Erleichterung des Kirchenaustritts.
über die
beider Organisationen sigen in unseren Reihen. Die Sozialdem fvatie als solche ist also nicht religionsfeindlich, Herr Ling! 28 wollen dieses Gesetz weder zur Propaganda für noch gegen de Kirchenaustritt benußen. Der Zentrumsführer Gröber hat übrigens das Recht der Landesversammlung, den Kirchenausty Am Donnerstag beriet die Preußische Lande 3- in Anspruch genommen werden kann, die auf der persönlichen Zu- zu behandeln, überhaupt verneint.( Hört, hört!) Wir können beisammlung zunächst in zweiter Lesung den Gesezentwurf gehörigkeit eines Angehörigen zu einer Religionsgemeinschaft be- der Reichsverfassung nur die rein formalen Fragen lösen. ruhen, wie es z. B. Heute der Fall ist, daß der ausgetretene Mann lich können wir nur die Steuerpflicht regeln, und die ist dor Umlegung von Grundstücken für die noch in der Kirche befindliche Ehefrau gezahlt hat. Dem so wichtig, daß wir eine Ueberlegungsfrist ihreiwillen ei Antrag Koch auf Aufstellung einer Einzel erklärung für jede müssen. Schafft es Ihnen( nach rechts) Freude, von ei austretende Person fönnen wir nicht zustimmen. Nur wenn unsere schen noch Geld für Ihre firchlichen Zwede anzunehme Die Übag. Weißermel( Dnat. Bp.) und Frhr. von Wangen - und die unabhängigen Anträge angenommen werden, fönnen wir flärt, daß er Ihnen völlig fernsteht? Den Leuten noch n heim( D.- Hann.) befürworten Abänderungsanträge. für das Gesez stimmen, denn wir machen und ihnen ein paar Steuergroschen aus der Tasche zu zie wahrlich keine Achtung ab.( Sehr gut! bei den Soz.) Angst vor Massenaustritten
( Umlegungsordnung).
Abg. Paetzel( Soz.):
Sie, Herr Weißermel, und Ihre Freunde sind es, die das Siedlungswesen abwehren.( Unruhe vechts.) Sie wollen alles auf einen späteren Landtag verschieben, der Ihnen gefügig ist, wie es die früheren waren.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ihre Anträge sollen der Siedlung Fußangeln legen, und dann hehen Sie( nach rechts) die Siedler auf, denen Sie sagen: Seht, der sozialdemokratische Minister gibt Euch kein Land! Darum find wir mißtrauisch gegen Ihre Anträge.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach weiteren Rednern erklärt
Abg. Klausner( U. Soz.): Wir werden immer kämpfen gegen das Streben, sich auf Kosten der Gesamtheit, insbesondere der Arbeiterschaft, zu bereichern. Grund und Boden, der nicht richtig bewirtschaftet wird, muß enteignet werden.( Zustimmung rechts.) Aber Sie( zur Rechten), wollen Ihre Vorrechte nicht aufgeben. ( Zustimmung bei den Unabh. So3.)
Landwirtschaftsminister Braun:
Durch die Zusammenlegung wird der einzelne Betrieb wirt schaftlicher, also die Erzeugung gefördert, und die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion dürfen wir nicht hinausschieben. Dabei spielen Ausnahmefälle wie die Zusammenlegung von Torfiviesen feine Rolle. Die Bauern werden nicht so kleinlich sein ,. dar um die Förderung der Produktion zu hintertreiben. Wären die Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgeseh nach unseren Vorschlägen angenommen worden, dann wären heut schon mehr Siedler angesezt. Ich bin also an der Verzögerung nicht schuld. Das fiskalische Land gebe ich als Sozialdemokrat nur zur Pacht aus, denn es ist nicht dazu da, eine Kapitalsanlage für Kriegsgewinnler zu bilden.( Beifall.)
unter feinen Umständen einen Rückschritt mit gegen die Verordnung der Voltsbeauftragten vom November 1918.( Beifall links.)
Abg. Dr. Faßbender( 8.) wendet sich gegen die sozialdemokratischen Anträge und befürwortet den Antrag Koch ; ebenso Abg. Prelle( D.- Hannov. P.).
ist uns gänzlich unbegreiflich. Unter dem vorzüglicher Volksbeauftragten ist kein einziger Fall vorgekomme Kirchengemeinde durch Massenaustritte in ihrem Etc erschüttert worden wäre und ihre Schulden nicht fönnen. Die Erschwerungen des Austritts können Die Einzelaustrittspflicht ist lächerlich, denn es müßte also ein 3wed haben, Leute festzuhalten, die innerlich mit der fertig sind, aber nur die Austritts formalitäten schen Familienvater mit sechs Kindern acht Erklärungen abgeben. Wenn Sie sich wohl dabei fühlen, wenn Sie Mitglieder in unsere Anträge nicht angenommen werden, müssen wir das ganze gemeinde festhalten, die gar keine innere Füllung Gesetz ablehnen. Die Versuche der Geistlichkeit, politischen Ein- Religionsgemeinschaft mehr haben und bloß wegen der i fluß zu gewinnen, gehen soweit, daß sogar die Ohrenbeichte dazu lichkeiten brin bleiben? Man hat viel gesprochen vom benutzt wird.( Stürmische Pfuirufe und Widerspruch im Zentrum.) Das geht doch deutlich aus dem vom Kollegen Bubert angeführten bischöflichen Erlaß hervor!
Die finanzielle Lage der Kirche
ist außerordentlich gut, besser als bei Reich, Ländern und Gemeinden. ( Dauernder Widerspruch.) Als Stultusminister konnte ich mir darin Einblicke verschaffen.( Lebhafte, Aharufe, Lachen, Unruhe.) Die Fülle von Legaten usw. ist mir wohl' bekannt, auch das Geld von Ungläubigen wird da gerne genommen.( Buruf: Russisches Geld bei Euch! Dauernde Unruhe.) Ich möchte wissen, wieviel Gold wir in Deutschland bekommen könnten, wenn
das Gold aus den Kirchenkaffen
herausgeholt würde.( Widerspruch und Unruhe.) Sie( zum Zen trum) sollten nicht von Urteilsunfähigen sprechen, denn wenn es feine solchen gäbe, wären Ihre Reihen leer.( Heiterkeit.) Die Kirche ist die organisierte Heuchelei der bürgerlichen Gesellschaft. Bei der Abstimmung erfolgt die Annahme des gound-( Stürmische Pfuirufe.) Ginzelne Pfarrer beziehen mehr als MiLegenden Paragraphen 1 gegen die beiden Parteien der Rechten; niftergehalt. Die Stellung der Kirche als Schüßerin der kapitalistidie Annahme eines einschränkenden Antrags Weißermel schen Ordnung ist der Grund für die heutigen Massenaustritte. ( Dnat. Bp.) erfolgte gegen die beiden sozialdemokratischen Par-( Sehr richtig! bei den u. Soz.) teien. Von den übrigen Abänderungsanträgen wurde ange- Abg. Dr. Nade( Dem.): Bei den Angriffen gegen die Kirche nommen ein Antrag v. Wangenheim; im übrigen bleibt das Gesetz wird ja meist der Pfaffe" gemeint. Man sollte aber nicht verim wesentlichen unverändert. Gegen die Deutsche Voltspartei faßte geffen, daß es außer den Pfaffen" noch viele Köpfe und Sinne das Haus den Beschluß, die dritte Lesung Freitag auf die Tages- in der Kirche gibt und die Kirche immer noch eine Einrichtung ist ordnung zu feßen. die man nicht mit ein paar Echlagworten abtun kann. glauben, daß unser Volk überhaupt nur wieder in die Höhe kommen rung des
Es folgt die zweite Beratung des Gefeßes über die Erleichte Austritts aus der Kirche
und aus Sen jüdischen Synagogengemeinden. Dazu liegt ein Antrag des Abg. Adolf Hoffmann ( U. Soz.) vor, nach dem die rechtlichen Wirkungen der Austrittserklärung mit dem Eingang der Erklärung bei dem Amtsgericht eintreten sollen und ferner die Befreiung von den Steuern mit Ablauf des Kalendervierteljahrs. Abg. Hauschild( Soz.) beantragt eine Bestimmung, die verhüten foll, daß im Falle des Austrittes des Ehemannes die Frau trok bem noch zur Kirchensteuer herangezogen wird.
Abg. Bubert( Soz.):
Wir können der Ausschußfassung nicht zustimmen und zwar, weil wir dagegen sind, daß die Austrittserklärung der Religionsgesellschaft mitgeteilt werden muß. Der Geistliche darf auf den Austrittswilligen oder auf den Ausgetretenen teinerlei Drud auszuüben imstande sein. Daß und in welch hohem Maße dies geschieht, beweist der Grlaß des Bischofs von Osnabrück , der sogar soweit geht,
Angehörige der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften nicht zu
absolvieren.
" 1
fann mit Hilfe einer
"
lebendigen Volkskirche.
Wir
Massenaustritte aus der Kirche und Gewissensfreiheit haben nichts miteinander zu tun. Dem Verantwortlichkeitsgefühl und der Gewissenhaftigkeit entspricht es viel besser, wenn leichtfertige Austritte vermieden werden und darum halten wir auch an der längeren Neberlegungsfrist fest. In erster Linie sind es die reichen Leute, die sich den Kirchenlasten durch den Austritt entziehen wollen. Der vorliegende Gesezentivurf ist durchaus vereinbar mit der demokratischen Gewissensfreiheit.( Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Linz- Barmen( Dnatl. Vp.): Wir freuen uns, daß die Verordnung über den Kirchenaustritt, dieser
Wechselbalg der Revolution,
endgültig beseitigt werden soll. Die Kirche ist aus allen Stürmen fiegreich hervorgegangen. Religionslosigkeit und Kirchenfeindschaft sind der Boden, auf dem der sozialdemokratische Weizen blüht.. Abg. Stendel( D. Vp.): Die Ueberlegungspflicht ist unbedingt und lehnen die anderen Anträge ab. erforderlich. Wir begrüßen den Antrag gegen die Massenaustritte
Abg. Heilmann( Soz.):
Wenn Herr Dr. Faßbender den Stirchenaustritt mis Gottlosig feit gleichstellt und Gottlosigkeit mit Glöder grob materialistischer Gesinnung, so ist das eine Beleidigung aller Andersdenkenden. Da darf er sich nicht beflagen, wenn Hoffmann auf Keherverbrennungen und ähnliches zu sprechen gekommen ist. Die Sozialdemokratie ist ebensowenig identisch mit dem Komitee Konfessionslos" wie mit
( hört! hört!) Die protestantischen Pfarrer sind genau wie die fatholischen bemüht, solch politischen Einfluß auf ihre Mirchenangehörigen zu gewinnen wie der Fall des Pfarrers Kauer beweist. Ferner find wir gegen die Bestimmung, daß die Befreiung von der Stirchensteuer erst am Ende des laufenden Jahres, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung erfolgen kann. Wir werden für den Antrag Hoffmann stimmen. Außerdem will unser Antrag erreichen, daß der Ausgetretene nicht für Leistungen| dem Bund sozialdemokratischer Kirchenfreunde". Aber Mitglieder
Deutscher Transportarbeiterverband.
Sektion V, Industriearbeiter.
Sonntag, den 19. September, vormittags 91, Uhr, in den Gesamträumen des Gewerkschaftshauses", Engelufer 15:
Gr. Protest- Verfammlung
aller Packer, Lagers u. Transportarbeiter u. Arbeiterinnen aus sämtlichen Betrieben der Groß- Berliner Metallindustrie.
Tagesordnung:
1. Die Lohnbewegung in der Berliner Metallindustrie und der schleppende Gang der Berhandlungen.
2. Diskussion und Beschlußfassung.
Mitgliedsbuch dient als Legitimation.
Betriebsräte und Obleute der Seffion V,
Industriearbeiter.
Montag, den 20. September er., abends 61, Uhr, im Lokal von Karus, Boltastr. 37:
Wichtige Konferenz.
Der reichhaltigen Tagesordnung wegen ist vollzähliges Erscheinen notwendig. Legitimationstarte und Berbandsbuch btenen als Ausweis.
Gewerbl. Ungestellte der Kriegsorganisationen. Freitag, den 17. September, nachm. 5 Uhr, im Friedrich Wilhelm- Gymnasium", Kochstraße 13:
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Proteftverfammlung.
Jeder Kollege und Kollegin muß erscheinen.
Die Branchenleitung.
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Terrorismus in Gewissensfragen.
Es gibt Gläubige, die meinen, ein gutes Werk zu tun, Ungläubige schifanieren und umgefehrt. Gefündigt wird auf allen Seiten. Auf kirchlichem Gebiet hat die Masse derer das Uebergewicht, die in der Kirche dringeblieben ist, und sie sollte nicht Terrorismus gegen die Minderheit üben. Das Kirchenaustrittsgesek ist nicht, wie Abg. Linz behauptet hat, ein Kirchenberfolgungsgeseh, kain Wechselbalg der Revolution, der vernichtet werden muß. Bei den Ausschußberatungen ist alles in Ruhe abgegangen und von einem Stulturkampf ist nicht die Nede gewesen. Wer jetzt hier vor der Deffentlichkeit so tut, als handele es sich um einen
Stulturkampf, der lügt und betrügt die Oeffentlichkeit und macht sich der verächtlichsten Demagogie schuldig.( Lebhafter Beifall lints.)
Abg. Nichter- Lichtenberg( U. Soz.): Der neue Antrag Koch, nach dem der Austritt von Familienmitgliedern in derselben Urkunde erfolgen kann, genügt uns noch nicht.
Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Koch( Dnat. Vp.) wird der grundlegende erste Paragraph angenommen unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, angenommen wird der Antrag Koch. Im übrigen bleibt bas Gesez unverändert teien mit Ausnahme der Unabhängigen über Oberschlesien Freitag 1 Uhr: Meine Anfragen, Anträge sämtlicher Bar und das Saargebiet. Dritte Lesung des Stirchenaustritts
gesetzes. Schluß 6½ Uhr.
Jugendveranstaltungen.
Heute 18 Uhr:
Borsigwalde . Schule Tießstr. Vortrag: Schiffsbrand auf hoher See. Neukölln( Nord- Süd). Nogatftr. 53. Vortrag: Warum muß die Weißensee. Boeldpromenade( Ledig Todesstraße abgeschafft werden? heim). Diskussionsabend: Weimarer Konferenz.
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