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Reichstagsbeschluß über Spa.

12. Gigung, Mittwoch, den 28. Juli.

Am Regierungstisch: Fehrenbach, Simons, Gejlet, Scholz Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Gihung um 1 Uhr

20 Minuten..

Die Aussprache über Spa wird forigefekt.

Abg. Dr. Stresemann( D. Bp.):.

die fortwährend die Reichswehr aufputschen.

Gerr

Spa.nduct

Bizetangler Heinze:

Lcb.

Cs ist ein Standal, daß die Kompagnie, die befehlsgentäß auf Ber nicht in Spa anwesend war, fann f von ber fritischen zichen mußte, um die französische   Fahne zu grüßen, mit Situation ein Bild machen; der fann auch nicht darüber ur­Rurufen empfangen worden ist wic: fui fui! Schämt teilen.( Unruhe bei den Dnat.) Wir erheben entschiedenen Protest Guch, dahin zu gehen. gegen die scharfe Beife der Deutschnationalen, Zweifel an unserer Spa war die Folge von Versailles  , das ist richtig. nationalen Gesinnung zu erweden. Gerade die wesentliche Frage, Aber Versailles   war die Folge des Waffenstillstands bont die der Partei des Vorredners vorgelegt worden ist, nämlich bic, Compiègne  , und der Waffenstilstand die Folge der gewal| Gpa bedeutet fachlich für uns die schwerste Belastung tigsten Niederlage, die je ein militarismus erlitten wie ein Minister feiner Partei sich in Spa berballen baben würde, hat er ausdrücklich abgelehnt zu beantworten. ( Lebhafte Zustimmung lints, Widerspruch redits.) Die Unterschrift ist folgenscharer. Unsere Volkswirtschaft hat jest hat. haftes Hört, Hört!) Der Einmarsch Frankreichs   in das Nuhr­den Beweis zu erbringen, daß sie die neuen Auflagen, die uns Breitscheid   meint, wir hätten den Krieg nicht solange dauern lassen Spa gebracht hat, fragen kann. Die Entente muz sich aber dar- dürfen. Sie wissen doch, daß im Januar 1918 eine große Bergebiet mußte vermieden werden, weil er den vollständigen Zu­Burufe rechts.) Das über flar sein, daß Spa und Genf   unmittelbar im fachlichen Zuiner Streitbewegung versucht hat, dem Krieg ein Ende fammenbruch des ganzen deutschen   Wirtschaftslebens nach jich fammenhang flohen. Die wirtschaftlichen Leistungen sind von den zu machen, und daß damals die Machtverhältnisse das unmög- gezogen haben würde.( Lebhafie Zustimmung. finanziellen, über die in Genf   verhandelt werden soll, nicht zu ich machten. Damit mußten wir doch rechnen. Erst im Laufe" Vielleichi" des Einmarsches ist unendlich besser als das„ Sicher". trennen. Weshalb werden nicht genaue Angaben über unsere Lei- des Sommers 1918 entwidelten sich die Dinge zur Revolution hin. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschlossen, dis stungen an die Feinde veröffentlich? Dem Auftreten des Herrn Mir ist jest wieder mitgeteilt worden, daß Reichswehr, die Abkommen zu unterzeichnen, dessen Erleichterungen der Herr Vor­Stinnes in der Rohloffrage nach Ostpreußen   gejchidt worden ist, um die Grenze zu ver- redner mit einem Wort erwähnt hat. Gegenüber den vorgeschlage leidigen, oftentatio nicht bloß mit schwarz- weiß- roten Jahnen aus- nen Mittel eines nationalen Appells an das Bolf ver­ist außerordentlich viel zu banken. meise ich auf die unendliche Not unseres Roffes, wie es fich von den gerückt ist, sondern Raften des Krieges erbrüdt, faum mehr dufraffen fann. Es gibt für uns nicht die Möglichkeit, unser schwer banicberliegen= des Bolt nochmals aufzupeitschen.( Rebhafte Zustimmung.)

Herr Breitscheid   hat nicht das Recht, ihm falsche Beweg­gründe zu unterschieben.( Lärm 6. d. U. Soz.) Für die Er­füllbarkeit des Kohlenabkommens ist ausschlaggebend, in welcher Weise die Entente die Zusage wegen Oberschlesien   hält. Unser Wirtschaftsleben stets vor Einschränkungen, von denen die meisten noch feine Borstellung haben. Die Tägliche Rundschau" bat niemals der Delegation die nationale Würde abgesprochen; gegen einen solchen Vorwurf sind wir sehr empfindlich und weisen ihn energisch zurüd.( 2: bhafte Zustimmung b. d. D. Bp.) Den Maßnahmen für die Wahrung der Neutralität im Often timmen wir zu. Breitscheid   beglüdwünscht die Russen zu ihrem Krieg, weil diefer Krieg nach seiner Meinung für gute Ideen geführt wird. In Zukunft darf kein Unabhängiger mehr Vorwürfe gegen Ariegsförderer erhoben, denn jeder Strieg wird ja für nationale 3deen geführt.( Schr gut! Unmuhe 6. D. 11. Goz.) Das Bild, das der Minister von Rußland   gab,

hat uns außerordentlich befremdet.

Die angeblich wirtschaftliche Prosperität Rußlands   zeigt sich im Zu­jammenbruch vom Verkehr und der Wirtschaft. Unsere Stritif be­deutet nicht ein Mißtrauen gegen das Stabinett deer gegen die Dele­gation. Wir würdigen ihre Beweggründe, tvenn auch die große Mehrheit meiner Freunde nicht im Gintlang mit ihrer Entscheidung steht.( Beifall.)

Abg. Haußmann( Dem.):

auch die Marine- Ariegsflagge

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Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons:

auf ihren Zügen entfaltet hat.( Sört! Höril) Das ist eine freche Provokation gegenüber der großen Mehrheit der deutschen   Be­Der Herr Reichswehr­bölfetung.( Sehr richtig! Hints.) minister soll endlich dafür sorgen, daß Oroming in feinen Raden Die Opposition hat uns nicht nur nicht geitigt, sondern sie HE ommt. Bei solden Vorkommnissen ist es kein Wunder, daß sich weite Kreise der deutschen   Bevölkerung freuen, weil die Reiche uns jogar in den Rüden gefallen mit ihrer Erklärung, bag mehr auf 100 000 Mann herabges et morden ist, und daß sie wir in Spa die Rechtelage verschlechtert hätten. Meine Neuge­fich noch mehr freuen würden, wenn sie noch weiter herat- rungen über Sowjetrugland sind vielfach falim aufgefaßt gesett wird. Gewiß ist das alte Preußen tot, aber das Aus- worden. Ich halte es für außerordentlich gefährlich, wenn man in land merit das nicht immer, solange die große preußische Schnauze Rußland nichts sieht als einen bauernden Aschenhaufen. Die russischen   Staatsmänner find die noch vorhanden ist.( Cört, hört!) Breitscheib hat die Tätigkeit der jebigen Regierung mit der gegebenen Sprecher Rußlands  , der frit heren verglichen. Zu der Zeit, als ich im Amte war, folange sie das Vertrauen oder die Billigung des russischen Wolfes lagen die Verhältnisse ja ganz anders. In der ersten Zeit nach der haben. Es ist unrecht, ein Bolk deswegen anders zu behandeln, Revolution hatten wir in der russischen Politik die Hände nicht als es sonst üblich ist, weil man sich davor fürchtet, daß die Ge­frei. Wir waren gezwungen, im Baltikum   Truppen zu halten. finnungen dieses Volkes gefährlich werden können. Kur durch Breitscheid   genießt ja bei seinen eigenen Genossen nicht viel Ber  - eigene geistige Arbeit kann man der Gefahr Herz werben. trauen. Der ehemalige Bellsbeauficante Emil Barth   hat uns ( Beifall.) in jeiner Broschüre: Aus der Werkstatt der Mevo Lution", jüngst geschildert, mie Graf Broddorff- Manbau Minister Ses Weußern wurde.. Damals haben jogar Dittmann und Bacje

Reich

Abg.

Beifall.)

ein

( Lebhafter

b. Schoch( D. By.): Wir Bayern   sind bereit, für das ein lieber führen, Sundeleben Schlaraffenleben von Frankreichs   Gnaden. Broddorff- Nangau den Vorzug gegeben bor Breitscheid  . Damit schließt die Aussprache. ( Seiterfeit.) Wir wissen, daß die Militärs mehr wie einmal gegen In einer persönlichen Bemerfung hält Abg. Breitscheid( U. Soz.) Dr. Simons hat selbst erklärt, er hoffe, in Genf   ein besseres die Intentionen der Regierung gehandelt haben. So oft mir wäh- feinen Angriff auf Abg. Stinnes aufrecht. Seine person. Ergebnis zu erreichen. Die Verhandlung in Spa ist rend meiner Amtstätigkeit von dem Treiben von Werbeoffizierenliche Abivefenheit dürfe nicht vorgeschoben werden, um Angriffe auf Mitteilung gemacht worden ist, habe ich mich an die Instanzen ge ihn zu unterbinden, wenn eben ser: Stinnes statt hier zu er randt, die zum Einschreiten befugt waren. Das Auswärtige Amt scheinen, es vorzieht, im„ taiserhof" zu fişen.( Großer felbst hat ja gar feine Grefutivorgane. Ich habe in Lärm bei der D. Vp.) einzelnen Fällen die Ausweisung bon. ungarischen Offizieren beantragt. Ich habe wie Simons stets die There vertreten, daß wir nach Anullierung des Friedens von Brest Litowff

nicht kontradiktorisch, sondern diktatorisch Nach dem Eniwaffnungsabkommen fann gewejen. irgendwelcher Schutz der Ordnung und Sicherheit weder in Chera jchlesien, noch in ganz Süddeutschland   gewährt werden, und ich protestiere als Süddeutscher

ganz energisch gegen die Schuhlosigkeit, die durch die Beschränkung fer Wehrmacht gerade über Süddeutschland   verhängt wird.( Hört, feineswegs in Kriegszustand mit Rußland  hört!) Die fehler, die unsere Wehrmacht in den letzten zwei Jahren unter Führung gewisser Offiziere gemacht geraten sind. Wir fonnten aber mit Rußland   feine Berträge hat, haben leider dazu beigetragen, das Mißtrauen gegen uns zu schließen, denn der Friede von Versailles   anulliert alle solche Ver­stärken. Die Versenkung der Flotte von Scapa low wat einträge. In dem Augenblick, wo wir die Hände frei hatten, haben unerhörtes Unrecht, daß on Deutschland   von Marinestellen be- wir aber jojort das Gefangenenabfom men mit Rußland   ge­gangen wurde.( Sche richtig! lints.) uns find außerordentliche tätigt. Serr Stopp hot feinen Aufenthalt in Berlin   meines Gewährleistungen wegen dieser Flottemverjentungen auferlegt ermittlunggu berbanten. Bir baben uns seit Monaten worden. Auch das Verbrennen von Luftschiffen und Mühe gegeben, eine Kommission nach Rußland   entfenden zu können. öhnliches hat leider dem Mißtrauen unserer Gegner einen nur zu Daß die Kommission erit so spät die Einreiseerlaubnis erhielt, lag meiten Spielraum gewährt. Herr Stampfec Hat die nur an der russischen Regierung. Ich persönlich habe die gestrigen Darlegungen des Außenministers all 3 u tragisch optimistische Auffassung über die russischen Verhält genommen und sowohl in seiner gestrigen Rede als auch heute niffe niemals gehabt, die Minister Simons hier ausgesprochen hat. in seinem Blatt die Rede des Außenministers in einer Weise be-( Lebhaftes Sört, hört!) Wie ich überhaupt der Ueberzeugung bin, handelt, die völlig ungerechtfertigt ist.( Beifall.) Herr daß das, was in Rußland   sich heute an Sozialismus breit Breitscheid   hat itne zugerufen: Bermeiden Sie das Mißtrauen macht. Der Entente, wir entgegeneten ihm und seinen Freunden:

Abg. Böhm( Bayr. Bp.) erklärt, daß die Spa- Delegation her ausgeholt hat, was möglich war.

Abg. Zetkin( R. P. D.):

nicht mehr mit Sozialismus zu tun hat als die Arbeits­gemeinschaft.

Zum Antrag Aderhold.( 11. Goz.), ber bic sofortige Sosia lisierung des Bergbaues zur Durchführung des Mohlens abkommens in Spr fordert, erklärt Reichsminister Dr. Simens namens der Regierung, daß die Regierung nach Nüdsprache mit den Parteiführern der sozialistischen   Partei den Antrag so ver­steht, daß der Bericht der Sozialisierungstom­mission abgewartet werden soll.

Abg. Ledebour( 11. Soz.) erklärt demgegenüber, daß der Gimt des Antrages doch far dahin gehe, daß sofort die gefchgebert fchen Magnahmen vorzunehmen seien, um die Sozialisierung durch zuführen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der beiden sozialistischen  Barteien abgelehnt.

Das Mißtrauensvotum Sergi( Dnat.) wird gegen die Stimmen der Deutsch   nationalen abgelehnt.

Der Antrag Müller- Franken( Soz.), Beder( 3.), Stresemann ( D. Bp.), Schiffer( Dem.):

,, der Neichstag würdigt die Gründe, aus denen die Reichsregie: rung die Abmachungen von Spa unterzeichnet hat und erwartet von allen Beteiligten ohne Unterschied, daß fie, was in ihren Kräften steht, rückhaltlos tun, um die Reichsregierung bei der Erfüllung der übernommenen Pflichten zu unterstügen,"

Schüren Sie dieses Mistrauen der Enterte nicht andauernd durch Verdächtigungen in übertriebener und( Sehr gut! bei den Soz.) Unsere Bolitif gegen Rußland   ist immer agitatorischer Weise.( Lebhafte Zustimmung.) Der Reichs- gradlinig gewesen. Regnes empfiehlt jogar unsere Note der Entente tanzler hat sich mit Recht verbeten, daß man den deutschen   zur Nachahmung, durch die wir uns zu meiner Amtszeit to ej= ird gegen die Stimmen der Deutsch   nationalen und der Unabhängigen angenommen. be= Unterhändlern unterstellt, sie hätten die nationale Würde gerten, uns an der Blockade gegen Rußland   zu Abg. Dr. Fleischer( 3.) Legründet eine von allen Fraktionen preisgegeben, wogegen sie vor dem Auslande doch mit Autorität teiligen. Wir werden für die Resolution stimmen, die alle Kräfte auftreten follten,( Lebhafte Zustimmung.) Dicfes Vorfahren be in Deutschland   mobilisieren will zur Durchführung des Ab mit Ausnahme der Unabhängigen eingebrachte Interpellation deutet eine Unterstügung der Vertragsgegner,( Crnente Suftim- tom mens non Spa. Nach dem Ergebnis von Spa ist es mir über die polnischen Absichten Teile des ost und westpreußischen Abstimmungsgebietes mung.) Poincaré   ist in Frankreich   am Werte, die nächste zu beint besten Willen nicht möglich, bei dem Ententetapitalismus die fammenkunft zu jabotieren. Diese Bestrebungen hat Herr Hockich heitische Möte festzustellen. Der Ententekapitalismus hat durch trok des überwältigend teutschen Ergebnisses der polnischen den Weltkrieg vielmehr einen außerordentlich guten Rebbach ge Etcaishoheit zu unterstellen. unterstübt.( Beifall.) macht und befindet sich sehr wohl. Jeh sehe vor allen Dingen aud Minister Dr. Simons: Die deutsche   Bevölkerung im Osten in Frankreich   nicht die inneren Kräfte, die die Zerrüttung des Kapitalismus fördern könnten. bat bewiesen, daß sie beim Reiche bleiben will. Es gibt nur ( Sehr richtig! bei den Soz.) Wie hätte sich sonst die französische eine dem Rechte, den Bestimmungen des Friedensvertrages Ich habe nicht die Absicht, Partei zu ergreifen in dem Zwist, Regierung etwas derartiges leisten können, wie die Frei- und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprechende Lösung: der entbrannt ist über die persönlichen Tugenden oder Baster des Prechung Villains, des Mörders von Jean Jaurès.  ( Sehr die Zuteilung des gesamten oft- und westpreußischen Abstim­Herrn Reichsministers des Auswärtigen.( Seiterfeit.) Er hat in richtig! bei den Coz.) Die deutschen   Arbeiter fömmen nicht auf mungsgebietes an das Deutsche Reich.  ( Beifall.) Die Weltrevolution warten.( Sehr richtig! bei den Goz.) Um 8 Uhr wird die Besprechung der Juterpellation bei ganz der fleckenlosen Weste des anständigen Mannes eine Gritatour ge­schwach besettem Hause geschlossen. Sie wären zehnmal verhungert, macht, die sachlich ganz befarglos ist, da sie im schärften Gegensat Abg. Schulz- Bromberg( Dnat. Br.). Pohlmann( Dem.), 3ut seiner stets betriebenen Politik steht. Denn die war gang aus- wenn sie das bisher getan hatten. Das Ereignis von Spa waren gesprochen nach rechts orientiert, besonders in der Sucs Ausführungen. Er stellte fest, daß die Diplomaten Eberling( D. Vp.) erheben scharfen Protest gegen das Vorgehen Entwaffnungsfrage. Wir wissen ganz genau, was wir nicht allein über die Ausführung solcher Abkommen zu ent- der Polen  . Abg. Lebebour( 1. Eoz.): Much   wir betrachten diesen pol= und was er mit Ihnen( zu den Bürgerlichen) unter dem Schuß scheiben haben, sondern auch die Arbeiterschaft.( Zustimmung bei des Wirtschaftselebens verstehen, Sie nämlich den Schuß der den Soz.) Das wird auch in Englanderfannt werden, undischen Versuch als eine Verlesung des Friedensver Er ist irages und des Selbstbestimmungsrechts der Völter. fapitalistischen Ausbeutung, und diese Bedeutung hat dort wird nicht eine fommunistische Arbeitertiaffe regieren, aber eine logische Konsequenz des viel gräßeren Verstoßes, ber Herr Simons deutlich zum Ausdruck gebracht.( Schr richtig! finis.) fondern eine bemokratisch gerichtete. durch die Eingliederung der Bosenschen und westpreußischen Zeile Et ermahnte die englischen Kapitalisten, sie möchten sich doch mit Daran haben wir das allergrößie Interesse, denn Europa   kann nur des sogenannten Korridors an Polen   durch die Entente begangen den Deutschen   zusammenschließen zu gemeinsamem Niederwerfen gefunden, wenn die Politit von einer sozialistischen   Armurbe. Wenn für diese Gebiete der Grundfaz des Selbstbestim­bes sogenannten inneren Feindes. beiter! lajie tontrolliert wird.( Lebhafter Beifall bei mungsrechtes maßgebend gewesen wäre, würde sich sicher e ben= den Goz.) falls eine Mehrheit für Deutschland   ergeben haben. Abg. Schulz- Westpreußen  ( Soz.): Auch wir Gozialdemokra­

Zu den objektiven Worten, die er ein paarmal für Rußland   fand, möchte ich fragen, woher stammt dieses Material? und woher stammt dann das Material des Herrn Professor Hoe bich? Des.flang nämlich ganz nach den Material der internationalen Liga zur Bekämpfung des Bolschewismus, einer internationalen Verbrecher- und Schwindelgesellschaft. ( Bravo  !) Und dabei hat er und Herr Abgeordneter Stresemann bergessen, die Zerrüttung der russischen Wirtschaft durch den Sarismus.( Lachen rechts.) Rollschaf hat dieses Werk fort pejezt, er hat Taufende und aber Tausende von russischen Ar­beitern nach Sibirien   verschleppt, als ob es belgische Srbeiter wären.( Lebhafter Widerspruch und Tumule. Erregte Wir Zurufe des Abg. Ledebour  .) Nun noch einmal zu Spa. lehnen mit aller Entschiebenheit unsere Zustimmung an den Be­schlüssen von Spa ab, wie wir auch dem Friedensvertrag von Ver=

Abg. Frau Sender( U. Soz.):

Men Ser Scutige Amperialismus entwaffnet ten willen hoffen, bat die bisher vorliegenden Nachrichten nicht

Schluß gegen 9 Uhr.

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wird, so itärfen wir damit unsere Freunde in den in ihrem vollen Umfange auf Wahrheit beruhen. Sollte dies aber anderen Ländern in dem Kampf gegen ihren Imperialismus. der Fall sein, dann wäre dies angesichts des Abstimmungsergeb­Wir lönnen die Hoffnung des Herrn Stampfer auf den Völ- nisses einfach eine Ungeheuerlichkeit. Deshalb ersuchen auch wir ferbund nicht teilen.( Sehr richtig!) Für uns tönnte es sich nur die Regierung, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. unt einen Bölterbund der Arbeiterbölfer handeln. Wir verstehen Damit ist die Interpellation erledigt. unter Sozialisierung der Bergwerke feine Arbeitsgemeinschaft und Donnerstag, 1 Uhr: Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, feine Berstaatlichung, sondern die Enteignung der Besiker und Not- Stat. Uebernahme durch die arbeitende Selaffe. Wir sind grundsäk Tich friedlich, aber wir sind nicht gewillt, uns weiter die Gewalt­töfigkeiten der befizenden Klasse gefallen zu lassen, sondern wer­dey uns mit allen Mitteln verteidigen.( Beifall bei den U.- 03.) Abg. Herat( Dnat. V.): Wir können es nicht billigen, daß die Delegation oben die Nerven verloren hat und innerlich bejammengeklappt ist.( Sehr richtig bei den Dnat.) Mit lahmen Grilärungen können wir uns nicht beruhigen.

jailies unsere Zustimmung verweigert hatten. diese lrfunden unterschrieben worden find; es beweist dies, daß Abgeordnete Dr. Petersen, zum stellvertretenden Vorsitzenden

Abg. Müller Franken( Soz.):

=

Der Geist des hier so oft zitierten Engländers Keynes  herrscht noch nicht die Staatsmänner der Entende, bei ihnen ift vielmehr Fach obenauf.

Man kann uns daher wahrhaftig nicht zumuten, in den Bölfer bund einzutreten, solange wir dauernd in der Gefahr famoeben, mit Krieg überzogen zu werden, weil irgendeine Klausel des Fric­densvertrages nicht erfüllt ist. An dem Mißtrauen gegen uns ist nicht allein die Reichswehr schuld, sondern auch die Leute,

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß des Reichstages hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der demokratische Dr. Spahn gewählt. Zu Schriftführern wurden die Abgeordneten jtimmt. Dr. Philipp( Deutschnall.) und Frau Sender( L. Coz.) be­Reber Herrn Stresemann habe ich mich sehr gewundert: Gin Gesez gegen die Oftjuben? Im Haushaltsaus­Ich war der Meinung, daß wir mit feiner Partei über die Wah- schuß des Reichstages wurde ein deutschnationaler rung der nationalen Würde einig waren. Sollte die Antrag unter 3 ustimmung des Ministers des Innern Deutsche Volkspartei   heute nicht mehr so peinlich über die na angenommen, der der Masseneinwanderung fremd­tionale Bürde denten?( Lärm bei der D. Bp.) Die Regierung hatt ämmiger Glemente, wehren will, ihre Rückführung und in Spa nicht die erforderliche Festigkeit gezeigt. Infere scharfe erforderlichenfalls Internierung berlangt, soweit sie sich als Opposition liegt im Interesse des Vaterlandes,( Lebhafter läftig erweisen und eine Dentschrift über den Stand dieser Dinge fordert. Beifall rechts.).