltsbegehren und ein Reichsschulgeset, das die Erziehung unserer Jugend im Geiste freiheitlicher Entwid­lung auf gesunde Bahnen lenkt. Die Einbringung dieser Ent­würfe ist gleichfalls zugesagt. Auf wirtschaftlichem Gebiete fordern mir die Ueberführung der dazu reifen Betriebszweige, insbesondere der Ausbeutung der Grdschäße und ihrer Ueberleitung zur Pro­buftion in öffentliche Bewirtschaftung. Wenn ich recht ge­hört habe, war die programmatische Erklärung gerade in bezug auf diese Aufgaben von einer geradezu mimosenhaften Zurückhaltung. ( Sehr richtig! b. b. Soz.) Wir fordern die Beseitigung des privaten Großgrundbesiges, dessen politisches Herrentum mit dem Geiste der Republit ebenso unvereinbar ist wie seine wirtschaftliche Monopolstellung mit dem Interesse der Gemeinschaft. Wir fordern