Deutschlands Neutralitätserklärung.

Zum polnisch- russischen Kriege.

Amtlich.( WTB.) In der heutigen Nummer des Reichsan­zeigers" wird nachstehende Bekanntmachung des Reichs. präsidenten veröffentlicht.

" In den zwischen der polnischen Republik und der russischen Sowjetregierung entstandenen friege rischen Berwidlungen hat Deutschland , das sich mit beiden Staaten im Friedenszustand befindet, bis­her volle Reutralität beobachtet und wird diese Neutralität auch weiterhin beobachten. Ich weise demzufolge darauf hin, daß für jedermann im Reich und für die Deutschen im Ausland die Verpflichtung besteht, sich aller Handlungen zu ent halten, die der Neutralität Deutschlands zuwiderlaufen.

Berlin , den 20. Juli 1920.

Simon 8."

Der Reichspräsident: Ebert. Diese Bekanntmachung wird den Regierungen in Warschau und Moskau amtlich zur Kenntnis gebracht.

Auch Litauen nentral.

Somno, 20. Juli. Die litauische Telegraphen- Agentur meldet: Das russische Radio- Telegraphenbureau berichtet aus Moskau vom 19. Juli abermals, daß die litauische Republik zusammen mit den Ruffen gegen Polen gehe. Diese Meldung stimmt mit ben Tatsachen nicht überein, denn das fitauische Beer hefeht nur die von den Polen befreiten( will wohl heißen: von Bolen gesäuberten. Die Red.) Gebiete und verhält fich im übrigen in ftrenger Neutralität.

ör­

regiert nicht nach dem Geschmad der Deutschnationalen. Deshalb muß er als unfähig, als berjagend hingestellt und mit allen Mitteln verleumdet und mit Schmus beworfen werden!

Die Verminderung der Reichswehr.

Solidaritätserklärung für Hue.

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Salle, 20. Juli. ( 211.) Der in Nordhausen tagenbe Verbandstag der Bergleute der kali, Braunkohlen- und Eisenerzgruben der Vezirfe Thüringen, Harz und Caffel faßte folgende Entschließung:

Halbamtlich wird bekanntgegeben: Die Reichsmehr muß nach ,, Wir stehen gefchloffen hinter den Ausführun bem Vertrage von Spa zum 1. Oftober auf einhundert Bölfern unserer regen Mitarbeit am Wiederaufbau fünfzigtausend Mann, gegliedert in zehn Reichswehrbrigen unseres Kameraden Hue in Spa. Wir versichern den gaden und drei Kavalleriedivisionen, zurüdgeführt sein. Am 1. Januar 1921 muß die im Versailler Frieden vorgeschriebene der durch den Krieg verwüsteten Gebiete. Mit der internatio nalen Bergarbeiterschaft werden wir wie vordem den Stärte von einhunderttausend Mann, gegliedert in

Um Stinnes.

sieben Infanterie- und drei Kavalleriedivisionen, erreicht sein. internationalen Imperialismus bekämpfen. Der Die Bildung der drei Kavalleriedivisionen ist zurzeit schon Beſezung des Ruhrrevierz oder anderer Bergbaugebiete durch durchgeführt. Die sieben Infanteriedivision an sollen in Ententetruppen stehen wir geschlossen gegenüber. Der ihrer vertragsmäßigen Form bereits zum 1. Oftober Verfklavung deutscher Arbeiter werden wir uns zu dieses Jahres gebildet werden. Die fünfzigtausend Mann, die wider sesen wissen." vom 1. Oftober bis 31. Dezember 1920 noch beibehalten werden können, werden in weitere drei Reichswehrbrigaden( zwei im Wehrfreis 3 und eine im Wehrfreis 4) oder in fleinen Forma­tionen, die den Divisionen angegliedert werden, untergebracht. 3um 31. Dezember 1920 werden auch diese mit den bestehenble benden verschmolzen. Es wird bei der Verminderung ange­strebt, daß eine gleichmäßige Berringerung in allen Behr­freisen stattfindet, so daß eine Benachteiligung eines Truppen­teils nicht möglich ist. Ueber die Art der Versorgung der ausscheidenden Reichswehrangehörigen schweben noch Verhand­lungen.

Der Entwurf zum Reichswehrgejek liegt dem Reichs­rat vor.. Die Beratungen beginnen in den nächsten Tagen. Der Gesamtentwurf wird der am 26. Juli beginnenden Tagung des Reichstages vorgelegt.

Dem Verdienste seine Kronen.

Der belohnte Reichswehrppet.

Bonar

Amsterdam, 20. Juli. Im Unterhause wurde gestern gefragt, ob die englische Regierung nicht beabsichtige, die burteilung bon Stinn es zu verlangen, da dieser für die Zerstörung der belgischen Bergwerke verantwortlich sei. 2am erwiderte, es sei nicht beabsichtigt, weitere Namen auf die Liste der Kriegsverbrecher" zu setzen. Auf jeden Fall gehe die Frage lediglich die belgische Regierung an. Uebrigens sei gegen Stinnes' Reise nach Belgien fein Ginspruch erhoben

worden.

Verhaftung im besetzten Gebiet.

Mainz , 20. Juli. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts"). Aus Mainz meldet die„ Boltsstimme", daß dort durch die französische Ge­heimpolizei der Sozialdemokrat Radom, ein Zeichenlehrer aus Beeskow bei Berlin , wegen politischer Bergehen verhaftet und in die. französische Abteilung des Gefängnisses eingeliefert worden ist. Daran wird die Mahnung gefnüpft, bei Reifen in das besetzte Gebiet sich der größten Vorsicht zu befleißigen, da französische Lock­ipigel überall ihr Unwesen treiben.

Der Gewaltfriede gegen die Türkei .

"

Ein heldenhafter Oberstaatsanwalt. Die Heze gegen den Oberpräsidenten Hörsing. Seit einiger Zeit hat die reaktionäre Hez- und Verleumdungs­mut sich den Oberpräsidenten der Proving Sachsen, Genossen jing, zum Opfer erforen. Der Grund ist sehr naheliegend: Ge Die Freiheit" beschwert sich, daß bei der Spartatus- Abwehr­nosse Hörsing teilt das Schicksal aller Beamten, die ihr Amt nicht nach den Wünschen der Deutschnationalen ausüben und deswegen zentrale" der Reichswehrbrigade III ein„ Dichter" in der Person in niedrigster Weise von unseren tugendhaften Reaktionären inite- des Unteroffiziers Willi Künzel beschäftigt wird, der die matisch verleumdet, verdächtigt und beschimpft werden. Zunächit Reichswehr mit seinen poetischen Probuften verseuche und dafür übernahmen diese Patrioten" eine abgestandene Lüge, die von den dem Staat jährlich 25- bis 30000 m. tofte. Wir müssen widersprechen. Herr Willi Künzel leistet der Bolen fabriziert war in der Zeit, als Genosse Hörsing noch Ober­London, 20. Juli. Daily Expreß " meldet aus Kon­fchlesien als Staatskommissar verwaltete. Wegen angeblicher Regierung an dieser Stelle unschäzbare Dienste. Außer einem von „ Schiebergeschäfte" brachten sie eine kleine Anfrage im Landtag uns schon einmal zitierten Gedicht, in dem der Treueid auf die ftantinopel, der Großmesir allein von allen Mitgliedern des ein, die von den reaktionären Blättern der Provinz Sachsen be- Republik verspottet wurde, hat der damalige Gefreite Willi ottomanischen Kabinetts sei bereit, den Friedensvertrag gierig abgedrudt wurde. Da aber Genosse Hörsing diese Verleum- Künzel am 13. März bei Gelegenheit des Kapp- Butiches ein Boem 3" unterzeichnen. Zwei Minister hätten schon ihre De­dung sehr schnell widerlegte, mußte ein anderes gezmittel erfunden verfaßt mit dem vielverheißenden Titel: Gustav Noste miffion eingereicht. Der Großwesir werde sich vermutlich an die Partei der Liberalen Vereinigung wenden, um eine neue durchgebrannt, Ebert hinterher gerannt." Da Regierung zu bilden. Zu diesem Zweck haben sich die Deutschnationalen die Staats- der Inhalt dem Titel durchaus entsprach und ein Triumphgesang anwälte aus Meiningen und Jena zu helfern erloren. Durch auf den( vermeintlichen) Erfolg des Kapp- Butſches war, in wurde sie soll nachgewiesen werden, daß Genosse Hörsing bei Aufrecht das Gedicht von der Reichswehrbrigade III gedrudt und an die Mannschaften verteilt. War es daraufhin nicht dringend geboten, erhaltung der Ruhe und Ordnung böllig versagt habe. Wie steht es damit? Am 12. April ernannte die Reichsregies diesen Mann zum Unteroffizier zu befördern und in der Reichs­rung ben Oberpräsidenten Sörfing zum Reichsregierungsfommiffar mehr zu belassen, wenn auch Hunderttausend andere entlassen für die Provinz Sachsen mit Ausnahme der Kreise Schleu- werden mußten?!

merden.

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singen und 3iegenrüd. Diese beiden Kreise wurden Ge- Sozialdemokratie und Diebstahl.

Gotha .

PP

Frankreichs syrisches Abenteuer.

Paris , 20. Juli. Nach einer Depeiche aus Damaskus find die Bedingungen, die General Gouraud dem Emir Fessal ge­stellt hat, folgende: 1. Französische Kontrolle über die Eisenbahnlinie Kial- Aleppo. 2. Französische Benugung der Eisenbahnstationen Homs , Hama und Aleppo .

3. Einführung des syrischen Gelbes.

4. Annahme des französischen Mandats..

5. Bestrafung der revolutionären Verbrecher.

6. Annahme dieser Bedingungen innerhalb einer Frist von vier Tagen. Erfolgt die Annahme der Bedingungen innerhalb vier Tagen nicht, werden sie mit Gewalt durchgeführt werden.

Nach einer Meldung der„ Dena" soll der französische Vormarsch

auf Aleppo bereits begonnen haben.„ Echo de Paris" be hauptet, Emir Jessal habe, ohne auf das Ultimatum des Generals Gouraud direkt zu antworten, den englischen General AII en by um seine Vermittlung ersucht.

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Weitere Verfolgungen Caillaux'.

beimrat olle in Gotha unterstellt. Einige Zeit später schickte der Eine Anmerkung zum Hindenburg - Einbruch. frühere Landrat des Kreises Schleusingen , der deutschnationale Herr Mangold , an den Oberpräsidenten einen Bericht über die Zu­Obwohl das„ Attentat" auf Hindenburg eine sehr harmioje stände im Kreise Schleusingen . Obgleich dieser Bericht so über Aufflärung gefunden hat, bleibt die reaktionäre Presse dabei, der trieben war, daß er fast an unwahr beit grenzte, bielt der Sozialdemokratie die Schuld an dem Vorfall in die Schuhe zu Oberpräsident es doch für richtig, eine Abschrift des Briefes an den schieben. Ein Mensch mit fünf normalen Sinnen wird zwar nicht Oberstaatsanwalt in Jena zu senden, wobei er bat, den einsehen können, was die Sozialdemokratie damit zu tun hat, wenn erhobenen Anschuldigungen nachzugehen. Der Oberpräsident ging ein Kirschendieb sich unwissenderweise in den Garten von Hinden­dabei von der Voraussetzung aus, daß der Oberstaatsanwalt burg verirrt; aber nach der" Post" scheint es überhaupt kein Ver­wissen muste, wer die vollziehende Gewalt im Bezirk aus- Frechen zu geben, an dem die Sozialdemokratie nicht schuld wäre. üste. Der Oberstaatsanwalt, der das auch sicher wußte, wandte Sie tratscht ein Langes und Breites darüber, daß die Sozialdemo­sich nicht an Geheimrat Holle , sondern schrieb an den Oberpräsiden- fratie mit ihrer Gegnerschaft gegen das Privateigentum die Massen ten, daß seine Staatsanwälte alle mit Arbeiten überhäuft seien, er also feinen schiden könne. Aber die Entsendung hätte auch 5 Raub und Diebstahl aufhezze, durch ihren Kampf gegen die London , 19. Juli. Unterhaus. Anläßlich eines im Hinblick auf feinen 3wed, da im Kreise Schleusingen „ tein Richter seines christliche Kirche die Moral untergrabe usw. usw. Hierzu möchten wir bemerken: In den Lehren des Sozialis das französische Vorgehen in Syrien eingebrachten Vertagungs­Rebens sicher wäre". Also der mutige" Oberstaatsanwalt wollte nicht und wandte sich auch nicht an die zuständige Behörde nach höchstens, wer diese Lehren allein aus dem Zerrspiegel der Reichs Wrabern die Unabhängigkeit zu geben, stehe nicht in nicht und wandte sich auch nicht an die zuständige Behörde nach mus eine Aufforderung zu Raub und Diebstahl erblicken fann antrages erklärte Bonar Law , das Versprechen Englands, den Inzwischen wurde der Belagerungszustand über Thüringen verbandspresse kennt. Mit genau demselben oder vielleicht noch widerspruch zu dem französischen Mandat über Syrien . und den Kreis Schleusingen aufgehoben. Das ging dem Oberstaats- größerem Rechte wie die Sozialdemokratie könnte man Jesus Bonar Law fragte, was denn eigentlich geschehen solle, wenn lin anwalt gegen den Strich. Flugs fertigte er einen Bericht an den Christus und das Neue Testament für alle Diebstähle und ruhen in einem Mandatarlande ausbrächen: England bemühe sich, Justizminister an. Er sagte darin nicht, daß er selber sich nicht Plünderungen verantwortlich machen, denn das Neue Testament ein unabhängiges arabisches Mesopotamien aufzurichten, dennoch an die zuständige Behörde gewandt, absolut nichts unternom- wimmelt von Verwünschungen der Reichen und verflucht sie nach werde es von den Arabern angegriffen. Die französische Regierung habe nicht entgegen den Bestimmungen des Mandats gehandelt. men hatte, sondern schwärzte den Oberpräsidenten Hör. drücklicher, als je ein Sozialdemokrat dies getan hat. Aber wenn die" Post" Klerikalismus und Orthodorie( und Sie habe England verständigt, daß sie nicht beabsichtige, eine jing an, obgleich der Oberstaatsanwalt wußte oder wissen mußte, daß nicht der Oberpräsident Hörsing, sondern Geheimrat Holle . nur diese, nicht die Religion als solche bekämpft die Sozialdemo- dauernde militärische Beſegung vorzunehmen. Die franzöfifchen tratie) für den besten Schuß gegen das Verbrechertum hält, so Truppen würden zurüdgezogen werden, sobald die Annahme des Gotha zuständig war. Und nun kam das Tragische. Der Justizminister hat den Be- möchten wir fragen, ob der Boit" die Ergebnisse der Krimi- Mandats erklärt und die Ordnung wiederhergestellt sei, richt an die Reichsregierung gegeben und diese verhängte über den nalstatistik gänglich unbekannt sind. Diese hat für Deutsch­Kreis Schleusingen den Belagerungszustand und ernannte land bieber ergeben, daß in stodtleritalen Gegenden om 28. Juni den Oberpräsidenten Hörsing auch für diesen Kreis( z. B. Oberbayern, Oberpfalz ) die Kriminalität am größten zum Regierungskommissar. Der Oberpräsident war vollständig war, während Großstädte mit überwiegend sozialistischer Bevölke= überrascht und konnte es sich gar nicht erklären, warum über diesen rung zum Teil in ihrer Kriminalität weit hinter dem Durch reis mit seiner mustergültigen Ruhe und Ordnung der Belage- schnitt stonden. Vielleicht erinnert sich die" Post" auch, daß in dem frommen" Süditalien, wo der Klerus die allergrößte Macht rungszustand verhängt wurde. Um sich aber jeden Vorwurf zu er­sparen, sandte er sofort einen Kommissar nach Schleusingen und ausübt, das Räuber- und Banditenwesen noch heute in verlangte über die dortigen Zustände genauen Bericht. Der Kom- hohet Blüte steht, und daß es sehr fromme" Beute waren, aus missar hat an Ort und Stelle die Verhältnisse studiert, Vertreter denen fich die Maffia und Camorra zusammenseßten. Sie möge aller Parteien und Behörden befragt und festgestellt, daß völlige uns nur einen einzigen Beleg dafür bringen, daß in fleribalen Ruhe und Ordnung herrschte, und im ganzen Kreise Schleusingen Ländern die Kriminalität geringer ist, als in sozialistisch fortge­nur eine Meinung vorhanden war, nämlich daß die Verhängung schrittenen. Das Umgekehrte können wir an zahllosen Beispielen des Belagerungszustandes weiter nichts als grober Unfug war. beweisen. Darauf jezte der Oberpräsident den Belagerungszustand nur Formell in Kraft und als Antwort auf den ganzen deutschnatio­nalen Schwindel beantragte er die Aufhebung des Belagerungs­als deutschnationaler Wahlmacher. Prag , 20. Juli. ( Meldung des Tschecho- slowakischen Preffe­zustandes über die ganze Provinz Sachsen , also auch den Kreis Gestern fand vor dem Kreisgericht in Gitschin die Schleusingen . Von zuständiger Stelle wird uns geschrieben:„ Unter diefer bureaus.) Das ist der wahre Sachverhalt über den Kreis Schleusingen Ueberschrift hat der„ Vorwärts" vor einiger Zeit mitgeteilt, daß Berhandlung gegen den sächsischen Kommunisten Max Hölz statt. Die Anllage legte ihm zur Last, daß er am 27. April in und auch über den Oberstaatsanwalt in Jena , den sich der Justiz- der Gemeindevorsteher Mattie des Dorfes 3anzow( Kreis Marienbad eine Handgranate hervorgezogen hatte, um minister etwas näher ansehen sollte. Weshalb treibt nun die Saagig) eine deutichnationale Einladung zu einem politischen feine Verhaftung zu vereiteln. Er ist deshalb des Verbrechens .Deutsche Tageszeitung"( Nr. 333 vom 14. Juli) und mit ihr alle Werbevortrag amtlich An die bäuerlichen Wirte, Büdner und der öffentlichen Gewalttätigkeit und der Ueber­Wie inzwischen festgestellt tretung des Sprengstoffgefeßes angeflagt. deutschnationalen Blätter and Blättchen, ebenso que Blätter der Mieter" des Ortes verbreiten ließ. Deutschen Boltspartei und Teiber auch einige rechtsdemokratische worden ist, gibt der Gemeindevorsteher die Richtigkeit der teidigte sich damit, daß er nicht beabsichtigt hätte, die Gendarmen Blätter, diese Sebe gegen den Oberpräsidenten Hörsing? Des tatsächlichen Angaben des Vorwärts" zu, er gibt auch zu, zu bedrohen. Dieie beharrten jedoch bei ihrer Aussage und Hölz Rätsels Lösung ist, daß der Oberpräsident Hörsing eben Sozial daß er nicht nur seinen Namen, sondern auch seinen Amtstite! wurde wegen des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit zu demokrat ist. Hörsing hat den Fehler", den deutschnationalen unter das Schriftstid gefezt habe. Indessen habe ihm eine Wahl- bier Monaten ichweren Kerters mit einem barten Lager monatlich und zu einer Geldstrafe bon zwanzig Kronen(!) Schwindel nicht zu glauben und ihn rücksichtslos aufzudecken, so die mache zugunsten der deutichnationalen Volkspartei dabei ganz fern wegen Uebertretung des Waffenpatents(!!) verurteilt. Die Strafe Fabel von der roten Armee, den Generalstreit usw. Sörjing lägt gelegen(?! Red.); er würde jeder anderen Partei gegenüber ebenso wurde jedoch bedingungsweise ausgesprochen, so daß Hölz sie nicht den Unabhängigen Gerechtigkeit widerfahren, und das ist das gehandelt haben. Furchtbare, daß er auch diese für Amtsvorsteher- und Landratsposten Der Gemeindevorsteher ist vom Landrat nachdrücklich darauf Ein sozialdemokratischer Ehrendoktor. Anläßlich der 800- Jahr­und andere Aemter für geeignet hält. Oberpräsident Hörjing hat hingewiesen worden, daß er zur Vermeidung jeden Verdachtes feier der Stadt Freiburg i. Br. hat die rechtswissenschaftliche eine Reihe reaftionärer Offiziere, Landräte uim., amtlicher Parteinahme richtig gehandelt hätte, wenn er die Beiter Fakultät der Freiburger Universität den iozialdemokratischen Stadt­die gegen die Intereffen der Republik arbeiteten, entfernt. gabe des Schreibens der Deutichnationalen Boltspartei entweder rat und Badischen Staatsrat Wilhelm Engler zum Ehren­Sörling hat viele Sunderie Arbeiter, die in den Kappwirren insan unterlassen oder je doch nur in rein privater poftor ernannt. Engler hat nur die Volksichule besucht und Gefängnis famen, nur weil sie gegen die Rappisten tämpften, aus form, ohne Hinzufügung des Amtesiegels und Amtstitels, bedürfte als Volksschüler der erste Ehrendoftor. Deutsch­den Gefängnissen entlassen. Kurz, der Oberpräsident wirkt hätte." lands jein.

Der Gemeindevorsteher

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Paris , 20. Juli. Der landwirtschaftliche Verein des Bezirks von Mamers hatte, fürzlich Joseph Caillaug zu feinem Vor­Der Rat der Präfettur des Departements iigenden gewählt. de la Sarthe hat diese Wahl für ungültig erklärt. ( Da das Tendenzurteil des Senats Caillaur die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 10 Jahren abgesprochen hat, war diefe Ungültigkeitserklärung zu erwarten. Mit solchen Maßnahmen wird Caillaug, der in seiner engeren Heimat noch immer sehr volls­tümlich ist, nur gedient und die Bewegung für die Revision seines Prozesses nur gefördert. Die Ned.)

antritt.

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Hölz- Epilog.$ 2

Milde böhmische Richter.