Nr.447 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 86

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 8. September 1920

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Beschaffungsbeihilfe für Arbeitslose.

Wie in der heutigen Sigung des volkswirtschaftlichen Ausschusses der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns mitteilte, hat das Reich für eine einmalige Beschaffungsbei hilfe an Arbeitsloje 50 Millionen Mark aus geworfen. Unter Hinzuziehung der auf Länder und Städte entfallenden Beträge soll jeder Erwerbslose, dessen Arbeits­losigkeit länger als acht Wochen währt, etwa 400 bis 450 Marf einmalige Beihilfe erhalten.

Jugendwohlfahrt.

Diese

Bon Stadtrat Dr. Caspari( Brandenburg a.§.) Anfang November 1919 berief das Reichsministerium Vor der Ausweisung Kamenews und Kraffins. des Innern eine kleine Kommission von Sachverständigen Baris, 8. September.( WTB.) Nach einer" Times"-Meldung zur Vorbereitung und parlamentarischen Durchberatung eines aus London ist man im Begriff, Maßnahmen zu treffen, um Reichsjugendwohlfahrts gesebes ein. der wirtschaftlichen Mission Sowjetrußlands ein Ende zu machen. Die englische Regierung sei entschlossen, die Mission au sauweisen. Sobald Lloyd George zurückgekehrt sei, werde der Beschluß bekanntgegeben werden, aber es scheine immer noch möglich, daß Kamenew und Kraffin freiwillig vorher abreisten.

wird.

Kommission, deren Mitglieder zum Teil auch das Vertrauen der damals die Regierung bildenden Mehrheitsparteien ge­nossen, hat in mehrmonatiger Arbeit den im Ministerium vor­bereiteten Entwurf einer gründlichen Durcharbeit unterzogen und wesentlich ausgestaltet. Mitte März 1920 ist der Ent­wurf mit Begleitworten der Referenten für die einzelnen Fach­gebiete im„ Zentralblatt für Vormundschaftswesen" veröffent­

Die Forderung nach einer einmaligen Beschaffungsbei­hilfe wurde von dem sozialdemokratischen Redner Die Reise der russischen Gewerkschaftsdelegation. anläßlich unserer Interpellation über diese Frage im An­Kriftiania, 8. September. ( TU) Die russische Gemert- licht worden. Einige Zeit danach fand eine Reichsratsfizung fang August erhoben. Genosse Körsten hat damals auf die Wünsche hingewiesen, welche eine Konferenz von Arbeits- ihaftsdelegation, die sich zurzeit in Norwegen auf- statt, zu der dieselben Sachverständigen ebenfalls auf Gin­lofen, die aus 26 Großstädten beschickt war, im Reichsarbeits. hält und deren Aufenthaltserlaubnis am heutigen Mittwoch abläuft, ladung des Reichsministeriums des Innern zur Beratung ge­hat noch immer nicht die Einreiseerlaubnis nach laden waren. Bedenken einiger Reichsratsmitglieder gegen. ministerium erhoben hatte. Die jetzige Absicht der Regierung bedeutet also eine teil- England erhalten. Dagegen ist der Delegation gestattet die Zulässigkeit dieses Verfahrens der Reichsregierung ver­worden, nach Deutschland zu kommen und auch die schwehinderten die weitere Beratung des Entwurfs in Gemeinschaft weise Erfüllung der von den Sozialdemokraten bei ihrer bische Regierung ist nicht abgeneigt, ihr die Einreise nach Schwe- mit diesen Sachverständigen, zu denen auch ich zählte. Interpellation erhobenen Forderung. Der weitere Kom- den zu gestatten, wenn gleichzeitig 14 schwedischen Kaufleuten die Inzwischen ist die alte Regierung zurück- und die Ne­missionsbericht folgt in der Morgennummer Einreiseerlaubnis nach Sowjetrußland gegeben wird und Norwegen gierung des Wiederaufbaues an ihre Stelle getreten. Nicht die Rückreise der Delegation über Norwegen gestattet. Es ist an nur die Sachverständigen, sondern wohl alle Kreise der Be -. Neuer Polenaufstand am 15. September? zunehmen, daß die norwegische Regierung sich dazu bereit finden bölkerung, denen die Wohlfahrt der deutschen Jugend an Herzen liegt, haben die Einbringung des Entwurfs beim Reichstag durch die jetzige Regierung erwartet. Es sollte doch Polnische Beschwerde beim Bölkerbund. alles besser werden als unter der sozialistisch durchsetzten alten Baris, 7. September. ( Havas.) Aus Warschau ist folgende Regierung! Was verlangt der Wiederaufbau des Volkes Depesche der polnischen Regierung an den Wölfer- aber wohl dringender, als bei der Wohlfahrt der deutschen bundssekretär eingetroffen: Im Augenblick des polnischen Jugend den Hebel anzusehen, die für die Zukunft des Volkes Rückzuges ermächtigte die litauische Regierung die Bolschepisten, von weittragender Bedeutung ist? Es ist mir allerdings auf litauisches Gebiet überzutreten, um sich eine militärische bekannt geworden, daß von bürgerlicher Seite gegen Operations basis zu bilden, und verlegte dadurch den Gesezentwurf während der Reichsschulfonferenz starfe die Neutralität, die sie beobachten wollte. Nach dem Rück- Vedenken geltend gemacht worden find. Möglich ist daß zug der polnischen Truppen besetzten die Litauer die am 19. De manchem Zeitgenossen die Bestimmungen des Gesezentourfes zember 1919 durch den Hohen Rat Polen zugesprochene Demar zu radikal, zu sozialistisch" erscheinen. Die Tatsache, daß tationslinie und ließen der polnischen Regierung zu verstehen von den fünf die Kommission bildenden Sachverständigen nur Beuthen , 8. September. ( WTB.) Das Außerordentgaben, daß fie die früher festgesette Grenze nicht anerkennen einer, der Schreiber dieser Beilen, Soziqlist ist, läßt aber wohl liche interalliierte Gericht verhandelte gestern in Nyb würden, und daß sie verlangen würden, daß die Polen sich jenseits den Schluß zu, daß auch die übrigen Sachverständigen als nik gegen acht Personen wegen Teilnahme an den Tumulten der Crajuvo zurüdzögen. Vertreter der bürgerlichen Weltanschauung die in dem Ent­letzten Woche. Die Anklage lautete auf Raub, Hausfriedens­wurf enthaltenen Forderungen als Fachleute haben vertreten bruch und Landesverrat. Das Gericht bestand aus je einem fönnen. Es verdient an dieser Stelle hervorgehoben zu wer­französischen und italienischen Offizier mit einem den, daß die Sachverständigen trop der Verschiedenartigkeit italienischen Rechtsanwalt als Borsigenden. Die Berteidigung lag ihrer Weltanschauung sich über alle Fragen haben einigen können, ein Beweis dafür, daß von allen Seiten vorurteilslos und mit dem Willen, ein brauchbares Gesetz zustande zu bringen, gearbeitet worden ist.

Der Sonderberichterstatter der B. S.- Sorrespondenz in Katto­wit meldet: Die Gerüchte von einem neuen Bolenauf­stande erhalten sich hartnäckig. Nach zuverlässigen Meldungen hatten die Polen für den neuen Aufstand den 15. September ausgewählt, den Tag der Lohnzahlung. Wie wir schon vor einiger Zeit berichteten, dürfte es an diesem Tage zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern wegen der Bezahlung der Streiftage zu Streitigkeiten kommen, und diesen Umstand dürften die Polen dann für sich ansnüßen.

Militärgerichtsurteil in Rybnik .

Die russisch - finnischen Friedensverhandlungen. Stodholm, 7. September. Nordista Breßcentralen meldet aus Helsingfors vom 6. September:

Die Friedensverhandlungen haben während der in den Händen eines polnischen Rechtsanwalts. Zur Verhandlung letzten Tage einen günstigen Verlauf genommen. In der stand ein räuberischer Ueberfall gelegentlich einer Haus­Sibung der trritorialen Kommission am Sonnabend erklärten die fuchung bei einem Bergwerksbesiger und die Verlegung der Nussen, daß sie von ihrer Regierung neue Anweisungen bekommen Hausdame desselben durch einen Schulterschuß. Das Ge- hätten, laut welchen Betschenga an Finnland gegeben würde. Nu B- wurfs, wenn auch nur auszugsweise, wiedergeben. Ich will Es würde zu weit führen, wollte ich den Inhalt des Ent­richt verurteilte wegen Hausfriedensbruch einen Angeklagten zu land berzichtet auf die umstrittenen Inseln im& innimich nur auf einige grundsägliche Fragen beschränken. Der acht Monaten und einen zweiten zu vier Monaten Geschen Meerbusen und auf ein Gebiet auf der farelischen Land- oberste Beitgedanke des Entwurfs ist in den beiden Grund­fanguis bei fofortiger Berhaftung. Die weiteren zunge, besteht aber auf der Forderung, daß Repola und Bora- fäßen des ersten Paragraphen niedergelegt,„ Jedes. Punkte der Anklage( Landfriedensbruch, Naub usw.) wurden järbi abgetreten werden müssen. deutsche Kind hat ein Recht auf förperliche, fallengelaffen. Die Antwort Finnlands soll spätestens am Dienstag 7 Uhr geistige und sittliche Erziehung." Dieser Grund­abends abgegeben werden. Man erwartet, daß die Delegation jag hätte vielleicht in die Verfassung als Grundrecht aufge­Mittwoch nach Dorpat zurüdkehren wird.

Zeitungsverbote in Oberschlesien . Kattowis, 8. September. ( WTB.) Die drei im Berlage von Siwinna erscheinenden Zeitungen: Oberschlesische Mor. gen Beitung", attowißer Beitung" und Königs. hütter Tageblatt" sind neuerdings auf unbestimmte Zeit

berboten worden.

Polen wirklich friedliebend?

Baris, 8. September. ( WTB.) Wie„ Chicago Tribune" aus Warschau meldet, hat Bolen den Vorschlag des Generals Wrangel, eine gemeinsame Offensive gegen die Bol­schemisten zu unternehmen, abgelehnt. Die Ablehnung hänge Bolschewistenaufstand in Buchara . damit zusammen, daß die Verhandlungen in Riga vor ihrer Wiederaufnahme ständen, und sei auch durch die seitens der Anti­Moskau, 6. September. ( WTB.)( Durch Funkspruch.) In ierten gegebenen Ratschläge zur Mäßigung veranlaßt. Buchara ( Turkestan ) geht ein revolutionärer Um­Flugzeuge als Verbindungsmittel mit Riga. schwung vor sich. Die Noten Truppen besetzten die wichtigsten Kriegs- und Handelspunkte. Es sind Dokumente gefunden worden, Baris, 8. September. ( WTB.) Ein Radiotelegramm aus die englischen..... aufweisen. Buchara wurde als selb. Warschau meldet, daß nach den Nachrichten aus Riga die polnische ständige Republik proklamiert. Die 3 Millionen Arbeiter. Delegation beschloffen habe, für ihren Verkehr mit Warschau nicht massen in Buchara begrüßen den Umschwung als eine lang er. nur die drahtlose Telegraphie, sondern auch Flug fehnte Befreiung. zeuge zu benutzen.

nommen werden können. Das Gesez holt hier Unterbliebenes nach und verwirklicht damit eine alte Forderung. Ergänzend fagt der Entwurf in dem gleichen Paragraphen, daß das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung durch dieses Gesetz nicht berührt werden, und daß, insoweit der Anspruch des Kindes von der Familie nicht erfüllt wird, öffentliche Jugendhilfe eintrete. Deutlich und Flar wird also der fubfidäre Charakter der öffentlichen Jugendhilfe festgestellt. Der Entwurf will nicht, daß die Familie ihre Pflicht zur Er­ziehung auf die Organe der öffentlichen Jugendhilfe, die Jugendwohlfahrtsbehörden( Jugendämter, Landesjugend­ämter, Reichsjugendamt) abwälzt. Wird aber auf der einen Seite die Familie als in erster Linie erziehungspflichtig be­zeichnet, fo fennt der Entipurf doch auf der anderen Seite genügend Bestimmungen zum Schuße der Jugendlichen, falls die Familie versagt. Die öffentliche Jugendhilfe soll alle Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt( Jugend­Die pflege und Jugendfürsorge) umfassen. Hereinnahme der Jugendpflege erscheint besonders bedeutsam. Grundlegend ist auch die Verpflichtung, daß für den Be­zirk jeder unteren Verwaltungsbehörde als Einrichtung der

Warschauer Heeresbericht. Enver Pascha - bolschewistischer Oberkommandierender? Kopenhagen , 8. September. ( WTB.) Bolnischer Seeres London , 7. September. ( WTB.) Ein Radiogramm vom bericht vom 6. September. Wir schlugen die litauischen 6. September besagt: Moskauer Nachrichten melden, daß Enver Angriffe zurück und haben eine Litauische Kompagnie gefangen Bascha auf Wunsch Lenins und Trovkys zum Oberkomman genommen, die gegen die polnischen Nachtruppen vorgedrungen dierenden der bolfche wifiischen Truppen, bie war. Gestern leiteten wir eine Offensive bei Grubeschow Selbstverwaltung ein Jugendamt zu errichten ist. Es gegen Indien marschieren, ernannt worden ist. Die bolichewisti- ein, das nach hartem Kampfe eingenommen wurde, und sind gleich schen Truppen im Kaukasus , in Persien , Afghanistan falls bei Tyssowice vorgerückt. In Galizien sind die ver­und Transkafpien sind unter seinen Befehl gestellt worden. stärkten feindlichen Angriffe mit großen Verlusten für den Enver Basche hat sein Hauptquartier in Smolensk . Feind abgeschlagen worden.

Rote Justiz.

Die„ Dena" meldet aus Helsingfors : In dem Prozeß gegen Anwachsen der Erwerbslosigkeit in Sachsen . In welcher Weise die Leiter der Konsumvereine wurden die ehe die Zahl der Erwerbslosen in Sachsen gewachsen ist, veranschau maligen Minister Retenti, lichen folgende amtliche 3iffern: Am 1. Juni betrug die Bahi der Regierung Nikitin, Bohobard und Morduchowitsch, zum Tode der Erwerbslosen( Sauptunterſtüßungsempfänger) 71 355. Sie verurteilt, welche Strafe im Wege der Begnadigung in Zucht auf 112 766, am 15. August auf 120 247. Die Zahl der Buschtags: verurteilt, welche Strafe im Wege der Begnadigung in Zucht- tieg am 15. Juni auf 75 281, am 15. Juli auf 100 745, am 1. August hausstrafen zu 13 Jahren umgewandelt worden ist. Die übrigen empfänger betrug am 1. Juni 65 787. Sie stieg am 15. Juni auf Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen von 3-10 Jahren 70 509, ant 15. JuH auf 90 567, am 1. August auf 98 285, und am berurteilt. 15. August auf 101 602.

ist vielleicht bezeichnend für den heutigen Rechtszustand, daß das preußische Geses, betreffend die öffentliche Krüppelfür­forge vom 6. Mai 1920, in feinem§ 6 von dem zuständigen Jugendamt" spricht und fortfährt, daß für den Zeitraum, bis alle Stadt- und Landkreise auf Grund gesetzlicher Bestim­mung Jugendämter haben, im Verordnungswege die ent­sprechenden Stellen bezeichnet werden sollen.

Auch auf dem Gebiete des Schutes der Pflege. Finder bringt der Entwurf grundsätzliche Neuerungen. Not der Pflegefinder, ihren mangelnden Schuß infolge un­Zahraus, jahrein wird in der Tages- und Fachpresse über die zureichender Gefeßgebung geflagt. Seit Monaten liegt dieser Reich gefeßen marf, ein Reichsrahmengesez zum Schuße der Pflegekindor vor, ohne daß die Regierung die Angelegenheit