tionale aber hat recht, wenn sie die Menschheit auch weiter vor den Segnungen einer derartigen Sultur" bewahrt.

Fürstenfeld , 31. Juli. ( Tciunion.) Der Raubzug gegen das Waffenmagazin war militärisch organisiert. Sogar die Eisenbahn..

Troftlose Finanzlage des Reiches.

ſtreden waren bejezt, um den Raubzug zu deden. Wer sich wider. Das Volk flammert sich an den papierenen Mammon.

jeben wollte, wurde mit dem Grschießen bedreht. Der Wert der ge­raubten Waffen wird auf vier Millionen Kronen geschäßt. Die Wiener Blätter erheben schwere Anflagen gegen Ungarn , jedoch auch gegen die Landesregierung von Steiermark , welche entgegen dem Auftrage des Staatsamtes für Geereswesen jich geweigert batte, die Waffen von Fürstenfeld ins Innere des Landes zu bringen. Von dem Vorfall wurden auch die Ententemiffionen verständigt. Es murde eine eingehende Untersuchung eingeleitet und von Ungaren Genugtuung verlangt.

Feldzug gegen Botschafter Barrère. Bologna , 30. Juli. W.L.B.) Die Zeitung Resto del Carino veröffentlicht Mitteilungen über eine zur Beein flussung der inneren Bolitik Italiens von dent französischen Bot­schafter Barrère in Rom auf Betreiben Clemenceaus, der in Italien eine scharfe antifozialistische Politi! münschte, unternommene Agitation. Popolo d'Italia richtet in einer Besprechung dieser Mitteilungen heftige An­griffe gegen den französischen Botschafter, dessen sofortige Abberufung das Blatt berlangt.

Ein Erfolg der Flamenbewegung. Brüssel , 29. Juli. In der belgischen Kammer gab anläßlich einer Interpellation über die Ereignisse, die sich in Antwerpen beim„ Goldenen Sporenfest" abspielten, der Minister des Innern Jaspar eine hochbedeutsame Erklärung ab. In Belgien müßten alle Meinungen frei bertreten werden können, selbst die fortschrittlichsten. Der Minister ersuchte die wallonischen Abge­die Führer der vlamischen Bewegung nicht Reoaktivisten zu nennen. Er forderte sie im Gegenteil auf, gemisse blamische Forderungen zu bewilligen, damit die Geister sich beruhigen könnten.

ordneten,

nener Steuern.

2,9 Milliarden

Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Wirth, hat dem Reichstage| Millionen Mark geschäßt. Bei der gewaltigen Erhöhung des all­eine Denfschrift über die finanzielle Lage des Reiches zugehen lassen, genteinen Preisniveaus dürfte diese Schäßung wohl begründet sein. der wir folgendes entnehmen:

Aus den Verbrauchssteuern, göllen und Monopoleinnahmen er. hofft man einen Gesamtertrag von 9087 Millionen Mark. Die Hälfte dieser Summe soll allein aus der Kohlensteuer auf­fommen. Bei den hohen Kohlenpreisen ist eine solche Erwartung rechnerisch begründet. Geben aber die Kohlenpreise zurück, so ist es fehr fraglich, ob die genannte Summe aus dieser Steuer gewonnen werden fann.

Gegenüber den Schäßungen, die vor Jahresfrist in den Denk schrift über der fünftigen Finanzbedarf des Reiches und seine Dedung gegeben worden sind, freut sich gegenwärtig der Finanz­bedarf des Deutschen Reiches wesentlich größer uns die finanzielle Lage Deutschlands damit erheblich fawieriger dar. Satte man im Sommer 1919 angenommen, daß der laufende Steuerbedarf des Reiches sich auf etwa 17½ Milliarden Mart belaufen würde, so Auch die Zölle sind mit einer Ziffer eingefeßt, die sehr hoch er­zeigt sich jetzt ein Bedarf von rund 25 Milliarden Mart an laufen- scheint( 2,5 milliarden Mark). Die Ursache für diese Höhe bildet den Einnahmen. Darin sind noch keine Summen für die Betriebs das Aufgeld, das infolge der Vorschrift über die Gold zahlung tung aller Wertverhältnisse hat die Grundlage für die Bollertrag bedeutend niedriger sein als in der Friedenszeit. verivaltungen enthalten. Die grundstürzende umwerber Zölle entrichtet werden muß. Ohne dieses Aufgeld würde der Schäßung, die vor faum einent Jahre vorgenommen worden ist, bollfemmen geändert

Die Tabaffteuer wird wohl eiten wesentlich höheren Ertrag bringen, als man bei der Schaffung der neuen Tabakstener tart. Die Preise sind sehr hoch, und darum erscheint die Schäßung ertvarten durfte. Der Tabafverbrauch ist immer noch auf 1 Milliarde nicht ubegründet.

Flärt.

Die Entwertung der Baluta wirkte ihrerseits zurück auf die Breisgestaltung im nland. Gine Preisrevolution, mie sie wohl faum jemals bei einem großen Volfe in dieser kurzen Zeit eingetreten ist, setzte sich durch und führte ihrerseits wieder zu Eine Steuer, von der aute Einnahmen erwartet werden dürfen, beat Bestreben, das Einkommen dieser Preissteigerung an­zupassen. Die Müdwirkung auf die Reichsfinanzen und die ist auch die Weinsteuer. Ihr Ertrag ist mit 250 Millionen Mart Finanzen aller übrigen öffentlichen Körperschaften fonnte natürlich eingefeht, was sich aus den hohen Weinpreisen der Gegenwart er­nicht ausbleiben Sie zeigt sich in den außerordentlich starf ge= Dagegen find die Biersteuer und die Einnahmer aus dem bedarf der öffentlichen Körperschaften, zeigt sich aber auch in den Branntweinmonopol noch sehr bedeutend geringer eingestellt, als wachsenen Aufwendungen für den Personal. starf erhöhten Ausgaben für den Sachbedarf. Die allgemeine Um- man bei Durchführung der betreffenden Steuerreform im Behar­lagerung der Preise macht sich besonders verhängnisvoll geltend auf rungszustand von dieser Besteuerung erwartete. Aus dem Brannt. dem Gebiete der staatlichen Verkehrsunternehmungen. Mit Rückweinmonopol sollten im Beharrungszustand 800 Millionen Mark ge­sicht auf die Bedürfnisse des Wirtschaftslebens hat man es beim wonnen werden. Die Einnahme aus der Branntweinverwertung Staate vermieden, die Tarife der Post wie der Eisenbahnen so zu ge- wird aber einschließlich Freigeid nur auf 290 Millionen Mark ge­ftalten, daß ein voller Ausgleich an die allgemeine inländische schätzt. Die Einnahme aus der Biersteuer ist bloß mit 100 Millio Breisentwidelung erfolgt wäre. Die außerordentlichen Fehlbeträge, nen Mark in den Saushalt eingestellt mit Rücksicht auf der auch welche diese Betriebsverwaltungen des Reiches aufzuweisen haben, heute noch so start beschränkten Konsum. sind in gewissem Sinne Aufwendungen zugunsten der Volfspirt schaft; denn hätten die Verkehrsverwaltungen in gleicher eife ihre Preise in die Höhe gesezt wie die Privatindustrie, dann hätte es nicht ausbieiben fönnen, daß das Wirtschaftsleben mehr ob die Betriebseinnahmen nicht durch die Erhöhung der Tarife aber weniger gedrosselt worden wäre. Im übrigen ist es fraglich, leiden werden.

Wahlmännerwahlen in Dänemark . Kopenhagen , 31. Dezember. Bei sehr geringer Wahlbeteiligung fanden gestern die Wahlen der Wahl männer zum Landething statt. Nach dem Ergebnis zu urteilen wird das Landsthing sich nach den endgültigen Wahlen folgendermaßen zufammenießen: Gemäßigte 2inte 22( 8 Mandate gewonnen), Sozial. Es bedarf der größten Energie der gefeggebenden Faktoren demokraten 15( unverändert), Konservative 11( 3 ge- und des höchsten Pflicht bewußtseins, sofrie eiter starken, großen wonnen). Radikale 10( 6 gewonnen), Erwerbspartei 1 Opferbereitschaft der gesamten Bevölkerung, um die Schwierig­( 1. gewonnen). Das Landsthing, das 72 Mitglieder zählt, keiten zu überwinden, die sich bei der Neuordnung des Finanz­davon 54 durch Wahlen und 18 vom Landething felbft gewählte, wejens emportürmen. Dazu ist notwendig, daß unser Bolt den wird danach folgende Zusammensetzung erhalten: Gemäßigte Linte Seite hin endlich wirklich erfaßt. Es muß sich zu der Ueberzeugung Ernst der Lage nach der wirtschaftlichen wie nach der finanziellen 29.( 22 gewählte und 7 vom Landsthing gewählte), Sozialdemo- durchringen, daß nur mit großen Mitteln, mit traftboller demokraten 19( 15 und 4), Konservative 15( 11 und 4), Radikale 7 Arbeit und strengster Pflichterfüllung gegenüber dem ( 4 und 3), Erwerbspartei 1. Reiche eine Besserung unserer ganzen Lage gefunden werden fann. Die Dentschrift gibt dann eine genaue Uebersicht der Entwide­lung der Reichsfinanzen von 1913 bis zur Gegenwart. Die Gesamteinnahmen und ausgallen des Reiches in den Jahren betrugen in Millionen Mark:

Die Tätigkeit des Heimatdienstes. An der Tätigkeit des Heimatdienstes ist vielfach eritif geübt worden. Vor allem die Deutsdynationalen stehen dem Heimatdienst mit großem Mißtrauen gegenüber und haben sowohl in der Na­ tionalversammlung wie im Reichstage zahlreiche Anfragen über seine Tätigkeit an die Regierung gerichtet. Der Hauptausschuß hat nun einen interfraktionellen Ausschuß zur Untersuchung der Tätig feit der Bentrale des Heintatdienstes eingefeßt. Borsißender ist Dr. Bachnike( Demokrat), Berichterstatter find Sollmann( Soz:) und Münim( Deutschnational). Der Ausschuß wird vor Beginn ber Haupttagung des Reichstages eine gründliche Untersuchung der Ar­beit des Heimatdienstes vornehmen.

Kriegsbeschädigtenfürsorge.

Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beriet heute über die Verordnung zur Durchführung der§§ 25 Abs. 3 und 28 des Militärbersorgungsgesebes. Es wurde dar­auf hingewiesen, daß bei den Kriegsbeschädigten Erregung über die Bemessung von Renten für Beschädigte besteht, die trop ihrer förperlichen Schädigung voll erwerbsfähig sind. Geheimrat Ker schensteiner und Unterstaatssekretär Ritter wiejen nach, daß die Befürchtungen der Kriegsbeschädigter völlig unbegründet sind. Die Verordnung bringt festgelegte Rentensäge als Mindestleistung für Beschädigte mit voller Erwerbsfähigkeit. Diese Rentensäge bleiben bei vollem Einkommen unverringert, werden aber bei Ver­minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechend dem§ 57 des Reichs­versorgungsgesetes erhöht. Danach wurde der erste Teil der Vor­lage, der die Körperschäden und die dafür in Betracht kommewen Säße aufzählt, einstimmig angenommen.

Groß- Berlin

Neuwahlen zu den Kreistagen.

Wie das Oberpräsidium der Provinz Branden burg mitteilt, stehen Neuwahlen zu den Kreistagen der Kreise Niederbarnim und Zeltow wegen der Schaffung der Einheitsgemeinde Berlin in Kürze bevor. Die Wahlen sollen so angesetzt werden, daß diese neuen Kreistage zum 1. Ottober zusammentreten fönnen.

Ueberführung von Kriegerleichen.

Das Zentral- Nachweis- Amt für Kriegerberluste und Krieger. araber, Berlin NW. , Dorotheenit:. 48, gibt infolge der sich häufenden Gesuche um Ueberführung der irdischen Reste gefallener deutscher Goldaten aus dem Auslande in die Heimat bekannt:

1918. 1914

1915

1916

1717

1918

1919

1913 bis 1919

Gesamteinnahmen Gesamtausgaben

2217,9

2.537,9

2 350,8

8.653,8

1735,2

25.708.4

2,029,4

27.740.9

7.830,3

52 015,4

6 795,0

44.630,7

8 883,8

74 405,4

Zieht man die einzelnen großen Gruppen der Steuereinnahmen zusammen, so ergibt sich für die Reichssteuern folgendes Bild. Es sollen gewonnen werden:

aus den laufenden direkten und den Berkehrssteuern

aus einmaligen direkten Steuern aus Zöllen, Verbrauchssteuer und Monopoleinnahmen

.

•

10.88 miliarden Mart, 3,0 Milliarden Mark,

9,1 Milliarden Mark,

also zusammen. 22,98 Milliarden Mark An sonstigen Einnahmequellen find hervorzuheben: die Ein. nahmen aus dem Bankwesen und die Ausfuhrabgaben. Die Aus­Mart angesetzt. Doch ist zu bedenten, daß diese Erträge außer fuhrabgaben sind in der vorläufigen Schätung mit 1 Milliarde ordentlich großen Schwankungen unterworfen sein können, um so mehr als eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Forterhebung der Ausfuhrabgaben bis zum Jahresschluß besteht. Die Einnahmen aus dem Bantivesen sind mit 950 Millionen Mark eingestellt.

Endlich find an neuen Steuern, die noch nicht bewilligt wurden, vorgesehen: 2922 Millionen Mark.

Beim Haushalt von 1920 find die Betriebsverwaltungen ab. gefondert worden von dem übrigen Haushalt.

Der Voranschlag dieser Betriebsverwaltungen ist gleichfalls nur als vorläufig anzusehen. Die Post- und Telegraphenverwaltung schätzt ihre Einnahmen auf 3648,8 millionen Mart, ihre gesamten Ausgaben auf 4519,3 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 870,5 Millionen Mark sich ergeben würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen aber scheint es, daß dieser Fehlbetrag sich auf annähernd 1 Milliarde Mark erhöhen dürfte.

Einer der dunkelsten Punkte in dem Gesamtbild der Reichs­

Bon Beginn des Krieges bis zum Schluß des Rechnungsjahres finanzlage ist der Haushalt der Reichseisenbahnverwaltungen.

1919 mare

219,8 milliarden Mart Kredite bewilligt. Es ist wichtig, daß man sich diese Summe vor augen hält, weil in ihr die Höhe der Reichsschuld zum Ausdrud tommt. Denn wenn die wirklich begebene Schuld noch nicht bieje Ausgaben, für welche die Strebite bewilligt wurden, noch nicht völlig Höhe erreicht hat, so hängt dies eben damit zusammen, daß die vollzogen sind. Im Jahre 1920 werden neue Kredite notwendig fein, besonders mit Nüdsicht auf die Eisenbahnverwaltung. Weiter aber haben sich die Schulden der Gliedstaaten und ber Gemeinden infolge der ihren im Striege überwiesenen Aufgaben gleichfalls stark erhöht. Diese Summen müssen, wenn man die Kosten des Krieges zusammenfaffen will, mitberüdsichtigt werden.

Satte man zu Beginn des Rechnungsjahres 1920 angenommen. bak. der Fehlberag bei dieser Verwaltung sich auf 12 Milliarden Mart berechnen würde, so zeigt sich jetzt, daß auch diese Summe nicht ausreichen wird. In dem Entwurf eines Gefebes über die weitere borläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1920 wird festgestellt, daß nach neueren Berechnungen der Fehl belaufen wird. Für ein ganzes Jahr würde demnach der Fehl. betrag für das erste halbe Jahr 1920 fich auf 7900 Millionen Mark betrag die ungeheure Höhe von 15,6 Milliarden Mark erreichen.

8usammenfassend ergibt sich bezüglich des Haushalts für 1920 demnach folgende vorläufige Uebersicht:

dez

Der voraussichtliche Reichshaushalt für 1920. Was notwendig ist, wenn wir wieder zu gefunden finanz­politischen Verhältnissen tommen sollen, das ist in erster Linie eine möglichst weitgehende Klarheit über die tatsächliche Lage unferer Finanzen. Dazu gehört die Abkehr von der Kriegsfondswirtschaft, die schon im Jahre 1919 angebahnt worden ist und die Rückkehr Milliarden Mart. Würden die tatsächlichen Einnahmen und zu den alten Gruidfäßen jeder gefunden Finanzwirtschaft, daß die Ausgaben für die einzelnen Zwede besonders ausgeworfen und ber­rechnet werden und daß die nötigen Einzelnachweisungen vorgerom­

men werden.

Die Schäßung der zu erwartenden Einnahmen für das Rech­nungsjahr 1920 begegnet nicht minder großen Schwierigkeiten als die Schäßung der Ausgeben, An Einnahmen sollen für die Reichstaffe gemonnen werden aus:

Reichsnotopfer

Einkommensteuer

Stapitalertragsteuer

Mill. M.

2250

2100

1300

Körperschaftssteuer Erbichaftssteuer Besitzsteuer.

•

•

Mia M.

300

.

.

496 100

aus diesen birekten Steuern zusammen sollen also 6% ½ Milliarden Marf aufkommen. Neben dieser laufenden Ginnahmen aus Reichssteuern find an diretten Steuern eingestellt 3 Milliarden Mart aus der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs.

Was die Stempel und Verkehrssteuern anbelangt, so sollen fie zusammen 1030 Millionen Mark erbringen, wovon auf Personen­und Güterverkehr allein 530 Millionen Mart entfallen find. nach Abzug von 15 Prozent für Länder und Gemeinden auf 3102 Ginei Posten für sich bildet die Umfahstoner. Ihr Ertrag ist

Die deutsche Regierung würdigt durchaus die Gefühle der Bietät, die zahlreiche Angehörige von Kriegsgefallenen den Wunsch hegen laffen, ihre teuren Toten in heimischer Erde bestattet au jeben. Mit Rücksicht auf die noch immer bestehenden außerordent­lichen Beförderungsschwierigkeiten, den Mangel an Material für die 3infjärge, die infolge des niedrigen Standes unjeres Geldes unverhältnismäßig bohen Kosten und den Genehmigung des Mieteinigungsamtes gefün-| damit verbundenen starten GelSabfluß in das Aus. digt worden sind oder noch gefündigt werden und bei denen I and, sowie aus sozialen Gründen und wegen der bisher ab- außerdem das Mieteinigungsamt die neue Erhöhung neuer lehnenden Saltung der früher feindlichen Regierungen ist sie jedoch bis auf weiteres leider nicht in der Lage, solchen Anträgen stattzugeben. Auch tönnen Ausnahmen nicht zugelassen werden. Das Gleiche gilt von der Ueberführung von Kriegerleichen aus Deutschland in das Ausland

Jede Aenderung dieser Entscheidung wird sofort öffentlich be­fanntgegeben werden.

dings ausdrücklich zuläßt. Die neue Erhöhung wird im Regelfalle erst zum 1. April 1921 eintreten können; denn die Kün­bigungen zum 1. Oktober 1920 find schon neist durch das Miet­einigungsamt endgültig erledigt und unzulässige Kündigungen zum 1. Auguft oder 1. September 1920 sind ganz selten.

Die Einnahmen aus Röllen und Steuern, die Monopolein­nahmen und Ausfuhrabgaben, die Einnahmen aus dem Bankwesen und sonstige kleinere Einnahmen sollen insgesamt 27,77 Milliarden Mart erbringen, darunter 2,9 Milliarden Mart aus einmaligen Steuern, die noch nicht bewilligt sind, und 3 Milliarden Mark aus einmaligen Steuern. Die Ausgaben ordentlichen Saushalts sind, nach Abzug von 180 Millionen Mark Rüdeinnahmen, veranschlagt mit 27,7 Ausgaben sich so gestalten, wie sie im Voranschlag geschätzt find, so würden, wie schon erwähnt, sich die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats die Wage halten. Infolge der Unsicherheit der wirtschaftlichen Verhältnisse und infolge des schwart fenden Geldwertes ist es jedoch fraglich, ob dieses Ergebnis erzielt werden kann. Die Gesamtausgabe des außerordentlichen Haushalts würde demnach 245 bis 27,6 milliarden Mark betragen.

Der Gesamtbedarf des außerordentlichen und ordentlichen Saushalts ist in den vorläufigen Etat auf 52,3 bis 55,3 Milliarden Mart anzugeben, woven rund die Hälfte durch die Einnahme des ordentlichen Etats Dedung finden soll.

Aus diesen Ziffern spricht eine gewaltige Mahnung an das deutsche Volk, den Ernst der Lage, in welcher wir uns befinden, voll zu erkennen und Regierung und Parlament mit allen Mitteln zu unterstüben, damit durch die praktische Ausführung der Steuer­reform eine weitere Verschlechterung der Finanzlage des Reiches vermieden wird. Es dreht sich um affes. Wenn wir der Finanznot nicht Herr werden, weil ein Teil des Volfes sich an den papier­nen Reichtum flammert, so wäre eine wirtschaftliche Katastrophe wären nicht auszudenken. von ungeheurer Tragweite unvermeidlich; die Folgen einer solchen

Achtung, Oberschlesier !

Die Presse hat sich in den letzten Tagen wiederholt mit dem Schwindelmanöver von Vereinen beschäftigt, die unter dem Dec­mantel wirtschaftlicher oder nationaler Arbeit für Oberschlesien in ihre eigene Tasche gearbeitet haben. Außer jeder Gemeinschaft mit diesen Organisationen stehen die Ver­einigten Verbände heimattreuer Oberschlesier und deren zahlreiche Ortsgruppen. Es handelt sich hier um die Die vollen 10 Proz. mehr brauchen aber erst gezahlt zu werden, große über des ganze Reich in insgesamt 900 Ortsgruppen sich er­wenn diese Forderung des Vermieters vom Mieteinigungsamt nach- streckende Vereinigung, die die Ermittlung aller abstimmungs. geprüft worden ist; denn die 10 Proz. ohne weiteres bewilligen, berechtigten Oberschlesier und die Propaganda unter ihnen Die neue Mietssteigerung, hieße die Höchstpreise auch auf dem Wohnungsmarkt einführen. Die meinsam mit dem Deutschen Schutzbund auch die Transport­die der Wohnungsverband Groß- Berlin feitgefeßt hat 10 Broz. einfachste Lehre für jeden Mieter ist, mur bann 30 Bros. Buschlag vorbereitungen für die Abstimmung durchführt, deren Arbeit in mehr Miete braucht borläufig noch ein Mieter zu zahlen; zur Friedensmiete zu zahlen, nachdem das Mieteinigungsamt end jeder Beziehung Unterstüßung und Förderung verdient und die mit denn abgesehen von der Möglichkeit, daß die neue Verordnung noch gültig in mündlicher Verhandlung des Einzelfalles diese Miebzine ben in letzter Zeit mehrfach genannten Schwindelgründungen, die aufgehoben werden kann, trifft die Erhöhung nur solche Miet. höhe festgesezt hat Selbst schriftliche oder mündliche anderweite sie selbst mit allem Nachdrud bekämpft und zu deren Aufdeckung verträge, die in gültiger, tertragsgemäßer Weise und mit Vereinbarungen haben demgegenüber feine Gültigkeit fie auch ihrerseits beigetragen hat, außer jedem Zusammenhang steht.

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ge.