Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 11 (1894) [2437

münutt-Kongreß. Derselbe beschloß einstimmig folgende Er- klärung: Die„Deutschs Rechtspurtei ", einig in der Geltendmachung deZ ans Gottes Gesetz und Ordnung gegründeten Rechts, verwirft alle Revolution, sie komme von unten oder von oben, und erkennt als die erste und wichtigste Aufgabe der obrigkeitlichen Gewalt den Schutz des Rechts, die Beseitigung des Unrechts und die Sicherung des öffentlichen Friedens. Entgegen dieser Forderung befinden wir uns in einem Zustande, in welchem mit dem Rechte grundsätzlich gebrochen worden ist. Im Innern herrscht infolge dessen zunehmende Auflösung aller Ordnung des Volkslebens und Verschärfung der gesellschaftlichen Unterschiede, nach Außen hin dauernde Störung der Friedensbürgschaften und ein unerträglicher Rüstungsivetlstreit. Eine Besserung dieser Zustände erscheint nur möglich durch den Bruch mit ihrer revolutionären Grundlage. Die Deutsche Rechts- Partei erkennt ihre wichtigste vorbereitende Aufgabe darin: dem deutschen Volke die Augen in dieser Richtung zu öffnen und das Gewissen zu schärfen. Sie will eine der Geschichte und Be- deutung des deutschen Volkes entsprechende Einigung fördern, bei der die Selbständigkeit aller deutsche» Fürsten und Stämme gesichert wird, unter scharfer Ablehnung der zentralistischen Ver- preußung des deutschen Reiches. Nur auf dem Boden des Rechts und förderativer Ordnungen wird eine Wiedervereinigung mit Oesterreich und die Bildung eines mitteleurrpäischen Friedensbundes, in Weiterentwicklung der gemeinsamen Pflichten seiner Glieder zu erreichen sein. Demnach erkennen die Versammellen als nächstes Ziel im politischen Leben der Gegen- wart: 1. eine durchgreifende Revision der deutschen Reichsverfassung unter Anknüpfung an die darin enthaltenen föderativen Bestimmungen; 2. den Kampf gegen Staatsallgewalt und Bureaukratismus, a» deren Stelle wahre Selbstverwaltung und der Wieder« ausbau der Gesellschaft auf berufsständischer Grundlage zu treten haben. Wenn es ein„absolutes Recht" gäbe und historisches Recht„ewiges" Recht wäre, dann hätte die Rechtspartei gewiß Recht. Allein, wie die Dinge sind, steht sie in der Luft und ist ihr„Ideal" eine Utopie. Aber diese.„Rechts- parteiler" haben wenigstens ein Prinzip und Charakter— Grund genug, daß sie von den Nationalliberalen, die für Beides stets eine souveräne Verachtung bekundeten, mit Spott überschüttet werden. Im jetzigen Augenblick, wo zum Kampfe„gegen die Umsturzparteien" geblasen wird, muß es den Mannesseelen allerdings doppelt unangenehm sein. selber das Brandmal des„Umsturzes" ausgedrückt zu bc kommen.— Die Feinde des„Umsturzes" unter stch. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" wirst heute der Bismarck presse, welche die Regierung auf das Glatteis der Aus nahmegesctze locken will, die Cchmuckworte ins Gesicht „illoyal",„bewußt",„unwahr",„gehässig",„persönlich zu- gespitzte Tendenz". Für einmal genügt das.— Es ist vollbracht! Endlich ist's vollbracht— näm- lich die Vernichtung der Sozialdemokratie.„Die Marx'sche Lehre ist vermchtet!" Vernichtet durch wen? Durch das Exreptil Rößler. Wer sagt's? Die„Post".— Einen guren Freund hat die Sozialdemokratie in dem Pariser Korrespondenten der„Kreuz-Zeilung", dem wir schon öfter unsere Anerkennnng zu zollen Gelegenheit hatten. Derselbe schreibt über eine Rede des Genossen I a u r ö s in Bordeaux : Das Haupt der Kammer-Sozialisten entwickelte den Gedanken. daß die gegenwärtige Gesellschaftsordnung baldigem Untergang geweiht sei, und daß man das sittliche Recht habe, dieselbe in Trümmer zu schlagen, selbst wenn man nicht genau wisse, was man an deren Statt aufrichten werde. Für diese bedenkliche Doktrin beruft sich Jaurös auf die erste Revolution, indem er be« hauptet, ihre große» Urheber seien sich der politischen und gesell- schaftlichen Tragweite ihrer Reformen durchaus nicht immer bewußt Jewesen. Der Ersatz für das Vernichtete finde sich ganz von elbst. Das Zitat scheint mir schon deshalb nicht glücklich, weil die Ziel- und Planlosigkeit vieler Reformatoren nicht nur einen Jahre lang währenden, unsäglich blutigen, schauder- erregenden und ganz zwecklosen Bürgerkrieg veranlaßt«, sondern schließlich auch das erste Kaiserreich, das zum Theil als die Ver- neinung der Revolution und der aus ihr hervorgegangenen Ver- fassung bezeichnet werden kann. Es ist richtig, die bürgerlichen Revolutionäre von Anno dazumal waren in mancher Beziehung„ziel- und planlos"— käme'»der doch ans Ziel. Etwas besser als sie sehen wir allerdings den Weg vor uns. Freilich in die Männern, welche d'Herbois vor seinem Exile kannten. Auch ich, von Begeisterung ergriffen, wagte zum ersten Male öffentlich meine Gedanken in Worte zu kleiden. Ich weiß nicht mehr genau, was mir der Augenblick eingab; der Schluß meiner Rede lautete ungefähr folgendermaßen, so viel ich später aus Aufzeichnungen, die einer meiner Kollegen wachte, ersah: „Bürger, der Mann, welchen wir in dieses' Grab versenken, war groß durch sein Herz und mächtig durch seine Im telligenz. Er war ein tapferer Soldat des Rechtes und des halb mußte er Frankreich verlassen, als das Verbrechen als Sieger seinen Einzug hielt. Nach zwanzig Jahren der Ver- bannung kehrte er zurück, um dem Triumphe der Freiheit und dem Begräbnisse des Despotismus beizuwohnen. Dieser höchste Trost sollte ihm nicht gewährt sei. Er starb zu früh, aber ich erkläre hier an diesem offenen Grabe, mich durch- dringt das Gefühl, daß die Stunde der Gerechtigkeit für das Volk bald schlagen wird. „D'Herbois ist, vertrauend auf die nahe Vergeltung der Revolution, gestorben. Das Kaiserreich kann sich nicht rühmen, die Männer einen Augenblick wankend gemacht zu haben, welche es hingeopsert hat und deren Manen unser größter Dichter zuruft: �Schlaft in Euren Särgen!„Das Kaiserreich ist der Friede"!") Ihr wußtet in der That, Ihr edlen Märtyrer, daß Euer Staub ein Same der Auferstehung sein würde. Ihr dachtet, daß die Republik unsterblich ist und Ihr hattet Vertrauen in uns, daß wir Euer Wert fortsetzen würden! Ihr wäret überzeugt, daß Eure Gedanken nicht mit Euch sterben würden und diese Unsterblichkeit genügte Euch. Ruht in Frieden! Die Fackel, welche Ihr uns anvertrautet, wrrd in unseren Händen nicht erlöschen!" Aus zehntausend Kehlen ertönte der gewaltige Ruf: „Es lebe die Republik !" Alle Hände wollten die meinigen drücken. Als ich das letzte Wort gesprochen umarmte Sylvia mich stürmisch und durch ihre Thränen leuchtete ihr Einversländniß mit dem,. was ich gesagt, mir eut- gegen. _(Fortsetzung folgt.) *) Bekanntes Lügenwort Napoleon's . Zukunft können auch wir nicht schauen; indeß wir wollen suchen, für uns die üblen Folgen zu vermeiden, die das „ziel- und planlose" Vorgehen der bürgerlichen Re- volutionäre nach sich gezogen hat. Jedenfalls danken wir für die freundliche Warnung.— Zu einer Virtuosität im Lügen und Verdrehen hat es Herr Eugen Richter gebracht, der gegenüber bereits die Presse aller Parteien einschließlich der eigenen nur noch mit Ver- achtnng antwortet. Sein Hauptkunstgriff einem gegen ihn ge- führten Angriff gegenüber ist es, über ben Kernpunkt des An- griffs einfach hinwegzugehen und sich gegen Nebensächliches, das er noch obendrein fälscht, zu wenden und dann mit dem ihm eigenen Anstände aus den Gegner zu schimpfen und von„dreisten Lügen" desselben zu reden. Wir schrieben in der Sonntags- Nummer von den Vorspanndiensten, welche der Nichter'sche Frei- sinn der Reaktion leistet, indem er zwar sich gegen Ansnahme- gesetze und Strasvcrschärfnngen sich erklärt, zugleich aber eine Hetze betreibt, die ganz geeignet ist, das„freisinnige" Spießbürgerthnm in die Wuth- und Angststimiming zu treibe», welche es für jedes reaktionäre Attentat empfänglich macht. Ob dann in dem ge- gebenen Augenblicke auch die paar Freisinnigen gegen reaktionäre Ge- setze stimmen, hat wenig zu belogen, zumal die Folge der Hetze, welche Herr Richter selbst besorgt, darin besteht, daß die frei- sinnigen Bürger, soweit sie nicht zu der Sozialdemokratie über- gehen, mehr und mehr den reaktionären Parteien sich anschließen, was sich bei den Wahlen am deutlichsten zeigt, bei denen nur noch vereinzelte Freisinnige, und auch die nur unter Hilfe der Sozialdemokraten, siegreich hervorgehen. Diesen Ausführungen gegenüber weiß Herr Richter dann nur zu sagen, daß er die ge- planten reaktionären Gewaltmaßregeln bekämpft und von „dreisten Lügen" unsererseits zu reden. Nun, was sollen wir noch von. Herrn Nichter anders erwarten; sein Name ist längst schon der Begriff für feige Unverschämtheit und verlogene Rabulistik geworden.— Um bc« Ahltvardt, lediglich um eine Person,'und noch um was für eine, dreht sich momentan die Diskussion in der antisemitischen Partei, von der Stellung zu dieser Person hängt die Einigkeit der Partei ab, von ihr hängt die Stellung der konservativen Partei zu den Antisemiten ab; schreibt doch heute die„Kreuz-Zeitung ": Am 7. d. M. findet in Ei>enach eine Vertrauensmänner- Sitzung(kein Parteitag) der verschiedenen antisemitische» Richtungen statt, auf der cs sich entscheiden wird, ob eine voll- ständige Verschmelzung im parteipolitischen Sinne möglich ist oder nicht. Wie aus den Verhandlungen des jüngst in Berlin stattgehabten„Parteitages" der„Norddeutschen Antisemiten" hervorgeht und übrigens auch sonst bekannt ist, wird es sich vor- nchmlich darum handeln, ob der Abg. Ahlwardt der neuzubildenden Gcsammtfraktion im Reichstage als vollberechtigtes Mitglied beitreten darf oder nicht. Sollte sich die Vertrauens- männer-Versammlung im bejahenden Sinne entscheiden, so würde das für die parlamentarische Stellung der „Fraktion" von nicht geringer Bedeutung fern, da in diesem Falle die„Bündnißfähigkeit" derselben nach rechts hin unseres Erachtens ausgeschlossenwäre. Wie groß muß sich da Ahlwardt vorkommen und— wie klein die antisemitische Partei.— „Mehr als ei» Verbrechen, ein Fehler", dteser berühmte, oft zitirte Ausspruch wurde zuerst in bezug auf die T h e i l u n g P o l e n s g e t h a n, und zivar von der österreichischen Kaiserin Maria Theresia , welche die unheil- vollen Folgen dieses schmachvollen Volksmordes voraussah. Vielleicht nehmen unsere Polensresser sich einmal die Mühe, den Brief zu lesen, den jene hochsinnige und obendrein „echt deutsche " Frau über die Theilung Polens geschrieben.— Die konfessionellen Vorlagen im ungarische» Herrenhause. Dem schwer errungenen Siege der Re- gierung in der Generaldebatte folgen nun Niederlagen bei der Spezialberathung. Mit 122 gegen 96 Stimmen wurde der Abschnitt über die freie Religionsübung abgelehnt, der Abschnitt über die Konfessionslosigkeit mußte fallen gelassen werden, dagegen wurde mit der winzigen Majorität von 3 Stimmen der Antrag der Klerikalen abgelehnt, nach welchem die Anerkennung einer neuen Religion nicht der Regierung, sondern nur der Gesetzgebung zustehen soll.— Wieder eine Volksabstimmung in der Schweiz . AuS Bern wird telegraphirt: Das von konservativer Seite angestrebte Referendum gegen das Bundesgesetz über die diplomatische und konsularische Ver- tretung der Schweiz im Auslande ist zustande gekommen, indem über 60(X1l> Unterschriften gesammelt sind. Somit muß eine Volksabstimmung über das Gesetz stattfinden.— Eine gemeinsame Aktion in China scheint von der englischen unv französischen Regierung geplant zu sein. Wahrscheinlich wird die Vereinbarung auch auf die übrigen Mächte ausgedehnt werden— vorausgesetzt natürlich, daß die Ereignisse auf dem asiatischen Kriegs- schauplatz sich nach dem Programm der Diplomatie richten.— Casimir Perier ist vorgestern, bei seiner Ankunft in Paris kräftig ausgepfiffen worden, und zwar vom allgemeinen Publikum— nicht von einer Klique. Er sah käseweiß aus und fühlte sich offenbar sehr wenig wohl. Ja, die Sozialistentödterei ist ungesund.— Die französischen Sozialisten und die Arbeitslosen. Wie uns aus Paris gemeldet wird, hat Genosse Prudent Der- villers dem Mmisterpräsidentcn Charles Dupuy angezeigt, daß er bei Zusammentritt der Kammer die Regierung über die Lage der Arbeitslosen und das, was sie dagegen zu lhun gedenkt, interpelliren wird.— Sozialistenverfolguiig in Frankreich . Man schreibt uns aus Paris unterm 4. Oktober: In der heutigen, im Elysee unter dem Vorsitz Casimir Periers stattgehablen Ministersitzung wurde beschlossen,..I,s?s.rtis ouvrier", das Organ der sozial- revolutionären Arbeiterpartei(Allemanisten) wegen Beleidigung der Armee zu verfolgen. Der inkriminirle Artikel, der auf die letzten großen Manöver anspielt, ist in der Nummer vom 26. September erschienen. Mit derartigen kleinliche» Versolgun- gen glaubt wohl das„große" Ministerium die sozialistische Be- wegung brachlegen zu können. Als ob Verfolgungen überhaupt jemals einer oppositionellen Bewegung geschadet hätten. Herrn Perier scheinen aber nicht einmal die von seinem Großvater ge- machten Erfahrungen von Nutzen zu sein. Um so schlimmer für ihn.- Polizei-Anarchismus. Das fürchterliche„Attentat" von Marseilles hat sich als einfache Polizeimache ent- puppt.— Die ganze Greuelgeschichte ist von einem Lumpa- zius zusammengekocht, der als„Geheimer" doch auch ein- mal ein„Komplott" entdecken wollte, und, da er keins and, eins anfertigte.— Robi«, der gemaßregelte Direktor des Waisenhauses von Campois, ist als Professor an die freie Universität von Brüssel berufen worden. Bravo!— Andere Länder, andere Sitte». Der Sohn des englischen Thronfolgers, der Herzog von Jork nebst Ge« mahlin, wurde gestern auf der Straße im Wagen von einem Mann angegriffen, der aber sofort verhaftet ward. In England ist der Attentäter ein I r r sin niger — auf dem 5?ontinent wäre er ein„Anarchist". Ländlich, sittlich.— Italienisches. Die„Kölnische Zeitung " meldet unterm 5. d. M.: In Casal Vecchio Süditalien sind Unruhen, welche daselbst vor einigen Tagen unter der Landbevölkerung wegen Vertheilung des dem Staate gehörenden Grundbesitzes herrschten, gestern in offenen Aufruhr ausgeartet, und haben das Ein- schreiten der bewaffneten Macht erforderlich gemacht. Die Notiz ist nicht ganz klar. Klar ist blas, daß eS zum„Aufruhr" gekommen ist. Und darüber wird niemand sich wundern, der die verzweifelte Lage der italienischen Bauernschaft kennt.—. ist »war noch nicht gestorben, wie 'teht so schlimm um ihn, daß er n, geschickt werden muß. Das kranke russische Volt kann zu seiner Erholung und Heilung nicht ein milderes Klima aussuchen. Dafür wird eS auch genesen.— Der kranke Zar gemeldet ward, aber außer Landes, nach Kor Vetvksinttillvidiken: Zum Parteitag wurden als Delegirte gewählt: In Bant der Eenoffe Hug, in Ottensen Genosse v. Elm. ** Anträge zum Parteitag' Die Genossen von Mühl« hei m.Duisburg stellen folgende Anträge i 1. Die Fraktion solle ein Gesetz zur Unterstützung der Arbeitslosen dem Reichstag vorlegen; 2. Der Parteivorstand wird ersucht, eine Schrift herauszugeben, welche Winke über das Verhalten vor Polizei und Gericht enthält. Es sollen hierdurch möglichst Rechtsanwalts- kosten gespart werden.— Auf dem p o m m e r s ch e n Parteitag land folgender Antrag Annahme:„Der pommersche Parteitag möge beschließen, den Parteitag in Frankfurt a. M. zu ersuchen, dahingehend zu beschließen, daß in Zukunft der allgemeine Parteitag entweder in der Zeit zwischen Weihnachten und Neu- zayr oder in der Pfingstwoche jeden Jahres abgehalten wird, um möglichst mehr Arbeitern Gelegenheit zu geben, daran theil- zunehmen." � � Ter 5. pommersche sozialdemokratische Parteitag fand am Z0. September in Stettin statt. Es waren 86 Delegirte aus IS Orten anwesend. Außerdem nahmen G r ü n o e l und K ö rst en- Berlin an den Verhandlungen theil. Die Abrechnung ergab, daß die Einnahme der Agitationskommission 520,28 M.. die Ausgaben 424,26 M. betrugen. Darunter sind die Kosten für„Pommern ", ein monatlich einmal erscheinendes Blatt, das namentlich für's platte Land bestimmt ist.— Annahme fand folgender Antrag: Der Antrag Gründe! und Genossen, welcher lautet:„In denjenigen Kreisen, welchen geeignete Hilfskräfte aus den Kreise zur Verfügung stehen, oder in solchen, welche geeignete Kräfte zu gewinnen im stände sind, kann, unabhängig vom Provinzial-Parleitage, in jedem Jahre ein Kreis-Parteitag statt- finden; kann der Kreis die Mittel hierzu nicht ausbringen, so ist die Agitationskommission zur Unterstützung verpflichtet, doch muß dieselbe davon vorher in Kenntniß gesetzt werden", wird ange- nommen. Eine längere lebhafte Debatte entspann sich über die Streit- frage, ob der„Volksbote", der jetzt Privateigenthum Herbert'? ist, Partei-Eigenthum werden solle. Ein dahin zielender Antrag wird schließlich mit 18 gegen 16 Stimmen abgelehnt.— Damit sind die Punkte der TageS-rduunz»"schöpft.' Die Parteikonferenz des' Kreises Mühlheim-DuiS» bürg, welche am 60. September in Duisburg stattfand, war von 23 Delegirten aus 8 Ortschaften beschickt. Das Bild, welches durch den B-richt der Vertrauensleute über den Stand der Be- wegung im Kreise gegeben wurde, kann ein erfreuliches nicht genannt werden. Wir entnehmen dem Bericht, den die Eiberfelder „Freie Presse" giebt, u. a. folgendes: Mit Ausnahme von Oberhausen , wo die Partei Fortschritte zu verzeichnen hat, indem die„Niederrh. Volkstribüne" immer mehr Leser erhält, auch sonst die Genossen tüchtig arbeiten, wurde allgemein Klage geführt, daß die Genossen zum Theil recht nachlässig, sogar mit einzelnen Ausnahmen, mnthlos seien; wenn auch der Druck der Arbeitgeber sehr auf unfern Genossen laste, so könnte immerhin mehr gethan werden. Die Flugblatt-Verbreitung sei gleichfalls eine recht mangelhafte, sodah ein Theil derselben aus vorigem Jahre noch ihrer Verbreitung harre». Auch die Versammlungen sind durch» schniltlich schwach besucht, was zum Theil durch die schlechte Ge- schäftslage zu erklären ist, aber auch in der Gleichgiltigkeit der Arbeiter mit seinen Grund hat. Lokale sind selten zu haben. Diese Muthlosigkeit ist vor allen Dingen auf Konto des über- mäßigen Druckes der Kapiralmacht zu setzen, doch das„Sklave duck Dich und schweige" kann und darf nicht unsere Losung sein, sondern wir müssen kämpfen.— Zu dem Parteitag in Frankfurt wurde» einige Anträge gestellt(siehe unter Anträge). Von der Beschickung des Parteitages wurde der schlechten finanziellen Verhältnisse wegen Abstand �genommen. Partelpresse. Die Genossen des siebenten sächsischen Wahl- kreises. Meißen -Großenhain -Riesa , sehen sich besonderer Umstände halber veranlaßt, den Druckort ihres Organs, des„Meißener Volksfreund", vom I. Oktober ab von Würzen nach Meißen zu verlegen. Damit ist einem in dem größten Verbreitungsbezirke Meißen-Cölln längst gefühlten Bedürfnisse abgeholfen. Zur Franenagitation. In einem Referat, welches die Genossin Frau Clara Zetkin über dieses Thema kürzlich in Stullgart hielt, sprach sich dieselbe im allgemeinen gegen eine gesonderte Frauenbewegung aus. Alle bisherigen Ersahrungen hätten gezeigt, daß die Organisationen der Frauen unter sich nicht recht gedeihen wollten, daß also nur von gemischten Organ i« s a t i o n e n Erfolge zu erwarten seien. Deshalb sei es in den- jenigen Staaten, wo die Vereinsgesetzgebung kein Hinderniß bildet, daß die Frauen gemeinschaftlich mit den männlichen Ar- beilern sich organisiren, entschieden zu bekämpfen, wenn man eine gesonderte Frauenorganisation ins Lebe» rufen wolle. Meist verzettelten diese Vereine ihre Kräfte in inneren Zwistig- leiten, oder in srauenrechilerischen Bestrebungen, so daß dle eigcnl- liche Aufgabe, am Kampf zwischen Kapital und Arbeit theilzu- nehmen, in den Hintergrund trete. Aus diesen und anderen Gründen, welche von der Referentin eingehend erörtert werden. erklärt sich dieselbe als eine entschiedene Gegnerin dieser Sonder- organisationen. •« Die selbständige Bethei'lignng an den Stadtver» o r d n e t e n- W a h I e n haben die Parteigenossen in Erfurt in einer Versammlung beschlossen. »» Die Anklage wegen Hochverrath gegen die Genossen Teufel, Dreesbach und F e n tz ist seitens des Gr. Land- gerichts aufrecht erhalten worden. Der Tag der betreffen- den Schwurgerichts-Verhandlung ist noch nicht festgesetzt. Die Vertheidignirg der Angeklagten haben außer Herrn Dr. R o seU- selb die Herren Reichsta�-Abgeordneten Rechtsanwalt Pay et- Stuttgart und Dr. K a tz> Mannheim übernommen.

Sammlungen