Neue Bolschewiftenoffensive.

Abg. Braun- Franken( Soz.). Aus den Ausführungen des Herrn Vorredners ergibt sich, daß in der Unabhängigen Partei a wei Frankfurt a. M., 6. Juli. Die Frankfurter Zeitung " meldet Richtungen sind, eine, die den heutigen Entwurf ablehnt, und aus Warschau : Die Bolschewiki haben die erwartete Offensive die andere, die ihn im Ausschuß angenommen hat.( Hört! Hört!). an der Nordfront nördlich der Bahn Molodetschno- Polozk be- In diesem Gesezentwurf wird eine Reihe von Fort gonnen. Fünf Divisionen, Tants und Panzerzüge wurden ichritten gegenüber dem bestehenden Gesez gefchaffen. Ganz gegen den Durchgang zwischen den Seen südlich von Schadow und besonders ist die ungerechtigkeit beseitigt, daß der Abzug in gleicher nördlich der Bahn angescht. Der Durchbruch des ersten Vorstoßes Höhe bis zu dem höchsten Gehaltsempfänger erfolgt, dies ist durch eine ftarke Progression, die bis zu 55 Proz. steigt, jezt abgeschafft worden.( Beifall bei den S01.).

wurde verhindert.

Rücktritt der ethnischen Regierung.

Reval , 6. Juli. ( TU) Die sozialdemokratischen] Mitglieder des esthnischen Kabinetts machten der kon­stituierenden Versammlung von ihrem Rücktritt Mitteilung. Dem­zufolge hat die ganze esthnische Regierung ihre De= mission eingereicht. Die Kammer übertrug darauf dem Präsidenten das Recht, mit den einzelnen Parteien innerhalb der fonftituierenden Versammlung die Bildung der neuen Regierung zu regeln.

Für die Freigabe der Kriegsgefangenen. Die Offiziersvereinigung an Marschall Foch. Berlin , 6. Juli. Die Offizier svereinigung der Deutschen Republik hat durch Vermittlung der französischen Botschaft zu Berlin an den Marschall Foch nach Spa fol­gendes Schreiben gerichtet:

Die Abag. Düwell und Ziegler( 11. S.) bestreiten, als Ausschuß­mitglieder für den Gesetzentwurf eingetreten zu fein. Abg. Riedmüller( Soz.) bestätigt die Ausführungen des Abg. Braun. Ebenio Abg. Nicßer( D. Vv.)

In der Abstimmung wird die Vorlage in allen drei Lesungen angenommen gegen die Stimmen der Unabhängigen. Es folgt die

Diätenvorlage

für die Mitglieder des Reichstags. Sie sollen eine monatliche Ent­schädigung von 1500 2. erhalten; für jeden Tag, an dem ein Mitglied der Eizung ferngeblieben ist, werden 50 M. davon ab­gezogen.

Abg. Spahn( 3.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme des Geießentwurfs in der Kommissionsfassung. Abg. Ledebour ( U. Soz.): Wir sind gegen den Abzug, da dies eine Strafbestimmung für die Boltsvertreter wäre. Wir werden deshalb gegen das Gefez stimmen. In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen. Der Gefeßentwurf über die Ausdehnung der Meistbegünstigung „ Herr Marschall, in Frankreich befinden sich noch deutsche wird in allen drei Refungen ohne Aussprache angenommen. Kriegsgefangene, die dort Gefängnis- und Zuchthaus­Es folgt der Entwurf eines Gefeßes über die vereinfachte Form strafen verbüßen, welche sie, wie uns berichtet wird, teilweise der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft. Danach erhalten haben bei Fluchtversuchen und bei Handlungen, die wird die Regierung ermächtigt, einen Ausschuß von 24 Mitgliedern damit im Zusammenhang stehen. Die Offiziersvereinigung einzufezen, der in Abwesenheit des Reichstags die notwendigen der Deutschen Republik richtet an Sie, Herr Marschall , Gesetze verabschiedet. als den ersten Offizier Frankreichs , die Bitte, Ihren Ein- Kommission so weitgehende Vollmachten eingeräumt werden. Wir Abg. Frau ziek( 1. Soz.): Wir sind dagegen, daß einer fluß aufwenden zu wollen, daß alle diese unglücklichen Menschen, verlangen, daß alle wichtigen Entwürfe dem Plenum vorgelegt auch wenn sie andere, als die oben genannten Taten begangen werden. haben, der Freiheit, ihrem Vaterlande und ihren Die Abgg. Ledebour und Dr. Rosenfeld( U. Soz.) erheben Familien wiedergegeben werden. Die Offiziers- Einspruch aegen die Vornahme der sofortigen dritten Beratung. vereinigung der Deutschen Republit hat es sich zur Aufgabe gesetzt, Der Präsident bittet um die Ermächtigung, die nächste Sigung on der Demokratisierung unserer Nation, in Sonder- und deren Tagesordnung selbst zu bestimmen. heit des deutschen Offizier sforps und an dem großen Werk

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der Völkerversöhnung mit ganzer Kraft mitzuarbeiten. Helfen Sie uns, Herr Marschall , bei der letzteren Aufgabe durch Ihre warmherzige Befürwortung unserer Bitte bei Ihrer Regierung." Nach einer Mitteilung der Agence Havas befinden sich in Frankreich noch 350 deutsche Kriegsgefangene, die dort im Lager Avignon zurückgehalten werden. Der größte Teil davon wird zu land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten verwendet und ihr Befinden soll, nach der französischen Quelle, nicht elend sein. Havas meldet dazu weiter: Deutsche Delegierte sollten in nächster Zeit das Lager Avignon besuchen und dem Präsidenten der Repu­ blik Begnadigungsgesuche unterbreiten, so daß eine große Anzahl der Gefangenen freigelassen werden könne.

Ein Eingriff in die Abstimmungsrechte.

Polnische Machenschaften in Ostpreußen . Der Entscheidungstampf unt das ostpreußische Ab stimmungsgebiet rüdt in greifbare Nähe und die Anzeichen mehren sich, daß für den 11. Juli von beiden Seiten lebhaft- ge= rüstet wird. Die bei solchen Anlässen nicht mehr unbekannten Hebergriffe der Besatzungsbehörden bleiben auch diesmal nicht aus. Die interalliierte Kommission in Allenstein ha: in diesen Tagen durch ihre Kreisoffiziere verfügt, daß zwei getrennte Wahlurnen für die Abstimmung verwendet werden, indem in der einen die Stimmen der dortigen Bevölke­rung, in der anderen die der aus dem Reiche hinzugereisten Abstim­mungsberechtigten gesammelt werden sollen. Dieses Verfahren, das auf polnische Machenschaften zurückzuführen ist, stellt einen groben Rechtsbruch der interalliierten Kommission in Ostpreußen dar, indem die Gleichheit der Abstimmung aus naheliegenden Gründen gefährdet werden soll. Die deutsche Regierung hat nach T. I. daraufhin in Paris und London ernsthafte Vorstellungen erhoben und eine Protest note abgesandt.

Kein Bergarbeiterstreik in Mansfeld .

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Dann gedenkt der Präsident in warmen Worten der am nächsten Sonntag stattfindenden Abstimmung in Ost- und Westpreußen . Möge die Abstimmung eine gewaltice Kund­gebung für das Deutschtum in den Ostmarken werden. Ditpreußen. Westpreußen , bleibt getreu!( Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Preußische Landesversammlung.

148. Gigung, Dienstag, 6. Juli. Am Regierungstisch: Severing, Lüdemann, Deser. Präsident Reinert eröffnet die Sizung 12,40 Uhr. Das Haus erledigt zunächst zahlreiche kleine Anfragen. Eine Reihe kleiner Vorlagen wie Entlastung der Oberrech­nungsfammer und ähnliches, wird durch Kenntnisnahme erledigt. Der Nothaushalt wird ohne Aussprache dem Staatshaushalts­ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfs über die Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1920.

Zur Geschäftsordnung beantragt

Abg. Dr. Rado( Dem.) Ueberweisung des Haushalts für 1920 nebst den dazu vorliegenden Gefeßentwürfen an den Haushalts­ausschuß, und zwar ohne Aussprache. Wenn wir auch zu dem Ergebnis der Verhandlungen in Spa nur fleine Hoffnungen haben können, so muß doch alles vermieden werden, was geeignet ist, ein günstiges Ergebnis für Teutschland in irgendeiner Form

zu gefährden.( Beifall.)

Abg. v. d. Often( Dnat. Vp.): Der Haushalt muß beraten werden.( Große Unruhe.) Wir stellen die Partei nicht über das Vaterland. Es muß hier einmal eine scharfe Note ange­schlagen werden.( Anhaltende große Unruhe.)

nicht sehen können, weshalb unsere Verhandlungen ungünstig auf Abg. Siering( Soz.): Wir sind gegen den Antrag, weil wir Spa wirken könnten.

Abg. Dr. Porsch)( 3entr.): Wir sind einstimmig der Auffaffung, daß die Beratung verschoben werden muß. Das Land inter­essiert sich sicher mehr für Spa als für uns.( Beifall.)

Abg. Ludwig( U. Soz.): Wir legen gerade jetzt Wert darauf, Wahrheiten aus dem Fenster herauszuschreien. Abg. Dr. v. Krause( D. Vp.): Auch wir wollen alles ver: meiden, was irgendwie bei den Verhandlungen in Spa schaden fönnte.

Aber Erregung wegen des Steuerabzugs. Die Pressestelle beim Oberpräsidium in Magdeburg teilt mit: fann gefchäftsordnungsmäßig eine Abstimmung darüber nicht er­Da den Anfragen der Demokraten widersprochen worden ist, Die in der Presse erschienenen Berichte über einen Protest streit folgen. Deshalb tritt das Haus in die Beratung des Haus­der Bergarbeiter des Mansfelder See- und Gehalts ein. birgsfreises gegen den zehnprozentigen Steuerabzug ent­sprechen nach beim Landratsamt in Mansfeld eingezogenen Er­

Finanzminister Lüdemann:

von der Reichseinkommensteuer nur noch festbegrenzte Arteile. Das durch wird die Finanzlage Preußens ernst, ebenso die der Ge­meinden, die nicht mehr Zuschläge zur Einkommensteuer erheben können. Das Reich hat sich allerdings bereit erklärt, auf unser Drängen von den aufkommenden Beträgen aus der Einkommen­steuer den Ländern einen halben Jahresbetrag zur Ver= fügung zu stellen, aus dem Preußen vorzugsweise die Gemeinde­verbände befriedigen wird. Die Gemeinden werden auch entlastet durch Preußens Uebernahme eines erheblichen Leils der Volks­schullasten der Gemeinden im Gesamtbetrage von 1400 Millionen. Die Erschließung neuer Einnahmen soll durch Erhöhung der Gebühren und der Geldstrafen erreicht werden. allem müssen aber die Ausgaben auf das äußerste eingeschränkt werden. Die bisherigen Instanzenzüge fann sich ein ver­kleinertes und verarmtes Preußen nicht mehr leisten. Der Abbau wird auch bei den Zentralstellen durchgeführt werden müssen. Hier fann das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, sobald die Wasser­straßen an das Reich übergegangen sind, seine Tätigkeit einstellen. Nur ein einheitliches

Vor

Ministerium für die wirtschaftliche und soziale Organisierung der Arbeit

ist noch nötig. Bei Durchführung dieser Neuorganisation und des Achtstundentages, ferner bei Abschaffung der behördlichen Schwer­fälligkeit und bei möglichst weitgehender Durchführung des Grund­sabes der größten Leistung bei fleinstem Aufwand braucht Preußen dann auch fünftig noch nicht zu verzweifeln.

Abg. Woldt( Soz.):

Einem vorzeitigen Auseinandergehen der Landesversammlung würden wir nicht zustimmen, denn wir sind gewählt, um Preußen eine Verfassung zu geben; auch die Wahlgesetze, der Haushalt, die Vertretung der Provinzen im Reichsrat und eine An­zahl anderer Verwaltungsgeseze müssen erst durchgeführt werden. Gegenüber der rücksichtslosen Parteitaktik der Unabhängigen geht der Ernüchterungsprozeß der Arbeiterschaft erfreulich vorwärts. Im Hinblick auf Spa stelle ich fest, daß die Kriegstreiber und Kriegs­berheit sind. Hinter uns stehen die entscheidenden politischen heber auch in Preußen politisch und parlamentarisch in der Min= Kräfte, die zum Wiederaufbau der Völker und zur Befestigung des

Völkerfriedens ehrlich bereit sind. Wir sind

gegen den Abbau der Zwangswirtschaft, wo sie durch den Ueberfluß an Produktion gelockert werden könnte, verlangen wir Gemeinwirtschaft. Nicht ein Abbau der Löhne, gangspunkt für alle gefeglichen Regelungen muß immer das Wohl sondern eine Senkung der Lebensmittelpreise ist nötig. Den Aus­der Arbeiterschaft geben; daran haben die Wahlen nichts geändert. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Eindruck, aber bei näherer Prüfung stellt sich dieser Gindrud als

Abg. Niehl( Zentr.): Der Etat macht äußerlich einen guten

eine Augenblidserscheinung heraus. Tatsächlich ist die Deckung des Mehebedarfs der neuen Besoldungsordnung nicht gegeben. Das Volt muß sich klar machen, daß es endlich wieder aufwachen heißt zur Sparsamfeit, Arbeitsfreudigkeit, Sitte, Ordnung und Ruhe. ( Beifall im Zentrum.)

Abg. Dominicus( Dem.):

In den politischen Streit mischen wir uns nicht ein. Die Un Mitarbeit ist froß ihrer Niederlage in Wahlkampfe erwiesen. Die entbehrlichkeit der Demokratischen Partei an der politischen Neubildung der Regierung wäre ohne sie ganz ungemein erschwert worden; andererseits sind zu unserer Genugtuung bei der Neu­bildung die Grundsäße der Demokratischen Partei zur Geltung ge­tommen.( Zustimmung bei den Demokraten.) Die Verwaltung leidet unter bedeutenden Mißständen. Sparsamkeitspolitik bei wissenschaftlichen Instituten erscheint uns unangebracht. Das Be­soldungswesen muß einheitlich gestaltet werden. Das Wohnungs problem verlangt, daß das Loch im Ost e'n endlich geschlossen wird. Die Ueberlandkanalvorlage mug baldigit ver­abschiedet werden, denn gerade hier bietet sich eine vorzügliche Ge­legenheit zur Beschäftigung zahlreicher Arbeitsloser. Die Zwangs­wirtschaft muß weiter abgebaut werden; in der Demokratifierung der Beamtenschaft stellen wir an die Spitze die Forderung persön licher Tüchtigkeit. Giner festen Regierung würden wir stets gern unsere Unterstützung leihen.( Lebhafter Beifall bei den Demokraten.) Abg. v. d. Osten( Dnat. Bp.):

Das Finanzbild Preußens ist erschütternd. Das alte Regime sprechende Ernennung von Landräten und anderen Beamten war ungleich sparsamer! Dem Wahlausfall muß durch eine ent­Rechnung getragen werden. Das Ministerium arbeitet aber nicht nach demokratischen Grundsähen, sondern in der Art eines napoleo­nischen Präfektursystems.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Als ein Regierungspräsident fragte, was denn gegen ihn vorläge, fagte ihm ein Herr von der Regierung: das weiß ich selber nicht, übec die Be­segung der Landratsämter entscheidel die sozialdemokra tische Fraktion. ( Anhaltendes Hört. hört!) Wenn der sozial­demokratische Redner meint, hinter ihm stünden die Kräfte für den Wiederaufbau, so müsse doch gesagt werden, daß sich die Sozial­demokratie im Reichstage der dadurch gegebenen Pflicht entzogen

hat und in die Opposition gegangen ist.( Lebhafte Bustim­mung. Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Arbeiterschaft und Sozialdemokratie ist nicht dasselbe. Die Arbeiterschaft muß Die wichtigsten Verwaltungen Preußens sind in Fortfall ge- sich namentlich von dem Irrwahn der internationalen fundigungen nicht den Tatsachen. Es wird auf allen Gruben ge- kommen; das unterscheidet den gegenwärtigen Haushalt erheblich Verbrüderung und von dem Irrwahn des Klassenfamptes ab­arbeitet, wenn auch eine gewisse Erregung unter den Ar- von den früheren. Die Endziffern zeigen in Ginnahme und Aus- wenden. Nicht Hah, sondern nationaler Aufbau und Versöhnung beitern nicht zu leugnen ist. gabe 5,6 Milliarden gegenüber 9.6 Milharden im Vorjahre. Der fönnen uns helfen.( Anhaltende große Unruhe bei den Sozial­Abschluß für 1919 wird sich voraussichtlich noch ungünstiger demokraten.) Der pommersche Landarbeiterstreik ist ein typisches stellen als der der Vorjahre. Bei den Eisenbahnen allein muß mit Beispiel für einen politischen Streit, die die Berliner Verbands­einem Fehlbetrage von 3,9 Milliarden Mark gerechnet werden. Die leitung angezettelt hat.( Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Erwerbslosenfürsorge belastet uns mit 118 Millionen. Der neue Nufe: Sprechen Sie doch über den Lieferstreit!) Das Saushaltsplan hält sich mit 5.6 Milliarden äußerlich das Gleich- Volt lechzt nach Autorität und Ordnung, befreien wir es von der gewicht. Die Haupteinnahmen stellt der Anteil Preußens an der Parteileidenschaft.( Lebhafter Beifall rechts.) Reichseinkommensteuer im Betrage von 2143 Millionen. Troß Abg. Leid( U. Soz.): Einschränkung des Staatsbetriebs und des Beamtenapparates find insgesamt

Deutscher Reichstag .

9. Sigung. Dienstag, den 6. Juli 1920, nachmittags 3 Uhr. Auf Anfrage des Abg. Hoch( Soz.), ob der Regierung die im Vorwärts" vom 6. März mitgeteilten Tatsachen über

enorme Ueberpreise der großen Eisen- und Stahlindustriellen während des Krieges bekannt seien, erwidert der Regierungs vertreter, daß eine som mission im Ditober 1919 die Angelegen heit dem parlamentartichen Untersuchungsausschuß vorgelegt hat. Präsident Löbe macht hierauf Mitteilung von einem Telegramm des Reichskanzlers, das die Minister Heinze und Gezler nach Spa beruft. Der Aeltestenansschuß hat daraufhin beschlossen, die Beratungen des Reichstages zu unterbrechen und erst nach Abschluß der Verhandlungen in Spa wiederaufzunehmen.

Das Haus erfärt sich damit einverstanden. Die Be sprechung der Interpellationen wird abgesezt und es kommt zunächst ein schleuniger Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen zur Verhandlung, der eine

4450 neue Beamtenstellen

Der

Nach dem Ausgang der Wahlen, hat die Landesversammlung überhaupt keine Eristenzberechtigung mehr. Ihre Aufgabe, die Vers faffung zu geben, hat die Versammlung nicht gelöst, und wenn sie erforderlich gewesen, obwohl überall nach den Grundsäßen strengster so weitermacht, wird es nie geschehen. Gegen die Landräte hat Sparsamkeit.verfahren wurde. Die fundierten Schulden belaufen sie nur zu wenig getan. Wir erheben aber Einspruch dagegen, daß fich auf 10,6 Milliarden, die schwebenden auf 14,6 Milliarden. Sie ein Mann wie Noste Oberpräsident wird. Nach dem Ausfall der gehen nach Durchführung des Eisenbahnvertrages an das Reich Wahlen hat die Nosfepolitik vollkommen Schiffbruch erlitten. So über, so daß Preußen dann schuldenfrei dasteht. Leider wird die ist seine Ernennung eine Provokation der Arbeiterschaft. Staatswirtschaft sich aber nicht in den Rahmen einfügen, den der 300000- Mart- Fonds zur Bekämpfung des Verbrechertums ist ledig­Haushaltsplan gezogen hat. Schon die Lasten der Besol- lich ein Spielfonds. Welche Stellung hat eigentlich der ungs reform mit einem Gesamtaufwand von 4043 Millionen Staatskommissar für die öffentliche Sicherheit? Bisher machte er gehen weit über den veranschlagten Betrag hinaus; denn von diejer eigene Politif. Der pommersche Landbund stellt sich den Summe bleiben 1531 Millionen ungededt. Abgesehen davon, hat industriellen Scharfmachern würdig an die Seite. Die Klassenjustiz Ergänzung zum Steuerabzug vom Arbeitslohn fich die Finanzlage durch neue Forderungen verschlechtert, feiert Orgien, namentlich im Ruhrrevier. Gebt unsere politischen Gefangenen heraus!( Lebhafter Beifall bei den 1. Soz.) Das bringt. Danach hat bei ständig befchäftigten Arbeitnehmern der für die auch noch feine Dedung gefunden ist. Etenerabzug im Falle der täglichen Berechnung des Arbeitslohnes An laufenden Ausgaben sind durch die neuen Tarifverträge Schlimmste ist die der Abzug für 5 W., im Falle möchentlicher Berechnung für 30 m. für die Angestellten 200 Millionen Marf hinzugekommen, für die Freisprechung der Marburger Mörderbande. hundert Millionen und im Falle monatlicher Berechnung für 125 M. zu unterbleiben. Sicherheitspolizei mehrere und 180 bis 3wischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt es feine Versöhnung. Außerdem erhöht sich der abzugsfreie Betrag für jede zur Haus- 600 Millionen für Tumultschäden, etwa 60 Millionen für den U. Soz.) 200 Millionen für die Erwerbslosenfürsorge. Dazu kommen Der Klassenkampf wird zum Sozialismus führen.( Beifall bei den haltung des Arbeitnehmers zäblende Person im ersten Fall un 1,50 m., im zweiten um 10 M. und im dritten Fall um 40 M. Kleintyohnungsbau und etwa 50 Millionen für die Verbilligung Danach wird die Besprechung abgebrochen. des Holzes. Während der vorliegende Haushaltsplan mit Ferner wird bestimmt, daß eine starte Staffelung für den Abzug Play greift, die bis 80 000 m. 15 Proz. usw. bis bei einer Million 5.6 Milliarden balanciert und dabei noch eine Reserve von 526 Millionen für Besoldungsvorlagen bereitstand, sind in den ver­55 Proz. beträgt. flossenen Monaten über

Abg Allekotte( 3.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme des Gefeßzentwuris in der Kommissionsfassung.

zwei Milliarden ungedeckte neue Anforderungen Abg. Eichhorn( U. Soz.). Der vorliegende Antrag bedeutet nicht entstanden.( Bewegung.) Im Volfe hat man es immer noch nicht eine Reform, er ist nichts anderes als der Versuch einer Ver- begriffen, daß auch der Staat arm ist, wenn das Land arm ist, schleppung, und deshalb lehnen wir ihn ab. Wir verlangen Auf- und Preußen ist ein armes Land Preußen ist heute nur noch ein hebung der gesamten Bestimmung über den Steuerabzug.( Beifall Glied des werdenden deutschen Ginheitsstaates, denn es hat mich bei den U. Soz.) tige Stüde seiner Steuerhoheit an das Reich abgegeben und erhält

Das Haus verweist eine Reihe fieinerer Vorlagen an die ent­sprechenden Ausschüsse. Für das Lehrerbesoldungsgesetz wird ein besonderer Ausschuß gebildet.

Präsident Leinert gibt darauf eine Erklärung gegen die in der Bresse geäußerte Auffassung ab, daß er die Nachprüfung der Be­foldungsvorlage zuungunsten der Beamten verschleppt habe. Gegen die damit verbundenen Vorwürfe der Deutschen Tageszeitung" sich zu verwahren, hält der Präsident für unter seiner Würde. Danach verlagt sich das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr: Weiterberatung des Haushalis.