Str. 400+ 37.Jahrgang Ausgabe A Nr. 63

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Donnerstag, den 12. August 1920

Vor den Verhandlungen.

ashington, 11. August. ( WTB) Das Staats- auf Soldau zurückgezogen, in deffen Umgebung sie Befestigungen departement hat als Antwort auf eine Anfrage dem ausheben.( Wenn nicht schleunigst Waffenstillstand eintritt, wird italienischen Botschafter eine Note überreicht, in der jene deutsche Gegend zum zweitenmal in Grund und Boden ge­es heißt, das amerikanische Volk wünsche die territoriale schossen- um des Kampfes zwischen Polen und Russen Integrität und die Unabhängigkeit Polens aufrechtzuerhalten. willen! Die Red.) Die Vereinigten Staaten sähen in der Anstrengung gewisser Kreise, den Waffenstillstand herbeizuführen, nichts Unange­brachtes, sie wollten sich aber an der Friedenskonferenz ganz Europas in dieser Frage nicht beteiligen.

London , 10. August.( Reuter.) Der Aktions­ausschuß der Arbeiter, der von Lloyd Georges Rede nicht befriedigt ist, hat beschlossen, für Freitag eine natio­nale Konferenz der Gewerkschaffen einzuberu­fen, um über die von der organisierten Arbeiterschaft zur Be­fämpfung eines Gegenkrieges mit Sowjetrusland zu befol­gende Politik, die nötigenfalls auch die Proklamierung des Generalstreits umfassen wird, zu beraten.

Paris , 11. August.( Hollandsch Nieuwsbuveau.) In der Sumanité" veröffentlicht der ständige Ausschuß der sozialistischen Partei einen Aufruf an die Arbeiterschaft, in der das französische - Proletariat aufgefodert wird, dem Beispiel der englischen Arbeiterschaft bezüglich der Aktion der Arbeiterschaft gegen einen russisch - polnischen Krieg zu folgen. Die bereits fura gemeldeten russischen Friedensbedin­gungen lauten nach dem„ Daily Herald" genauer folgender­

maßen:

Die polnische Armee darf in Zukunft kein höheres Jahres fontingent als 50 000 Mann haben. Der polnische General­stab, sämtliche Offiziere und alle Militärbeamte dürfen zusammen höchstens 10 000 Mann start sein. Die polnische Armee wird sofort nach Unterzeichnung des Waffenstilstandsvertrages demobili fiert. Alle Waffen und Munition, die für die Armee nicht er forderlich sind, werden an Sowjetrußland und die Ukraine aus­geliefert. Die Waffen und Munitionsindustrie wird jo fort ftillgelegt. Weder Waffen noch Kriegsmaterial dürfen aus dem Auslande nach Polen eingeführt werden.

Die Industriellen des galisischen Petroleum gebiets von Drohobicz und Voryslaw wollen auf eigene Kosten ein Freiwilligenregiment aufstellen, um die Petroleum­schächte und sonstigen Wertanlagen gegen bolschewistische Kavallerie und Bandenüberfälle zu schützen.

In Pomerellen hat seit längerer Zeit eine Massenaus­wanderung der Deutschen eingefekt. Wie der Graudenzer„ Ge­jellige" mitteilt, sind allein aus Graubenz bis jetzt 4060 Ja. milien fortgezogen.

Die Warschauer amerikanische Gesandtschaft hat alle amerikanischen Bürger, die nicht aus dringenden Gründen zum Bleiben gezwungen sind, angewiesen, Warschau sogleich zu ver­lassen. Die Besetzung Teschens

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Sozialdemokratie und Staat.

Von Heinrich Cunow. *)

Der durch die deutsche Revolution hervorgerufene Ueber­gang des alten Obrigkeitsstaates mit seinem Beamten- und Polizeiregiment in einen auf dem allgemeinen Volkswillen beruhenden demokratischen Voltsstaat und die in weiterer Folge sich daran anschließende Umgestaltung des inneren Staatslebens bedingen, daß auch die deutsche Sozialdemokratie in dem von ihr geplanten neuen Parteiprogram mt in umfangreicherem Maße zu den Verfassungs- und den inneren Organisationsfragen Verwaltungs- sowie des Staates Stellung nehmen muß, als das im Erfurter Programm geschehen ist. Schon Friedrich Engels hat in seiner Stritit des Erfurter Programmentwurfs( 1891 geschrieben, aber erst Ottober 1901 im 20. Jahrgang, 2. Band der Neuen Zeit" veröffentlicht) gerügt, daß die politischen Forde­rungen dieses Programms nicht enthalten, was eigent­lich gesagt werden sollte", besonders fehle jede nähere Angabe über die zu erstrebende Staats- und Verfassungsform. War das schon 1891, dem Entstehungsjahr des Erfurter Parteiprogramms, unzweifelhaft ein Mangel, so noch weit durch tschechoslowakisches Militär ist nichts anderes als eine Aus- mehr heute, nachdem inzwischen in Deutschland das parla­nugung der jeßigen Ohnmacht Polens , dem die Stadt lesthin durch schreitende Revolutionierungsprozeß auch jene Klassen und mentarische System zur Herrschaft gelangt ist und der fort­die Botschafterfonferenz zugesprochen worden war. Diese Pariser Schichten, die der alte Obrigkeitsstaat von der tätigen Mit­Entscheidung hatte in das Feuer der Grregung, das seit Monaten wirfung an der Staatsverwaltung ausgeschlossen batte, zur wegen der Teschener Frage in der Tschechoslowakei brennt, Del ge- Mitwirkung herangezogen hat. Zudem erfordert die große gossen. Die Deutschen des ehemals österreichischen Oftschlesiens halten gegenüber Polen die Tschechoslowakei für das leinere Aufgabe, die durch den Krieg in Deutschland herbeigeführten Uebel, weil sie da zu einer sehr großen Minderheit gehören, in traurigen Wirtschaftszustände zu beseitigen und Deutsch­ land wieder zu einer maßgebenden, seiner kulturellen Bolen aber von den ehemals preusischen Deutschen geographisch Entwicklung entsprechenden Stellung in der Weltwirtschaft zu und boltlich vollkommen getrennt sein würden. Das Teschener Ge- verhelfen, die Vereinigung der ganzen Wolfs­biet selbst ist freilich überwiegend polnisch und wenig deutsch , aber traft zu gemeinsamem Schaffen und Handeln. Zur Er­Tschechen gibt es dort kaum. reichung dieses Zweckes ist aber dringend nötig, daß die sozial­demokratische Arbeiterschaft sich weit mehr als bisher des 8usammenhanges ihrer Lebensinteressen

Ein polnischer Aufruf.

Warschau , 11. August.( TU.) Der Rat der nationalen Berteidi- mit dem Staatsgetriebe bewußt wird, daß sie die gung hat einen Aufruf

an alle Völker der Welt

alte überlieferte Staatsfeindlichkeit, die in dem Staat nur ein seindliches, energisch zu bekämpfendes Gebilde erlassen, dem wir folgendes entnehmen: Die Sowjetregierung hat fah, aufgibt und die Demokratisierung der Staatsverwaltung den ihr von Polen angebotenen Waffenstillstand abgelehnt. Indem als ein Mittel betrachtet, durch das sie nicht bloß zu einer fie Ausflüchte machte, Telegramme nach ihrem Belieben sandie, der mächtigeren politischen Rechtsstellung zu gelangen vermag, polnischen Delegation aber eine Verständigung mit ihrer Regierung verweigerte, berzögerten die Sowjets absichtlich die Unterhand- sondern das auch allein die Gewähr für die folgerichtige fungen, um sie schließlich ganz unmöglich zu machen. Das polnische Durchführung sozialistischer Einrichtungen bietet. Wolf hat alles getan, um dem Krieg ein Ende zu machen, und zwar auf dem Wege, wie ihn die Gesetze des Völkerrechts und der Bivili sation vorschreiben. Diese Absichten wurden zur Unwirksamkeit will sich Warschau bemächtigen

Die Eisenbahn Wolfowist- Bialystok- Grajewo wird Rußland zum Zwecke des Handelsaustausches von und nach der Offee zur Verfügung gestellt. Die Familien aller in diefem Kriege verwundeten oder ge­fallenen polnischen Soldaten erhalten vom Staate Land. Gleich aeitig mit der Demobilisierung des polnischen Heeres ziehen sich die russischen und ukrainischen Truppen aus Polen zurück. Die polnische Armee zieht sich 50 Werst hinter die in der Note Lord Curzons verurteilt. Die Sowjetregierung bom 20. Juli bezeichnete Waffenstillstandslinie zurück.

niemals einen Schmachfrieden annehmen,

Noch ein anderer Grund drängt dazu, in dem neuen Programm die Stellung der Arbeiterschaft zum Staat und zu den Staatsformen näher zu präzisieren: die Zu­stimmung, welche jene bakunistisch- bolschewistische Lehre teil­weise auch in der deutschen Arbeiterschaft gefunden hat, daß

Die endgültige Grenze des zukünftigen unabhängigen polni- und dort ihre Friedensbedingungen diktieren. Das polnische Volk der Uebergang zur sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht schen Staates wird ungefähr dieselbe sein, die in der gleichen Note wird festgesetzt worden ist, jedoch soll Polen besonders im Osten neues Land erhalten, hauptsächlich in der Gegend von Bialystot und wird sich bis zum letzten verteidigen. Das polnische Bolt der und Cholm.

auf demokratischen Wege, also nicht vermittels der Errichtung einer allgemeinen Voltsherrschaft, erfolgen fönne, sondern nur durch Zerbrechung des Staates und Aufrichtung einer prole­tarischen Rätediftatur. Dieser Lehre gilt es, im neuen Pro­gramm offen das Bekenntnis zur Demokratie entgegenzusehen und diese als jene Regierungsform zu bezeichnen, auf deren Grundlage allein die Fortentwicklung zum Sozialismus als einer organisterten Gemeinschaftsarbeit im Dienste der Gemeinschaft möglich ist.

Bauern und Arbeiter ist entschlossen, die Freiheit der Nation nur Diese Bedingungen an sich kann man weder als unbillig, feinen eigenen Blutopfern zu verdanken und die Eindringlinge nur noch als imperialistisch bezeichnen und sie stehen zweifellos über seine Leiche ins Land zu lassen. Man beschuldigt Polen des Imperialismus. Seit dem Augenblick, da der Weltfrieden ihm den mit der Hauptforderung Lloyd Georges nach der Unab Gewinn einer Unabhängigkeit gab, hörte Bolen nicht auf, um seine hängigkeit Bolens in feinem Widerspruch. Natürlich ist es unabhängigkeit zu fämpfen. Der Waffenstillstand war in Spa noch eine andere Frage, welche 3ukunft ein entwaff- nicht unterzeichnet, als das polnische Lemberg bereite gezwungen metes Polen gegenüber Sowjetrußland haben wird; denn war, um sein Dasein gegen einen Feind( Utrainer. Red.) zu ringen, Dies Bekenntnis zur Demokratic steht nicht, wie die An­unwahrscheinlich ist es nicht, daß nur noch der Krieg die so an dessen Spike ein österreichischer Grzherzog stand. Bu gleicher bitter geschmähte Landesverteidigung die Bolichewiti- Beit griffen im Süden die Tschechen Polen an, im Osten besetzten herrschaft aufrechterhält- neben den Feindieligkeiten Frank- Sowjettruppen Litauen und drohten durch den polnischen Korridor reichs, das sein dem Zarismus geopfertes Geld wiederhaben gegen Deutschland und durch Deutschland gegen den Rhein zu möchte. Die Bedingungen zeigen aber auch, daß Rußland Lemberg berteidigten Kinder, mit den Tschechen wurden Ab­nicht die Beseitigung des polnischen Korridors, sondern nur tommen getroffen, die Angriffe der Sowjets wurden mit großer eine direkte eigene Verbindung mit Ostpreußen berlangt. Mühe abgeschlagen. Biljubili erflärte, daß das Volk diefer Immerhin würde dadurch der deutsch - russische Verkehr von Bänder selbst über sein Schicksal entscheiden sollte. Als er Düna dem Wohlwollen Polens und der Randstaaten unabhängig burg eroberte, gab er es den Letten, die bereits ihre Unabhängig werden, sofern er mehr und mehr den Seeweg nach und feit proklamiert hatten. Er fündigte eine Agrarreform in Litauen an. Er eröffnete die Universität von Wilna . Man behauptete, bon Ostpreußen benutzt. er fei mit folchen Maßnahmen lediglich der Vollstrecker des Willens der Großgrundbefizer dieser Länder gewesen. Aber das

Uebrigens haben jekt die Polen die Freiheit und Sicherheit des deutschen Bostverkehrs mit Ostpreußen durch den Korridor garantiert oder sagen wir nach unseren Er fahrungen lieber: versprochen.

marschieren.

nicht nur mit Worten genommen, sondern auch durch Taten. Das polnische Bolt hat sich zuletzt eine Regierung gegeben, an deren Spiße ein Bauer, der Vertreter der größten Partei der Bolen steht. an seiner Seite steht der Führer der polnischen Arbeiterschaft. Kann das Gewissen der Welt

Eigentum wurde den Großgrundbesitzern genommen,

Frankreich anerkennt Wrangel. Nach einer Habasmeldung beschloß die franzöfifche Regierung angesichts der militärischen Erfolge, der festen Stellung der Regierung des Generals Wrangel und der erhaltenen Bersiche rungen bezüglich der demokratischen Form der Verwaltung, diese angesichts des Verbrechens schweigen, das an den Ufern der Regierung als tatsächliche Regierung von Eübrußland anguerkennen. Weichsel die ehemaligen Generale Nikolaus I. unter der Leitung der Nach einer Rostameldung haben die Sowjetbehörden in Odessa Generale Wilhelms II.(!) borbereiten? Geht die polnische Freis auf franzöfifchen Schiffen, welche wussische Gefangene dorthin heit heute unter, ist bie Gure morgen bedroht. Seib auf der brachten, 28 afferflugzeuge beschlagnahmt, die für die But, daß der Fall Bolens nicht Armee Wrangels bestimmt waren.

Kampfberichte.

Ueber die Page auf dem russischen Kriegsschauplatz an der Grenze Ostpreußen berichtet WT aus Königsberg : Mawa ist endgültig von den Bolschewisten genmmen. Die Polen haben sich

das Zeichen für einen neuen europäischen Krieg

"

hänger der Rätebiktatur in falscher Auslegung des bekannten Marrschen Ausspruches von der„ Diktatur des Proletariats " behaupten, Gegensatz zu den beiden Altmeistern des So­zialismus, zu Karl Marx und Friedrich Engels , sondern im Gegenteil in voller Uebereinstimmung mit ihrer Auffassung des Entwicklungsganges des Sozialismus. Schon in den größtenteils von ihnen verfaßten Kommissionsberichten an die sozialistische Internationale über die Tretbereien Wei ch a el Batunins und seiner Allianz der sozialisti­schen Demokratie" wenden sich Marr und Engels energisch gegen den von Bakunin vertretenen und seitdem von Benin wiederaufgenommenen Gedanken( besonders in seiner Schrift Staat und Revolution"), es müsse nach einer prole­Macht gelangten Proletariats sein, den Staat zu zertrümmern, tarischen Revolution die erste Aufgabe des in den Besitz der das heißt die Staatseinrichtungen zu zerbrechen und an die Stelle der bisherigen Regierungsform vom Proletariat er­wählte oder ernannte diftatorische Ausschüsse( Näte) und Vollzugsorgane zu setzen. Auch anderswo haben beide, sowohl Mary als Engels , wiederholt die Ansicht ausgesprochen, die rein demokratische Staatsorganisation set eine notwendige Vorbedingung für die Durchführung des Sozialismus. So heißt es zum Beispiel schon im„ Kommunistischen Manifest": „ Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiter­revolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, Grkämpfung der Demokratie iſt."

Ferner sagt Engels in seiner Kritik des Erfurter Programm­entwurfs( Neue Zeit", 20. Jahrgang, 1. Band):

sei! Menschheit, Gerechtigkeit, Wahrheit rufen Guch auf den die Plan! Ihr zögert? Ihr fürchtet den Krieg? Er tommt auch Guch, wie er zu uns gekommen ist. Wenn er vor Guren Toren steht, wird es zu spät sein für Gure Verteidigung. Es ist nicht nur unser Schicksal, das sich heute an den Ufern der Weichsel ente scheidet!

*) Aus dem Gutachtenbande zum Parteiprogramm.( Berlag Buchhandlung Vorwärts.)