Ge folgt die zweite Lesung des Gefehentwurfes über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kohlen­Steuergesetzes.

Das Gesch soll bis zum 31. März 1921 gelien.

Abg. Keil( Soz.):

fterium erftredt.( Sört, hört!) Sie wissen, die Marine ist ein

fegung berlangt. Reichsfinanzminister Dr. Wirth sagte über

die Tariffrage daß Lohntarife in Staatsbetrieben bisher nicht

ber Einfluß der Admiralität fid fogar in das Neichsjuftiamini gefährliches leicht verstimmbares Instrument. Sie würden die abgeschlossen sind. Zur Ausführung der im außerordentlichen Stimmung durch Annahme dieses Autrages nicht fördern. ( Beifall.)

Abg. Brüninghaus( D. Vp.) betont erneut die Notwendigkeit besonderer Bestimmungen für die Marine.

Wir haben schon im Jahre 1917 bie größten Bedenken gegen Abg. Rosenfeld( u. Soz.) versucht, mehrmals das Wort zu diese Steuer gehabt und sie van jeher abgelehnt. Aber heute ergreifen.( Dem Präsidenten gelingt es erst nach längerer Zeit, handelt es sich nicht mehr um die gleiche Kohlensteuer wie damals, ihm Gehör zu verschaffen.) Ginschränkung der Untersuchungshaft machte sie damals 3,50 M. pro Tonne aus, so heute 34 M.( Sört! ist dringendites Erfordernis. Seit November 1918 haben unge­hört!) Auf diese Weise fostet die Tonne heute 207 W., die im zählte Unschuldige im Gefängnis geschmachtet.( Die Unruhe Jahre 1917 noch 20 M. tostete und die Regierung war nicht in dauert an und macht die Ausführungen des Redners under. der Lage zu versprechen, daß die in der Presse bereits angekündigte ständlich.) weitere Steigerung um 25 W. nicht eintreten werde. Das an- Abg. Rabbruch( Soz.) stellt nochmals die Verfasjunga scheinend günstige Ergebnis dieser Steuer ist in Wirklichkeit nur widrigkeit des Antrages fest und macht auf die Folgen auf eine starke Belastung der gesamten Volkswirt- mertfam. schaft, die noch dazu als Kopfiteuer wirkt. Wir haben deshalb im Ausschuß den Antrag eingebracht, die Kohlensteuer nich: länger als auf ein Bierteljahr zu verlängern und gleichzeitig in einer Entschließung die Regierung zu ersuchen, dem Reichstag innerhalb dieser Zeit Vorschläge zur

Sozialisierung des Kohlenbergbanes

Hausbalt eingestellten Forderungen werden 856 Millionen Mark bewilligt; der ursprüngliche Ansatz betrug 600 Millionen. Der§ 4 des Haushaltsgesetes wird mit 15 gegen 13 Stimmen angenomen. Die Frage der Einstufung der Verkehrsbeamten in die Reichsbc­foldungsordnung wurde einem Unterausschuß überwiesen.

Soziales.

Mieterschutz und Höchstmieten.

Unter diefem Titel ist soeben im Industrieverlag Spaeth u. Linde, Berlin  , die 6. Auflage der vom ersten Vorsitzenden des Einigungsamts Neukölln, Magistratsaffeffor G. Grumby, für die Braris dargestellte und kommentierte Mieterschutzverordnung" er­Der bürgerliche Antrag bleibt in der Abstimmung zunächst schienen. Es ist ein übersichtliches 340 Seiten umfassendes Buch in weifelhaft. Es ist Sammelsprung notwendig, der die An- Taschenformat und gewährt einen guten lleberblick über die allae­nahmte mit 188 bürgerlichen Stimmen gegen 168 fosialistische meine Rechtslage auf dem Gebiete des Mieterschutzes und der Stimmen ergibt.( Die demokratischen Abgeordneten Schüd in g. Mieterichutzverordnungen in zeitlicher Folge. Erkelenz   und Brodauf haben gegen den bürgerlichen Antrag gestimmt.)

Der Verfasser gliedert die Materie in I. Allgemeines, II. Be­schreibende Darstellungen. III. Kommentar; A. Mieterschußberord­nung, B. Höchstmieten, C. Verordnung über Sammelheizungs- und für das Verfahren vor den Einigungsämtern. Am Schluß ist ein Schlagwortverzeichnis angefügt. Da der Verfasser selbst in der Pragis dieser Gesezesmaterie steht und mit den einschlägigen Be­stimmungen aufs beste vertraut ist, so darf sein Buch als ein zu­berläffiger Ratgeber bezeichnet werden.

Unter der Feststellung, daß zwei Drittel aller Mitgliede: zu unterbreiten. Der Ausschuß hat unsere Anträge leider abbes Sauses anwesend sind, wird der Gejebentwurf über die Ab- Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen und D. Anordnung gelehnt, die wir infolgedessen hier noch einmal im Plenum fchaffung der Militärgerichtsbarkeit mit allen gegen die stellen. Angesichts der Wirkung der Einkommensteuer wächst in Stimmen der beiden Rechtsparteien angenom breiten Schichten der Bevölkerung mit Recht die Erbitterung dar men. Es wird noch festgestellt, daß mehr als zwei Dritte! über, daß die scharfe Erfassung des großen Besizes durch aller Anwesenden für die Aufhebung gestimmt haben. unsere verschiedenen Befihsteuern noch nicht in genügender Weise erfolgt, während die vorliegende indirette Steuer weiter­hin erhoben werden soll.( Sehr richtig! links.) Wir wollen dem Reich nicht die nötigen Mittel entziehen, deren es bedarf. Wir wollen aber das Wohl des Wolfsganzen und die Hebung der Ge­famtwirtschaft mit allen Mitteln erreichen.( Beifall.)

Abg. Eichhorn( U. Sos.): Schon an und für sich ist eine Kohlensteuer das Gegenteil einer fogialen Steuer. Wenn irgend ein Betriebszweig reif für die Sozialisierung ist, dann ist es der Kohlenbergbau.( Beifall.) Wir lehnen die Kohlensteuer ab und bitten Sie um Zustimmung zu unserer Entschließung über die Sozialisierung.( Beifall bei den 1. Goz.)

Das Gesetz wird unter Ablehnung der sozialistischen   Ab­änderungsanträge in der Gesamtabstimmung in zweiter Lesung

angenommen.

Zur sofort vorgenommenen dritten Lesung gibt Abg. Keil ( Soz.) die Erklärung ab, daß angesichts der Verlängerung er Steuer für acht Monate die sozialdemokratische Fraktion in der britten Lesung den Gesehentwurf ablehnen müsse. Es ers folgt Annahme gegen die Stimmen der beiden sozialistischen  Fraktionen.

Es folgt die dritte Beratung des Gefeßentwurfes über die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. Gin von fämtlichen bürgerlichen Parteien einge brachter Abänderungsantrag lautet:

Es folgt die dritte Beratung des Gejezentwurfes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für bie Zwecke der Uebergangswirtschaft.

Das Gesetz wird gegen die Stimmen der Unab hängigen angenommen.

Sport.

bringen die Abag. Greulich( 1. Soz.) und Kotzuhr( S03.) 26. Juli verfügte Entziehung seiner Reitlizenz Berufung bei der 5 321 845 2. Betrug der Totalifatorumfaß am Donnerstag Zum Bunft Notetat, Haushalt des Reichsverkehrsministeriums, im Grunewald  . Der Jockey D. Kühl hat gegen, die seit dem verschiedene Beschwerden über den anläklich des app= Butsches eingesetzten Untersuchungsausschusses vor. Sie bean- Obersten Rennbehörde eingelegt. Die Strafe wird bis zur Ent­tragen ferner die baldigite Unterzeichnung des nach drei Monaten fcheidung der Berufung ausgefest. abgeschlossenen Tarifvertrages.

Reichsverkehrsminister Gröner erklärt, daß er seine Ents schließungen vollkommen selbständig fasse und in der hohen Be­amtenschaft eine Spur von reaktionären Geist dulden werde.( Beifall.)

und Koguhr bei und erklärt, daß es nicht angängig sei, daß sich Abg. Baner( Soz.) tritt den Ausführungen der Abgg. Greulich die Beamten in Fragen des Hochverrats irgendwie Finier An­ordnungen Vorgesetter verbergen.

Der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums und des. Neiche ministeriums zum Wiederaufbau wird unverändert angenommen. Nächste Sizung: Sonnabend, den 31. Juli, vormittags 11 Uhr: Erste und zweite Beratung über das Entwaffnungsgesek, preußische Stimmen im Reichsrat, Notetat. Schluß 8 Uhr.

*

Die Militärgerichtsbarkeit wird, abgesehen von den Straf­verfahren in Kriegszeiten und gegen die an Bord von Im Hauptausschuß des Reichstags fnüpfte sich an die Re­in Dienst gestellten Kriegsschiffen eingeschifften Angierungsforderung, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Ge. gehörigen der Reichsmarine aufgehoben". fandtschaft in Buenos Aires  , dorthin zum Gesandten einen Ge­Der Antrag bringt eine Ausdehnung des lebten Restes fandtschaftsrat 1. Klasse entienden", eire furze Erörterung über ber Militärgerichtsbarkeit auf größere Teile der Marine. bie füibamerilonische Wirtschaftspolitit. Abg. Schreiber( 8.) Abg. Rabbruch( Soz.): Die bürgerlichen Parteien haben uns ersuchte, im Verkehr mit der lateinischen Rasse deren Kulturpsyde mit einem Antrag überrumpelt, die Militärgerichtsbarkeit auch entsprechend zu beachten. Ein Regierungsvertreter stimmt dem zu. für Schiffe im Heimatsgebiet aufrechtzuerhalten; Wegen Erniedrigung der Paßgebühren wird die Regierung mit den Ländern in Verhandlung treten. 2bg. Breitscheid  ( 11.- Soz.) erhält die Auskunft, daß in der Außenhandelsstelle im Ministerium des Auswärtigen 120 Berignen tätig sind. Der Baus­halt wird genehmigt. Verschiedene Abgeordnete beanstanden den§ 4 des Haushaltsgesetzes, nach dem bei Besetzung der Beamtenstellen zunächst bei anderen. Verwaltungen entbehrliche Beamte ver­wandt werden sollen. Es werden Fachmänner für die Be­

diefer Antrag ist verfaffungswidrig.

Der Begriff an Bord" ist nur auf die Schiffe in fremden Gewässern anzuwenden; diese Auslegung wurde seinerzeit aus­drücklich gegenüber der Nationalversammlung von amtlicher Stelle aus bestätigt. Es ist uns interessant, aus dem heutigen Umfall der bürgerlichen Parteien zu ersehen, daß

Aus aller Welt.

Selbstmordversuch nach vereiteltem Mordanschlag. Aus Frank­schweren Vergiftungserfcheinungen ins Krankenhaus furt a. M. wird uns gemeldet: Hier wurde ein Dienstmädchen unter eingeliefert. Ge geftand ein, daß es auf Anstiften   feines Liebhabers ber herrschaft Lysol ins Essen geschüttet hatte, um diese zu vergiften, worauf dann der Liebhaber die Wohnung ausräumen wollte. Der Anschlag mislang jedoch, worauf das Mädchen selbst von dem Essen genoß. Der Liebhaber wurde berhaftet.

Eine fahrende Bibliothek. Vor ungefähr zwanzig Jahren führte ein Fräulein Titcombe in Hagentown in Nordamerika   eine eigentümliche Idee aus. Die Bewohner der umliegenden Landbe­zirke hatten so gut wie feine Gelegenheit, gute Lektüre zu erhalten. Die Entfernung von der Stadt war zu groß, als daß fie Zeit ge­habt hätten, dorthin zu reifen und sich aus der Bibliothek Bücher zu leihen. Da tam Miz Titcombe auf den Gedanken, eine reisende Bücherei zu errichten. Anfangs war es nur ein Bücherschrank auf Rädern, der von einem Pferd gezogen wurde. Der Gedanke schlug indessen ein, und die Entfernungen, die die rollende Bücherei au­rücklegen mußte, wurden immer größer, so daß die Beförderung durch das Pferd zu langsam und ungenügend wurde. Es dauerte daher nur einige Jahre, bis man das Pferd durch ein Automobil erjezte. Jetzt verfügt die Bücherei über 30 000 Bände, die mit Silfe einer größeren Anzahl von Kraftwagen über einen Umkreis von 500 englischen Quadratmeilen verbreitet werden. Die Bücher werden der Landbevölkerung ausgeliefert und später abgeholt und durch andere ersetzt.

Hinstodat sill g

00000000000 000000000000000

Oeffentliche Erklärung.

Um unsere 1500 Arbeiter weiter beschäftigen zu können, haben wir uns entschlossen, die ge­samten Läger unserer Verkaufsstellen in Schuh­waren mit bedeutendem Verlust abzustossen. Wir bitten besonders unsere alten Kunden, rechtzeitig zu wählen.

Conrad

lack

Schuhfabriken

A- G

Burg b. Mgdb.

ab 3 Uhr nachmittags Beginn des Sonderverkaufs in den untenstehenden Filialen

Herrenstiefel....... 138.­Damenstiefel........ 118.­Halbschuhe............108.­

Mädchenstiefel

Gr.

27/30

54.- 5

Gr.

31/35 64.- 6884.­

Garantie:

36/38

Leder in guter Verarbeitung

Hen

Eigene Verkaufsstellen in   Berlin: Oranienstrasse   2a Spittelmarkt 15 Potsdamer Strasse 50 Turmstrasse 41 Rosenthaler Strasse14 Wilsnacker St. 22 Schillstrasse 16 Wrangelstr. 49

Andreasstrasse 50 Frankfurter Allee 22 Beusselstrasse 29 Friedrichstr. 240/41 Brunnenstrasse37 Friedrichstr. 130 Danziger Strasse 1 Müllerstrasse 3

Neukölln, Bergstrasse 50/31 Charlottenburg, Wilmersdorfer Strasse 122/23 Potsdam, Brandenburger Str. 54