Nr. 486 37. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Preußisches Allerlei.

Die Preußische Landesversammlung gewährte am auch thre soziale Stellung entsprechen, namentlich auf dem Lande, Donnerstag bei Beginn den Anblick eines fait leeren Hauses. wo sie häufig noch den Arzt ersehen muß. Das Gesetz gehört vor Zu dem Gesezentwurf, betreffend den Bevölkerungsausschuß. das Gemeindewahlrecht in Helgoland  , Minifteriadirektor Gottstein: Wir hoffen, im Ausschuß zu einer Ginigung zu kommen, namentlich gilt das auch für die Kostenfrage. wonach nur solche Helgoländer wahlberechtigt sein sollen, die min- In den Staaten, wo die freie Geburtshilfe besteht, ist destens 5 Jahre ortsansässig sind, führt

Abg. Brecour- Kiel( Soz.)

aus: Wir haben gegen den Entwurf schwerste Bedenken. Die Aus­nahme für Helgoland   ist aus keinerlei fachlichen Gründen berechtigt, insbesondere ist die Berufung auf den Sansibarbertrag durchaus falsch. Wir wollen das Gesetz dem Gemeindeausschuß überweisen. ( Beifall lints.)

Abg. Kilian( U. Soz.) protestiert gegen die Ausnahmebastim­mung, bie eine Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts zugunsten tapitalistischer Interessentreise bedeute, denen die Regierung auch im Gesetz Groß- Berlin nachgegeben habe. Will man den Arbeitern das Wahlrecht nehmen, so darf man auch beine Steuern von ihnen berlangen.

Abg. Adolf Hoffmann  ( 11. Soz.): Wollen Sie reaktionäre Ge­setze machen, dann sorgen Sie auch für ein stärker besetztes Haus. ( Lachen bei der Mehrheit.)

Das Gesetz wird dem Ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes zur

Abänderung der Schuldeputationen,

Schulvorstände und Schulfommiffionen.

trag der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und Demos

die Sozialisierung des Aerztewesens

Freitag, 1. Ottober 1920

ges Bild machen können, hat die Unternhmerpresse auf den Blen gerufen, die wütend über die Unmoral" zu schimpfen begonnen hat. Wir möchten diese Zeitungsschreiber beruhigen mit der Ber­ficherung, daß jeder Angestellte, der das Bedürfnis hat, un= moralisch" zu werden, nur in fonfurrierende Unter­nehmerbetriebe einzutreten braucht. Dort lernt er die Unmoral, dort empfindet der Angestellte die ganze Traurigkeit seiner Lage, um des Lohnes willen, den er zur Eristenz braucht, die 1 n= moral" seines Arbeitgebers mitmachen zu müssen. Welche ich muzigen Wege geht das Unternehmertum, um beim Wett­bewerb sich in den Besitz der gegnerischen Angebote zu sehen, um Drudjachen, Breise, Zeichnungen der Konkurrenten zu erhalten. nicht damit verquickt worden. Man braucht das also auch bei uns Nicht nur in die Betriebe hinein wird diese Spionage getrie­nicht zu befürchten. In der Frage des Mindestgehalts hat sich die ben, sondern bis zu den Behörden. Ist das Beste chungswesen Regierung nicht festgelegt. Wir dürfen die Säuglingspflege nicht zweds Erlangung von Aufträgen nicht ein Schand fled schlimm mit der Regelung des Hebammenwesens verquiden. Abg. Dr. Weyl( U. Soz.): Jm vorigen Jahre sind 127 Millionen ster Art, der auf dem Unternehmertum fit? Kein Mittel ist zu für die evangelischen und fatholischen Geistlichen ausgegeben wor- schlecht, das nicht von den Unternehmern aufgegriffen wird, wenn den, hier aber will die Nachte sparen. Bei den Besoldungs  - es sich eignet, einen hohen Profit durch gute Verkaufspreise er­borlagen hat man auch nicht an die Dedung gebacht. zielen zu fönnen. Abg. Bronich( Dnat. Vp.): Jch als Pfarrer bedaure, daß Herr Aber noch ein anderes Kapitel möchten wir der Unternehmer­Dr. Weyl die Gepflogenheit dieses Hauses außer acht gelassen und prefe, die über uns herfällt, vor Augen führen, nämlich die Bro auf meinen Stand angespielt hat.( Zustimmung rechts, Un- duktion selbst, und zwar die Schwindelproduktion. ruhe links.) Der Begriff ist sehr dehnbar. Der unmoralische Unternehmer, Abg. Dr. Weyl( I. Soz.): Wir lassen uns lediglich von sach­lichen Gesichtspunkten leiten, von der Rücksicht auf das Wohl der der Geschäfte um jeden Preis machen will, und ihre Zahl ist Miriter und Kinder. Region, gibt dem aus minderwertigsten Rohstoffen herge­Der Gefeßentwurf wird gegen die Stimmen der Rechten und stellten Artikel eine Aufmachung, die dem Käufer die feinste Qua des Zentrums dem Ausschuß für Bevölkerungspolitit lität bortäuscht. Arbeiter und Angestellte müssen als Ellaben überwiesen. diesen Schwindel in tausendfachen Variationen mit ansehen, Nunmehr begründet Abg. Düker( Dem.) die große Anfrage denn der Unternehmer will auf diesem Wege seine Geschäfte machen. feiner Partei über Und ebensolcher Schwindel herrscht im Handel, auch in der Land­

Abg. Hermann( Dnat. Vp.) begründet einen gemeinsamen An- die gewerbsmäßige Nebenarbeit von Staatsbeamten. fraten, wonach der Bürgermeister den Vorsitz in der Schildepu- arbeit von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Staates zu Die Anfrage ersucht die Regierung, die gewerbsmäßige Neben­Abg. König( Soz.): Wir lehnen diesen Antrag ab, da der untersagen. Dem Handwerk wird hier eine unlautere Ronkurrenz gemacht. Man sollte auch berücksichtigen, daß der Handwerker sehr Bureautrabismus nicht in die Schule paßt. Hohe Steuern zu zahlen hat.

tation selbst übernehmen kann.

stätten den Angestellten und Arbeitern die sogenannte Gin Regierungsvertreter teilt mit, daß in den Staatswerte ,, Pfuscharbeit“ verboten

Der Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Abg. Nichter( U. So3): Wir können den Geistlichen nicht als geborenen Vertreter der Schuldeputation anerkennen. Wenn er gewählt wird, haben wir nichts gegen seine Mitarbeit einzu­menden. Wir beantragen daher hier bie Wiederherstellung der Re- sei. gierungsvorlage, wonach diese Bevorrechtung der Geistlichen ge­strichen werden sollte.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängigen ab­gelehnt, ebenso ein entsprechender Antrag Richter für die Schul­3orstände, nachdem

Abg. Nönig( Soz.) erklärt hat: Wir stehen grundsäklich auch auf diesem Standpunft, wir wollen aber nicht das ganze Gesek ge­fährden.

Der Antrag wird gleichfalls gegen die Stimmen der Unab­hängigen abgelehnt.

Im übrigen wird das Gesetz nach den Ausschußbeschlüssen a n= genommen.

Es folgt die erfte Beratung des Gefebentwurfs, betreffend das Hebammenwesen.

wirtschaft. Vielleicht befieht der Schreiber des Artikels„ Be­Tageszeitung", die den Vorwärts" wegen der Veröffentlichung des triebsrätegefes und Boltsmoral" in der Deutschen Afa"-Aufrufs anpöbelt, die Unmoral mal von der hier gezeigten Seite.

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Bisher waren die unorganisierten Angestellten schußlos, jetzt. mo fie freige wertschaftlich organisiert sind, haben sie in den Betriebsräten Organe, die sie aus ihrer Sklavenstellung gegenüber der Inmoral des Unternehmertums befreien sollen. Darüber das Geschrei der Unternehmerpresse, daß die Angestellten und Arbeiter aufgerufen seien, das Geschäftsgeheimnis" preis­zugeben. Ein Betrieb, der mit reellen Mitteln arbeitet und auf reellen Wegen sich befindet, hat vor den eigenen Arbeitsfräften fein Geschäftsgeheimnis. Daß die Unternehmung Ueberschüsse erzielen muß, um Abschreibungen zu machen, Referben au bilden und Kapital zu berzinsen, weiß jeder Arbeiter. Daß auch tech­nische Geheimnisse in der Fabrikation, auf denen die Ueberlegen­furrenz beruht, gehütet werden müssen, weiß ebenfalls jeder Ange­stellte und Arbeiter. Er weiß aber auch, daß der Unternehmer diese Geheimnisse jeden Augenblid, ohne Rücksicht auf die Arbeiter, ver­Gin Regierungsvertreter jagt durchgreifende Abhilfe tauft, wenn sie ihm einen guten Gewinn bringen, ja, daß ec Abg. Nösler( Soz.) fordert, daß hier entschieden durchgegriffen den ganzen Betrieb an jeden Beliebigen losschlägt, wenn er mur genug bezahlt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Weiterhin Deshalb muß die Quelle aller Unmoral, das Geschäfts= wird ein demokratischer Antrag über Ausbildung der Lehrerinnen geheimnis, dort gelüftet werden, wo es notwendig ist, um für weibliche Handarbeiten und Sauswirtschaftskunde nach die Produktion und den Handel ehrlich zu machen. Der kurzer Begründung durch dem Abg. Degenhard dem Unterrichts- Unternehmer hat bisher ohne jegliches Gegengewicht auto fra  ausschuß überwiesen. Freitag 1 Uhr: Anträge, darunter der Antrag über Fahrpreis- tisch seinen Betrieb geleitet, Arbeiter und Angestellte mußten ermäßigungen bei Schülerausflügen und Kleinere Vorlagen. schweigen, wo offenes Unrecht vorlag. Daher merden Ble Schluß 6 Uhr. Betriebsräte, wenn geeignete und völlig einwandfreie Männer in diese Vertrauensstellung gewählt werden, den Unrat aus der Wirt­

Die Regierung werde weiterhin für Abhilfe sorgen. Damit ist diese Anfrage erledigt. Abg. Dr. Hager( 3.) begründet eine große Anfrage über die finanzielle Notlage der Gemeinden. Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß vom Reich Borschüsse bereitgestellt werden sollen. Schon in den nächsten Tagen werde diese Frage geklärt sein. Damit ist auch diese Anfrage erledigt. Wbg. Klaußner( U. Soz.) begründet einen Antrag seiner Partei, heit der Erzeugnisse insbesondere gegenüber der Auslandskon der sich gegen den richtet.

811.

In der Besprechung wendet sich Abg. Bronich( Dnat. Bp.) gegen werde. den notwendigen Kostenaufwand.

Abg. Schrack- Bielefeld( Soz.):

Das Gesetz bedeutet einen wesentlichen Fortschritt Das Schwierigste ist die Verteilung der Kosten. Wer da weiß, mit melcher Sorge jedem neuen Erdenbürger entgegengesehen wird, der neiß auch, daß die Hebamme weit über ihre rein medizinische Aftigteit hinaus Trösterin und Helferin ist. Dem muß

Abbruch von Ziegeleien

Stadtverordnetenversammlung. bigung der Gache folle man die Gelder bewilligen und die bon nehmertums zwingen, andere Wege zu gehen. In einer orga­

Borsteher Dr. Beyt eröffnet die Verhandlungen nach 5½ Uhr mt dem Hinweis, daß die heutige Sibung noch nicht die letzte der aen Versammlung sei, nach§ 58 Absatz 3 des Groß- Berlin- Gesetzes brstehe sie so lange weiter, bis der Magistrat von Groß- Berlin ge­badet und auf Anordmung des Oberpräsidenten zusammenge­treten fei.

Die Herstellung eines Werf 3 über die Kriegsge schichte von Berlin   bekämpft Stadtb. Pastor Koch( Dnat. Bp.) auch heute als überflüssig und zu kostspielig; außerdem handle es fich dabei darum, die neuen Männer im Magistrat zu unterrichten, und es sei zu befürchten, daß dabei tendenziös verfahren werde. Auch sei es widerfinnig, 5 Minuten vor dem Jnslebentreten Groß Berlins dem alten Berlin   noch so eine Ausgabe aufzubürden.

generelle Ausschußberating. Im Interesse schneller Er- schaft herausschaffen können, die unlauteren Glemente des Unter­einzelnen Rednern geäußerten Wünsche betreffs des Bachtvertrages zur Brüfung einem sofort vom Vorstande zu ernennenden Aus­schusse überweisen.

nischen Wirtschaft gibt es fein Geschäftegeheimnis, sondern Offenheit und Klarheit. Diese organische Wirtschaft wird nur entstehen fönnen, wenn der Druck der Arbeiterschaft und Angestellten die Unternehmer zwingt, ihre Produktion in Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen des ganzen Wirtschaftszweiges zu leiter

Fortschreitende Konzentration.

Nach weiterer Beratung werden die geforderten Summen be­willigt, die Ausführungsbestimmungen gehen an einen Ausschuß Im Hause des Altstädter Hofs am Neuen Markt sollen das 3., 4. und 5. Stodmerk für jährlich 35 000 M. zunächst auf zwei Jahre zur Aufnahme der Zentralabwicklungsstelle ermietet werden, welche durch die Beseitigung der bisherigen Steuerlassen und ihre Ersaßung durch Finanztassen notwendig geworden ist. Dem von Schuhfabriken in Nürnberg   und August Weffels, mehreren Seiten geäußerten Verlangen nach Ausschußberatung tritt Stadtrat ege mit großer Lebhaftigkeit entgegen; die Freunde der Ausschußberatung behaupten aber das Feld.

Zusammenschluß der Bereinigten Fränkischen  Schuhfabrik A. G., Augsburg  . Die beiden vorgenannten Unter­nehmungen vereinigen sich in der Weise, daß August Wessels Schuh­fabrik A. G.   ihr Vermögen als Ganzes auf die Bereinigten Frän= Es läuft ein Dringlichkeitsantrag ein, der zur Beilegung des bischen Schuhfabriken überträgt. diese dagegen ihren Sih noch Streits der Arbeiter auf den Rieselfeldern die schleunige Ginjehung Augsburg   verlegen und ihre Firma in Vereinigte Schuhfabriken einer Vermittlungskommission empfiehlt; der Antrag wird aber Berneis- Weffels Aftiengesellschaft" abändern. Beide in der baye­mit Rücksicht darauf, daß morgen im Landwirtschaftsministerium rischen Schuhindustrie führenden Gesellschaften versprechen fich in der Angelegenheit verhandelt werden soll, für jetzt zurüdgezogen. von dem beabsichtigten Zusammenschluß erhebliche Vorteile Zu der vom Magistrat vorgelegten Beantwortung der von der für eine zwed mäßigere Ausnübung der Betriebe. Versammlung beim Etat für 1919 gefaßten Entschließungen be­

Bürgermeister Dr. Reide britt dem Redner entgegen; es tomme nicht etwa eine Beweihräucherung der Tätigkeit des Ma­gistrats in Frage, sondern ein Rechenschaftsbericht über die Gr­fahrungen des Krieges. Die Vorlage wird angenommen und der Kostenbetrag von 80 000 m. bewilligt. Zur Bezuschussung von Wohnlauben werden mängelt Dr. Wahl( 1. Soz.), daß der Magistrat in 1½ Jahren Steuerhinterziehungen. 1004 882 0. Geldstrafe wegen 3 Millionen gefordert. Gine Magistratsvorlage betrifft die richt Beit gefunden habe, die bezüglich der Ausgaben für Seel- Steuerbinterziehungen sind gegen einen Berliner   Fabrikanten feft­Aufschließung, Gas- und Wasserversorgung für 200 Wohnlauben. forge verlangte Vorlage zu machen, und daß er hinsichtlich der gesetzt worden der sein Einkommen und Vermögen erheblich zu Es war der Abschluß eines Vertrages mit dem Wohnungsverband Ausgestaltung des Nachrichtenwesens insofern völlig ber niedrig angegeben und nach Aufdeckung der Hinterziehung Ge­Groß- Berlin zweds Errichtung von Wohnlauben geplant und die fagt hat, als die im Mai 1919 beschlossene gemischte Deputation, schäftsbücher verbrannt hatte. Ein Kaufmann in Charlottenburg  bezügliche Verhandlung abgeschlossen, in letter Stunde ist der Ver- die über diese Ausgestaltung im Sinne einer rascheren Bericht- mußte die zur Begründung seines Rechtsmittels gemachten un­band jedoch, wie Stadtrat inge( 11. Soz.) mitteilt, von dem Ber- erstattung über die Berhandlungen der Ausschüsse und Deputationen richtigen Angaben über sein Einiommen mit Geldstrafe von trage zurüdgetveten, weil er demnächst aufgelöst wird. Er stellt beraten sollte, gar nicht mehr zusammengetreten fei. 140 000 m. бüßen. aber die 3 400 000 m. für die von ihm beabsichtigte Herstellung Der Oberbürgermeister erkennt die Notwendigkeit der von 200 Wohnlauber der Stadt Berlin   zur Verfügung. Berlin   Einrichtung eines Nachmittagsdienstes durchaus an. Die Deputation werbe nun die Hochbauberwaltung mit dem selbständigen Bau der fei angefichts des Erlasses des Gesezes über Groß- Berlin nicht mehr Wohnlauben betrauen. zufammenberufen worden. Von der Beantwortung der Entschließungen nimmt die Verziehung Gebrauch machen. sammlung Kenntnis.  - Schluß 8 Uhr.

Gegen verschiedene Bestimmungen des vom Magistrat borge­legten Entwurfs von Bachtverträgen über Laubenländereien macht John( U. Soz.) eine Reihe von Bedenken geltend.

Liebig( Dnat. Vp.) lehnt sämtliche Borlagen ab, da er bie Kompetenz der Versammlung für diese Beschlußfassung bestreitet. Meier( Soz.): Die Sache hat große Gile. Kompetenzbe benten bestehen nicht. Die von John geäußerten berechtigten Be­benfen müssen in einem Ausschuß geprüft werden.

Die weitere Beratung wird durch überlaute Pribatunterhal tungen derart gestört, daß der amtierende Vorsteher Bruns drin­gend um Ruhe ersucht, ba auch am Vorstandstische die Ausführungen der Redner nicht mehr verstanden würden.

Battloch( Soz.) erklärt sich gegen die von anderer Seite be­

Wirtschaft

Das Geschäftsgeheimnis.

Die Finanzbehörden suchen Steuerbinterziebungen mit allen Mitteln aufzudecken und werden in geeigneten Fällen auch von der ihnen durch§ 363 der Reichsabgabenordnung übertragenen Bes fugnis der Bekanntmachung der Befirafung wegen Steuerhinter

Es wird wiederholt darauf hingewiesen, daß das Vermögen, welches bei der Veranlagung zum Reichsnotopfer vorsäglich verschwiegen wird, nach§ 3 des Gesezes vom 3, Januar 1920 au­gunsten des Reichs verfällt, und daß die auf das Vermögen und das Einkommen daraus entfallenden Steuern daneben noch erhoben werden. い

Fortschreitende Konzentration. Die drei Frankfurter  Brauereien Henninger, Kempff   und Stern beschloffen, Der Aufruf der„ A fa" an die Angestellten, ihren Betrieb ihre Betriebe zusammenzulegen. Der Brauereibetrieb der räten helfend zur Seite zu stehen, fie mit Auskunftsmaterial zu sich zusammenschließenden Gesellschaften soll in der Brauerei Hen­versorgen, damit sie über die Lage der Betriebe sich ein richti- ninger vereinigt werden.

Keu: YORK  

mit Goldmundstück mit Korkmundstück

GARBATY