Reichswirtschaftsrat und Kohlenabkommen.

( Schluß aus der Abendausgabe.) Gewerkschaftssekretär Rudolf( fortfahrend):

Zurzeit werden schon viel Stunden ueberarbeit in der Schiffahrt stillschweigend geleistet, um die deutsche Wirtschaft auf­recht zu erhalten. Der Dank ist eine geradezu skandalöse Behand­lung der

Meine Ausführungen in der Pressekonferenz sind, wie hier gesagt jebung, die bei den derzeitigen Ernährungsverhältnissen nicht wurde, hier und dort übel aufgenommen worden, weil ich als geleistet werden kann. meine Gründe u. a. angegeben hätte, daß

Das erforderlich hohe Maz an Arbeitskraft, Arbeitsfreude die Kohlenschiebungen und Arbeitsintensität macht die genaue Kenntnis der wirtschaft­nicht genügend berücksichtigt worden seien, und weil ich von einer lichen Verhältnisse des Kohlenbergbaues zur dringenden Notwen­anderen Verteilungsorganisation und der Braunfohlen- digkeit, damit die Bergarbeiter und Angestellten mehr als bisher Ernährungsfrage der Schiffahrt. frage Besserung erhofft habe. Niemals ist es mir eingefallen zu zur klaren Einsicht der Verhältnisse im Bergbau gelangen und zu Die Regierung muß fofort Verhandlungen mit dem Schiffahrts- erklären, daß der Unterschied zwischen dem deutschen Angebot und nitverantwortlichen Trägern der nach gemeinwirt­gewerbe aufnehmen, damit die Ernährungs- und Befleider endgültigen Zahl im Abkommen durch die erwähnten kleinen fchaftlichen Gesichtspunkten zu ordnenden Kohlenwirtschaft werden. Der Reichswirtschaftsrat wird zur Art und Form der Soziali dungsfrage gelöst wird. Bei Loslösungsbestrebungen würde Mittel abgegolten werden könnte. Die Frage der Kohlen­die Binnenschiffahrt die Beförderung von Kohlen an die Entente verteilung ist bereits zum Gegenstand eingehender Erörterungen fierung des Kohlenbergbaues umgehend Stellung nehmen, sobald einstellen. Nur unter der Voraussetzung eines einheitlich bleibenden gemacht worden. Eine Verteilung dieser Art erscheint niemals der Bericht der Sozialisierungsfommission, der Deutschen Reiches ist die Binnenschiffahrt bereit, zur Erfüllung des ganz ohne Schiebungen möglich. Ich frage jeden ehr spätestens 1. September 1920 erwartet wird, vorliegt. Spaer Abkommens alle Kräfte einzusehen.( Beifall.) lichen Mann hier im Hause: Sind Sie nicht der Meinung, daß Zur Durchführung der eingegangenen Lieferungsverpflichtun viel mehr geschoben wird, als man im allgemeinen hört?( Seiter- gen sind die nachstehenden Maßnahmen erforderlich: Die Mehrab­teit und Zustimmung.) Ich denke dabei besonders an die Kohlen, gabe von rund 900 000 Tonnen Kohlen monatlich kann nur durci die über die Grenze verschoben werden. Geheimrat Hilger erhöhte Förderung erzielt werden. Vorübergehend wind Ueber= hat bemängelt, daß wir nicht in der Kommission über die Ver- arbeit der Bergleute unvermeidbar sein. Sie ist im Ein. teilung der oberschlesischen Kohlen sein werden, sondern mur bei verständnis mit den Bergarbeiterorganisationen zu der Kommission. Das ist dem Wortlaut nach richtig, der sich aus regeln. Die Lebenshaltung der Bergarbeiter ist mit allen Mitteln der in Spa üblich gewesenen Phraseologie ergibt. Wir find eben zu heben. Die Erzeugungsfähigkeit der heimischen Landwirt immer noch anders als die andern( Heiterkeit), folange wir schaft ist, namentlich auch durch bessere Versorgung mit Dünge nicht dem Völkerbund angehören. Wesentlich für die oberschlossche mitteln, zu steigern. Kohlenverteilung ist, daß Lloyd George bei den Verhandlungen darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß in einer solchen Kom­mission über die Verteilung

Geheimer Bergrat Hilger:

Ich gehöre im Gegensatz zum Vorredner zu denen, die in Spa mitarbeiten konnten. Die Sachverständigen befinden sich ja meist in der Rolle des Chors der griechischen Tragödie, der Ereignisse beklagt, die man nicht ändern kann, und Ratschläge gibt, auf die man nicht hört.( Heiterkeit.)

Der Vorwurf Millerands, daß Deutschland heute aus Oberschlesien stärker beliefert

wird als vor dem Kriege, trifft an sich zu, aber es fehlt den Gebieten jetzt die früher von ihnen bezogene englische und böhmische Kohle. Wir sind in Spa gegen das Kohlenabkommen gewesen, weil wir es für undurchführbar halten. Jch hänge mit allen Fajern meines Herzens an meiner rheinischen Heimat. Ich kenne auch die Folgen einer feindlichen Besetzung; dennoch habe ich gegen die Unterzeichnung gestimmt. Ob die Entente das Ruhrgebiet doch besetzt hätte, weiß ich nicht. Es wäre jebenfalls nicht ein militärischer Spaziergang geworden, wie von Mainz nach Frankfurt , sondern es wäre zu großen Unruhen gekommen und zu einem gewaltsamen Rückgang der Förderung. Troß der Einsicht in alle Folgen konnten wir Sachverständigen der Unterzeichnung des Kohlenabkommens nicht zustimmen Dr. Walter Nathenau:

Man hat gesagt, die Alternative habe gelautet: Lieferung oder Offupation. So lautete sie nicht. Es war zu fragen: Was ge­ichicht, wenn die Franzosen einmarschieren? Werden dann die 2 Millionen Tonnen geliefert oder nicht? Die Antwort lautete, jic werden geliefert werden. Die Alternative sah somit anders aus. Sie hatte den Sinn:

nicht durch Majoritätsbeschlüsse entschieden werden können, sondern daß Leute in ihr fihen müßten, die gerecht und billig denken. Daraus ist zu schließen, daß er für die Vertreter in der Kommission entsprechend Instruktionen erlassen wird. Ich stelle fest, daß auch die scharfen Gegner des Kohlen. abkommens, die hier zu Worte gekommen sind, es nach seiner Un­terzeichnung als die Pflicht aller bezeichnet haben, es so gut zu erfüllen wie nur irgend möglich. Das war ja das trau­rige an unserer Lage, daß man uns nicht geglaubt hat, daß wir den Friedensvertrag mit bestem Willen und mit allen Kräften zu erfüllen getrachtet haben. Ich hoffe, daß dieses Vorurteil feit Spa geschwunden ist. Eins müssen die Gegner sich klar machen: Das Kohlenabkommen und der Friede können nicht gegen Deutsch­ land , sondern nur mit Deutschland , nicht gegen unseren Willen, son­dern nur mit unserem Willen durchgeführt werden.( Lebbofter Bei­fall.) Freiherr v. Schorlemer :

unsere Forderungen erfüllt

Auch die deutsche Landwirtschaft teilt die Befürchtungen über Entweder Lieferung mit oder ohne Offupation. die Durchführbarkeit des Kohlenabkommens. Aber auch wir Band­Ziehen wir von diesen beiden Alternativen die Lieferung ab, so wirte find der Meinung, daß wir die Verpflichtung haben, der Re­bleibt übrig die Otfupation. Man hatte sich abzufinden damit, gierung einmütig den Rüden zu deden und auch unserer­ohne einen entscheidenden wirtschaftlichen Vorfeits für die Erfüllung des Abkommens bon Spa einzutreten. Wir teil zu erzielen. Es war zweifellos, daß die Okkupanten sich nicht haben schon im Striege mit Erfolg das Bestreben gezeigt, die Er­begnügen würden mit 2 Millionen, vielmehr trat im Augenblid nährung des deutschen Voltes aufrechtzuerhalten. Aber wir Land­unjerer Weigerung die Lieferungspflicht nach dem Friedensvertrag virte sind bazu nur in der Lage, wenn endlich in Kraft. Nun hat Herr Stinnes gesagt, den Franzosen wäre es nicht möglich gewesen, das Mehrquantum abzutransportieren. Un werden. Auch wir Landwirte müssen vorzugsweise mit Kohle be­bestreitbar wäre es aber gewesen, so halte ich dem entgegen, daß liefert werden. Dann kommt die Schwierigkeit bei der Beschaffung fie auf dieses Quantum die Hand legen fonnten, es als tünstlicher Düngemittel. Ihr Preis hat sich für Kainit Eigentum behandeln konnten. Bielleicht hätten sie es uns au eta verzehnfacht, für Thomasmehl verzwanzigfacht. Auch muß auf Weltmarktpreisen angeboten. Das hätte eine Differenz eine Verbilligung der Frachtsa be hingewirkt werden. Aehnlich von etwa 8 Milliarden Papiermark bedeutet. Unblutig, stillschwei- liegen die Zustände auf dem Gebiete der Futtermittel. Es gend und ohne mit der Wimper zu zuden, konnte so der größte wäre beffer, die Amerikaner stellten uns statt der Mühe Futter Teil der Reparationsfrage mit erledigt werden. Diese Alternative mittel zur Verfügung, um hier im Lande die Milchviehzucht wieder frar eine der gefährlichsten, die eintreten konnte. In dem auf die Höhe zu bringen. Die erste Aufgabe des neu eingesetzten Augenblid, wo die Frage der falschen Alternativstellung entkleides Ernährungsausschusses wird, glaube ich, der war, war es den Sachverständigen nicht mehr möglich, sie vom rein wirtschaftlichen Standpunkt zu betrachten, sie waren vielmehr ber­pflichtet, gleichviel, ob sie mit oder ohne politisches Mandat nach sein. Die öffentliche Bewirtschaftung des Brotgetreides werden wir Spa gegangen waren, die Konsequenzen im ganzen Umfange ins ja auch im nächsten Jahre noch nicht entbehren können, aber mit der Auge zu fassen.( Sehr richtig!) Hierhin gehört auch die Frage öffentlichen Bewirtschaftung der Kartoffel und des Fleisches ( Beifall.) Mit den des Grubenholzes. Ich möchte wissen, ob man demjenigen muß endlich Schluß gemacht werden. Cifupanten ein Material verweigern tann, der das Material fleinlichen Bestrafungen von Landwirten muß end­in der Hand hat, das unser Leben und unseren Tod bedeutet. lich aufgeräumt werden. ( Zustimmung.) Es wäre außerdem noch ein günstiger Fall ge­mejen, wenn sich die Franzosen mit der Lieferungsforderung des Friedensvertrages begnügt hätten. Wir wissen ja, wieviel Un­recht geschieht und geschehen ist. Was wäre die Lage von Frant reich infolge der Okkupation gewesen? Neben seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Hegemonie hätte es noch

die industrielle Hegemonie in Europa

Abbau der Zwangswirtschaft

Reichswirtschaftsminister a. D. Wissell:

Die Ausführungen Dr. Rathenaus werden wohl auch der großen Majse endlich die Augen darüber öffnen, daß wir mit dem Krieg auch die wirtschaftliche Freiheit verloren haben. Um die Lage so erträglich zu gestalten wie nur irgend möglich, müssen wir neue Mittel anwenden. Wir dürfen die Wirtschaft nicht mehr dem Gutdünken des Einzelnen überlassen, sondern alle die jenigen, welche dazu bereit sind, müssen n

planmäßiger Ordnung der Wirtschaft

Die Ansiedlung in den Bergrevieren ist unter Zurüd ftellung aller sonstigen nicht unbedingt notwendigen Bauten in berstärktem Maße zu betreiben mit dem Endzweck, daß in türzester Frist das Verfahren von Ueberschichten im Bergbau gang oder teilweise aufhören kann.

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In jedem Kohlenrevier wird eine Kommission aus drei Arbeits gebern und drei Arbeitnehmern zur Prüfung der betriebstech­nischen und bergtechnischen Verhältnisse eingesetzt. Insbesondere soll auch ihre Aufgabe sein, auf eine möglichst gute Beschaf fenheit der Kohle hinzuwirken. Die Kommission kann sich für Sonderaufgaben und zum Studium der Neuerungen im auslän­dischen Bergbau bergrößern.

Eine sofortige gründliche Durcharbeitung der Sohlenverteilung nach boltswirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gesichtspunkten und schärfste Maßnahmen zur Sicherung ihrer Durchführungen sind erforderlich. Insbesondere ist die Auswer­tung der Kohlen in der Gas-, Wasser- und Elektrizitätswirtſchaft durch einheitliche Maßnahmen zu regeln. Borbedingung hierzu ist die Gliederung des Reichsgebietes in Wirtschafts. gebiete, die lediglich nach wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten vorzunehmen ist.

Die weitgehendste Verwendung von Braunkohle ist durchzu­führen. Die Betriebe müssen, wo angängig, hiernach umgestellt iverden. Die weitere Ausnüßung der Wasserkräfte ist unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die Verkehrseinrichtungen zu Wasser und zu Bande find der erhöhten Kohlenförderung anzupaffen.

Die Wärme wirtschaft ist in allen Betrieben gewerblicher und industrieller Art mit allen Mitteln zu fördern und zu heben. Die Industrien werden angehalten, auf dem Wege der Selbst­verwaltung geeignete Einrichtungen zu schaffen.

die während der Vorverhandlungen in Spa in Aussicht gestellte Zur Erfüllung der in Spa übernommenen Verpflichtung ist zureichende Belieferung der deutschen Wirtschaftsgebiete mit ober­schlesischer Kohle zu sichern. Es wird Aufgabe der kommenden Verhandlungen in Genf fein, deren Vorarbeiten und Durchführung in enger Gemeinschaft mit dem Reichswirtschaftsrat geschehen müssen, die allgemeineit Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands in die natrlich gege= benen Beziehungen zu der deutschen Kohlenerzeugung zu bringen Der Reichswirtschaftsrat ruft alle Kreise des deutschen Balfes auf, an der Erfüllung des von Deutschland unterzeichnetess Abkommens von Spa tatkräftig mitzuwirken" Rachmittagssigung.

Die Aussprache über das Kohlenabkommen wird fortgefeßt. Baeftlein( Vertreter der Konsumvereine): Das Kohlenab kommen wird sehr wahrscheinlich auch für den Hausbrand neue Ginschränkungen erfordern.

b. Siemens:

Die berarbeitende Industrie wird die Hauptleidtra= gende des Kohlenabkommens sein. Durch den Kohlenmangel sind uns nicht nur schwere wirtschaftliche Nachteile infolge der Ar­in die Hand bekommen. Preußen mußte sich sagen:: Zunächst beitslosigkeit erwachsen, sondern wegen der niedrig gehal­wird Frankreich abtransportieren, was es kann. Danach wird man tenen Erzeugung von Waren haben sich zwangsläufig auch unen­uns ein Quantum zum Kauf anbieten, und man wird Süd­ deutschland sehr stark beliefern. In demselben Zeitraum, in mitwirken.( Beifall.) Unsere Aufgaben sind erstens Steige- trägliche Preiserhöhungen ergeben. Der Preissturz war dem diese Verhandlungen schwebten, ist ja ein französischer Ge- ung der Kohlenförderung, zweitens Besserung der Koblen- der sandter in München eingesetzt worden. Anfang eines Reinigungsprozesses, beförderung, drittens eine unter Berücksichtigung aller Interessen Die Bevorzugung Süd­ deutschlands hätte voraussichtlich Gefühle erzeugt, die im Inter - bonzunehmende Kohlenverteilung, viertens Ersparnis der zu normalen Bedingungen zu führen schien. Die Arbeitsein­an Kohle. Im ausgesprochenen Gegensatz zu mehreren Vorrednern stellungen waren an Zahl geringer geworden; das ist sehr wesent­esse der Reichseinheit kaum wünschenswert waren. Die Folge wäre vielleicht gewesen, daß ein französisches Protektorat nicht un- unterstütze ich das Verlangen der Bergarbeiter nady lich, denn durch Streiks sind uns im Laufe dieses Jahres allein gern gesehen wäre und unter einem solchen eine besondere In­Sozialisierung des Kohlenbergbaues. über 20 Prozent der Arbeitszeit verloren gegangen. Es gab wieder Sustrie sich entwickelt hätte. Ich möchte die Unterstellung abweisen, Die Sozialisierung wird in der Arbeiterschaft alle schaffen den genügend Material in den Werkstätten. Die Stüdlohnarbeiter er­dag Arbeitgeber und Arbeitnehmer inner- und außerhalb von Spa Kräfte entfesseln und damit die Versorgung der Bevölkerung reichten erfreulichreweise schon fast wieder die Stundenleistung vor die durch die Okkupation voraussichtlich herbeigeführten Zustände verbessern. Die schlechte Ernährung ist nicht eine Folge der Zwangs- dem Kriege. gewünscht oder gewollt haben könnten. Das hindert nicht, wirtschaft, sondern eine Folge der schlechten Verteilung. Nun ist alles umgestoßen. Die Kalfulation ist von neuent tar ins Auge zu fassen, daß, abgesehen von den schweren Lasten Wenn Herr Stinnes aber meint, daß nur eine Sozialisierung der unmöglich geworden, und der Abbau der Preise und die Wieder­der Offupation, die rein wirtschaftlichen Zustände des Rheinlandes Verteilung notwendig sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß belebung des Marktes fann nicht erfolgen. Die Kohlensachber noch die günstigsten im Reiche gewesen wären. Die Fran- uns gerade eine Sozialisierung der Produktion, und zwar ständigen haben als Erfordernis für die Steigerung der Kohlen­sojen hätten zweifellos auf eine gute Belieferung der dortigen der Urstoffe, nottut. Ich freue mich, daß der Wirt- erzeugung mit großem Nachdruck eine rege Bautätigkeit Industrie gedrängt und alle möglichen Maßnahmen getroffen, um schaftsminister das Tarifabkommen mit den Bergarbeitern auf- gefordert, um mehr Arbeiter in den Bergrevieren ansiedeln zu joziale Neugestaltungen zu verhindern und direkt rechterhalten will. Im Artikel 427 des Versailler Vertrages wird können. Woher sollen wir aber die Baustoffe nehmen, wenn die auf die Absperrung des Landes hingearbeitet besonderse btont, daß das körperliche, sittliche und geistige Wohl- Kohlen für die Baustoffindustrie fehlen? Die Rettung Deutschlands durch finanzielle oder steuerliche Grleichterungen. Etwas Schlim- ergehen der Lohnarbeiter gerade vom internationalen liegt jetzt in der Hand des Bergarbeiters. Er muß aber auch in meres hätte uns nicht geschehen können. Es wäer die schwerste Er- Standpunkt besonders wichtig ist, und in Genua ist der Acht- die Lage versetzt werden, seine Pflicht voll zu erfüllen. Ich billige schütterung der deutschen Einheit gewesen. Ich bedauere die Unter- tundentag auch für die internationale Schiffahrt gefordert worden. durchaus die Haltung der Sachverständigen, die sich gegen die stellungen gegen diejenigen, welche für das Abkommen gewesen In Spa aber hat die Entente Forderungen gestellt, die eine Gr- Unterzeichnung des Spaer Abkommens ausgesprochen haben. Nach­find. Besonders bedauernswert ist der Vorwurf einer fremd. höhung der Arbeitszeit für die deutschen Bergarbeiter dem die Regierung ihre Busage gemacht hat, muß dafür gesorgt ländischen Gesinnung, der erhoben worden ist. Zweifel- bringen werden. Man hätte den Herren in Spa am grünen Tisch werden, daß sie auch gehalten wird.( Beifall.) los ist der Gedanke nicht unrichtig, daß in jedem Augenblick der fagen müssen, daß sie doch auch Gedanke der Offupation neu aufgeworfen werden würde. Gegen diese Gefahr gab es eben fein Mittel. Demgegenüber ist aber festzustellen:

Spa hat die Geistigkeit der Länder vorwärts gebracht.

auf die von ihnen selbst gebilligten Grundsäße Rücksicht zu nehmen hätten.

Es herrscht noch eine Kohlenbergeudung schlimmster Art. Ein Teil des Volksvermögens wird immer noch zum Schornstein hinaus­Wenn früher im feindlichen Ausland die äußerste Nervosität sich gejagt. Alle Betriebe, die heiztechnisch nicht auf der Höhe sind und celtend machte bei jedem Gedanken eines Rührens an dem Frie- müssen ebenfalls viel früher Schluß machen. Wenn die Regierung die Kohlen fressen, müssen geschlossen werden. Die Geschäfte densvertrage, so scheint doch jetzt der Gedanke durchgedrungen zu zur Bildung eines Kohlendirektoriums schreitet, muß diefes sich fein, daß die Durchführbarkeit erst geschaffen werden muß. Zufrieden können wir niemals sein mit einem solchen Ergeb- immer vor Augen halten, daß das Gesamtinteresse über das des Einzelnen geht.( Beifall.) nis, wie wir es in Spa erreicht haben. Aber ins Land hinaus darf nicht der Gedanke getragen werden, das Verfehlungen, Tor­heiten, Verrätereien begangen worden sind, sondern der Gedante, daß man sich einer schweren Notwendigkeit aus zwingen- folgende den Gründen gefügt hat.( Beifall.)

Reichsminister des Aeußeren Dr. Simons:

Darauf wird die Sigung bis 4 Uhr unterbrochen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß beantragte inzwischen Entschließung:

" Der Reichswirtschaftsrat erblickt in dem Kohlenabkommen von Spa, das unter der von den Ententevertretern angedrohten Besetzung des Ruhrreviers angenommen werden mußte, eine Be­a stung des deutschen Wirtschaftslebens, deven Folgen unab­sehbar sind.

Ich habe es von Anfang an für richtig gehalten, daß diefes Gremium hier zuerst mit der Begutachtung betraut wurde, weil sonst nach dem Reichstage das Gubachten zu spät gekommen wäre. Ich kann aber dem Reichswirtschaftsrat nicht das Recht zugestehen, von mir zu verlangen, daß ich mich verantworte, weil ich meinen Namen unter das Kohlenabkommen gefekt habe. Dieses Recht steht nur dem Reichstag zu, dem ich am Montag Rede stehen werde. Hier fann es sich nur um die Frage handeln, ob und Kohlenproduktion eintreten. wieweit das Kohlenabkommen durchgeführt werden kann. Sie hat eine Kraftanstrengung der Bergarbeiter aur Boraus­

Wenn die durch das Abkommen bedingte verschärfte Kohlen Inappheit nicht zu einer Ratastrophe für Land und Volt führen soll, so muß sofort eine ungewöhnlich starke Steigerung der

Röhr( Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner): Von einem Er­folg fann man nicht sprechen. Wir wollen liefern, was möglich ist. Ententeoffiziere haben sich über die Licht und Krafte verschwendung in Berlin aufgehalten.

Profeffor Dr. Herkner: Leider wird die Statistik des Waren vertebrs mit dem Auslande immer noch als ein Staats­ist. Diese Heimlichtuerei macht auch auf das Ausland einen sehr geheimnis gehütet, obwohl das Loch im Westen längst verstopft schlechten Eindruck.

Oberbürgermeister Miglaff stimmte der Entschließung des Aus­schusses bei.

Chefredakteur Georg Bernhard : Der Reichswirtschaftsrat muß auch die politischen Tatsachen kennen lernen, die die Regierung bei ihrer Bolitik bestimmen. Ich richte an die Regierung die Frage, ob das Kohlenabkommen zwischen Deutschland und Holland ein wirtschaftliches oder politisches gewesen ist. Die Information des Reichswirtschaftsrates ist eben höchst mangelhaft. Die Sozialisierung muß deshalb in Formen gegossen werden, die die Initiative nicht töten, sondern beleben.

Ein Schlußantrag wird angenommen,

Die Abstimmung über die vorliegende Resolution erfolgt auf Antrag Bissell nicht nach Gruppen, sondern nach Köpfen und ergibt ihre Annahme mit großer Mehrheit. Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

Die nächste Vollsizung wird wahrscheinlich Ende August flatt

finden.