10. Sibung, Montag, den 26. Juli 1920.

Spa vor dem Reichstage.

wissen allerdings, daß es der angespannten Kräfte des ganzen] französischen Regierung offen dargelegt, daß ich ihre Rechtsauf­Am Regierungstisch: Fehrenbach, Simons, Noch, Schols, Volkes bedürfen wird, um auch auf diesem Gebiet den An- fassung nicht auerfenne. Nichtsdestoweniger hat sie während unserer b. Raumer, Dr. Wirth, Hermes, Geßler. forderungen von Spa nachzukommen. Einem kraftvollen Volfe ist Abwesenheit in Spa bei Arspannung der äußersten Kräfte auch das anscheinend Unmögliche schon möglich geworden. Jetzt hat es das Deutsche Volt in der Hand, troß der sechsjährigen Zerstörung und 3ermürbung, zu zeigen, welch große förperliche, geistige und mo­ralische Kraft in ihm steckt.( Lebhafter Beifall.)

Präsident Löbe

eröffnet die Sizung um 5 Uhr 20 Minuten mit einer Ansprache: Unsere Aufmerksamkeit während der Tagungspause war gefesselt von den schweren Bedingungen die unserem Volfe in Spa auf­erlegt worden sind. Trotzdem wollen wir nicht vorübergehen an einem in die Zukunft weisenden Lichtschein, den das stolze Ab= stimmungsergebnis in Ost- und Westpreußen für unser Land bedeutet.( Lebhafter Beifall.) Wenn noch irgend jemand in der Welt geglaubt hat, daß der Vertrag von Versailles etwas zu tun hätte mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bölfer, dem haben die maderen Ost- und Westpreußen die Wahrheit gezeigt. Uns haben sie die Gewißheit gegeben, daß auch anderes Unrecht, auch andere Verstöße gegen dieses Selbstbestimmungsrecht ein it wieder gut gemacht werden, allerdings nicht mit dem Mittel der Gewalt, sondern durch einen Sieg des Rechts.( Lebhafter anhaltender Beifall.) Die Neuwahl des Präsidiums. Nach der Geschäftsordnung muß vier Wochen nach erfolgter Wahl eine nochmalige Wahl des. Präsidiums stattfinden. Auf Vorschlag des Abg. Burlage( 3.) wird Abg. Löbe( Soz.) wiederum durch Zuruf zum Präsidenten des Reichstags gewählt. Abg. Müller- Franken( Soz.) schlägt vor, die drei Bizepräsidenten in einem Wahlgange durch Zuruf zu wählen. Abg. Schult( Dnat. Vp.): Wenn wir diesmal von einem for­mellen Protest gegen die Wahl durch Zuruf Abstand nehmen, so sun wir es, weil das Ergebnis der Wahl nach der ersten Wahl nicht Die Wiederwahl der bisherigen Vizepräsidenten Dittmann ( 1. Soz.), Dr. Bell( 3.) und Diedrich( Dnat. Vp.) erfolgt dann

mehr zweifelhaft sein kann.

ohne Widerspruch.

Auf der Tagesordnung sicht dann die Besprechung der Konferenz in Spa.

Reichskanzler Fehrenbach:

Reichsminister des Aeußern Dr. Simons:

Das Auswärtige Amt hat auf meine Anordnung eine Denk­schrift ausgearbeitet, die Ihnen vorliegt. Der Minister verliest die Liste der Sachverständigen, die in Spa mitgewirkt haben. Für ihre bingebende Arbeit danke ich den Sachverständigen.( Beifall. Das Stabinett hat die Entschließungen in Spa gebilligt,

das Kabinett ist solidarisch. Ich bitte Sie, nicht zu forschen, was die einzelnen Mit glieder für ein Votum abgegeben haben oder ob das eine oder das andere Kabinettsmitglied sich mit Rücktrittsgedanken getragen hat. Hier steht hinsichtlich des Ergebnisses einer für alle und alle für einen.( Hört, hört!) Für uns war die Konferenz von Spa eir Ringen mit der Entente. Für die Entente war es ein schweres Verhandeln um die Beute von Versailles und um die schwierigen Probleme der Weltpolitik, namentlich der Ostfragen. In unerhört großen Leistungen hat Deutschland Waffenstillstand und Friedensvertrag zum Teil erfüllt. Wir haben die Leistungen zu fammengestellt, aber noch nicht in die Oeffentlichkeit gebracht. Es wird eine Zeit kommen, wo wir es tun. Aber der Friedensvertrag it in Deutschland nur allzu wenig bekannt und wird nicht in richtigem Sinne ausgewertet.( Lebhafte zustimmung.) Ich habe eine große Anzahl von Vorträgen in Deutschland gehalten über den Bertrag. Immer wieder war es dasselbe Bild, daß meine Zu­hörerschaft über den Inhalt des Vertrages vollkommen er= schüttert war; man batte nie gewußt, daß der Friedens­bertrag derartige Bestimmungen enthält. Man empfand es als unfaßlich, daß einem Volke so etwas zugemutet werden konnte. Man hat den Friedensvertrag

nicht recht ernst genommen.

Herrn Dard nach München geschickt. Die Position des Deutschen Reiches ist feineswegs günstig. Ist die Entente, wie ich vernommen habe, in der Auslegung der- selben Meinung wie Frankreich , so werden wir das weitere ge= schehen lassen müssen. Unmittelbar nach dieser Mitteilung jeste ich mich mit Stahr in Verbindung. Er antwortete mir: Seien Sie überzeugt, daß Bayern sich an die Verfassung halten und einen Gesandten nach Paris schicken wird, ebenso, daß die Anwejen­heit des französischen Gesandten niemals Grund zu Besorguiffen geben soll. Ich komme zum dritten Fall, dem

Fall Dorten.

Am Sonnabend nachmittag wurde mir telephonisch mitgeteilt, daß Polizeikommissare aus Frankfurt und Wiesbaden den Herrn Dorten verhaftet, seine Papiere beschlagnahmt und ihm nach Leipzig spediert hätten. Auf meine Frage, worauf jich diese Ver­haftung ftüße, wurde geantwortet, auf Grund eines Haftbefehls des Reichsgerichts. Weiter wurde mir geantwortet, das Answärtige Amt sei mit der Sache noch nicht befaßt worden.( Hört, hört!) Ich halte das in einer Frage, die uns sofort mit drei bis vier Mächten in Konflikt bringen kann, für eine Auslaffung, die fünftig besser nicht stattfinden würde.( Sehr richtig!) Ich habe mich sofort mit den in Frage kommenden Stellen in Ver­bindung gesetzt, und soviel ich weiß, ist Herr Dorten jezt bereits wieder auf dem Wege nach Wiesbaden.( Seiterkeit. Unruhe rechts.) So sorgen deutsche Männer in Unkenntnis völker­rechtlicher Bestimmungen dafür, das wir uns eine Abfuhr nach der andern holen.( Sehr richtig! fints.) Nach dem Rheinland - Abtom­men haben die Alliierten das Recht der Offupationsmacht in unserem besetzten Gebiet, und damit ist es unvereinbar, daß von einem außen­stehenden Hoheitsgebiet aus in dieses besetzte Gebiet hinein Hoheits­handlungen vorgenommen werden ohne Verbindung mit der Souveränität im besetzten Gebiet. Ich habe diese Frage durch unsere Rechtsabteilung prüfen lassen und habe auch den Reichsjustizminister um eine Prüfung gebeten. Die Verhaftung Dortens war völkerrechtswidrig und muß deshalb genau so zurückgenommen werden, wie wir Polen veranlaßt haben, die völferrechtswidrige Verhaftung von Dr. v. Holtum zurückzunehmen. ( Unruhe rechts.) So wurden wir in Spa gestellt durch die Auf­regung, die von Berlin zu uns herüberflutete. Als die deutsche glauben Sie Kompagnie die französische Flagge grüßen mußte mir, es fiel mir nicht leicht, mir diesen Gruß zwischen dem Bran­ denburger Tor und dem Denkmal Friedrichs des Großen vorzu­stellen.( Lachen bei den U. Soz. Pfuirufe und Unruhe rechts.), da haben der Reichskanzler und ich an den Gräbern unſerer Krieger auf dem Friedhof in Spa Kränze niedergelegt.( Beifall.) Und diese Huldigung ist ohne jeden Zwischenfall verlaufen. Ginen Aus­weg hat der englische Premierminister Lloyd George gefunden. Er hat es natürlich nicht getan aus altruistischem Gefühl Wir sind aber der Meinung, für Deutschland ( Lachen rechts). Dieser willensstarke Mann, der sem gegen ein allein schuldiges Volk. wenn wir mitschuldig sind, so sind wir doch nicht allein Volf aus den schwersten Gefahren herausgerissen hat, der einzige schuldig. Wir müssen den Gegner anerkennen als Sieger, Staatsmann, der durch den ganzen furchtbaren Weltkrieg hindurch nicht aber als Richter. Wir müssen warten, daß eine an leitender Stelle geblieben ist, er hat sicher nicht die Früchte seiner Instanz, die höher ist, als die Macht unserer Gegner, richtet: die Mühen aus einem sentimentalen Gefühl heraus bergeben wollen. Gr Weltgeschichte wird ihr Urteil sprechen. Die uns auferlegten war genau so der Vollstrecker des Werkes von Versailles wie alle Leistungen wollen wir so gut ausführen wie wir können. In übrigen. Aber ihm ist eine Beweglichkeit des Geistes diesem Geiste müssen wir an die Dinge herangehen. Der Ver- gegeben, die es ihm erlaubt hat, die deutschen Gegenvorschläge in eine trag enthält Ziele und Wege, die sich jebt gegen Deutsch Form zu bringen, die einerseits dem französischen System angepast and richten, die aber, allgemein ausgebaut, darüber hin- war und andererseits uns erlaubte, wenn auch mit schwerer Sorge, ausgehen. Ich erinnere an die in ihm niedergelegten Grund- auf die Forderung der zwei Millionen Tonnen monatlich einzugehen, fäße für die internationalen Handelsfragen, das inter - weil diese Form uns für die Bergarbeiter die Möglichkeit einer nationale Verkehrawesen, das internationale Arbeitsrecht. Besserung der Lebenshaltung brachte. Hierbei hat er sicher nicht an Diese Grundsäße weisen in die Zukunft. Wir müssen aus diesem den Vorteil Deutschlands gedacht, aber er bejist ein gewisses Ver­Instrument das Beste machen. Vielleicht tit es auch nicht ohne ständnis für die Lage der Bergarbeiter, Nach Zeitungsmeldungen Wert, daß manche Kreise in Deutschland gezwungen werden soll die Gesundheit des englischen Premierministers erschüttert sein; mur wünschen, daß sie sehr bald wiederhergestellt ist zu größerer Sparsamkeit, größerem Fleiß und größerer geistiger wir fönnen Bertiefung.( Lebhafte Zustimmung.) Bon solchen Gesichts-( Heiterfeit); denn( mit Betonung) er hat punkten geleitet ist die deutsche Delegation nach Spa gegangen. Erfolge und Lorbeeren haben wir nicht erwartet. Bezeichnend war, wie man uns in Spa begegnete. Die anderen Delegationen haben uns nicht einmal eines Grußes für würdig ge­halten.( Lebhaftes hört, hört!) Der

Ich werde mich in meinem einleitenden Vortrag auf einige( Sehr wahr!) Niemand hat geglaubt, daß man das in der Not Unterschriebene auch erfüllen müsse. Unsere Gegner aber Bemerkungen allgemeiner Natur beschränken, weil über die Ginzel- nahmen ihn ernst, a ußerordentlich ernst.( Lebhaftes Sehr heiten der Verhandlungen in Spa am besten die Ressort= minister berichten, zumal der Außenminister Dr. Simons, richtig!) Das ist uns in Spa wieder flar geworden. Mir wäre es der die Verhandlungen in Spa vorzugsweise geführt hat. Er hat lieber gewesen, die Urkunde wäre nicht unterschrieben wor­den.( Bewegung.) Jeßt aber, nachdem es geschehen ist, hat es fte gerührt trotz der unendlichen Schwierigkeit der Aufgabe mit keinen Zweck, Wehe zu schreien über den Schmachfrieden.( Sehr eller Hingabe seines reichen könnens, und ich fühle mich verpflich richtig!) Je mehr wir das tun, um so größer wird nur der Vor­tet, namens des Kabinetts auch hier in diesem Hause dem Herrn wurf. Jekt heißt es, die Zähne zusammenzubeißen.( Zustimmung.) Außenminister den herzlichsten Dank auszusprechen.( Beifall.) Biel Neues ist über die Verhandlungen in Spa nicht zu sagen. Sie Jedenfalls ist der Friedensvertrag geschlossen worden ohne jede Mit­wissen alle, daß wir mit einem geringen Maß von Erwartungen wirkung des deutschen Geistes. Er ist geschloffen worden ohne ge­nügende Berücksichtigung des Vorvertrages vom 5. November. ( All­wach Spa gegangen sind, daß wir Spa als einen schweren ang gemeines lebhaftes Sehr richtig!) Er ist ein angesehen haben. Wer etwa noch mit einem gewissen Optimismus einseitig gefeßtes Strafurteil in die Verhandlungen eingetreten ist, der wurde sehr bald darüber belehrt, daß es keine Verhandlung war zwischen Gleichen und Gleichen, sondern daß die Verhandlung meistenteils beruhte auf einem durch ein Ultimatum noch verstärkten Diktat. Im Laufe der Tage hat sich iq die Verhandlungsart etwas verbessert, aber es ist doch immer der Gindruck geblieben, daß man

Sieger von Spa

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Verständnis für die deutschen Verhältnisse. gewonnen. Wie die Lösung der Ost fragen ohne die Mitwirkung. dieses Mannes erfolgen fönnie, ist mir kaum denkbar. Unseren Botschafter in Roan werden wir stellen, sobald die Botschaft bort bereit steht. Ich habe mit dem italienischen Botschafter bereits Fühlung genommen, und ich fann wohl sagen, daß ich volles Ver­ständnis und Bereitschaft bei ihm gefunden habe, bei der Lösung

nicht mit gleichem Recht am gleichen Tische fizt, um eine Verständigung herbeizuführen. Zweimal sind wir vor die Frage gestellt worden, ob wir die Verhandlungen abbrechen und damit mit Sicherheit den Einmarsch der feindlichen Truppen ins Ruhrgebiet herbeiführen wollen. Wir haben uns gefügt, aber wir haben die Anerkennung der Drohung des Gin­marsch's ins Ruhrgebiet verweigert, sowohl bei der Entwaff­nung wie bei der Kohlenfrage. Es bleibt dabei, daß die Durch führung der Einmarschbrohung einen Gewaltakt bedeuten würde, zu dessen Duldung uns im voraus zu verpflichten wir mit Entschiedenheit abgelehnt haben. Es ist behauptet worden. daß unsere Rechtslage fich durch die Abmachungen in Spa gegen­über dem Versailler Frieden verschlechtert habe. Die Dele gation tan sich auf diesen Standpunkt nicht stellen. Gine andere Frage ist es allerdings, ob nicht in tatsächlicher Beziehung Die Franzosen die Möglichkeit bekommen haben, die Situation durch die Verhandlungen in Spd zu ihren Gunsten zu ändern. Wenn sie vorher in Frankfurt einmarschiert sind, so taten sie das nur auf ihre eigene Verantwortung hin und auch nur auf kurze ist der französische Ministerpräsident Millerand . unserer schwierigen Fragen, besonders auch der Wirtschaftsfragen, Zeit. Durch die Verhandlungen in Spa ist es ihnen möglich, fünf- Er hat bei der Entente eine gewisse Zustimmung gefunden, die mitzuwirken. An der Sachlage zwischen uns und Amerika wird tig die Mitwirkung der Alliierten zum Einmarsch zu verlangen, und wenn die Alliierten mit zum Einmarsch bereit ihm bisher fehlte, in Deutschland einzurüden und dadurch sich vor dem März 1921 nichts ändern. Wir haben keine Aussicht sind, dann handelt es sich nicht mehr um einen einseitigen Gewalt- ein neues Mittel gegen uns zu finden. Die Zahlenangaben Mille- auf eine materielle Hilfe des amtlichen Ameritas; durch die Sen= att des einen Teils der Alliierten, sondern um einen Gewaltafi rands halte ich nicht für richtig. Ferner hat die französische dung von Milchfühen nach Deutschland denkt aber die ameri­der Gesamtheit der Alliierten. Aber es gibt kein Mittel, Industrie, was Millerand gleichfalls nicht erwähnt hat, ihre Pro- fanische Bevölkerung, unseren jungen Müttern und Kindern eine diesen Einmarsch ins Ruhrgebiet mit allen seinen ungeheuren duktion in dieser Zeit erheblich steigern fönnen. So betrug nach bessere Milchpersorgung zu sichern. Als Regierung fönnen wir noch politischen Folgen zu verhindern, als die sorgfältige Durchführung einer neueren Statistik die französische Ausfuhr an Geweben in lange nicht mit Amerika in der früheren Weise verkehren. Herr des Versailler Friedensvertrages bzw. der Abmachungen von Spa. den ersten pier Monaten 1914: 333 Millionen, 1919: 325 Millionen, Ador schreibt mir mun, er habe mit großer Freude gehört, daß das Wer etwa der Meiming war, bas es uns gelingen würde, wesent- 1920 aber 784 Millionen Frant, in der chemischen Industrie 1914: Deutsche Rote Kreuz als eine Wohlfahrts ite!! e erfolgreich flüßung von seiner Seite nur rechnen können, wenn es seine Tiche Milderungen zu erreichen, der ist durch die Verhandlungen in 70, 1919: 67, 1920: 366 Millionen.( Hört, hört!) Den Einfätig gewesen sei. Es würde aber in Zukunft auf wesentliche Unter­Spa eines anderen belehrt worden, und er wird gut daran tun, marsch wollten wir vermeiden. Seine Folgen wären sehr schwer wesentlich friegerische Organisation und Tätigkeit in eine auf die Zukunft teine Hoffnung zu sehen, sondern die ganze gewesen. Gewiß hätten die Franzosen die zwei Millionen Zonnen, wesentlich friedliche verwandele. Das ist eine Türe, die uns die wir zugestanden haben, herausgeholt, aber was würde aus den geöffnet wird, einzutreten in den Kreis derjenigen Organisationen, Tattraft anzuwenden, um das Ergebnis von Spa anderen 7 Millionen, die wir dort fördern, geworden sein? Sabo- die uns als Gleiche unter Gleichen behandeln. Wir haben uns tage, Generalstreif und andere Wirren hätten die Produktion ge- trok ollem wenig Angenehmen, was in Spa geschehen ist, doch zu stört; deshalb hat der italienische Minister Sforza ganz recht. bedanken für die Gastlichkeit der belgischen Regierung. unter allen Umständen wäre Wir haben eine sehr angenehme, stille, wenn auch durchaus be­scheidene Villa gehabt( Lachen rechts); der Herr Generalsekretär der Konferenz hat alles getan, was in seinen Kräften stand, um uns unsere schwierige Aufgabe zu erleichtern. Wenn sich beim belgischen Bolte noch vielfach Zeichen des frühecen asses gezeigt haben. jo find wir darauf vorbereitet gewesen. Ich glaube aber, der Haß wird nicht ewig dauern. Wir bilden has natürliche Hinterland von Belgien , und das belgische Volk hat ein Interesse an quten Be­ziehungen mit uns. Gr

auch wirklich zur Ausführung

Wir müssen die Entwaffnung unseres Volkes vollkommen

herbeiführen.

Flaggenzwischenfall vom 14. Juli.

ange=

Nunmehr wendet sich der Minister zu den urkundlichen Gr=

zu bringen, in der Militärfrage sowohl wie in der Kohlenfrage. In der Militärfrage standen wir vor der Tatsache, daß der 10. Juli vor der Türe stand, der Tag, an dem die im Versailler die Besetzung ein Sprung ins Dunkle Vertrag vorgesehene Verminderung unserer Heeresstärke hätte ein­getreten und die Gnipaffnung hätte durchgeführt sein sollen. gewesen. Wir hätten diesen Sprung sehr ungern getan. Auch Wir haben in bezug auf die Reduktion unserer Reichswehr gut die Sachverständigen teilen diese Meinung. Graf Sforza, der sich burchgearbeitete Vorschläge gemacht, die es uns ermöglicht hätten, ebenso loyal gegen uns wie gegen seine Freunde verhielt, hat unter Vermeidung von allen größeren Bedenken und Schwierigkeiten mir außerdem nachdrücklich gesagt, ohne unsere Zustimmung wäre allmählich im Verlaufe von fünfviertel Jahren die Verminderung der Einmarsch sicher erfolgt. Deutschland und Frankreich find unseres Heeres durchzuführen. Wir haben damit in diesem Um mehr als andere Länder wirtschaftlich aufeinander fange feine offenen Ohren gefunden; wir haben nur wiesen. Auch der Botschafter Laurent erkennt es an. eine Frist erhalten, immerhin eine Frist von einem halben Jahre. jagte mir: Unser ganzes Bestreben wird dahin gehen, eine wirt- gebnissen der Konferenz. Die hohe Achtung, die iv Spa zum Aus­Was nun die Entwaffnung anlangt, liegt es nun so, uns in dem schaftliche Annäherung zwischen Deutschland und brud fam vor der Judikatur des Reichsgerichts, war uns wertvoll. ganzen deutschen Volk, in allen Parteien und mit allen Kräften da- Frankreich zu erreichen. Diese Annäherung kann jedoch Daß Frankreich die Entwaffnungsfrage an die erste Stelle sezen für einzusehen, dieser Forderung unserer Feinde gerecht zu werden. durch gewisse Zwischenfälle unangenehm betroffen wer- würde, war für uns eine Ueberraschung. Unsere Stellung war Wenn wir aber in der Entwaffnung uns noch irgendwelchen Hoff- den; so z. B. durch den ich wierig wegen der Festlegung der militärischen nungen hingeben, so täuschen wir uns. Stärke auf 200 000 Mann. Das Heruntergeben von diesem Am 15, wurde uns der Vorfall telegraphisch gemeldet, gleich Standpunkt ist schließlich Schritt vor Schritt erfolgt. Wir hatten zeitig mit der Forderung der Botschaft um Genugtuung. Ich feinen Rechtsboden gegenüber der Forderung der Entente, sondern prüfte die einzelnen Punkte dieser Forderung und fand sie völker- nur den Hinweis der Berufung auf die Schwierigkeit. Die Frage rechtlich begründet. Ich riet deshalb dem Reichskanzler, fie der Einwohner- und Sicherheitswehr kam unter dem Druck des unverzüglich zu erfüllen. Wir sind in einem ähnlichen Falle mäh- Dittats richt mehr zur Erörterung. Bei der Umformung der Sicher­rend des Krieges gegenüber Spanien ebenso verfahren und haben heitswehr erwarten wir Sachverständigenrat und Hilfe von der andererseits von Columbien dieselbe Genugtuung verlangt, die wir Entente. Die Vorbereitungen zu einem Herantreten an die Entente die Kohlenfrage jetzt Frankreich gegeben haben. Leider muß ich sagen, dieser Plan in der Beziehung sind im Gange. Das Schwerste ist die Ent= wissen wir ja wohl, daß es eine große Anzahl von Sachverständigen wurde geschädigt durch die Art, wie die Genugtuung gegeben waffnungsfrage. Ein Gejebentwurf liegt vor und ist dem gibt, die der Meinung sind, daß das Abkommen zur Ausführung wurde, daß die Truppe in schlechter Kleidung, mit der Müse usw. Reichsrat zugegangen. Von großer Bedeutung für die Entwaffnung Ein Diftat in der Entwaffnungs­nicht gebracht werden kann, daß es im Reiche des Unmöglichen liegt. antrat. Ich bin der Meinung, daß hier das Reglement versagt hat. ist die Lösung der Ostfragen. Wir wissen auf der anderen Seite auch, daß solche Sachverständige, Von dieser Auffassung habe ich der Botschaft, aber auch den mili- und Desarmierungsfrage hat für die Entente nur einen Sinn, wenn Von der franzö- man fich vorher über die Regelung der Oftfragen geeinigt hat. Es die Zweifel haben an der Möglichkeit, doch immerhin noch mit der tärischen Stellen Kenntnis gegeben. Möglichkeit rechnen, bei Anspannung aller Kräfte, bei fischen Gesandtschaft in München wurde ich unmittel war die Pflicht der deutschen Regierung, nachdem der Kampf dem Gebrauch aller Aushilfsmittel, die in dieser Beziehung uns bar vor der Abreise nach Spa in Kenntnis gefekt. Ich erklärte dem zwischen Bolen und Rußland sich den deutschen Grenzen genähert geboten werden. Und wenn man vor der Gefahr steht, die Er Gesandten auf die Mitteilung, daß ich alle Rechte Deutschlands mir hatte, die unbedingte Neutralität Deutschlands baltung des Reiches bedroht zu sehen, und das, was uns unmittel- vorbehalten müsse, weil die deutsche Verfassung die Bestim­bar bei der Nichtunterzeichnung dieses Abkommens über die Kohlen- mung enthielte, daß die deutschen Einzelländer ihr Gesandtschafts- auszusprechen. Das ist gefchehen. Aber bei dem Mangel an be­frage bevorstand, bedenkt, dann ergreift man überhaupt bas lebte redit aufgegeben haben. Mir wurde erwidert, die französische Auf- waffneter Macht ist es schwer, diese Neutralität aufrecht zu er­ittel, was man glaubt vielleicht im Reich der Möglichkeit zu fassung, die fich auf den Vertrag von Versailles gründe, gehe der halten. ( Schluß auf der 3. Seite des Hauptblatts.) haben, um tem großen Unglück für das Vaterland vorzubeugen. Wir deutschen Verfassung vor. Ich habe die Frage geprüft und der

Die Waffen gehören in die Hände von denjenigen, die vom Staate zur Aufrechterhaltung der Ordnung berufen find.( Sehr richtig!) Es wird in den nächsten Tagen ihnen alsbald eine Gesegesvor­lage zugehen, welche der Ablieferung der Waffen gerecht werden soll. In bezug auf