Deschanel will gehen.

Vordringen der Griechen.

Automobile

Seitdem die Polen ihre Stoßtrupps Bewaffnet haben, meiden die Entwicklung ber Sirifeftlichen Berhältnisse im gün­die Deutschen jede polnische Versammlung. Täglich warnen die stigen Sinne zu beeinflussen. Die Eisenbahn wird durch den Frankfurt a. M., 8. Juli. Die Frankfurter Zeihmg" meldet deutschen Organisationen ihre Anhänger bor Ausschreitungen, anal allerdings zunächst mit einem Einnahmenausfall zu rech aus Genf , daß Präsident Deschanel infolge feines be- da diese den Polen als willkommener Anlaß zur Anfechtung des nen haben; erfahrungsgemäß gleichen sich solche Erscheinungen fanntert Unfalles nicht mehr die Repräsentationspflichten seines Wahlergebnisses dienen würden. Der Verkehr mit der inter­aber nach nicht sehr langer Zeit aus. Die Eisenbahnfra uten Umtes erfüllen fönne und noch vor dem 50. Jahrestage der Repu- alliierten ommission vollzieht sich hier äußerlich in den arbeiten noch recht lange Zeit recht hoch bleiben. Im Zusammen­werden wegen der notwendigen baulichen Wiederherstellungs­blik zurücktreten werde. Die Wahl des Nachfolgers dürfte Anfang besten Formen, die Italiener stehen uns freundlich gegenüber bang damit baben auch die Kanal- und Wafferfrachten cine un August oder Ende Juli erfolgen. Miller and bewerbe und die Engländer zeigen den Polen die fühle Schulter. Ledig- natürliche Höhe erreicht. Gegenwärtig sind sie sogar höher als sich um die Nachfolgerschaft. Er werde als ernsthaften Gegner lich die Franzosen gehen auf jeden polnischen Wunich ein. Da die Eisenbahnfrachten. Nach der Wiederherstellung der nollen Boincaré haben. hingegen hüllen fich die Japaner in vollkommenes Schweigen. Betriebskraft der Gisenbahnen wird aber auch hier die natürliche Seit gestern hat die interalliierte Kommission ein Schnap 3- Entmidlung wieder einseßen. Die Kanalvorlage dient nicht nur verbot nach 9 Uhr abends erlassen. Die Versammlungs- dem preußischen, sondern auch dem ganzen deutschen Volke. ( Beifall.) Baris, 8. Juli. Nach einer Meldung des„ Echo de Paris" hat tätigkeit ist auf beiden Seiten nicht mehr zu überbieten. Die Vorlage geht ohne Aussprache an einen besonderen Aus­Veniselos den Mitgliedern des Obersten Rates in Spa mit- Abend für Abend durchqueren z'a bIlose schuß von 29 Mitgliedern. geteilt, das Vorgehen der griechischen Armee sei von das ganze Land, um die Referenten am Drt und Stelle Der Gefeßeniwurf über die Neureglamg der hollständigem Erfolg getrönt, die Streiffräfte Mustapha Le- zu bringen. Vor etwa drei Wochen gelang es den Polen , in Allen­Verfassung der evangelischen Landeskirche mal Paschas feien gebrochen. stein die Mitglieder der Unabhängigen Bartei zu gewinnen, die eine Studienreise nach Wariau unternahmen. Die Kreis­leitung der Unabhängigen Partei in Königsberg hatte diese Mit. alieder aus der Partei ausgeschlossen, während die hiesige Unterstaatssekretär Troeltsch : Eine Legende ist es, der Me Ortsleitung immer noch an ihnen festhält und dies, trotzdem die gierung Kirchenfeindschaft nachzusagen. In dem vorliegenden Bolen gegen die Bolsche wist en Krieg führen und trotzdem fie alle handelt es sich um Mirchengeseße, die von der Kirche ers in ihrer schriftlichen Wahlpropaganda Märchen über den Sozialajfen werden, aber der Zustimmung des Staates bedürfen. In lismus berbreiten, in denen es heißt, daß die Sozialdemokratie folgedessen möchte ich bitten, die Vorlage schnell zu erledigen. Abg. Kleinspahn( 1. Soz.): Wir wollen in schärfiter Weise Amsterdam , 8 Juli.„ Daily Mail" meldet aus Kon- die Frauen sozialisieren und jedem Büffling wehrlos betonen, baß die Vorlage berechtigten Ansprüchen nicht genügi stantinopel vom 6. Juli: Hier liegt ein Bericht vor, wonach preisgeben wolle. und auch nicht im entferntesten der späteren Entwicklung gerecht Die sozialistischen Parteien veranstalten ebenfalls werden kann. die Franzosen die Besetzung der arabischen Zone in Syrien einschließlich Aleppo und Hom mit starken Kräften vorbereiten und überall Versammlungen, und es ist besonders von den Anhängern Abg. Hauschild( Soz.): Auch meine Fraktion hat eine Anzahl in Alexandrette 12 000 Mann gelandet haben. der U. S. P. und den Kommunisten aus dem Rheinland- West- erheblicher Bedenken, bei der Geschäftslage erheben wir aber feinen falen zu bemerken, daß fie mit großer Treue und Liebe für die Widerspruch. deutsche Sache sprechen. Von polnische Seite wird eine Dent­schrift verbreitet für den Hohen Rat in Paris , daß Ostpreußen bei einem Verbleiben bei Deutschland zum Sammelpunkt real

Amsterdam, 8. Juli. Time3" meldet aus Smyrna vom 6. Juli: Die Griechen haben Nazli, 30 Meilen östlich Aidin befett. Vor der Räumung brannten die Nationalisten einen Teil der Stadt nieder und ermordeten eine Anzahl Griechen.

Die Kämpfe im Orient.

Konstantinopel , 8. Juli. ( Reuter.) Englische Seeftreitfräfte haben Muda na und Ghem let eingenommen.

Die Regierungswahl in Deutschösterreich. tionärer Bestrebungen werden dürfe, während die An­

Wien, 8. Juli. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) Bei gliederung an Polen das Abstimmungsgebiet der wahren den gestrigen Wahlen der Regierung von Deutschösterreich durch die Demokratie erschließen würde! Nationalversammlung wurden von den Sozialdemokraten die Ab­geordneten Hanusch, Dr. Renner, Dr. Deutsch und Dr. Ellenbogen, von den Thriftlichsozialen Mayr, Broysfy, aueis, Hein I und ein Großdeutscher, Roller, gewählt. Als Interstaatssekretäre wurden die beiden Sozialdemokraten Glöd! und Sonder(?) sowie die beiden Christlichsozialen Niklas und tesch gewählt. Das neue Kabinett ist also im wesentlichen wie das alte ein Koalitionsfabinett, bestehend aus Sozialdemokraten und Christlichsozialen, wie vor der Krise.

Dic Revision im Erzberger- Helfferich- Brozek. Wie uns von unterrrichteter Seite mitgeteilt wird, trifft die von einigen Blättern gebrachte Meldung über Anberaumung der Revisionsver handlung vor dem Reichsgericht auf den 9. Juli nit zu. Bisher find die Prozekatten des Landgerichts I dem Reichs­gericht noch gar nicht zugegangen. Ob eine Verbandlung nach den Gerichtsferien zustande kommen wird, ist auch noch sehr zweifelhaft, da helfferich inzwischen in den Reichstag ge wählt worden und nun in feiner Eigenschaft als Abgeordneter immun ist. Eine Fortiegung des Verfahrens müste alio erit beim Reichstag beantragt werden, der dann die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Helfferich beschließen kann.

Preußische Landesversammlung.

( Schluß aus dem Abendblatt .)

150. Sigung, Donnerstag, den 8. Juli 1920. Abg. Stenbel( Dnat. Bp.):

ber älteren Probingen Breußens wind in zweiter Lesung ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die dritte Lesung.

nommen.

Das Gesetz wird darani, endgültig gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Gruppen anges Das Ausführungsgesetz zum andessteuergejek geht an den Hauptausschuß. Einige fleine Vorlagen werden ohne Aussprache angenommen. benso das Gefeß über die Erhebung von Nachtragsumlagen rch die Gemeinden für das Steuerjahr 1919. Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesezentivurfs über die Abänderung des§ 10 des Gesetzes über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst vom 10. August 1906

Abg. Weißermel( Dnat.): Die Haltung meiner Freunde ist geteilt. Im ganzen werden wir dem Gesch zustimmen. Abg. Dr. von Richter( D. Vp.): Für die Stellen der Höberen Verwaltungsbeamten müssen wir ein gründliches Studium ver­angen, wobei auch die Volkswirtschaftslehre zu ihrem Recht kom­Ein Regierungsvertreter: Die Staatsregierung versteht unter dem Wort„ Verwaltung“ nicht nur die innere Verwaltung, sondern jede Verwaltung.

men muß.

für

Danach wird der Gesezentwurf in zweiter Beratung nebit einem Zentrumsantrage über besondere Erleichterungen Kriegsteilnehmer angenommen. Nach unerheblicher Aussprache er­folgt die Annahme in dritter Lesung einstimmig.

Der gegenwärtige Regierungszustand in Oesterreich ist ein Notbehelf, der verfassungsrechtlich zu dem schwersten Konflikten führen fann und muß. Nachdem sich die alte Koalition nicht mehr halten ließ und eine Mehrheitsregierung nicht zustande tam, hat man sich darauf geeinigt, eine Zahl von Staatssekretären und Unter­staatsjefretären nach dem Stärkaverhältnis der Parteien zu wählen, die mit den Regierungsgeschäffen beauftragt werden. Die Mit­glieder dieser Regierung bilden nun fein Gesamtkabinett, das als solches dem Parlament gegenüber verantwortlich wäre, sondern sie sind mir Mandatare ihrer Wählerschaft, d. h. der Partei, der sie zugehören. Dadurch ist eine einheitliche Mehrheitsbil. dung selbst in grundlegenden Fragen der Politik unmöglich, denn die Gegenfäße, die im Kabinett zutage treten werden, müssen mit unverminderter Schärfe aufeinanderplatzen. Zum Vorsitzenden des Kabinetts wurde der christlichsoziale Michael May t, zu seinem ( U. bob Stellvertreter Genosse Hanusch gewählt. Nach der Erklärung, die die Regierung der Nationalversammlung abgab, sieht sie sich als unpolitische Uebergangsregierung an, die nicht nach einem bestimmten Programm handeln könne.

Bolschewistenprozesse in Ungarn .

Ich frage Herrn Ludwig: Ist es wahr, daß die englischen Be­hörden den Unabhängigen im Rheinland ein großes Bager son 23affen abgenommen haben?( Lärmende Zwischenrufe der II. Sog.) Wir fordern schleunigst Neuwahlen. Unerhört ist die Presse äußerung des Ministers Hänisch über das Mar. burger Urteil, die in einem Berliner Abendblatt zu lesen war. Auf Verleumdungen, wie sie dort ausgesprochen sind, müßte Gefängnis stehen.( Große Unruhe.) Wir wenden uns nicht gegen die Ostjuden als solche, sondern gegen jede östliche Zuwanderung. Die zahlreichen Amtsenthebungen von Landräten schädigen die Verwaltung. Ich muß dem Minister des Innern Severing im Zusammenhang mit diesen Dingen Wortbruch borwerfen.( Große Unruhe und Zwischenrufe.) Die Gyperimente bes Ministers des Innern haben die Agitation der Welfen außer­ordentlich gestärkt. Der Universität Königsberg muß mehr für­jorge gewidmet werden. Die Besetzung der Kreisschulinspektion erfolgt nach Barteirücksichten. Der Redner verwahrt seine Partei gegen den Vorwurf, die Verfassungsberatung zu verschleppen.( Bei­

Anklage gegen die Volkskommiffare. Budapest , 7. Juli. Das Ungarische Telegr. Korr.- Bureau" meldet: Vor dem Budapester Strafgerichtshof begann die Verhand­lung gegen die zehn boliche wistischen Volts. tommissare, denen es nicht gelungen war, nach dem Sturz der Proletarierbiftatur aus Budapest 811 flüchten. Die An- fall rechts.) geflagten werden beschudigt der Teilhaberschaft an den Verbrechen des Hochverrats und des Aufruhrs sowie

Kultusminister Haenisch:

Die Regierung wird alles tun, um die Universität Königsberg des Mordes in 167 Fällen, begangen zumeist auf Anordnung als Bollwert deutschen Geistes und deutscher Kultur aufrecht zu des Tibor Szamuely . Ferner werden sie beschuldigt, bei der Ueber- erhalten. Von den sechs Kreisschalinspektionen, die in Ostpreußen nahme der Geldinstitute unter Androhung der Todesstrafe an den neu besetzt worden sind, find vier mit Bollsparteilern, Beamten Erpressungen begangen zu haben und Geldfälschungen nur 3 mei mit stüdytigen jogialdemokratischen Schul­durch Ausgabe von mehr als 31, Milliarden nachgeahmter Bank- männern besetzt.( hört! Hört!) Von dem, was ich noten der Desterreichisch- Ungarischen Bant. Der Oberstaatsanwalt beantragte die Vernehmung von 400 Zeugen.

gegen die Marburger Stubenten geschrieben habe, nehme ich nicht eine Silbe gurud.( Lärm rechts, lebhafter Beifall links.) Ich kann mir denten, daß es

Polnische Verschwörung gegen Litauen . Ihnen( nach rechts) bas nicht gefällt; um so mehr bin ich über­Organisation eines Aufstandes gegen die Regierung. igenden Mehrheit des Boltes aus dem Herzen zeugt, daß ich mit dem, was ich geschrieben habe, der über­mältigenden Kowno,& Juli. (..) Der litauischen Sicherheitsgesprochen habe.( Lebhafter Beifall links, Lärm rechts.) polizei ist es gelungen, eine umfangreiche politische Handelsminister Fischbed: Die mir wegen der Erneming Verschwörung gegen die litauische Regierung zu entdecken. Die der preußischen Mitglieder für den Reichswirtschaftsvat gemachten Seele der Bewegung war ein polnischer Offizier namens Wajsp.Vorwürfe sind zur Unrecht erhoben. bitsch, der eine amtliche Tätigkeit ausübte, indem er die Pässe für

Abg. Sprenger( 3tr.):

die offupierten Gebiete visierte. Dieser Mann ist seit kurzem aus Die Unabhängigen Leib und Ludvig haben ihrem Baterlande Kowno verschwunden. Es gelang ihm, unter dem Schutz seiner feinen guten Dienst erwiesen.( Bebhafte Zanstimmung.) In Don amtlichen Tätigkeit große Geldsummen zu Verschwörungszweden Big verlangten die Unabhängigen englische Soldaten anstatt Sicher nach Kowno einzuschmuggeln. Die Absicht der Verschwörer war heitewehr. Der englische Vertreter Tower hat deshalb mit Recht jedenfalls, einen bewaffneten Aufstand zu organisieren und die nn sie die Frage gerichtet, ob die Unabhängigen über ihren er bärmlichen Stlabensinn denn feine Scham empfanden.( Leb­litauische Regierung abzusehen. haftes Hört! Hört!) Parteiwilltür liegt uns völlig fern, weil wir ja unter der Parteiwilltür der Rechten ( Bebhafte Zustimmung im am meisten zu leiden gehabt haben. Bentrum.) Die Mitteilungen bes Finanzministers über not­wendige Eingriffe am das Steuerrecht der Gemeinden müssen start beunruhigen. Wir machen das nicht mit. Die Bwangswirtschaft, beren Abbau wir wünschen, darf nicht über stürzt aufgegeben werden. In ein schwebendes Verfahren sollte der Kultusminister nicht eingreifen.

Aus dem gesamten Aftenmaterial, das sehr umfangreich ist, geht hervor, daß ein vollständiger Plan für die Ein­jehung einer polnischen Verwaltung in Litauen vor­bereitet war. Es sind bereits in dieser Angelegenheit zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden. Die Verschwörer beabsich tigten, Ende Juli loszuschlagen und es hat den Anschein, als ob gleichzeitig eine polnische Aktion gegen Kowno stattfinden sollte. Die polnische Niederlage.

1

London , 7. Juli. Neuter meldet aus Warschau : Das polnische Kommuniqué gibt zu, daß die bolfchewi- stische Reiterei Rowno besett hat. Die Beosche­wisten haben bei Niwosiolsti und südlich. Borissow die Beresina überschritten.

Vor der Entscheidung:

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Heilmann( Soz.)( Persönlich): Jch halte aufrecht, daß die Deutsche Volkspartei die Verfassungsberatung berschleppt. Die Haushaltsvorlage wird dem Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gefehentwurfes über die Vollendung des Mittellandkanals

und die durch fie bedingten Ergänzungsbauten an borhandenen Wasserstraßen. Allenstein , 8. Juli. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Minister der öffentlichen Arbeiten Deser: Immer noch rollen die vollbesezten Eisenbahnzüge, um die Ab­Die Kanalibee, die schon 1850 aufgetaucht ist und für die stimmungsberechtigten aus dem Rheinland und dem übrigen schon 1860 ein erster Entwurf borlag, gebt mun ihrer Vollendung Reich zu bringen. Fast alles find Arbeiter und Arbeiter entgegen. Ueber die Baukosten läßt sich nichts Bestimmtes sagen, frauen, die sich bei ihrer Ankunft mit Eifer in die Agitation da mit einer Foribouer im Schwanken der Preise zu für Deutschland stürzen. Die Polen verlieren von Tag zu Tag. rechnen ist. Die Regierung hält Es werden bereits Güterverkäufe an Deutschland gemacht.

bie Mittellinie

Nicht einmal die notwendigen Mandate für die Ueberwachungs - für richtig Die Borlage ist in erster Linie auch erfolgt mit id aussisse tönnen die Bolen aufbringen. ficht auf die Rotfondsarbeiten, har allem aber auch,

Der Gesezentivurf über die Regelung verschiedener Bunte des Gemeindeabgabenrechts wird angenommen unter Streichung der Abänderung des Ausschusses, nach dem die Ge­meindebeamten nicht höher besoldet sein sollen als die gleichartigen

Staatsbeamten.

Abg. v. Kries( Dnat.) stellt zu dem Gefeßentmurf den Antrag auf Annahme einer Entschließung, nach der die Regierung bo möglichst einen Gesezentwurf über den Bastenausgleich zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden einbringen soll.

Ein Regierungsvertreter erklärt dazu, daß ein solcher Lasten ausgleich eine weitgehende Einschränkung der kommunalen Selbst­verivaltung zur Folge haben würde.

Die Entschließung wird gegen die beiden sozialdemokratischen Gruppen angenommen.

Abg. Ehlers( Dem.) begründet einen Antrag. der Universität Franffurt a. M. jährliche Zuwendungen zu gewähren. Der Antrag wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. Präsident Leinert teilt mit, daß sich das Haus bis zum 15. September vertagen

wird; er richtet an die Ausschüsse die Aufforderung, bis dahin thre Arbeit so weit zu erledigen, daß das Haus seine Beratungen bes ginnen fann.

Abg. Berghaus( Dem.) bittet, den Antrag seiner Partei auf die Tagesordnung zu stellen, nach dem bei der Reichsregierung dahin gewirkt werden soll, die Seeflugitationen und die bislang militä rischen Zweden dienenden Gebäude in Badeorten soweit und so­bald wie möglich aufzulösen und die freiwerdenden militärischen Gebäude der Gesundheitspflege,

insbesondere für Kriegsbeschädigte und Minderbemittelte dienstbar zu machen, ferner dafür Sorge zu tragen, daß die Ge­bäude der Marine- Fliegerabteilung in Norderney für die Zwede der Behandlung und Heilung erkrankter Kinder der unbemittelten

Voltstreise zur Verfügung gestellt werden.

Präsident Leinert macht darauf aufmerksam, daß der Antrag stimmung kommen kann, wenn fein Mitglied des Hauses wider­spricht.

nicht mehr auf die Tagesordnung gestellt werden, aber zur Ab­

Abg. Dr. Stendel( D. Vp.): Ich widerspreche!( Stürmische Pfuirufe. Rufe: Heuchelei! Pfui Deibel!) Daß hier der Versuch gemacht werden soll, die Gebäude der Ausnußung durch die Entente zu entziehen, hat gar feinen 3wed. Wenn die Entente in Spa davon erfahren sollte( die weiteren Worte des Redners gehen in des Bauies einem ungebeuren Entrüstungssturm unter. Zahlreiche Abgeordnete rufen immer wieder: Sie schädigen das deutsche Wolf! Pfui! Sie wollen Vertreter einer nationalen Partei fein?)

Abg. Dr. Schießmann( Dem.): Der Abgeordnete Stendel hat vorhin zu einem unabhängigen Kollegen gejagt: Schämen Sie sich. Ich rufe dem Abgeordneten Stendel zu: Schämen Sie sich, Herr Stenbel! ( Stürmischer Beifall im ganzen Hause.)

Boltswohlfahrtsminister Stegerwald: Ich nehme zu dem Ana trage nicht Stellung, da ich mit meinem Dezernenten darüber noch nicht sprechen konnte. Ich glaube aber, daß sich die Angelegenheit dadurch erledigen läßt, daß die Staatsregierung ohne Beschlußfassung durch das Haus von sich aus die Sache in die Wege leitet.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Stendel( D. Vp.): Ich habe ja mur dasselbe gesagt wie der Herr Minister. ( Stürmisches Gelächter.) Unter wachsendem Lärm des Hauses versuchte der Abg. Stendel weiterzusprechen. immer wieder jedoch brechen die Rufe hindurch: Pfui! Schämen Sie sich!) Wenn. Sie mir gestatten, mit unserem Fraktionsvor fißenden zu sprechen, bin ich bereit, meinen Widerspruch zurück­zuziehen.( Aha- Rufe und Lachen bei der Mehrheit.)

Präsident Leinert: Ein Anerbieten fönnen Sie dem Hause nicht machen. Sie können nur erklären: Ja oder Nein.,( Lebhafter ६ Beifall.) Abg. Stendel( D. Bp.): Ich erkläre, daß ich meinen Wider­spruch zurückziehe.( Laute Aha- Rufe und Lachen bei der Mehrheit.) Der Antrag wird ohne Aussprache gegen die Stimme des Abgeordneten Sten del angenommen.

Das, Hans vertagt sich. Sächste Sibung am 15. Eeptember, nachmittags 3 1hr Schlug 6% h